1998 wählte ich zum ersten und bisher einzigen Mal bei einer Bundestagswahl mit der Zweitstimme SPD. Gerhard Schröder mit seiner dynamischen, pragmatischen Art hatte mich überzeugt. Und Helmut Kohls bräsigen Regierungsstil konnte ich wie Millionen anderer Wähler nicht mehr ertragen.

Es sollte die teuerste Wahlentscheidung meines Lebens werden. Denn die rot-grüne Regierungskoalition schaffte den halben Steuersatz für Abfindungen ab, was mich 2001, als ich bei Springer unfreiwillig ausschied, ein hübsches Sümmchen kostete. Die Pläne von Rot-Grün waren mir zwar bekannt gewesen, nicht aber, dass ich ein Abfindungsfall würde.

Dennoch halte ich meine Wahlentscheidung von 1998 nach wie vor für richtig. So viel Abstand zum eigenen Portemonnaie muss sein.

Politiker, die – wie Christian Wulff – ein gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit haben, gab und gibt es in der Geschichte der Bundesrepublik viele. Einige davon habe ich selbst erlebt.

Helmut Kohl gehört dazu, der massiv meine Ablösung als Chef von “Bild am Sonntag” betrieb. Hans-Dietrich Genscher, der zweimal gegen eine geplante BILD-Schlagzeile  intervenierte, die ihm ein illoyaler BILD-Redakteur durchgestochen hatte, bis sie ihm passte. Franz-Josef Strauß, der in einem vierseitigen Brief an Axel Springer meine Entlassung forderte. Insofern hat Wulff berühmte und berüchtigte Vorgänger.

In meiner Zeit als Chefredakteur von BamS habe ich es immer so gehalten, dass mich Anrufe von Politikern oder Springer-Vorstandsmitgliedern, mit denen Geschichten verhindert werden sollten, erst recht motivierten, die Story zu veröffentlichen. Das erwarte ich von jedem Chefredakteur mit Rückgrat. Bei Genscher allerdings war ich auch einmal feige: ich ließ mich einen halben Tag verleugnen, weil ich genau wusste, was er wollte. Vielleicht war auch deshalb bei Kai Diekmann nur die Mailbox an.

Aber nicht nur Politiker versuchen ihre Kontakte zu Verlegern und Vorständen spielen zu lassen. Den Vogel schoss einmal ein  bekannter Showmaster ab, der mich anrief mit den Worten: “Ich sitze gerade bei ihrem Vorstandsvorsitzenden”. Auch dieser Hinweis war kontraproduktiv.

Es gilt, einen Nachruf zu schreiben, einen Nachruf auf einen populären Mitbürger, dessen Name 2010 sogar zum “Wort des Jahres” wurde. Es geht um den Wutbürger, der bei der Volksabstimmung über Stuttgart 21 sanft entschlafen ist.

Fast zwei Jahre lang begleitete er uns der aufmüpfige Geselle durch alle Nachrichtensendungen, verschaffte sich mit Massendemonstrationen Gehör, entschied eine Landtagswahl und machte den ersten Grünen zum Ministerpräsidenten. Er gehörte zu uns wie früher die APO oder die Generation Golf. Aber er teilt auch deren Schicksal.

Dass seine Lebenszeit begrenzt sein wird, zeichnete sich schon bei Heiner Geißlers Schlichtung ab. In den stundenlangen, unerwarteterweise sogar fernsehtauglichen Anhörungen verpuffte seine Wut und machte dem sachlichen Dialog Platz.

Der Wutbürger wurde eingehegt, ihm der Sauerstoff entzogen wie dem Feuer mit einer Decke. Sein endgültiges Ableben wurde mit der Entscheidung der Stuttgarter grün-roten Regierung über eine Volksabstimmung besiegelt. Die letzte Wut verrauchte in den Wahlkabinen.

Jetzt ist der Großkonflikt beendet, die wenigen verbliebenen Wutbürger können nach Hause gehen. Die verfassungsgemäßen Regelungen waren stärker als sein Zorn. Die Demokratie ist stark genug, Wut in demokratische Teilnahme zu verwandeln.

Und die Freunde des Wutbürgers, die ihm einredeten, er könne den Lauf der Welt tatsächlich ändern, müssen zugeben, dass sie ihn getäuscht haben. Die Grünen sind jetzt daran gebunden, den unterirdischen Bahnhof zu bauen. Da gilt der alte Satz von Helmut Kohl: Entscheidend ist, was am Ende herauskommt.

Und die Grünen werden die Weisheit des alten lateinischen Satzes lernen müssen: Quidquid agis, prudenter agas et respice finem. Vom Ende her denken, das ist ja angeblich auch Angela Merkels politisches Motto.

Übrig geblieben ist allerdings eine heilsame Lehre: über die Köpfe der Bürger hinweg geht nichts mehr. Bürgerbegehren, Volksabstimmungen werden künftig eine größere, wahrscheinlich sogar entscheidende Rolle spielen, wenn es um Infrastrukturprojekte geht. Also etwas hat der Wutbürger doch erreicht, wenn es auch bei Stuttgart 21 nicht in seinem Sinne ausging. Er hat nicht umsonst gelebt.

Eine letzte Karikatur des Wutbürgers war noch in Gorleben zu besichtigen. Da stemmte er sich zum letzten Mal, zusammen mit einigen Chaoten, gegen die Atomkraft, deren Abschaffung schon längst beschlossen worden ist. Wenn man die Kosten des Polizeieinsatzes betrachtet, ein teurer Abgang.

Die Castor-Proteste waren seit dem Atomausstieg ein Anachronismus. Denn wer Nein zur Atomkraft sagt, muss auch Ja zur Zwischen- und Endlagerung sagen. Jetzt regt sich wieder das kleinbürgerliche Sankt-Florians-Prinzip: Endlagerung ja, aber nicht bei uns. Einen solche Karikatur hat der Wutbürger nicht verdient.

Momentum bedeutet, den Schwung einer Bewegung auszunutzen. Ein solches politisches Momentum steht nach ihrem Brüsseler Erfolg Angela Merkel zur Verfügung. Sie hat an Autorität gewonnen. Schon legt sie in den Umfragen zu. 

Bisher zahlt Brüssel nur auf  Merkels Konto ein. Die Kanzlerin könnte das Momentum aber auch nutzen, um nach der (vorübergehenden?) Konsolidierung des Euro auch ihre marode Koalition zu konsolidieren. Sie müsste jetzt den Schwung nutzen, bevor er wieder verloren geht.  

Nach der verlorenen ersten Halbzeit der Legislaturperiode hätte die Kanzlerin jetzt die Chance, mit neuem Schwung in die zweite Halbzeit zu starten. Das hieße, in einer Klausur mit den Koalitionsspitzen und den CDU/CSU-Ministerpräsidenten eine verbindliche innenpolitische Agenda bis 2013 zu verabreden. Die Themen liegen auf dem Tisch: Steuersenkungen, Betreuungsgeld, Pflegereform, PKW-Maut, vielleicht auch Mindestlohn.

Eine zweite, seriösere Koalitionsvereinbarung  – das müsste Merkels Ziel sein, wenn sie das Momentum nutzen will. Und diese Agenda müsste mit einer Stimme kommuniziert werden, Streit müsste die Kanzlerin mit ihrer gestärkten Autorität im Keim ersticken. Ein solches Vorgehen wäre der Versuch, für Schwarz-Gelb einen letzten Rettungsschirm aufzuspannen.

Doch es gilt, zuvor zwei Fragen zu beantworten: Hat die Koalition, haben insbesondere FDP und CSU noch die Kraft für eine solche Agenda? Und will Angela Merkel überhaupt noch eine längerfristige Konsolidierung der Koalition? Oder hat sie Schwarz-Gelb längst abgeschrieben?

Denn bei der Wahl 2013 geht es um die simple Frage, ob die Wähler nur von Schwarz-Gelb oder auch von Angela Merkel die Nase voll haben. 2013 geht es um Personen (und die dahinterstehenden Parteien), nicht um Koalitionen. Merkel wird entweder abgewählt so wie 1998 Helmut Kohl, dessen Anblick die Wähler nicht mehr ertrugen, oder es wird ihr noch eine weitere Chance gegeben, indem die Merkel-Parteien so stark abschneiden, dass gegen sie keine (rot-grüne) Regierung gebildet werden kann.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Merkel Schwarz-Gelb schon abgeschrieben hat und die FDP auf dem Weg zur ungeordneten Insolvenz sieht. Wenn das so ist, dann wird es nur halbherzige Einigungsversuche geben, dann wird weiter gestritten, ausgeklammert und sich von Tag zu Tag gehangelt. Es spricht einiges für dieses Szenario und dafür, dass Merkel das Momentum nur für sich selbst nutzt, indem sie sich von Gipfel zu Gipfel schwingt, statt sich ernsthaft in die innenpolitischen Niederungen zu begeben. 

Dann wird 2013 nur noch darüber entschieden, ob die mächtigste Frau der Welt und bedeutendste politische Figur Europas zuhause abgewählt oder bestätigt wird. Ein spannende Entscheidung, bei der selbst ein Steinbrück nur noch eine Nebenfigur wäre.

Man mag von Helmut Kohl halten, was man will, aber er könnte mit seiner scharfen Kritik an der schwarz-gelben Außenpolitik Deutschland einen letzten Dienst erwiesen haben – wenn seine Kritik zu einer grundsätzlichen Debatte über die Werte, Grundlagen und Ziele deutscher Außenpolitik führt. Denn diese Debatte ist, unabhängig vom Ausgang, lange überfällig.  

Kohl hat kritisiert, die deutsche Außenpolitik habe keinen Kompaß mehr, womit er die Richtungs- und Prinzipienlosigkeit der Außenpolitik von Schwarz-Gelb meint. Angela Merkel und Guido Westerwelle haben von ihren Vorgängern und Vorvorgängern zwar einen Kompaß geerbt, aber sie nutzen ihn nicht. Sie fahren Zickzackkurs, weil sie keine klar definierten und langfristigen Ziele ansteuern. Wenn eine Regierung auf Sicht fährt, dann stört ein Kompaß nur. 

Für andere Nationen ist die deutsche Außenpolitik nicht mehr berechenbar. Steht Deutschland noch zur “partnership in leadership” mit den USA, gilt noch die Bündnissolidarität mit der NATO, steht Deutschland unverbrüchlich zu Europa und zum Euro und ist dafür auch zu weiteren finanziellen Opfer bereit? Gehen kurz- und mittelfristige nationale oder auch nur parteitaktische Interessen vor langfristiger Berechenbarkeit?  
 
Diese Fragen sind nicht mehr eindeutig zu beantworten. Zu oft schon haben Merkel und Guido Westerwelle den Kurs geändert und die Partner vor den Kopf gestoßen. Lavieren geht Schwarz-Gelb über solidarisieren.   

Die zitternde und irrwitzig kreiselnde Nadel auf  Merkels Kompaß ist Guido Westerwelle – wahrscheinlich der schlechteste Außenminister, den die Bundesrepublik Deutschland je hatte. Aus Wahlkampfgründen setzte er kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die deutsche Enthaltung in der UN zum Libyen-Einsatz durch. Merkel folgte ihm, weil auch sie offenbar glaubte, eine pazifistisch erscheinende Verrenkung zahle sich in Wählerstimmen aus.

Das war eine Fehlkalkulation, weil das Manöver zu durchsichtig war. Der außenpolitische Schaden dagegen ist unübersehbar.

Und Westerwelle gibt nicht einmal jetzt, nach dem Sturz von Gadaffi, zu, dass er sich geirrt hat. Stattdessen tut er so, als habe er mit den Wirtschaftssanktionen Gaddafi vertrieben. Das ist nur noch peinlich, wie Gerhart Baum zu Recht meint.

Jetzt rächt sich, dass die FDP-Jungs nicht den Mut hatten, Westerwelle auch aus dem Außenamt zu vertreiben. Als Außenmister hat er immer noch die Kraft, Deutschland lächerlich zu machen – und die FDP tiefer in den Abgrund zu treiben. 

Die Grundsatzdebatte über die Werte und Ziele deutscher Außen- und Europapolitik ist überfällig, wenn Deutschland auch künftig seine wirtschaftliche Stärke in politische umsetzen will. Sie muss aber wohl von anderen geführt werden als von Westerwelle und Merkel. Denn der eine kann’s nicht und die andere will’s nicht.