Freitag, 05. Oktober 2012, 12:04 Uhr

Die Dummheitsschwelle

Es gibt eine Dummheits- und Diffamierungsschwelle, die darf auch ein Generalsekretär der CSU nicht überschreiten. Alexander Dobrindt von der CSU tut es aber immer wieder. Er habe den “Verdacht, Steinbrück sei ein Produkt der Finanzindustrie, Es kann der Eindruck entstehen, dass Steinbrück der Liebling der Spekulanten ist”, so Dobrindt. Und: Jeder könne sich ein objektives Urteil bilden, “ob da Abhängigkeiten entstanden sind”.

Dobrindt bezieht sich auf die Tatsache, dass der SPD-Kanzlerkandidat mehrere dutzend Vorträge vor Vertretern und Gästen der Finanzwirtschaft gehalten hat, dotiert mit mindestens jeweils 7.000 Euro, wahrscheinlich deutlich mehr. Wo soll ein ehemaliger Finanzminister denn sonst sprechen? Vor Vertretern der Geflügelwirtschaft, vor  bayrischen Landfrauen oder vor Vorständen der Abfallentsorgung?

Wenn sich eine Ex-Finanzminister, der lediglich einfacher Abgeordneter ist, entschließt, Vorträge zu halten, dann doch wohl vor Vertretern, Gästen und Kunden der Finanzwirtschaft. Wenn, dann müsste Dobrindt bezahlte Vorträge von Ex-Politikern ganz verbieten. Das will er natürlich nicht, das ginge rechtlich auch gar nicht.

Aber daraus einen Generalverdacht abzuleiten, ist reine Diffamierung. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Steinbrück bei jedem Vortrag seine unverblümte, bankenkritische Meinung gesagt hat. Und mit seinem Bankenpapier eine scharfe Regelierung des Bankensektors und die Zerschlagung der Deutschen Bank vorschlägt. Aber auch dafür hat Dobrindt eine Erklärung: das Bankenpapier sei ein “Feigenblatt”, so, als wolle Steinbrück damit von seiner Abhängigkeit vom Finanzsektor ablenken.

Die Debatte um Steinbrücks Vortragseinnahmen ist – neben der Diffamierungsabsicht – eine reine Neiddebatte. Wieso kriegt der so viel Geld? Warum nicht ich?

Alexander Dobrindt dürfte kaum Vortragsanfragen erhalten, außer von Kreisverbänden der CSU, weil er nicht Interessantes zu sagen hat. Und aus der CSU war auch nichts zu hören, als Helmut Kohl nach seinem Abschied vom Kanzleramt von Leo Kirch 600.000 Mark erhielt – für nichts.

P.S. Es spricht allerdings sehr viel dafür, die Transparenzregeln des Bundestags schärfer und konkreter zu fassen. Aber das ist nicht das Problem Steinbrücks, sondern des ganzen Bundestages.

PPS. Ich habe auch schon vor Kunden und Gästen von Sparkassen Vorträge gehalten. Bin ich deshalb ein Produkt der Finanzindustrie? Oder vor den Pressesprechern der Bundesliga. Bin ich deswegen ein Fußball-Lobbyist?

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Wild mit Steinbrück

Peer Steinbrück habe ich nur einmal getroffen. Es war im November 2003, als Steinbrück noch NRW-Ministerpräsident war und ich noch nicht Berater seines Herausforderers Jürgen Rüttgers. Steinbrück lud einen kleinen Kreis von Politikberatern, Meinungsforschern und Politikwissenschaftlern zum Mittagessen in die NRW-Landesvertretung in Berlin. Es gab Wild.

Das Interessante an dem Treffen war, dass Steinbrück einen ganz heterogenen Kreis geladen hatte – von Hans Eichels Vertrauten Schmidt-Deguelle bis zu Andreas Fritzenkötter, dem langjährigen Medienberater von Helmut Kohl. Steinbrück machte sich damals – und wie sich später herausstellte – zu recht Sorgen, dass ihm Gerhard Schröder die NRW-Wahl im Mai 20o5 verhageln könnte.

Der SPD-Politiker nahm sich selbst sehr zurück, gab nur Stichworte und hörte zu. Ich erinnere mich, dass ich damals bezweifelte, dass Schröder und damit die SPD bis 2005 aus ihrer schweren Vertrauenkrise herausfinden können. Ich riet ihm, sich von Berlin mehr abzusetzen.

Zum zweiten wollte Steinbrück ein paar Ratschläge, wie er sich bei der Landtagswahl positionieren und wie er sein Image verbessern könne. Nicht unclever, denn diese Tipps beim Mittagessen waren kostenlos.

Es änderte aber nichts daran, dass seine Wahl in dem Moment verloren war, als die Zahl der Arbeitslosen im Frühjahr 2005 die Fünf-Millionen-Grenze überschritt.

Hinterher gab es, wie es in der SPD so üblich ist, interne Vorwürfe, wie sich Steinbrück Rat “bei solchen Leuten” holen könne.

P.S. Mit Steinbrück verbindet mich noch etwas: Wir haben einen gemeinsamen Freund und sind beide anlässlich dessen 60. Geburtstag auf einer Gratulations-CD in Form einer nicht ganz ernsten Tagesthemen-Sendung verewigt.

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Zimmermanns Irrflug mit Strauß

Man kann auch auf Politiker, die durchaus umstritten waren, in persönlich angenehmer Erinnerung zurückblicken. So geht es mir mit Friedrich Zimmermann (“Old Schwurhand”), dem Ex- Innenminister unter Helmut Kohl, der jetzt im Alter von 87 Jahren gestorben ist.

Zimmermann war ein Herr, im persönlichen Umgang sehr angenehm, und eigentlich liberaler als sein konservativer Ruf. Aber die CSU hatte schon immer ihre Innenminister (selbst den wirklich liberalen Beckstein) angewiesen, mit aller Härte die rechte Flanke abzudecken.

Frauen gegenüber war wunderbar altmodisch charmant. Und er konnte tolle Anekdoten erzählen – zum Beispiel über Franz-Josef Strauß. Er war mit dem leidenschaftlichen Hobby-Piloten häufiger unterwegs und berichtete von waghalsigen Manövern, als Strauß einmal die Orientierung verlor.  Strauß ging in den Tiefflug und Zimmermann musste aus dem Flugzeugfenster schauen und Strauß sagen, welche Straßen und Bahnlinien er überflog, damit dieser wieder wusste, wo er war.

Ich erinnere mich auch an einen Besuch in seinem Haus in den Bergen, wo seine Frau Semmelknödel mit Schwammerl (Pilzen) kochte, die er selbst am Vortag gesammelt hatte. Und er fuhr mich und einen Kollegen stolz mit seinem Lada-Geländewagen (der Mercedes war ihm zu teuer) durch sein Jagdrevier.

Deshalb überrschte mich auch nicht, dass er bei einem Essen in Hamburg statt Familienfotos stolz die Fotos der kapitalsten Hirsche herumzeigte, die er geschossen hatte.

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Mittwoch, 01. August 2012, 14:22 Uhr

Merkels Schicksalssommer

Wenn die Zeichen nicht trügen, strebt die Eurokrise ihrem existenziellen, schicksalhaften Höhepunkt entgegen. In den nächsten Wochen und Monaten geht es um Alles oder Nichts, die Zeit der zaudernden kleinen Schritte ist vorbei.

Schicksalhaft nicht nur für die Südlander Europas, sondern für ganz Europa, auch für Deutschland, auch für Angela Merkel. Wird der Euro mit einer gigantischen Anstrengung, mit der “Bazooka” gerettet, oder zerfällt die Eurozone und damit auch die EU?

Gegen die “Bazooka”, die Banklizenz für den ESM und die Chance unbegrenzter Geldschöpfung bei der EZB, gibt es gute und gewichtige Argumente. Eine demokratisch nicht legitimierte Institution erhielte das Recht, die Risiken und die Haftung Deutschlands unbegrenzt zu vergrößern. Die Inflationsgefahr würde steigen. Und die Sparanstrengungen in den Krisenländern würden möglicherweise gestoppt. Warum noch sparen, wenn der ESM unbegrenzt Staatsanleihen aufkauft?

Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere ist, dass alle bisherigen Rettungschirme und Einzelschritte nichts gebracht haben. Griechenland steht unmittelbar vor der Staatspleite, Spanien kann sich schon bald nicht mehr auf den Kapitalmärkten finanzieren. Dasselbe droht Italien. Und dafür gibt es nach den bisherigen Abmachungen kein dauerhaft wirksames Gegenmittel.

Der Eurozone und damit ganz Europa droht in den nächsten Wochen und Monaten der Zerfall. Dagegen helfen weder Fiskalpakt noch Bankenunion. Die Spekulanten geben erst auf, wenn sie wissen, dass sie keine Chancen mehr haben. Dass sie weniger Geld haben als die anderen. Und das wäre beim Einsatz der “Bazooka”.

Man möchte nicht in der Haut von Angela Merkel stecken, sich zwischen diesem Skylla und Carybdis, zwischen Pest und Cholera entscheiden zu müssen. Wird sie zur Totengräberin (oder Sterbehelferin) Europas, indem sie die “Bazzoka”-Pläne verhindert, oder zur Kanzlerin, die Deutschlands Stabilität geopfert hat und zur Totengräberin ihrer Regierungskoalition?

Ein Mittelweg scheint nicht in Sicht. Die Zeit des Durchwurstelns ist vorbei. Stimmt sie den Plänen von Hollande, Monti, Rajoy und Juncker zu, dann verliert sie im Bundestag die Mehrheit, ihre schwarz-gelbe Regierung wäre am Ende. Zudem drohten neue Verfassungsklagen. Noch ist nicht einmal der ESM-Vertrag ratifiziert.

Jeder Kanzler stand während seiner Amtszeit vor einer politisch-existenziellen Herausforderung. Helmut Schmidt mit dem Nato-Doppelbeschluss, Helmut Kohl mit der Wiedervereinigung, Gerhard Schröder mit der Agenda 2010. Merkels Herausforderung ist die Euro-Krise. Sie steht an der entscheidenden Weggabelung ihrer Amtszeit. Dieser Sommer und Herbst entscheiden auch über Merkels Kanzlerschaft.

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Teure Wahl

1998 wählte ich zum ersten und bisher einzigen Mal bei einer Bundestagswahl mit der Zweitstimme SPD. Gerhard Schröder mit seiner dynamischen, pragmatischen Art hatte mich überzeugt. Und Helmut Kohls bräsigen Regierungsstil konnte ich wie Millionen anderer Wähler nicht mehr ertragen.

Es sollte die teuerste Wahlentscheidung meines Lebens werden. Denn die rot-grüne Regierungskoalition schaffte den halben Steuersatz für Abfindungen ab, was mich 2001, als ich bei Springer unfreiwillig ausschied, ein hübsches Sümmchen kostete. Die Pläne von Rot-Grün waren mir zwar bekannt gewesen, nicht aber, dass ich ein Abfindungsfall würde.

Dennoch halte ich meine Wahlentscheidung von 1998 nach wie vor für richtig. So viel Abstand zum eigenen Portemonnaie muss sein.


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