Es ist schon erstaunlich, wie teilnahmslos, wie tagespolitisch routiniert die sonst so kritische politische und mediale Öffentlichkeit über die jüngsten Entgleisungen von Oskar Lafontaine hinweggeht. Eine Öffentlichkeit, die sich über einen Ausrutscher der ZDF-Moderatorin Katrin Müller-Hohenstein (“innerer Reichsparteitag”) geradezu in einen Erregungsfuror steigern konnte.

Über Lafontaines jüngste Infamie gegenüber dem Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck dagegen wächst schon wieder das tagespolitische Gras. Dabei war die Äußerung von Lafontaine, Gauck habe “Stasi-Privilegien” genossen, selbst für einen erprobten Demagogen eine ungeheure Steigerung der Infamie. Hatte er doch gerade noch Gauck bei Anne Will als “sehr respektabel” bezeichnet. Jetzt also “Stasi-Privilegien”. Unanständiger geht es kaum gegenüber einem oppositionellen Pfarrer, grotesker auch nicht: ein führender Repräsentant einer SED-Nachfolgeorganisation und eines (leider immer noch) Schutzverbandes alter Stasi-Offiziere wirft einem Regime-Gegner “Stasi-Privilegien” vor.

Wo bleiben eigentlich die Anständigen in der Linkspartei? Wieso überlassen sie es ihrem Ex-Vorsitzenden nach wie vor, das Bild der “Linken” in der Öffentlichkeit zu prägen? Wo bleiben ein Dietmar Bartsch, eine Petra Pau, auch ein Bodo Ramelow? Teilen Sie die Infamie oder schweigen sie aus falschverstandener Parteiräson? Davon gab es bei der Vorgängerorganisation der “Linken” doch genug. Wann emanzipiert sich die “Linke” endlich von Lafontaine?

Rein machttaktisch müsste man sich eigentlich freuen, denn Lafontaine vergiftet mit seinen Äußerungen das Klima zwischen SPD und Linkspartei, lässt weitere Koalitionen in noch weitere Ferne rücken. Aber das kann nicht das entscheidende Kriterium sein, wenn es um einen Rest von Anstand in der Politik geht.

Politiker neigen dazu, die Gründe für Wahlniederlagen nicht bei sich selbst, sondern bei anderen zu suchen, vornehmlich bei den Medien. So auch Christian Wulff. Er hat mir jahrelang vorgeworfen, ich sei an seiner Wahlniederlage 1998 in Niedersachsen schuld gewesen.

Und das kam so: als Chefredakteur der “Bild am Sonntag” machte ich am Wahlsonntag die Schlagzeile “Schröder heute 18.26 Uhr Kanzlerkandidat?”, weil Gerhard Schröder die Niedersachsenwahl im innerparteilichen Kampf gegen Oskar Lafontaine zum Plebiszit über seine Kanzlerkandidatur erklärt hatte. Und das war der überregional einzig interessante Aspekt dieser Wahl. Etwa zu dieser Uhrzeit wurde Schröder von Franz Müntefering tatsächlich zum SPD-Kanzlerkandidaten ausgerufen. Und Wulff glaubt bis heute, er habe wegen dieser Schlagzeile die Wahl verloren.

In meinem Kommentar zur Wahl schrieb ich: “Schade, dass bei dieser Konfrontation ein kompetenter Mann wie der niedersächsische CDU-Spitzenkandidat Christian Wulff völlig unterging. Er hat seine Zukunft mit Sicherheit noch vor sich”. Das war ja auch nicht so falsch.

Oskar Lafontaine gilt als der Mann, der die Linkspartei im Westen etabliert und damit bundesweit erst zu ihrer heutigen Größe geführt hat. Das stimmt zwar, aber Lafontaine hat der “Linken” damit auch ein vergiftetes Erbe hinterlassen, das ihre Koalitions- und Regierungsfähigkeit noch auf Jahre belasten wird. Die gescheiterten Sondierungsgespräche der Linkspartei mit SPD und Grünen in Düsseldorf haben dieses Urteil gerade wieder eindrucksvoll bestätigt. Mit der “Linken” ist im Westen kein Staat zu machen.

Es gibt zwei Linksparteien: die eine im Osten, die sich mühevoll und unter Schmerzen von der DDR abgewandt und immer mehr der Realität angenähert hat, und die andere im Westen, das Kind Lafontaines. Die “Linke” im Westen hat mit der im Osten wenig zu tun: sie hat wie ein Schwamm linke Sektierer aller Art aufgesogen, Trotzkisten, unverbessserliche DKP- und DFU-Aktivisten, Israel-Feinde, Hinterbliebene kommunistischer Splittergruppen. Gut, ein paar gestandene Gewerkschafter und Ex-SPD-Funktionäre sind auch dabei, aber sie geben nicht den Ton an. Sie können nur ohnmächtig zusehen, wie die Sektierer die Listen erobern, die Landtage besetzen und die “Linke” ins Aus manöverieren.

Die eine ist die “Linke” von Dietmar Bartsch, Lothar Bisky, Petra Pau und Bodo Ramelow, die andere ist die von Lafontaine und antisemitischen Israel-Feinden wie den Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke oder Norman Paech, und der Düsseldorfer Fraktionsvorsitzenden Bärbel Beuermann, die in den fünfstündigen Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen selbst auf nachdrückliche Fragen nach ihrem Demokratieverständnis und ihrer Einschätzung der DDR kein Wort sagte oder sagen durfte.

Die eine ist die Linkspartei in Thüringen, die in den (gescheiterten) Sondierungsgesprächen mit der SPD die DDR  klar als Unrechtsstaat benannte, die andere ist die in NRW, die erklärte, sie habe “ein Problem mit dem Begriff  Unrechtsstaat”. Die einen sind oder werden koalitions- und regierungsfähig, die anderen taugen nur als Regierungspartner für politische Selbstmörder.

Das ist das Erbe Lafontaines: er ging auf linke Masse statt demokratischer Klasse. Er kehrte mit seinem demagogischen Besen die ganze gescheiterte westdeutsche linke Szene zusammen, um seine Partei bundesweit zu etablieren. Das sind zu einem wesentlichen Teil Menschen, die nach wie vor die DDR als gutes oder gut gemeintes, aber leider fehlerhaft ausgeführtes System betrachten, die selbst selbst nie die Erfahrung der Menschen in der DDR gemacht haben, die nie unter dem real existierenden Sozialismus gelitten haben. Deshalb können sie auch heute noch die DDR in einem freundlichen Licht sehen. Sie reden wie die Blinden von der Farbe, sie haben über den realen Sozialismus immer nur theoretisiert, ihn nie praktisch erfahren.

Es ist auch kein Zufall, das Sahra Wagenknecht von der “kommunistischen Plattform” nach NRW ging, um dort ihr Bundestagsmandat zu holen und dass es ihr nur mit  Hilfe der West-Linken gelang, stellvertretende Bundesvorsitzende zu werden.

Wenn “Die Linke” selbstkritisch ihre Position reflektiert, dann muss sie zu einer bitteren Erkenntnis kommen: ihr Erfolg im Westen hat sie zwar größer gemacht, aber nicht stärker. Der Erfolg hat sie gleichzeitig in ihrer Entwicklung um Jahre zurückgeworfen: nie war Regierungsbeteiligung irrealer als heute. Nie war eine Teilhabe an der Macht, um tatsächlich etwas für ihre Wähler bewegen zu können, ferner als heute. Lafontaine war für die “Linke” Segen und Fluch zugleich.

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag “Wie antisemitisch ist die Linkspartei?“

Wenn “Die Linke” eine Karl-Liebknecht-Medaille an Menschen verleihen würde, die sich besondere Verdienste um die Partei erworben haben, dann wäre Guido Westerwelle einer der ersten Anwärter. Nach Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010 hat kein Politiker der Linkspartei so sehr geholfen wie der FDP-Chef. 

Noch vor wenigen Wochen stand “Die Linke” vor einem Scherbenhaufen: der Rückzug Oskar Lafontaines, der erzwungene Rücktritt von Geschäftsführer Dietmar Bartsch, innerparteiliche Intrigen und Flügelkämpfe lähmten die Linkspartei und prägten ihr Bild in der Öffentlichkeit. Seit Westerwelles Hartz-IV-Kampagne ist die Linkspartei nicht nur aus der Kritik verschwunden, sondern wirkt äußerlich geeint und stabilisiert sich in den Umfragen. Die Feindbilder stimmen wieder. Und in Nordrhein-Westfalen machen sich die linken Genossen wieder berechtigte Hoffnung, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Westerwelle hat der Linkspartei über ihre schwerste Krise hinweggeholfen, Protestwähler aufgeweckt und für “Die Linke” mobilisiert -  deutlich mehr, als er selbst bei den Protestwählern abfischen konnte.

“Die Linke” lebt – zumindest im Westen – von tatsächlicher und gefühlter sozialer Ungerechtigkeit, vom Protest gegen soziale Ausgrenzung, von Abstiegsängsten. Eine stabile Parteistruktur und eine Verankerung in der Bevölkerung aber gibt es nur im Osten. Deshalb ist die Linkspartei immer wieder auf Unterstützer wie Westerwelle angewiesen – im Sinne Lenins auf “nützliche Idioten”. Im Osten sieht es anders aus: dort ist “Die Linke” nach wie vor zwar eine SED-Hinterlassenschaft, die von DDR-Nostalgie und Selbstmitleid lebt, aber sie ist auch die einzige Volkspartei, die tief in allen Kreisen und Gemeinden verwurzelt ist – die einzige “Kümmerer-Partei”.

Dank ihrer Verwurzelung im Osten und ihrer Stabilisierung als Protestpartei im Westen ist es inzwischen auch ziemlich gleichgültig, wer die neuen Vorsitzenden werden. Gesine Lötzsch und Klaus Ernst sind beide uncharismatische Politikertypen, die keine einzige Stimme für die Partei bewegen werden. Ob die Vorsitzenden Müller, Meier, Schulz, Lötzsch oder Ernst heißen, ist den Wählern ziemlich gleichgültig. Das ist höchstens für die Mitglieder interessant – genauso wie die Urabstimmung über die neue Führungsstruktur. 

“Die Linke” ist zur Zeit eine Besenstiel-Partei wie früher die CSU in Vilshofen oder die CDU in Cloppenburg: im Grunde war egal, wer kandidierte und sich zur Wahl stellte. Das hätte auch ein Besenstiel sein können. So geht es heute der Linkspartei. Sie wird nach Lafontaines Abgang nicht wegen, sondern trotz ihres Spitzenpersonals gewählt werden. Sie wird gewählt, weil ihre Wähler mit den sozialen Bedingungen in Deutschland und der Politik von CDU, FDP und SPD zutiefst unzufrieden sind und weil sie glauben, sie könnten so die etablierte Politik aufwecken und zur Kursänderung zwingen.

Dazu braucht die Linkspartei aber immer wieder Hilfswillige wie Westerwelle.

Das ist ein schwarzer Freitag für die Linkspartei. Der Rückzug von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch ist kein Befreiungsschlag, sondern ein Rückschlag. Aber der Rücktritt war unausweichlich geworden, seitdem sich Gregor Gysi offen auf die Seite von Oskar Lafontaine geschlagen und Bartsch “Illoyalität” vorgeworfen hatte. Zu groß war offenbar Gysis Angst, dass “Die Linke” ohne ihren Chef Lafontaine wieder zur ostdeutschen Regionalpartei wird.

Aber die Linkspartei zahlt für den Sieg Lafontaines im innerparteilichen Machtkampf einen hohen Preis. Dank Lafontaine ist die Partei zwar auch westdeutsch geworden und in westdeutsche Landtage eingezogen, gleichzeitig aber versammeln sich seitdem in ihrem Namen alte, unbelehrbare DKP-Funktionäre, Trotzkisten, Sektierer, Israel-Hasser und Chaoten. Was dabei herauskommt, kann man am Beispiel des Programms der NRW-Linken besichtigen. Im Westen ist die Linkspartei nicht koalitions- und regierungsfähig, eine reine Protestpartei ohne die Chance, Politik mitzugestalten. Und der Schirmherr dieser Westlinken ist Lafontaine.

Der Sieg Lafontaines wird sich noch als Pyrrhussieg herausstellen. Lafontaine hat auch schon andere Parteien kleingekriegt.