Der Lautsprecher der Linkspartei, Klaus Ernst, ist abgetaucht, plötzlich ist er ganz still geworden. Wahrscheinlich ist der Parteivorsitzende mit seinem Porsche zu seiner Almhütte gefahren, um sich von der Kritik an seinen ungewöhnlich hohen Einkünften zu erholen. So musste es seine Co-Vorsitzende Gesine Lötzsch übernehmen, Ernst zu verteidigen. Das konnte nicht gelingen, denn seine Einkünfte sind nicht zu verteidigen.

Ernst bekommt 7.668 Euro Diäten (das ist normal), 3.500 Euro Zulage von der Partei (das ist umstritten, Frau Lötzsch hat darauf verzichtet) und 1.913 Euro von der Fraktion der “Linken” (das ist skandalös, bekommt Frau Lötzsch auch). Denn Ernst hat – wie Frau Lötzsch – keinerlei Funktion in der Bundestagsfraktion, er ist lediglich kraft Parteivorsitz kooptiertes Mitglied des Fraktionsvorstandes. Eine Doppelbezahlung ohne jede Berechtigung – finanziert aus Steuergeldern. Der Fall Ernst zeigt, “Die Linke” ist, was den Umgang mit “Staatsknete” betrifft, den etablierten Parteien näher, als für sie gut ist. Oder sie ist schon dabei, sie zu überholen. 
 
Es wird spannend sein, zu beobachten, ob sich Ernst auch künftig wieder aufs hohe moralische Ross schwingt, um als – angeblicher – Anwalt der sozial Benachteiligten mit der Selbstbereicherung anderer Partei abzurechnen. Doppelmoral ist nichts Neues in der Politik. Jetzt hat es auch die Linkspartei erwischt.

Klaus Ernst ist nicht mehr tragbar – unabhängig davon, wie das anhängige Ermittlungsverfahren wegen seiner merkwürdigen Reisekosten als Abgeordneter ausgeht. Ob die Linkspartei die Kraft zur Selbstreinigung hat?

Aus der Not eine Tugend machen, das heißt, im Schlechten noch Gutes finden. Das wird jetzt auch in Nordrhein-Westfalen versucht. So schlimm sei eine Minderheitsregierung doch gar nicht, sie habe “Charme”, stelle vor neue Herausforderungen, verändere den Parlamentarismus und die politische Kultur. Dies erinnert an frühere Versuche, Regierungskoalitionen, also Zweckbündnisse, zu überhöhen – sei es als “Projekt” oder “geistig-moralische Wende”. Das ist noch immer schiefgegangen.

Alle Überhöhungsversuche ändern nichts daran: die neue Regierung in NRW ist per definitionem eine Regierung ohne Mehrheit, also instabil. Sie wird zweifelhafte Kompromisse eingehen, sich in wechselseitige Abhängigkeiten begeben müssen – mal von links, mal von rechts Und das im größten und industriell wichtigsten deutschen Bundesland.

Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann werden sich von Abstimmung zu Abstimmung hangeln müssen, ihr politisches Programm wird zwangsläufig geglättet und verstümmelt. Das hat der Koalitionsvertrag schon gezeigt. Das sind auch für die Wähler von SPD und Grünen keine erfreulichen Aussichten. Daran ändern auch die vielen Minnesänger der neuen Minderheitsregierung nichts. Die Koalition wird allerdings so lange an der (Ohn-)macht bleiben,  solange Linkspartei, CDU und FDP glauben, bei Neuwahlen schlechter als bei der letzten Wahl abzuschneiden. Für wie fragil die Grünen das neue Bündnis halten, zeigt die Tatsache, dass ihre Minister micht auf das Landtagsmandat verzichten wollen. 

Die neue Regierung in NRW ist ein Ergebnis des inzwischen etablierten Fünf-Parteien-Systems. Es zwingt zu Dreier-Bündnissen, Alternativen sind – bis auf Ausnahmen – nur große Koalitionen oder eben Minderheitsregierungen. Die Demokratie lebt aber von starken Alternativen, von klaren Verhältnissen, vom Wechselspiel der Macht. Die Wähler wissen nicht mehr, was am Ende mit ihrer Stimme geschieht. Sie können keine Regierungen mehr wählen, sondern sie nur noch nach vier oder fünf Jahren abwählen oder bestätigen. Dies wird auf Dauer das Interesse an der parlamentarischen Demokratie weiter sinken lassen, die Wahlbeteiligung wird weiter zurückgehen.

Um diesen Trend aufzuhalten, hatte Christian Wulff, als er noch nicht Bundespräsident war, einen Ausweg aufgezeigt: die Direktwahl von Ministerpräsidenten und Kanzlern. Dieser Vorschlag hat sicher auch seine Nachteile, er würde aber dem Wunsch der Wähler entsprechen, bei Wahlen wenigstens die wichtigste Position selbst bestimmen zu können – die des Regierungschefs. Würde er vom Volk gewählt, dann wären auch Minderheitsregierungen leichter ertragbar. Denn ein direkt gewählter Ministerpräsident könnte nur vom Volk wieder abgewählt werden. Er hätte eine ungeheuer starke Stellung und könnte sich seine Mehrheiten souveräner zusammensuchen als eine Minderheitsregierung wie jetzt in NRW.

Es lohnt sich, darüber ernsthaft zu diskutieren. Denn die Instabilität wird eher steigen als sinken, das Fünf-Parteien-System wird in Zukunft eher ein Sechs-Parteien- als wieder ein Vier-Parteien-System.

Manchmal lesen sich politische Meldungen so, als seien sie verspätete Aprilscherze. So auch die Nachricht des “Spiegel”, die SPD habe ihre geplante Sommerklausur des Parteipräsidiums abgesagt, weil Sigmar Gabriel eine Wette um die Zahl der Wahlgänge bei der Präsidentenwahl verloren habe. Das ist Politik à la  John Wayne, der in einem Film einen ewig betrunkenen Marshall spielt. Als er betrunken vom Pferd fällt, sagt er: “Hier rasten wir”. Die SPD ist offenbar immer noch so betrunken von ihrem Joachim-Gauck-Coup, dass ihr der nötige Ernst abhanden gekommen ist. Immerhin geht es gerade um Themen wie die gescheiterte Bafög-Erhöhung oder die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge – von der Regierung irreführend Gesundheitsreform genannt.
 
Was soll´s, wird mancher sagen, wenn die Sitzung stattgefunden hätte, wäre auch nicht mehr dabei herausgekommen. Das stimmt wahrscheinlich sogar. Denn der relative Höhenflug der SPD in den Umfragen (zum erstenmal wieder 30 Prozent) ist ein reines Geschenk der schwarz-gelben Koalition, nichts davon ist selbst erarbeitet.  Bis auf die geniale Idee mit Joachim Gauck, die sie den Grünen zu verdanken hat, ist von den ersten neun Monaten der Oppositionspartei SPD nicht viel in Erinnerung. Ein bisschen Hartz-IV-Kosmetik, Enthaltung bei den Griechenlandbürgschaften, Zustimmung beim Afghanistan-Mandat - viel mehr gab`s über die SPD nicht zu berichten.

Immerhin, man streitet sich nicht mehr öffentlich. Das aber  kann nur die eigentlich selbstverständliche Basis sein, um sich zu erneuern. Immer nur das Wort Bürgerversicherung reicht nicht als Antwort auf die dramatischen Lage des Gesundheitssystems. Und die endgültige Haltung der SPD zur Rente mit 67 steht immer noch aus. Und die Kritik am Sparpaket der Bundesregierung ist zwar richtig, wie aber will die SPD die Staatsfinanzen in den Griff kriegen? Es gäbe also eigentlich viel zu tun für die SPD. Es tut sich aber wenig. Soviel faszinierender als die schwarz-gelbe K.o.alition ist die SPD auch nicht. Wann bestimmt endlich einmal die SPD die Agenda?

Und das Spitzenpersonal? Frank-Walter Steinmeier macht den Fraktionsvorsitz recht ordentlich, also überraschend gut. Andrea Nahles, die jahrelang als Flügelfrau vom innerparteilichen Antagonismus lebte, spielt als Generalsekretärin intern wie extern kaum eine Rolle. Parteichef Sigmar Gabriel hat zwar immer einen flotten Spruch auf den Lippen, den abschließenden Seriositätstest aber noch nicht bestanden. Siehe auch seine Enthüllung der SMS-Nachricht der Kanzlerin in Sachen Gauck. Die Frage, ob Gabriel nur Spieler und Taktiker oder auch Stratege ist, bleibt weiter offen. Sein Freund und Berater Matthias Machnig (heute Wirtschaftsminister in Thüringen) hat noch viel zu tun.

Die zweifach gelungene Vorführung der Linkspartei (in NRW und bei der Präsidentenwahl) bringt die SPD der Rückeroberung der Macht auch nicht näher. Und zu hoffen, die Reformer  bei der “Linken” würden es unter dem Druck der SPD schon richten, ist eine Illusion. Erstens sind die Reformer bei der “Linken” inzwischen in der Minderheit und zweitens kostet jede Annäherung an die Realität die Linkspartei die Stimmen der Protestwähler, das heißt mindestens jede zweite.  Aus heutiger Sicht geht die nächste Bundestagswahl im für die SPD besten Fall so aus wie die NRW-Wahl. Und dann? Minderheitsregierung auch in Berlin, wie Gabriel sagt? Darauf kann nur ein unverantwortlicher Zocker spekulieren.

Die SPD-Politik erweckt nicht den Eindruck, als folge sie einem Masterplan. Sie wirkt unkonzentriert, spielerisch, zufällig. Politik à la John Wayne eben. Um eine ernsthafte Machtperspektive  für Rot-Grün zu erringen, muss die SPD mehr bieten. Und Angela Merkel und ihre Chaoscombo müssen weiter mitspielen.

Geht Ihnen das auch auf den Geist? Dieses zuckersüße Lächeln? Dieses unendlich Sanftmütige? Dieser unschuldige Blick? Diese leise, wahnsinnig freundliche Stimme? Dieses Pastorale? So kann man alten Damen Kapitallebensversicherungen oder Lehman-Zertifikate verkaufen, aber wollen wir so einen Bundespräsidenten?  Genau das ist aber sein Auftrag: er soll den Wählern etwas verkaufen, was nichts mehr oder nicht mehr viel wert ist -  die schwarz-gelbe K.o.alition. Christian Wulffs Wahl zum Bundespräsidenten soll sie stabilisieren, Angela Merkel fürs erste den Kopf retten. 

Christian Wulffs Wahlkampf ist eine Beleidigung für den Geist. Einschmeicheln statt mit klaren Positionen zu werben, einlullen statt aufklären, schönreden statt kritischer Haltung, Anpassung statt Widerspruch. So anspruchslos können die Bürger nicht sein. Wenn Wulff wirklich so ist wie sein Wahlkampf, dann darf er nicht Bundespräsident werden, unabhängig davon, dass sein Gegenkandidat Joachim Gauck heißt. Nein, dreimal nein. Ein Bundespräsident soll kein parteiischer Präsident sein, aber er darf eine klare, nicht verschwiemelte Meinung haben. Bundespräsident Wulff – das wäre “Bruder Johannes” als Karikatur, Rau in schwer erträglicher Potenz.

Allein schon sein Satz: “Die Zukunft gehört den Sanftmütigen”. Das  ist nicht nur falsch, sondern auch süßlich-ekelhaft in einer Zeit, in der sich die Schere zwischen arm und reich immer weiter öffnet, in der die internationale Finanzwirtschaft, die die Welt an den Abgrund geführt hat, ungeschoren davonkommt. Die Zukunft gehört den Zornigen, Politikern, die sich noch aufregen können, die eine klare Sprache sprechen, die Probleme benennen und nicht beschönigen, die zu echter Empathie fähig sind und nicht an ihrer selbst produzierten Zuckerwatte ersticken. Das gilt auch für Präsidenten.

Im Vergleich zu Wulff ist ein glattgeschliffener Kiesel ein Stein mit Ecken und Kanten. Auf die Frage nach der Schere zwischen arm und reich fällt ihm nur ein Loblied auf den Mittelstand ein. Damit kommt man vielleicht bei den Wahlmännern und Wahlfrauen durch, aber auch fünf Jahre bei den Bürgern?

Ich will hier kein Loblied auf Joachim Gauck singen, aber er schmeichelt sich wenigstens nicht ein, er zeigt Ecken und Kanten. Er will auch keine Grundüberzeugung opfern, um sich bei der Linkspartei anzubiedern, die er auf Bundesebene für nicht regierungsfähig hält. Vielleicht fehlt ihm noch eine Portion soziale Sensibilität, vielleicht überhöht er etwas seinen Freiheitsbegriff, aber er ist wenigstens ein Typ, ein Kerl, kein Zuckerwatte-Verkäufer. Sigmar Gabriels Polemik, Gauck habe ein politisches Leben, Wulff eine politische Laufbahn, war wahrscheinlich doch nicht so falsch.

Auf jeden Fall hat Deutschland mehr verdient als einen Zuckerwatte-Präsidenten.

Es ist schon erstaunlich, wie teilnahmslos, wie tagespolitisch routiniert die sonst so kritische politische und mediale Öffentlichkeit über die jüngsten Entgleisungen von Oskar Lafontaine hinweggeht. Eine Öffentlichkeit, die sich über einen Ausrutscher der ZDF-Moderatorin Katrin Müller-Hohenstein (“innerer Reichsparteitag”) geradezu in einen Erregungsfuror steigern konnte.

Über Lafontaines jüngste Infamie gegenüber dem Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck dagegen wächst schon wieder das tagespolitische Gras. Dabei war die Äußerung von Lafontaine, Gauck habe “Stasi-Privilegien” genossen, selbst für einen erprobten Demagogen eine ungeheure Steigerung der Infamie. Hatte er doch gerade noch Gauck bei Anne Will als “sehr respektabel” bezeichnet. Jetzt also “Stasi-Privilegien”. Unanständiger geht es kaum gegenüber einem oppositionellen Pfarrer, grotesker auch nicht: ein führender Repräsentant einer SED-Nachfolgeorganisation und eines (leider immer noch) Schutzverbandes alter Stasi-Offiziere wirft einem Regime-Gegner “Stasi-Privilegien” vor.

Wo bleiben eigentlich die Anständigen in der Linkspartei? Wieso überlassen sie es ihrem Ex-Vorsitzenden nach wie vor, das Bild der “Linken” in der Öffentlichkeit zu prägen? Wo bleiben ein Dietmar Bartsch, eine Petra Pau, auch ein Bodo Ramelow? Teilen Sie die Infamie oder schweigen sie aus falschverstandener Parteiräson? Davon gab es bei der Vorgängerorganisation der “Linken” doch genug. Wann emanzipiert sich die “Linke” endlich von Lafontaine?

Rein machttaktisch müsste man sich eigentlich freuen, denn Lafontaine vergiftet mit seinen Äußerungen das Klima zwischen SPD und Linkspartei, lässt weitere Koalitionen in noch weitere Ferne rücken. Aber das kann nicht das entscheidende Kriterium sein, wenn es um einen Rest von Anstand in der Politik geht.