Mittwoch, 03. Dezember 2014, 12:12 Uhr

Es geht um Macht, nicht um Moral

Im Parteienkampf geht es immer auch um die Etablierung alternativer Machtmodelle. Während eine Partei auf Bundesebene noch in einer Koalition mit einer anderen Partei gefangen ist, testet sie gleichzeitig auf auf Länderebene die Alternativen aus.

So war es 1966 in Nordrhein-Westfalen mit der ersten sozialliberalen Koalition, der 1969 das SPD/FDP-Bündnis auf Bundesebene folgte. So ist es in Hessen, wo die CDU die Bündnisalternative  mit den Grünen austestet.

Und so ist es in Thüringen, wo die rot-rot-grüne Koalition als alternatives  Machtmodell zur Großen Koaltion etabliert werden soll. Deshalb wird auch so erbittert darum gestritten. Sollte R2G in Thüringen funktionieren und sollte diese Koalition, wie die Reformer der Linkspartei hoffen, auch “Die Linke” ingesamt verändern, dann könnte der Regierungspartei CDU ihre Ewigkeitsgarantie streitig gemacht werden.

Länderkoalitionen  als Modell sind ein legitimer Versuch, sich aus der Ankettung an einen Partner zu befreien. Das einzige, was zu diesem Machtkampf nicht passt, ist der hohe Ton der moralischen Empörung, mit dem die CDU ihren Protest gegen Rot-Rot-Grün in Thüringen vorträgt.

Dieser Ton steht den Opfern der SED-Diktatur zu, den Betroffenen jahrzehntelanger Willkürherrschaft. Sie haben jedes Recht der Welt zur Empörung darüber, dass ehemalige SED-Funktionäre und frühere Stasi-Spitzel 25 Jahre nach dem Mauerfall immer noch oder wieder regieren.

Alle anderen aber sollten von diesem hohen Ross wieder absteigen. Es geht um die Macht – nicht mehr und nicht weniger.

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Montag, 03. November 2014, 14:32 Uhr

Gauck darf das

Ein linker Ministerpräsident Bodo Ramelow, flankiert von SPD und Grünen, ist sicher kein Unglück für Deutschland. Der Ex-Wessi, Christ und verkappte Sozialdemokrat ist unverdächtig, der SED nachzutrauern.

Ebenso aber ist es kein Unglück, wenn Bundespräsident Joachim Gauck sich über das rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen öffentlich Gedanken macht und fragt, ob man der Linkspartei vertrauen kann, dass sie weit genug weg ist von den Vorstellungen, die einst die SED hatte bei der Unterdrückung der Menschen.

Gauck hat ohne Polemik eine Debatte befördert, die SPD und Grüne aus machtpolitischen Gründen gescheut haben, und die die CDU grotesk und auch heuchlerisch überzeichnet. Gauck mit seiner Lebensgeschichte darf das. Er darf gerade in diesem Fall die Grenzen seines Amtes austesten oder vielleicht sogar ein bisschen überschreiten. Ein Christian Wullf mit seinem CDU-Hintergrund hätte das nicht gedurft.

Immer noch haben die meisten Mitglieder der “Linken” einen SED-Hintergrund und im thüringischen Landtag sitzen drei Abgeordente mit Stasi-Vergangenheit. Und immer noch tut sich “Die Linke” sehr schwer, die DDR als Unrechtsstaat zu identifizieren.

Die Aufregung über Gauck ist taktischer Natur. “Die Linke” weiß, dass das Thema immer noch viele SPD-Leute und grüne Ex-Bürgerrechtler umtreibt, und will, indem sie Gauck den Mund verbietet, die ganze Debatte unterdrücken.

Eine solche Debatte aber ist ein Kennzeichen einer offenen und pluralistischen Gesellschaft. Und deshalb darf auch ein ehemaliger DDR-Bürger, der jetzt Bundespräsident ist, die Fragen stellen, die ihn und viele andere umtreiben. Das wird auch Frau Kipping noch lernen.

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Montag, 18. November 2013, 13:31 Uhr

Gabriels Leimrute

Weil die Koalitionsverhandlungen so lange dauern und so zäh, so ergebnislos und langweilig verlaufen, muss im politischen Berlin ein neues Thema her – mag es auch in noch so weiter Ferne liegen. Das Thema Rot-Rot-Grün, im Politjargon neuerdings R2G genannt.

Lustvoll spekulieren die Blätter, ob die Große Koalition nur eine Episode werde, dass es vielleicht schon vor 2017 zu Neuwahlen und zu einer rot-rot-grünen Koalition kommen könnte. Es macht ja viel mehr Spaß, über die politische Zukunft zu spekulieren als sich mit den Mühen der Gegenwart zu beschäftigen.

Anlass für die Spekulationen ist der Beschluss der SPD, künftig für alle demokratischen Parteien, als auch für “Die Linke”, grundsätzlich koalitionsfähig zu sein. Landespolitisch ist das die SPD schon länger, bundespolitisch ist es ein Novum. Voraussetzung wäre allerdings, dass sich die Linkspartei von ihrem bisherigen kompromisslosen außen- und sicherheitspolitischen Kurs und von utopischen, unfinanzierbaren  Sozialforderungen abwendet.

Warum sollte “Die Linke” das tun? Sie braucht die Pazifisten, die Utopisten und auch die westdeutschen Sektierer, um künftig noch die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Denn im Osten hat sie es mit einer aussterbenden Kernwählerschaft zu tun. Und als Opposition muss sie sich in den nächsten vier Jahren im Bundestag radikal links von der SPD abgrenzen. Viel Änderung ist da nicht zu erwarten.

Und die SPD wiederum muss zur Mitte rücken, wirtschaftsfreundlicher werden, wenn sie wieder Volkspartei werden will. Sie muss sich also von der Linkspartei weiter entfernen. Denn dort kann sie nichts mehr gewinnen. Das hat Parteichef Sigmar Gabriel in seiner widersprüchlichen Parteitagsrede schon skizziert.

Und die Rechnung der Spekulanten ist ohne die Grünen gemacht. Sie werden von der SPD und der Linkspartei immer automatisch vereinnahmt, ohne gefragt zu werden. Auch sie haben mit zu viel steuerpolitischer Radikalität gerade Schiffbruch erlitten und sind künftig für Koalitionen mit der CDU/CSU offen. In Hessen wird sich zeigen, wie weit die Tür wirklich geöffnet ist.

Und die Rechnung ist auch ohne eine künftig möglicherweise stärker werdende anti-europäische Partei gemacht und ohne die Frage einzubeziehen, ob die FDP nicht doch wiederkommen könnte.

Aus all dem ergibt sich, dass die R2G-Spekulationen auf ziemlich tönernen Füßen stehen. Und die Wähler haben auch noch ein Wort mitzureden. Das Einzige, was heute feststeht, ist die Erkenntnis, dass  die alten Recht-Links-Gewissheiten der Vergangenheit angehören. Künftig ist bei Koalitionsbildungen theoretisch und prinzipiell alles möglich. Betonung erst einmal auf theoretisch.

Deshalb ist es sinnvoller, sich wieder dem Jahr 2013 zuzuwenden, und zu überlegen, ob die Koalitionsöffnung der SPD zur Linkspartei nicht nur die Leimrute ist, auf der Gabriel seinen linken Flügel in die große Koalition locken will.

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Samstag, 28. September 2013, 14:03 Uhr

Think big!

Sigmar Gabriel hat den Zug in Richtung große Koalition auf die Gleise gestellt. Ob er dort auch tatsächlich hin fährt, ist zwar noch offen, der SPD-Chef aber will die große Koalition. Und zwar eine mit einem starken Mandat der Partei. Deshalb hat er Olaf Scholz und Hannelore Kraft eingebunden und deshalb soll am Ende eines erfolgreichen Verhandlungsprozesses ein positives Votum der Mitglieder stehen.

Gabriel verbindet sein politisches Schicksal und das der SPD-Führung mit einem Ja der Mitglieder zu den Verhandlungsergebnissen für eine große Koalition. Sein Fahrplan ist nicht auf Scheitern der Verhandlungen mit der CDU/CSU angelegt, sondern auf das Gelingen. Das ist schon einmal ein guter Anfang.

Der Ball aber liegt im Feld der Unionsparteien. Sie haben es jetzt in der Hand, ob das schwierige Unternehmen auch gelingt.

CDU und CSU müssen die Kompromisse eingehen, die das Ja der SPD möglich machen. Besonders bei den sozialen Themen Mindestlohn, Zeit- und Leiharbeit, bei den Bildungs- und Infrastrukturinvestitionen. Und bei Steuererhöhungen für Besserverdienende. Da gab es schon in den vergangenen Tagen Bewegung. Der öffentliche Widerstand dagegen aus Teilen der CDU gehört zum taktischen Spiel.

Und die CDU und die weniger disziplinierbare CSU dürfen jetzt keine Fehler machen, müssen eine positive Verhandlungsatmosphäre schaffen und über das Vorbesprochene hinaus konzessionsbereit sein. Dann können auch die Gegner der großen Koalition in der SPD nur noch zustimmen, wie sie hinter vorgehaltener Hand einräumen.

Die große Koalition wird aber nur kommen und erst recht nur funktionieren, wenn nicht der kleinste, sondern der größte gemeinsame Nenner das Ziel ist. Think big. Sie muss eine Koalition werden, die den Reformstau auflöst, die mutig die demographischen Probleme Altersarmut, Gesundheit und Pflege anpackt.

Die große Koalition muss eine Agenda 2020 haben, die vom reformerischen Eifer weiter als 2017 zielt. Alles darunter wäre zu kurz gesprungen. Und: eine große Kosalition kann nicht funktionieren, wenn heute schon die Sollbruchstellen eingebaut werden.

Die große Koalition ist fast alternativlos. Die Grünen sind in erster Linie mit sich selbst beschäftigt und kaum verhandlungsfähig. Sondierungen mit ihnen haben nur noch taktischen Charakter. Andere Alternativen gibt es nicht.

Neuwahlen würden ein Desaster für die SPD und könnten entweder zur absoluten Mehrheit der CDU/CSU oder zum Wiedereinzug der FDP in den Bundestag führen. Eine Minderheitsregierung wird Angela Merkel nicht machen. Es wäre unverantwortlich, den Kurs der stärksten wirtschaftlichen und wichtigsten politischen Landes Europas von Zufallsmehrheiten abhängig zu machen.

Und Rot-Rot-Grün wäre angesichts von nur drei Stimmen über der Kanzlermehrheit und angesichts des europa-, außen- und sicherheitspolitischen Kurses der Linkspartei  eine Harakiri-Koalition.

Also bleibt nur die große Koalition. Gabriel, Andrea Nahles und Frank Walter Steinmeier brauchen sie auch deshalb, damit die Abrechnung der Partei mit ihnen für den schlechtesten SPD-Wahlkampf der letzten Jahrzehnte ausfällt. Eigentlich ist die gesamte SPD-Führung ablösungsreif. Nur die Flucht in die große Koalition kann sie retten.

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Freitag, 19. Juli 2013, 12:20 Uhr

Crazy Germans

Kühl und emotionslos hat der Chef des US-Geheimdienstes NSA das Ergebnis der Pressekonferenz der Bundeskanzlerin vorweggenommen. Während Angela Merkel noch weitere Aufklärung über das Internet-Spionageprogramm Prism verlangte, verbreiteten die Nachrichtenagenturen den entscheidenden Satz von Keith Alexander an die Adresse der Deutschen: “Wir sagen ihnen nicht alles, was wir machen und wie wir es machen, aber jetzt wissen sie Bescheid”.

Im Klartext: für die NSA ist die Aufklärung abgeschlossen. Mehr gibt`s nicht. Noch nie ist die Kanzlerin von US-Behörden so brüskiert worden. Ihre Pressekonferenz hatte sich damit eigentlich erledigt.

Während die USA die Aufklärung für abgeschlossen erklärten, bat sie noch die deutsche Öffentlichkeit um Geduld, weil die entscheidende Aufklärung noch nicht geleistet worden sei.

Während Merkel sagte, auf deutschen Boden müsse deutsches Recht gelten, bauen die USA auf deutschem Boden eine neue Abhörzentrale.

Während Merkel den Schutz der Privatsphäre anmahnte, enthüllte der stellvertretende NSA-Chef, dass sie Kontakte eines Verdächtigen bis in den dritten Ring seiner Freunde überwachen – also dessen Freunde, die Freunde der Freunde und wiederum deren Freunde. Da kommen schnell Millionen Verdächtige zusammen.

Merkel ist und bleibt gegenüber den USA eine Kanzlerin der Ohnmacht. Da helfen keine starken Worte. Sie hatte ihre Teil-Kapitulationserklärung zur Pressekonferenz schon mitgebracht: “Der deutsche Rechtsrahmen ist nicht mehr gültig, wenn Daten deutschen Boden verlassen”. Das gilt aber für fast alle deutschen Internet-Daten. Außerdem scheren sich die USA nicht um nationale Grenzen.

Selbst dann, wenn man Merkel ehrlichen Willen zur Aufklärung und zur Änderung des US-Geheimdienstpraxis unterstellt, haben ihr die Amerikaner die Grenzen ihrer Macht aufgezeigt. Entgegenkommen ist nicht zu erwarten. Die US-Regierung wird ihre Sicherheitsphilosophie nicht ändern, nur weil diese Crazy Germans ihre Grundrechte gewahrt haben wollen.

Merkel schönster Satz war: “Der Verfassungsschutz hat eine Arbeitseinheit NSA-Überwachung eingesetzt”. Leider war er nicht so gemeint, wie er hätte gemeint sein müssen: Der Verfassungsschutz und der BND hätten eigentlich die Aufgabe, die NSA als verfassungsfeindliche Organisation zu überwachen. Denn das anlasslose Ausspähen und Speichern deutscher Internetdaten ist ein völkerrechtwidriger Angriff auf das deutsche Grundgesetz und die Grundrechte deutscher Bürger.

Ein Fall für den nächsten Verfassungsschutzbericht – wichtiger als ein paar Abgeordnete der Linkspartei.


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