Sonntag, 26. Juli 2009, 18:28 Uhr

Das Ende der TV-Duelle

Jetzt hat also auch Frank Walter Steinmeier seine Katherina Reiche. Manuela Schwesig heißt die junge Politikerin aus dem Osten, die Steinmeiers betagter Mannschaft jugendliche Frische verleihen soll. Auch sie soll, wie Katharina Reiche 2002 bei Edmund Stoiber, das Aushängeschild für eine moderne Familienpolitik sein und für mediale Aufmerksamkeit sorgen. Ob das reicht, um der eingeschlafenen Steinmeier-Kampagne neun Wochen vor der Wahl noch Schwung zu geben?

Zum gefühlten zehnten Mal hat Steinmeier jetzt angekündigt, endlich den Wahlkampf zu eröffnen. Es wird auch Zeit. Die Wahllokale werden nicht extra für Steinmeier länger geöffnet. Seine Ankündigungen, endlich loszulegen, wirken inzwischen so einschläfernd wie seine bisher einzige knapp formulierte Wahlkampfbotschaft, die er gebetsmühlenhaft wiederholt:”Ich kann es und ich will es”. Er meint damit sein berufliches Karriereziel Kanzler. Von ihm ist er aber seit dem Auseinderbrechen der großen Koalition in Schleswig-Holstein weiter entfernt denn je. Denn Ralf Stegner plant einen scharfen Konfrontationswahlkampf gegen Schwarz-Gelb. Das bleibt bundespolitisch nicht ohne Folgen.

Gelb war bisher die Hoffungsfarbe der Bundes-SPD. Geht diese – nie wirklich vorhandene Machtoption – endgültig verloren, dann ist Steinmeier kein Kanzlerkandidat mehr – oder nur noch mit derselben Berechtigung wie Guido Westerwelle 2002. Steinmeier ist in Wirklichkeit nur noch der Spitzenkandidat der SPD. Und auch er kann die verbliebenen SPD-Wähler nur noch mit einem scharfen Wahlkampf gegen Schwarz-Gelb an die Urne bringen.

Damit hat sich eigentlich auch das Kanzlerduell erledigt. Das TV-Duell machte nur so lange Sinn, so lange zwei Spitzenkandidaten gegeneinander antreten, die beide die – zumindest theoretische – Chance haben, Kanzler zu werden. Aber ohne Linkspartei (die will er nicht) und ohne FDP (die kriegt er nicht) gibt es keinen Kanzler Steinmeier. Mit derselben Berechtigung kann auch Guido Westerwelle ein TV-Duell mit Angela Merkel verlangen oder die Grünen könnten es fordern, wenn sie denn einen Spitzenkandidaten hätten.

Im Zeitalter schrumpfender Volksparteien und immer stärkerer “kleiner” Parteien geht die kurze Ära der TV-Duelle (2002 bis 2009) ohnehin ihrem Ende engegen. 2013 wird die gute, alte Elefantenrunde wiederkommen. Die Fernsehsender sollten nicht trauern. Die Einschaltquoten 2009 beim “Duell der hängenden Mundwinkel” werden ohnehin geringer sein als 2002 und 2005.

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag vom 21.06.2009 “Steinmeier muss Strategie ändern

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Montag, 08. Juni 2009, 09:34 Uhr

Steinmeier macht das Licht aus

Er war nie ein Kanzlerkandidat und er wird auch keiner. Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Europawahl-Desaster nur noch eine Aufgabe: er ist derjenige, der für die Regierungspartei SPD das Licht aus macht. Die große traditionsreiche SPD hat ihre historische Rolle ausgespielt. Sie wird künftig eine mittelgroße Partei sein, die ihre strategische Funktion verloren hat. Sie hat keine Schlüsselposition mehr für künftige Regierungsbildungen. Die Sozialdemokraten haben ihre politische Gestaltungsrolle verloren. Vielleicht wird die SPD nach 2013 irgendwann einmal wieder durch eine glückliche Fügung an einer Regierung beteiligt sein, aber die Zeiten Willy Brandts, Helmut Schmidts und – mit Einschränkungen – Gerhard Schröders sind dann unwiderruflich nur noch Teil einer glorreichen Geschichte.

Und daran ist weder die CDU/CSU schuld (die so toll ja auch nicht glänzt), noch die Grünen, noch die Linkspartei. Schuld daran ist die SPD ganz allein: Seit der zweiten Amtsperiode Gerhard Schröders ging es nur noch bergab. Es fing mit Schröders Wahlsieg 2002 an: ihn hatte er nicht nur mit Flut und Irak errungen, sondern auch mit dem letzten großen Versprechenswahlkampf. Er hatte den Wählern noch einmal das soziale Schlaraffenland verheißen, um sie dann mit der Agenda 2010 brutal zu enttäuschen. So notwendig eine Reform des Sozialstaates auch war, Schröder hatte vor der Wahl das Gegenteil erzählt. Und die Agenda 2010 war die Gründungsurkunde der bundesweiten Linkspartei.

2005 siegte sich die SPD dann endgültig zu Tode. Nie gab es einen dümmeren Spruch als den von Franz Müntefering: “Opposition ist Mist”. Opposition wäre 2005 die einzige Chance zur Wiedergenesung der SPD gewesen. Die große Koalition hat die SPD in einen Spagat gezwungen, den sie nicht bestehen konnte: sie ist heute weder Hüterin des Sozialstaates noch eine überzeugende Regierungspartei. Hinzu kamen die häufigen Vorsitzendenwechsel – allein sie waren schon ein Zeichen für Auflösungserscheinungen. Und schließlich bestimmte Müntefering wieder den Kurs – ein respektabler Mann, aber ein Mann von gestern mit einem anachronistischen Führungsstil. Er wurde immer überschätzt. Schon unter Schröder war er immer nur Sekretär, nie General. Müntefering mag beim Grillabend in der SPD-Kleinkgartenkolonie Bottrop für Nestwärme sorgen, für alle Wähler unter 60 ist er einfach nur noch ein rührendes Relikt der Vergangenheit.

Und dann hatte die SPD noch die glorreiche Idee, einen Beamten zum Kanzlerkandidaten zu machen, nur weil dieser – wie einst Klaus Kinkel – im Amt als Außenminister ganz beliebt war. Der kantig-kompetente Peer Steinbrück wäre in der Weltwirtschaftskrise wahrscheinlich der Bessere gewesen, aber dann hätte Andrea Nahles endgültig den Übertritt zur Linkspartei erwogen. Und deshalb bleibt die SPD jetzt auf Steinmeier sitzen – bis zum bitteren Ende.

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag “Das wird nix, Frank(-Walter)!” vom 23.2.2009

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Freitag, 05. Juni 2009, 20:21 Uhr

Wer die Europa-Wahl in den Sand setzt

Wenn die deutschen Parteien am Sonntagabend wieder mit Krokodilstränen die katastrophal niedrige Wahlbeteiligung bei der Europa-Wahl beweinen, dann gibt es dafür nur einen Schuldigen: die Parteien selber. Sie selbst haben Europa nicht ernst genommen, sondern die Wahl zum innenpolitischen Test gemacht, um kleinkariert ein paar Punkte für den 27. September zu sammeln. Die etablierten Parteien, und dazu gehört inzwischen auch die Linkspartei (“Rot wählen”), haben mit fast jedem Plakat, mit fast jeder Rede und fast jedem TV-Spot signalisiert, dass sie die Europa-Wahl nur zu einem Zweck ernst nehmen – als Stimmungsbarometer für die Bundestagswahl. Und deshalb wird auch die übergroße Zahl der Deutschen am 27. September wählen gehen und nicht am 7. Juni. 

Wer zum Beispiel ein Plakat sieht mit dem (stark retuschierten) Kopf von Frau Merkel und dem Slogan “Wir haben eine starke Stimme in Europa”, geht völlig folgerichtig auch erst am 27. September zur Wahl. Denn Frau Merkel steht am 7. Juni genauso wenig zur Abstimmung wie der ebenfalls plakatierte Frank-Walter Steinmeier. Mit dieser Art von Werbung haben CDU und SPD Europa einen Bärendienst erwiesen. Und die Wähler gehen auch aus einem anderen Grund erst am 27. September zur Wahl: die Stimme bei der Bundestagswahl hat bei der derzeitigen Kompetenzverteilung zwischen Europa-Parlament und nationalen Regierungen tatsächlich deutlich mehr Einfluss auf Europa als die Stimme am Sonntag.

Die CSU zum Beispiel versuchte gar nicht mehr, für Europa zu werben. Bei ihr ging es nur noch um Bayern und seine Stärke (wobei damit immer die CSU gemeint ist), so als sei Europa eine Außenstelle Bayerns und nicht umgekehrt. Und sie plakatierte: “Steuern runter in Deutschland”. Damit wurde nicht einmal mehr der Versuch gemacht, die rein innenpolitischen Absichten mit einem Europa-Mäntelchen zu kaschieren. 

Oder die FDP. Sie holte einen angestaubten innenpolitischen Klassiker aus der Wahlkampf-Schublade: “Arbeit muss sich wieder lohnen”. Aber die Höhe der Steuern und Abgaben wird allein in Berlin und nicht in Brüssel festgelegt. Dieser Slogan erhielt in den letzten Tagen vor der Wahl noch eine pikante Note. Denn der Arbeitseifer von FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin wurde anhand von Parlamentsstatistiken massiv in Zweifel gezogen. Für sie sollte die Europa-Wahl ohnehin nur noch der Durchlauferhitzer für einen Ministerposten in einer schwarz-gelben Koaolition in Berlin sein.

Wer Europa so wenig ernst nimmt, der darf sich nicht wundern, dass die Wähler einem anderen Slogan folgen: “Stell´Dir vor, es ist Europa-Wahl und keiner geht hin”.

P.S. Meine Prognose für die Wahlbeteiligung ist übrigens 34,7 Prozent.

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Donnerstag, 07. Mai 2009, 13:27 Uhr

Offene Wunde der Linkspartei

Auf ihren Plakaten zur Europa-Wahl pflegt die “Linke” eine klare Sprache. Da heißt es “Konsequent sozial” und “Raus aus Afghanistan”. Aber von einer klaren Haltung, von “Konsequenz” und “Raus” ist in den eigenen Reihen nichts zu spüren. Eine Woche nach den blutigen Krawallen zum 1. Mai in Berlin ist der Bezirksverordnete der Linkspartei, Kirill Jermak”, der zu “sozialen Unruhen” aufgerufen und die Demonstration angemeldet hatte, immer noch Mitglied der “Linken” und ein Parteiausschluss auch nicht beantragt. Seiner Meinung nach wird die Polizei von “faschistischem Korpsgeist” beherrscht und habe die “bürgerkriegsähnlichen Zustände heraufbeschworen”.

Die Partei hat sich zwar offiziell distanziert, glaubwürdig aber ist das nicht. Der Berliner Chef der Partei “Die Linke”, Klaus Lederer, erklärte, eine Demonstration, von der Gewalt ausgehe, lasse sich “mit unserer Politik nicht vereinbaren”. Hohle Worte, solange die Konsequenz fehlt. Sie werden erst glaubwürdig, wenn sich die Linkspartei auch faktisch distanziert, das heißt, sich von Jermak trennt. Solange der Aufrührer Parteimitglied ist, bleiben die Krawalle vom 1. Mai für die Linkspartei eine offene Wunde und bestärken den Verdacht, dass die Grenzen zwischen “Linke” und Linksradikalismus nach wie vor fließend sind.

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Sonntag, 12. April 2009, 22:57 Uhr

Die Grünen welken still vor sich hin

Auch mit 5:1 kann man ein Spiel verlieren. Zumindest die Grünen können das. Im Gegensatz zur FDP, die mit einem Guido Westerwelle auskommt, haben die Grünen gleich fünf Chefs: zwei Parteivorsitzende, zwei Fraktionsvorsitzende, und noch einen zweiten Spitzenkandidaten. Ein bißchen viel für die kleinste der kleinen Parteien. Für jeden etwas, aber nur für wenige den oder die Richtige: Claudia Roth, die schrille Sirene, die keinen Seemann mehr auf die Klippen lockt, Cem Özdemir, der kastrierte Kater, den seine Partei nicht in den Bundestag schicken will, die stille Wirtschaftsgröße Fritz Kuhn, die täglich beweist, wie sehr Oswald Metzger doch fehlt, Jürgen Trittin, gefühlt inzwischen älter als der Ex-Grüne Otto Schily, und Renate Künast, die immerhin als Verbraucherministerin erfolgreicher war als ihr Nachfolger Horst Seehofer.

Wer sich so breit aufstellt, der weiss nicht mehr, wer für was und wo er steht. Und die Wähler wissen es schon gar nicht mehr. Irgendwie haben die Grünen das Wort Zielgruppenwahlkampf missverstanden. Die arme Anne Will weiss gar nicht mehr, wen sie einladen soll.

Aber das ist nicht das einzige Problem. Das Hauptproblem der Grünen ist, dass sie  keine Avantgarde mehr sind, kein Stachel mehr im Fleisch der anderen Parteien. Sie sind jetzt selbst eine andere Partei. Ihre einstigen Spitzenpolitiker kommen langsam ins Rentenalter, ihr Programm ist – und das zweifellos ein Verdienst – Allgemeingut aller Parteien. Für Bürgerrechte steht auch die FDP, für Umweltschutz auch die Kanzlerin, für Atomausstieg auch die SPD. Die Grünen haben kein Alleinstellungsmerkmal mehr. Dazu passen fünf  Chefs.

Und die Grünen verhalten sich auch so wie die etablierten Parteien: ihre beiden Spitzenkandidaten Künast und Trittin wurden genauso im Hinterzimmer ausgekungelt wie bei SPD und CDU. Und wie bei den anderen Parteien durfte der Parteitag sie nur noch absegnen. Da war von Basisdemokratie nichts zu spüren. Dabei müssten die Grünen, wenn sie wieder Avantgarde sein wollten, die Avantgarde der Bürgerbeteiligung, der Partizipation sein: Internet-Mitgliedschaften mit allen Rechten, Urwahl der Spitzenkandidaten und Vorsitzenden per Internet zum Beispiel. Aber auch da hat die FDP die Nase vorn: bei ihr kann man Mitglied in einem  Internet-Kreisverband werden – allerdings nicht mit vollen Mitgliedsrechten.

Während sich die FDP zu neuen Höhenflügen aufschwingt, welken die Grünen still vor sich hin. Sie profitieren nicht vom Niedergang der SPD – so wie die FDP vom Niedergang der CDU. Der Regierungsentzug macht den Grünen offenbar mehr zu schaffen als der FDP. Und sie haben auch keine Machtperspektive nach dem 27. September. Rot-Rot-Grün will die SPD nicht, die Ampel will und kann die FDP nicht – und die Hälfte der Grünen selbst nicht, Jamaica ist zumindest 2009 noch Utopie. Die Grünen können nur die Parole ausgeben: Wählt uns wieder in die Opposition. Das ist kein attraktives Wahlziel. 

Die Zeit der Grünen kommt aber wieder: wenn die SPD in der Nach-Steinmeier-Ära koalitionsbereit für die Linkspartei wird, wenn mehr schwarz-grüne Koalitionen in den Bundesländern möglich sind. Die Frage ist nur: Halten die grünen Wähler so lange durch?


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