Freitag, 05. Juni 2009, 20:21 Uhr

Wer die Europa-Wahl in den Sand setzt

Wenn die deutschen Parteien am Sonntagabend wieder mit Krokodilstränen die katastrophal niedrige Wahlbeteiligung bei der Europa-Wahl beweinen, dann gibt es dafür nur einen Schuldigen: die Parteien selber. Sie selbst haben Europa nicht ernst genommen, sondern die Wahl zum innenpolitischen Test gemacht, um kleinkariert ein paar Punkte für den 27. September zu sammeln. Die etablierten Parteien, und dazu gehört inzwischen auch die Linkspartei (“Rot wählen”), haben mit fast jedem Plakat, mit fast jeder Rede und fast jedem TV-Spot signalisiert, dass sie die Europa-Wahl nur zu einem Zweck ernst nehmen – als Stimmungsbarometer für die Bundestagswahl. Und deshalb wird auch die übergroße Zahl der Deutschen am 27. September wählen gehen und nicht am 7. Juni. 

Wer zum Beispiel ein Plakat sieht mit dem (stark retuschierten) Kopf von Frau Merkel und dem Slogan “Wir haben eine starke Stimme in Europa”, geht völlig folgerichtig auch erst am 27. September zur Wahl. Denn Frau Merkel steht am 7. Juni genauso wenig zur Abstimmung wie der ebenfalls plakatierte Frank-Walter Steinmeier. Mit dieser Art von Werbung haben CDU und SPD Europa einen Bärendienst erwiesen. Und die Wähler gehen auch aus einem anderen Grund erst am 27. September zur Wahl: die Stimme bei der Bundestagswahl hat bei der derzeitigen Kompetenzverteilung zwischen Europa-Parlament und nationalen Regierungen tatsächlich deutlich mehr Einfluss auf Europa als die Stimme am Sonntag.

Die CSU zum Beispiel versuchte gar nicht mehr, für Europa zu werben. Bei ihr ging es nur noch um Bayern und seine Stärke (wobei damit immer die CSU gemeint ist), so als sei Europa eine Außenstelle Bayerns und nicht umgekehrt. Und sie plakatierte: “Steuern runter in Deutschland”. Damit wurde nicht einmal mehr der Versuch gemacht, die rein innenpolitischen Absichten mit einem Europa-Mäntelchen zu kaschieren. 

Oder die FDP. Sie holte einen angestaubten innenpolitischen Klassiker aus der Wahlkampf-Schublade: “Arbeit muss sich wieder lohnen”. Aber die Höhe der Steuern und Abgaben wird allein in Berlin und nicht in Brüssel festgelegt. Dieser Slogan erhielt in den letzten Tagen vor der Wahl noch eine pikante Note. Denn der Arbeitseifer von FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin wurde anhand von Parlamentsstatistiken massiv in Zweifel gezogen. Für sie sollte die Europa-Wahl ohnehin nur noch der Durchlauferhitzer für einen Ministerposten in einer schwarz-gelben Koaolition in Berlin sein.

Wer Europa so wenig ernst nimmt, der darf sich nicht wundern, dass die Wähler einem anderen Slogan folgen: “Stell´Dir vor, es ist Europa-Wahl und keiner geht hin”.

P.S. Meine Prognose für die Wahlbeteiligung ist übrigens 34,7 Prozent.

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Donnerstag, 07. Mai 2009, 13:27 Uhr

Offene Wunde der Linkspartei

Auf ihren Plakaten zur Europa-Wahl pflegt die “Linke” eine klare Sprache. Da heißt es “Konsequent sozial” und “Raus aus Afghanistan”. Aber von einer klaren Haltung, von “Konsequenz” und “Raus” ist in den eigenen Reihen nichts zu spüren. Eine Woche nach den blutigen Krawallen zum 1. Mai in Berlin ist der Bezirksverordnete der Linkspartei, Kirill Jermak”, der zu “sozialen Unruhen” aufgerufen und die Demonstration angemeldet hatte, immer noch Mitglied der “Linken” und ein Parteiausschluss auch nicht beantragt. Seiner Meinung nach wird die Polizei von “faschistischem Korpsgeist” beherrscht und habe die “bürgerkriegsähnlichen Zustände heraufbeschworen”.

Die Partei hat sich zwar offiziell distanziert, glaubwürdig aber ist das nicht. Der Berliner Chef der Partei “Die Linke”, Klaus Lederer, erklärte, eine Demonstration, von der Gewalt ausgehe, lasse sich “mit unserer Politik nicht vereinbaren”. Hohle Worte, solange die Konsequenz fehlt. Sie werden erst glaubwürdig, wenn sich die Linkspartei auch faktisch distanziert, das heißt, sich von Jermak trennt. Solange der Aufrührer Parteimitglied ist, bleiben die Krawalle vom 1. Mai für die Linkspartei eine offene Wunde und bestärken den Verdacht, dass die Grenzen zwischen “Linke” und Linksradikalismus nach wie vor fließend sind.

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Sonntag, 12. April 2009, 22:57 Uhr

Die Grünen welken still vor sich hin

Auch mit 5:1 kann man ein Spiel verlieren. Zumindest die Grünen können das. Im Gegensatz zur FDP, die mit einem Guido Westerwelle auskommt, haben die Grünen gleich fünf Chefs: zwei Parteivorsitzende, zwei Fraktionsvorsitzende, und noch einen zweiten Spitzenkandidaten. Ein bißchen viel für die kleinste der kleinen Parteien. Für jeden etwas, aber nur für wenige den oder die Richtige: Claudia Roth, die schrille Sirene, die keinen Seemann mehr auf die Klippen lockt, Cem Özdemir, der kastrierte Kater, den seine Partei nicht in den Bundestag schicken will, die stille Wirtschaftsgröße Fritz Kuhn, die täglich beweist, wie sehr Oswald Metzger doch fehlt, Jürgen Trittin, gefühlt inzwischen älter als der Ex-Grüne Otto Schily, und Renate Künast, die immerhin als Verbraucherministerin erfolgreicher war als ihr Nachfolger Horst Seehofer.

Wer sich so breit aufstellt, der weiss nicht mehr, wer für was und wo er steht. Und die Wähler wissen es schon gar nicht mehr. Irgendwie haben die Grünen das Wort Zielgruppenwahlkampf missverstanden. Die arme Anne Will weiss gar nicht mehr, wen sie einladen soll.

Aber das ist nicht das einzige Problem. Das Hauptproblem der Grünen ist, dass sie  keine Avantgarde mehr sind, kein Stachel mehr im Fleisch der anderen Parteien. Sie sind jetzt selbst eine andere Partei. Ihre einstigen Spitzenpolitiker kommen langsam ins Rentenalter, ihr Programm ist – und das zweifellos ein Verdienst – Allgemeingut aller Parteien. Für Bürgerrechte steht auch die FDP, für Umweltschutz auch die Kanzlerin, für Atomausstieg auch die SPD. Die Grünen haben kein Alleinstellungsmerkmal mehr. Dazu passen fünf  Chefs.

Und die Grünen verhalten sich auch so wie die etablierten Parteien: ihre beiden Spitzenkandidaten Künast und Trittin wurden genauso im Hinterzimmer ausgekungelt wie bei SPD und CDU. Und wie bei den anderen Parteien durfte der Parteitag sie nur noch absegnen. Da war von Basisdemokratie nichts zu spüren. Dabei müssten die Grünen, wenn sie wieder Avantgarde sein wollten, die Avantgarde der Bürgerbeteiligung, der Partizipation sein: Internet-Mitgliedschaften mit allen Rechten, Urwahl der Spitzenkandidaten und Vorsitzenden per Internet zum Beispiel. Aber auch da hat die FDP die Nase vorn: bei ihr kann man Mitglied in einem  Internet-Kreisverband werden – allerdings nicht mit vollen Mitgliedsrechten.

Während sich die FDP zu neuen Höhenflügen aufschwingt, welken die Grünen still vor sich hin. Sie profitieren nicht vom Niedergang der SPD – so wie die FDP vom Niedergang der CDU. Der Regierungsentzug macht den Grünen offenbar mehr zu schaffen als der FDP. Und sie haben auch keine Machtperspektive nach dem 27. September. Rot-Rot-Grün will die SPD nicht, die Ampel will und kann die FDP nicht – und die Hälfte der Grünen selbst nicht, Jamaica ist zumindest 2009 noch Utopie. Die Grünen können nur die Parole ausgeben: Wählt uns wieder in die Opposition. Das ist kein attraktives Wahlziel. 

Die Zeit der Grünen kommt aber wieder: wenn die SPD in der Nach-Steinmeier-Ära koalitionsbereit für die Linkspartei wird, wenn mehr schwarz-grüne Koalitionen in den Bundesländern möglich sind. Die Frage ist nur: Halten die grünen Wähler so lange durch?

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Sonntag, 29. März 2009, 23:10 Uhr

Wie antisemitisch ist die Linkspartei?

Der Fall spielte überregional keine große Rolle, dennoch wirft er ein grelles Schlaglicht auf die Linkspartei. Der Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidat der Linkspartei in Duisburg, Hermann Dierkes, forderte den Boykott israelischer Produkte und weckte damit die Erinnerung an die Nazi-Plakate “Deutsche, kauft nicht bei Juden”.  Trotz massiver öffentlicher Kritik wiederholte er den Boykottaufruf mehrmals und erklärte in einem islamistischen Internet-Portal, in dem gegen  den “Pseudostaat” Israel gehetzt wird, Boykottaufrufe dürften “nicht verunglimpft werden”. Nachdem die Protestwelle immer größer wurde, legte der Politiker seine OB-Kandidatur nieder, blieb aber Fraktionschef.

Dieser Vorfall steht im krassen Gegensatz zur Äußerung von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, die Linke habe “kein Antisemitismus-Problem”. Bartsch, Petra Pau und vor allem Gregor Gysi sind sicher über jeden Verdacht erhaben, gilt das aber wirklich für die gesamte Linkspartei? Eine erhebliche Zahl von Funktionären und Mandatsträgern stellt immer wieder das offizielle Bekenntnis der Linkspartei zum Existenzrecht Israels infrage. Als der Bundestag 2008 mit den Stimmen aller Fraktionen im Vorfeld des Gedenkens an die Reichspogromnacht einen Antrag verabschiedete, in dem die Solidarität mit Israel als Teil der deutschen Staatsräson festgeschrieben wurde, verweigerten elf Abgeordnete der “Linken” ihre Zustimmung.

Bei der “Linken”, früher PDS, noch früher SED, gibt es zwei Strömungen israelfeindlicher Politik – eine aus dem unseligen Antizionismus des SED-Regimes und eine aus der israelfeindlichen Tradition eines Teils der westdeutschen Linken. Und beide lassen immer wieder die Grenzen zum Antisemitismus verschwimmen.

Zu diesen Grenzgängern gehört zum Beispiel der außenpolitische Sprecher der Linkspartei, Norman Paech aus Hamburg, einer der 11 Stimmverweigerer im Bundestag. Für Paech ist Israel eine “Militärdemokratie”, er behauptete, “Antisemitismus gibt es im Nahen Osten nicht”,  und die Raketen der Hamas auf Israel seien “Neujahrsraketen” gewesen. Außerden müsse Israel sich fragen lassen, “ob seine Palästina-Politik nicht einem latenten Antisemitismus in Deutschland Nahrung gibt”. Damit bediente er eine klassische rechtsradikale Hetzformel, dass die Juden im Grunde am Antisemitismus selbst schuld seien.

Andere Politiker der Linkspartei marschierten bei Demonstrationen mit, bei denen Hamas-Anhänger die Auslöschung Israels forderten, nannten die Terrororganisation eine “Volksbefreiungsbewegung” und redeten – wie die linke Abgeordnete Ulla Jelpke – vor Hamas-Fahnen. Ihr Credo: “Ich halte es für legitim, gegen Zionismus zu sein”. Und der Bundestagsabeordnete Wolfgang Gehrcke marschierte bei einer Hisbollah-Demonstration in der ersten Reihe, als aus dem Lautsprecher die Parole tönte: “Kein Platz für Israel”. Ulla Jelpke wurde übrigens am Wochenende auf Platz 2 der NRW-Landesliste der Linkspartei gesetzt.

Während Gregor Gysi erfreulich klar sagt, “Antizionismus kann für die Partei keine vertretbare Position mehr sein”, erklärt Oskar Lafontaine, dass Gehrcke und Paech “sich bemühen, fair und ausgewogen zu urteilen und dass sie sich der humanistischen Tradition der Linken verpflichtet fühlen”. Für Lafontaines Stellvertreterin Katja Kipping dagegen ist der Antizionismus stalinistischer Prägung eine “Spielart des Antisemitismus”.

Da besteht offenbar noch viel Klärungsbedarf. Die ganze Partei müsse eine inhaltliche Debatte über das Verhältnis zu Israel führen, verlangte Ende 2008 der Berliner Chef der Linkspartei, Klaus Lederer. Sie sollte Anfang 2009 beginnen. Die Debatte fand bis heute nicht statt, schon gar nicht die Klärung. Solange muss der Verfassungschutz nicht nur die NPD, sondern auch auch die Linkspartei beobachten. Das frühe Erkennen antisemitischer Strömungen ist eine seiner wichtigsten Aufgaben.


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