Montag, 26. November 2012, 13:00 Uhr

Leergut

In Japan ist ein Spaten umgefallen, in China ein Sack Reis und Piraten haben jetzt Inhalte. Sagen sie zumindest. Und sie sind so  stolz darauf, dass sie sich gar nicht einkriegen vor Begeisterung: ein Programm, ein Programm, ein Programm. Lange und heftig wurde es von Medien und Konkurrenten gefordert, jetzt liegt es vor.

Eines kann man den Piraten nicht vorwerfen: sie weichen nicht ins Konkrete aus. Sie bleiben ein leeres Gefäß, in das auf ihrem Parteitag weiteres Leergut eingeworfen wurde.

Ihr Programm-Rudimente sind so allgemein, dass sie kaum eine Halbwertzeit bis Weihnachten haben werden. Ein bisschen Grundrente (prüfen), ein bisschen Mindestlohn und Ausstieg aus der Atomenergie schon in drei Jahren.

Wie das gehen soll, wird genausowenig beantwortet wie die Fragen nach Euro- und Schuldenkrise, Bankenregulierung, Afghanistan, Integration und zig anderen drängenden Fragen.

Es hat sich nicht viel geändert bei den Piraten, außer, dass sie in jeder Talkshow behaupten werden: Wir haben ein Programm. Die entscheidende Fragen aber, was in Deutschland anders werden soll, wie sich die deutsche Politik ändert, wenn sie in den Bundestag kommen, werden nicht beantwortet. Und die vier Landtagsfraktionen der Piraten geben darauf auch keine Hinweise – außer negative.

Jeder Wähler kann nach wie vor seinen subjektiven Grund in die Piraten hineinprojizieren, wenn er sie wählt.

Vielleicht war es eine Überforderung, von den Piraten eine Aussage darüber zu verlangen, mit welchen konkreten Zielen sie den Anspruch erheben, ins höchste deutsche Parlament zu kommen. Das können sie nicht. Dafür haben sie keine Köpfe und keine Strukturen in ihrer Basis- und Liquid-Democracy-Welt.

Wer sie wählt, wählt eine internetbasierte Lebens- und Diskussionsform. Die Piraten entziehen sich den Regeln des üblichen Politikbetriebs – außer in einem: ihre Führung macht jetzt auch verlogene Harmonieinszenierungen.

Es bleibt auch nach dem Parteitag dabei: Wähler der Piraten wird man aus Protest, aus der Anti-Haltung gegenüber den etablierten Parteien. Wem die CDU zu konservativ ist, die SPD zu spießig, die Grünen zu etabliert, die Linkspartei zu gestrig und wer die FDP für vollkommen überflüssig hält, kann in den Piraten eine vorübergehende Heimat für seine Stimme finden.

Ob das für mehr als fünf Prozent gut ist? Um in Bundestag zu kommen, müssten 2,2 bis 2,4 Millionen Wähler so denken. Schaun mer mal.

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Samstag, 20. Oktober 2012, 12:29 Uhr

Im Koalitionsgefängnis

Wer alle Türen schließt, macht sich selbst zum Gefangenen. So geht es zur Zeit den deutschen Parteien, vornehmlich Grünen und FDP. Sie werden zu Gefangenen ihrer Koalitions-Ausschließeritis.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl werden die Mauern zu möglicherweise notwendigen  Koalitionspartnern so hoch gezogen, dass sie entweder unüberwindbar werden oder nach der Wahl nur unter dem Vorwurf des Wahlbetrugs wieder eingerissen werden können.

Die Alternative heißt: Blockade oder Wortbruch. Wählertäuschung als Wahlkampfstrategie? Wie soll in einem Fünf- oder Sechs-Parteien-Bundestag noch eine Regierungsmehrheit hergestellt werden können, wenn die meisten Akteure dazu nicht mehr bereit oder fähig sind?

Die SPD will nur mit den Grünen, ihr Kanzlerkandidat Steinbrück ginge lieber in Rente als in eine große Koalition.

Die Grünen wollen nur mit der SPD, auf keinen Fall mit der CDU, auch nicht in eine Ampelkoalition mit der FDP.

Die FDP will nur mit der CDU, auf keinen Fall (Ausnahmen Wolfgang Kubicki und möglicherweise Christian Lindner) mit der SPD und den Grünen. Was bei einer Vier-Prozent-Umfragenpartei noch am ehesten nachvollziehbar ist.

Mit der Linkspartei will gar keiner.

Und von Woche zu Woche wird die Tonlage verschärft (zuletzt Claudia Roth gegenüber einer Ampel-Koalition), so dass die Mauern immer unüberwindbarer werden.

Das bedeutet: nach der Wahl könnten die Beteiligten ihr selbstgewähltes Koalitionsgefängnis nur um den Preis eines Wahlbetruges verlassen. Und dabei wissen sie eigentlich doch ganz genau, dass dann die Flexibilität verlangt wird, die sie jetzt kategorisch ausschließen.

Insbesondere Grüne und FDP führen – wenn sie keine Wahlbetrüger werden wollen – das herbei, was sie auf keinen Fall wollen: eine neue Regierung Merkel/Steinmeier. Deshalb kann sich die CDU als einzige Partei mit Gelassenheit zurücklehnen und das Theater beobachten.

Absurde Welt. Hauptgrund für die Selbstblockade ist die Annahme der Parteien, sie würden ihre Stammwähler demobilisieren, wenn sie gedanklich andere Koalitionsmöglichkeiten zulassen würden als die angestrebte Wunschkoalition. Mit dieser Annahme begeben sie sich freiwillig ins Gefängnis.

Die Parteien jagen lieber eine Chimäre hinterher, als zu versuchen, den Wählern die schwierige Lage zu erklären. Sie könnten doch sagen, wir wollen mit Partner A koaliieren, wenn es aber nicht reicht, dann sind wir, wenn ein gesichtswahrender Kompromiss, wenn die Durchsetzung zentraler Ziele möglich ist, notfalls auch für Partner B oder Konstellation X offen.

Sie glauben offenbar, dass die Wähler so dumm sind, dass sie die wahrscheinlichen  Zwänge einer Regierungsbildung 2013 nicht kennen und schon gar nicht akzeptieren. Dass sie belogen werden wollen. Wer die Wähler für so dumm hält, kann sich sie eigentlich nicht achten und mögen.

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Samstag, 02. Juni 2012, 23:31 Uhr

“Die Linke” wickelt sich ab

Diese “Linke” muss keiner mehr fürchten. Kein Spekulant, kein Banker – auch nicht die demokratischen Mitbewerber. “Die Linke” muss nur noch “Die Linke” fürchten. Sie muss nach den hasserfüllten Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen und nach diesem Parteitag Angst vor sich selber haben.

Als Faktor der deutschen Politik scheidet “Die Linke” aus. Ihre Rolle als Protestpartei hat sie an die Piraten abgegeben, Inhalte wie Mindestlohn oder Finanztransaktionssteuer sind inzwischen Gemeingut bis hin zur CDU.

Im Osten wird sie als DDR-Nostalgiepartei noch eine Zeit lang Stimmen holen, wenn auch weniger als bisher. Ob sie aber wieder in den Bundestag kommt, das ist jetzt mehr als fraglich.

An der Stirnwand des Parteitages stand das verlogenendste Motto, das seit langem auf einer solchen Veranstaltung zu lesen war: “Solidarisch, gerecht, demokratisch, friedlich”.

Die Linkspartei ist weder solidarisch noch friedlich und mit demokratischem Wettbewerb haben einige, allen voran Oskar Lafontaine, auch ihre Probleme. Dass sich Delegierten nicht geschämt haben, unter einem solchen Motto zu tagen. Ihre Wähler müssen sich verhöhnt fühlen.

Ausgerechnet die Partei, die den Menschen eine solidarische, friedliche und gerechte Welt verheißt, ist so intrigant, unsoldarisch, unfriedlich, und so voller Hass wie keine andere Partei. Dagegen war die Röttgen-Entlassung wirklich Kindergeburtstag.

So ist das eben mit den vermeintlich besseren Menschen.  So hassen können nur Linke untereinander. Seit dem Revisionismus-Streit vor mehr als 100 Jahren ist die Geschichte der Linken eine Geschichte der Unversöhnlichkeit, der Spaltung, der erbitterten Auseinandersetzung. An diese unselige Tradition hat auch “Die Linke” angeknüpft.

“Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten”. Dieser Kampfruf der KPD in der Weimarer Zeit prägt auch heute noch das Welt- und Feindbild vieler in der Linkspartei. Die Kampf gegen die Reformer in den eigenen Reihen und gegen potenzielle Verbündete für eine gerechtere Welt war und ist vielen wichtiger als der Kampf gegen den eigentlichen politischen Gegner.

Deshalb ist es jetzt auch schon fast egal, wie die beiden Vorsitzenden heißen. Katja Kipping und Bernd Riexinger sind nur noch die Abwickler.

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Freitag, 27. April 2012, 14:17 Uhr

Platzt Schwarz-Gelb vor 2013?

Der beliebteste Abzählvers in Berlin lautet zurzeit: Platzt die schwarz-gelbe Koalition vor 2013? Oder platzt sie nicht? Hunderte von Zeitungszeilen sind darüber schon geschrieben worden – ohne Erkenntnisgewinn. Deshalb will ich versuchen, der Beantwortung wenigstens ein Stück näher zu kommen.

Dazu muss man erst einmal einen Blick in die tieferschürfende Demoskopie werfen. Und unterstellen, dass die Ergebnisse zumindest tendenziell richtig sind.

Die Kanzlerin mache ihre Sache gut, das sagt eine Mehrheit der Anhänger aller Parteien. Bei der CDU/CSU natürlich fast alle, aber auch auch bei SPD-Sympathisanten sind es 73 Prozent und selbst bei der Linkspartei und den Piraten sind es immer noch 55 beziehungsweise 53 Prozent.

Das ist das Pfund der CDU/CSU. Aber es ist das einzige und es ist gespeist aus Merkels europäischer Rolle, seitdem sie vor einem knappen Jahr beschlossen hatte, in Europa endlich Führung zu zeigen. Innenpolitisch hat die schwarz-gelbe Koalition nichts anzubieten. Im Gegenteil: Streit über Mindestlohn, Vorratsdatenspeicherung, Pendlerpauschale und Betreuungsgeld. Das fasziniert keinen Wähler.

Und die CDU/CSU hat die soziale Kompetenz, die sie im Bündnis mit der SPD gewonnen hatte, in der Koalition mit der FDP wieder verloren. Nur noch 22 Prozent sprechen sie ihr zu – gegenüber 42 Prozent für die SPD.

Das heißt für 2013: Angela Merkel darf europapolitisch nicht scheitern und die CDU/CSU muss, um in die Nähe der 40 Prozent zu kommen, mit aller Macht versuchen, soziale Kompetenz zurückzugewinnen. Sie muss auf dem Themenfeld der SPD wildern.

Eine Neuauflage eines Wahlkampfes der asymmetrischen Demobilisierung steht bevor. Schwächung der SPD, indem die CDU/CSU eine niedrigschwelligen, nicht polarisierenden Wahlkampf führt und gleichzeitig versucht, der SPD weitere Themen wegzunehmen. Dazu gehören Mindestlohn, Finanztransaktionssteuer, höhere Steuern für Reiche. Da ist von der CDU noch einiges zu erwarten.

Dreh- und Angelpunkt ist aber die Führungskompetenz von Angela Merkel. Je mehr ein Europa-Desaster droht, auch aufgrund politischer Umwälzungen in Frankreich und Holland, umso mehr könnte die CDU/CSU in Versuchung geraten, die Koalition platzen zu lassen, bevor der Merkel-Bonus 2013 verspielt ist.

Das ist die Grundlage der derzeitigen Spekulationen. Das heißt: die weitere europäische Entwicklung entscheidet darüber, ob Merkel den Notausgang sucht. Und das Thema, über das sie die schwarz-gelbe Koalition zum platzen bringen würde, müsste eines sein, das die soziale Kompetenz der CDU/CSU stärkt. Damit fällt die Vorratsdatenspeicherung schon einmal aus.

Das koalitionssprengende Thema müsste polarisierend gegenüber der FDP sein und die Liberalen so sehr als wirtschaftsliberale Partei stigmatisieren, dass sie nicht mehr als Partner einer Ampelkoalition infrage kommt. Eine solche Operation könnte auch im Interesse der FDP sein, denn es könnte ihre Kernwählerschaft stabilisieren. Ein Bruch der Koalition als Win-Win-Situation.

Das ist das Szenario, wie ich es sehe. Es ist spannend, die kommenden taktischen Winkelzüge der CDU/CSU daraufhin zu beobachten. Ein Christian- Lindner-Erfolg in NRW, der Ampelspielen gegenüber nicht abgeneigt ist, könnte den Diskussionsprozess bei der CDU/CSU befördern.

P.S. Zum Hintergrund noch: mehr konservative und christliche Inhalte der CDU wünschen sich nur 26 beziehungsweise 21 Prozent der CDU-Anhänger, mehr Markt nur 23 Prozent, mehr soziale Sicherheit dagegen 45 Prozent. Und seit dem Sommer letzten Jahr ist wieder eine Mehrheit der CDU-Sympathisanten für eine große Koalition.

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Donnerstag, 12. April 2012, 13:27 Uhr

Der Umfragehammer

Piraten 13 Prozent! Piraten vor den Grünen! FDP wieder bei fünf Prozent! Mit dem ganz großen Vorschlaghammer hämmerte Manfred Güllner von Forsa diese Woche wieder seine Umfrageergebnisse in die Zeitungsseiten.

Kein Meinungsforscher macht so viele Schlagzeilen wie der Mann von Forsa. Seine Ergebnisse sind für Journalisten immer ein Geschenk, weil sie aufregender, spektakulärer sind als die Umfragen anderer Institute, weil sie fast immer Sensationen verheißen.

Bei Forsa schneiden Parteien fast immer schlechter oder besser ab als bei anderen Instituten. Sie fallen und steigen aber wieder genauso schnell. Gumnmiband-Umfragen sind das. Aufmerksamkeit ist in dieser hart umkämpften Branche Geld wert.

Kaum einer fragt noch, ob die Ergebnisse auch stimmen. Das gilt übrigens auch für die anderen Institute. Eine umfragekritische Berichterstattung findet in deutschen Zeitungen und TV-Sendern nicht oder höchst selten statt. Wahrscheinlich auch deshalb, weil viele Komplizen (Auftraggeber) statt Kontrolleure der Institute sind: “Stern”/RTL und Forsa, ZDF und Forschgungsgruppe Wahlen, ARD und Infratest-Dimap, “Bild am Sonntag” und Emnid, FAZ und Allensbach. Man stellt doch nicht die eigenen Ergebnisse, die schönen Agenturmeldungen infrage.

Obwohl bekannt ist, dass Telefonumfragen (alle machen sie außer Allensbach) immer fragwürdiger werden. Immer mehr Angerufene verweigern sich, immer mehr Menschen telefonieren fast nur noch mit dem Handy, immer mehr Menschen sagen einfach irgendetwas, um den lästigen Anrufer loszuwerden.

Häufig haben die Institute Schwierigkeiten, ihr Panel von mindestens 1000 angeblich repräsentativ Befragten zu erreichen. Und die Angerufenen lassen sich dabei auch von gerade angesagten politischen Moderscheinungen und der Lust an der Provokation leiten.

Die Repräsentativität wird von Jahr zu Jahr fraglicher.

Das ist aber nur der eine kritische Punkt. Der andere: Umfragen haben eine Schwankungsbreite, die in der Berichterstattung so gut wie nie auftaucht. Die FDP könnte bei Forsa auch bei 2,5 Prozent oder Grünen nach wie vor vor den Piraten liegen. Umfragen sind unscharfe Momentaufnahmen, wie sie eine Zeitung als Foto nie drucken würde.

Und der kritischste Punkt: die nackten Ergebnisse werden bearbeitet, bis sie zum Ergebnis der Sonntagsfrage werden. Vergleiche mit früherem Wahlverhalten, langfristige Erfahrungen und Trends werden einbezogen. Jedes Institut streut sein eigenes Zauberpülverchen darüber, bis aus den Basisdaten (bei seriösen Instituten als Stimmung dargestellt und veröffentlicht) die Ergebnisse der Sonntagsfrage werden.

So kommt es dann auch, dass die Institute den Riesenvorsprung der CDU im Saarland vor der SPD nicht erkannten, dass sie das Ergebnis der Piraten in Berlin unterschätzten oder Gerhard Schröders Aufholjagd 2005 nur unzureichend vorhersagten.

Reduziert man die Umfragen der letzten Zeit auf den Kern, dann heißt das Ergebnis: die Piraten haben zurzeit großen Zulauf, die FDP könnte sich berappeln, die SPD kämpft mit oder unter der 30 Prozent-Marke, die Grünen haben ihren Hype hinter sich, die Linkspartei schwächelt und die CDU unter Merkel konsolidiert sich. Das ist ganz interessant, aber nicht schlagzeilenträchtig.

Aber sie machen Politik. Zumindest bei den Leichtgläubigen. Und wenn Zeitungen und Sender die Ergebnisse von Sonntagsfragen wie Wahrheiten verbreiten und kommentieren, dann werden Stimmungen beeinflusst, dann kann der sogenannte Bandwagon-Effekt eintreten: Wähler wollen auf den Zug noch aufspringen, bei den Siegern sein oder sagen sich, die sind ja doch nicht verloren. Und dieser Effekt ist der gefährliche Aspekt der Umfragegläubigkeit.


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