Samstag, 28. September 2013, 14:03 Uhr

Think big!

Sigmar Gabriel hat den Zug in Richtung große Koalition auf die Gleise gestellt. Ob er dort auch tatsächlich hin fährt, ist zwar noch offen, der SPD-Chef aber will die große Koalition. Und zwar eine mit einem starken Mandat der Partei. Deshalb hat er Olaf Scholz und Hannelore Kraft eingebunden und deshalb soll am Ende eines erfolgreichen Verhandlungsprozesses ein positives Votum der Mitglieder stehen.

Gabriel verbindet sein politisches Schicksal und das der SPD-Führung mit einem Ja der Mitglieder zu den Verhandlungsergebnissen für eine große Koalition. Sein Fahrplan ist nicht auf Scheitern der Verhandlungen mit der CDU/CSU angelegt, sondern auf das Gelingen. Das ist schon einmal ein guter Anfang.

Der Ball aber liegt im Feld der Unionsparteien. Sie haben es jetzt in der Hand, ob das schwierige Unternehmen auch gelingt.

CDU und CSU müssen die Kompromisse eingehen, die das Ja der SPD möglich machen. Besonders bei den sozialen Themen Mindestlohn, Zeit- und Leiharbeit, bei den Bildungs- und Infrastrukturinvestitionen. Und bei Steuererhöhungen für Besserverdienende. Da gab es schon in den vergangenen Tagen Bewegung. Der öffentliche Widerstand dagegen aus Teilen der CDU gehört zum taktischen Spiel.

Und die CDU und die weniger disziplinierbare CSU dürfen jetzt keine Fehler machen, müssen eine positive Verhandlungsatmosphäre schaffen und über das Vorbesprochene hinaus konzessionsbereit sein. Dann können auch die Gegner der großen Koalition in der SPD nur noch zustimmen, wie sie hinter vorgehaltener Hand einräumen.

Die große Koalition wird aber nur kommen und erst recht nur funktionieren, wenn nicht der kleinste, sondern der größte gemeinsame Nenner das Ziel ist. Think big. Sie muss eine Koalition werden, die den Reformstau auflöst, die mutig die demographischen Probleme Altersarmut, Gesundheit und Pflege anpackt.

Die große Koalition muss eine Agenda 2020 haben, die vom reformerischen Eifer weiter als 2017 zielt. Alles darunter wäre zu kurz gesprungen. Und: eine große Kosalition kann nicht funktionieren, wenn heute schon die Sollbruchstellen eingebaut werden.

Die große Koalition ist fast alternativlos. Die Grünen sind in erster Linie mit sich selbst beschäftigt und kaum verhandlungsfähig. Sondierungen mit ihnen haben nur noch taktischen Charakter. Andere Alternativen gibt es nicht.

Neuwahlen würden ein Desaster für die SPD und könnten entweder zur absoluten Mehrheit der CDU/CSU oder zum Wiedereinzug der FDP in den Bundestag führen. Eine Minderheitsregierung wird Angela Merkel nicht machen. Es wäre unverantwortlich, den Kurs der stärksten wirtschaftlichen und wichtigsten politischen Landes Europas von Zufallsmehrheiten abhängig zu machen.

Und Rot-Rot-Grün wäre angesichts von nur drei Stimmen über der Kanzlermehrheit und angesichts des europa-, außen- und sicherheitspolitischen Kurses der Linkspartei  eine Harakiri-Koalition.

Also bleibt nur die große Koalition. Gabriel, Andrea Nahles und Frank Walter Steinmeier brauchen sie auch deshalb, damit die Abrechnung der Partei mit ihnen für den schlechtesten SPD-Wahlkampf der letzten Jahrzehnte ausfällt. Eigentlich ist die gesamte SPD-Führung ablösungsreif. Nur die Flucht in die große Koalition kann sie retten.

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Freitag, 19. Juli 2013, 12:20 Uhr

Crazy Germans

Kühl und emotionslos hat der Chef des US-Geheimdienstes NSA das Ergebnis der Pressekonferenz der Bundeskanzlerin vorweggenommen. Während Angela Merkel noch weitere Aufklärung über das Internet-Spionageprogramm Prism verlangte, verbreiteten die Nachrichtenagenturen den entscheidenden Satz von Keith Alexander an die Adresse der Deutschen: „Wir sagen ihnen nicht alles, was wir machen und wie wir es machen, aber jetzt wissen sie Bescheid“.

Im Klartext: für die NSA ist die Aufklärung abgeschlossen. Mehr gibt`s nicht. Noch nie ist die Kanzlerin von US-Behörden so brüskiert worden. Ihre Pressekonferenz hatte sich damit eigentlich erledigt.

Während die USA die Aufklärung für abgeschlossen erklärten, bat sie noch die deutsche Öffentlichkeit um Geduld, weil die entscheidende Aufklärung noch nicht geleistet worden sei.

Während Merkel sagte, auf deutschen Boden müsse deutsches Recht gelten, bauen die USA auf deutschem Boden eine neue Abhörzentrale.

Während Merkel den Schutz der Privatsphäre anmahnte, enthüllte der stellvertretende NSA-Chef, dass sie Kontakte eines Verdächtigen bis in den dritten Ring seiner Freunde überwachen – also dessen Freunde, die Freunde der Freunde und wiederum deren Freunde. Da kommen schnell Millionen Verdächtige zusammen.

Merkel ist und bleibt gegenüber den USA eine Kanzlerin der Ohnmacht. Da helfen keine starken Worte. Sie hatte ihre Teil-Kapitulationserklärung zur Pressekonferenz schon mitgebracht: „Der deutsche Rechtsrahmen ist nicht mehr gültig, wenn Daten deutschen Boden verlassen“. Das gilt aber für fast alle deutschen Internet-Daten. Außerdem scheren sich die USA nicht um nationale Grenzen.

Selbst dann, wenn man Merkel ehrlichen Willen zur Aufklärung und zur Änderung des US-Geheimdienstpraxis unterstellt, haben ihr die Amerikaner die Grenzen ihrer Macht aufgezeigt. Entgegenkommen ist nicht zu erwarten. Die US-Regierung wird ihre Sicherheitsphilosophie nicht ändern, nur weil diese Crazy Germans ihre Grundrechte gewahrt haben wollen.

Merkel schönster Satz war: „Der Verfassungsschutz hat eine Arbeitseinheit NSA-Überwachung eingesetzt“. Leider war er nicht so gemeint, wie er hätte gemeint sein müssen: Der Verfassungsschutz und der BND hätten eigentlich die Aufgabe, die NSA als verfassungsfeindliche Organisation zu überwachen. Denn das anlasslose Ausspähen und Speichern deutscher Internetdaten ist ein völkerrechtwidriger Angriff auf das deutsche Grundgesetz und die Grundrechte deutscher Bürger.

Ein Fall für den nächsten Verfassungsschutzbericht – wichtiger als ein paar Abgeordnete der Linkspartei.

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Montag, 26. November 2012, 13:00 Uhr

Leergut

In Japan ist ein Spaten umgefallen, in China ein Sack Reis und Piraten haben jetzt Inhalte. Sagen sie zumindest. Und sie sind so  stolz darauf, dass sie sich gar nicht einkriegen vor Begeisterung: ein Programm, ein Programm, ein Programm. Lange und heftig wurde es von Medien und Konkurrenten gefordert, jetzt liegt es vor.

Eines kann man den Piraten nicht vorwerfen: sie weichen nicht ins Konkrete aus. Sie bleiben ein leeres Gefäß, in das auf ihrem Parteitag weiteres Leergut eingeworfen wurde.

Ihr Programm-Rudimente sind so allgemein, dass sie kaum eine Halbwertzeit bis Weihnachten haben werden. Ein bisschen Grundrente (prüfen), ein bisschen Mindestlohn und Ausstieg aus der Atomenergie schon in drei Jahren.

Wie das gehen soll, wird genausowenig beantwortet wie die Fragen nach Euro- und Schuldenkrise, Bankenregulierung, Afghanistan, Integration und zig anderen drängenden Fragen.

Es hat sich nicht viel geändert bei den Piraten, außer, dass sie in jeder Talkshow behaupten werden: Wir haben ein Programm. Die entscheidende Fragen aber, was in Deutschland anders werden soll, wie sich die deutsche Politik ändert, wenn sie in den Bundestag kommen, werden nicht beantwortet. Und die vier Landtagsfraktionen der Piraten geben darauf auch keine Hinweise – außer negative.

Jeder Wähler kann nach wie vor seinen subjektiven Grund in die Piraten hineinprojizieren, wenn er sie wählt.

Vielleicht war es eine Überforderung, von den Piraten eine Aussage darüber zu verlangen, mit welchen konkreten Zielen sie den Anspruch erheben, ins höchste deutsche Parlament zu kommen. Das können sie nicht. Dafür haben sie keine Köpfe und keine Strukturen in ihrer Basis- und Liquid-Democracy-Welt.

Wer sie wählt, wählt eine internetbasierte Lebens- und Diskussionsform. Die Piraten entziehen sich den Regeln des üblichen Politikbetriebs – außer in einem: ihre Führung macht jetzt auch verlogene Harmonieinszenierungen.

Es bleibt auch nach dem Parteitag dabei: Wähler der Piraten wird man aus Protest, aus der Anti-Haltung gegenüber den etablierten Parteien. Wem die CDU zu konservativ ist, die SPD zu spießig, die Grünen zu etabliert, die Linkspartei zu gestrig und wer die FDP für vollkommen überflüssig hält, kann in den Piraten eine vorübergehende Heimat für seine Stimme finden.

Ob das für mehr als fünf Prozent gut ist? Um in Bundestag zu kommen, müssten 2,2 bis 2,4 Millionen Wähler so denken. Schaun mer mal.

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Samstag, 20. Oktober 2012, 12:29 Uhr

Im Koalitionsgefängnis

Wer alle Türen schließt, macht sich selbst zum Gefangenen. So geht es zur Zeit den deutschen Parteien, vornehmlich Grünen und FDP. Sie werden zu Gefangenen ihrer Koalitions-Ausschließeritis.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl werden die Mauern zu möglicherweise notwendigen  Koalitionspartnern so hoch gezogen, dass sie entweder unüberwindbar werden oder nach der Wahl nur unter dem Vorwurf des Wahlbetrugs wieder eingerissen werden können.

Die Alternative heißt: Blockade oder Wortbruch. Wählertäuschung als Wahlkampfstrategie? Wie soll in einem Fünf- oder Sechs-Parteien-Bundestag noch eine Regierungsmehrheit hergestellt werden können, wenn die meisten Akteure dazu nicht mehr bereit oder fähig sind?

Die SPD will nur mit den Grünen, ihr Kanzlerkandidat Steinbrück ginge lieber in Rente als in eine große Koalition.

Die Grünen wollen nur mit der SPD, auf keinen Fall mit der CDU, auch nicht in eine Ampelkoalition mit der FDP.

Die FDP will nur mit der CDU, auf keinen Fall (Ausnahmen Wolfgang Kubicki und möglicherweise Christian Lindner) mit der SPD und den Grünen. Was bei einer Vier-Prozent-Umfragenpartei noch am ehesten nachvollziehbar ist.

Mit der Linkspartei will gar keiner.

Und von Woche zu Woche wird die Tonlage verschärft (zuletzt Claudia Roth gegenüber einer Ampel-Koalition), so dass die Mauern immer unüberwindbarer werden.

Das bedeutet: nach der Wahl könnten die Beteiligten ihr selbstgewähltes Koalitionsgefängnis nur um den Preis eines Wahlbetruges verlassen. Und dabei wissen sie eigentlich doch ganz genau, dass dann die Flexibilität verlangt wird, die sie jetzt kategorisch ausschließen.

Insbesondere Grüne und FDP führen – wenn sie keine Wahlbetrüger werden wollen – das herbei, was sie auf keinen Fall wollen: eine neue Regierung Merkel/Steinmeier. Deshalb kann sich die CDU als einzige Partei mit Gelassenheit zurücklehnen und das Theater beobachten.

Absurde Welt. Hauptgrund für die Selbstblockade ist die Annahme der Parteien, sie würden ihre Stammwähler demobilisieren, wenn sie gedanklich andere Koalitionsmöglichkeiten zulassen würden als die angestrebte Wunschkoalition. Mit dieser Annahme begeben sie sich freiwillig ins Gefängnis.

Die Parteien jagen lieber eine Chimäre hinterher, als zu versuchen, den Wählern die schwierige Lage zu erklären. Sie könnten doch sagen, wir wollen mit Partner A koaliieren, wenn es aber nicht reicht, dann sind wir, wenn ein gesichtswahrender Kompromiss, wenn die Durchsetzung zentraler Ziele möglich ist, notfalls auch für Partner B oder Konstellation X offen.

Sie glauben offenbar, dass die Wähler so dumm sind, dass sie die wahrscheinlichen  Zwänge einer Regierungsbildung 2013 nicht kennen und schon gar nicht akzeptieren. Dass sie belogen werden wollen. Wer die Wähler für so dumm hält, kann sich sie eigentlich nicht achten und mögen.

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Samstag, 02. Juni 2012, 23:31 Uhr

„Die Linke“ wickelt sich ab

Diese „Linke“ muss keiner mehr fürchten. Kein Spekulant, kein Banker – auch nicht die demokratischen Mitbewerber. „Die Linke“ muss nur noch „Die Linke“ fürchten. Sie muss nach den hasserfüllten Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen und nach diesem Parteitag Angst vor sich selber haben.

Als Faktor der deutschen Politik scheidet „Die Linke“ aus. Ihre Rolle als Protestpartei hat sie an die Piraten abgegeben, Inhalte wie Mindestlohn oder Finanztransaktionssteuer sind inzwischen Gemeingut bis hin zur CDU.

Im Osten wird sie als DDR-Nostalgiepartei noch eine Zeit lang Stimmen holen, wenn auch weniger als bisher. Ob sie aber wieder in den Bundestag kommt, das ist jetzt mehr als fraglich.

An der Stirnwand des Parteitages stand das verlogenendste Motto, das seit langem auf einer solchen Veranstaltung zu lesen war: „Solidarisch, gerecht, demokratisch, friedlich“.

Die Linkspartei ist weder solidarisch noch friedlich und mit demokratischem Wettbewerb haben einige, allen voran Oskar Lafontaine, auch ihre Probleme. Dass sich Delegierten nicht geschämt haben, unter einem solchen Motto zu tagen. Ihre Wähler müssen sich verhöhnt fühlen.

Ausgerechnet die Partei, die den Menschen eine solidarische, friedliche und gerechte Welt verheißt, ist so intrigant, unsoldarisch, unfriedlich, und so voller Hass wie keine andere Partei. Dagegen war die Röttgen-Entlassung wirklich Kindergeburtstag.

So ist das eben mit den vermeintlich besseren Menschen.  So hassen können nur Linke untereinander. Seit dem Revisionismus-Streit vor mehr als 100 Jahren ist die Geschichte der Linken eine Geschichte der Unversöhnlichkeit, der Spaltung, der erbitterten Auseinandersetzung. An diese unselige Tradition hat auch „Die Linke“ angeknüpft.

„Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten“. Dieser Kampfruf der KPD in der Weimarer Zeit prägt auch heute noch das Welt- und Feindbild vieler in der Linkspartei. Die Kampf gegen die Reformer in den eigenen Reihen und gegen potenzielle Verbündete für eine gerechtere Welt war und ist vielen wichtiger als der Kampf gegen den eigentlichen politischen Gegner.

Deshalb ist es jetzt auch schon fast egal, wie die beiden Vorsitzenden heißen. Katja Kipping und Bernd Riexinger sind nur noch die Abwickler.


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