Samstag, 02. Juni 2012, 23:31 Uhr

“Die Linke” wickelt sich ab

Diese “Linke” muss keiner mehr fürchten. Kein Spekulant, kein Banker – auch nicht die demokratischen Mitbewerber. “Die Linke” muss nur noch “Die Linke” fürchten. Sie muss nach den hasserfüllten Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen und nach diesem Parteitag Angst vor sich selber haben.

Als Faktor der deutschen Politik scheidet “Die Linke” aus. Ihre Rolle als Protestpartei hat sie an die Piraten abgegeben, Inhalte wie Mindestlohn oder Finanztransaktionssteuer sind inzwischen Gemeingut bis hin zur CDU.

Im Osten wird sie als DDR-Nostalgiepartei noch eine Zeit lang Stimmen holen, wenn auch weniger als bisher. Ob sie aber wieder in den Bundestag kommt, das ist jetzt mehr als fraglich.

An der Stirnwand des Parteitages stand das verlogenendste Motto, das seit langem auf einer solchen Veranstaltung zu lesen war: “Solidarisch, gerecht, demokratisch, friedlich”.

Die Linkspartei ist weder solidarisch noch friedlich und mit demokratischem Wettbewerb haben einige, allen voran Oskar Lafontaine, auch ihre Probleme. Dass sich Delegierten nicht geschämt haben, unter einem solchen Motto zu tagen. Ihre Wähler müssen sich verhöhnt fühlen.

Ausgerechnet die Partei, die den Menschen eine solidarische, friedliche und gerechte Welt verheißt, ist so intrigant, unsoldarisch, unfriedlich, und so voller Hass wie keine andere Partei. Dagegen war die Röttgen-Entlassung wirklich Kindergeburtstag.

So ist das eben mit den vermeintlich besseren Menschen.  So hassen können nur Linke untereinander. Seit dem Revisionismus-Streit vor mehr als 100 Jahren ist die Geschichte der Linken eine Geschichte der Unversöhnlichkeit, der Spaltung, der erbitterten Auseinandersetzung. An diese unselige Tradition hat auch “Die Linke” angeknüpft.

“Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten”. Dieser Kampfruf der KPD in der Weimarer Zeit prägt auch heute noch das Welt- und Feindbild vieler in der Linkspartei. Die Kampf gegen die Reformer in den eigenen Reihen und gegen potenzielle Verbündete für eine gerechtere Welt war und ist vielen wichtiger als der Kampf gegen den eigentlichen politischen Gegner.

Deshalb ist es jetzt auch schon fast egal, wie die beiden Vorsitzenden heißen. Katja Kipping und Bernd Riexinger sind nur noch die Abwickler.

Kommentare
68
Freitag, 27. April 2012, 14:17 Uhr

Platzt Schwarz-Gelb vor 2013?

Der beliebteste Abzählvers in Berlin lautet zurzeit: Platzt die schwarz-gelbe Koalition vor 2013? Oder platzt sie nicht? Hunderte von Zeitungszeilen sind darüber schon geschrieben worden – ohne Erkenntnisgewinn. Deshalb will ich versuchen, der Beantwortung wenigstens ein Stück näher zu kommen.

Dazu muss man erst einmal einen Blick in die tieferschürfende Demoskopie werfen. Und unterstellen, dass die Ergebnisse zumindest tendenziell richtig sind.

Die Kanzlerin mache ihre Sache gut, das sagt eine Mehrheit der Anhänger aller Parteien. Bei der CDU/CSU natürlich fast alle, aber auch auch bei SPD-Sympathisanten sind es 73 Prozent und selbst bei der Linkspartei und den Piraten sind es immer noch 55 beziehungsweise 53 Prozent.

Das ist das Pfund der CDU/CSU. Aber es ist das einzige und es ist gespeist aus Merkels europäischer Rolle, seitdem sie vor einem knappen Jahr beschlossen hatte, in Europa endlich Führung zu zeigen. Innenpolitisch hat die schwarz-gelbe Koalition nichts anzubieten. Im Gegenteil: Streit über Mindestlohn, Vorratsdatenspeicherung, Pendlerpauschale und Betreuungsgeld. Das fasziniert keinen Wähler.

Und die CDU/CSU hat die soziale Kompetenz, die sie im Bündnis mit der SPD gewonnen hatte, in der Koalition mit der FDP wieder verloren. Nur noch 22 Prozent sprechen sie ihr zu – gegenüber 42 Prozent für die SPD.

Das heißt für 2013: Angela Merkel darf europapolitisch nicht scheitern und die CDU/CSU muss, um in die Nähe der 40 Prozent zu kommen, mit aller Macht versuchen, soziale Kompetenz zurückzugewinnen. Sie muss auf dem Themenfeld der SPD wildern.

Eine Neuauflage eines Wahlkampfes der asymmetrischen Demobilisierung steht bevor. Schwächung der SPD, indem die CDU/CSU eine niedrigschwelligen, nicht polarisierenden Wahlkampf führt und gleichzeitig versucht, der SPD weitere Themen wegzunehmen. Dazu gehören Mindestlohn, Finanztransaktionssteuer, höhere Steuern für Reiche. Da ist von der CDU noch einiges zu erwarten.

Dreh- und Angelpunkt ist aber die Führungskompetenz von Angela Merkel. Je mehr ein Europa-Desaster droht, auch aufgrund politischer Umwälzungen in Frankreich und Holland, umso mehr könnte die CDU/CSU in Versuchung geraten, die Koalition platzen zu lassen, bevor der Merkel-Bonus 2013 verspielt ist.

Das ist die Grundlage der derzeitigen Spekulationen. Das heißt: die weitere europäische Entwicklung entscheidet darüber, ob Merkel den Notausgang sucht. Und das Thema, über das sie die schwarz-gelbe Koalition zum platzen bringen würde, müsste eines sein, das die soziale Kompetenz der CDU/CSU stärkt. Damit fällt die Vorratsdatenspeicherung schon einmal aus.

Das koalitionssprengende Thema müsste polarisierend gegenüber der FDP sein und die Liberalen so sehr als wirtschaftsliberale Partei stigmatisieren, dass sie nicht mehr als Partner einer Ampelkoalition infrage kommt. Eine solche Operation könnte auch im Interesse der FDP sein, denn es könnte ihre Kernwählerschaft stabilisieren. Ein Bruch der Koalition als Win-Win-Situation.

Das ist das Szenario, wie ich es sehe. Es ist spannend, die kommenden taktischen Winkelzüge der CDU/CSU daraufhin zu beobachten. Ein Christian- Lindner-Erfolg in NRW, der Ampelspielen gegenüber nicht abgeneigt ist, könnte den Diskussionsprozess bei der CDU/CSU befördern.

P.S. Zum Hintergrund noch: mehr konservative und christliche Inhalte der CDU wünschen sich nur 26 beziehungsweise 21 Prozent der CDU-Anhänger, mehr Markt nur 23 Prozent, mehr soziale Sicherheit dagegen 45 Prozent. Und seit dem Sommer letzten Jahr ist wieder eine Mehrheit der CDU-Sympathisanten für eine große Koalition.

Kommentare
57
Donnerstag, 12. April 2012, 13:27 Uhr

Der Umfragehammer

Piraten 13 Prozent! Piraten vor den Grünen! FDP wieder bei fünf Prozent! Mit dem ganz großen Vorschlaghammer hämmerte Manfred Güllner von Forsa diese Woche wieder seine Umfrageergebnisse in die Zeitungsseiten.

Kein Meinungsforscher macht so viele Schlagzeilen wie der Mann von Forsa. Seine Ergebnisse sind für Journalisten immer ein Geschenk, weil sie aufregender, spektakulärer sind als die Umfragen anderer Institute, weil sie fast immer Sensationen verheißen.

Bei Forsa schneiden Parteien fast immer schlechter oder besser ab als bei anderen Instituten. Sie fallen und steigen aber wieder genauso schnell. Gumnmiband-Umfragen sind das. Aufmerksamkeit ist in dieser hart umkämpften Branche Geld wert.

Kaum einer fragt noch, ob die Ergebnisse auch stimmen. Das gilt übrigens auch für die anderen Institute. Eine umfragekritische Berichterstattung findet in deutschen Zeitungen und TV-Sendern nicht oder höchst selten statt. Wahrscheinlich auch deshalb, weil viele Komplizen (Auftraggeber) statt Kontrolleure der Institute sind: “Stern”/RTL und Forsa, ZDF und Forschgungsgruppe Wahlen, ARD und Infratest-Dimap, “Bild am Sonntag” und Emnid, FAZ und Allensbach. Man stellt doch nicht die eigenen Ergebnisse, die schönen Agenturmeldungen infrage.

Obwohl bekannt ist, dass Telefonumfragen (alle machen sie außer Allensbach) immer fragwürdiger werden. Immer mehr Angerufene verweigern sich, immer mehr Menschen telefonieren fast nur noch mit dem Handy, immer mehr Menschen sagen einfach irgendetwas, um den lästigen Anrufer loszuwerden.

Häufig haben die Institute Schwierigkeiten, ihr Panel von mindestens 1000 angeblich repräsentativ Befragten zu erreichen. Und die Angerufenen lassen sich dabei auch von gerade angesagten politischen Moderscheinungen und der Lust an der Provokation leiten.

Die Repräsentativität wird von Jahr zu Jahr fraglicher.

Das ist aber nur der eine kritische Punkt. Der andere: Umfragen haben eine Schwankungsbreite, die in der Berichterstattung so gut wie nie auftaucht. Die FDP könnte bei Forsa auch bei 2,5 Prozent oder Grünen nach wie vor vor den Piraten liegen. Umfragen sind unscharfe Momentaufnahmen, wie sie eine Zeitung als Foto nie drucken würde.

Und der kritischste Punkt: die nackten Ergebnisse werden bearbeitet, bis sie zum Ergebnis der Sonntagsfrage werden. Vergleiche mit früherem Wahlverhalten, langfristige Erfahrungen und Trends werden einbezogen. Jedes Institut streut sein eigenes Zauberpülverchen darüber, bis aus den Basisdaten (bei seriösen Instituten als Stimmung dargestellt und veröffentlicht) die Ergebnisse der Sonntagsfrage werden.

So kommt es dann auch, dass die Institute den Riesenvorsprung der CDU im Saarland vor der SPD nicht erkannten, dass sie das Ergebnis der Piraten in Berlin unterschätzten oder Gerhard Schröders Aufholjagd 2005 nur unzureichend vorhersagten.

Reduziert man die Umfragen der letzten Zeit auf den Kern, dann heißt das Ergebnis: die Piraten haben zurzeit großen Zulauf, die FDP könnte sich berappeln, die SPD kämpft mit oder unter der 30 Prozent-Marke, die Grünen haben ihren Hype hinter sich, die Linkspartei schwächelt und die CDU unter Merkel konsolidiert sich. Das ist ganz interessant, aber nicht schlagzeilenträchtig.

Aber sie machen Politik. Zumindest bei den Leichtgläubigen. Und wenn Zeitungen und Sender die Ergebnisse von Sonntagsfragen wie Wahrheiten verbreiten und kommentieren, dann werden Stimmungen beeinflusst, dann kann der sogenannte Bandwagon-Effekt eintreten: Wähler wollen auf den Zug noch aufspringen, bei den Siegern sein oder sagen sich, die sind ja doch nicht verloren. Und dieser Effekt ist der gefährliche Aspekt der Umfragegläubigkeit.

Kommentare
157
Sonntag, 01. April 2012, 12:50 Uhr

Die Gummiwand-Partei

Der eine tobt mit Schaum vorm Mund, er könne den “Schnickschnack” nicht mehr hören, der andere sieht keine Inhalte und wirft ihnen vor, “eine Antwort, wie man verantwortungsvolle Politik macht, haben sie nicht”. Die Piraten lassen etablierte Politiker wie Kurt Beck ausrasten und Jürgen Trittin verzweifeln.

Diese Vorwürfe, so richtig und berechtigt sie sind, laufen ins Leere. Denn gerade die Inhalts- und Ahnungslosigkeit ist die Stärke der Piratenpartei. “Mut zur Lücke” nennen sie das. Wer nichts weiß und auch nicht viel  wissen will, schon gar nicht Belehrungen von den anderen, ist kaum angreifbar.

Und die Wähler der Piraten lieben geradezu diese Ahnungslosigkeit. Sie gilt ihnen als bester Beweis, dass ihre neue Partei wirklich ganz anders ist als CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linkspartei. Den Piraten kann keiner den berühmten Vorwurf von Fritz J. Raddatz machen: “Sie weichen ins Konkrete aus”.

Die Piraten sind mit den klassischen Methoden politischer Auseinandersetzung nicht greifbar und nicht angreifbar. Ihr Standardsatz (“Dazu haben wir noch keine Position”) lässt alles wie an einer Gummiwand abprallen. Im Gegenteil: je heftiger die etablierten Politiker auf die Piraten einschlagen, umso populärer werden sie. Wer zeigt, dass ihm die Piraten weh tun, bestätigt das Hauptmotiv, sie zu wählen – nämlich, den etablierten Parteien eins auszuwischen, ihnen die rote Karte zu zeigen.

Die Piraten nehmen allen Parteien Stimmen weg, besonders den Parteien des linken Spektrums. Und sie aktivieren Nichtwähler, was auf jeden Fall ein Verdienst ist, Menschen, die mit dem Wählen schon abgeschlossen hatten. Und sie werden sie weiter wählen, unabhängig davon, wieviele Piraten sich noch in Talkshows zu ihrer Ahnungslosigkeit bekennen. Den Boden für eine Partei der sympathischen Ahnungslosigkeit haben die etablierten Parteien seit Jahren bereitet.

Die etablierten Parteien müssen sich darauf einstellen, dass der Erfolg der Piraten bis zum Einzug in den Bundestag anhält. Und SPD und Grüne müssen einsehen, dass deshalb Rot-Grün ein gestriger Traum bleiben wird. Da können sie noch so viel hyperventilieren oder Schaum vorm Mund tragen. Am ruhigsten können CDU und CSU bleiben, was sie auch tun. Ihnen arbeiten die Erfolge der Piraten in die Hände. Sie sind Teil ihrer Wahlstrategie.

Erst dann, wenn die Piraten im Bundestag sitzen, gibt es eine Chance auf ihre Entzauberung. Länderbühnen sind dafür zu klein, die Themen überregional uninteressant. Erst dann, wenn die Piraten auf der großen Bühne nationaler Politik agieren und abstimmen müssen, wird ihre politische Ahnungslosigkeit, ihre Kulturfeindlichkeit, ihre eigene mangelnde Transparenz, ihre Arroganz zum nationalen Thema. Bis dahin aber treibt jeder Kurt Beck, jeder Jürgen Trittin ihnen neue Wähler zu.

Kommentare
145
Donnerstag, 01. März 2012, 13:21 Uhr

Wulff und die Altersarmut

Es lief wie geschmiert. Selten ist eine von der Bevölkerung so eindeutig abgelehnte Entscheidung (84 Prozent) so schnell und – bis auf die Linkspartei – so widerspruchslos durchgegangen wie die über den sogenannten Ehrensold für Christian Wulff.

Ein ganz große Koalition stimmt offen oder stillschweigend einer Entscheidung zu, die das Gerechtigkeitsgefühl und das Rechtsbewußtsein der Bevölkerung schwer erschüttert. Grüne und SPD dankten in dieser Frage als Opposition ab.

Dafür muss es Gründe geben. Die Spurensuche lohnt sich. Der Respekt vor Christian Wulff kann es nicht sein. Er hat ihn mit seinen Mit- und Annehmerqualitäten selbst verwirkt. Der Respekt vor dem Amt auch nicht, denn es hätte durch die Verweigerung des Ehrensoldes eher an Reputation gewonnen. Was also dann?

Der Fall Wulff ist der Dreh- und Angelpunkt für das gesamte System der staatlichen Altersversorgung von Politikern. Wer einen Stein herausbricht, gefährdet das ganze Haus.

Politiker sind die einzige Bevölkerungsgruppe ohne Angst vor Altersarmut. Diesselben Menschen, die über Rente mit 67, über Grundsicherung im Alter, über Rentenkürzungen und -erhöhungen beschließen, bekommen schon nach zwei Bundestags-Legislaturperioden monatlich rund 1.700 Euro ab dem 60. Lebensjahr (für jedes weitere Jahr 2,5 Prozent mehr – auf Basis der Diäten).

Einem Ex-Minister wie dem “Sparfuchs”  Hans Eichel zum Beispiel stehen monatlich 8.200 Euro zu (wogegen er – erfolglos - klagte, weil er eigentlich 14.500 kassieren wollte), der ehemaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt seit 2009 monatlich 8.410 Euro, Heidemarie Wieczorek-Zeul 9.430 Euro.

Und auch der heutige Millionenverdiener Roland Koch kann ab dem 55. Lebensjahr mit monatlich 7.000 Euro rechnen. Beträge, für die Normalverdiener 20 Jahre lang monatlich 5.000 bis 6.000 Euro einzahlen müssten.

Diese skandalöse Altersalimentierung funktioniert nur dann ohne Wähleraufstand, wenn möglichst wenig darüber gesprochen und geschrieben wird. So wie bei Diätenerhöhungen, die meist überfallartig beschlossen werden.

Deshalb soll auch die Diskussion über Wulffs Ehrensold möglichst dadurch im Keim erstickt werden, dass die politische Klasse nicht kontrovers darüber diskutiert. Und deshalb hat man auch nie mehr etwas vom Versprechen der großen Koalition gehört, die Altersversorgung zu reformieren.

Und deshalb bekommt auch Christian Wulff lebenslang seine 199.000 Euro jährlich, obwohl er aus persönlichen und nicht aus politischen Gründen zurückgetreten ist. Ein kleiner Referatsleiter im Präsidialamt musste dafür den Kopf hinhalten. Er prüfte Wulffs Rücktrittserklärung und stellte – welch Wunder – fest, dass Wulff aus politischen Gründen zurückgetreten sei.

Denn Wulff hatte sie so geschickt formuliert, dass sie eine Ehrensold-Absicherungserklärung war: Seine “Wirkungsmöglichkeiten” seien “nachhaltig beeinträchtigt” und er könne “das Amt des Bundespräsidenten nach innen und außen nicht mehr so wahrnehmen, wie es notwendig ist.”

Und falls der 52-jährige noch einmal berufstätig sein wird, wird dieses Einkommen nicht einmal auf die Pension angerechnet. Und selbst dann, wenn er wegen Vorteilsnahme (Korruption) verurteilt werden sollte, wäre der Ehrensold nicht in Gefahr. Denn ein Urteil hebt die angeblichen politischen Rücktrittsgründe nicht auf. Außerdem betrifft es Vorgänge aus seiner Zeit als Ministerpräsident.

Die politische Klasse von CSU bis Grüne hat wieder einen bemerkenswerten Beitrag zur Politikverdrossenheit geleistet. Aber es geht um persönlich höhere Ziele.

P.S. Dass Wulff tatsächlich für den 8. März noch ein großer Zapfenstreich zum unwürdigen Abschied angeboten wurde und er ihn annimmt, ist zusätzlich stillos, fügt sich aber in die Kette der Peinlichkeiten dieses Präsidenten. Es wäre schön, wenn dazu auch ein paar Leute mit ihrem Schuh auftauchen würden.


apparent media - iPhone Apps aus Berlin