Donnerstag, 12. April 2012, 13:27 Uhr

Der Umfragehammer

Piraten 13 Prozent! Piraten vor den Grünen! FDP wieder bei fünf Prozent! Mit dem ganz großen Vorschlaghammer hämmerte Manfred Güllner von Forsa diese Woche wieder seine Umfrageergebnisse in die Zeitungsseiten.

Kein Meinungsforscher macht so viele Schlagzeilen wie der Mann von Forsa. Seine Ergebnisse sind für Journalisten immer ein Geschenk, weil sie aufregender, spektakulärer sind als die Umfragen anderer Institute, weil sie fast immer Sensationen verheißen.

Bei Forsa schneiden Parteien fast immer schlechter oder besser ab als bei anderen Instituten. Sie fallen und steigen aber wieder genauso schnell. Gumnmiband-Umfragen sind das. Aufmerksamkeit ist in dieser hart umkämpften Branche Geld wert.

Kaum einer fragt noch, ob die Ergebnisse auch stimmen. Das gilt übrigens auch für die anderen Institute. Eine umfragekritische Berichterstattung findet in deutschen Zeitungen und TV-Sendern nicht oder höchst selten statt. Wahrscheinlich auch deshalb, weil viele Komplizen (Auftraggeber) statt Kontrolleure der Institute sind: “Stern”/RTL und Forsa, ZDF und Forschgungsgruppe Wahlen, ARD und Infratest-Dimap, “Bild am Sonntag” und Emnid, FAZ und Allensbach. Man stellt doch nicht die eigenen Ergebnisse, die schönen Agenturmeldungen infrage.

Obwohl bekannt ist, dass Telefonumfragen (alle machen sie außer Allensbach) immer fragwürdiger werden. Immer mehr Angerufene verweigern sich, immer mehr Menschen telefonieren fast nur noch mit dem Handy, immer mehr Menschen sagen einfach irgendetwas, um den lästigen Anrufer loszuwerden.

Häufig haben die Institute Schwierigkeiten, ihr Panel von mindestens 1000 angeblich repräsentativ Befragten zu erreichen. Und die Angerufenen lassen sich dabei auch von gerade angesagten politischen Moderscheinungen und der Lust an der Provokation leiten.

Die Repräsentativität wird von Jahr zu Jahr fraglicher.

Das ist aber nur der eine kritische Punkt. Der andere: Umfragen haben eine Schwankungsbreite, die in der Berichterstattung so gut wie nie auftaucht. Die FDP könnte bei Forsa auch bei 2,5 Prozent oder Grünen nach wie vor vor den Piraten liegen. Umfragen sind unscharfe Momentaufnahmen, wie sie eine Zeitung als Foto nie drucken würde.

Und der kritischste Punkt: die nackten Ergebnisse werden bearbeitet, bis sie zum Ergebnis der Sonntagsfrage werden. Vergleiche mit früherem Wahlverhalten, langfristige Erfahrungen und Trends werden einbezogen. Jedes Institut streut sein eigenes Zauberpülverchen darüber, bis aus den Basisdaten (bei seriösen Instituten als Stimmung dargestellt und veröffentlicht) die Ergebnisse der Sonntagsfrage werden.

So kommt es dann auch, dass die Institute den Riesenvorsprung der CDU im Saarland vor der SPD nicht erkannten, dass sie das Ergebnis der Piraten in Berlin unterschätzten oder Gerhard Schröders Aufholjagd 2005 nur unzureichend vorhersagten.

Reduziert man die Umfragen der letzten Zeit auf den Kern, dann heißt das Ergebnis: die Piraten haben zurzeit großen Zulauf, die FDP könnte sich berappeln, die SPD kämpft mit oder unter der 30 Prozent-Marke, die Grünen haben ihren Hype hinter sich, die Linkspartei schwächelt und die CDU unter Merkel konsolidiert sich. Das ist ganz interessant, aber nicht schlagzeilenträchtig.

Aber sie machen Politik. Zumindest bei den Leichtgläubigen. Und wenn Zeitungen und Sender die Ergebnisse von Sonntagsfragen wie Wahrheiten verbreiten und kommentieren, dann werden Stimmungen beeinflusst, dann kann der sogenannte Bandwagon-Effekt eintreten: Wähler wollen auf den Zug noch aufspringen, bei den Siegern sein oder sagen sich, die sind ja doch nicht verloren. Und dieser Effekt ist der gefährliche Aspekt der Umfragegläubigkeit.

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Sonntag, 01. April 2012, 12:50 Uhr

Die Gummiwand-Partei

Der eine tobt mit Schaum vorm Mund, er könne den “Schnickschnack” nicht mehr hören, der andere sieht keine Inhalte und wirft ihnen vor, “eine Antwort, wie man verantwortungsvolle Politik macht, haben sie nicht”. Die Piraten lassen etablierte Politiker wie Kurt Beck ausrasten und Jürgen Trittin verzweifeln.

Diese Vorwürfe, so richtig und berechtigt sie sind, laufen ins Leere. Denn gerade die Inhalts- und Ahnungslosigkeit ist die Stärke der Piratenpartei. “Mut zur Lücke” nennen sie das. Wer nichts weiß und auch nicht viel  wissen will, schon gar nicht Belehrungen von den anderen, ist kaum angreifbar.

Und die Wähler der Piraten lieben geradezu diese Ahnungslosigkeit. Sie gilt ihnen als bester Beweis, dass ihre neue Partei wirklich ganz anders ist als CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linkspartei. Den Piraten kann keiner den berühmten Vorwurf von Fritz J. Raddatz machen: “Sie weichen ins Konkrete aus”.

Die Piraten sind mit den klassischen Methoden politischer Auseinandersetzung nicht greifbar und nicht angreifbar. Ihr Standardsatz (“Dazu haben wir noch keine Position”) lässt alles wie an einer Gummiwand abprallen. Im Gegenteil: je heftiger die etablierten Politiker auf die Piraten einschlagen, umso populärer werden sie. Wer zeigt, dass ihm die Piraten weh tun, bestätigt das Hauptmotiv, sie zu wählen – nämlich, den etablierten Parteien eins auszuwischen, ihnen die rote Karte zu zeigen.

Die Piraten nehmen allen Parteien Stimmen weg, besonders den Parteien des linken Spektrums. Und sie aktivieren Nichtwähler, was auf jeden Fall ein Verdienst ist, Menschen, die mit dem Wählen schon abgeschlossen hatten. Und sie werden sie weiter wählen, unabhängig davon, wieviele Piraten sich noch in Talkshows zu ihrer Ahnungslosigkeit bekennen. Den Boden für eine Partei der sympathischen Ahnungslosigkeit haben die etablierten Parteien seit Jahren bereitet.

Die etablierten Parteien müssen sich darauf einstellen, dass der Erfolg der Piraten bis zum Einzug in den Bundestag anhält. Und SPD und Grüne müssen einsehen, dass deshalb Rot-Grün ein gestriger Traum bleiben wird. Da können sie noch so viel hyperventilieren oder Schaum vorm Mund tragen. Am ruhigsten können CDU und CSU bleiben, was sie auch tun. Ihnen arbeiten die Erfolge der Piraten in die Hände. Sie sind Teil ihrer Wahlstrategie.

Erst dann, wenn die Piraten im Bundestag sitzen, gibt es eine Chance auf ihre Entzauberung. Länderbühnen sind dafür zu klein, die Themen überregional uninteressant. Erst dann, wenn die Piraten auf der großen Bühne nationaler Politik agieren und abstimmen müssen, wird ihre politische Ahnungslosigkeit, ihre Kulturfeindlichkeit, ihre eigene mangelnde Transparenz, ihre Arroganz zum nationalen Thema. Bis dahin aber treibt jeder Kurt Beck, jeder Jürgen Trittin ihnen neue Wähler zu.

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Donnerstag, 01. März 2012, 13:21 Uhr

Wulff und die Altersarmut

Es lief wie geschmiert. Selten ist eine von der Bevölkerung so eindeutig abgelehnte Entscheidung (84 Prozent) so schnell und – bis auf die Linkspartei – so widerspruchslos durchgegangen wie die über den sogenannten Ehrensold für Christian Wulff.

Ein ganz große Koalition stimmt offen oder stillschweigend einer Entscheidung zu, die das Gerechtigkeitsgefühl und das Rechtsbewußtsein der Bevölkerung schwer erschüttert. Grüne und SPD dankten in dieser Frage als Opposition ab.

Dafür muss es Gründe geben. Die Spurensuche lohnt sich. Der Respekt vor Christian Wulff kann es nicht sein. Er hat ihn mit seinen Mit- und Annehmerqualitäten selbst verwirkt. Der Respekt vor dem Amt auch nicht, denn es hätte durch die Verweigerung des Ehrensoldes eher an Reputation gewonnen. Was also dann?

Der Fall Wulff ist der Dreh- und Angelpunkt für das gesamte System der staatlichen Altersversorgung von Politikern. Wer einen Stein herausbricht, gefährdet das ganze Haus.

Politiker sind die einzige Bevölkerungsgruppe ohne Angst vor Altersarmut. Diesselben Menschen, die über Rente mit 67, über Grundsicherung im Alter, über Rentenkürzungen und -erhöhungen beschließen, bekommen schon nach zwei Bundestags-Legislaturperioden monatlich rund 1.700 Euro ab dem 60. Lebensjahr (für jedes weitere Jahr 2,5 Prozent mehr – auf Basis der Diäten).

Einem Ex-Minister wie dem “Sparfuchs”  Hans Eichel zum Beispiel stehen monatlich 8.200 Euro zu (wogegen er – erfolglos – klagte, weil er eigentlich 14.500 kassieren wollte), der ehemaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt seit 2009 monatlich 8.410 Euro, Heidemarie Wieczorek-Zeul 9.430 Euro.

Und auch der heutige Millionenverdiener Roland Koch kann ab dem 55. Lebensjahr mit monatlich 7.000 Euro rechnen. Beträge, für die Normalverdiener 20 Jahre lang monatlich 5.000 bis 6.000 Euro einzahlen müssten.

Diese skandalöse Altersalimentierung funktioniert nur dann ohne Wähleraufstand, wenn möglichst wenig darüber gesprochen und geschrieben wird. So wie bei Diätenerhöhungen, die meist überfallartig beschlossen werden.

Deshalb soll auch die Diskussion über Wulffs Ehrensold möglichst dadurch im Keim erstickt werden, dass die politische Klasse nicht kontrovers darüber diskutiert. Und deshalb hat man auch nie mehr etwas vom Versprechen der großen Koalition gehört, die Altersversorgung zu reformieren.

Und deshalb bekommt auch Christian Wulff lebenslang seine 199.000 Euro jährlich, obwohl er aus persönlichen und nicht aus politischen Gründen zurückgetreten ist. Ein kleiner Referatsleiter im Präsidialamt musste dafür den Kopf hinhalten. Er prüfte Wulffs Rücktrittserklärung und stellte – welch Wunder – fest, dass Wulff aus politischen Gründen zurückgetreten sei.

Denn Wulff hatte sie so geschickt formuliert, dass sie eine Ehrensold-Absicherungserklärung war: Seine “Wirkungsmöglichkeiten” seien “nachhaltig beeinträchtigt” und er könne “das Amt des Bundespräsidenten nach innen und außen nicht mehr so wahrnehmen, wie es notwendig ist.”

Und falls der 52-jährige noch einmal berufstätig sein wird, wird dieses Einkommen nicht einmal auf die Pension angerechnet. Und selbst dann, wenn er wegen Vorteilsnahme (Korruption) verurteilt werden sollte, wäre der Ehrensold nicht in Gefahr. Denn ein Urteil hebt die angeblichen politischen Rücktrittsgründe nicht auf. Außerdem betrifft es Vorgänge aus seiner Zeit als Ministerpräsident.

Die politische Klasse von CSU bis Grüne hat wieder einen bemerkenswerten Beitrag zur Politikverdrossenheit geleistet. Aber es geht um persönlich höhere Ziele.

P.S. Dass Wulff tatsächlich für den 8. März noch ein großer Zapfenstreich zum unwürdigen Abschied angeboten wurde und er ihn annimmt, ist zusätzlich stillos, fügt sich aber in die Kette der Peinlichkeiten dieses Präsidenten. Es wäre schön, wenn dazu auch ein paar Leute mit ihrem Schuh auftauchen würden.

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Mittwoch, 25. Januar 2012, 12:27 Uhr

Rechts blind, links blöd

Es kommt nicht oft vor, dass ich einer Bemerkung des grünen Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin zustimmen kann. Diesmal aber schon. “Rechts blind, links blöd”, hat er über den Verfassungsschutz geurteilt, nachdem bekannt wurde, dass dieser 27 Abgeordnete der Partei “Die Linke” überwacht, einige davon mit nachrichtendienstlichen Mitteln.

Für den Verfassungsschutz gilt, dass er offenbar nicht in der heutigen Zeit angekomen, dass er immer noch im kalten Krieg stecken geblieben ist und die Verfassungsfeinde in erster Linie auf der linken Seite wittert. Er hat bei der Aufspürung der rechtsradikalen Terrorzelle eklatant versagt, dilettantisch gearbeitet, rechtsradikale Aktivitäten mit exorbitanten Honoraren für V-Leute finanziell unterstützt.

Außerdem gibt es – besonders in Thüringen – den Verdacht einer heimlichen Kumpanei. Zu Recht ist das jetzt eine Aufgabe für einen Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Diese Unterlassung und Hilfestellung ist ebenso ein Skandal wie die undifferenzierte Überwachung einer großen Anzahl von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei. “Die Linke” ist im Gegensatz zur NPD, auch wenn es der CSU und ihrem Innenminister nicht passt, eine demokratische Partei auf dem Boden des Grundgesetzes – unabhängig davon, wie verquer und illusionär ihr Programm ist. Es hat in Teilen systemverändernden Charakter, aber auch das legitim und legal, solange die Ziele auf dem Boden des Grundgesetzes verfolgt werden. 

Selbst die geschichtsklitternde Verklärung der Mauer durch einige Politiker der Linkspartei ist nicht verfassungswidrig, sondern durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Es ist deshalb völlig unzulässig, anerkannte Demokraten wie Petra Pau, Steffen Bockhahn, Dietmar Bartsch, Bodo Ramelow, Dagmar Enkelmann oder Gregor Gysi durch den Verfassungsschutz zu beobachten. Punkt.

Etwas anderes ist es allerdings, wenn sich Politiker der Linkspartei selbst in das Umfeld von Organisationen begeben, die zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Wenn Gesine Lötzsch mit einer unbelehrbaren Ex-Terroristin diskutieren will, wenn Abgeordnete wie Inge Höger auf Tagungen von Gegnern des Existenzrecht Israels Schals mit einer Karte tragen, auf denen Israel schon ausgelöscht ist, dann begeben sie sich direkt oder indirekt in das Visier des Verfassungsschutzes.

Oder wenn wenn Politiker der Linkspartei bei PKK-Aufmärschen oder – wie Ulla Jelpke – bei Hamas-Demonstrationen an der Spitze mitlaufen und andere vom linkssektiererischen Flügel der “Linken” Erklärungen abgeben, die als Sympathie für das terroristische Assad-Regime in Syrien verstanden werden können.

Immer dann, wenn bei einigen Politikern der Linkspartei der unterschwellige Antisemitismus durchblitzt oder gelegentlich sogar offen aufscheint, dann muss der Verfassungsschutz tätig werden. Das ist seine Aufgabe allein schon aus historischer Verantwortung. Was er aber zuzeit tut, ist undifferenziert und gegenüber vielen Politikern der Partei  “Die Linke” diskriminierend und unverantwortlich. Das Undifferenzierte ist das “Blöde” am Verfassungsschutz.

“Die Linke” hat die Verantwortung, selbst gegen antisemitische Haltungen und Äußerungen in ihren eigenen Reihen vorzugehen – auch durch Parteiausschluss. Dann wäre sie wirklich durch den Verfassungsschutz unangreifbar.

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Samstag, 14. Januar 2012, 15:07 Uhr

Der Merkel-Faktor

Christian Wulff fällt mit seinen Sympathiewerten in den tiefsten Eiskeller, in den je ein Bundespräsident gefallen ist, gleichzeitig aber steigt in den Umfragen die Zustimmung zu Angela Merkel und der CDU/CSU.

Wie passt das zusammen, ist doch Wulff ein Geschöpf Merkels und ein Mann der CDU? Ohne Merkel und die CDU/CSU gäbe es keinen Präsidenten Wulff und ohne Wulff gäbe es nicht diese unwürdige und enervierende Affäre.

Aber es passt zusammen. Denn die Wähler lasten der Kanzlerin den Präsidenten (noch) nicht an. Im Gegenteil: sie wirkt als Ruhepol in der ganzen Aufgeregtheit, als persönlich Untadelige, die weder Upgrades beansprucht, noch sich bei Unternehmern Billigkredite und Ferienvillen besorgt, noch Zweckfreunde mit Freunden verwechselt. 

Merkel ist der Gegenentwurf zu Wulff, für viele ein Halt in Zeiten, in denen der Bundespräsident keinen Halt gibt. Das Dröge, das viele (auch ich) an ihr bemängelten, ist jetzt ihre Stärke.

Merkels Zustimmung oder Ablehnung speist sich nicht aus Erfolg oder Misserfolg ihrer Satrapen. Ihre Zustimmung, ihre demoskopischen Werte sind selbst erarbeitet – und zwar nicht auf innenpolitischem Terrain. Sie ist – nach langem Zögern – zur europäischen Führungsfigur geworden, zur internationalen Krisenmanagerin, abgehoben vom Parteien- und Präsidentenklüngel. Die Schlammspritzer erreichen sie nicht. Und ihr Ansehen strahlt auf die ansonsten wenig profilierte CDU ab.

Und selbst dann, wenn sich die Eurokrise – wie zu erwarten – wieder verschärfen sollte, werden ihre Zustimmungswerte eher steigen als fallen. An wen sollen sich die verunsicherten Wähler denn sonst halten?

An Philipp Rösler und seine dahinsiechende FDP? An Sigmar Gabriels SPD, die in der Wulff-Krise nur durch Streit zwischen Chef und Generalsekretärin von sich reden macht? An Gesine Lötzschs Linkspartei, die sich gerade mal wieder über den notorischen Amerikahass ihres linksradikalen Flügels selbst zerlegt? An Jürgen Trittins Grüne, die seit dem Atomausstieg verzweifelt ihr Thema suchen? An die Piraten mit ihrer liebenswert-chaotischen Politikunfähigkeit?

Nein, Merkel ist trotz allem, was an ihr auszusetzen ist, für einen Großteil der Wähler der Fels in der Brandung – zumindest relativ gesehen im Vergleich zu den Mitbewerbern. Die Wähler sagen sich: Wer soll’s denn richten, wenn nicht sie? Das ist der Merkel-Faktor, gegen den die Oppostionsparteien so verzweifelt anrennen, ohne ihn erschüttern zu können.

Genau aus diesen Gründen hält Merkel auch an Christian Wulff fest. Lässt sie ihn fallen, fällt sie ein Stück weit mit, dann treffen die Schlammspritzer auch sie. Dann wäre sie wieder in der innenpolitischen Arena, im innenpolitischen Sumpf angekommen, aus dem sie sich mühsam befreit hat. Dann müsste sie wieder innenpolitisch taktieren, neue Bündnisse schmieden oder alte in Gefahr bringen. Dann wäre ihr Höhenflug vorbei oder zumindest wäre sie wieder auf der Flughöhe ihrer Mitbewerber.

Der Merkel-Faktor ist (noch) die sicherste Garantie für Christian Wulff, im Amt bleiben zu können. Denn für die CDU/CSU gilt: lieber ein angeschlagener Präsident als eine angeschlagene Kanzlerin.


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