Wenn eine Tür aufgeht, fällt eine andere zu. So ist das bei der CDU. Die Partei öffnet mit ihrem Beschluss zum Mindestlohn für die Zeit nach 2013 die Tür zur  SPD und den Grünen und schließt gleichzeitig die Tür zur desolaten FDP. So verwaschen der Beschluss auch ist, er ist ein Signal: Wir können nach 2013 auch anders.

Mit ihrem Leipziger Parteitag hat sich die CDU endgültig als taktische Partei positioniert. Als eine Partei, die ihr Programm den machtpolitischen Gegebenheiten anpasst. Wenn’ s mit den einen nicht mehr geht, dann muss man eben Brücken zu den anderen bauen. Es geht schließlich um höhere Ziele, um den Machterhalt.

Mit ihrem Modernisierungskurs trägt Angela Merkel zwar auch den veränderten gesellschaftlichen Realitäten Rechnung, aber dahinter steckt weniger die Einsicht als das taktische Moment. Das ist nicht verboten, aber es irritiert natürlich diejenigen Wähler, die bisher noch glaubten, einer Partei ginge es um die Durchsetzung ihrer auf einem klaren Fundament basierenden Ziele. Deshalb kann die CDU auch kaum noch definieren, was sie ist und was ihr Fundament ist.

Was Merkel auf dem Parteitag nannte (Freiheit, soziale Marktwirtschaft, christliches Familienbild) ist entweder wohlfeil, weil unverbindlich, oder längst auch Gemeingut von SPD und Grünen. Merkel muss jetzt nur sehr aufpassen, dass nicht das Betreuungsgeld, insbesondere in der Reichen-Variante der CSU, ihren taktischen Wandel konterkariert.

So werden die Parteien (mit Ausnahme der Linkspartei) zwar immer ähnlicher und verwechselbarer, aber die Zahl der Machtoptionen steigt. Es müssen nur noch die Wähler mitspielen. Solange es aber keine konservative Partei mit einer charismatischen Führungspersönlichkeit  rechts von der CDU gibt, solange kann bei reduzierten Stimmanteilen das Kalkül aufgehen.

Die Linkspartei, eine Partei der Vergesellschaftung, steht vor ihrem ungewöhnlichsten Experiment: die Privatisierung der Partei. Der alte Oskar Lafontaine und seine 26 Jahre jüngere Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht sind dabei, “Die Linke” zu einem Familienunternehmen zu machen.

Der unaufhaltsame Aufstieg Sahra Wagenknechts ist offensichtlich ein Gemeinschaftsprojekt des Mehr-Generationen-Teams. Der erste Schritt war die von Lafontaine gewünschte und von Gregor Gysi exekutierte Entmachtung Dietmar Bartschs, des potenziell gefährlichsten Rivalen.

Der Wandel der glühenden Kommunistin zur Salon- und Talkshow-Sozialistin war der zweite Schritt, der dritte ist ihr Aufstieg zur ersten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Jetzt ist der Weg nach oben offen. Oskar Lafontaine führt die Partei zwar nicht mehr, aber er lenkt sie.

Und die Bartschs, Ramelows, Lederers und andere Realos stehen staunend am Rande. Und bewundernd, denn Wagenknecht könnte tatsächlich das faszinierende Gesicht der “Linken” werden. Wagenknecht, eine Frau, die Aura mit Intelligenz verbindet. Und immer im Hintergrund, und an ihrer Seite künftig wieder mehr im Vordergrund, Oskar Lafontaine, der Erfinder und Gründer der Partei.

Dieses Duo beflügelt die Phantasie und ist hundertmal attraktiver als das dröge Gespann Gesine Lötzsch und Klaus Ernst.  Die scheinbar oder tatsächlich geläuterte Kommunistin, die jahrelang von SED und DDR nicht lassen wollte, und der ehemalige SPD-Vorsitzende, den die glühende Abneigung gegen seine Ex-Partei umtreibt -  das ist die wahre Spitze einer neuen sozialistischen Einheitspartei.

Die Partei braucht tatsächlich dringend einen Vitalitätsschub, wie ihn offenbar auch Lafontaine erlebt hat. Sie strahlt entweder den alten DDR-Mief aus oder den strengen Geruch westlicher Sektierer. Da ist das Paar Wagenknecht/Lafontaine eine echte Alternative. Es könnte “Die Linke” aus ihrem Tief reissen, allerdings um den Preis, eine ewige Oppositionspartei zu bleiben.

Denn ihr Programm ist nicht koalitionsfähig, weder mit der SPD, noch mit den Grünen. Vergesellschaftung der Banken und Energieunternehmen, Auflösung der NATO, 10 Euro Mindestlohn, 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich, Abschaffung von Hartz IV – dafür gibt es keine Partner. Und schon gar nicht für die Wagenknecht-Forderung, Familienunternehmen dürften nicht mehr vererbt werden, sondern sollten beim Tode des Besitzers in die Hände der Belegschaft übergehen.

Wagenknecht/Lafontaine stehen für Fundamentalopposition, nicht für Mitregieren. Aber sie könnten erfolgreicher sein als die bisherige Spitzenformation und den Wähleranteil der “Linken” wieder vergrößern. Allerdings mit dem Nebeneffekt, dass Angela Merkel zur ewigen Kanzlerin wird.

Und man darf sich nicht daran stören, dass das Ganze ein bisschen Hautgout hat.

Der Protestwähler ist ein scheues Wild. Er kann nicht gejagt und erlegt werden. Er kommt und geht wie und wann er will. Mal wählt er grün, mal Linkspartei, jetzt die Piraten. Er hat immer nur ein Ziel: maximale Aufmerksamkeit, größtmögliche Wirkung.

Er ist der Pofalla unter den Wählern. Seine Leitschnur: “Ich kann Eure Fressen nicht mehr sehen. Ich will Euren Scheiß nicht mehr hören”. Er wählt immer das Andere, das Nichtetablierte. Er ist fertig mit den Parteien und wählt paradoxerweise immer wieder neue, bis auch diese etabliert oder verschwunden sind.

Der Protestwähler kann alles sein:  nicht links und nicht rechts oder er ist eines von beiden oder beides. Er kann heute NPD wählen, morgen Linkspartei, übermorgen Piraten. Hauptsache Protest. Deshalb verwundert es nicht, dass auch Ex-NPD-Leute die Piraten für sich entdeckt haben oder hatten. Oder dass Oskar Lafontaine fremdenfeindliche Töne anschlug, um diese Wähler bei der Stange zu halten.

Und wenn dann das Objekt seiner Wahl in den Umfragen nach oben schnellt und virtuell oder sogar bei Wahlen das Parteiensystem durcheinanderwirbelt, dann lehnt sich der Protestwähler zufrieden zurück und ist stolz darauf, dass er etwas bewirkt hat. Oder es zumindest glaubt. Das Destruktive ist ihm näher als das Konstruktive. Hauptsache Rabbatz. Oder positiv gesagt: der größtmögliche Hallo-Wach-Effekt.

Deshalb bauen Protestparteien auf Flugsand. Der Wählersockel kann schnell wieder verwehen. Das muss derzeit die Linkspartei erleben, die in den Umfragen bis auf sechs Prozent heruntergeschmolzen ist und fast nur noch von ihrem Ostalgiepotential lebt. Angesichts der Piratenpartei ist “Die Linke” selbst für Protestwähler zu piefig geworden. Sie müffelt nach alten Männern und dem Schweiß der Erfolgslosen.

Ende der 70er Jahre gab es in Deutschland die Partei des Chefs der Steuergewerkschaft, Hermann Fredersdorf, die in den Umfragen bis zu zehn Prozent gehandelt wurde. Und mit dem sich sogar Franz Josef Strauß traf, weil er einen strategischen Verbündeten witterte. Ergebnis: die Partei gab es bis zur Bundestagswahl schon nicht mehr. Oder Ronald Schill in Hamburg. 19,4 Prozent,  Regierungsbeteiligung für den Rechtschaoten. Vier Jahre später war die Partei verschwunden – genauso wie  zuvor die bürgerliche-gesittete Hamburger Protestbewegung Stattpartei.

Protestparteien haben kein langes Leben. Ausnahme die Grünen. Die hatten aber auch ein zukunftsträchtiges Megathema: Natur, Klimaschutz, Anti-Atom. Visionen, Ideale – da sieht es bei den Piraten noch ein bisschen dünne aus. Freiheit im Netz – das reicht vielleicht bis drei Prozent. Ohne Protestwähler aus allen politischen Himmelsrichtungen tut sich da nichts.

Die Piraten haben nur als Protestpartei eine Chance, in den nächsten Bundestag zu kommen. Sollte vor 2013 eine Anti-Europa-Partei mit einigermaßen bekannten Köpfen entstehen, dann würde ihr Schiff schnell wieder sinken. Die Protestwähler hätten eine neue, flüchtige Heimat gefunden.

Wenn die SPD sich feiert, ist Vorsicht angebracht. Meist stecken Niederlagen dahinter. In Mecklenburg-Vorpommern aber feiert die SPD zu Recht. Rund 37 Prozent sind mehr, als die Demoskopen erwartet hatten. Der Sieg ist ein persönlicher Erfolg des Ministerpräsidenten Erwin Sellering, ein Wessi aus dem Ruhrpott, der sich als Ossi-Versteher beliebt gemacht hat.

Aber sein Wahlsieg hat einen bitteren Beigeschmack: er wurde auch erkauft mit der Anbiederung Sellerings an eine Ostmentalität, die immer noch das Gute im DDR-Sozialismus sucht. Seine beharrliche Weigerung, die DDR einen Unrechtsstaat zu nennen und seine Weigerung, an der Gedenkfeier zum 50. Jahrestag des Mauerbaus teilzunehmen, haben den Wahlkampf der SPD überschattet.

Aber der Opportunismus wurde von den Wählern belohnt: die SPD legte deutlich zu. Der Anbiedermann Sellering kann sich jetzt seinen Koalitionspartner aussuchen: die erstaunlich stabile “Linke” oder die massiv geschwächte CDU. Beide haben keinen ernsthaften Wahlkampf geführt, sondern an einer Casting-Show teilgenommen für “Sellerings next Koalitionspartner”. Noch mehr Anbiedermänner.

Die FDP ist endgültig zur Splitterpartei geworden. Nach Sachsen-Anhalt liegt sie zum zweiten Mal hinter der NPD. Die FDP geht ihren Weg in den Abgrund zu Ende. In Berlin wird sie wahrscheinlich hinter der Piraten-Partei landen. Die Prozente der FDP richten sich marktwirtschaftlich konsequent nach dem schlechten Angebot und der mangelnden Nachfrage. Für die Grünen sind mehr als acht Prozent im Osten so viel wie 20 Prozent im Westen.

Der Niedergang von Schwarz-Gelb wurde noch einmal bestätigt. Insofern bringt die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern für die Bundespolitik keine neuen Erkenntnisse. Allerdings ist die weiter gesunkene Wahlbeteiligung (nur noch 52,8 nach 59,1 Prozent im Jahr 2006) eine Menetekel auch für künftige Wahlen. Daran ist auch die CDU schuld, die ihren Wahlkampf nach der Devise führte: Die Menschen bei uns wollen keine Konfrontation. Konfrontationsverweigerung aber ist Demokratieverweigerung und führt zu sinkender Wahlbeteiligung, unter der offenbar die CDU selbst am meisten gelitten hat.

Eine neue Regierung in Schwerin wird sich – je nach Konstellation -  nur auf 29 bis 32 Prozent der Wahlberechtigten stützen können. Die Delegitimierung deutscher Politik geht auch in Mecklenburg-Vorpommern weiter.

Natürlich hat Cem Özdemir dick aufgetragen, als er nach Rückkehr von einer Griechenland-Reise behauptete: “Die Grünen haben das Erbe der Kohlschen Europa-Politik angetreten”. Dennoch ist an der Äußerung des Grünen-Chefs zweierlei bemerkenswert:

1. dass sich die Grünen inzwischen als Erben Helmut Kohls bezeichnen. Das ist ein weiter Weg, den sie zurückgelegt haben.

2. dass an Özdemirs Behauptung etwas Wahres dran ist. Die unbedingte Verteidigung Europas wird tatsächlich immer mehr zum grünen Alleinstellungsmerkmal.

Die CDU/CSU hat unter Angela Merkel nur noch ein taktisches Verhältnis zu Europa. Die unglaubliche Leistung der größten Friedensinitiative aller Zeiten, nämlich die Einigung Europas, wird von den Führungen der CDU und CSU  nur noch nach innenpolitischer Opportunität und demoskopischen Umfragen bewertet und verteidigt.

Europa ist dann gut, wenn es innenpolitisch nützt. Entscheidend ist die vermeintliche oder tatsächliche Stimmung der Wähler. Ist die europafeindlich oder europakritisch, wird immer wieder populistisch Stimmung gegen Europa oder einzelne Mitgliedsstaaten gemacht.

Ob die SPD, die den ersten Griechenland-Krediten die Zustimmung verweigerte, wirklich wieder auf Europa-Kurs eingeschwenkt ist, wie der Auftritt der neuen SPD-Troika glauben machen soll, ist noch offen. Es kann auch ein rein taktisches Manöver gewesen sein, um Schwarz-Gelb zu spalten und die Regierung in weitere Schwierigkeiten zu bringen.

Die FDP ist tief gespalten in der Europa-Frage und die Linkspartei ist europapolitisch ein Totalausfall. Deshalb ist Özdemirs Behauptung nicht falsch: die Grünen sind von allen im Bundestag vertretenen Parteien tatsächlich die Partei, die das Friedenswerk der europäischen Einigung, die EU und den Euro noch am deutlichsten unterstützt.

Özdemir hat in seinem Interview mit “Spiegel-online” Angela Merkel noch einen guten Rat gegeben: sie solle als Zeichen der Solidarität nach Athen reisen. Das wäre wirklich ein starkes Signal, dass Deutschland Griechenland und damit Europa nicht fallen lässt. Und es wäre auch ein starkes Signal gegen die unverändert brutale Kampagne von BILD gegen Griechenland. Aber wetten, dass es dazu nicht kommt?

P.S. Damit kein Missverständnis aufkommt: natürlich kann und muss darüber gestritten werden, wie die Europa-Krise im Detail  zu lösen ist, aber es geht darum, von welcher Grundhaltung aus das geschieht.