Donnerstag, 01. März 2012, 13:21 Uhr

Wulff und die Altersarmut

Es lief wie geschmiert. Selten ist eine von der Bevölkerung so eindeutig abgelehnte Entscheidung (84 Prozent) so schnell und – bis auf die Linkspartei – so widerspruchslos durchgegangen wie die über den sogenannten Ehrensold für Christian Wulff.

Ein ganz große Koalition stimmt offen oder stillschweigend einer Entscheidung zu, die das Gerechtigkeitsgefühl und das Rechtsbewußtsein der Bevölkerung schwer erschüttert. Grüne und SPD dankten in dieser Frage als Opposition ab.

Dafür muss es Gründe geben. Die Spurensuche lohnt sich. Der Respekt vor Christian Wulff kann es nicht sein. Er hat ihn mit seinen Mit- und Annehmerqualitäten selbst verwirkt. Der Respekt vor dem Amt auch nicht, denn es hätte durch die Verweigerung des Ehrensoldes eher an Reputation gewonnen. Was also dann?

Der Fall Wulff ist der Dreh- und Angelpunkt für das gesamte System der staatlichen Altersversorgung von Politikern. Wer einen Stein herausbricht, gefährdet das ganze Haus.

Politiker sind die einzige Bevölkerungsgruppe ohne Angst vor Altersarmut. Diesselben Menschen, die über Rente mit 67, über Grundsicherung im Alter, über Rentenkürzungen und -erhöhungen beschließen, bekommen schon nach zwei Bundestags-Legislaturperioden monatlich rund 1.700 Euro ab dem 60. Lebensjahr (für jedes weitere Jahr 2,5 Prozent mehr – auf Basis der Diäten).

Einem Ex-Minister wie dem “Sparfuchs”  Hans Eichel zum Beispiel stehen monatlich 8.200 Euro zu (wogegen er – erfolglos - klagte, weil er eigentlich 14.500 kassieren wollte), der ehemaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt seit 2009 monatlich 8.410 Euro, Heidemarie Wieczorek-Zeul 9.430 Euro.

Und auch der heutige Millionenverdiener Roland Koch kann ab dem 55. Lebensjahr mit monatlich 7.000 Euro rechnen. Beträge, für die Normalverdiener 20 Jahre lang monatlich 5.000 bis 6.000 Euro einzahlen müssten.

Diese skandalöse Altersalimentierung funktioniert nur dann ohne Wähleraufstand, wenn möglichst wenig darüber gesprochen und geschrieben wird. So wie bei Diätenerhöhungen, die meist überfallartig beschlossen werden.

Deshalb soll auch die Diskussion über Wulffs Ehrensold möglichst dadurch im Keim erstickt werden, dass die politische Klasse nicht kontrovers darüber diskutiert. Und deshalb hat man auch nie mehr etwas vom Versprechen der großen Koalition gehört, die Altersversorgung zu reformieren.

Und deshalb bekommt auch Christian Wulff lebenslang seine 199.000 Euro jährlich, obwohl er aus persönlichen und nicht aus politischen Gründen zurückgetreten ist. Ein kleiner Referatsleiter im Präsidialamt musste dafür den Kopf hinhalten. Er prüfte Wulffs Rücktrittserklärung und stellte – welch Wunder – fest, dass Wulff aus politischen Gründen zurückgetreten sei.

Denn Wulff hatte sie so geschickt formuliert, dass sie eine Ehrensold-Absicherungserklärung war: Seine “Wirkungsmöglichkeiten” seien “nachhaltig beeinträchtigt” und er könne “das Amt des Bundespräsidenten nach innen und außen nicht mehr so wahrnehmen, wie es notwendig ist.”

Und falls der 52-jährige noch einmal berufstätig sein wird, wird dieses Einkommen nicht einmal auf die Pension angerechnet. Und selbst dann, wenn er wegen Vorteilsnahme (Korruption) verurteilt werden sollte, wäre der Ehrensold nicht in Gefahr. Denn ein Urteil hebt die angeblichen politischen Rücktrittsgründe nicht auf. Außerdem betrifft es Vorgänge aus seiner Zeit als Ministerpräsident.

Die politische Klasse von CSU bis Grüne hat wieder einen bemerkenswerten Beitrag zur Politikverdrossenheit geleistet. Aber es geht um persönlich höhere Ziele.

P.S. Dass Wulff tatsächlich für den 8. März noch ein großer Zapfenstreich zum unwürdigen Abschied angeboten wurde und er ihn annimmt, ist zusätzlich stillos, fügt sich aber in die Kette der Peinlichkeiten dieses Präsidenten. Es wäre schön, wenn dazu auch ein paar Leute mit ihrem Schuh auftauchen würden.

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Mittwoch, 25. Januar 2012, 12:27 Uhr

Rechts blind, links blöd

Es kommt nicht oft vor, dass ich einer Bemerkung des grünen Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin zustimmen kann. Diesmal aber schon. “Rechts blind, links blöd”, hat er über den Verfassungsschutz geurteilt, nachdem bekannt wurde, dass dieser 27 Abgeordnete der Partei “Die Linke” überwacht, einige davon mit nachrichtendienstlichen Mitteln.

Für den Verfassungsschutz gilt, dass er offenbar nicht in der heutigen Zeit angekomen, dass er immer noch im kalten Krieg stecken geblieben ist und die Verfassungsfeinde in erster Linie auf der linken Seite wittert. Er hat bei der Aufspürung der rechtsradikalen Terrorzelle eklatant versagt, dilettantisch gearbeitet, rechtsradikale Aktivitäten mit exorbitanten Honoraren für V-Leute finanziell unterstützt.

Außerdem gibt es – besonders in Thüringen – den Verdacht einer heimlichen Kumpanei. Zu Recht ist das jetzt eine Aufgabe für einen Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Diese Unterlassung und Hilfestellung ist ebenso ein Skandal wie die undifferenzierte Überwachung einer großen Anzahl von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei. “Die Linke” ist im Gegensatz zur NPD, auch wenn es der CSU und ihrem Innenminister nicht passt, eine demokratische Partei auf dem Boden des Grundgesetzes – unabhängig davon, wie verquer und illusionär ihr Programm ist. Es hat in Teilen systemverändernden Charakter, aber auch das legitim und legal, solange die Ziele auf dem Boden des Grundgesetzes verfolgt werden. 

Selbst die geschichtsklitternde Verklärung der Mauer durch einige Politiker der Linkspartei ist nicht verfassungswidrig, sondern durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Es ist deshalb völlig unzulässig, anerkannte Demokraten wie Petra Pau, Steffen Bockhahn, Dietmar Bartsch, Bodo Ramelow, Dagmar Enkelmann oder Gregor Gysi durch den Verfassungsschutz zu beobachten. Punkt.

Etwas anderes ist es allerdings, wenn sich Politiker der Linkspartei selbst in das Umfeld von Organisationen begeben, die zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Wenn Gesine Lötzsch mit einer unbelehrbaren Ex-Terroristin diskutieren will, wenn Abgeordnete wie Inge Höger auf Tagungen von Gegnern des Existenzrecht Israels Schals mit einer Karte tragen, auf denen Israel schon ausgelöscht ist, dann begeben sie sich direkt oder indirekt in das Visier des Verfassungsschutzes.

Oder wenn wenn Politiker der Linkspartei bei PKK-Aufmärschen oder – wie Ulla Jelpke - bei Hamas-Demonstrationen an der Spitze mitlaufen und andere vom linkssektiererischen Flügel der “Linken” Erklärungen abgeben, die als Sympathie für das terroristische Assad-Regime in Syrien verstanden werden können.

Immer dann, wenn bei einigen Politikern der Linkspartei der unterschwellige Antisemitismus durchblitzt oder gelegentlich sogar offen aufscheint, dann muss der Verfassungsschutz tätig werden. Das ist seine Aufgabe allein schon aus historischer Verantwortung. Was er aber zuzeit tut, ist undifferenziert und gegenüber vielen Politikern der Partei  “Die Linke” diskriminierend und unverantwortlich. Das Undifferenzierte ist das “Blöde” am Verfassungsschutz.

“Die Linke” hat die Verantwortung, selbst gegen antisemitische Haltungen und Äußerungen in ihren eigenen Reihen vorzugehen – auch durch Parteiausschluss. Dann wäre sie wirklich durch den Verfassungsschutz unangreifbar.

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Samstag, 14. Januar 2012, 15:07 Uhr

Der Merkel-Faktor

Christian Wulff fällt mit seinen Sympathiewerten in den tiefsten Eiskeller, in den je ein Bundespräsident gefallen ist, gleichzeitig aber steigt in den Umfragen die Zustimmung zu Angela Merkel und der CDU/CSU.

Wie passt das zusammen, ist doch Wulff ein Geschöpf Merkels und ein Mann der CDU? Ohne Merkel und die CDU/CSU gäbe es keinen Präsidenten Wulff und ohne Wulff gäbe es nicht diese unwürdige und enervierende Affäre.

Aber es passt zusammen. Denn die Wähler lasten der Kanzlerin den Präsidenten (noch) nicht an. Im Gegenteil: sie wirkt als Ruhepol in der ganzen Aufgeregtheit, als persönlich Untadelige, die weder Upgrades beansprucht, noch sich bei Unternehmern Billigkredite und Ferienvillen besorgt, noch Zweckfreunde mit Freunden verwechselt. 

Merkel ist der Gegenentwurf zu Wulff, für viele ein Halt in Zeiten, in denen der Bundespräsident keinen Halt gibt. Das Dröge, das viele (auch ich) an ihr bemängelten, ist jetzt ihre Stärke.

Merkels Zustimmung oder Ablehnung speist sich nicht aus Erfolg oder Misserfolg ihrer Satrapen. Ihre Zustimmung, ihre demoskopischen Werte sind selbst erarbeitet – und zwar nicht auf innenpolitischem Terrain. Sie ist – nach langem Zögern - zur europäischen Führungsfigur geworden, zur internationalen Krisenmanagerin, abgehoben vom Parteien- und Präsidentenklüngel. Die Schlammspritzer erreichen sie nicht. Und ihr Ansehen strahlt auf die ansonsten wenig profilierte CDU ab.

Und selbst dann, wenn sich die Eurokrise – wie zu erwarten – wieder verschärfen sollte, werden ihre Zustimmungswerte eher steigen als fallen. An wen sollen sich die verunsicherten Wähler denn sonst halten?

An Philipp Rösler und seine dahinsiechende FDP? An Sigmar Gabriels SPD, die in der Wulff-Krise nur durch Streit zwischen Chef und Generalsekretärin von sich reden macht? An Gesine Lötzschs Linkspartei, die sich gerade mal wieder über den notorischen Amerikahass ihres linksradikalen Flügels selbst zerlegt? An Jürgen Trittins Grüne, die seit dem Atomausstieg verzweifelt ihr Thema suchen? An die Piraten mit ihrer liebenswert-chaotischen Politikunfähigkeit?

Nein, Merkel ist trotz allem, was an ihr auszusetzen ist, für einen Großteil der Wähler der Fels in der Brandung – zumindest relativ gesehen im Vergleich zu den Mitbewerbern. Die Wähler sagen sich: Wer soll’s denn richten, wenn nicht sie? Das ist der Merkel-Faktor, gegen den die Oppostionsparteien so verzweifelt anrennen, ohne ihn erschüttern zu können.

Genau aus diesen Gründen hält Merkel auch an Christian Wulff fest. Lässt sie ihn fallen, fällt sie ein Stück weit mit, dann treffen die Schlammspritzer auch sie. Dann wäre sie wieder in der innenpolitischen Arena, im innenpolitischen Sumpf angekommen, aus dem sie sich mühsam befreit hat. Dann müsste sie wieder innenpolitisch taktieren, neue Bündnisse schmieden oder alte in Gefahr bringen. Dann wäre ihr Höhenflug vorbei oder zumindest wäre sie wieder auf der Flughöhe ihrer Mitbewerber.

Der Merkel-Faktor ist (noch) die sicherste Garantie für Christian Wulff, im Amt bleiben zu können. Denn für die CDU/CSU gilt: lieber ein angeschlagener Präsident als eine angeschlagene Kanzlerin.

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Sonntag, 18. Dezember 2011, 12:50 Uhr

Merkels Präsidenten

Die spannendste Frage der Woche ist, ob dieses Jahr die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten ausfällt, weil es an Weihnachten keinen Bundespräsidenten mehr gibt. Oder beschert Christian Wulff den Fernsehsendern einen Quotenhit, weil jeder mitbekommen will, wie sich der Präsident durch die Ansprache und weiter durch sein Leben mogelt?

Sollte Wulff noch das rettende Ufer der Feiertage erreichen, dann wird er künftig nur noch ein trauriger Präsidentendarsteller sein – gezeichnet von der Kreditaffäre und nachhaltig erschüttert in seiner moralischen Autorität. Ein Präsident zum Schämen.

Schade, denn es hätte auch anders kommen können. Und da sind wir bei Angela Merkel und der unglücklichen Wahl ihrer Präsidenten.

Statt Wulff würde Joachim Gauck die Weihnachtsansprache halten, gespickt mit unbequemen Wahrheiten für Regierende und Regierte. Wir hätten einen untadeligen Präsidenten, der weder Herrn Geerkens noch Herrn Maschmeyer zu seinen Freunden zählt, einen Mann des Geistes und der Worte, einen liberalkonservativen Mann, hinter dem sich alle Parteien (bis auf die unbelehrbare Linkspartei) und alle Bürger versammeln könnten. Einen Bürgerpräsidenten. Ein bisschen eitel vielleicht, aber das wäre seine einzige erkennbare Schwäche gewesen.

Aber es sollte anders kommen, weil Angela Merkels Kriterien für die Präsidentenauswahl andere sind. Sie suchte wie schon bei Horst Köhler einen handzahmen Präsidenten, der ihre Kreise nicht stört. Und, anders als bei Köhler, versuchte sie das Angenehme mit dem Nützlichen zu verbinden: ein Rivale weniger, der ihr einmal hätte gefährlich werden können.

Parteitaktik statt Staatswohl – das war bei der Auswahl Wulffs ihre kleinkarierte Perspektive. Und es sollte ein Parteimann sein, ein lebenslanger Berufspolitiker, der die Fallstricke der Politik kennt. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass sich ausgerechnet ihr Parteimann jetzt in den Fallstricken der Politik und des Privaten verfangen hat.

Angela Merkel hat, zurückhaltend ausgedrückt, keine glückliche Hand bei der Präsidentenauswahl. Als sie Horst Köhler an Guido Westerwelles Küchentisch zum Präsidenten machte, ging es darum, Wolfgang Schäuble zu verhindern. Ihr taktisches Kalkül: ein Wirtschaftstechnokrat sollte das Bündnis aus CDU/CSU und FDP vorbereiten. 

Mit Wulff wollte sie Gauck verhindern, einen Mann, der ihr eigentlich viel näher stehen müsste. Erst im demütigenden dritten Wahlgang schaffte es der Niedersachse. Und heute wird Merkel möglicherweise ihre eigene Kurzsichtigkeit verfluchen.

Der untadelige Köhler ging, weil er nicht stand, als der Wind etwas rauher wehte, und Wulff tut so, als würde er noch stehen, obwohl ihn der Sturm längst umgepustet hat. Zwei Präsidenten, zwei Fehlentscheidungen Merkels. Der Fall Wulff ist auch ein Fall Merkel.

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Dienstag, 15. November 2011, 11:45 Uhr

Die taktische Partei

Wenn eine Tür aufgeht, fällt eine andere zu. So ist das bei der CDU. Die Partei öffnet mit ihrem Beschluss zum Mindestlohn für die Zeit nach 2013 die Tür zur  SPD und den Grünen und schließt gleichzeitig die Tür zur desolaten FDP. So verwaschen der Beschluss auch ist, er ist ein Signal: Wir können nach 2013 auch anders.

Mit ihrem Leipziger Parteitag hat sich die CDU endgültig als taktische Partei positioniert. Als eine Partei, die ihr Programm den machtpolitischen Gegebenheiten anpasst. Wenn’ s mit den einen nicht mehr geht, dann muss man eben Brücken zu den anderen bauen. Es geht schließlich um höhere Ziele, um den Machterhalt.

Mit ihrem Modernisierungskurs trägt Angela Merkel zwar auch den veränderten gesellschaftlichen Realitäten Rechnung, aber dahinter steckt weniger die Einsicht als das taktische Moment. Das ist nicht verboten, aber es irritiert natürlich diejenigen Wähler, die bisher noch glaubten, einer Partei ginge es um die Durchsetzung ihrer auf einem klaren Fundament basierenden Ziele. Deshalb kann die CDU auch kaum noch definieren, was sie ist und was ihr Fundament ist.

Was Merkel auf dem Parteitag nannte (Freiheit, soziale Marktwirtschaft, christliches Familienbild) ist entweder wohlfeil, weil unverbindlich, oder längst auch Gemeingut von SPD und Grünen. Merkel muss jetzt nur sehr aufpassen, dass nicht das Betreuungsgeld, insbesondere in der Reichen-Variante der CSU, ihren taktischen Wandel konterkariert.

So werden die Parteien (mit Ausnahme der Linkspartei) zwar immer ähnlicher und verwechselbarer, aber die Zahl der Machtoptionen steigt. Es müssen nur noch die Wähler mitspielen. Solange es aber keine konservative Partei mit einer charismatischen Führungspersönlichkeit  rechts von der CDU gibt, solange kann bei reduzierten Stimmanteilen das Kalkül aufgehen.


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