Mittwoch, 09. März 2011, 12:32 Uhr

Hannelore Krafts pseudomoralisches Mäntelchen

Den 17. Juli 2011 sollte man im Kalender schon einmal rot ankreuzen. Er könnte der Tag werden, an dem die Wähler darüber abstimmen, ob die Staatsverschuldung begrenzt wird oder ob die Schuldenpolitik ungebremst und sogar beschleunigt weitergeht.

An diesem Tag könnte der Landtag in Nordrhein-Westfalen neu gewählt werden. Die CDU hat den Termin jetzt genannt, die SPD will auf jeden Fall Neuwahlen, wenn die CDU – wie angekündigt – erneut gegen den Haushalt klagt. Damit steht Neuwahlen in NRW nichts mehr im Wege.

Wenn am 17. Juli in Nordrhein-Westfalen neu gewählt würde, dann würde das Superwahljahr richtig super, weil dann zum ersten Mal eine Volksabstimmung über eine Schicksalsfrage der Nation stattfinden könnte: Will die jetzige Generation weiter ihren Kindern und Enkeln die Zukunft verbauen oder wird sie ihrer Verantwortung für künftige Generationen wenigstens ein bisschen gerecht?

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft setzt voll auf den Egoismus der heutigen Generation. Sie versucht, die rasant steigende Neuverschuldung in NRW sogar zu einer neuen Staatsphilosphie zu erheben, wie es FDP-Generalsekretär Christian Lindner genannt hat, indem sie die verfassungsrechtlich gebotene Balance zwischen investiven und konsumtiven Ausgaben neu definiert. Bildungsausgaben seien Investionen im klassischen Sinne, so Frau Kraft, weil sie sich  irgendwann in Form besser gebildeter und besser verdienender Steuerzahler auszahlen. Mit diesem Trick will sie die Schuldenbremse unterlaufen, um nicht mit dem Sparen anfangen zu müssen.

Sie könnte mit diesem Trick bei den Neuwahlen sogar Erfolg haben. Vor der Wahl, durch Sparen selbst zur Kasse gebeten zu werden, oder durch ungebremste Neuverschuldung davor bewahrt zu werden, könnten sich viele Wähler für die Schulden und damit für SPD und Grüne entscheiden.

Sparen ist konkret, Schulden sind abstrakt. Und wenn Frau Kraft dafür sogar noch ein pseudomoralisches Mäntelchen bereit hält, dann fällt die Entscheidung leichter. Es wird spannend sein, zu beobachten, ob es der CDU gelingt, die Begrenzung der Neuverschuldung überzeugend moralisch zu begründen – überzeugender als Frau Kraft ihre Schuldenpolitik.

Die CDU hätte bei diesen Neuwahlen noch mit zwei weiteren Handicaps zu kämpfen: Der frühe Zeitpunkt ist für sie ungünstig. Warum sollte die schwarz-gelbe Koalition, die auf Bundesebene keine Mehrheit mehr hat, diese ausgerechnet im nach wie vor strukturell sozialdemokratischen NRW errringen? Und der CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen ist in NRW bisher wenig aufgetaucht und landespolitisch blass geblieben. Aus der Bundespolitik kommt auch kein Glanz. In der Sache E-10-Benzin hat er mit seinem Krisenmanagement keine gute Figur gemacht.

Und Röttgen muss sich entscheiden: Macht er die Künast oder die Klöckner? Tritt er an als Spitzenkandidat mit Rückfahrkarte wie Renate Künast in Berlin oder setzt er alles auf eine Karte wie Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz?

All diese Gründe könnten dazu führen, dass Rot-Grün in NRW bei Neuwahlen eine eigene Mehrheit erringt (ohne Duldung der Linkspartei) und die unverantwortliche Schuldenpolitik vom Wähler legitimert wird. Das hätte fatale Folgen weit über NRW hinaus. Dann hält die Schuldenbremse auch national nicht mehr lang. In NRW wäre das letzte Bollwerk erneut das Verfassungsgericht.

Kommentare
34
Dienstag, 01. Februar 2011, 12:50 Uhr

Die Frauenquote-Heuchelei

Die Debatte in der CDU/CSU über eine Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen deutscher Unternehmen ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Wer sie fordert und öffentlichkeitswirksam diskutiert, muss sich gefallen lassen, selbst überprüft zu werden.

Im Schaufenster der von der CDU geführten Bundesregierung, also im Kabinett, sieht es noch einigermaßen gut aus: sechs der 16 Kabinettsmitglieder sind Frauen – immerhin eine Quote von 37,5 Prozent. Aber schon eine Reihe dahinter, bei den parlamentarischen Staatssekretären, wird’s düster: nur sieben von den 28 Staatssekretären und Staatsministern sind Frauen, also gerade einmal 25 Prozent. Und die Quote sinkt auf 21,4 Prozent, weil die sich nach Rheinland-Pfalz verabschiedende Staatssekretärin im Verbraucherschutzministerium, Julia Klöckner, durch einen Mann ersetzt wird – des CDU-Regionalproporzes wegen.

Interessant auch die Führungsspitzen der Ministerien der beiden streitenden Damen Ursula von der Leyen und Kristina Schröder. Die vier Staatssekretäre von Frau von der Leyen sind Männer, die zwei von Frau Schröder ebenfalls. Die CDU/CSU ist, was die Frauenquote in der Bundesregierung betrifft, kein Spiegel der Bevölkerung, sondern nur der traurigen Realität  in der eigenen Bundestagsfraktion: nur 20 Prozent ihrer Abgeordneten sind weiblich.  Die FDP ist in ihrer Ablehnung der Frauenquote in Unternehmen zumindest konsequent: nur jeder vierte FDP-Bundestagsabgeordnete ist eine Frau.

Die Unionsparteien erwecken durch die Debatte einen Modernitätseindruck, denn sie selbst nicht einmal annähernd einlösen können. So etwas nennt man Heuchelei. Bevor also die CDU/CSU diese Scheindiskussion weiterführt, sollte sie erst einmal an sich selbst arbeiten und wenigstens den Frauenanteil in der Regierung und Fraktion herstellen, den sie jetzt von den Unternehmen verlangt.

Bei den Grünen und der Linkspartei übrigens ist mehr als jeder zweite Parlamentarier weiblich.

Kommentare
35
Mittwoch, 19. Januar 2011, 13:33 Uhr

Politiker-Mikado

In Nordrhein-Westfalen wird jetzt ein Spiel gespielt, das Parteien in schwierigen Situationen lieben, aber die Wähler hassen: Politiker-Mikado. Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. So verhalten sich sich alle Landtagsparteien nach der sensationellen einstweiligen Anordnung des NRW-Verfassungsgerichts, die zusätzliche Neuverschuldung für den Nachtragshaushalt 2010 zu stoppen. Keiner will sich bewegen – aus Furcht, bei möglichen Neuwahlen zu verlieren.

Dabei ist die Lage klar: das Verfassungsgericht hat der rot-grünen Minderheits-Regierung die Geschäftsgrundlage entzogen, denn es ist nicht zu erwarten, dass der endgültige Richterspruch wesentlich hinter der einstweiligen Anordnung zurückbleibt. Und eine Regierung ohne Geschäftsgrundlage hat ihre Chance verwirkt. Neuwahlen sind nach einem gescheiterten Nachtragshaushalt eigentlich unausweichlich, wären polithygienisch die sauberste Lösung. Insbesondere bei einer Regierung, die ohnehin keine Mehrheit hat.

Aber keiner will Neuwahlen. Die SPD nicht, weil sie mit einer angeschlagenen Hannelore Kraft mit Verlusten rechnen muss. Die FDP und die Linkspartei nicht, weil sie bei Neuwahlen aus dem Landtag ganz verschwinden könnten. Und die CDU auch nicht, weil sie kaum mit einem besseren als dem schlechten Ergebnis von Mai 2010 rechnen kann. Nur die Grünen könnten sich verbessern, sind aber auch merkwürdig still. Auch Spitzenfrau Sylvia Löhrmann will ihre Forderung aus einem “Spiegel”-Interview nicht wiederholen.

Die SPD und die Grünen hat die einstweilige Anordnung offenbar kalt erwischt. Nur so lässt sich die ausweichende und wenig selbstsichere Reaktion von Hannelore Kraft erklären. Die trauigste Rolle spielen CDU und FDP. Die CDU verlangt nicht einmal Neuwahlen, sondern ihr Landeschef erklärt lediglich “Wir stehen bereit”. Defensiver geht es für eine Oppositionspartei kaum. Vielleicht spielt auch eine Rolle, dass Norbert Röttgen nach Neuwahlen für fünf Jahre aus den Berliner Höhen in der Düsseldorfer Versenkung verschwinden würde.

Und die FDP bestätigt wieder einmal den alten Satz von Franz-Josef Strauß: “Das einzige Zuverlässige an der FDP ist ihre Unzuverlässigkeit”: Ihr Fraktionschef, der Grünen-Fresser Gerhard Papke, liebäugelt plötztlich mit einer Ampelkoalition. Prinzipienverrat aus Angst vor dem politischen Tod.

Alle NRW-Parteien bieten ein trostloses Bild. Dabei wären Neuwahlen die einmalige Chance, die Staatsverschuldung zum zentralen Wahlkampfthema zu machen, zur Volksabstimmung darüber, wie weit künftige Generationen durch die hemmungslose Ausgabenpolitik belastet werden dürfen. Aber genau diese Volksabstimmung scheuen alle Parteien, denn alle sitzen im Glashaus und trauen sich deshalb nicht, den ersten Stein zu werfen. Das Politiker-Mikado in NRW wird weitergehen – und die Parteienverdrossenheit weiter steigen.

Kommentare
41
Sonntag, 09. Januar 2011, 13:56 Uhr

Die große Koalition lässt grüßen

Das neue Jahr ist  jetzt gut  eine Woche alt, die Feiertagspause vorbei, der politische Betrieb wieder angelaufen. Zeit für einen Formcheck: Wie gehen die Parteien ins Superwahljahr 2011?

Das spannendste Stück führt zurzeit “Die Linke” auf: Wie mache ich aus einer bundesweit erfolgreichen Partei wieder eine ostdeutsche Regionalpartei? Darauf muss man erst einmal kommen: zu Beginn eines Jahres mit vier Wahlen in westlichen Bundesländern eine Debatte über die “Wege zum Kommunismus” anzuzetteln. Und das zu einer Zeit, in der es um die neuen Hartz-IV-Sätze und die Bildungschanchen armer Kinder geht. Realitätsferne und völlige Abgehobenheit von den Wählerinteressen ist auch ein linkes Phänomen. 

Sektierer aller Länder, vereinigt Euch! Wege zum Kommunismus suchen – und das mit einer Ex-Terroristin, die immer noch Gewalt zumindest gegen Sachen befürwortet, und der Chefin eines stalinistischen Splittervereins. Gesine Lötzsch hat eindeutig die “Saure Himbeere” der deutschen Politik verdient. Allerdings nicht nur sie allein: auch ihr Co-Vorsitzender Klaus Ernst (das ist der, der ein besonders inniges Verhältnis zum Geld hat) wirkt tatkräftig daran mit, die Linkspartei wieder schrumpfen zu lassen. Und die Feiglinge im Osten, die sich nicht trauen, die Parteiführung hinwegzufegen, weil sie Angst haben, am Ende den schwarzen Peter für die Wahlniederlagen zu bekommen.

Die Linkspartei wird wegen ihrer Stärke im Osten so schnell nicht untergehen, aber sie entfernt sich mit rasender Geschwindigkeit immer weiter aus dem Kreis der ernstzunehmenden und bündnisfähigen Parteien. Lötzsch und andere gehören zu den von Lenin beschriebenen “nützlichen Idioten”, die der anderen Seite in die Hände arbeiten.

Ihren Umfragenzenit überschritten haben wohl auch die Grünen. Die Grünen waren die Themenritter des Herbstes 2010. Kaum sind die Themen Atom und “Stuttgart 21” verblasst, verblassen auch ihre Umfragezahlen. Es war eben kein Aufstieg, der mit eigener Leistung unterfüttert war. Und in der aktuellen Dioxin-Debatte hört man von der Parteiführung erstaunlich wenig, nur eine einsamer NRW-Umweltminister hält die grüne Fahne hoch.

Die Umfragezahlen für die Grünen sind zwar immer noch sensationell hoch, aber die Tendenz ist eindeutig. In Baden-Württemberg könnte es am Ende für Grün-Rot doch nicht reichen. Aber immerhin winken in Hamburg und Rheinland-Pfalz neue Regierungsbeteiligungen. Und in Berlin ist es zumindest immer noch spannend.

Am stärksten konsolidiert hat sich erstaunerlicherweise die CDU/CSU. Ostentative Geschlossenheit, das Streicheln der konservativen Seele, ein eindeutiges Feindbild (die “Dagegen-Partei” Grüne) haben ehemalige CDU/CSU-Wähler wieder mit der Partei versöhnt und aus dem Verweigerungsschlaf geweckt. In Baden-Württemberg ist wieder ein Ergebnis über 40 Prozent drin. Allerdings muss die CDU zuvor erst einmal die Niederlagen in Hamburg und Rheinland-Pfalz verdauen. Außerdem nützen der CDU die besten Ergebnisse nichts, solange die FDP weiter so gnadenlos abschmiert.

Die SPD wird nach Hamburg glauben, sie sei wieder da. Das wird aber die Scheinkonsolidierung einer nach wie vor orientierungslosen Partei. Die Ernüchterung wird schon in Sachsen-Anhalt und –  trotz eines Erfolges in Rheinland-Pfalz – in Baden-Württemberg schnell wieder folgen.

Zu Beginn des Jahres 2011 scheint festzustehen: die bürgerliche Mehrheit  bei der Bundestagswahl war ein absoluter Ausnahmefall, jetzt kehrt wieder die Normalität ein – die Normalität, dass es weder eine bürgerliche noch eine linke Mehrheit gibt (zumindest keine realisierbare). Große Koalitionen lassen wieder grüßen – in Baden-Württemberg und 2013 auch auf Bundesebene.

Kommentare
25
Sonntag, 02. Januar 2011, 13:31 Uhr

Die CDU und die Liebe zu Westerwelle

Prognosen sind bekanntermaßen deshalb so schwierig, weil sie die Zukunft betreffen. Einige möchte ich für das Jahr 2011 dennoch wagen.

Die CDU/CSU wird in den nächsten Wochen ihre Liebe zu Guido Westerwelle entdecken. Ein angebliches Geheimtreffen der drei Parteivorsitzenden zur Stabilisierung Westerwelles wird schon vermeldet. Publizistische Unterstützungskampagnen sind zu erwarten. Die Dreikönigsrede wird als Comeback des FDP-Chefs gefeiert werden. Langsam dämmert den Unionsparteien und ihren Unterstützern, was sie an Westerwelle haben. Er steht – auch notgedrungen – fest an der Seite der CDU/CSU und garantiert zumindest bis 2013 die bürgerliche Mehrheit. Ein Ausbruch in Richtung Ampel ist von ihm nicht zu befürchten.

Bei seinem möglichen Nachfolger Christian Lindner kann die CDU/CSU nicht so sicher sein. Dass ihn ausgerechnet Frau Leutheusser-Schnarrenberger für höhere Ämter empfiehlt, verstärkt das Misstrauen. Lieber einen angeschlagenen, aber kalkulierbaren Westerwelle als einen unkalkulierbaren Lindner, so die Überlegung in der CDU/CSU.

Es wäre keine Überraschung, wenn die Unionsparteien zur Unterstützung des angeschlagenen FDP-Chefs inhaltliche Konzessionen machen würden. Stichworte: Mehrwertsteuerreform, Ankündigung von Steuersenkungen für 2013/2014. Sie werden ihn aber nicht retten können, falls die FDP in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert.

Die einzige national wichtige Wahl im sogenannten Superwahljahr 2011 ist die in Baden-Württemberg. Die Ergebnisse der anderen sechs Landtagswahlen sind politisch schon eingepreist. Der Wahlsieg der SPD in Hamburg genauso wie die Wiederwahl Kurt Becks in Rheinland-Pfalz. Beide werden in rot-grüne Regierungen münden. Auch die Fortsetzung der großen Koalition in Sachsen-Anhalt kann als sicher gelten (die SPD wird keinen Regierungschef der Linkspartei akzeptieren).

Bremen und Mecklenburg-Vorpommern spielen bundesweit keine Rolle. In Schwerin könnten lediglich die Partner wechseln – statt großer Koalition Rot-Rot. Und in Berlin geht es lediglich um Wowereit oder Künast, ein prinzipieller Machtwechsel steht nicht an.

Also Baden-Württemberg. Hier entscheidet sich alles. Kommt die FDP noch einmal in den Landtag, dann ist ein Weiterregieren von Schwarz-Gelb nicht ausgeschlossen, wenn die Linkspartei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Baden-Württemberg ist kein Ernst- und Lötzsch-Land. Die Arbeitslosigkeit ist sehr  niedrig, die sozialen Verwerfungen geringer als in anderen Bundesländern. Am wahrscheinlichsten ist die erste grün-rote Regierung, aber auch eine große Koalition ist nicht ausgeschlossen, falls die Linkspartei doch reinkommt.

Für die CDU wäre der Regierungsverlust in ihrem Stammland ein Desaster. Aber Angela Merkel wird’s überleben – mangels Alternativen und weil sie die Schuld für den Machtverlust auf die FDP schieben kann. Aber die Kanzlerinnendämmerung würde beginnen. Denn die Wähler, die die FDP seit der Bundestagswahl verloren hat, sind spurlos verdampft. Kaum einer ist zur CDU zurückgekehrt, wie die Umfragen zeigen. Es gäbe dann auch amtlich in Deutschland keine bürgerliche Mehrheit mehr. In der CDU/CSU wird man sich wehmütig an die große Koalition erinnern.

Für die SPD fängt 2011 in Hamburg und Rheinland-Pfalz stark an, um dann wieder in der Tristesse schlechter Wahlergebnisse zu versinken. Die Diskussion, ob Sigmar Gabriel der richtige Mann an der Spitze ist, wird sich verstärken. Der Hamburger Wahlsieger Olaf Scholz und die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft werden als mögliche Kanzlerkandidaten gehandelt werden. Also wenig Neues von der SPD.

Inhaltlich wird 2011 ein weitgehend politikfreies Jahr. Außer der Pflegeversicherungsreform und den Hartz-IV-Abschlussarbeiten steht nichts auf dem nationalen Terminkalender. Die politische Agenda wird auch 2011 in erster Linie von der EU diktiert.