Sonntag, 19. Dezember 2010, 12:21 Uhr

Die Stunde der Heuchler

Es fehlt nur noch der Satz “Guido Westerwelle ist und bleibt Parteivorsitzender”, angelehnt an den berühmten Satz Rainer Barzels, der endgültig den Sturz Ludwig Erhards einleitete:  “Ludwig Erhard ist und bleibt Bundeskanzler”. In der FDP ist jetzt die Stunde der Heuchler. Keine der Durchhalteparolen und Solidaritätserklärungen aus der Parteispitze für Westerwelle ist ernst gemeint. Das ist nur noch die klassische rituelle Begleitmusik für den Sturz.

Im besten Fall hoffen die angeblichen Westerwelle-Freunde, ihm so den Abgang zu erleichtern, indem sie Westerwelle wenigstens scheinbar das Gesetz des Handelns überlassen. Aber nicht zum Bleiben, sondern nur noch für den Rücktritt. Die Röslers, Brüderles und Leutheusser-Schnarrenbergers wollen ihn so das Gesicht wahren lassen, damit er nicht als Getriebener, sondern als scheinbar aktiv Handelnder abtritt. Aber dieser Zeitpunkt ist längst überschritten.

Westerwelle kann nichts mehr gegen seinen Sturz tun. Er kann sich auch nicht mehr neu erfinden: seine Rollen sind ausgespielt – vom forschen Generalssekretär über den Spaßparteivorsitzenden, vom Möllemann-Freund, der monatelang tatenlos der Haiderisierung der FDP zuschaute, bis zum Chef einer Ein-Themen-Partei, vom erfolgstrunkenen Wahlsieger bis zum starrsinnigen Loser. Westerwelles letzte Rolle ist der verpatzte Abgang. Sein politisches Ende wird so oder so unrühmlich. Und wenn er Pech hat, verliert er auch noch das Außenministerium. Zurücktreten ist eben auch eine Kunst.

Jetzt müssen die Wähler besorgen, wozu die Schrumpf-FDP nicht  mehr die Kraft hat, nämlich ihren Parteichef loszuwerden. In Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg werden die Wähler der FDP voraussichtlich drastisch vor Augen führen, dass auch der organisierte Liberalismus (wenn die FDP überhaupt noch liberal ist) aussterben kann. Diese FDP ist keine schützenswerte Art mehr. 

Die FDP hat gar keine andere Alternative mehr, als zu einer jungen Partei zu werden, die die Bürgerrechte wiederentdeckt und endlich einsieht, dass die soziale Marktwirtschaft auch vom Kapitalismus zerstört werden kann. Lieber das Risiko einer Partei mit 30-jährigen an der Spitze eingehen (Christian Lindner, Philipp Rösler, Daniel Bahr) als das Sterben noch mit einem 65-jährigen Übergangsvorsitzenden zu verlängern. Rainer Brüderle wäre für neue oder wiederzugewinnende alte FDP-Wähler so attraktiv wie Helmut Kohl 1998.

Diejenigen, die vorsorglich für den Fall des Westerwelle-Sturzes seit Monaten den pfälzischen Babbeler zum “Mr. Aufschwung” hochschreiben, damit die FDP in den “richtigen”, wirtschaftsfreundlichen Händen bleibt, haben die Rechnung ohne die Wähler gemacht. Die wissen sehr genau: Wenn einer überhaupt nichts für den Aufschwung kann, dann ist das Brüderle. Nur ein radikaler Generationswechsel könnte zu einer glaubwürdig erneuerten FDP führen – wenn dieser Zeitpunkt nicht auch schon überschritten ist.

Alle reden über eine weitere Zersplitterung des Parteiensystems. Es könnte aber auch anders kommen – zur Rückkehr zum Vierparteiensystem, bestehend aus CDU/CSU, SPD, Grüne und Linkspartei.

Lesen sie dazu auch meinen Beitrag: “Eine letzte Chance für die Liberalen

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Dienstag, 07. Dezember 2010, 17:51 Uhr

Die Drei von der Geld-Tankstelle

Wer sich fragt, warum “Die Linke” trotz ihres trostlosen Zustandes in den Meinungsumfragen immer noch bei 10 Prozent notiert wird, der muss nur einen Blick auf die Vorgänge bei der Pleitebank HRE werfen, die mit 142 Milliarden vom Staat gestützt werden musste. Sie offenbaren ein Ausmaß an moralischer Verkommenheit, das beispielhaft für einen Teil der deutschen Finanzeliten ist.

Wieder gehen bei der HRE  zwei Vorstände und erhalten für ihre knapp zweijährige Tätigkeit ab dem 60. Lebensjahr eine monatliche Pension von 16.000 Euro. Die beiden Vorstände heißen Kai Wilhelm Franzmeyer und Frank Krings, der eine war von der Commerzbank, der andere von der Deutschen Bank zur 2009 verstaatlichten HRE gekommen. Vor ihnen ist schon – auch nach nur zweijährigem Gastspiel – der Vorstandschef Axel Wieandt gegangen  (er kam ebenfalls von der Deutschen Bank) – mit einem monatlichen Pensionsanspruch von 20.000 Euro. Die drei Vorstände sind zwischen 38 und 47 Jahre alt.

Der Verdacht liegt nahe, dass alle drei Vorstände nur einen Geldtankstopp bei der HRE eingelegt haben, um sich ein luxuriöses Leben im Alter zu sichern, und um anschließend wieder in ihre höher dotierten Jobs zurückzukehren. Wieandt ist schon wieder bei der Deutschen Bank. Warum und wofür, das kann er nicht einmal selber erklären. Apropos Alter: das Renteneintrittsalter für lebenslang fleißig arbeitende Normalbürger wird gerade peu à peu auf 67 hochgesetzt.

Die gesellschaftliche Asozialität, die bei diesen Vorgängen deutlich wird, betrifft aber nicht nur die Vorstände. Es gehören immer zwei dazu. Auch diejenigen, die mit den “Drei von der Geld-Tankstelle” die Skandal-Verträge abgeschlossen und gebilligt haben: der Aufsichtsrat, der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin und das politisch verantwortliche  Bundesfinanzministerium. Einer davon ist Michael Endres, Ex-Vorstandsmitglied der Deutschen Bank, der als ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender der HRE die Verträge zu verantworten hat. Er bezeichnete die Verträge als “im Großen und Ganzen” branchenüblich. Hier wird ein Netzwerk sichtbar, das sich in dieser Klarheit selten offenbart.

Endres und die anderen Verantwortlichen haben eklatant versagt und gehörten eigentlich wegen Veruntreuung auf die Anklagebank. Dazu wird es – ebenso wie bei den Aufsichtsräten der BayernLB – aber nicht kommen. Aus juristischen und politischen Gründen, aber auch deshalb, weil moralische Verkommenheit nicht strafbar ist. Und Schamgefühl steht nicht in den Arbeitsverträgen.

Insgesamt bestätigt der Vorgang alle Urteile und Vorurteile über das Verhalten der Finanzeliten und treibt wieder tausende von Wählern in die Wahlenthaltung oder zur Linkspartei.

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag “Die HRE und Hartz IV” vom 24.09.2010

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Samstag, 20. November 2010, 16:47 Uhr

Land ohne Linke

Es ist schon erstaunlich, dass Deutschland ausgerechnet in Zeiten des dramatischen Niedergangs einer bürgerlichen Regierung ein Land ohne Linke ist – zumindest ohne funktionierende Linke. Der parallel zum Abstieg von FDP und CDU/CSU stattfindende Niedergang von SPD und Linkspartei hat Deutschland zu einem Land ohne politische Machtalternative gemacht. Die Opposition von heute ist nicht die Regierung von morgen. Wenn, dann nur durch Zufall.

Die Linkspartei, geführt von einem dröhnenden Lautsprecher, der lange – zu lange – auf seinen finanziellen Privilegien bestand, und einer unprofilierten Leisetreterin ohne politisches Echo. Weitgehend mit sich selbst beschäftigt, schwankend zwischen Utopie und Realitätsannäherung. Wobei die Utopisten, die sich nicht mit solchen Kleinigkeiten wie der Finanzierung ihrer Ideen aufhalten wollen, eindeutig den Ton angeben.

Die Realisten wie zum Beispiel Dietmar Bartsch dagegen versuchen, in der inneren Emigration zu überwintern, weil für sie auch die SPD keine Alternative mehr ist. “Die Linke” – eine Partei, die weitgehend von Proteststimmen lebt, die zum Teil morgen auch auf der rechten Seite landen könnten, wenn die sechste Partei kommt.

Und die SPD, die einstmals stolze Partei der deutschen Arbeiterschaft, ist die Figaro-Partei. Figaro hier, Figaro da. Von allem ein bisschen – und das möglichst gegensätzlich. Ein bisschen Abkehr von der Agenda 2010, ein bisschen Beharren darauf. Ein bisschen Abkehr von Rente mit 67, ein bisschen Bekräftigung der Erfindung ihres Ex-Parteichefs Franz Müntefering. 

Die SPD ist überall und nirgendwo. So wie ihr Personal: Sigmar Gabriel ist überall, aber nirgendwo richtig,  Andrea Nahles ist immer nirgendwo, und Frank-Walter Steinmeier arrangiert sich einerseits und verlangt andererseits Stolz auf die Agenda 2010.

Typisch für die SPD ist ihre Haltung zu “Stuttgart 21”, ein bisschen dafür, ein bisschen dagegen. So marginalisiert sie sich selbst. Kein Wunder, dass sie inzwischen in Umfragen immer wieder hinter den Grünen rangiert.

Aber die Grünen sind doch stark, sind doch zum einzigen ernstzunehmenden Gegner von Schwarz-Gelb geworden. Stimmt. Das ändert aber nichts an dem Befund: ein Land ohne Linke. Denn die Grünen sind längst keine linke Partei mehr, sie changieren  zwischen bürgerlich und außerparlamentarisch, versuchen den Spagat zwischen alten und neuen Wählern.

Kulturell steht den Grünen des Jahres 2010 Merkels CDU weit näher als die Linkspartei. Für ihre neuen Wähler, die ökobewußten Rucola- und Latte-Macchiato-Eltern mit ihren 500-Euro-Kinderwagen, ist die Linkspartei so attraktiv wie eine wässrige Soljanka..

Wäre nicht die Atompolitik der CDU, hätten die Grünen schon längst die Seiten gewechselt. Das Gerede von den größeren Schnittmengen mit der SPD mag zwar inhaltlich teilweise noch stimmen, ist aber machtpolitisch nicht gedeckt.

Es gibt also kein linkes, kulturell homogenes Lager mehr wie es Rot-Grün 2002 noch war. Die Linkspartei ist das Unterstadt-Schmuddelkind, mit dem keiner aus der Oberstadt spielen will. Die SPD schwankt zwischen rückwärtsgewandt und opportunistisch. Es gibt kein gemeinsames Lebensgefühl, im Gegenteil, die Welten zwischen Grünen, SPD und Linkspartei driften immer mehr auseinander.

Die CDU/CSU aber hat keinen Grund, sich über die Zersplitterung und Zerlegung des linken Lagers zu freuen. Sie profitiert nicht davon. Sie wird nicht von einer schlagkräftigen Opposition gestellt und gefordert, sondern nur noch von den Meinungsumfragen und den Medien. Und ihr kommt das rot-rot-grüne Feindbild abhanden.

Das heißt für 2013:  nochmals deutlich sinkende Wahlbeteiligung, weil die echte Alternative fehlt. Über die Regierungsbildung wird der Zufall entscheiden.

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Dienstag, 12. Oktober 2010, 09:04 Uhr

Warum Seehofer nichts kapiert

Es ist zum Verzweifeln, wenn Politiker nicht die einfachsten Zusammenhänge kapieren. Nehmen wir zum Beispiel Horst Seehofer. Der CSU-Chef hatte gedacht, er könne mit seiner Forderung nach einem Stopp der Zuwanderung aus “fremden Kulturkreisen” für sich und seine Partei bei den Wählern Punkte machen.

Seehofer glaubt offenbar, die CSU könne – wie früher – mit Ressentiments gegen Fremde Stimmen fangen. Er hat nicht verstanden, dass er selbst dazu keine Kraft mehr hat. Denn die Wähler, die mit solchen Parolen zu gewinnen sind, glauben der CDU/CSU schon lange nicht mehr, dass sie tatsächlich etwas gegen Zuwanderung unternehmen will.

Der alte Mechanismus, mit rechten Parolen den rechten Wählerrand in die CDU/CSU integrieren zu können, funktioniert nicht mehr. Für die Wähler am rechten Rand (der gar nicht so klein ist) gehört die CDU/CSU genauso zu den Zuwanderungsromantikern wie Grüne, SPD und Linkspartei. Die CDU kann aus Staatsräson auch gar nicht anders, als sich von Seehofer zu distanzieren oder ihn zu unglaubwürdigen Dementis zu zwingen. Sie muss Integrationsgipfel veranstalten und kann nicht zu Desintegrationsgipfeln einladen. Sie muss als staatstragende Partei die Realität der Zuwanderung in Deutschland gestalten und das geht nicht bei gleichzeitiger Ausgrenzung fremder Kulturen.

Deshalb halten die Wähler, die früher mit fremdenfeindlichen Parolen noch in die CDU/CSU zu integrieren waren,  Äußerungen wie diejenigen Seehofers für Augenwischerei und reine Taktik. Diese Wähler sind von der CDU/CSU enttäuscht und glauben ihr nicht, wenn sie plötzlich wieder ihre Themen anspricht. Sie sind für die Union nicht rückholbar. Für sie ist die CDU/CSU genauso eine Multikultipartei wie alle anderen.

Seehofers vermeintliche Ansprechpartner sind im Wartesaal der Wahlverweigerung und hoffen auf die Sarrazin-Partei. Nicht mehr auf die CDU/CSU.

Deshalb ist Seehofers Populismus nicht nur sinnlos, sondern auch gefährlich. Die Wähler, die mit den Themen Islam, Überfremdung, fremde Kulturen ansprechbar sind, warten auf die Partei, die sich endlich traut, das zu sagen, was man sonst angeblich nicht sagen darf. Seehofer baut nur für die Wähler einer solchen Partei die Hemmschwelle ab. Er rollt dieser noch nicht gegründeten Partei den roten Teppich aus.

Wenn die sechste Partei kommt, dann wird das Erwachen für eine Partei besonders furchtbar sein – für die CDU/CSU. Denn Seehofer und andere haben dafür gesorgt, dass man ihre Parolen wählen kann. Und der CDU/CSU geschadet.

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag “Die sechste Partei“.

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Freitag, 24. September 2010, 12:48 Uhr

Die HRE und Hartz IV

Es gibt Skandale, die bewegen sich nur am Rande der öffentlichen Wahrnehmung, obwohl sie wegen ihres exemplarischen Charakters eigentlich ins Zentrum der Kritik gehören. So einer ist die Pensionsregelung für die Vorstände der Pleitebank HRE, eine Bank, die nur mit aberwitzigen Milliardensummen des Steuerzahlers am Leben gehalten wird.

Der ehemalige Vorstandschef Axel Wieandt, der nur 18 Monate im Amt war, erhält ab dem 60. Lebensjahr jährlich 240.000 Euro, was bei einer ihm gegönnten Lebenserwartung von 90 Jahren eine Summe von mehr als 10 Millionen Euro für eineinhalb Jahre Arbeit ergibt. Und diese Pension bezieht er unabhängig von seinen Pensionszusagen der Deutschen Bank. Demnächst sollen wieder zwei Vorstände gehen. Sie erhalten dann jeweils 186.000 Euro im Jahr. Diese Regelung gilt für alle Vorstandsmitglieder, wenn sie länger als ein Jahr im Amt sind. 

Zur gleichen Zeit plant die Bundesregierung, Hartz-IV-Empfängern 19 ( in Worten: neunzehn) Euro zu streichen, die monatlich in der Berechnung des Arbeitslosengeldes II für Alkohol und Tabak vorgesehen sind. Diese neunzehn Euro sind ohnehin nur fiktiv, wenn zum Beispiel die Waschmaschine oder das Kinder-Fahrrad kaputtgehen. Beides, die 19 Euro und die 240.000 Euro, wird direkt oder indirekt aus der Staatskasse bezahlt.

Der Skandal im Skandal ist, dass die Bundesregierung einem grünen Abgeordneten wahrheitswidrig mitteilte, sie habe nichts von der Pensionszusage an Wieandt gewusst. Jetzt musste sie zugeben, dass die sogenannte Finanzmarktstabilisierungsanstalt sehr wohl Wieandts Arbeitsvertrag gekannt hat. Wenn die Spitze des Hauses, also die Finanzminister Steinbrück und Schäuble, dennoch nichts davon gewusst oder sich nicht dafür interessiert haben sollte, dann wäre das nur ein neues Beispiel für den fahrlässigen und unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern.

Nicht nur für Linke ist das ein Beweis dafür, welch widersprüchliche Maßstäbe die staatlich Verantwortlichen an “die da oben” und “die da unten” anlegen. Kein Wunder, dass die Linkspartei, obwohl sich deren Chef auch aus Steuergeldern reichlich bediente, immer noch in allen Umfragen bei zehn Prozent liegt.