Samstag, 16. März 2019, 14:21 Uhr

Die Frau von gestern

Alle, die sich in dieser Woche aufgeregt Gedanken darüber gemacht haben, ob und wann Annegret Kramp-Karrenbauer Bundeskanzlerin Angela Merkel nachfolgen kann, können sich wieder abregen. Sie kann es noch nicht – noch lange nicht. Das Politbarometer hat alle aufgeregten Diskutanten ernüchtert.

51 Prozent der Wähler halten AKK für ungeeignet Kanzlerin zu werden, bei den CDU-Anhängern sind das immerhin noch 38 Prozent. Und bei der Frage, wer künftig eine wichtige Rolle spielen soll, stürzte die CDU-Vorsitzende dramatisch ab: von 1,4 auf 0,7 Punkte. Dagegen wollen 69 Prozent, dass Merkel bis 2021 weiter macht.

Also alles nur ein Sturm im Wasserglas? Nicht ganz, denn die letzten Wochen haben Kramp-Karrenbauer, die als CDU-Chefin so erfolgreich gestartet war, entzaubert. Die Wähler sind doch klüger als häufig gedacht.

Denn was hat AKK in den letzten Wochen geboten? Ein Abkehr von Merkel in der Flüchtlingspolitik, eine Büttenrede in Stockach, bei der sie einen mehr als verunglückten Scherz über pinkelnde Männer und Intersexuelle präsentierte, eine populistische Stammtischrede beim Aschermittwoch in Demmin, und den skurrilen Vorschlag, für 4,6 Milliarden Euro einen deutsch-französischen Flugzeugträger zu bauen.

Dahinter werden die Konturen klarer. Annegret Kramp-Karrenbauer ist – ganz im Gegensatz zum angeblichen Auslaufmodell Merkel – eine Frau der CDU von gestern, als man über sexuelle Andersartigkeit noch schmierige Witze machte, als man die gleichgeschlechtliche Ehe für abartig hielt und sie, wie AKK, mit Inzest verglich, als man um die Lufthoheit über den Stammtischen kämpfte. Sie ist eine Frau, die – anders als Merkel – nicht zum modernen, toleranten Deutschland von heute passt.

AKK dreht die Modernisierung der CDU unter Merkel wieder ein Stück zurück.  Das mag dem rechten Flügel der Partei gefallen, der Mehrheit der Deutschen aber offenbar nicht. Sie sind in ihrem Gesellschafts- und Familienbild weiter als die CDU-Vorsitzende. So erklären sich die Ergebnisse der Umfragen. Auch im Parteienvergleich tritt die CDU auf der Stelle.

Natürlich kann Kramp-Karrenbauer trotzdem Kanzlerin werden – in erster Linie wegen der anhaltenden Schwäche der SPD. Aber nicht vor 2021 – außer es käme vorher zu Neuwahlen. Dann müssten die Grünen AKK wieder einfangen. Keine angenehme Aufgabe.

 

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Freitag, 15. Februar 2019, 16:52 Uhr

Wetten auf die Zukunft

CDU und SPD gehen Wetten auf die Zukunft ein. Sie sind nicht ohne Risiko. Die CDU rückt in der Flüchtlingspolitik ein Stück nach rechts, die SPD in der Sozialpolitik nach links. Beide in der Hoffnung, dadurch verloren gegangene Wähler zurückzugewinnen.

Gleichzeitig befrieden beide Partner der Großen Koalition ihre eigenen Parteien. Plötzlich lobt Juso-Chef Kevin Kühnert seine Vorsitzende Andrea Nahles und CSU-Chef Markus Söder sieht in der CDU “die konservative Seele versöhnt”.

Die Wetten enthalten aber mehrere Risiken. Es ist völlig ungewiss, ob die CDU AfD-Wähler zurückgewinnen kann, solange Angela Merkel regiert. Und genauso unsicher ist es, ob die SPD bei der Linkspartei wildern kann.

Die Originale können immer radikaler sein als die beiden Volksparteien. Und gleichzeitig geben CDU und SPD Raum in der Mitte frei, der den Grünen und der FDP zugute kommen kann. Die Europa-Wahl und die ostdeutschen Landtagswahlen sind der Lackmustest.

Und ein weiteres Risiko liegt in der Operation: nicht einmal ein Jahr nach dem Start der GroKo streben beide Partner wieder auseinander. Die Risse werden tiefer, permanenter Koalitionsstreit liegt in der Luft. Da können beide noch so oft versichern, sie planten nur für die Zukunft.

Falls die Große Koalition nach der Europa-Wahl oder im Herbst platzt, dann haben beide Parteien immerhin wieder ein klares Profil – ein gegensätzliches. Sie sind wieder unterscheidbarer.

Dieser Text erschien heute im Rahmen meiner Kolumne im “Berliner Kurier”.

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Freitag, 07. Dezember 2018, 17:56 Uhr

Die CDU lebt noch

Ja, sie lebt noch. Die CDU ist aus dem Tiefschlaf der Ära Kohl und der Ära Merkel aufgewacht. Sie diskutiert wieder, sie streitet wieder, sie strahlt neue Vitalität aus. Sie hat als Partei gewonnen. Es war tatsächlich ein Fest für die Demokratie.

Gewonnen hat im Wahl-Krimi um den Vorsitz die Kandidatin des sanften Übergangs in eine neue Zeit der CDU. Es gibt keinen Bruch mit Angela Merkel. Annegret Kramp-Karrenbauer will nicht alles anders, aber einiges besser machen.

Sie wird einen anderen Stil als Vorsitzende pflegen. Die neugewonnene innerparteiliche Demokratie wird bleiben.Das hat sie der Partei glaubhaft versprochen. Sie wird die Kanzlerin, wenn überhaupt,  nur inhaltlich, nicht aber persönlich bedrängen. Wie lange Merkel Kanzlerin bleibt, entscheidet weniger die CDU als die SPD.

Friedrich Merz wäre eine Zäsur gewesen. Mit knapper Mehrheit hat sich die Partei der Zäsur verweigert. So weit wollte die CDU dann doch nicht ins Risiko gehen.

Ob diese neue CDU auch wieder neue Wähler gewinnt, beziehungsweise alte zurückgewinnt, hängt einerseits von Frau Kramp-Karrenbauer, andererseits vom Verhalten des konservativen Flügels ab. Bei ihm ist die Enttäuschung groß. Er hat die letzte große Schlacht um den Kurs der Partei verloren.

Werden die Konservativen in die innere Emigration gehen, sich der neuen Chefin verweigern, oder bleiben sie engagiert dabei? Die Antwort wird entscheidend für künftige Wahlen sein. Besonders im Osten, wo im nächsten Jahr drei Landtagswahlen anstehen.

Diese Wahlen und das Ergebnis der Europa-Wahl werden darüber entscheiden, ob Kramp-Karrenbauer tatsächlich auch die nächste Kanzlerkandidatin der CDU/CSU wird. Das ist noch nicht ausgemacht. Sie ist eine Vorsitzende auf Bewährung. Nicht nur die Konservativen in der Partei werden sie genau beobachten.

Die Rückkehr von Friedrich Merz in die aktive Politik ist gescheitert. Es gibt kein Comeback. Retro mag schick sein, nicht aber in der CDU. Seine Rolle wird die eines gelegentlichen Unterstützers von der Seitenlinie aus sein. Mehr nicht.

Jens Spahn dagegen hat seine Zukunft noch vor sich. Wie weit sie führt, hängt davon ab, wie erfolgreich oder erfolglos Kramp-Karrenbauer sein wird. Denn am Ende zählt bei der CDU nur eine Währung: Wählerstimmen, Regieren.

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Montag, 12. November 2018, 14:07 Uhr

Merkels letzter Dienst

Das absurde Theaterstück “Horst Seehofers würdeloser Abschied” nimmt einfach kein Ende. Die Spielzeit wird sogar verlängert. Jetzt will Seehofer zwar als CSU-Chef abtreten, aber als Bundesinnenminister bleiben. Dieses Amt sei von seinem Rücktritt “in keiner Weise berührt”.

Wie weit kann der Realitätsverlust eines Politikers noch gehen? Die Zerrüttung der Großen Koalition hat er doch in erster Linie als Innenminister begangen – mit seinem Masterplan und dem Fall Maaßen. Und genau dieses Amt, für das er sich vollständig disqualifiziert hat, will er behalten. Von einem Neustart der GroKo könnte dann keine Rede mehr sein.

Wenn die CSU nicht ein Einsehen hat und ihn nach seinem Ende als Parteichef auch aus dem Kabinett zurückzieht, dann muss Angela Merkel der CDU/CSU und der Großen Koalition noch einen letzten Dienst erweisen und ihn feuern. Die CSU würde sich nicht sperren und die Republik würde aufatmen.

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Montag, 29. Oktober 2018, 15:55 Uhr

Befreiungsschlag

Wenn Du glaubst, es geht nicht mehr, dann kommt von irgendwo ein Lichtlein her.

Die CDU steht möglicherweise vor einem sensationellen Befreiungsschlag. Die Dynamik nach der Hessen-Wahl ist überwältigend. Kaum hatte Angela Merkel honorig und mit glaubwürdiger Begründung den lange überlegten Verzicht auf den Parteivorsitz angekündigt, da erklärte sich Friedrich Merz bereit, in die Politik zurückzukehren und für ihre Nachfolge auf dem CDU-Parteitag im Dezember zu kandidieren.

Damit verändert sich die Lage der CDU fundamental. Keiner der gefühlt nur Mini- Nachfolgekandidaten (Kramp-Karrenbauer, Spahn und vielleicht noch andere) kann Friedrich Merz das Wasser reichen, Merkels altem Rivalen.

Merz ist ein kompetenter Mann mit großer Erfahrung, international vernetzt, zwar rechts von Merkel, aber kein Rechter, ein gestandener Konservativer, aber kein Flügelmann. Er ist ein großes Kaliber, ein Mann, der die Partei elektrisiert. Und warum sollten wegen Kramp-Karrenbauer AfD-Wähler zurückkehren oder wegen Spahn grüne Wähler oder gar die CDU-Mitglieder von einem der beiden elektrisiert sein?

Merz ist ein Mann, der mit seiner Aura und seiner Eloquenz die Partei aufrütteln und mit den Wählern versöhnen könnte, zumindest mit denen, die zur AfD abgewandert oder zu Hause geblieben sind. Und er ist schon so lange nicht mehr im aktiven Politikbetrieb, nicht vom Bazillus der Großen Koalition und ihrem Versagen infiziert, dass er fast schon wieder ein neues Gesicht ist.

Für den 62-jährigen Merz wäre dies eine späte Genugtuung, sein politischer Lebenskreis würde sich schließen. Erst glaubte er, er könne 2002 Kanzlerkandidat werden. Ein Trugschluss. Dann rechnete er fest damit, nach der Bundestagswahl 2002 Fraktionsvorsitzender zu bleiben, bis ihm Merkel dank einer Absprache mit Edmund Stoiber dieses Amt nahm. Eine tiefe Feindschaft entstand. Fortan nannte Merz Merkel nicht einmal mehr beim Namen, sondern sprach immer nur von “dieser Dame”.

Die Ereignisse beweisen, was Merkel selbst erkannt hatte: es funktioniert nicht, wenn ein Amtsinhaber seine Nachfolge selbst regeln will. Es gilt aber auch immer noch der Satz von Merkel, Parteivorsitz und Kanzleramt gehören in eine Hand. Falls Merz den Parteivorsitz gewinnt, dann wird sie wahrscheinlich auch vor 2021 das Kanzleramt verlieren. Denn darauf zielt die Bewerbung von Merz eigentlich.

Mit ihm könnte die CDU auch Neuwahlen riskieren, falls die SPD aus der Großen Koalition aussteigt. Größte Verliererin des faszinierenden Machtkampfes wäre Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie müsste alle Ambitionen fahren lassen und würde möglicherweise auch das Amt der Generalsekretärin verlieren und völlig ohne Job dastehen.

Aber die CDU könnte sich an den eigenen Haaren aus dem Umfragesumpf ziehen. Politik kann doch noch spannend sein.

Natürlich ist Merz jetzt auch eine Projektionsfläche für viele Parteimitglieder und Wähler. Ob er die Erwartungen einlösen kann, ob er wirklich zu einer Integrationsfigur wird, das weiß keiner genau, aber er ist klug genug, auf alle in der Partei zuzugehen. Merz beflügelt die Phantasie. Das ist in der heutigen Lage der Volksparteien schon sehr viel.

P.S. Für die SPD ist kein Lichtlein in Sicht. Nur für die Grünen könnte es noch heller leuchten.

PPS. Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag “Merz & Merkel – so fing alles an” vom 29. März 2009