Montag, 24. August 2015, 16:54 Uhr

Grenzen der Symbolpolitik

Symbolhandlungen von Politikern können wichtig sein. zum Beispiel als Zeichen des Mitgefühls und der Anteilnahme nach Katastrophen oder Anschlägen. Dann ist ihr Auftreten vor Ort ein Zeichen der Solidarität: Wir trauern zusammen. Oder: Wir empören uns zusammen. So wird auch Minister Gabriel seinen Besuch in Heidenau, dem Ort rechtsextremer Exzesse, verstanden sehen wollen.

Wer aber der Bundeskanzlerin vorwirft, nicht auch nach Heidenau gefahren zu sein, tut Angela Merkel unrecht. Denn Symbolpolitik ist ein zweischneidiges Schwert: Sie kann auch schnell die Handlungsunfähigkeit oder Ohnmacht des Staates und seiner verantwortlichen Politiker entlarven.

Dann ist Symbolpolitik kontraproduktiv. Auch durch Sigmar Gabriels Besuch wird kein Rechtsradikaler mehr verhaftet, und keinem Flüchtling geht es besser. Deshalb ist es sinnvoller, das Handeln des Staates zu fordern: die Politiker müssen ihrer Aufgabe nachkommen, Probleme zu lösen, nicht sie zu beklagen.

Am Fall Heidenau kreuzen sich zwei Problemkreise: das immer frechere und gewalttätigere Auftreten von Neonazis und ihren dumpfen Sympathisanten und die Flüchtlingswelle, die nach Ansicht vieler auch wohlmeinender Deutscher unser Land überrollt.

Im Fall Rechtsextremismus liegt das Versagen eindeutig bei den verantwortlichen Politikern in Sachsen. Sie haben die Gefahr nicht nur heruntergeredet und zu spät erkannt, sondern auch noch mit ihrer Anbiederung an Pegida den rechtsradikalen Schreihälsen einen Hauch von Legitimität verschafft. Stanslaw Tillich ist unbestritten der deutsche Politiker, der beim Thema rechtsradikaler Menschenfeinde am längsten geschlafen hat.

Das Versagen in der Flüchtlingskrise liegt auf der Bundesebene. Auch hier wurde das Ausmaß des Ansturms erst unterschätzt, dann verniedlicht und erst in den letzten Tagen wird mit den wahren Zahlen operiert. Dass der Flüchtlingsgipfel erst auf Ende September terminiert wurde, ist ein schwerer Fehler.

Auch die Aufstockung der Beamtenzahl, die Flüchtlinge registrieren und verteilen, kam viel zu spät und ist immer noch völlig unzureichend. Und immer noch sperrt sich der Bund, die Mittel für Länder und Gemeinden massiv aufzustocken. Zudem gibt es keine gemeinsame Abschiebepraxis.

Und über allem schwebt das Versagen der EU, die sich weder auf Flüchtlingsquoten noch auf sichere Herkunftsländer einigen kann. Zustände wie in Kos, in Calais oder an der serbisch-mazedonischen Grenze zeigen die Unfähigkeit der EU, gemeinsam zu handeln. Und sie offenbaren, dass es nicht einmal mehr gemeinsame humanitäre Maßstäbe gibt.

Bei all diesen Problemen und der Fahrlässigkeit und Unfähigkeit, wie mit ihnen umgegangen wird, helfen allerdings keine Symbolhandlungen. Nur Taten.

Kommentare
18
Samstag, 01. August 2015, 16:37 Uhr

Merkel forever?

Das ist ja ein Hammer-Scoop, den “Der Spiegel” im Sommerloch gelandet hat: Bundeskanzlerin Merkel wil sich 2017 für eine vierte Amtszeit bewerben.

Das hätte ein durchschnittlich begabter Kaffeesatzleser auch vorhersagen können. Denn Merkel hat 2017 gar keine andere Wahl, als wieder anzutreten, wenn sie nicht als Politikerin in die Geschichte eingehen will, die aus persönlichem Egoismus die Macht der CDU/CSU wieder verspielt hat.

Merkel habe – so “Der Spiegel” – mit ihren Getreuen auch schon besprochen, wer die Kampagne leiten soll – auf jedem Fall aus der Parteizentrale heraus. Auch das ist leicht vorherzusagen, denn Merkel hat in all ihren Wahlkämpfen streng darauf geachtet, dass sie die Kontrolle über die Kampagne behält und immer den Einsatz von Externen abgelehnt. Also nichts wirklich Neues von Merkel.

Auch ihre Strategie ist bekannt: assymetrische Demobilisierung. Den Ball flach halten, den Gegnern die Themen wegnehmen, die Wähler der SPD einlullen. Beim schleswig-holsteinischen SPD-Ministerpräsidenten Thorsten Albig ist ihr das heute schon gelungen.

Die Sache scheint für Merkel schon gelaufen, wenn da nicht zwei unangenehme Themen wären, die Merkel nur zum Teil beeinflussen kann: die Flüchtlingskrise und die Griechenland-Krise. Beim Thema Flüchtlinge versucht sie, Luft herauszunehmen, indem die CDU-Frau, die früher das Partei-Credo “Deutschland ist kein Einwanderungsland” vehement vertrat, plötzlich für ein Einwanderungsgesetz plädieren lässt.

Das wird aber nicht reichen, dafür ist der Ansturm zu groß. Die Kanzlerin muss schnell nach der Sommerpause einen nationalen Flüchtlingsgipfel veranstalten, bei Wolfgang Schäuble mehr Milliarden für die Länder und Kommunen lockermachen, die Verfahren durch viel mehr Beamte beschleunigen und mehr Staaten (Albanien, Kosovo) zu sicheren Herkunftsländern erklären.

Beim Thema Giechenland ist sie noch weniger Herrin des Verfahrens. Schon heute ist klar, dass Griechenland alle Wachstumsziiele verfehlen wird und dass die Privatisierungen im besten Fall ein Zehntel der geplanten Summe von 50 Milliarden erzielen.

Das heißt: auch die jetzt für das dritte Hilfspaket geplanten 86 Milliarden Euro werden nicht drei Jahre reichen und noch vor der Bundestagswahl könnte das vierte Hilfspaket auf der europäischen und deutschen Tagesordnung stehen.

Diese Themen sind die Unbekannten in Merkels Rechnung. Käme Merkel noch in Bedrängnis, dann würde allerdings nicht Sigmar Gabriels SPD davon profitieren, sondern Kräfte, die man lieber nicht im Bundestag sehen würde. Aber dann wäre eine neue Große Koalition erst recht unausweichlich. Insofern führt an einer vierten Amtszeit Merkels kaum ein Weg vorbei.

Kommentare
25
Samstag, 25. Juli 2015, 16:33 Uhr

Tschüs SPD – bis 2021!

Die SPD sitzt strategisch in der Falle. Und zwar so sehr, dass es daraus aus eigener Kraft kein Entrinnen gibt. Sie hat keine Machtoption für 2017 und sie ist weder personell noch inhaltlich in der Lage, einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen.

Die wahrscheinlich unbedachten, mit Sicherheit aber illoyalen Äußerungen des schleswig-holsteinsteinischen Ministerpräsidenten Thorsten Albig haben dies noch einmal schonungslos offengelegt. Er empfiehlt seiner Partei, nicht mehr auf Sieg, sondern auf Platz zu setzen, weil die SPD gegen die “ausgezeichnete Politik” Angela Merkels ohnehin keine Chance habe.

Das ist zwar ehrlich, aber die Kapitulation einer Partei, die sich immer noch für eine Volkspartei hält.

Das zentrale Problem ist die fehlende Machtoption. Eine vage, wenn auch wenig aussichtsreiche Machtperspektive  wäre ein rot-rot-grünes Bündnis. Diese Rechnung ist aber ohne “Die Linke” gemacht, die von der SPD als Vorbedingung verlangt, dass sie ihren außen- und sicherheitspolitischen Kurs aufgibt.

Das kann die SPD nicht, wenn sie nicht ihre Politik seit 1998 diskretieren und einen Teil ihrer ohnehin wenigen Wähler verlieren will. Zudem würde sie in einem rot-rot-grünen Wahlkampf Wähler an “Die Linke” verlieren, weil diese nicht mehr das linke Schmuddelkind wäre.

Gleichzeitig würde ein solcher Wahlkampf völlig ausschließen, dass die SPD in der Mitte hinzugewinnt, was nur ginge, wenn die Partei – was Sigmar Gabriel will – sich für die Wirtschaft öffnet. Er hat erkannt, dass die SPD nur durch Wähler der Mitte die 25-Prozent-Hürde überwinden könnte.

Dies wiederum würde alle Chancen auf Rot-Rot-Grün zerstören und linke SPD-Wähler noch weiter nach links treiben. Also, was die SPD auch macht, es kann nur schief gehen.

Gabriel selbst ist ein weiteres Problem der SPD. Wenn er Parteivorsitzender bleiben will, muss er die Kanzlerkandidatur anstreben. Spätestens seit seinem Grexit-Zickzackkurs ist eigentlich dafür verbrannt. Er hat in der Partei und bei den Wählern mehr Glaubwürdigkeit und Vertrauen verspielt als sich ein Mann erlauben kann, der das ganze Land führen will.

Ein anderer Kandidat, Martin Schulz zum Beispiel, hätte dieses Problem nicht, aber er könnte nur kandidieren, wenn Gabriel verzichtet und sich damit auch um den Parteivorsitz bringt – was gleichbedeutend mit einer schweren SPD-Krise wäre.

Und Schulz könnte nur das werden, was Thorsten Albig seiner Partei empfiehlt, nämlich Spitzenkandidat für eine neue Juniorpartnerschaft unter Merkel.

Albig hat mit diesem Ratschlag übrigens das Letzte verspielt, was einer Partei in aussichtslosen Situationen bleibt, nämlich die Autosuggestion, sich einzureden, man könne es trotz aller Widrigkeiten doch noch schaffen. Diese Autosuggestion ist aber unabdingbare Voraussetzung für die Wählersuggestion.

Das heißt, die SPD hat null Chancen, den nächsten Kanzler zu stellen. Aus der Falle könnte sie nur Angela Merkel befreien, wenn sie entweder 2017 nicht mehr antritt, was nicht zu erwarten ist, oder wenn sie katastrophale Fehler machen würde, was bei ihrem bedächtigen Politikstil auch unwahrscheinlich ist.

Tschüs SPD – bis 2021.

Kommentare
112
Sonntag, 28. Juni 2015, 12:13 Uhr

Schlussakt einer Tragödie

Noch nie hat sich die Regierung eines EU-Landes so verantwortungslos gegenüber der eigenen Bevölkerung verhalten wie die griechische. Unüberbietbar ist auch die Chuzpe, mit der sich die Regierung Tsipras am Ende ihrer Verantwortung für die Verelendung des Landes entledigen will. Mit dem geplanten Referendum soll die Bevölkerung ihren endgültigen Niedergang auch noch selbst beschließen.

Sechs lange Monate wurden von Tsipras vertan. Sechs Monate, in denen jedes Vertrauen selbst zu den gutwilligsten EU-Partnern zerstört wurde. Sechs Monate, geprägt von taktischen Spielchen, von nicht eingehaltenen Zusagen, von Widersprüchen und Lügen, von üblen Verunglimpfungen und feindseliger Propaganda.

Die Regierung Tsipras hat sich weder als verhandlungsbereit noch als verhandlungsfähig erwiesen. Sie hat alle Brücken, die ihr gebaut wurden, mutwillig eingerissen. Sie hätte zum Beispiel eine Rentenkürzung durch eine weitere Kürzung des Wehretats verhindern können.

Deshalb gibt es jetzt nur einen Verantwortlichen für das bevorstehende Desaster – die griechische Regierung. Sie scheiterte an ihrem Dilettantismus, ihrer ideologischen Verblendung und an ihren inneren Widersprüchen.

Die griechische Regierung besteht aus einem losen Parteienbündnis, der linksgerichteten Syriza, das keinen gemeinsamen Nenner außer der Feindschaft gegenüber der Euro-Gruppe hat, und aus der ANEL, einer rechtspopulistischen und rechtsmilitaristischen Partei. Sie hatten bei der Wahl nicht einmal die Mehrheit der Bevölkerung überzeugt, sondern nur wegen einer Besonderheit des Wahlrechts eine Mehrheit im Parlament erhalten.

Natürlich war sie dennoch demokratisch gewählt und hat die Lizenz zur Unvernuft, nicht aber das Recht, ganz Europa ihren Willen aufzuzwingen. Denn auch die anderen Regierungen der Euro-Gruppe sind demokratisch gewählt und ihren Bürgern verantwortlich.

Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs sind mit der Streckung und indirekten Aufstockung des zweiten Hilfspaketes bis November bis an die Grenze des ihnen Möglichen gegangen. Schon dies durch die Parlamente zu bringen, hätte einen gewaltigen Kraftakt bedeutet, mit in Finnland zum Beispel ungewissem Ausgang.

Die Langmut von Merkel, ihre Geduld und ihre – zumindest öffentlich demonstrierte – Schmerzfreiheit sind bewundernswert.

Bei allem Mitleid mit der griechischen Bevölkerung: Griechenland ist es nicht wert, alle Regeln der Eurozone zu brechen, ein reformunfähiges und reformunwilliges Land endlos auf Kosten der europäischen Steuerzahler zu alimentieren und damit einen Rechtsruck in ganz Europa zu provozieren.

Jetzt “isch over”. Die Tragödie geht in den Schlussakt. Griechenland ist auf dem Weg zum Dritte-Welt-Land. Selbst dann, wenn die Griechen gegen die Regierung stimmen, scheint eine Umkehr des Verfallsprozesses kaum noch möglich.

Die Menschen in Griechenland verdienen dann jede Hilfe, die Regierung keine.

Kommentare
24
Sonntag, 07. Juni 2015, 15:49 Uhr

Der große Entertainer geht

Gregor Gysi, der große Polit-Entertainer, tritt ab. Der Mann, der es meisterhaft verstand, seiner Partei “Die Linke” ein nettes, fröhliches Antlitz zu geben. Der Mann, der mit einem Lächeln die unüberbrückbaren Gegensätze in seiner Partei zukleisterte.

Der Mann, der seine Partei auf Bundesebene in die Regierungsverantwortung führen wollte. Der Mann, der es immer als historischen Fehler angesehen hat, dass es nach der Wiedervereinigung nicht auch zur demokratischen Vereinigung von SPD und PDS gekommen ist.

Auch seine letzte Rede vor einem Parteitag als Fraktionschef war noch einmal großes Kino, die in dem koketten Eingeständnis mündete, er habe sich zu wichtig genommen. Vielleicht, aber wichtig war er für “Die Linke” tatsächlich. Mehr noch, die Zukunft wird es zeigen, unersetzlich.

Denn ohne Gysi, den großen Harmonisierer, der nur einmal von unversöhnlichem Hass sprach und beinahe damals schon zurückgetreten wäre, zerfällt “Die Linke” in zwei Parteien: die Systemreformer und die Systemveränderer. Die Kompromißfähigen und die Vertreter der reinen Lehre. In diejenigen, die nur Opposition betreiben wollen, und diejenigen, die mitregieren wollen. Ein uralter Konflikt der Linken.

Wenn jetzt das unvereinbare Duo aus Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch doch installiert werden sollte, wird dieser Konflikt auch nicht gelöst. Gelöst wäre nur der Aufstieg der beiden an die Spitze. Mit dieser Partei wird es 2017 keine Wechsel von der Großen Koalition zu Rot-Rot-Grün geben.

Deshalb ist dieser Tag auch ein schwarzer Tag für Sigmar Gabriel. Seine – ohnhein nur vage – Machtperspektive ist mit Gysis Rücktritt auf Null geschrumpft.

Rot-Rot-Grün ist eine Illusion, ein Spiel, keine reelle Chance. Denn die Wagenknechts der Linkspartei verlangen von der SPD die außen-. wirtschafts- und sozialpolitische Selbstaufgabe – und das ist selbst für machthungrigsten SPD-Politiker zu viel. Abgesehen davon, dass es dann für die SPD nicht einmal mehr für 25 Prozent reichen dürfte.

Gute Nachrichten für Angela Merkel auf Schloss Elmau.


apparent media - iPhone Apps aus Berlin