Freitag, 30. Juni 2017, 10:31 Uhr

Die heimliche Freude der Kanzlerin

Das hätte Angela Merkel selbst weder gedacht noch gehofft: dass ihr der schwierigste Modernisierungsschritt der CDU, die Ehe für alle, in nur fünf Tagen gelingen könnte. Und das mit Hilfe der SPD.

Unter normalen Umständen wäre die völlige Gleichstellung der Ehe für Homosexuelle eine schwere Belastungsprobe für ihre Partei gewesen. Denn bei der Ehe für alle geht es nicht um ein Sachthema wie Atomkraft, Wehrpflicht oder Mindestlohn, sondern um eine für die Unionsparteien hochemotionale Entscheidung, die traditionelle Werte der CDU und Glaubensfragen berührt.

Ein Thema, das geeignet gewesen wäre, die CDU/CSU in grundsätzliche Auseinandersetzungen zu stürzen, die sich Monate hingezogen, den Wahlkampf und künftige Koalitionsverhandlungen belastet hätten. Es wäre eine Zerreißprobe geworden.

So aber, weil die SPD sofort Nägel mit Köpfen machen wollte, wurde das Thema heute endgültig abgehakt. Der Weg für die nächste Koalition ist frei. Die Machtpolitikerin Merkel, die selbst gegen die Ehe für alle stimmte und damit formal im Einklang mit der Mehrheit ihrer Partei blieb, hat sich durchgesetzt.

Bei allem vordergründig geäußerten Ärger über das Verhalten der SPD, die mit Grünen und Linken, die Ehe für alle auf die Tagesordnung des Bundestages setzte, dürfte sich Merkel insgeheim freuen.

Und die SPD bekommt nicht einmal von den Wählern etwas dafür. Dadurch, dass Merkel mit dem Hinweis auf die Gewissenentscheidung die Gesetzesänderung überhaupt erst möglich machte, wird sie auch die Früchte der Entscheidung ernten.

Und den Ärger in den eigen Reihen kann sie verschmerzen. Im Wahlkampf wird es keinen Aufstand gegen die Kanzlerin geben. Für konservative CDU-Wähler gibt es kaum eine politische Alternative, weil die AfD mit einer lesbischen Spitzenkandidatin antritt, die mit ihrer Partnerin und Kindern eheähnlich zusammenlebt.

Die Kanzlerin kann mit dieser Woche zufrieden sein. Sie ist mit der Mehrheit des Volkes im Einklang.

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Sonntag, 25. Juni 2017, 14:01 Uhr

In der Flaute segelt Merkel am liebsten

Es ist nicht so, dass die Deutschen keine sozialdemokratische Politik mögen. Im Gegenteil: viele genießen die von der SPD erkämpften sozialen Errungenschaften, freuen sich über den Mindestlohn oder gehen gern wieder mit 63 in Rente.

Sozialdemokratische Politik ist durchaus beliebt –  aber nur dann, wenn sie unter Aufsicht und Schirmherrschaft von Angela Merkel stattfindet. Oder wenn sie von einem Mann wie Helmut Schmidt gemacht wurde, von dem es hieß, er sei ein guter Kanzler, leider aber in der falschen Partei.

Es ist auch nicht so, dass sozialdemokratische Kanzler nicht beliebt sind – zumindest eine Zeit lang. Bei der CDU sind sie – nachträglich – dann aber am beliebtesten, wenn sie wie Gerhard Schröder die Arbeit erledigen, die unter ihrer Führung liegen geblieben war.

Eigentlich hätten die Deutschen gern eine immerwährende Große Koalition, die die Stärken beider Parteien und ihre besten Köpfe miteinander verbindet, auch wenn sie über erdrückende Mehrheiten und eine schwache Opposition schimpfen.

Vor diesem Hintergrund muss Martin Schulz, nachdem der erste Hype wie ein Soufflé zusammengefallen ist, versuchen, wieder in die Nähe einer sozialdemokratischen Regierungsoption zu kommen. Ein aussichtsloses Unterfangen, nicht nur wegen der tiefen Abneigung der Wähler gegen Rot-Rot-Grün.

Es gibt keinen zweiten Hype mit ein und der selben Person. Jetzt gibt es für einen entzauberten Kanzlerkandidaten nur noch die mühselige Arbeit auf der 25-Prozent-Ebene. Er versucht es mit einer, wie es so schön heißt, kämpferischen Rede, mit einem 72-seitigen Programm, das nicht nur Gerhard Schröder kaum gelesen hat. Und mit Angriffen auf Merkel und die CDU.

Schulz beschwert sich, dass sich Merkel nicht der Auseinandersetzung über Deutschlands Zukunft stelle. Dass sie wieder asymmetrisch demobilisiere, also versuche, die SPD-Wähler einzuschläfern, damit sie am Wahltag zuhause bleiben. So wie 2009 und 2013. Schulz nennt das in seiner Verzweiflung einen „Anschlag auf die Demokratie“.

Merkel wird das nicht beunruhigen. Was soll sie sich aufregen, wenn, böse gesagt, die Maus von unten gegen den Regierungstisch klopft. Sie wird genauso wie bisher weiter machen, so, wie es sich in ihren Augen bewährt hat. Denn: Sie kennen mich.

Unaufgeregt, geradezu stoisch, freundlich, inhaltsarm, ihr internationales Ansehen ausspielend. Für ein Land, in dem alle „gut und gerne leben“ – wie ihr inhaltlich bescheidener Wahlslogan heißt.

Schulz wird sich daran abarbeiten, unermüdlich, äußerlich unverzagt – und am Ende wie vor ihm Steinmeier und Steinbrück verlieren. Die Zeit der SPD kommt, wenn überhaupt, erst wieder nach Merkel.

Der kleine Hauch von Wechselstimmung, der im Frühjahr ein paar Wochen wehte, ist wieder der sommerlichen Flaute gewichen.

Und in der Flaute segelt Merkel am liebsten. Wenn sich nichts bewegt, kann sie keiner überholen.

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Freitag, 19. Mai 2017, 13:01 Uhr

Die Niederlage des Politikjournalismus

Das Ende des Schulz-Hypes ist nicht nur für die SPD, sondern auch für den deutschen Politikjournalismus eine schwere Niederlage..

Mit wenigen Ausnahmen witterten alle politischen Berichterstatter und Analysten eine „Kanzlerinnendämmerung“, titelten „Und dann kam Martin“, diagnostizierten „Merkel-Müdigkeit“ und erörterten spaltenlang, ob und wie ein Kanzler Schulz mit Rot-Rot-Grün regieren könnte.

Nach der dritten Niederlage der SPD ist nicht nur bei Martin Schulz, sondern auch beim deutschen Politikjournalismus die heiße Luft aus dem selbst aufgeblasenen Ballon entwichen. Mit dem Absturz des SPD-Kanzlerkandidaten ist auch der Journalismus wieder auf dem Boden der Tatsachen angekommen. Und wieder verloren Journalisten Vertrauen bei ihren Lesern, Zuschauern und Hörern. Zeit für eine Selbstprüfung.

Wie konnte es dazu kommen? Wieso gebärden sich Politik-Redakteure- und Kommentatoren inzwischen wie Sportjournalisten, bei denen sich das „Hosianna“ und das „Kreuzigt ihn“ schon immer in schneller Folge abwechselten? Wieso hat dieses Manisch-Depressive auch in die Politikberichterstattung Einzug gehalten?

Es hat viel mit Angela Merkel zu tun, was ich ohne Schuldzuweisung meine. Ihr unaufgeregter, bedächtiger, ereignisarmer Regierungsstil hat nicht nur die Politik , sondern auch den Journalismus verödet. Worüber soll man innenpolitisch berichten, wenn es ohnehin keine ernsthaften Alternativen gibt?

Journalisten leben von großen Kontroversen, von dramatischen Entwicklungen, von Skandalen. Über Langeweile zu berichten, ist langweilig. Deshalb waren die Politikredakteure auch Horst Seehofer so dankbar, dass er die Rolle der Opposition übernahm. Korrespondenten, die in Berlin für die SPD zuständig waren, galten als die ärmsten Schweine im Politikbetrieb.

„Und dann kam Martin“, aber anders als es „Die Zeit“ mit dieser Schlagzeile meinte. Schulz wurde von den Journalisten als Erlöser auch aus ihrer Misere gefeiert. Die Befreiung aus dem innenpolitischen Jammertal. Endlich wieder Bewegung, endlich eine Alternative. Es war wieder ein Lust, über die deutschen Innenpolitik zu schreiben.

Es war ein journalistischer Reflex, gefüttert von der Selbstberauschung der SPD und den emporschnellenden Umfragewerten für die SPD. Aber nicht durch harte Fakten und ohne Berücksichtigung der langen Linien in der Politik. Und so kam es zu einem kollektiven Rausch auch des Politikjournalismus, der in Titeln wie „St. Martin“ (Der Spiegel) gipfelte.

Ähnliches war schon einmal bei Karl Theodor zu Guttenberg zu beobachten. Der wurde aber nicht durch Wahlen, sondern durch seine Doktorarbeit hinweggefegt. Ein im Vergleich zum Ende des Schulz-Hypes wirklich unvorhersehbares Ereignis.

Hinzu kommt die Existenzkrise des gedruckten Journalismus und die Hyperaktivität der Online-Medien, die alle Stunde neue News brauchen, ihre Laufbänder füttern müssen und der Klicks wegen dramatisieren und skandalisieren. Da will man einfach Wechselstimmung und nicht länger Alternativlosigkeit.

So wurde der Rausch der SPD zum Rausch der Journalisten. Dabei hätte man schon bei den 100 Prozent für Schulz innenhalten und wachsam werden müssen. Aber wer will sich schon seinen Lauf, seine eigenen Prognosen kaputt machen lassen? Es war eine wunderbare Zeit, die möglichst lange anhalten sollte.

Hinzu kam das durchaus ehrenwerte Motiv, aus staatspolitischen Gründen an einer starken zweiten Volkspartei interessiert zu sein. Aber eine Entschuldigung ist auch dies nicht.

Die Lehre daraus? Journalisten müssen nüchtern bleiben, sich von politischen Drogen fernhalten, sorgfältiger abwägen und analysieren, die langen Linien der Politik nicht vergessen, weder auf Hypes hereinfallen noch sie selbst befördern.

Das ist schön gesagt, aber keine Garantie, dass es nicht beim nächsten Mal wieder passiert (siehe oben).

P.S. Dieser Beitrag ist auch als Selbstanklage zu verstehen.

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Sonntag, 14. Mai 2017, 17:53 Uhr

Der Merkel-Effekt

An Armin Laschet kann es kaum, auf jeden Fall nur begrenzt gelegen haben. Den schwachcharismatischen Politiker muss eine höhere Macht ins Ziel getragen haben. Sie hat einen Namen: Angela Merkel.

Bei der dritten Landtagswahl in diesem Jahr ist zum dritten Mal ein Effekt durchgeschlagen, den Anfang des Jahres keiner mehr für möglich hielt – der Merkel-Effekt. Er ist die direkte Antwort auf den Schulz-Hype.

Je euphorischer die SPD und je aufgeregter die Medien wurden, desto mehr Wähler dachten darüber nach, ob wirklich Martin Schulz die bewährte Kanzlerin ersetzen soll. Und sie kamen zu dem Schluss: Merkel ist gar nicht so schlecht.

Der Hauch von Abwahlstimmung, den die CSU mit ihrer unmäßigen Kritik befördert hatte, war ganz schnell verflogen. Die CDU ist wieder motiviert und mobilisiert.

Je trumpiger die internationale Politik wird, desto mehr sehnen sich die Menschen nach Sicherheit in gefährlichen Zeiten. Warum also Risiken wie Rot-Rot-Grün eingehen, wenn man mit Merkel Stabilität wählen kann? Bei Merkel weiß man, was man hat, bei Schulz handelt es sich um ein Soufflé, das beim ersten Lufthauch einstürzt.

Die SPD hatte NRW zur Vorwahl der Bundestagswahl gemacht. Auch deshalb Merkel ist die Siegerin der NRW-Wahl.

Natürlich haben die SPD und die abgewirtschaftete Hannelore Kraft ein großen Teil dazu beigetragen. Immer mehr Wähler hatten in den vergangenen Wochen erkannt, dass mit der NRWIR-SPD kein Staat mehr zu machen ist. Stichworte: Innere Sicherheit, Schul- und Verkehrspolitik. Dies führte schließlich zur Abwahl.

Davon hat auch die FDP profitiert, die sich mit einem noch besseren Ergebnis als in Schleswig-Holstein eindrucksvoll auf der politischen Bühne zurückgemeldet hat. Sie gehört wieder dazu zum parlamentarischen System – auch im September, wenn es um den Bundestag geht. Es ist Christian Linders ganz persönlicher Sieg.

Die SPD steht vier Monate vor der Bundestagswahl fast schon wieder da, wo Sigmar Gabriel aufgehört und Martin Schulz angefangen hat. Die SPD wird in den nächsten Monaten mit massiven Motivationsproblemen zu kämpfen haben. Wenn nicht noch ein Wunder passiert, wird es wieder nichts mit dem Machtwechsel.

Richtig spannend ist eigentlich nicht mehr die Frage, wer im September gewinnt, sondern die Frage. wer nach der Wahl mit wem regiert. Wieder eine Große Koalition oder doch Jamaika aus CDU/CSU, FDP und Grünen?

Die Grünen sind neben der SPD der zweite große Verlierer der NRW-Wahl. Die Mischung aus unpopulärer Politik und einer unpopulären Spitzenkandidatin konnte nichts werden. In NRW gab es eben keinen Robert Habeck und auch keine erfolgreiche Politik wie in Schleswig-Holstein. Für den Bundestag heißt das wahrscheinlich wieder nur Platz 4 oder  sogar Platz 5 oder 6.

Einen positiven Effekt hat die Kandidatur von Schulz auf jeden Fall gehabt: die Wähler wurden und werden mobilisiert. Im Saarland stieg die Wahlbeteiligung um acht Prozent, in Schleswig-Holstein um vier und in NRW um etwa sechs Prozent. Die Demokratie wurde revitalisiert.

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Sonntag, 07. Mai 2017, 18:29 Uhr

Schulz vor K.o.?

Das Ergebnis der Saarland-Wahl war der erste Niederschlag, Schleswig-Holstein ist der zweite. Wenn die SPD am nächsten Sonntag auch in Nordrhein-Westfalen verliert, dann ist Martin Schulz K.o. Dann geht er bis zur Bundestagswahl den demütigenden Weg seiner Vorgänger als Kanzlerkandidat, Peer Steinbrück und Frank Walter Steinmeier.

Das ist die wichtigste Botschaft aus Kiel. Die Wähler wollten ihren Ministerpräsidenten Thorsten Albig nicht mehr, den sie brutal abwählten, aber offenbar auch nicht Schulz.

Albig ist der große Verlierer. Er hat im Wahlkampf alles falsch gemacht, was ein Politiker nur falsch machen kann. Er ist gehemmt, eher arrogant auf die Wähler zugegangen, ohne Gespür für Stimmungen.

Albig hat mit einem für einen Regierungschef absurden Slogan geworben („Zeit für Gerechtigkeit“), statt auf tatsächliche oder vermeintliche Erfolge im Land zu setzen. Und er hat die Themen Bildung und Infrastruktur nicht erkannt, die die Wähler umtrieben.

Und Albig hat sich charakterlich entlarvt, als er in der „Bunten“ über sein neues Liebesleben redete und dabei seine Ex-Frau auf miese Art demütigte.

Schleswig-Holstein beweist wieder einmal, wie entscheidend inzwischen Persönlichkeiten sind. Negativ im Fall Albig, positiv im Fall Daniel Günther (CDU), Wolfgang Kubicki (FDP) und Robert Habeck (Grüne). Alle drei waren Zugpferde, bedeuteten für ihre Parteien einen Bonus und nicht wie Albig einen Malus.

Der Sieg von Günther ist auch deshalb herausragend, weil er noch vor wenigen Monaten fast unbekannt war, dies aber mit jungenhafter Kampfeslust mehr als wett machte. Außerdem kann die CDU, wie das Saarland schon zeigte, wieder mobilisieren, Ex-Wähler zurückholen und Nichtwähler gewinnen.

Der Hype um Schulz war für die CDU und ihre Sympathisanten ein Weckruf. Schulz sieht jetzt die Kehrseite der St.-Martin-Medaille.

Wenn der Wahlsieger Günther jetzt nicht Ministerpräsident würde, würde dies an Wählerbetrug grenzen. Aber da ist offenbar auf den FDP-Mann Kubicki Verlass.

Deshalb scheint eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen am wahrscheinlichsten. Allerdings werden sich alle drei Parteien mit Rücksicht auf die Wahlkämpfer in NRW damit Zeit lassen.

In Schleswig-Holstein ist zum ersten Mal seit 12 Jahren, seit Angela Merkels Amtsantritt, ein sozialdemokratischer Amtsinhaber abgewählt worden. In Nordrhein-Westfalen könnte der nächste SPD-Dominostein fallen.