Die Konsequenzen aus dem Fall der Drohne “Hawk” sind relativ einfach: entweder müssen im Verteidigungsministerim Köpfe rollen, weil hohe Beamte ihren Minister getäuscht und  nicht über die Probleme mit dem lahmen Vogel informiert haben, oder Verteidigungsminister Thomas de Maiziere muss gehen, weil er den Bundestag und den Bundesrechnungshof hintergangen hat.

Unabhängig davon liegt auf jeden Fall kollektives politisches Systemversagen vor, das am Ende den Steuerzahler rund eine halbe Milliarde Euro kostet. Denn die Beschaffung wurde von Rot-Grün unter Verteidigungsminister Rudolf Scharping beschlossen, erste Warnungen, dass die Drohne nicht kollissionssicher ist, wurden offenbar 2004 unter Verteidigungsminister Peter Struck ignoriert.

Und schließlich, unter Thomas de Maiziere, wurde der Rechnungshof unvollständig informiert und bei der Aufklärungsarbeit behindert. Und es wurde noch am 8. Mai 2013 in einem Bericht an das Bundeskabinett so getan, als wäre mit der Drohne alles im grünen Bereich.

Beteiligt am kollektiven Versagen war Rot-Grün, Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb. Ein Armutszeugnis für alle drei Regierungen. Alle sind trotz der Warnungen weiter konsequent gegen die Einbahnstraße gefahren.

Deshalb taugt das “Hawk”-Desaster auch nur bedingt für den Bundestagswahlkampf. Nur “Die Linke” kann – völlig unbelastet von Kenntnis und Verantwortung – schon den Rücktritt von de Maiziere verlangen. Sollte sich bei der Sitzung des Verteidigungsausschusses, bei der de Maiziere vollständig aufklären will, herausstellen, dass  der Minister keine persönliche Verantwortung trägt, dann bliebe immer noch die Amtsverantwortung.

Und auch das wäre ein unschöner Fleck auf der bisher weißen Weste des einzigen CDU-Politikers, der notfalls noch als Merkel-Nachfolger infrage gekommen wäre.

Deshalb wird ein Ergebnis dieser Affäre sein, dass Angela Merkel in der CDU endgültig alternativlos ist.

Wie tickt Angela Merkel? Was treibt sie an? Hat sie einen Plan von und für Deutschland? Diese Fragen bleiben auch nach zwei Woche heftigster Debatte über die Persönlichkeit der Kanzlerin ohne Antwort.

Zwei neue Bücher und zwei Privatsprechstunden von Frau Dr. Merkel brachten nichts Neues. Jetzt wissen wir zwar, dass sie bei Männern schöne Augen mag und im Kino gerne in der Mitte sitzt, nicht aber, was sie mit ihrem Amt bewegen will.

Auch aus Merkels Vergangenheit in der DDR lässt sich wenig herleiten. Gregor Gysi hat sie sachlich beschrieben: Sie führte ein “ziemlich normales Leben mit allen Grautönen”. Mehr ist auch nach den neuesten Büchern nicht dazu zu sagen. Sie hat sich so weit angepasst, wie es in der DDR notwendig war, wenn man weder in die SED noch in den Widerstand gehen wollte.

Erkenntnisse für die Merkel von heute kann man nicht daraus gewinnen. Mehr schon aus ihrer Tätigkeit als Physikerin: die Kanzlerin mag keine Experimente, deren Ausgang nicht vorauszuberechnen ist. So ist auch ihr Politikstil. Aber das ist bekannt.

Aber was treibt sie an? Für Politiker gibt es drei Motive: materielle Interessen, also Politik als Beruf oder Berufsersatz, Idealismus, also der Wille, etwas verändern zu wollen,  und der Wunsch nach Bedeutung und der Wille zur Macht. Bei Merkel sind materielle Interessen sicher auszuschließen. Geld interessiert sie nicht.

Von ihrer idealistischen Seite ist nur ihre Sehnsucht nach Freiheit bekannt, die allerdings in DDR-Zeiten nicht so stark war, dass sie eine Flucht erwogen hat. Aber aus ihren Reden wird immer wieder ersichtlich, dass der Wunsch nach Freiheit für sie ein Motiv war, in die Politik zu gehen. Mehr aber ist nicht bekannt.

Deutlich stärker treibt sie der Wille zur Macht und deren Ausübung an. Da kann sie auch eiskalt sein, was viele Beispiele beweisen: die Abnabelung von Helmut Kohl, die Vertreibung von Friedrich Merz aus dem Fraktionsvorsitz, die Entlassung von Norbert Röttgen. Dabei war sie einmal mutig, meist aber kühl berechnend, rational, pragmatisch.

Merkel ist eine Machttechnikerin mit schwachem idealistischen Hintergrund. Sie ist keine Gestalterin, außer der Gestaltung ihrer politischen Karriere und ihrer Macht. Sie macht sich – zumindest öffentlich – keine Gedanken über Deutschland in zehn Jahren. Nicht einmal über die CDU in zehn Jahren.

Angela Merkel ist schon zufrieden, wenn sie das nächste halbe Jahr vorausberechnen und vorausplanen kann. So managt sie ihre Karriere, so managt sie ihre Macht und so managt sie Deutschland. Vorsichtig, risikoscheu, Schritt für Schritt. Das Ziel der Deutschland-Managerin ist eine Dividende in Form einer Vertragsverlängerung, also ein Sieg bei der Bundestagswahl.

Das ist nichts Großartiges, nichts Begeisterndes. Am Ende ist es Selbstzweck. Aber das scheint die Wähler nicht zu stören, solange das Unternehmen Deutschland läuft und  für die meisten Bürger eine kleine Wohlstandsdividende abwirft und sie sich bei Merkel irgendwie sicher fühlen.

Das Rätsel Merkel ist, dass es keine Rätsel gibt. Daran wird auch das nächste Enthüllungsbuch scheitern.

Eine glanzvolle Veranstaltung wird das nicht: Am Montag stellt Peer Steinbrück die ersten drei Mitglieder seines Kompetenzteams vor. Die wenig elektrisierenden Namen sind schon bekannt. Durchgestochen, während Steinbrück in Polen war, um vom bizarren Tempo-120-Streit zwischen Sigmar Gabriel und Steinbrück abzulenken. Sie werden der dümpelnden Kampagne des SPD-Kanzlerkandidaten keinen Schub verleihen.

Der eine, Klaus Wiesehügel, ist ein alter Gewerkschafter, Gegner der Agenda 2010 und der Rente mit 67.  Es wird einiger lustiger Verrenkungen der beiden Herren bedürfen, um so zu tun, als sei man auf einem Nenner. Hinzu kommt, dass Wiesehügel gar nicht in ein Kabinett Steinbrück eintreten will oder kann, weil er kurz vor der Bundestagswahl als Chef der IG Bau wiedergewählt werden will.

Der zweite, Thomas Oppermann, zweifellos ein gestandener Politiker, läuft sich hinter den Kulissen schon warm, um bei einer großen Koalition Frank-Walter Steinmeier als Fraktionschef abzulösen.

Das dritte Mitglied des Kompetenzteams, die Designprofessorin Geesche Joost, hat wenigenstens den Hauch des Unkonventionellen. Die Seiteneinsteigerin aber droht der Weg von Gerhard Schröders Seiteneinsteiger Jost Stollmann: nach der Wahl ist der Ausflug in die Politik vorbei.

Nein, diese Kandidaten jagen Angela Merkel keinen Schrecken ein. Auch nicht der nächste Schub, zu dem Thüringens Wirtschaftsminister Mattias Machnig und die Hamburger Justizsenatorin gehören sollen. Ein Schwergewicht, wie es zum Beispiel Edmund Stoiber 2002 in seinem Kompetenzteam mit Lothar Späth als Superminister aufbot, hat die SPD nicht im Team.

Namen sind Botschaften und mit starken Namen lassen sich starke politische Botschaften verbinden. Beides ist von Steinbrücks Kompetenzteam nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Wiesehügel und Steinbrück sind gegensätzliche  Botschaften.

Die SPD-Kampagne tritt auf der Stelle, die 30 Prozent erscheinen weiterhin in unerreichbarer Ferne. Währenddessen macht die Kanzlerin Wahlkampf auf ihre Art. In Afghanistan produzierte sie schöne Fotos mit Soldaten bei Würstchen mit Kartoffelsalat. Als nächstes kommt eine Privataudienz beim Papst und im Juni reist ihr wichtigster Wahlhelfer an, US-Präsident Barack Obama. Dagegen ist mit Wiesehügel und Machnig wenig auszurichten.

Ein Regierungschef kann sich immer besser inszenieren als der Herausforderer. Und er kann immer so tun, als sei das gar kein Wahlkampf, sondern normales Regierungsgeschäft.

Und genau das ist Merkels Botschaft: sie macht nach dem 22. September einfach so weiter wie bisher. Vielleicht mit einem anderen Koalitionspartner, aber das vertraute Gesicht an der Spitze bleibt. Und Steinbrück verabschiedet sein Kompetenzteam mit einem Katerfrühstück.

Wahlkampf ist die Zeit, in der Politiker am meisten dazulernen. Könnte man glauben, wenn man beobachtet, wer alles seine Meinung in diesem Jahr schon geändert hat. Könnte man aber nur…

Denn in Wirklichkeit ist Wahlkampf die hohe Zeit des Opportunismus. Die Wähler können gar nicht so schnell schauen, wie Politiker und Parteien Positionen räumen und das Gegenteil von dem fordern, was sie gerade noch gesagt haben.

Das neueste Beispiel ist die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Noch vor einer Woche war sie unverbrüchlich die Position von CDU/CSU und FDP. Inzwischen, unter dem Eindruck der Empörung über Uli Hoeneß, gilt das nicht mehr.

Von Angela Merkel über CSU-Chef Seehofer bis zu FDP-Generalsekretär Döring fordern plötzlich alle, dass die Selbstanzeige nur noch Bagatellsünder vor Strafe schützen soll, nicht mehr aber Millionenhinterzieher. Und auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück änderte unter dem Druck seines Parteichefs Gabriel blitzartig seine Meinung.

So war es auch bei der gesetzlichen Frauenquote. Als ein Abstimmungssieg von Rot und Grün im Bundestag drohte, schrieb die CDU blitzartig die Quote ins Wahlprogramm. Obwohl sie noch vor einem halben Jahr das Gegenteil beschlossen hatte.

Ein Beispiel aus Bayern: weil eine Volksabstimmmung gegen Studiengebühren drohte, änderte die CSU über Nacht ihre Position und ist jetzt auch dagegen.

Die Devise: Alles abräumen, was Stimmen kosten könnte. Opportunismus als Wahlkampfstrategie.

P.S. Dieser Artikel erschien heute in meiner Kolumne im “Berliner Kurier”.

Was ist ein CDU-Pogramm wert? Nichts. Auf dieses kurzes Nenner lässt sich die Haltung der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel bringen. Sie hat schon seit längerem CDU-Programme zur taktischen Verfügungsmasse erklärt. Gemacht wird, was machttaktisch nützt. Was schert mich mein Geschwätz und mein Beschluss von gestern. Merkel auf Adenauers Spuren.

Es fing an mit den Volten zur Kernkraft, zur Wehrpflicht und zum dreigliedrigen Schulsystem, es ging weiter mit Merkels Versuch, gegen das gerade beschlossene  CDU-Programm die steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften durchzusetzen, und es endet vorerst mit der gesetzlichen Frauenquote, die vor sechs Monaten von Merkel und der CDU noch ausgeschlossen wurde.

Und was ist es also wert, wenn etwas neu ins CDU-Wahlprogramm geschrieben werden soll? Ebenfalls nichts. Wahlprogramme gelten nur bis zum Wahltag. Taktisch könnte das morgen schon wieder anders sein, wenn es zum Beispiel wieder zu einer schwarz-gelben Regierung kommen sollte.

In der Sache sind sicher alle Veränderungen richtig und gesellschaftlich überfällig, aber wie soll eine Partei noch verstehen, dass sie immer wieder dem Gegenteil von dem folgen soll, was sie gerade noch beschlossen hat. Was ist innerparteiliche Demokratie in der CDU noch wert, wenn Beschlüsse von oben konterkariert werden?

Jetzt als gesetzliche Frauenquote statt Flexi-Quote, ohnehin nur ein Placebo-Begriff. Bis 2020 sollen 30 Prozent der Aufsichtsräte großer Unternehmen mit Frauen besetzt werden. So soll`s ins CDU-Wahlprogramm. Nicht aus Überzeugung, sondern, um Ursula von Leyen und die anderen CDU-Frauen ruhig zu stellen, um abweichendes Stimmverhalten und einen Koalitionskrach mit der FDP zu verhindern. So leicht gehen Grundsätze bei der CDU über Bord.

Für Ursula von der Leyen, die zierliche Eisenharte, mag das ein Sieg und ein großer Schritt sein. Für die Frauen ist es nur einer kleiner Schritt. Denn erstens wissen sie nicht, ob überhaupt und wie lange dieser CDU-Programmpunkt jetzt gilt, und zweitens ist die Frauenquote für Aufsichtsräte nur  ein bescheidener Anfang. Und bis 2020 sind es noch sieben verlorene Jahre. Wichtiger sind die Vorstände sowie mittlere und höhere Managementebenen. Dort müssen die Frauen hin. Notfalls auch gesetzlich, wenn die Männernetzwerke weiter mauern.

Und dafür braucht es flächendeckend kostenlose Kitas, damit Frauen Karriere machen können und den Druck von unten erhöhen, und kein Betreuungsgeld. Wer für die Frauenquote ist, muss auch gegen die Berufsfernhalteprämie sein. Beides zusammen geht nicht.

Bei der CDU aber schon. Und das ist das Problem der Partei, weil die Schlacht Konservative gegen Modernisierer immer noch nicht entschieden ist und Merkel sie auch nicht entscheiden will. Die Partei bietet zwei gegensätzliche Frauenbilder an. Genauso zwei Meinungen zur Homo-Ehe. Und eine janusköpfige Vorsitzende: mal Modernisiererin, mal Bremserin. Aber immer taktisch flexibel. Flexi-Merkel.