Horst Köhler hat ein schönen, stressfreien Sommer hinter sich. Konzertbesuche, Wandern, ein Sommerfest, ein Abendessen mit Christian Wulff und Peter Maffay, Zeit für die Familie. ”Er wirkte sehr aufgekratzt und fröhlich”, so ein Beobachter. Das ist Horst Köhler zu gönnen.

Aber Horst Köhler ist nicht irgendein Privatmann, sondern der erste Bundespräsident, der völlig überraschend von seinem Amt zurückgetreten ist – aus Gründen, die für die meisten Menschen bis heute nicht nachvollziehbar sind. Das war vor 100 Tagen, am 31. Mai. Er bekommt seitdem pro Jahr rund 200.000 Euro Pension, der Staat stellt ihm ein Büro mit Sekretärin und Referent, Fahrer, Dienstwagen und Leibwächter. Er ist eine Amtsperson im Ruhestand, die höchste des Staates, er ist immer noch den Bürgern verpflichtet, die ihm vertraut und die ihn verehrt haben. 

Und zu dieser Pflicht gehört es, sich zu erklären, die Bürger nicht länger mit dem Rätselraten allein zu lassen, warum er wirklich zurückgetreten ist. Die 150 Sekunden Rücktrittserklärung können es nicht gewesen sein. Dass ihm der “notwendige Respekt” vor dem Amt und seiner Person gefehlt habe, das reicht nicht. Auch nicht der Hinweis, dass die Unterstellung jeder Grundlage entbehre, er befürworte Bundeswehreinsätze ohne Grundlage des Grundgesetzes.

Da muss doch noch etwas gewesen sein, ist die naheliegende Vermutung. Deshalb schiessen die Spekulationen ins Kraut. Peter Gauweiler von der CSU vermutet, Köhler habe sich bei dem im Eiltempo von der Bundesregierung verabschiedeten Euro-Rettungsschirm unter Druck gesetzt gefühlt. Und habe vielleicht gar nicht unterschreiben wollen. Hans Peter Schütz von stern.de glaubt, Köhler habe sich von Angela Merkel nicht ernstgenommen gefühlt. Köhler sei “physisch und psychisch” angeschlagen gewesen. Das Fass zum Überlaufen gebracht habe der Vergleich mit dem demenzkranken Ex-Präsidenten Heinrich Lübke. Da habe Köhlers Frau Eva Luise entschieden: Jetzt reicht’s.

Was war wirklich? Hat er wirklich nur die Nerven verloren? Hat er einfach die Nase voll gehabt? Wollte sich nicht noch vier Jahre lang von den Trittins dieser Welt zum Gespött machen lassen? Auch das wären erlaubte Gründe, sie zeigten aber einen sehr dünnhäutigen Mann. Ist er vielleicht krank – physisch oder psychisch? Die Bilder nach seinem Rücktritt sprechen nicht dafür. Das Starre,Versteinerte  ist wieder von ihm abgefallen.

Aber die Fragen bleiben. Auch deshalb, weil er eine Lücke hinterlassen hat, die Christian Wulff bisher noch nicht füllen konnte. Köhler hat die Pflicht, den Fall Köhler, seinen Fall, aufzuklären. Wie kam es zum Rücktritt, was waren die Gründe, wie waren die zeitlichen Abläufe, warum hat er sich nicht umstimmen lassen? Ein ausführliches TV-Interview oder ein Zeitungsbeitrag könnten der Weg sein. Oder aber seine Memoiren, so er sie denn schreibt. Die dürfen dann aber nicht mehr lange auf sich warten lassen.

Es ist nicht nur eine Frage der Geschichtsschreibung, sondern auch der Klarheit und Wahrhaftigkeit. Horst Köhlers Leben als Amtsträger, als Bundespräsident, ist noch nicht abgeschlossen.

Im Fall Sarazzin wirbeln die unsinnigsten Vorwürfe nur so durcheinander. Manche Gegner nennen ihn einen Nazi, was nun wirklich nicht stimmt, seine Bewunderer wiederum sehen die Meinungsfreiheit bedroht, er solle mundtot gemacht gewerden.

Das Gegenteil ist der Fall: Kaum einer durfte in den letzten Jahren den Mund so weit aufreißen wie Thilo Sarrazin. Die Vorabdrucke seines Buches in BILD und “Spiegel” erreichten 18 Millionen Leser, er war schon Gast in zwei Talkshows mit sechs Millionen Zuschauern, zu seiner Pressekonferenz kamen 250 Journalisten und 30 Fernsehteams, er war Schlagzeile in jeder deutschen Zeitung, Aufmacher in allen TV-Nachrichten. Sein Buch wurde schon 250.000 mal bestellt.

Mehr Meinungsfreiheit geht nicht. Zur Meinungsfreiheit, insbesonders wenn man sie so extensiv ausnutzt wie Sarrazin, gehört auch das Risiko. Und das besteht für Herrn Sarrazin darin, dass er seine Mitgliedschaft in der SPD und seinen Vorstandsjob bei der Bundesbank verlieren kann. Das ist unschön für ihn, aber er wusste, was er tat. Außerdem garantiert das fortgesetzte Publicity und die nächsten fünf Auflagen seines Buches.

Mit einer Bedrohung der Meinungsfreiheit hat das alles rein gar nichts tun. Sarrazin kann und wird dank der im Höchstmodus rotierenden Medien und dank der Unvernunft der Bundesbanker, der SPD, Angela Merkels und Christian Wulffs seine Meinung noch oft, lautstark und in riesiger Verbreitung äußern können.

Im August 2005, ich war gerade auf Mallorca, klingelte bei mir das Telefon. Am Apparat Angela Merkel. Sie wollte mit mir über ein Interview sprechen, das ich am Vorabend den “Tagesthemen” gegeben hatte. Thema: Edmund Stoiber und seine Ausfälle gegen die Ossis, die Merkels Wahlkampfkonzept empfindlich störten. Merkel erhoffte sich von mir Aufschluss, was Stoiber umtreibe. Ich konnte ihr auch nicht helfen, erzählte ihr etwas von CSU-Mentalität und “Mir san mir”-Gefühl.

Bei dieser Gelegenheit fragte ich Merkel, wie sie denn das Wirtschafts- und Finanzressort in ihrem Kompetenzteam besetzen wolle. Zu diesem Zeitpunkt schwächelte ihr Wahlkampf und ein überzeugender Personalcoup hätte der Kampagne Auftrieb geben können. Ich dachte dabei an Friedrich Merz. Merkel sagte, sie habe eigentlich vor, “den Rüttgers zu machen”. Gemeint war damit, wie es Rüttgers im Frühjahr 2005  im NRW-Wahlkampf gemacht hatte, zwei Parteisoldaten zu berufen, die nicht schaden, aber auch wenig nützen (Christa Thoben und Helmut Linssen).

Ich antwortete, das würde ihrer Kampagne nicht den nötigen Auftrieb verleihen. Merkel sagte, sie wolle noch einmal darüber nachdenken. Nur wenige Tage später stellte sie den Steuer- und Verfassungsrechtler Paul Kirchhof als künftigen Finanzminister vor, der am Ende zu Gerhard Schröders schärfster Wahlkampfwaffe wurde. Es gab wahrscheinlich keinen Zusammenhang mit unserem Gespräch, aber ich hatte am Wahltag doch ein schlechtes Gewissen.

Alle beschwören sie, viele suchen sie, noch mehr fürchten sich vor ihr: die Partei rechts von der CDU/CSU. Das Vakuum ist erkannt. Rechts von der Union klafft eine Lücke, eine Folge des gesellschaftlichen Wandels, befördert durch den Modernisierungskurs von Angela Merkel, vergrößert durch vier Jahre große Koalition, die angeblich die CDU sozialdemokratisiert haben. Wo bleibt die sechste Partei, die das deutsche Parteiensystem noch weiter auffächert? Die Partei der Zukunftsängstlichen und Vergangenheitsvergessenen, der Traditionalisten und der Modernisierungsverlierer, der Homo- und Islamphoben, der angeblich schweigenden Mehrheit, die sicher keine Mehrheit ist. Aber es gibt sie, es gibt ein Potential für eine Partei rechts der CDU.

Ein paar Millionen Wähler kommen sicher zusammen, die sich im existierenden Parteiensystem nicht mehr zurechtfinden, die sich von keiner Partei mehr vertreten fühlen. Ein paar von ihnen wählen zähneknirschend noch die CDU, ein paar aus Protest sogar die Linkspartei,die meisten gehen gar nicht mehr zur Wahl, aber alle warten auf die vermeintliche Stunde Null: Man kann wieder wählen gehen – frei nach dem Motto Thilo Sarrazins, man wird doch mal die Wahrheit sagen dürfen. Wähler, denen die Springerstiefel und Glatzen der NPD zu unfein, zu igitigit sind, die sich selbst weder für Alt- oder Neonazis halten, die dennoch aber für rassistische Untertöne empfänglich sind.

In der CDU/CSU ist die Gefahr erkannt. Immer wieder wird gefordert, die Union müsse mehr konservatives Profil zeigen, auf Ex-Stammwähler zugehen. Nur wenn es konkret werden soll, fällt all diesen Rufern nichts ein. Was ist konservativ in einer nicht-konservativen, sich rasend wandelnden Welt?

Ist es die klassische Familie, bei der die Mutter zuhause bleibt und die Kinder erzieht? Ist es die Beschwörung christlicher Werte und Institutionen, das Kruzifix in den Schulen?  Ist es die Verweigerung voller Partnerschaftsrechte für Homosexuelle? Ist es die jahrzehntelang vertraute Beschwörung der inneren Sicherheit, die Warnung vor Terror und Anarchie? Ist es das “Wegsperren” von Sexualstraftätern? Ist es der Entzug der Staatsbürgerschaft für straffällige Zuwanderer, die inzwischen eingebürgert sind, wie es Sarkozy in Frankreich will? Sind es Kopftuch- und Minarettverbote?  

Bei der Antwort auf die Frage, was wäre das konservative Profil der CDU/CSU, stößt man schnell an die Grenze des Zumutbaren und des Grundgesetzes. Deshalb wird auch die Debatte in der CDU/CSU zu nichts führen. Es sind Demonstrationen der Hilfs- und Orientierungslosigkeit, Profilierungsversuche verunsicherter Parteifunktionäre. Wenn es eine sechste Partei geben sollte, dann kann sie die CDU/CSU nicht dadurch verhindern, indem sie ein Stück nach rechts rückt. Die Verluste auf der anderen Seite der Gesellschaft wären zu groß. Es wäre im besten Fall ein Nullsummenspiel. Die Partei rechts der CDU entsteht auch sicher nicht aus der CDU/CSU heraus.

Weder Pim Fortuyn, noch Geert Wilders, noch Jörg Haider waren oder sind Gewächse des etablierten Parteiensystems. Es waren Neu-Politiker von außen, die das Parteiensystem in Holland oder Österreich radikal verändert haben. Und so würde es auch in Deutschland sein. Wenn es eine Partei rechts von der Union geben sollte, dann würde sie sich um  einen Außenseiter, um einen charismatischen Einzelkämpfer gruppieren. Um einen Provokateur wie zum Beispiel Thilo Sarrazin. Er wäre der einzige, der heute eine solche Bewegung gründen könnte. Seine SPD-Mitgliedschaft ist ohnehin nur noch pro forma, er behält sie nur bei, weil sie ihm mehr Reibungshitze und Aufmerksamkeit garantiert.

Damit ist die Namensliste für die sechste Partei schon am Ende. Denn kein Friedrich Merz oder ein ähnliches Kaliber würde sich je an die Spitze einer solchen Bewegung setzen. Denn sie würde wie die Motten das Licht Sektierer, Quartalsirre und natürlich auch Rechtsradikale anziehen. Mit denen ist kein Staat zu machen, auch keine Partei. Deshalb wird es weiterhin Millionen heimatloser Wähler geben, weiterhin die inhaltslose Debatte in der CDU/CSU über das fehlende konservative Profil, aber weder kann sich die CDU so ändern, dass sie diese Wähler zurückgewinnt, noch ändert sich so schnell noch einmal das deutsche Parteiensystem. Bis eben doch ein deutscher Jörg Haider oder Pim Fortuyn kommt.

So ist das, wenn Industriebosse Politik machen wollen und dabei nicht über ihren eigenen Tellerrand hinausblicken. Oder anders gesagt: wenn man strategisch unbegabt ist. So könnte es jetzt den Energiekonzernen und ihren Verbündeten gehen, die mit ihrer Millionen-Anzeigenkampagne die Kanzlerin und Schwarz-Gelb in der Atompolitik unter Druck setzen wollten. Sie könnte zum knatternden Rohrkrepierer dieses Sommers werden.

Denn Angela Merkel muss der Kampagne widerstehen, wenn sie den Primat der Politik und ihre eigene Souveränitat bewahren will. Gerade vor einem Superwahljahr mit sechs Landtagswahlen darf sie nicht den Eindruck erwecken, die Industrie brauche nur ihre Muskeln spielen lassen und die Kanzlerin knicke ein. Dann hätten SPD, Grüne und die derzeit angeschlagene “Linke” genau das Megathema, das die Atomauseinandersetzung zur Grundsatzfrage für jeden Bürger macht: Wer regiert Deutschland wirklich?

Die Industrie hat die Machtfrage gestellt und Merkel kann darauf nur eine Antwort geben, wenn daraus keine Systemfrage werden soll. Merkel wird von der Industrie geradezu gezwungen, nicht nur an der Brennelementesteuer festzuhalten, sondern auch zusätzlich noch einen Teil der Zusatzgewinne der Konzerne aus den – nur moderat – verlängerten Laufzeiten der Kernkraftwerke für erneuerbare Energien abzuschöpfen (wie es im Koalitionsvertrag steht). Alles andere hieße, dass mächtige Großkonzerne ihre Steuern und Abgaben per Lobby- und Anzeigenkampagne selbst festlegen könnten.

Das wird in der Union und in der Koalition noch einige Aufregung und Kämpfe geben (wie der Zickzackkurs von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigt), am Ende aber kann nichts anderes dabei herauskommen, wenn Merkel nicht de facto abdanken will. Jeder Kanzler kommt im Laufe seiner Karriere an eine entscheidende Weggabelung.