Samstag, 04. Februar 2017, 12:01 Uhr

Gipfel der Verlogenheit

In München findet morgen und übermorgen eine der verlogensten politischen Veranstaltungen des Jahres statt: der sogenannte Friedensgipfel der Spitzengremien von CDU und CSU.

Eineinhalb Jahre lang wiegelte CSU-Chef Horst Seehofer seine Anhänger gegen die Kanzlerin auf, warf ihr eine Herrschaft des Unrechts und Verfassungsbruch vor, um sie jetzt mit Applaus zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin auszurufen. Derselbe Mann, der intern sagte, Angela Merkel wolle eine andere Republik.

Jetzt gilt das alles nicht mehr. Der gemeinsame Machterhaltungstrieb lässt das Unvereinbare wieder vereinbar erscheinen. Da wächst für die Bundestagswahl wieder etwas zusammen, was eigentlich nicht mehr zusammen gehört.

Die beiden Parteien wollen die Vergangenheit und die umstrittene Obergrenze einfach ausklammern. Sie soll im „Bayern-Plan“, dem CSU-Zusatzwahlprogramm, auftauchen.

Und die Wähler sollen das traurige Spiel mitmachen und freudig mit ihrer Stimme auch in Bayern die Kanzlerin wählen. Erst hat Seehofer sie auf die Bäume getrieben, jetzt muss er sie wieder herunterholen. Das wird manchem Bayern den Verstand mehr verwirren als die Biere auf dem Oktoberfest.

Angesichts dieses unwürdigen Treibens ist es kein Wunder, dass sich viele Wähler nach einem glaubwürdigen und authentischen Mann wie Martin Schulz sehnen. Seehofers intensive und lang andauernde Merkel-Demontage und die Verlogenheit des Friedensgipfels sind das beste Konjunkturförderprogramm für den SPD-Kanzlerkandidaten.

Richtig spannend wird es, falls die CDU/CSU bei der Bundestagswahl am 24. September dennoch wieder stärkste Partei werden und sie die strategische Mehrheit erreichen sollte. Das hieße, dass keine Regierung gegen sie gebildet werden könnte.

Denn Seehofers CSU will kein Bündnis eingehen, das keine Obergrenze vereinbart. Und er lehnt eine Koalition mit den Grünen ab. Das hieße in der letztlichen Konsequenz, dass die CSU in die Opposition gehen müsste und der verlogene Friedenstraum von CDU und CSU endgültig zerplatzen würde.

Für die Republik wäre das kein Schaden. Eine Regierung nur aus CDU und SPD oder aus CDU, SPD und den Grünen könnte loyaler und wahrscheinlich erfolgreicher zusammenarbeiten als CDU und CSU.

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Freitag, 03. Februar 2017, 09:03 Uhr

Guter Trump, böser Trump?

Oskar Lafontaine „imponiert“ an Donald Trump, dass er „vor Wirtschaftsunternehmen nicht kuscht“. Sahra Wagenknecht lobt die von Trump geplanten Investitionsprogramme. Angela Merkel solle sich daran ein Beispiel nehmen.

Horst Seehofer ist begeistert, dass Trump „mit Konsequenz und Geschwindigkeit seine Wahlversprechen Punkt für Punkt umsetzt“. Und die AfD findet Trump ohnehin prima. Er ist ihr Bruder im Geiste.

Es ist unglaublich, welche moralische und geistige Verwirrung der neue amerikanische Präsident in den Köpfen linker und rechter deutscher Politiker ausgelöst hat. So, als könne man Trump in mehrere Persönlichkeiten aufspalten und einzelne Teile davon gesondert betrachten.

Und so findet der Mann, der fünf Jahre alte Kinder bei der Einreise fünf Stunden in Handschellen legen lässt, links und rechts in Deutschland ein liebevoll differenziertes Urteil. Eine Differenzierung, die man sich bei der Politik von Angela Merkel wünschen würde.

Man sieht: rechts und links kann man wirklich leicht verwechseln. Hauptsache, man kann über die Bande Trump gegen Merkel kämpfen.

Besonders perfide war Seehofers Satz: „In Deutschland würde man erst einmal einen Arbeitskreis einsetzen, dann eine Prüfgruppe und dann eine Umsetzungsgruppe“. Damit diskreditiert er die politischen und administrativen Verfahren einer liberalen und rechtsstaatlichen Demokratie, die unter anderem verhindern, dass fünfjährige Kinder in Handschellen abgeführt werden.

Dieser Text erscheint heute im Rahmen meiner Kolumne im „Berliner Kurier“.

P.S. Ich möchte darauf hinweisen, dass es zu der Frage, ob der fünf Stunden in Gewahrsam genommene Fünfjährige in Handschellen abgeführt wurde, widersprüchliche Berichte gibt.

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Montag, 30. Januar 2017, 14:10 Uhr

Meister des Ungefähren

Er ist sympathisch, wirkt glaubwürdig, scheint vertrauenswürdig. Er beherrscht die Reihenfolge der Begeisterung: nur, wer von sich selbst begeistert ist, begeistert die Partei und nur dann kann er die Wähler begeistern. Die perfekte Kette der Suggestion.

Er spricht in klarer, bildhafter Sprache, kann beispielhafte Geschichten erzählen, kommt von Würselen über Brüssel bis Berlin, von Berlusconi über Obama bis zu sich selbst. Er wirkt trotz aller Eitelkeit authentisch.

Er erzählt in jeder Rede, bei jedem TV-Auftritt dasselbe, fast wortgleich – getreu dem alten Wahlkampfmotto: Erst wenn die Botschaften den Journalisten zum Hals heraushängen, kommen sie beim Wähler an.

Er spricht die richtigen Wähler an, „die hart arbeitenden Menschen“, die Angst haben, mit ihrem Geld nicht mehr zurecht zu kommen, die zwei Einkommen brauchen, um die Miete zu bezahlen, die sich über marode Schulen und Boni der Wirtschaftsversager ärgern und am Aufstieg ihrer Kinder zweifeln.

Martin Schulz macht eigentlich alles richtig. Bei näherer Betrachtung aber erscheinen die Leerstellen. Ihm kann man nicht den Vorwurf machen, den einst Fritz J. Raddatz einem Diskussionsteilnehmer machte: „Sie weichen ins Konkrete aus“.

Nein, das macht Schulz nicht. Er benennt die Probleme der Menschen, aber er bietet keine Lösungen an. Er will höhere Löhne (dafür sind die Tarifpartner zuständig), ist gegen hohe Boni (die kann die Politik nicht abschaffen), Steuerflucht (das ist ein europäisches und internationales Problem), bröckelnden Putz in den Schulen (das ist Ländersache). Und  so weiter.

Schulz packt die Menschen bei den Emotionen, auch in der Hoffnung, dass sie vorübergehend ihren Verstand ausschalten.

Und er wirbt um einen Vertrauensvorschuss. Aber wofür? Vertrauen in einen Kandidaten ist schön, aber die Bürger wollen Lösungen. Und das ist die Schwachstelle von Schulz. Das innenpolitisch unbeschriebene Blatt Schulz bleibt bisher leer.

Will er gewinnen, muss Butter bei die Fische. Was will er bei den Steuern, Hartz IV, Rente, Altersarmut, innere Sicherheit konkret? Mit welchen konkreten Maßnahmen will er die Lage der „hart arbeitenden Menschen“ verbessern? Das muss er in den nächsten Wochen liefern – auch deshalb, damit man sich besser mit ihm streiten kann.

Und er muss noch zwei Antworten nachliefern: Mit wem will er regieren? Und warum ist er – für die Wähler – besser als Angela Merkel? Dass er keine CSU als Klotz am Bein hat, reicht dafür nicht aus.

Schulz ist ein Meister der Motivation. Bisher aber auch ein Meister des Ungefähren.

P.S. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass ich keine Kommentare mehr zu meinen Beiträgen zulasse. Die Begründung entnehmen Sie bitte meinem Beitrag „Mitteilung“.

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Dienstag, 24. Januar 2017, 16:37 Uhr

Im Abgang Größe

Ein Paukenschlag und eine Überraschung – und eine Niederlage für die überrumpelten Medien: Sigmar Gabriel verzichtet auf die SPD-Kanzlerkandidatur und den Parteivorsitz. Martin Schulz soll beide Positionen übernehmen.

Gabriel lässt mit seinem Schritt viele Journalisten alt aussehen. Und er macht seinen Abgang zur großen Inszenierung: mit Exklusiv-Interviews im „Stern“ und der „Zeit“. In einem Satz der Interviews steckt seine ganze Begründung: „Die Partei muss an den Kandidaten glauben und sich hinter ihm versammeln,  und der Kandidat selbst muss mit jeder Faser seines Herzens wollen“.

Beides war nicht der Fall: die Partei zweifelte – zu Recht – an den Wahlchancen ihres unsteten Chefs und Gabriel selbst war hin und her gerissen zwischen Politik und Familie. Er wollte eben nicht mehr  „mit jeder Faser seines Herzens“.

So ist Gabriels Schritt konsequent und er zeigt im Abgang Größe. Selbstkritisch räumte er ein: „Das, was ich bringen konnte, hat nicht gereicht“.

Sein Wechsel ins Außenministerium ist wohl nur die Vorstufe zum Ruhestand. Wenn es nach der Wahl weder eine Große Koalition noch Rot-Rot-Grün gibt, ist er außer Diensten. Und selbst dann, wenn die Verhältnisse eine Große Koalition erneut erzwingen würden, würden in der SPD die Karten neu gemischt.

Ein großes Talent ist an sich selbst, an seiner Partei, an Angela Merkel und an den immer schwierigeren politischen Zeiten gescheitert.

Gabriels Wunsch, ins Außenministerium zu wechseln, ist allerdings keine gute Idee. Er steht im Gegensatz zu seinem Persönlichkeits-Profil. Gabriel mag vieles sein, aber mit Sicherheit kein Diplomat.

Wie sich Gabriel im komplizierten Verhältnis der deutschen Regierung zur Trump-Administration bewähren soll, ist ein Rätsel. Außer, er würde das Außenamt missbrauchen zur innenpolitische Profilierung der SPD – als Speerspitze gegen Donald Trump.

Mit Martin Schulz hat die SPD sicher bessere Chancen bei der Bundestagswahl. Er ist in der Partei und in der Bevölkerung beliebter, allerdings auch deshalb, weil er innenpolitisch noch ein unbeschriebenes Blatt ist. Als Galionsfigur von Rot-Rot-Grün ist er schwer vorstellbar – abgesehen davon, dass es auch bei verbesserten Wahlchancen kaum dafür reichen dürfte.

Auch Schulz kann die SPD nicht aus ihrem grundsätzlichen Dilemma befreien: sie hat kein Alleinstellungsmerkmal mehr. Innere Sicherheit und Wirtschaft kann die CDU/CSU besser, Umwelt, Natur und Bürgerrechte die Grünen, und soziale Gerechtigkeit die Linke.

Dieses Dilemma bleibt – unabhängig davon, wer Kanzlerkandidat und der Chef der SPD ist.

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Freitag, 30. Dezember 2016, 14:40 Uhr

Zerstörer Seehofer

Schon zwei Mal hat CSU-Chef Seehofer angekündigt, seine Partei werde „garantiert“ nach der Bundestagswahl in die Opposition gehen, wenn die neue Bundesregierung keine Obergrenze für Flüchtlinge vereinbare.

Nimmt man dieses Versprechen einen Moment ernst, dann wird 2017 innenpolitisch noch spannender als ohnehin gedacht. Denn weder mit den Grünen noch mit der SPD ist eine solche Obergrenze möglich. Und mit Angela Merkel nach eigener Aussage auch nicht.

Die Folge wäre wahrscheinlich eine Drei-Parteien-Koalition aus CDU, SPD und den Grünen oder der FDP. Denn für CDU und SPD könnte es zu einer kleinen Großen Koalition nicht reichen, wenn man davon ausgeht, dass die CDU allein etwa 26 bis 28 Prozent und die SPD 20 bis 23 Prozent erreicht.

Die CSU ginge dann – wie versprochen – in die Opposition mit etwa sieben Prozent der Wählerstimmen. Sie wäre dann die kleinste oder zweitkleinste Oppositionspartei – hinter AfD und der Linken. Von diesen schmalen Bänken aus könnte der bayerische Löwe nur noch miauen statt zu brüllen. Die CSU würde bundespolitisch in der Bedeutungslosigkeit versinken.

Eine weitere Folge wäre natürlich die Trennung der CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft. Als Folge davon würde die CDU in Bayern eine Landesverband gründen und zur Landtagswahl 2018 antreten. Damit würde die CSU auch landespolitisch zur Schrumpfpartei – bei etwa 30 Prozent. Seehofer hätte die bayerische Staatspartei CSU zerstört.

Manchmal hilft auch CSU-Politikern Nachdenken vor dem Reden.

Dieser Text erschien heute im Rahmen meiner wöchentlichen Kolumne im „Berliner Kurier“