Mittwoch, 15. Oktober 2014, 13:01 Uhr

Merz und die Defizite der Kanzlerin

Die Diskussion um Friedrich Merz ist eine rein virtuelle, denn der ehemalige CDU/CSU-Fraktionschef wird nicht in die Politik zurückkehren. Er selbst hat immer gesagt, für ihn gebe es keine Rückkehr, solange “diese Dame” (so nennt er Angela Merkel) regiere.

Zu sehr hat ihn verletzt, wie ihn Merkel mit Edmund Stoibers Hilfe 2002 aus der ersten Reihe entfernte. Ihn, der sich immer für besser als Merkel hielt und sich zum Bundeskanzler berufen fühlte.

Das heißt konkret: kein Comeback von Merz vor 2017 oder sogar 2021. Dann aber ist Merz 62 beziehungsweise 66 Jahre alt. Und bis dahin verblasst die Erinnerung an Merz immer mehr und eine neue Generation drängt nach vorne.

Dennoch ist die Diskussion in der CDU über Merz interessant für den Zustand der Partei. Denn Merz ist ein Gradmesser für die Defizite der CDU und eine Projektionsfläche für die Unzufriedenen.

Wer Merz zurückhaben will, sehnt sich nach glänzender Rhetorik, nach konservativer Klarheit, nach verloren gegangener Wirtschaftskompetenz, nach einfachen Lösungen (Bierdeckel-Steuer) in einer immer komplizierteren Welt. Kurzum – nach all dem, was der Kanzlerin fehlt und was sie nicht verkörpert.

Für diejenigen, die heute öffentlich nach Merz rufen, ist die Diskussion ein Ventil, um über die Bande Merkel ein bisschen zu kritisieren. Das kostet nicht, dazu gehört kein Mut vor Fürstenthronen, der ohnehin in der CDU immer schwach ausgeprägt war.

Und Merz kokettiert natürlich mit dieser Rolle. Gut verdienen und von Zeit zu Zeit eine Diskussion über seine Person auslösen. Das macht Spaß.

Alle paar Jahre lässt er sich herab, ein wenig durch die CDU zu irrlichtern, dann ist wieder Sendepause. So auch diesmal, als Merz sich bereit erklärte, in einer Parteikommission mitzudiskutieren. Ist der erste Hype wieder vorbei, kehrt in der CDU wieder Merkels grauer Alltag ein, der bei den Wählern allerdings sehr beliebt ist.

Gut, dass wir einmal darüber gesprochen haben.

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Samstag, 27. September 2014, 17:44 Uhr

Ursula Potemkin

Der russische Feldmarschall Putjomkin oder Potemkin, so geht die Sage, wollte 1787 seiner Zarin Katharina II In Neurussland blühende Landschaften vorgaukeln und ließ deshalb an der Wegstrecke der Zarin bemalte Dorfkulissen aufstellen. Seitdem sind die Potemkinschen Dörfer ein Begriff.

237 Jahre später gibt es in Deutschland ein neues, riesiges Potemkinsches Dorf – eine große Kulisse, die etwas vorgaukelt, was nicht  dahinter ist. Aufgestellt von der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihren Vorgängern. Ursula Potemkin und ihre Bundeswehr.

Anfang des Jahres ließ die Ministerin keine Gelegenheit aus, für mehr internationales militärisches Engagement der Bundeswehr zu werben. Von der Leyen: “Europa kommt im Spiel der globalen Kräfte nicht voran, wenn die einen sich, wenn es um militärische Einsätze geht, dezent zurückhalten, und die anderen unabgestimmt nach vorne stürmen”.

Entweder kannte sie damals die wahre Einsatzfähigkeit der Bundeswehr noch nicht und hätte besser geschwiegen oder sie trat wider besseres Wissen großspurig auf.

Die Bundeswehr ist in Wirklichkeit eine durch den Afghanistan-Einsatz ausgelaugte Armee mit veraltetem, maoroden Material. Aber mehr Geld für Militär ist in Deutschland nicht populär. Deshalb wurde die Bundeswehr seit Jahren kaputtgespart.

Eine Bundeswehr, die fünf verschiedene der betagten Transall-Maschinen braucht, weil eine nach der anderen ausfiel, um ein paar Soldaten und ein paar Tonnen Militärmaterial in den Nord-Irak zu bringen, der bleibt gar nichts anderes übrig, als sich dezent zurückzuhalten.

Denn jeder neue Einsatz würde die Bundeswehr noch mehr zum internationalen Gespött machen. So wie sich die Ministerin zum Gespött machte, als sie für einen schönen Fototermin zur Materialübergabe ins kurdische Erbil reiste und dann mit leeren Händen da stand.

Alle Forderungen der Ministerin und auch von Bundespräsident Joachim Gauck nach mehr globaler Verantwortung Deutschlands haben sich als hohles Gerede entlarvt. Das Potemkinsche Dorf Bundeswehr ist enttarnt. Seien es Hubschrauber, Kampfjets, Truppentransporter, Panzer oder U-Boote – nur ein Bruchteil ist einsatzbereit.

Die Bundeswehr, die bisher auch nicht ihre Sollstärke erreicht hat, ist nur bedingt und für neue militärische Missionen gar nicht mehr einsatzbereit. Im Krisenfall könnte sie nicht einmal ihre NATO-Verpflichtungen erfüllen. Darüber können auch die geplante humanitäre Ebola-Mission und die 3.700 Soldaten in aller Welt nicht hinwegtäuschen.

Oberbefehlshaberin Ursula Potemkin sollte erst einmal ihre Hausaufgaben machen. Die sind: sie muss mehr Geld für die Bundeswehr verlangen, auch wenn Angela Merkel das nicht gerne hört, und dies auch durchsetzen. Die Bundeswehr braucht neues und besseres Material und sie muss mehr finanzielle Anreize setzen, Soldat zu werden. Das wird teuer, aber globale Verantwortung gibt es nicht zum Spartarif.

Die Alternative heißt: Deutschland hält sich “dezent” zurück, wofür es sicher auch Argumente gibt, Ursula Potemkin kapituliert und konzentriert sich auf mehr Kinderkrippen für eine international kaum noch einsatzfähige und nicht mehr ernst genommene Bundeswehr.

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Sonntag, 21. September 2014, 16:48 Uhr

Neue Nachrichten aus Absurdistan

Wenn einmal die Geschichte der absurdesten Gesetzeswerke der Bundesrepublik geschrieben wird, dann wird die PKW-Maut für Ausländer sicher dazugehören. Und die Geschichte dieses Gesetzes zeigt auch, wie schwierig oder aussichtslos es ist, leichtfertige populistische Wahlversprechen in die Tat umzusetzen.

Es begann damit, dass die CSU einen Schlager für ihren Landtagswahlkampf suchte, und da kamen die Herren Seehofer und Dobrindt auf die tolle Idee, einen in Bayern schon lange verbreiteten Unmut aufzugreifen, den Ärger über die österreichischen “Pickerl” – die Autobahnvignetten im Nachbarland.

So wurde die Idee der PKW-Maut für Ausländer geboren, die allerdings in Österreich auch für Inländer gilt. Ein bisschen Ausländerfeindlichkeit geht aber nicht nur in Bayern immer.

Und der Wahlschlager erschien der CSU so erfolgreich (sie gewann immerhin die absolute Mehrheit der Mandate), dass sie ihn zur zentralen Forderung im folgenden Bundestagswahlkampf erkor und bei der Regierungsbildung der Großen Koalition in den Koalitionsvertrag schreiben ließ. Ungeachtet der Zusage der Kanzlerin, mit ihr werde es keine PKW-Maut geben.

Angela Merkel war dazu bereit,  weil sie fest darauf vertraute, dass die Maut an den Realitäten scheitern werde. Und Brüssel es schon richten werde. Die EU hatte Widerstand wegen der Ungleichbehandlung von In- und Ausländern angemeldet.

Kein verantwortlicher Politiker in CDU und SPD glaubte daran, dass Alexander Dobrindt die Koalitionsvorgaben erfüllen könne, dass das Gesetz EU-konform und einfach zu handhaben sein müsse und mehr Geld in die Kassen spülen werde als der  Verwaltungsaufwand koste. Und schon gar nicht die wichtigste Bedingung: die Maut dürfe keinen deutschen Autofahrer mehrbelasten.

So glaubten viele in Berlin an eine Beerdigung erster Klasse. Doch da hatten sie die Bayern unterschätzt: für die CSU, die rapide an bundespolitischer Bedeutung verloren hat, wurde die Maut zum letzten großen Akt der Selbstbehauptung. Eine Regionalpartei lässt ein letztes Mal die erschlafften bundespolitischen Muskeln spielen.

So ging Dobrindt daran, als erster Mensch die Quadratur des Zirkels schaffen zu wollen. Er erfand eine neue Steuer für alle Autofahrer, eine Infrastrukturabgabe für die Benutzung aller deutschen Straßen, die anschließend für Inländer so mit der KFZ-Steuer verrechnet werden sollte, dass sie keinen deutschen Autofahrer mehrbelaste. Das war zwar immer noch nicht EU-konform, aber immerhin originell.

Wobei jeder erfahrene Steuerzahler weiß, dass eine neue Steuer niemals wieder abgeschafft wird (Kaiser Wilhelms Sektssteuer lässt grüßen) und der Staat künftig zwei Stellschrauben für Steuererhöhungen hätte – die Infrastrukturabgabe und die KFZ-Steuer.

Außerdem müsste der Zoll, der heute schon mit der Eintreibung der KFZ-Steuer überfordert ist, tausende neuer Stellen bekommen, um jedem Autofahrer künftig einen korrigierten KFZ-Steuerbescheid und eine Vignette zu übersenden. Die erhofften Mehreinnamen wären so illusorisch.

Dann stellten CDU- und auch CSU-Politiker fest, dass eine solche Maut ausländische Konsumenten aus den grenznahen Regionen vertreiben könnte. War das endlich der Todesschuss für die Maut?

Nein, denn Dobrindt ließ sich wieder etwas einfallen: die Infrastrukturabgabe soll zwar für alle Straßen gelten, aber für Land- und Kreisstraßen nicht erhoben werden.

Wie dieser Unterschied kontrolliert werden soll, dass weiß wahrscheinlich nicht einmal der Verkehrsminister selbst. Da müsste schon die Polizei jeden Kilometer Autobahn oder Bundesstraßen überwachen, damit ja kein mautbefreiter Ausländer heimlich die Landstraße verlässt und ein paar hundert Meter über mautpflichtige Bundesstraßen oder Autobahnen fährt.

Der Fall Maut ist ein Musterbeispiel, wie Politiker und eine ganze Partei versuchen, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen – wobei die Wand nur das Brett vor dem eigenen Kopf ist.

Aber, die Mehrwertsteuersenkung für Sesselliftbetreiber und das Betreuungsgeld haben es bewiesen: keine Idee ist so absurd oder kontraproduktiv, dass sie nicht doch zum Gesetz werden kann. Jetzt hilft wahrscheinlich nur noch die vielgescholtene EU. Dann würden in Bayern auch die Feindbilder wieder stimmen.

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Sonntag, 14. September 2014, 21:32 Uhr

Lechts und rinks

Die letzten beide Tage hatten die Wahlkämpfe in Thüringen und Brandenburg doch noch ein bisschen Fahrt aufgenommen.

Angela Merkel warnte davor, dass mit dem linken Spitzenkandidaten Bodo Ramelow der vor 131 Jahren verstorbene Karl Marx in die Thüringer Staatskanzlei einziehen würde, und die “Bild am Sonntag” verwandelte eine Vorlage der “heute-show” in eine massiven Schlagzeile gegen AfD-Chef Bernd Lucke (“AfD-Chef lobt die DDR”).

Die Zeitung präsentierte ihn auf Seite 1 mit DDR-Offiziersmütze, weil er – selten geschichtsvergessen – die innere Sicherheit in der Stasi-DDR gelobt hatte. Ganz korrekt zitiert, was es nicht besser macht: Lucke hatte Verständnis dafür geäußert, wenn ehemalige DDR-Bürger meinen, in der DDR sei die innere Sicherheit besser gewesen als in Westdeutschland.

Daraus kann man auf jeden Fall schließen, dass  nach der Wiedervereinigung der Verstand an deutsche Professoren sehr unterschiedlich verteilt wurde. Aber echte Rechtspopulisten fischen, wenn die Themen zusammnpassen, auch links im Trüben. Hierbei dürfte die Seite 1 der “Bild am Sonntag” eher als AfD-Wahlplakat gewirkt haben. Die Wählerwanderung von links nach rechts weist darauf hin.

Das war ohnehin das Interessanteste an den drei Wahlkämpfen im Osten, mit welch atemberaubender Geschwindigkeit sich die “Alternative für Deutschland” von einer Ein-Themen-Partei gegen den Euro in eine zweistellige rechtspopulistische  Protestpartei verwandelt hat, die Wähler aus allen Parteien abzieht – links wie rechts. Dieser Kurswechsel hat sich bei allen drei Wahlen ausgezahlt. Auch deshalb, weil ihre Sympathisanten motivierter und wahlfreudiger sind als die der etablierten Parteien.

Und das wird die entscheidende Fage der nächsten Monate und Jahre: Gehen alle Funktionäre und Mitglieder diesen Weg mit oder zerbricht die AfD daran? Wenn nicht, dann sind die Chancen gut, dass die AfD das Parteiensystem tatsächlich aufmischt. Das Jahr 2016 wird den entscheidenden Hinweis für die Bundestagswahl 2017 geben, wenn in vier Flächenstaaten und in Berlin gewählt wird.

Ansonsten bleibt in Brandenburg voraussichtlich alles beim Alten und In Thüringen werden wahrscheinlich weder Karl Marx noch Bodo Ramelow in die Staatskanzlei einziehen. Die SPD wurde dafür massiv abgestraft, dass sie entgegen den Wünschen ihrer Wähler die Tür zur “Linken” öffnete. Daraus kann man schließen, dass sie – mit sanftem Druck der Bundes-SPD – die Zusammenarbeit mit der CDU fortsetzt, statt sich, sollte es am Ende des Wahltages beim 45:45 bleiben, auf ein fragiles rot-rot-grünes Bündnis einzulassen.

P.S. Wie schrieb schon Ernst Jandl so treffend? “Lechts und rinks kann man nicht velwechsern”.

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Sonntag, 13. Juli 2014, 18:11 Uhr

Die starke, schwache Kanzlerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel kann an ihrem 60. Geburtstag eigentlich sehr zufrieden sein: sie ist innenpolitisch unangefochten, überstrahlt alle anderen deutschen Politiker an Beliebtheit. Sie wird die stärkste Frau Europas und die mächtigste der Welt genannt. Eine großartige Leistung, ein Grund zum Feiern.

Aber ausgerechnet auf dem Höhepunkt ihrer Macht wird sie als eine ohnmächtige Kanzlerin vorgeführt. Und das von den USA, die sie immer so geschätzt hat. Ihr Sehnsuchtsland der Freiheit bedroht die Freiheit ihrer Landsleute und ihre Kanzlerschaft. Die US-Adminstration lässt Merkel schrumpfen. Sie, die starke Frau, wird von der amerikanischen Regierung genauso wenig ernst genommen und genauso wenig als souverän respektiert wie das von ihr regierte Land.

Die US-Geheimdienste spähten  und spähen die Deutschen aus, allen voran Angela Merkel. Und die US-Regierung denkt im Traum nicht daran, irgendwelche Konzessionen zu machen. Kein No-Spy-Abkommen, keine Entschuldigung für die CIA-Agenten, nicht einmal ein Eingeständnis.

Merkel prallt an der außen- und sicherheitspolitischen Überheblichkeit der USA genauso ab wie alle anderen Staats- und Regierungschefs dieser Welt.

Es ist leider eine lange Tradition: US-Regierungen kennen nur ein Interesse, das ihres Landes, und berücksichtigen nicht auch die Interessen anderer Nationen. Daher auch die vielen Desaster der amerikanischen Politik. Kluge Außen- und Sicherheitspolitiker versetzen sich in die Interessenlage anderer Völker, nehmen Rücksicht auf deren Mentalität und deren andere Auffassungen. Nicht so die USA.

Und genau das ist Merkels Problem. Plötzlich wird die große Kanzlerin ganz klein. Und da liegt auch die Gefahr, die ihr im Inneren droht. Die Kaiserin hat gegenüber den USA keine Kleider an. Noch sehen das ihre Wähler nicht, aber das kann schon bald geschehen.

Daran kann auch Symbolpolitik wie die Aufforderung an den höchsten Repräsentanten der CIA in Deutschland, das Land zu verlassen, nichts ändern. Denn die USA ändern sich nicht. Und mehr traut sich die Kanzlerin nicht, weil sie keinen Weg zu kennen glaubt, die USA in ihre Schranken zu weisen und zur Besinnung zu bringen, ohne eine Eiszeit in den Beziehungen zu verursachen.

Diese Ohnmacht gefährdet Merkels Macht in Deutschland. Kein angenehmes Geburtstagstagsgeschenk von Barack Obama. Ein Feier mit sehr gemischten Gefühlen.


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