Mittwoch, 10. Dezember 2014, 14:11 Uhr

Die letzte Volkspartei

Die CDU ist die letzte deutsche Volkspartei. Das hat ihr Parteitag wieder einmal bewiesen. Sie ist so satt und selbstzufrieden, so konfliktscheu und harmoniebedürftig wie die Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Und an der Spitze dieser selbstgenügsamen Mehrheit von Partei und Volk steht die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Selten gab es eine größere Identität von Wählermehrheit und Führungsfigur. Nationale oder innerparteiliche Konflikte werden ausgeblendet oder unauffälig weggeräumt. Eingelullt von Merkels unaufgeregtem pragmatischen Führungsstil hoffen die CDU und eine Mehrheit der Wähler, dass es einfach so weiter geht. Kein großer Anspruch an Politik, aber ein von Merkel noch lange erfüllbarer.

Ein lethargische Partei und eine lethargische Bevölkerung. Es geht uns doch so gut. Das üble rechte Gebräu aus AfD, NPD und Pegida wird weitgehend ignoriert, nach wie vor vorhandene soziale Konflikte werden ausgeblendet. Hauptsache der Mehrheit geht’s gut und sie wird in ihrer satten Ruhe nicht gestört.

Selbst ein historisches Ereignis wie der erste Ministerpräsident der “Linken” wird lediglich für den nächsten Wahlkampf instrumentalisiert. Rot-Rot-Grün oder Merkel – eine bessere Wahlkampfvorlage für 2017 konnte sich die CDU nicht erhoffen.

Deshalb wird auch alles so bleiben, wie es ist. Angela Merkel wird, wenn nicht ein überraschender massiver Wirtschaftseinbruch oder eine Großkrise der EU dazwischen kommen, 2017 einfach wiedergewählt werden, und dann voraussichtlich mit einem grünen Partner regieren.

So lange sie antritt, bleiben die personelle und inhaltliche Trostlosigkeit der CDU nur ein Thema für ein paar kritische Kommentatoren, nicht aber für die Wähler. Für das Mittelmaß der CDU ist Merkel die Garantin, dass man auch ohne großes Profil Minister werden kann.

Es gibt in Deutschland keinen Merkel-Überdruß, wie 1998 gegenüber Helmut Kohl, und keine Wechselstimmung, wie Gregor Gysirichtig diagnostiziert. Und es wird voraussichtlich auch keine geben.

Es gibt keine Lager mehr, so sehr die Stegners, Trittins und Gysis dieser Republik auch daran basteln, sondern nur noch den 40-Prozent Block der Merkel-CDU und ein paar mittelgroße und kleinere Parteien. Die meisten davon für die CDU koalitionsfähig und koalitionsbereit.

Für Sigmar Gabriel ist das bitter. Er kann noch so sehr strampeln, er bekommt keinen festen Grund unter die Füße. Es ist ein hilfloses Abstrampeln gegen eine übermächtige Gegnerin. Er ist und bleibt nur der Vorgänger des SPD-Vorsitzenden und des SPD-Kanzlerkandidaten für 2021. Erst dann werden die Karten neu gemischt.

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Der beste Regierungssprecher

Als ich die Nachricht vom Tod Klaus Böllings hörte, erinnerte ich mich betroffen an ein Telefonat, dass wir vor wenigen Monaten noch führten. Der ehemalige Regierungssprecher Helmut Schmidts rief mich an, weil er gehört habe, dass ich ihn öffentlich gelobt hatte. Er wollte genau wissen, was ich wo gesagt hatte.

Es war bei “Markus Lanz” und es ging um die Bedeutung von Regierungssprechern. Ich sagte in der TV-Talkshow, dass Bölling meiner Meinung nach der beste und politischste Regierungssprecher der Bundesrepublik war. Und zwar auch deshalb, weil ihm Helmut Schmidt voll vertraute und ihm politische Prokura erteilt hatte. Was man von Angela Merkels Sprechern nicht sagen kann. Bölling freute und bedankte sich.

Klaus Bölling lernte ich in meiner Zeit als Bonner Korrespondent von “Welt” und Büroleiter von BILD kennen. Damals war die Journalisten-Welt noch nach links und rechts eingeteilt, was es einem wie mir, der sich nicht zuordnen lassen wollte, die Arbeit nicht leicht machte.

Damals regte sich keiner darüber auf, dass Bölling nach jeder Kabinettssitzung in die “Spiegel”-Redaktion ging, um brühwarm zu berichten. Zu dieser Zeit galt noch ein Präsidiumsbeschluss der SPD, nicht mit BILD zu sprechen. Helmut  Schmidt und Bölling als Regierungsvertreter taten es dennoch.

Im Laufe der Zeit gelang es mir, zu beiden ein Vetrauenverhältnis aufzubauen und ich wurde fair behandelt. Denn Bölling war zwar SPD-Mann, aber keiner mit ideologischen Scheuklappen. Und später kam gegenseitige Wertschätzung dazu, wozu die konstruktive Rolle, die BILD im “deutschen Herbst” spielte, beitrug.

Als Bölling mich vor einiger Zeit anrief, regte er an, dass wir uns mal wieder treffen. Dazu ist es leider nicht mehr gekommen.

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Mittwoch, 15. Oktober 2014, 13:01 Uhr

Merz und die Defizite der Kanzlerin

Die Diskussion um Friedrich Merz ist eine rein virtuelle, denn der ehemalige CDU/CSU-Fraktionschef wird nicht in die Politik zurückkehren. Er selbst hat immer gesagt, für ihn gebe es keine Rückkehr, solange “diese Dame” (so nennt er Angela Merkel) regiere.

Zu sehr hat ihn verletzt, wie ihn Merkel mit Edmund Stoibers Hilfe 2002 aus der ersten Reihe entfernte. Ihn, der sich immer für besser als Merkel hielt und sich zum Bundeskanzler berufen fühlte.

Das heißt konkret: kein Comeback von Merz vor 2017 oder sogar 2021. Dann aber ist Merz 62 beziehungsweise 66 Jahre alt. Und bis dahin verblasst die Erinnerung an Merz immer mehr und eine neue Generation drängt nach vorne.

Dennoch ist die Diskussion in der CDU über Merz interessant für den Zustand der Partei. Denn Merz ist ein Gradmesser für die Defizite der CDU und eine Projektionsfläche für die Unzufriedenen.

Wer Merz zurückhaben will, sehnt sich nach glänzender Rhetorik, nach konservativer Klarheit, nach verloren gegangener Wirtschaftskompetenz, nach einfachen Lösungen (Bierdeckel-Steuer) in einer immer komplizierteren Welt. Kurzum – nach all dem, was der Kanzlerin fehlt und was sie nicht verkörpert.

Für diejenigen, die heute öffentlich nach Merz rufen, ist die Diskussion ein Ventil, um über die Bande Merkel ein bisschen zu kritisieren. Das kostet nicht, dazu gehört kein Mut vor Fürstenthronen, der ohnehin in der CDU immer schwach ausgeprägt war.

Und Merz kokettiert natürlich mit dieser Rolle. Gut verdienen und von Zeit zu Zeit eine Diskussion über seine Person auslösen. Das macht Spaß.

Alle paar Jahre lässt er sich herab, ein wenig durch die CDU zu irrlichtern, dann ist wieder Sendepause. So auch diesmal, als Merz sich bereit erklärte, in einer Parteikommission mitzudiskutieren. Ist der erste Hype wieder vorbei, kehrt in der CDU wieder Merkels grauer Alltag ein, der bei den Wählern allerdings sehr beliebt ist.

Gut, dass wir einmal darüber gesprochen haben.

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Samstag, 27. September 2014, 17:44 Uhr

Ursula Potemkin

Der russische Feldmarschall Putjomkin oder Potemkin, so geht die Sage, wollte 1787 seiner Zarin Katharina II In Neurussland blühende Landschaften vorgaukeln und ließ deshalb an der Wegstrecke der Zarin bemalte Dorfkulissen aufstellen. Seitdem sind die Potemkinschen Dörfer ein Begriff.

237 Jahre später gibt es in Deutschland ein neues, riesiges Potemkinsches Dorf – eine große Kulisse, die etwas vorgaukelt, was nicht  dahinter ist. Aufgestellt von der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihren Vorgängern. Ursula Potemkin und ihre Bundeswehr.

Anfang des Jahres ließ die Ministerin keine Gelegenheit aus, für mehr internationales militärisches Engagement der Bundeswehr zu werben. Von der Leyen: “Europa kommt im Spiel der globalen Kräfte nicht voran, wenn die einen sich, wenn es um militärische Einsätze geht, dezent zurückhalten, und die anderen unabgestimmt nach vorne stürmen”.

Entweder kannte sie damals die wahre Einsatzfähigkeit der Bundeswehr noch nicht und hätte besser geschwiegen oder sie trat wider besseres Wissen großspurig auf.

Die Bundeswehr ist in Wirklichkeit eine durch den Afghanistan-Einsatz ausgelaugte Armee mit veraltetem, maoroden Material. Aber mehr Geld für Militär ist in Deutschland nicht populär. Deshalb wurde die Bundeswehr seit Jahren kaputtgespart.

Eine Bundeswehr, die fünf verschiedene der betagten Transall-Maschinen braucht, weil eine nach der anderen ausfiel, um ein paar Soldaten und ein paar Tonnen Militärmaterial in den Nord-Irak zu bringen, der bleibt gar nichts anderes übrig, als sich dezent zurückzuhalten.

Denn jeder neue Einsatz würde die Bundeswehr noch mehr zum internationalen Gespött machen. So wie sich die Ministerin zum Gespött machte, als sie für einen schönen Fototermin zur Materialübergabe ins kurdische Erbil reiste und dann mit leeren Händen da stand.

Alle Forderungen der Ministerin und auch von Bundespräsident Joachim Gauck nach mehr globaler Verantwortung Deutschlands haben sich als hohles Gerede entlarvt. Das Potemkinsche Dorf Bundeswehr ist enttarnt. Seien es Hubschrauber, Kampfjets, Truppentransporter, Panzer oder U-Boote – nur ein Bruchteil ist einsatzbereit.

Die Bundeswehr, die bisher auch nicht ihre Sollstärke erreicht hat, ist nur bedingt und für neue militärische Missionen gar nicht mehr einsatzbereit. Im Krisenfall könnte sie nicht einmal ihre NATO-Verpflichtungen erfüllen. Darüber können auch die geplante humanitäre Ebola-Mission und die 3.700 Soldaten in aller Welt nicht hinwegtäuschen.

Oberbefehlshaberin Ursula Potemkin sollte erst einmal ihre Hausaufgaben machen. Die sind: sie muss mehr Geld für die Bundeswehr verlangen, auch wenn Angela Merkel das nicht gerne hört, und dies auch durchsetzen. Die Bundeswehr braucht neues und besseres Material und sie muss mehr finanzielle Anreize setzen, Soldat zu werden. Das wird teuer, aber globale Verantwortung gibt es nicht zum Spartarif.

Die Alternative heißt: Deutschland hält sich “dezent” zurück, wofür es sicher auch Argumente gibt, Ursula Potemkin kapituliert und konzentriert sich auf mehr Kinderkrippen für eine international kaum noch einsatzfähige und nicht mehr ernst genommene Bundeswehr.

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Sonntag, 21. September 2014, 16:48 Uhr

Neue Nachrichten aus Absurdistan

Wenn einmal die Geschichte der absurdesten Gesetzeswerke der Bundesrepublik geschrieben wird, dann wird die PKW-Maut für Ausländer sicher dazugehören. Und die Geschichte dieses Gesetzes zeigt auch, wie schwierig oder aussichtslos es ist, leichtfertige populistische Wahlversprechen in die Tat umzusetzen.

Es begann damit, dass die CSU einen Schlager für ihren Landtagswahlkampf suchte, und da kamen die Herren Seehofer und Dobrindt auf die tolle Idee, einen in Bayern schon lange verbreiteten Unmut aufzugreifen, den Ärger über die österreichischen “Pickerl” – die Autobahnvignetten im Nachbarland.

So wurde die Idee der PKW-Maut für Ausländer geboren, die allerdings in Österreich auch für Inländer gilt. Ein bisschen Ausländerfeindlichkeit geht aber nicht nur in Bayern immer.

Und der Wahlschlager erschien der CSU so erfolgreich (sie gewann immerhin die absolute Mehrheit der Mandate), dass sie ihn zur zentralen Forderung im folgenden Bundestagswahlkampf erkor und bei der Regierungsbildung der Großen Koalition in den Koalitionsvertrag schreiben ließ. Ungeachtet der Zusage der Kanzlerin, mit ihr werde es keine PKW-Maut geben.

Angela Merkel war dazu bereit,  weil sie fest darauf vertraute, dass die Maut an den Realitäten scheitern werde. Und Brüssel es schon richten werde. Die EU hatte Widerstand wegen der Ungleichbehandlung von In- und Ausländern angemeldet.

Kein verantwortlicher Politiker in CDU und SPD glaubte daran, dass Alexander Dobrindt die Koalitionsvorgaben erfüllen könne, dass das Gesetz EU-konform und einfach zu handhaben sein müsse und mehr Geld in die Kassen spülen werde als der  Verwaltungsaufwand koste. Und schon gar nicht die wichtigste Bedingung: die Maut dürfe keinen deutschen Autofahrer mehrbelasten.

So glaubten viele in Berlin an eine Beerdigung erster Klasse. Doch da hatten sie die Bayern unterschätzt: für die CSU, die rapide an bundespolitischer Bedeutung verloren hat, wurde die Maut zum letzten großen Akt der Selbstbehauptung. Eine Regionalpartei lässt ein letztes Mal die erschlafften bundespolitischen Muskeln spielen.

So ging Dobrindt daran, als erster Mensch die Quadratur des Zirkels schaffen zu wollen. Er erfand eine neue Steuer für alle Autofahrer, eine Infrastrukturabgabe für die Benutzung aller deutschen Straßen, die anschließend für Inländer so mit der KFZ-Steuer verrechnet werden sollte, dass sie keinen deutschen Autofahrer mehrbelaste. Das war zwar immer noch nicht EU-konform, aber immerhin originell.

Wobei jeder erfahrene Steuerzahler weiß, dass eine neue Steuer niemals wieder abgeschafft wird (Kaiser Wilhelms Sektssteuer lässt grüßen) und der Staat künftig zwei Stellschrauben für Steuererhöhungen hätte – die Infrastrukturabgabe und die KFZ-Steuer.

Außerdem müsste der Zoll, der heute schon mit der Eintreibung der KFZ-Steuer überfordert ist, tausende neuer Stellen bekommen, um jedem Autofahrer künftig einen korrigierten KFZ-Steuerbescheid und eine Vignette zu übersenden. Die erhofften Mehreinnamen wären so illusorisch.

Dann stellten CDU- und auch CSU-Politiker fest, dass eine solche Maut ausländische Konsumenten aus den grenznahen Regionen vertreiben könnte. War das endlich der Todesschuss für die Maut?

Nein, denn Dobrindt ließ sich wieder etwas einfallen: die Infrastrukturabgabe soll zwar für alle Straßen gelten, aber für Land- und Kreisstraßen nicht erhoben werden.

Wie dieser Unterschied kontrolliert werden soll, dass weiß wahrscheinlich nicht einmal der Verkehrsminister selbst. Da müsste schon die Polizei jeden Kilometer Autobahn oder Bundesstraßen überwachen, damit ja kein mautbefreiter Ausländer heimlich die Landstraße verlässt und ein paar hundert Meter über mautpflichtige Bundesstraßen oder Autobahnen fährt.

Der Fall Maut ist ein Musterbeispiel, wie Politiker und eine ganze Partei versuchen, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen – wobei die Wand nur das Brett vor dem eigenen Kopf ist.

Aber, die Mehrwertsteuersenkung für Sesselliftbetreiber und das Betreuungsgeld haben es bewiesen: keine Idee ist so absurd oder kontraproduktiv, dass sie nicht doch zum Gesetz werden kann. Jetzt hilft wahrscheinlich nur noch die vielgescholtene EU. Dann würden in Bayern auch die Feindbilder wieder stimmen.


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