Freitag, 20. Mai 2016, 13:50 Uhr

Schwarzer Freitag

Dieser Freitag, der 20.Mai 2016, wird in die Geschichte eingehen – als ein schwarzer Freitag für die Türkei, für die EU und für Angela Merkel. Und auch für den türkischen Präsidenten Erdogan. Er weiß es nur noch nicht.

Die Aussetzung des türkischen Verfassungsartikels über die Immunität der Abgeordneten durch das türkische Parlament öffnet den Weg des NATO-Mitglieds Türkei zur Ein-Mann-Diktatur.

Wenn sich Erdogan mithilfe willfähriger Staatsanwälte und Richter 50 der 59 Abgeordneten der prokurdischen Partei HDP entledigt, dann kann bei den folgenden Nachwahlen seine AKP die notwendige Mehrheit im Parlament erringen, um aus der Türkei einen reinen Erdogan-Staat zu machen. Einen Staat ohne ernstzunehmende Opposition, ohne Gewaltenteilung, ohne Meinungsfreiheit, eine Diktatur.

Der Triumph Erdogans wird aber nur von kurzer Dauer sein. Denn die Folge werden Serien von Anschlägen der kurdischen PKK sein, der Tourismus und darauf folgend die Gesamtwirtschaft werden zusammenbrechen, die Arbeitslosigkeit dramatisch steigen. Und diese Entwicklung wird zu noch schärferer Repression führen – solange, bis sich die Türken Erdogans entledigen. Aber dieser Weg wird ein langer und blutiger Weg.

Erdogan wird künftig der Herrscher eines zerfallenden, am Ende kollabierenden Staates sein. Derselbe Erdogan, der in seinen ersten Amtsjahren das türkische Wirtschaftswunder bewirkte und derselbe, der ursprünglich Frieden mit der PKK schließen wollte. Und derselbe, der einst mit seinem Land Mitglied der EU werden wollte. Derselbe, der Visafreiheit für seine Landsleute für Reisen in die EU erreichen wollte. In seinem Größenwahn zerstört er alles, was er aufgebaut und eingeleitet hatte.

Für die EU und Merkel ist dieser Freitag ein Desaster. Wenn die Entwicklung in der Türkei so kommt wie erwartet, dann kann es keine Visa-Freiheit geben, keine weiteren Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei. Die voraussichtliche Folge davon wiederum wird sein, dass Erdogan den Flüchtlingspakt mit der EU aufkündigt und die Flüchtlinge wieder übers Meer nach Griechenland kommen.

Weil die EU in ihrer Mehrheit nicht bereit sein wird, diese Flüchtlinge nach einem Verteilungsschlüssel aufzunehmen, wird Griechenland zu einem riesigen Flüchtlingslager. Die staatlichen Strukturen drohen zusammenzubrechen. Angela Merkels Versuch, die EU zusammen und die Grenzen offen zu halten, wird scheitern.

Jetzt kann man sagen, Merkel hätte das alles wissen müssen. Wer das meint, verkennt das Wesen von Politik und Diplomatie. Er verkennt, dass ein verantwortlicher Politiker, der seine Prinzipien und  Ziele nicht verraten will, erst einmal alles versuchen muss, eine Krise mit Vernunft und diplomatischer Beharrlichkeit zu lösen.

Dieser schwarze Freitag wird nicht nur die Türkei, sondern auch Europa schwer erschüttern. Die Krise der EU wird sich verschärfen. Und auch die NATO steht vor einem rieseigen Problem, wenn sie künftig ein Mitglied mit einem größenwahnsinnigen Diktator an der Spitze in ihren Reihen haben wird.

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Samstag, 16. April 2016, 12:49 Uhr

Verantwortung

Zwischen Jan Böhmermann und der Kanzlerin gibt es viele Unterschiede. Einer aber ist besonders aktuell: Böhmermann muss sich im schlimmsten, aber eher unwahrscheinlichen Fall dem Urteil eines deutschen Gerichts stellen, Angela Merkel aber täglich dem Urteil der internationalen Staatengemeinschaft. Jede ihre Handlungen hat Auswirkungen auf die Weltpolitik.

Die Kanzlerin muss nationale und internationale, strategische und geopolitische Gesichtspunkte berücksichtigen. Sie muss permanent die Folgen ihrer Politik bedenken und einkalkulieren. Sie kann und darf es sich bei ihren Entscheidungen nicht leicht machen.

Ein Komiker oder Satiriker dagegen kann es sich leicht machen. Er haut seine Witze, Beleidigungen und Verunglimpfungen raus, wie es ihm gerade passt. Er denkt nicht an die Folgen und berücksichtigt nicht die Reaktionen, wenn er die Provokationsspirale immer weiter dreht.

Das Duell Böhmermann gegen Merkel war ein Duell der Verantwortlichkeit einer mächtigen Politikerin gegen die Verantwortungslosigkeit  eines freischwebenden Satirikers.

Auch wenn die Kanzlerin das Duell nach Meinung eines Teils der Bevölkerung verloren hat, sie konnte nicht anders, als die deutsche Justiz zu ermächtigen, gegen Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes zu ermitteln.

Sie musste bei ihrer Entscheidung unter anderem die Bedeutung des EU-Türkei-Abkommens über die Flüchtlinge berücksichtigen, die NATO-Mitgliedschaft der Türkei, die Gefühle der in Deutschland lebenden türkischen Wähler Erdogans, eines frei und demokratisch gewählten Staatsoberhauptes.

Dabei spielt keine Rolle, dass uns seine Innenpolitik nicht passt und er dabei ist, die Türkei in einen autoritären Staat zu verwandeln.

Wer Merkel jetzt dafür kritisiert, macht es sich sehr leicht. Um sich mit Böhmermann zu solidarisieren, genügt ein Click im Internet. Merkel jetzt einen Kotau vor Erdogan vorzuwerfen, kostet nichts, gibt aber dem Absender das mächtige Gefühl, die Freiheit zu verteidigen.

Politik aber kann sich nicht an kurzfristigen Empörungsritualen orientieren. Sie muss immer auch die langfristigen Folgen berücksichtigen.

Frau Merkel kann auch nicht wie Böhmermann abtauchen und eine Sendung ausfallen lassen. Für sie gibt es keine Flucht aus der Verantwortung.

Deshalb hat sie richtig gehandelt. Bei der Justiz ist der Fall in den richtigen, unabhängigen Händen. Böhmermann hat mit seinem vulgären und rassistischen Gedicht nicht nur die Grenzen der Satire ausgelotet, sondern auch die Grenzen des Anstands überschritten. Dafür muss er sich verantworten. Was ist daran anstößig?

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Mittwoch, 16. März 2016, 16:46 Uhr

Lindners Liberalismus

Ein Sieger der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg muss mit ein bisschen Abstand noch einmal hinterfragt werden. FDP-Chef Christian Lindner feierte die Erfolge in diesen beiden Bundesländern als Sieg des Liberalismus.

Nur: Welcher Liberalismus hat am vergangenen Sonntag gesiegt? Auf jeden Fall nicht der von Hans-Dietrich Genscher, schon gar nicht der von Gerhart Baum.

Die FDP hatte seit Wochen einen knallharten Wahlkampf gegen die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin geführt. Lindner geißelte die “gesinnungsethischen Träumereien” Angela Merkels und ihren “deutschen Sonderweg”. Sie sei für die “chaotischen Zustände in Europa” verantwortlich und Flüchtlinge seien “an der deutschen Grenze abzuweisen”, wenn sie aus einem anderen EU-Land kommen.

Kaum ein Thema dominierte den FDP-Wahlkampf mehr als das Flüchtlingsthema, auch wenn Lindner nach der Wahl behauptete, den Wählern sei es um “wirtschaftliche Vernunft” und Bildung gegangen. Erst “mit relativ großem Abstand” sei die Flüchtlingspolitik gekommen.

Das ist Augenwischerei und Schönrederei. Wer zum Beispiel die “Elefantenrunde” in Baden-Württemberg verfolgte, konnte erleben, dass sich der FDP-Kandidat schärfer gegen Merkels Politik wandte als der AfD-Mann. Dem blieb kaum noch Raum für seine Kritik an der Flüchtlingspolitik.

Die FDP profilierte sich in den Wahlkämpfen als Alternative für diejenigen bürgerlichen Flüchtlingsgegner, denen die “Alternative für Deutschland” zu schmuddelig war.

Das kann man machen. Das ist legitim. Dann sollte dies aber die FDP nicht nach der Wahl bestreiten, weil es ihr peinlich und es imageschädlich ist, und so tun, als sie es bei den Wahlen um den Liberalismus gegangen. Der ist im FDP-Wahlkampf unter die Räder gekommen.

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Sonntag, 13. März 2016, 19:15 Uhr

Mit Merkel siegen – und verlieren

Man kann mit Angela Merkel noch Wahlen gewinnen. Allerdings sollte man nicht für die CDU antreten.

In Baden-Württemberg siegte Winfried Kretschmann von den Grünen, der wie kein anderer Merkels Flüchtlingspolitik verteidigte und sogar für sie betete. Und in Rheinland-Pfalz Malu Dreyer, die sich klar hinter die Kanzlerin gestellt hatte. Die beiden CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf und Julia Klöckner dagegen wurden von den Wählern abgestraft, weil sie sich opportunistisch kurz vor den Wahlen von Merkel abgesetzt hatten.

Ein paradoxes Ergebnis: die CDU verliert mit Merkel, die Gegner gewinnen mit ihr. Die erwartete Volksabstimmung über die Flüchtlingspolitik ging anders aus als erwartet.

Der Kurs der Kanzlerin polarisierte und kostete ihre eigene Partei massiv Stimmen. Nur in Sachsen-Anhalt ist sie mit einem dicken blauen Auge davongekommen. Viele konservative Ex-CDU-Wähler  fühlten sich heimatlos und wechselten zur AfD. Diese erklomm mit nur einem Thema, der Flüchtlingspolitik, ungeahnte Höhen.

Dieser Höhenflug könnte aber im Westen schnell wieder vorbei sein, wenn weniger Flüchtlinge kommen. Dann werden sich konservative Denkzettel-Wähler wegen der Radikalisierung der AfD wieder abwenden. Im Osten aber könnte sie sich längerfristig etablieren.

Malu Dreyer hat mit ihrem ganz persönlichen Sieg dem unsteten Sigmar Gabriel trotz des Desasters in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt noch eine letzte Schonfrist als SPD-Chef verschafft. Eigentlich hat er sie nach seinem Zickzackkurs nicht verdient, mit dem er gleichzeitig rechts und links blinkte. Haltungsnote Null. Er wird als Symbolfigur für das Ende der SPD als Volkspartei in die Geschichte eingehen.

Gleichzeitig zeigen die Wahlen, wie entscheidend Personen in der Politik sind. Und wie schnell Kandidaten überschätzt werden – wie Julia Klöckner, die schon als Kanzlerkandidatin gehandelt wurde. Sie scheiterte zum zweiten Mal – in der Politik meist das Ende der Karriere.

Das Parteiensystem hat sich weiter aufgefächert. Die Zeiten der CDU/SPD-Dominanz sind endgültig vorbei. Fünf- oder Sechs-Parteien-Parlamente zwingen zu ungewöhnlichen Koalitionen. Warum auch nicht? Kompromisse unter Demokraten sind ein Kern der Demokratie.

Was allerdings nach diesen Wahlkämpfen bleibt, ist die menschenfeindliche Brutalisierung der politischen und gesellschaftlichen Diskussion. Darunter wird das Land noch lange zu leiden haben.

 

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Karriere einer Idee

Im Herbst saß ich mit dem Arzt meines Vertrauens zusammen und – wie immer – diskutierten wir auch über die aktuelle Politik, natürlich über die Flüchtlingskrise. Er sagte, man müsse den Menschen in Deutschland die größte Angst nehmen, die Angst vor dem sozialen Abstieg. Der Staat müsse eine Art Besitzstandsgarantie abgeben.

Mir leuchtete das ein und im Dezember bei Günther Jauch testete ich die Idee. Ich forderte eine “Sozialgarantie”, die Angela Merkel und Sigmar Gabriel – so wie Merkel und Steinbrück in der Finanzkrise für die Spareinlagen – öffentlich abgeben sollten. Dass Renten, Hartz IV, Wohngeld, Kindergeld usw. trotz der Kosten für die Flüchtlinge nicht angetastet würden.

Es gab Beifall, so richtig aber zündete die Idee nicht.

Im Januar saß ich bei Maybrit Illner neben der Vorsitzenden der “Linken”, Katja Kipping, und forderte noch einmal eine Sozialgarantie – allerdings ohne Details.

Nach der Sendung sprach ich mit ihr und sagte, vieles von dem, was sie fordere, sei gar nicht so unvernünftig. Was mich aber wirklich störe, sei, dass bei ihr in jeder Diskussion die Nadel immer wieder in dieselbe Rille der Schallplatte falle – Millionärssteuer, Waffenexporte. Sie antwortete sinngemäß, das müsse sie für ihre Leute tun.

Sie solle doch besser einmal die Idee mit der Sozialgarantie aufgreifen. Katja Kipping fand sie gut. Wie gut, erlebte ich bei der jüngsten Sendung von “hart aber fair”. Katja Kipping verlangte eine Sozialgarantie, öffentlich versprochen von Merkel und Gabriel.

So bin ich 14 Jahre nach Stoiber auch noch zum Berater der Linkspartei geworden.


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