Sonntag, 19. März 2017, 16:21 Uhr

Kein Rezept gegen Schulz

Wieder hat sich eine Hoffnung der CDU/CSU zerschlagen. Es wird in diesem Jahr keinen Streit in der SPD geben. Dafür sind die 100 Prozent Zustimmung, die Martin Schulz bei der geheimen Wahl zum Parteivorsitzenden erhielt, ein starkes Indiz.

Die SPD wird ihre Chance, zum ersten Mal seit 2002 wieder den Kanzler zu stellen, nicht durch innerparteiliche Konflikte verspielen.

Damit gehen den Unionsparteien langsam aber sicher die Angriffspunkte gegen Schulz aus. Nichts hat bisher den Schulz-Hype stoppen können. Weder seine angeblichen Brüsseler Affären, noch die Erinnerung daran, dass er einst für den EU-Beitritt der Türkei warb, noch der Vorwurf, er verrate Gerhard Schröder und wracke die Agenda 2010 ab. Alles ging den Wählern am Allerwertesten vorbei.

Jetzt hat die CDU/CSU nur noch die Warnung vor Rot-Rot-Grün im Köcher – ein Papierpfeil. R2G ist nicht mehr, oder war es noch nie, das große Schreckgespenst, das die Wähler in Scharen zur CDU treibt. Das heißt: gegen Schulz fällt den Unionsparteien kaum noch etwas ein.‘

Für die Kanzlerin aber auch nicht viel. Sicher, sie macht ihre Regierungssache gut, sie ist international hoch angesehen, sie tut unaufgeregt ihre Pflicht. Aber reicht das noch, wenn ein euphorisierter SPD-Kanzlerkandidat am Zaun rüttelt, hinter sich eine euphorisierte Partei.

Einer der reden kann (im Gegensatz zu Merkel), der emotional ist (was auch Merkel auch nicht beherrscht) und der Politik in Geschichten erzählen kann – auch nicht gerade Merkels Stärke.

Das Momentum der SPD ist ungebrochen. Und es könnte weiter anhalten, wenn die drei Landtagswahlen (Saarland, Schleswig-Holstein und NRW) für die SPD erwartungsgemäß gut ausgehen. Dann nährt der Erfolg den Erfolg. Und dann ist schon Ende Mai – nur noch knapp vier Monate bis zur Bundestagswahl.

Und Merkel kann wegen Donald Trump nicht darauf vertrauen, dass der G 20-Gipfel im Juli in Hamburg ihr Auftrieb gibt.

Zum ersten Mal seit 2002 hat wieder ein SPD-Kandidat die Chance, ins Kanzleramt einzuziehen. Ob es dazu kommt, ist natürlich weiter fraglich, aber die SPD wird auf jeden Fall alles dafür, dass dieser Traum wahr wird.

 

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Freitag, 24. Februar 2017, 17:10 Uhr

MM (Müde Merkel)

Es ist verständlich, dass Angela Merkel müde ist – und müde wirkt. Fast zwölf Jahre Kanzlerschaft, immer im Krisenmodus, Griechenland, die Flüchtlingswelle, die desolate EU, Trump, die Dauerattacken der CSU. Da kann eine Kanzlerin schon einmal die Nase voll haben.

Wenn das so ist, dann hätte sie gehen müssen. Wieder antreten und nicht kämpfen – das geht gar nicht.

Merkel wirkt in diesen Tagen, als habe sie sich ihrem Schicksal ergeben. Vor dieser Folie ist wiederum der Aufstieg von Martin Schulz nur zu verständlich. Ein neues Gesicht, nicht belastet durch die Große Koalition, begeistert und begeisternd. Da rüttelt zum ersten Mal seit Schröder wieder ein SPD-Mann am Tor des Kanzleramtes.

Und Merkel? Rüttelt sie nur noch von innen, um herauszukommen?

Will Merkel ihre Kanzlerschaft wirklich noch verteidigen? Wenn ja, dann müsste sie sich neu erfinden. Emotionaler werden, ihre Politik besser erklären, Kampfeswillen ausstrahlen. Nur wer von sich selbst begeistert ist, begeistert andere. Und sie müsste den Wählern einen überzeugenden Grund nennen, warum sie besser ist als Schulz.

„Sie kennen mich“ reicht nicht mehr. Auch nicht, dass sie Krisen bewältigen kann. Darauf kann sie sich nicht verlassen. Sie müsste erklären, was noch einmal vier Jahre Merkel den Deutschen bringen. Eine Zukunftsvision für das Land, für das nächste Jahrzehnt  – auch wenn Visionen nicht ihr Ding sind.

So aber, wie sie sich verhält, darf sich die CDU nicht wundern, dass eine latente Merkel-Müdigkeit virulent geworden ist.

MM (Müde Merkel)

Die Frau, die drei Wahlen lang von der Demobilisierung der Wähler lebte, kann oder will offenbar nicht mehr mobilisieren. Im Gegensatz zu Schulz, der offenbar sogar Nichtwähler wieder zurückholen kann.

Wenn die CDU ihren Wahlkampf erst nach Ostern startet, könnte es zu spät sein. Wenn es der SPD gelingt, ihren Lauf bis zur NRW-Wahl im Mai zu bewahren und Hannelore Kraft wieder Ministerpräsidentin wird, verstetigt sich der Schulz-Aufschwung und die CDU läuft mit hechelnder Zunge weiter hinterher.

Auch die Hoffnung, mit Schulz gehe es bergab, wenn er konkret wird, hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil: Seine Vorschläge zur Änderung der Agenda 2010 werden von zwei Dritteln der Wähler unterstützt.

Bleibt nur noch das Drohgespenst Rot-Rot-Grün. Aber wirkt das noch?

Was ist größer – die Merkel-Müdigkeit oder die Angst vor Sahra Wagenknecht? Wenn auch das nicht zieht, dann könnte es für Merkel und ihre genauso müde CDU/CSU eng werden. Vielleicht kommt es dennoch wieder zur Großen Koalition – aber dann mit einem SPD-Kanzler.

Wann wacht MM auf? Noch ist der Ausgang der Bundestagswahl offen.

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Samstag, 04. Februar 2017, 12:01 Uhr

Gipfel der Verlogenheit

In München findet morgen und übermorgen eine der verlogensten politischen Veranstaltungen des Jahres statt: der sogenannte Friedensgipfel der Spitzengremien von CDU und CSU.

Eineinhalb Jahre lang wiegelte CSU-Chef Horst Seehofer seine Anhänger gegen die Kanzlerin auf, warf ihr eine Herrschaft des Unrechts und Verfassungsbruch vor, um sie jetzt mit Applaus zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin auszurufen. Derselbe Mann, der intern sagte, Angela Merkel wolle eine andere Republik.

Jetzt gilt das alles nicht mehr. Der gemeinsame Machterhaltungstrieb lässt das Unvereinbare wieder vereinbar erscheinen. Da wächst für die Bundestagswahl wieder etwas zusammen, was eigentlich nicht mehr zusammen gehört.

Die beiden Parteien wollen die Vergangenheit und die umstrittene Obergrenze einfach ausklammern. Sie soll im „Bayern-Plan“, dem CSU-Zusatzwahlprogramm, auftauchen.

Und die Wähler sollen das traurige Spiel mitmachen und freudig mit ihrer Stimme auch in Bayern die Kanzlerin wählen. Erst hat Seehofer sie auf die Bäume getrieben, jetzt muss er sie wieder herunterholen. Das wird manchem Bayern den Verstand mehr verwirren als die Biere auf dem Oktoberfest.

Angesichts dieses unwürdigen Treibens ist es kein Wunder, dass sich viele Wähler nach einem glaubwürdigen und authentischen Mann wie Martin Schulz sehnen. Seehofers intensive und lang andauernde Merkel-Demontage und die Verlogenheit des Friedensgipfels sind das beste Konjunkturförderprogramm für den SPD-Kanzlerkandidaten.

Richtig spannend wird es, falls die CDU/CSU bei der Bundestagswahl am 24. September dennoch wieder stärkste Partei werden und sie die strategische Mehrheit erreichen sollte. Das hieße, dass keine Regierung gegen sie gebildet werden könnte.

Denn Seehofers CSU will kein Bündnis eingehen, das keine Obergrenze vereinbart. Und er lehnt eine Koalition mit den Grünen ab. Das hieße in der letztlichen Konsequenz, dass die CSU in die Opposition gehen müsste und der verlogene Friedenstraum von CDU und CSU endgültig zerplatzen würde.

Für die Republik wäre das kein Schaden. Eine Regierung nur aus CDU und SPD oder aus CDU, SPD und den Grünen könnte loyaler und wahrscheinlich erfolgreicher zusammenarbeiten als CDU und CSU.

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Freitag, 03. Februar 2017, 09:03 Uhr

Guter Trump, böser Trump?

Oskar Lafontaine „imponiert“ an Donald Trump, dass er „vor Wirtschaftsunternehmen nicht kuscht“. Sahra Wagenknecht lobt die von Trump geplanten Investitionsprogramme. Angela Merkel solle sich daran ein Beispiel nehmen.

Horst Seehofer ist begeistert, dass Trump „mit Konsequenz und Geschwindigkeit seine Wahlversprechen Punkt für Punkt umsetzt“. Und die AfD findet Trump ohnehin prima. Er ist ihr Bruder im Geiste.

Es ist unglaublich, welche moralische und geistige Verwirrung der neue amerikanische Präsident in den Köpfen linker und rechter deutscher Politiker ausgelöst hat. So, als könne man Trump in mehrere Persönlichkeiten aufspalten und einzelne Teile davon gesondert betrachten.

Und so findet der Mann, der fünf Jahre alte Kinder bei der Einreise fünf Stunden in Handschellen legen lässt, links und rechts in Deutschland ein liebevoll differenziertes Urteil. Eine Differenzierung, die man sich bei der Politik von Angela Merkel wünschen würde.

Man sieht: rechts und links kann man wirklich leicht verwechseln. Hauptsache, man kann über die Bande Trump gegen Merkel kämpfen.

Besonders perfide war Seehofers Satz: „In Deutschland würde man erst einmal einen Arbeitskreis einsetzen, dann eine Prüfgruppe und dann eine Umsetzungsgruppe“. Damit diskreditiert er die politischen und administrativen Verfahren einer liberalen und rechtsstaatlichen Demokratie, die unter anderem verhindern, dass fünfjährige Kinder in Handschellen abgeführt werden.

Dieser Text erscheint heute im Rahmen meiner Kolumne im „Berliner Kurier“.

P.S. Ich möchte darauf hinweisen, dass es zu der Frage, ob der fünf Stunden in Gewahrsam genommene Fünfjährige in Handschellen abgeführt wurde, widersprüchliche Berichte gibt.

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Montag, 30. Januar 2017, 14:10 Uhr

Meister des Ungefähren

Er ist sympathisch, wirkt glaubwürdig, scheint vertrauenswürdig. Er beherrscht die Reihenfolge der Begeisterung: nur, wer von sich selbst begeistert ist, begeistert die Partei und nur dann kann er die Wähler begeistern. Die perfekte Kette der Suggestion.

Er spricht in klarer, bildhafter Sprache, kann beispielhafte Geschichten erzählen, kommt von Würselen über Brüssel bis Berlin, von Berlusconi über Obama bis zu sich selbst. Er wirkt trotz aller Eitelkeit authentisch.

Er erzählt in jeder Rede, bei jedem TV-Auftritt dasselbe, fast wortgleich – getreu dem alten Wahlkampfmotto: Erst wenn die Botschaften den Journalisten zum Hals heraushängen, kommen sie beim Wähler an.

Er spricht die richtigen Wähler an, „die hart arbeitenden Menschen“, die Angst haben, mit ihrem Geld nicht mehr zurecht zu kommen, die zwei Einkommen brauchen, um die Miete zu bezahlen, die sich über marode Schulen und Boni der Wirtschaftsversager ärgern und am Aufstieg ihrer Kinder zweifeln.

Martin Schulz macht eigentlich alles richtig. Bei näherer Betrachtung aber erscheinen die Leerstellen. Ihm kann man nicht den Vorwurf machen, den einst Fritz J. Raddatz einem Diskussionsteilnehmer machte: „Sie weichen ins Konkrete aus“.

Nein, das macht Schulz nicht. Er benennt die Probleme der Menschen, aber er bietet keine Lösungen an. Er will höhere Löhne (dafür sind die Tarifpartner zuständig), ist gegen hohe Boni (die kann die Politik nicht abschaffen), Steuerflucht (das ist ein europäisches und internationales Problem), bröckelnden Putz in den Schulen (das ist Ländersache). Und  so weiter.

Schulz packt die Menschen bei den Emotionen, auch in der Hoffnung, dass sie vorübergehend ihren Verstand ausschalten.

Und er wirbt um einen Vertrauensvorschuss. Aber wofür? Vertrauen in einen Kandidaten ist schön, aber die Bürger wollen Lösungen. Und das ist die Schwachstelle von Schulz. Das innenpolitisch unbeschriebene Blatt Schulz bleibt bisher leer.

Will er gewinnen, muss Butter bei die Fische. Was will er bei den Steuern, Hartz IV, Rente, Altersarmut, innere Sicherheit konkret? Mit welchen konkreten Maßnahmen will er die Lage der „hart arbeitenden Menschen“ verbessern? Das muss er in den nächsten Wochen liefern – auch deshalb, damit man sich besser mit ihm streiten kann.

Und er muss noch zwei Antworten nachliefern: Mit wem will er regieren? Und warum ist er – für die Wähler – besser als Angela Merkel? Dass er keine CSU als Klotz am Bein hat, reicht dafür nicht aus.

Schulz ist ein Meister der Motivation. Bisher aber auch ein Meister des Ungefähren.

P.S. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass ich keine Kommentare mehr zu meinen Beiträgen zulasse. Die Begründung entnehmen Sie bitte meinem Beitrag „Mitteilung“.