Dienstag, 25. Februar 2020, 13:17 Uhr

Kontinuität oder (Auf)Bruch?

In einem sind sich Armin Laschet und Friedrich Merz einig: Norbert Röttgen ist der böse Bube, der eine Teamlösung im CDU-Personalstreit zerschlagen hat. Das ist es aber schon: Armin Laschet und Merz verfolgen völlig unterschiedliche Ansätze, für die CDU neue Wähler zu gewinnen und verlorene zurückzuholen. Sie sprechen unterschiedliche Sprachen.

Laschet ist der freundliche Versöhner aus NRW, der seine Schwäche, nämlich auch die konservative klare Kante zu beherrschen, mit Hilfe von Jens Spahn zu kompensieren versucht. Seine Botschaft: “Wir bilden die Breite der Partei ab”. Ein Coup zweifellos, aber einer, der auch zieht?

Wird Laschet besser im Tandem oder bleibt er der nette, liberale Mann, der sowohl in den großen Linien als auch im Konkreten schwach, manchmal provinziell wirkt? Warum sollten Merz- Anhänger jetzt deshalb, weil Spahn bei Laschet angeheuert hat, ihrem Idol den Rücken kehren?  Das ist eine Schlüsselfrage für den Ausgang des Duells.

Merz dagegen ist konkret, zeigt klare Kante, zeigt die großen Linien wie auch Lösungen aus seiner Sicht auf. Seine Botschaft: Er stehe für Aufbruch, Laschet für Kontinuität. Mit Äußerungen über Grenzschließungen (Nie mehr Kontrollverlust!), über rechtsfreie Räume in Großstädten und die Aufgabe, das Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen,  greift er nach AfD-Wählern, aber verprellt er damit nicht die Mitte? Er ist wirklich kein rechter Politiker, aber er macht nach rechts verlorenen Wählern Angebote.

Aber was bietet er der Mitte, den Wählern, die zu den Grünen abgewandert sind? Das ist die zweite Schlüsselfrage.

Merz leugnet natürlich nicht den Klimawandel, aber er findet es falsch, nur auf Elektromobilität zu setzen. Und er setzt auf moderne Technologien und in der Energiepolitik nicht nur auf Wind und Sonne. Die Grünen müssen das als Kampfansage empfinden. Aber auch die CDU-Wähler, die zu ihnen abgewandert sind?

Merz versucht seine Schwächen (junge und weibliche Wähler) zu kompensieren, indem er einen neuen Generationenvertrag anbietet, um die Belastungen der Jüngeren in der Zukunft zu vermindern, und indem er eine Generalsekretärin berufen will.

Er setzt sich von Merkel nicht nur in Fragen der Migration, sondern in der Europa- und in der EZB-Politik ab, hält ihre Einmischung zu Thüringen aus Afrika für falsch. So etwas sei Sache der Partei, nicht der Kanzlerin. Es fällt nach wie vor schwer, sich eineinhalb Jahre Zusammenarbeit mit Merkel vorzustellen.

Am Ende entscheiden folgende Fragen die CDU-Wahl: Wird die Krise der CDU als so groß empfunden, dass Kontinuität und ein bisschen Aufbruch reichen oder muss es – zumindest inhaltlich – zum Bruch mit Merkel kommen? Kann die CDU durch Merz noch mehr Wähler an die Grünen verlieren oder mehr von der AfD zurückgewinnen? Wollen die Delegierten eine weichen Neuanfang oder eine harte Zäsur?  Klare Kante oder freundlichen Zusammenhalt?

Und wie positionieren sich die CSU und Markus Söder?

Das Rennen ist völlig offen.

 

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Montag, 10. Februar 2020, 14:42 Uhr

AKK geht – die Probleme bleiben

Rücktritte haben häufig einen langen Vorlauf. So auch im Fall Kramp-Karrenbauer. Thüringen und die Unfähigkeit der CDU-Chefin, ihre Linie der Abgrenzung sowohl gegenüber der AfD als auch der Linkspartei durchzusetzen, sind nur der Auslöser ihres angekündigten Rücktrittes. Schon lange vor der aktuellen Krise wurde immer deutlicher, dass Frau Kramp-Karrenbauer mit ihrem Amt überfordert ist.

Sie entwickelte keine Führungsstärke, gab der CDU viel zu lange keinen klaren Kurs vor, verwickelte sich in eine Unzahl von Widersprüchen und Fehlern. Und in Thüringen griff sie viel zu spät ein. So ist ihr Rücktritt nur die logische Konsequenz aus ihrem eigenen Versagen.

AKK wird gehen – aber die Probleme bleiben: Wie hält es die CDU im Osten mit der AfD? Welchen Versuch unternimmt sie, verloren  gegangene Wähler zurückzuholen, ohne ihre liberalen Werte zu opfern? Wer kann den Laden überhaupt noch zusammenhalten?

Mit diesen Fragen ist jeder potenzielle Nachfolger konfrontiert. Und das nächste Thüringen droht 2021 in Sachsen-Anhalt. Und wie geht es überhaupt in Thüringen weiter? Bleibt die Landes-CDU bei ihrer Auffassung, Bodo Ramelow weder durch Enthaltung oder aktive Wahl die Rückkehr in die Staatskanzlei zu ermöglichen noch Neuwahlen zuzustimmen, drohen die totale Blockade und das Chaos.

Jeder potenzielle Nachfolger könnte daran scheitern. Deshalb müssen erst einmal die Verhältnisse in Thüringen geklärt werden, bevor die Probleme auf Bundesebene angegangen werden können. Die Bundes-CDU muss sich aus der Geiselhaft ihres Thüringer Verbandes befreien.

Alle Parteien haben die destruktive Kraft der AfD unterschätzt. Sie treibt die Mitte vor sich her und stürzt sie in Zerreißproben. Da braucht es schon eine sehr starke Persönlichkeit, um die CDU aus der Krise zu führen. Wer hat diese Autorität?

Auf dem Papier am ehesten Friedrich Merz. Er hat ein konservatives Profil ohne ein Rechter zu sein, er besitzt Wirtschaftskompetenz, die die CDU in den letzten Jahren verloren hat. Aber er ist auch mehr als ein Jahrzehnt raus aus dem politischen Betrieb. Er ist eine Projektionsfläche für viele in der CDU, wobei keiner weiß, ob er die Hoffnungen einlösen kann.

Merz könnte aber die nötige Autorität entwickeln, weil er – wenn überhaupt einer – noch den größten Zuspruch und den größten Einfluss beim rechten Flügel der Union und damit auch in der Ost-CDU hat. Er kann Wähler von der AFD zurückgewinnen. Und für die Liberalen in der CDU ist es leichter, sich hinter Merz zu versammeln, als für den konservativen Flügel, den liberalen Merkel-Freund Armin Laschet zu unterstützen. Für Jens Spahn und Markus Söder käme die Kanzlerkandidatur zu früh.

Deshalb läuft jetzt alles auf Merz zu, der in weiser Voraussicht schon seinen Rückzug von Blackrock angekündigt hat. Aber er wäre die letzte Kugel im Lauf der CDU. Wenn am Ende auch er scheitern sollte, wird die CDU den Weg der SPD nehmen.

Deshalb ist schwer vorstellbar, dass es noch einmal ein langes quälendes Nebeneinander von Parteivorsitz und Kanzlerin gibt. Deshalb sollte der CDU-Parteitag früher als im Dezember stattfinden und Angela Merkel muss anschließend durch ihren Rücktritt den Weg für Neuwahlen frei machen.

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Sonntag, 02. Juni 2019, 13:24 Uhr

Genug ist genug

Genug ist genug. Dieser in der internationalen Politik in letzter Zeit häufiger gehörte Satz gilt auch für Andrea Nahles.

Genug ist genug. Bevor aus der Selbstzerstörung der SPD auch noch eine Zerstörung der Person Andrea Nahles werden konnte, hat sie die Reißleine gezogen. Jeder Mensch, auch Politiker, besonders eigentlich so fröhliche und lebensfrohe Menschen wie Nahles, erträgt nur ein bestimmtes Maß an Demütigung und Mobbing. Ihr Schritt aus Selbstschutz ist konsequent und macht sie – trotz aller Schwächen – menschlich nahe.

Im Niedergang gelten in der SPD nur noch die Regeln einer Schlangengrube. Die zweite und dritte Reihe der SPD, die selbst keinerlei Befähigung für die Brücke hat, bohrt zusätzliche Löcher in den Rumpf des ohnehin untergehenden Schiffes. Und solche, die selbst gedemütigt wurden, wie Martin Schulz und Sigmar Gabriel. Und Ideologen wie Kevin Kühnert.

Die SPD sollte eine Vokabel endgültig aus ihrem Sprachschatz streichen – Solidarität.

Diese Partei scheint am Ende ihres traditionsreichen und verdienstvollen Weges angekommen – gleichgültig, wer jetzt die Ämter von Nahles übernimmt. Sie hat sich historisch überlebt. Politisch fast zwangsläufig und menschlich selbstverschuldet.

Das Erdbeben in der SPD wird die tektonischen Platten der deutschen Politik insgesamt verschieben. Denn die Rest-SPD wird sich erst zerfleischen, dann nach links rücken und schließlich versuchen, sich in die Opposition zu flüchten – in der falschen Hoffnung, dann wieder mehr gewählt zu werden. Das Ende der Großen Koalition ist nur noch eine Frage von Wochen und Monaten. Neuwahlen sind die Folge, wahrscheinlich noch in diesem Jahr.

Und damit endet auch die Kanzlerschaft Angela Merkels. Die CDU trifft dies in einer Phase, in der die Zweifel an der als Nachfolgerin vorgesehenen Annegret Kramp-Karrenbauer zunehmen. Der Schritt von Nahles wird diese Diskussion verschärfen. Sollte sie dennoch als Kanzlerkandidatin und nicht Armin Laschet oder Friedrich Merz in die Neuwahlen geschickt werden, ist völlig offen, ob die CDU wieder stärkste Partei wird.

Kramp-Karrenbauer hat die die CDU nach rechts verschoben, die Nach-Nahles-SPD wird nach links rücken, mit der Folge, dass die Grünen endgültig die Mitte übernehmen. Und dort, nur dort, werden Wahlen entschieden.

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Dienstag, 30. April 2019, 16:38 Uhr

Neue Köpfe braucht das Land

Nach der Europa-Wahl verlässt eines der wenigen überzeugenden Kabinettsmitglieder die Bundesregierung: Justizministerin Katarina Barley geht nach Brüssel. Ihr Wechsel wäre ein guter Anlass für eine große Kabinettsumbildung. Denn in der schwarz-roten Regierung gibt es deutlich mehr Schatten als Licht. Die Liste der angeschlagenen Minister ist lang.

Dazu gehört Anja Karliczek, Ministerin für Bildung und Forschung. Sie versteht nichts von Bildung und schon gar nichts von Forschung. Keine Bildungsfachmann oder Wissenschaftler nimmt sie ernst.

Ein Totalausfall ist auch Verkehrsminister Andreas Scheuer, ein Autolobbyist mit Hang zur Lächerlichkeit.

Und Umweltministerin Svenja Schulze ist eine reine Sprechblasenpolitikerin.

Ablösungsreif ist auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der in Ludwig Erhards viel zu großen Schuhen planlos durch die Unternehmenslandschaft tapst.

Innenminister Horst Seehofer hat immer noch nicht kapiert, dass auch Wohnungsbau zu seinem Ressort gehört. Und als Heimatminister vergisst er, genügend Geld für die Feiern zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit zu beantragen.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist eine Agrarlobbyistin und als Verbraucherschützerin eine reine Ankündigungsministerin.

Und Ursula von der Leyen ist überhaupt nur noch deshalb Verteidigungsminister, weil kein anderer dieses nicht beherrschbare Ressort haben will.

Es gäbe also viel zu tun. Solange aber Angela Merkel Kanzlerin ist, wird nichts passieren. Wenn die Große Koalition aber bis 2021 regieren will, dann braucht sie einen Neuanfang – mit neuen Köpfen.

 

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Samstag, 16. März 2019, 14:21 Uhr

Die Frau von gestern

Alle, die sich in dieser Woche aufgeregt Gedanken darüber gemacht haben, ob und wann Annegret Kramp-Karrenbauer Bundeskanzlerin Angela Merkel nachfolgen kann, können sich wieder abregen. Sie kann es noch nicht – noch lange nicht. Das Politbarometer hat alle aufgeregten Diskutanten ernüchtert.

51 Prozent der Wähler halten AKK für ungeeignet Kanzlerin zu werden, bei den CDU-Anhängern sind das immerhin noch 38 Prozent. Und bei der Frage, wer künftig eine wichtige Rolle spielen soll, stürzte die CDU-Vorsitzende dramatisch ab: von 1,4 auf 0,7 Punkte. Dagegen wollen 69 Prozent, dass Merkel bis 2021 weiter macht.

Also alles nur ein Sturm im Wasserglas? Nicht ganz, denn die letzten Wochen haben Kramp-Karrenbauer, die als CDU-Chefin so erfolgreich gestartet war, entzaubert. Die Wähler sind doch klüger als häufig gedacht.

Denn was hat AKK in den letzten Wochen geboten? Ein Abkehr von Merkel in der Flüchtlingspolitik, eine Büttenrede in Stockach, bei der sie einen mehr als verunglückten Scherz über pinkelnde Männer und Intersexuelle präsentierte, eine populistische Stammtischrede beim Aschermittwoch in Demmin, und den skurrilen Vorschlag, für 4,6 Milliarden Euro einen deutsch-französischen Flugzeugträger zu bauen.

Dahinter werden die Konturen klarer. Annegret Kramp-Karrenbauer ist – ganz im Gegensatz zum angeblichen Auslaufmodell Merkel – eine Frau der CDU von gestern, als man über sexuelle Andersartigkeit noch schmierige Witze machte, als man die gleichgeschlechtliche Ehe für abartig hielt und sie, wie AKK, mit Inzest verglich, als man um die Lufthoheit über den Stammtischen kämpfte. Sie ist eine Frau, die – anders als Merkel – nicht zum modernen, toleranten Deutschland von heute passt.

AKK dreht die Modernisierung der CDU unter Merkel wieder ein Stück zurück.  Das mag dem rechten Flügel der Partei gefallen, der Mehrheit der Deutschen aber offenbar nicht. Sie sind in ihrem Gesellschafts- und Familienbild weiter als die CDU-Vorsitzende. So erklären sich die Ergebnisse der Umfragen. Auch im Parteienvergleich tritt die CDU auf der Stelle.

Natürlich kann Kramp-Karrenbauer trotzdem Kanzlerin werden – in erster Linie wegen der anhaltenden Schwäche der SPD. Aber nicht vor 2021 – außer es käme vorher zu Neuwahlen. Dann müssten die Grünen AKK wieder einfangen. Keine angenehme Aufgabe.