Samstag, 14. Dezember 2013, 15:32 Uhr

Auf Willy Brandts Spuren

Das hat wahrscheinlich Sigmar Gabriel vor einem halben Jahr selbst nicht gedacht, dass er einmal als Willy Brandts Ur-Enkel dessen anspruchsvolles Motto “Mehr Demokratie wagen” in die Tat umsetzen würde – mit dem ersten SPD-Mitgliederentscheid über einen Koalitionsvertrag. Es war auch weniger seine Absicht als das unvermeidliche Nebenprodukt eines riskanten Machtspieles.

Die SPD wurde zur “Beteiligungspartei” (Gabriel), weil es nicht anders ging.

Denn es ging bei dem Mitgliederentscheid, wie so häufig in der Demokratie, in erster Linie um die Macht. Es ging um Gabriels Macht.

Gabriel musste einen möglichen Putschversuch von Hannelore Kraft und Olaf Scholz abwehren, die Parteiführung nach dem schlechten Wahlergebnis auf einen gemeinsamen Weg zwingen und den zu erwartenden Protest der Mitglieder kanalisieren. Deshalb ließ Gabriel, nachdem sich die Große Koalition abzeichnete, erst einen Parteikonvent und dann die Basis entscheiden.

Aus diesem Machtspiel ist jetzt eine große Erfolgsstory geworden: 71 Prozent Beteiligung, 76 Prozent Zustimmung. Die hohe Beteiligung beweist den Hunger der Basis nach Mitsprache. Sie will nicht mehr alles schlucken, was die da oben in den Hinterzimmern auskungeln, sondern selbst entscheiden.Wenn schon Große Koalition – dann als Entscheidung der Basis und nicht als Alleingang der Führung.

Damit setzt die SPD-Basis ein Zeichen, an dem die Führung künftig nicht mehr vorbeigehen kann. Es ist schwer vorstellbar, dass die Basis nicht auch über den Kanzlerkandidaten und das Wahlprogramm 2017 entscheiden wird. Die Uhr lässt sich nicht mehr zurückdrehen. Und für die alte Tante SPD ist der Mitgliederentscheid eine Frischzellenkur, ein Modernitätsschub.

Und mehr innerparteiliche Demokratie, aus welchem Motiv auch immer, ist ansteckend für andere Parteien. Auch die CDU wird in den nächsten Jahren nicht mehr nur ein Merkel-Abnickverein sein können.

Für Sigmar Gabriel ist der Mitgliederentscheid ein ganz persönlicher Sieg. Aus “Siggi Pop” wird ein Mann, der als Parteichef anfängt, in Willy Brandts übergroße Fußstapfen zu treten. Er hat das Risiko nicht gescheut und ist massiv gestärkt daraus hervorgegangen.

Auch erscheint die SPD dank des Mitgliederentscheids und der medialen Begleitmusik heute stärker als sie bei der Bundestagswahl vor drei Monaten abgeschnitten hat. Sie hat aus der Niederlage einen Sieg gemacht, wirkt kraftvoller und moderner als die CDU.

Mit ihrer Regierungspraxis muss die SPD jetzt beweisen, dass sie nicht nur ein Scheinriese ist.

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Sonntag, 08. Dezember 2013, 13:53 Uhr

Die Ketten der FDP

Gut gebrüllt, junger Löwe. Der neue FDP-Chef Christian Lindner hat auf dem Parteitag eine fulminante Rede gehalten, mit der er sich gegen CDU, SPD und die Alternative für Deutschland (AfD) scharf abgrenzte. Er warf Angela Merkel zweimaligen Wortbruch vor, verglich der Gefahr durch die NSA-Überwachung mit der Bedrohung durch den Terrorismus, nannte die Verweigerung einer Senkung der Rentenbeiträge “Enteignung”.

Die Große Koalition verfolge eine “Agenda des Rückschritts”. Und, so beschwor Lindner seine Partei: würde die FDP ihren Europakurs ändern und sich Positionen der AfD annähern, verlöre sie ihre Seele.

Eine gute Rede, aber eben nur eine Rede. Und wahrscheinlich das letzte Mal, dass die FDP nennenswerte mediale Resonanz fand. Künftig muss sie um jede kleine Meldung kämpfen.

Die Wirklichkeit für die FDP sieht anders aus als sie Lindner malte. Er will seine Partei nicht länger durch die Nähe oder Ferne zu irgendeiner Partei definieren. Aber genau das ist das Problem der FDP:  sie und die CDU sind wie ein altes Ehepaar, das sich nichts mehr zu sagen hat, aber auch nicht voneinander los kommt. Die FDP bleibt – auch außerparlamentarisch – Funktionspartei, Teil des taktischen Spiels der CDU, aber auch der SPD in den nächsten vier Jahren.

Der Wiederaufsteig der FDP wird nicht aus eigener Kraft gelingen, sondern nur dann, wenn ihr die CDU durch politische Fehler hilft – zum Beispiel, wenn es während der Legislatur doch zu Steuererhöhungen kommen würde oder müsste. Oder wenn die Rentenbeiträge steigen würden. Dann hätte die FDP die notwendige Vorlage zur Profilierung. Passiert dies oder Vergleichbares nicht, wird die eigene Kraft kaum ausreichen, wieder in den Bundestag zu kommen.

CDU und FDP sind also so oder so aneinandergekettet.

Die erste Chance, die Ketten der CDU abzustreifen, hat die FDP in Hessen verpasst .Eine Ampel-Koalition in Hessen – das hätte die FDP wieder zum bundespolitischen Mitspieler gemacht. Wortbruch hin oder her. Auch für die FDP gilt: sie hat nichts mehr zu verlieren außer ihren Ketten.

So aber droht 2014 kein Jahr des Wiederaufstiegs, sondern des weiteren Abstiegs zu werden. Europa-Wahl, acht Kommunalwahlen und drei Landtagswahlen in Ostdeutschland. Das ist eine Herausforderung, die eine Nummer zu groß ist für die am Boden liegende, ausgelaugte und auch finanziell geschwächte FDP.

Eine Serie von Misserfolgen könnte den Europa-Gegnern in der FDP Auftrieb verschaffen. Die Versuchung einer AfD-light oder eines AfD-Imitats ist noch nicht gebannt. Auch Lindner selbst würde dann wieder zum Thema.

Und in Sachsen tritt mit Holger Zastrow ein Mann wieder für sie an, der für jede negative Überraschung gut ist. Er steht Euro-Gegner Frank Schäffler näher als Christian Lindner und schreckt vor keiner populistischen Übertreibung zurück – egal in welche Richtung. Die FDP hat in Sachsen auch schon einmal Wahlkampf gemacht mit “Herz statt Hartz”.

So hat Lindner jetzt zwar einen Anfang gemacht, den Rest aber kann nur die CDU besorgen.

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Samstag, 23. November 2013, 11:47 Uhr

Koalition der Enttäuschungen

Die bisherigen Verhandlungen über eine Große Koalition verdienen nur ein Prädikat: bescheuert! Das Verfahren kann sich nur einer ausgedacht haben, der entweder ein Dilettant ist oder der will, das die Verhandlungen am Ende scheitern.

Erst alle Wünsche aufschreiben, die Begehrlichkeiten und Hoffnungen bei allen Parteien, ihren Flügeln und natürlich bei den Wählern wecken, dann feststellen, dass sie nicht finanzierbar sind, und sie am Ende wieder einkassieren. Das ist der sicherste Weg, um bei allen Beteiligten und bei den Wählern Unzufriedenheit zu produzieren.

So wird aus dem Start einer Koalition, die tatsächlich groß hätte werden können, ein Fehlstart. Und eine Koalition der Enttäuschungen, eine Frust-Koalition. Weil keiner mutig geführt hat, weder Angela Merkel noch Sigmar Gabriel. Sie haben es laufen lassen statt erst den Finanzrahmen zu definieren. Jetzt müssen sie die Scherben einsammeln.

Am Ende werden weitgehend nur Beschlüsse zu Lasten Dritter stehen – zu Lasten der Arbeitgeber, zu Lasten der Hauseigentümer, zu Lasten der Sozialversicherten. Vom Mindestlohn und der Mietpreisbremse bis zur Mütterrente, von der Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung bis zur Rücknahme der Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung – plus ihrer absehbaren Erhöhung.

Und dazu ein paar gesellschaftpolitische Girlanden, die nichts kosten – von der doppelten Staatsbürgerschaft bis zur Frauenquote.

Das heißt nicht, dass einzelne dieser Beschlüsse nicht sinnvoll sind, aber sie können nicht den fehlenden Kern einer Großen Koalition ersetzen. Er hätte eine Reformagenda sein müssen, die ihren Namen verdient. Eine langfristige Sanierung der Sozialversicherungen und nicht die Aufweichung der Beschlüsse der letzten Großen Koalition. Ein Konzept zum Schuldenabbau. Eine überzeugende wirtschafts- und finanzpolitische Perspektive für Europa.

Alles Fehlanzeige. Kein Programm, das in die Zukunft weist. Es geht weiter mit einer Gesellschaft, die auf Kosten der jüngeren Generation lebt.

Für wirkliche Zukunftsinvestitionen reicht das Geld nicht. Dann hätte man es sich eben beschaffen müssen. Es rächt sich, dass eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer von der CDU/CSU zum Tabu erklärt wurde.

Das ist ohnehin das Problem dieser Großen Koalition: auf der einen Seite sitzt die Nein-Partei CDU/CSU, die nur weiß, was sie nicht will, auf der anderen Seite die Ja-Partei SPD, die weiß was sie will, deren Ideen aber häufig an den finanziellen Realitäten scheitern. Oder die zu Lasten Dritter gehen.

Aus diesem Nein und Ja kann nur ein verzagtes Irgendwie werden. Irgendwie werden CDU, CSU und SPD schon miteinander regieren, wenn nicht noch die SPD-Mitglieder einen Strich durch die Rechnung machen. Aber für ein Irgendwie-Bündnis braucht es keine Große Koalition. Das konnte Schwarz-Gelb auch.

Noch ist eine Woche Zeit. Vielleicht kommen Merkel und Gabriel noch zur Besinnung. Die Hoffnung ist gering, aber sie stirbt bekanntermaßen zuletzt.

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Freitag, 15. November 2013, 08:58 Uhr

Ein Land, zwei Maßstäbe

Nehmen wir einmal an, der Fall Christian Wulff wäre gelaufen wie der Fall des Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß. Dann hätte Angela Merkel nach der Einleitung des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Bundespräsidenten vor dem Bundestag eine bewegende Rede gehalten: “Ich bin sein Freund, und Freundschaft zeigt sich gerade, wie man bei Problemen zusammensteht”.

Die Abgeordneten hätten stehend minutenlang applaudiert und immer wieder im Chor gerufen: “Christian Wulff, du bist der beste Mann”. Der Bundespräsident hätte gerührt unter Tränen angekündigt, im Amt zu bleiben: “Ich werde dem Staat dienen, bis ich nicht mehr atmen kann. Ich könnte euch heute alle umarmen”.

Eine völlig absurde Vorstellung, wird jeder Leser sagen. Beim FC Bayern aber, dessen Aufsichtsratschef und Präsident Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe angeklagt ist, ist es genau so gelaufen. Der Steuertäter wird gefeiert, nicht gefeuert.

Christian Wulff dagegen musste zurücktreten. Bei ihm geht es um 750 Euro angeblicher Vorteilsannahme, nicht um Millionen.

Aber so verschieden sind die Maßstäbe, die in Deutschland angelegt werden. Das heißt nicht, dass Christian Wulff zu Unrecht vor Gericht steht und sein Rücktritt falsch war. Er hatte sich politisch und moralisch selbst diskreditiert. Es zeigt aber, wie verkommen die Maßstäbe beim FC Bayern sind. In jeder anderen Aktiengesellschaft hätte der Aufsichtsratschef schon längst zurücktreten müssen.

Aber im Fußball gelten offenbar andere Gesetze als in der Politik. Das ist zwar gut für die Politik, aber schlecht für den Fußball.

Dieser Text erschien heute im Rahmen meiner wöchentlichen Kolumne im “Berliner Kurier”.

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Sonntag, 10. November 2013, 13:37 Uhr

Merkel und die Medien

Die Kanzlerin warnt vor einer Kostenexplosion bei den Energiepreisen. Das ist an sich keine Hammer-Nachricht. Weil sich aber Angela Merkel seit Wochen nicht mehr zu innenpolitischen Fragen geäußert hat, wird sie von den Medien aufgesogen wie Nektar. Gut, kann man sagen, was sollen die Medien machen, wenn sie über die Koalitionsverhandlungen zur Energiewende berichten. Da passt der Satz ganz gut hinein.

Die Sache hat nur einen Haken: der Satz stammt aus dem wöchentlichen Video-Podcast der Kanzlerin, einem Propaganda-Instrument der Bundesregierung. Die Kanzlerin ist damit wieder einen Schritt weiter gekommen bei der Entmündigung der Medien – und die Medien bei ihrer Selbstentmündigung.

Seit Wochen hat sich Merkel, außer ihren Anmerkungen zum Abhören ihres Handys (“Das geht gar nicht”), nicht mehr vor oder gegenüber Journalisten geäußert. Sie verweigert sich – auch deshalb, um sich alle Optionen für das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen offen zu halten.

Gleichzeitig aber setzt sie damit einen Kurs konsequent fort, den sie schon lange verfolgt. Sie will ihr öffentliches Bild und das journalistische Abbild ihrer Politik immer stärker kontrollieren. Oder anders ausgedrückt: sie will die Deutung ihrer Politik selbst und möglichst allein bestimmen.

Diesen Kurs verfolgt sie mit drei Mitteln: sie verliest oder gibt immer häufiger nur noch Statements, bei den keine Nachfragen erlaubt sind, sie lässt ihren Sprecher nur die mit ihr abgestimmten Botschaften vortragen, und sie versendet ihre wöchentliche Video-Botschaft. Pressekonferenzen oder Interviews werden zur Rarität. Kritische Nachfragen oder Fragen zu  Themen, zu denen sie nichts sagen will, sollen verhindert werden, um ihre Deutungshoheit nicht zu gefährden.

Nun ist es Angela Merkels gutes Recht, sich so zu verhalten. Schon immer haben auch demokratische Politiker versucht, die Medien auf subtile oder weniger subtile Weise zu kontrollieren oder zu manipulieren. Aber Demokratie lebt von der kritischen Auseinandersetzung, die Journalisten stellvertretend für die Wähler mit den Spitzenpolitikern führen. Fällt diese aus, können die Medien nur noch unzureichend ihre Aufgabe erfüllen. Und die Mächtigen werden weniger kontrolliert.

Die meisten Politiker sehen die Medien, wenn sie in Spitzenämter aufgestiegen sind, ohnehin nur noch funktional und verstehen unter Pressefreiheit nur noch, dass sie entscheiden, was die Presse erfahren darf und was nicht.

Die Journalisten helfen aber selbst bei ihrer Entmündigung mit, indem sie das Propaganda-Instrument Video-Podcast – im Gegensatz zu früher – immer häufiger zitieren und damit der Kanzlerin auf den Leim gehen. Und indem sie sich immer häufiger klaglos mit dem Hinweis “Keine Fragen” aus dem Saal hinauskomplementieren lassen. Zur gleichen Zeit aber sammeln sie im Wahlkampf jeden Krümel des Streuselkuchens auf, den Merkel für ihren Mann backt, um ihn als als Manna zu verbreiten.


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