Sonntag, 25. Mai 2014, 19:00 Uhr

In Europa nichts Neues

Was hatte die CSU nicht alles versucht, um auf den vermeintlich erfolgreichen europakritischen Zug zu springen: sie machte ihr Europa-Irrlicht Peter Gauweiler zum Parteivize, trommelte gegen angeblichen Sozialmissbrauch (“Wer betrügt, der fliegt”), schimpfte auf Brüssel, plakatierte: “Bayern stärken” – und setzte sich damit von der CDU deutlich ab.

Am Wahlabend stellte sich heraus: die Zug fuhr für die CSU nach Nirgendwo. Sie ist die große Verliererin der Europa-Wahl. Europakritik können andere besser, wie die etwa sieben Prozent für die Alternative für Deutscxhland (AfD) in Bayern zeigen.

Die CSU hat Glück, dass die Zeit bis 2017 wahlfrei ist, aber ihr Parteichef Horst Seehofer geht geschwächt in die Endrunde seines politischen Lebens. Und er musste lernen: Abstand zu Merkel heißt auch Abstand zu den eigenen Wählern.

Gewinner gibt es nur zwei: die SPD, die ihr Ergebnis von 2009 sehr deutlich übertraf und auch über ihrem Bundestagswahlergebnis liegt. Für sie hat sich ihr Spitzenkandidat Martin Schulz (“Aus Deutschland. Für Europa.”) ausgezahlt.

Und auch die unermüdliche Sisyphos-Arbeit ihres Außenministers Frank Walter Steinmeier für den Dialog in der Ukraine-Krise. Steinmeier haben die Wähler mit seiner Wut-Rede gegen Störer und für Europa auch den einzigen emotionalen Höhepunkt im ermüdenden Wahlkampf zu verdanken.

Der andere Gewinner ist die AfD, die ihre Wähler bei der Bundestagswahl wieder mobilisieren konnte und dank der niedrigeren Wahlbeteiligung auf etwa 6,5 Prozent kam. Das ist viel, aber im Vergleich zu anderen europäischen Ländern nicht alarmierend. Mehr als vier Fünftel der Deutschen stehen zum heutigen Europa und zum Euro.

Die großen Parteien werden wahrscheinlich auch bei den drei Landtagswahlen im Osten mit einem Einzug der AfD in die Parlamente leben müssen. Aber sie ist und wird keine Volkspartei, wie Hans-Olaf Henkel im Überschwang meinte.

Die CDU hat mit einem Trick ihr Ergebnis gegenüber 2009 halbwegs stabil gehalten, indem sie Angela Merkel plakatierte, die gar nicht zur Wahl stand. Wer zynisch ist, kann das so interpretieren, dass die CDU im Wahlkampf am ehrlichsten war, denn nach wie vor geben die Staats- und Regierungschefs den Europa-Kurs vor und nicht die EU-Kommission oder das Europa-Parlament.

Insofern war es konsequent, das die CDU sowohl den europäischen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker als auch ihr nationalen Spitzenmann David McAllister versteckte. McAllister hat sich als maßlos überschätzter Provinzpolitiker entpuppt, der im Wahlkampf wie sediert und immer noch von seiner niedersächsischen Wahlniederlage traumatisiert wirkte. McAllister, ein Name, den man vergessen kann.

Der Europa-Wahlkampf litt unter zwei Übeln: einmal unter der Tatsache, dass die Karlsruher Verfassungsrichter mit ihrem Urteil, die Prozent-Hürde zu kippen, die Wahl marginalisert hatten und das Europa-Parlament zu einem Parlament zweiter Wahl degradierten.

Und daran, dass die Parteien die Europa-Wahl immer noch als Geldbeschaffungsaktion ansehen, indem sie nur etwa die Hälfte der Wahlkampfkostenerstattung für den Wahlkampf aufwendeten. Wer mit gebremsten Schaum Wahlkampf macht, darf sich über ausbleibende Mobilisierung nicht wundern.

Die etwas höhere, aber immer noch dramatisch niedrige Wahlbeteiligung ist nur den parallel stattfindenden Kommunalwahlen in acht Bundesländern zu verdanken.

Ob jetzt Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker EU-Kommissionspräsident wird, lag nicht in der Hand der deutschen Wähler. Dies wird in den nächsten Tagen hinter den Kulissen ausgekungelt. Insofern: In Europa nichts Neues.

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Samstag, 10. Mai 2014, 13:14 Uhr

25. Mai – der Anfang von Merkels Ende?

Der 25. Mai wird ein spannender Tag – trotz der wieder zu erwartenden niedrigen Wahlbeteiligung. Spannend weniger für Europa, mehr für Deutschland.

In der EU ändert sich wenig. Das Europa-Parlament bleibt ein Parlament zweiter Ranges. Daran wird auch die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das EU-Parlament nichts ändern. Denn er wird zuvor von den Staats- und Regierungschefs ausgekungelt. Das kann noch ein böses Erwachen für die sogenannten Spitzenkandidaten Martin Schulz und Jean-Claude Juncker werden.

In Deutschlands Parteiengefüge aber könnte einiges in Bewegung kommen. Die FDP wird ihren Niedergang fortsetzen und wahrscheinlich nur auf Platz 7 landen – nach CDU, CSU, SPD, Grünen, Der Linken und der AfD. Die Alternative für Deutschland zieht am 25 Mai erstmals in ein Parlament ein, und das wahrscheinlich mit mehr als fünf Prozent.

Die Europa-Wahl ist der Auftakt für die drei Landtagswahlen im Osten. Bei allen dreien hat die FDP so gut wie keine Chance, die AfD dagegen könnte überall die Fünf-Prozent-Hürde überwinden.

Besonders in Sachsen, wo sich die AfD mit der Forderung nach Volksabstimmungen über Moscheen und gegen “Integrationsfolklore” als NPD light positioniert hat und die Reste der NPD-Wählerschaft aufsaugen könnte. Die plakatiert schon: “Vertrauen Sie dem ehrlichen Orignal”.

Für die CDU/CSU hieße das: ihr natürlicher bürgerlicher Koalitionspartner versinkt immer tiefer in der außerparlamentarischen Opposition, gleichzeitig aber erwächst ihr eine rechte Konkurrenz, die sich bis 2017 dauerhaft etablieren könnte. Und die auf keinen Fall für die CDU koalitionsfähig ist.

Keine schönen Aussichten für Angela Merkel. Sie stünde bei der Bundestagswahl 2017 allein gegen SPD, Grüne und “Die Linke” sowie eine bündnisunfäige AfD. Wenn es der CDU/CSU nicht gelingt, die Annäherung zu den Grünen so zu vertiefen, dass eine Koalition möglich wäre, könnte das Verschwinden der FDP und der Aufstieg der AfD 2017 zum unerwarteten Machtverlust führen.  Noch ist gegen diese drohende Perspektive “Die Linke” ihr bester Verbündeter.

P.S. Leider konnte ich einige interessante Kommentare nicht zulassen, weil mir die wahren Absender unbekannt sind. Deshalb meine Erinnerung: Wer mitkommentieren will, muss mir über das Kontaktformular seinen Klarnamen mitteilen.

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Donnerstag, 27. Februar 2014, 12:58 Uhr

Die Zukunft von Christian Wulff

Endlich! Es ist vorbei. Der quälende Prozess gegen Christian Wulff hat seinen erwarteten Abschluss gefunden – Freispruch für den Ex-Bundespräsidenten. Quälend war der Prozess natürlich für Wulff, aber auch für den Richter, für die Staatsanwälte, für die Öffentlichkeit. Es war kein Vergnügen, vor Gericht in den kleinlichen Niederungen des Lebens eines Ex-Präsidienten herumwühlen zu müssen.

Aber jetzt ist es vorbei. Christian Wulff kann wieder nach vorne blicken, kann versuchen, seinem fast zerstörten Leben eine neue Grundlage zu geben. Dabei ist ihm alles Gute zu wünschen.

Deshalb will ich heute auch nicht nachtreten. Nur so viel: Seine Präsidentschaft war ein Irrtum der Geschichte, ein unglückseliger, machttaktischer Einfall von Angela Merkel. Und es stellte sich heraus, dass seine Vergangenheit als Ministerpräsident den hohen Anspüchen des Präsidentenamtes nicht gewachsen war.

Sein Rücktritt war notwendig – unabhängig von den staatsanwaltlichen Ermittlungen. Nicht die Medien, nicht die Staatsanwälte haben ihn um sein Amt gebracht. Das hat er selbst getan.

Jetzt aber ist er strafrechtlich rehabilitiert. Jetzt kann Wulff versuchen, eine neue Rolle zu finden.

Dafür gibt der einzige, allerdings sehr wichtige Satz, der von seiner Präsidentschaft übriggeblieben ist, die Richtung vor: “Der Islam gehört auch zu Deutschland”. Wulff kann versuchen, als Mittler zwischen islamischer und christlich-abendländischer Kultur zu wirken. Er kann Integrationsprojekte anstoßen, für mehr Verständnis werben.

Diese Rolle wäre einigermaßen authentisch. So könnte er versuchen, neues Vertrauenskapital erwerben. Das dauert allerdings eine lange Zeit. Aber die verschafft ihm auch sein Ehrensold in Höhe von 211.000 Euro.

Als Vermittler zwischen türkischen und deutschen Firmen war er offenbar schon im vergangenen Jahr aktiv. Vielleicht war das nicht ganz der richtige Anfang für sein neues Leben.

Als politisch-moralischer Mahner, wie andere Ex-Präsidenten, allerdings taugt Christian Wulff auf keinen Fall. Und auch eine Rückkehr in die Politik ist ihm verschlossen.

Christian Wulff hat – wie jeder Mensch – das Recht auf eine zweite Chance, auf einen Neuanfang, der nicht von Häme begleitet wird. Es ist ihm zu wünschen, dass er dabei die Lehren aus seiner Hannoveraner Zeit beherzigt.

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Montag, 17. Februar 2014, 09:02 Uhr

Oppermann muss gehen

Um sich zu vergegegenwärtigen, wie dünn das Eis ist, auf dem Thomas Oppermann noch tanzt, muss man sich nur vorstellen, er hätte in der Großen Koalition seine Wunschposition Innenminister bekommen. Dann wäre er heute schon weg, zurückgetreten wie Hans-Peter Friedrich.

Denn dann hätte Oppermanns Anruf bei BKA-Chef Ziercke, mit dem er sich nach dem Stand der Edathy-Ermittlungen erkundigen wollte, schon als Rücktrittsgrund gereicht. Denn mit diesem Anruf, da liegen Unionspolitiker nicht falsch, wollte er Ziercke offenbar zum Bruch des Dienstgeheimnisses verleiten. Einen Beamten, dessen Vorgesetzter er dann heute wäre.

Oppermann trennt derzeit also von dem Rücktritt nur noch sein heutiges Amt als Fraktionsvorsitzender. In der Sache, aus Gründen der politischen Hygiene und wegen einer gedeihlichen zukünftigen Zusammenarbeit in der Goßen Kosalition scheint aber sein Rücktritt auch in diesem Amt unausweichlich.

Die CSU und Teile der CDU wollen Blut sehen. Sie werden keine Ruhe geben, bis Sigmar Gabriel Oppermanns Kopf auf dem Koalitionstablett präsentiert. Da hilft auch keine Machtwort der Kanzlerin, die ansonsten das große Glück hatte, von Friedrich über Sebastian Edathy nicht informiert worden zu sein. Denn dann hätte sie den schwarzen Peter gehabt.

Wie vergiftet jetzt schon das Koalitionsklima ist, zeigen die Aufforderungen aus der Union, die SPD-Spitze solle über ihr Verhalten eidesstattliche Versicherungen abgeben. Normalerweise folgt dann nur noch die Scheidung. Da aber beide Parteien diese nicht wollen, muss ein zweites personelles Opfer gebracht werden – Thomas Oppermann. Auch dann wird es für die Große Koalition wieder sehr schwer, zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zurückzufinden, aber es ist die einzige Chance.

Selbst dann, wenn diese Operation gelingen sollte, bleibt immer noch ungeklärt, wer wann wen worüber informiert und wer Sebastian Edathy gewarnt hat, so dass er möglicherweise Beweise vernichten konnte.  Reichte schon das Gespräch Oppermanns mit Edathy als Warnung, indem er ihm keine Zukunftsperspektiven aufzeigen wollte und und konnte?

Und wer hat Edathy über die bevorstehende Aufhebung seiner Immunität informiert? Dass es eine Durchstecherei gegeben haben muss, beweist die zeitliche Abfolge: am 6. Februar schickte die Staatsanwaltschaft Hannover ihren Brief nach Berlin ab, am 7. Februar legte Edathy “aus gesundheitlichen Gründen” sein Mandat nieder.

Dies alles mus schonungslos und in allen Einzelheiten aufgeklärt werden, wenn die Bürger nicht das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Gleichbehandlung aller Bürger vor dem Gesetz verlieren sollen.

Nachtrag: Ich weise noch einmal darauf hin, dass ich ab heute nur noch Kommentare mit Klarnamen oder Pseudonyme mit einem bei mir per Kontaktformular hinterlegten Klarnamen freigeben kann.

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Mittwoch, 29. Januar 2014, 14:14 Uhr

Agenda der Einschläferung

Es war eine typische Merkel-Rede, die Regierungserklärung zum Start der Großen Koalition. Monoton, leidenschaftslos hakte die Kanzlerin den Koalitionsvertrag noch einmal buchhalterisch ab. Quer durch den Gemüsegarten, ohne Schwerpunkt. Ohne Hinweis, wie ihr Deutschland künftig aussehen soll, außer dem, dass es uns weiter gut gehen soll. Die Nation soll wieder einmal eingeschläfert werden.

Dabei gab es auch in ihrer Regierungserklärung Themen, über die man leidenschaftlich streiten kann und muss. Die Rentenbeschlüsse zu Lasten kommender Generationen zum Beispiel, die neuen Auslandseinsätze der Bundeswehr, der NSA-Skandal, die Tatsache fortgesetzter und ungebremster Ausspähung. Aber, so das inoffizielle Motto der Kanzlerin: Ruhe ist die erste Politiker- und Bürgerpflicht.

Dann lieber die Zuhörer zufloskeln – mit “Der Mensch steht im Mittelpunkt”, “Familien sind das Herzstück der Gesellschaft” und “Wir müssen das Glück beschützen und bewahren”. Merkel predigt, allerdings ohne Feuer, ohne wenigstens den Versuch zu machen, die Zuhörer mitzureißen.

Die USA werden intensiv gelobt, aber nur ganz vorsichtig kritisiert. Stattdessen viel Geschwurbel. Merkel setzt im Abhör- und Ausspäh-Skandal auf “die Kraft der Argumente”. Das Hohnlachen im NSA-Hauptquartier hätte man eigentlich bis Berlin hören müssen.

Und zu neuen Militäraktionen nur der Satz, man könne keinen Konflikt nur militärisch lösen. Seit Vietnam ist bekannt, dass keiner mehr militärisch gelöst werden kann.

Die Agenda Merkel bleibt eine Agenda der Einschläferung. Der Unterschied zu früher ist nur, dass die SPD jetzt ihr Einschläferungspartner ist. Irgendwann werden die Wähler aufwachen und mehr verlangen – mehr Zukunft, mehr Vision, mehr Leidenschaft. Angela Merkel sollte Helmut Kohl fragen, was dann passiert.


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