Sonntag, 14. Mai 2017, 17:53 Uhr

Der Merkel-Effekt

An Armin Laschet kann es kaum, auf jeden Fall nur begrenzt gelegen haben. Den schwachcharismatischen Politiker muss eine höhere Macht ins Ziel getragen haben. Sie hat einen Namen: Angela Merkel.

Bei der dritten Landtagswahl in diesem Jahr ist zum dritten Mal ein Effekt durchgeschlagen, den Anfang des Jahres keiner mehr für möglich hielt – der Merkel-Effekt. Er ist die direkte Antwort auf den Schulz-Hype.

Je euphorischer die SPD und je aufgeregter die Medien wurden, desto mehr Wähler dachten darüber nach, ob wirklich Martin Schulz die bewährte Kanzlerin ersetzen soll. Und sie kamen zu dem Schluss: Merkel ist gar nicht so schlecht.

Der Hauch von Abwahlstimmung, den die CSU mit ihrer unmäßigen Kritik befördert hatte, war ganz schnell verflogen. Die CDU ist wieder motiviert und mobilisiert.

Je trumpiger die internationale Politik wird, desto mehr sehnen sich die Menschen nach Sicherheit in gefährlichen Zeiten. Warum also Risiken wie Rot-Rot-Grün eingehen, wenn man mit Merkel Stabilität wählen kann? Bei Merkel weiß man, was man hat, bei Schulz handelt es sich um ein Soufflé, das beim ersten Lufthauch einstürzt.

Die SPD hatte NRW zur Vorwahl der Bundestagswahl gemacht. Auch deshalb Merkel ist die Siegerin der NRW-Wahl.

Natürlich haben die SPD und die abgewirtschaftete Hannelore Kraft ein großen Teil dazu beigetragen. Immer mehr Wähler hatten in den vergangenen Wochen erkannt, dass mit der NRWIR-SPD kein Staat mehr zu machen ist. Stichworte: Innere Sicherheit, Schul- und Verkehrspolitik. Dies führte schließlich zur Abwahl.

Davon hat auch die FDP profitiert, die sich mit einem noch besseren Ergebnis als in Schleswig-Holstein eindrucksvoll auf der politischen Bühne zurückgemeldet hat. Sie gehört wieder dazu zum parlamentarischen System – auch im September, wenn es um den Bundestag geht. Es ist Christian Linders ganz persönlicher Sieg.

Die SPD steht vier Monate vor der Bundestagswahl fast schon wieder da, wo Sigmar Gabriel aufgehört und Martin Schulz angefangen hat. Die SPD wird in den nächsten Monaten mit massiven Motivationsproblemen zu kämpfen haben. Wenn nicht noch ein Wunder passiert, wird es wieder nichts mit dem Machtwechsel.

Richtig spannend ist eigentlich nicht mehr die Frage, wer im September gewinnt, sondern die Frage. wer nach der Wahl mit wem regiert. Wieder eine Große Koalition oder doch Jamaika aus CDU/CSU, FDP und Grünen?

Die Grünen sind neben der SPD der zweite große Verlierer der NRW-Wahl. Die Mischung aus unpopulärer Politik und einer unpopulären Spitzenkandidatin konnte nichts werden. In NRW gab es eben keinen Robert Habeck und auch keine erfolgreiche Politik wie in Schleswig-Holstein. Für den Bundestag heißt das wahrscheinlich wieder nur Platz 4 oder  sogar Platz 5 oder 6.

Einen positiven Effekt hat die Kandidatur von Schulz auf jeden Fall gehabt: die Wähler wurden und werden mobilisiert. Im Saarland stieg die Wahlbeteiligung um acht Prozent, in Schleswig-Holstein um vier und in NRW um etwa sechs Prozent. Die Demokratie wurde revitalisiert.

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Sonntag, 07. Mai 2017, 18:29 Uhr

Schulz vor K.o.?

Das Ergebnis der Saarland-Wahl war der erste Niederschlag, Schleswig-Holstein ist der zweite. Wenn die SPD am nächsten Sonntag auch in Nordrhein-Westfalen verliert, dann ist Martin Schulz K.o. Dann geht er bis zur Bundestagswahl den demütigenden Weg seiner Vorgänger als Kanzlerkandidat, Peer Steinbrück und Frank Walter Steinmeier.

Das ist die wichtigste Botschaft aus Kiel. Die Wähler wollten ihren Ministerpräsidenten Thorsten Albig nicht mehr, den sie brutal abwählten, aber offenbar auch nicht Schulz.

Albig ist der große Verlierer. Er hat im Wahlkampf alles falsch gemacht, was ein Politiker nur falsch machen kann. Er ist gehemmt, eher arrogant auf die Wähler zugegangen, ohne Gespür für Stimmungen.

Albig hat mit einem für einen Regierungschef absurden Slogan geworben („Zeit für Gerechtigkeit“), statt auf tatsächliche oder vermeintliche Erfolge im Land zu setzen. Und er hat die Themen Bildung und Infrastruktur nicht erkannt, die die Wähler umtrieben.

Und Albig hat sich charakterlich entlarvt, als er in der „Bunten“ über sein neues Liebesleben redete und dabei seine Ex-Frau auf miese Art demütigte.

Schleswig-Holstein beweist wieder einmal, wie entscheidend inzwischen Persönlichkeiten sind. Negativ im Fall Albig, positiv im Fall Daniel Günther (CDU), Wolfgang Kubicki (FDP) und Robert Habeck (Grüne). Alle drei waren Zugpferde, bedeuteten für ihre Parteien einen Bonus und nicht wie Albig einen Malus.

Der Sieg von Günther ist auch deshalb herausragend, weil er noch vor wenigen Monaten fast unbekannt war, dies aber mit jungenhafter Kampfeslust mehr als wett machte. Außerdem kann die CDU, wie das Saarland schon zeigte, wieder mobilisieren, Ex-Wähler zurückholen und Nichtwähler gewinnen.

Der Hype um Schulz war für die CDU und ihre Sympathisanten ein Weckruf. Schulz sieht jetzt die Kehrseite der St.-Martin-Medaille.

Wenn der Wahlsieger Günther jetzt nicht Ministerpräsident würde, würde dies an Wählerbetrug grenzen. Aber da ist offenbar auf den FDP-Mann Kubicki Verlass.

Deshalb scheint eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen am wahrscheinlichsten. Allerdings werden sich alle drei Parteien mit Rücksicht auf die Wahlkämpfer in NRW damit Zeit lassen.

In Schleswig-Holstein ist zum ersten Mal seit 12 Jahren, seit Angela Merkels Amtsantritt, ein sozialdemokratischer Amtsinhaber abgewählt worden. In Nordrhein-Westfalen könnte der nächste SPD-Dominostein fallen.

 

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Montag, 24. April 2017, 12:52 Uhr

Ist Deutschland bereit für Macron?

Wenn Emmanuel Macron am 7. Mai französischer Präsident werden sollte, dann kommt es auch für die deutsche Politik zur Nagelprobe: Ist sie bereit für mehr Europa, wie es Macron will? Oder bleibt sie im Bundestagswahlkampf zaghaft angesichts der europafeindlichen AfD und lässt den Impuls aus Frankreich verpuffen?

Macron ist ein glühender Europäer – unkonventionell und reformbereit. Er will für die Eurozone einen eigenen Haushalt, ein eigenes Parlament und einen eigenen Finanzminister. Das wäre ein radikaler Schritt zum Europa der zwei Geschwindigkeiten. Er will, dass die EU mehr investiert, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, eine gemeinsame Verteidigung und Grenzsicherung.

Ist die deutsche Politik dazu bereit? Oder geben die Zaghaften, wie Angela Merkel, weiter den Kurs vor. Und: Wie mutig ist Martin Schulz wirklich? Beide müssen noch vor der Bundestagswahl konkret sagen, wohin sie mit Europa wollen und wie weit sie gehen wollen.

Auch für sie gelten die Kernsätze von Macron: „Wenn Sie ein zaghafter Europäer sind, dann sind Sie bereits ein besiegter Europäer. Europa verträgt keinen Stillstand“.

Die Wahl Macrons könnte für Europa eine riesige Chance sein. Er könnte zum Leuchtturm eines neuen europäischen Aufbruchs werden. Auf ihn hofft die Jugend in Europa, der in der großen Mehrzahl nationale Egoismen völlig fremd sind. Die Bewegung „Pulse of Europe“ hat mit ihren Demonstrationen schon gezeigt, was sie von den europäischen Politikern erwartet.

Hoffentlich werden sie von den Zaghaften in Berlin und anderswo nicht enttäuscht. Dann würde eine große Chance verspielt.

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Sonntag, 23. April 2017, 13:33 Uhr

Warum die AfD Björn Höcke braucht

Der AfD-Parteitag war für Menschen außerhalb der Partei nur mäßig interessant. Die AfD ist nach dem Parteitag dieselbe wie vor dem Treffen – nur ohne Frauke Petry. Mehr ist nicht passiert. Nur die Noch-Vorsitzende hat sich mit ihrer machttaktischen Fehlkalkulation zum Auslaufmodell gemacht.

Es gibt keine erneute Spaltung. Sie wurde auf die Zeit nach der Bundestagswahl vertagt.

Das Programm ist rechts, natürlich, aber nicht rechtsradikal. Die AfD will Abschiebequoten, keinen Familiennachzug für Flüchtlinge, den Rundfunkbeitrag abschaffen, Geistliche der christlichen Kirchen sollen nicht mehr vom Staat finanziert werden.

Nur in der Familienpolitik schimmert der alte rechte Ungeist durch, wenn die „Volksabschaffung“ durch die Förderung von mehr Geburten verhindert werden soll. Die von Deutschen natürlich. Die Kinder der Syrer sollen in Aleppo bleiben.

Für die dezidierte Ansprache rechtsradikaler Wähler bleibt Björn Höcke zuständig, geschützt vom gütigen Schirmherrn der Rechtsextremisten in der Partei, Alexander Gauland, der einen Hälfte des neuen Spitzenduos.

Die AfD will bei der Bundestagswahl alles einsammeln – von den Resten der NPD bis zu den Wutbürgern und Merkel-Gegnern der Mitte. Deshalb ist Höcke bis zur Wahl unverzichtbar. Bis dahin wird das Parteiausschlussverfahren im Sande verlaufen.

Für die Mitte ist im Spitzenduo die Ökonomin Alice Weidel zuständig, bürgerlich, aber wetterfahnig. Vor dem Parteitag forderte sie schnell noch, Deutschtürken, die für Erdogans Referendum gestimmt haben, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Sie weiß, was sie ihrer neuen Position schuldig ist.

So bleibt bei der AfD alles beim Alten. Fremdenfeindliche Wutbürger im englischen Tweed, enttäuschte Konservative, rechtsradikale Hetzer. Diese Mischung wird die AfD mit etwa acht Prozent in den Bundestag befördern – inklusive Frauke Petry.

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Dienstag, 11. April 2017, 16:38 Uhr

Sekretär, kein General

Den Wählern ist herzlich egal, wer das Wahlprogramm einer Partei schreibt. Sie interessiert nur das Ergebnis – wenn überhaupt.

Für den Zustand einer Partei ist es aber schon interessant, wer das Sagen und das Schreiben hat. Bei der CDU hat Angela Merkel das Sagen und Peter Altmaier jetzt das Schreiben. Er soll das Wahlprogramm entwickeln und formulieren.

Normalerweise wäre das die Aufgabe des Generalsekretärs. Dass bei der CDU Peter Tauber diese Rolle von Merkel nicht zugewiesen bekam, bestätigt die Vermutung, dass er Sekretär, aber kein General ist.

Tauber gehört nicht zum innersten Zirkel der Kanzlerin, sie vertraut ihm nur im Rahmen ihrer Weisungsbefugnis, traut ihm aber kein selbstständiges politisches Arbeiten zu. Also Altmaier. Noch eine Funktion für den Multifunktionsträger.

Kanzleramtschef, Geheimdienstkoordinator, Flüchtlingskoordinator und Koalitionskoordinator – das wichtigstes Scharnier, damit die Große Koalition ihre Arbeit einigermaßen unfallfrei zu Ende bringt. Und genau da wird die Sache problematisch: die Vermischung dieser Aufgaben verwischt die Grenzen zwischen Regierungs- und Parteiarbeit.

Verfassungswidrig wie die FDP tönt, ist es wahrscheinlich nicht, aber es hat Geschmäckle. Dass die Kanzlerin diesen Hautgout in Kauf nimmt, zeigt, wie wichtig es ihr ist, beim Wahlprogramm auf einen ihrer wenigen wirklichen Vertrauten zu setzen. Es soll keine neuen Konflikte mit der CSU geben, das Wahlprogramm soll unionsintern geschmeidig sein.

Merkel will alles unter Kontrolle haben. Kontrollverlust soll es zumindest im CDU-Wahlkampf nicht geben.

Peter Tauber kann sich damit trösten, dass seine Kollegen von CSU und SPD, Andreas Scheuer und Katarina Barley, auch nur Sekretäre und keine Generäle sind.