Sonntag, 21. Februar 2016, 16:05 Uhr

SPD droht am 13. März ein Desaster

Man muss kein Prophet sein, um ein Ergebnis der Landtagswahlen am 13. März vorherzusagen: es wird ein Desaster für die SPD.

In Rheinland-Pfalz wird sie dramatisch verlieren und die Regierungsverantwortung an die CDU abgeben müssen. In Sachsen-Anhalt wird sie möglicherweise hinter der AfD landen. Und in Baden-Württemberg drohen auf ohnehin niedrigem Niveau hohe Verluste.

Wie konnte es so weit kommen? Immerhin haben die Sozialdemokraten in der Großen Koalition doch viel durchgesetzt – vom Mindestlohn bis zur Mietpreisbremse. Aber das wird von den Wählern nicht honoriert, weil ein anderes Thema alles überlagert – die Flüchtlingskrise. Und in dieser macht die SPD eine jämmerliche Figur. Merkels Politik kann man kritisieren, aber sie hat zumindest eine Haltung.

Und die SPD? Sie blinkt mit ihrem Vorsitzenden Sigmar Gabriel mal rechts, mal links. Mal sitzt er bei Gesprächen mit der Pegida dabei, mal nennt er sie ” Pack”.  Mal greift er die Kanzlerin an (“Es reicht nicht, ein freundliches Gesicht zu zeigen”), mal blockiert er das Asylpaket II, um dann nach endlosen Debatten doch einzuknicken.

Das ist das Hauptproblem der SPD. Sie hat keine klare, identifizierbare Haltung. Das Gesicht des Zickzackkurses ist ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel. Warum sollen sich die Wähler für eine Partei entscheiden, die  selbst nicht weiß, was sie will?

Hinzu kommt, dass die Spitzenkandidaten nicht überzeugen. In Rheinland-Pfalz ließ sich Malu Dreyer von Julia Klöckner überrollen, in Baden-Württemberg tritt die SPD mit einem farblosen Technokraten an, und in Sachsen-Anhalt ist nicht einmal die SPD von ihrer weitgehend unbekannte Spitzenfrau überzeugt.

Das kann nur im Desaster enden. Einer wird im Zentrum der Kritik stehen: Sigmar Gabriel. Seine Dämmerung könnte schneller kommen als die der Kanzlerin.

Dieser Beitrag erschien im Rahmen meiner Kolumne im “Berliner Kurier”.

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Mittwoch, 10. Februar 2016, 14:44 Uhr

Seehofers Länderkunde

Kaum ist Horst Seehofer von seiner Reise zu Wladimir Putin zurück, entdeckt er einen Unrechtsstaat.

Es ist aber, so viel sei schon mal festgestellt, nicht Russland. Für dessen Politik zeigt er großes Verständnis. Russland sei ein Land mit dem man reden muss, das unter den westlichen Sanktionen leidet, die eigentlich – so Seehofer – noch nie etwas bewirkt haben.

Russland ist ein Land, in dem – im Gegensatz zu Deutschland – der Riesenstaatsmann Seehofer noch geschätzt und hofiert wird. “Sie haben eine Heldentat vollbracht”, schwärmte Moskaus Bürgermeister.

Es ist in Land, das ein anderes Land überfallen und einen Teil annektiert hat. Ein Land, das gerade mit seinen Bombenangriffen in Syrien zehntausende von Menschen in die Flucht treibt, die anschließend aber  verständlicherweise nicht nach Russland, sondern nach Deutschland wollen. Wo sie Seehofer aber nicht haben will.

Und ein Land, in dem die Staatsmacht die Gerichtsurteile diktiert, in dem die Opposition verfolgt und die Presse drangsaliert wird. Im klassischen Sinn also ein Unrechtsstaat.

Der Unrechtsstaat aber, den Seehofer entdeckt hat,  liegt im Herzen Europas, mitten in der EU. Es ist Deutschland, dem er die “Herrschaft des Unrechts” unterstellt. Ein Land, in dem seine CSU der Regierung (noch) angehört, obwohl sie seiner Meinung nach den Unrechtsstaat durch ihre Politik geschaffen hat.

Ein Land, dessen Regierungschefin Seehofer keine “noble” Haltung in der Flüchtlingsfrage attestiert, wie er sie Putin bescheinigt hat. Demselben Putin, der gerade mit seinen staatlichen Medien ein erfundene Vergewaltigungsgeschichte nutzt, um Russlanddeutsche gegen die deutsche Regierung aufzuhetzen.

Ein Land, in dem die Kanzlerin von Seehofer öffentlich geschulmeistert und gedemütigt wird, und nicht umarmt – wie Putin von Seehofers Vorvorgänger Edmund Stoiber.

Seehofer hat intern die Befürchtung geäußert, Angela Merkel wolle ein “anderes Land”. Welches aber ist sein Land? Jetzt wissen wir schon ein bisschen mehr. Das ist zum Fürchten.

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Mittwoch, 27. Januar 2016, 16:39 Uhr

Schicksalsmonat März

Die Kanzlerin erhält in letzter Zeit viel Post. Erst ein Brief von 44 CDU-Abgeordneten, dann einen Schreiben der CSU und schließlich noch einen Brief junger SPD-Abgeordneter. Beantworten wird sie keinen, denn Merkel antwortet grundsätzlich nicht auf Briefe, deren Inhalt oder Wortlaut vor Eingang bekannt wird.

Die Briefe sollen Merkel unter Druck setzen, entweder ihre Flüchtlingspolitik zu ändern oder auch nicht. In der Sache führen sie nicht weiter, aber sie zeigen: die Situation der Kanzlerin und der deutschen Flüchtlingspolitik spitzen sich dramatisch zu.

Es läuft alles darauf hinaus, dass der März für Europa, für Deutschland, für die Große Koalition und ihre Akteure zum Schicksalsmonat wird.

Im März ist der zweite EU-Gipfel, im März sind die drei Landtagswahlen. Spätestens danach fallen die Entscheidungen.

Szenario 1: Die Landtagswahlen gehen für CDU und SPD krachend verloren und die EU-Gipfel im Februar und März führen zu keinem Ergebnis. Dann muss sich Merkel entscheiden, ob sie ihren Kurs ändert, was ohne Glaubwürdigkeitsverlust kaum möglich ist.

Sie müsste alles einkassieren, was sie bisher gesagt hat – von “Wir schaffen das”, bis zu “Das Ayslrecht kennt keine Obergrenze” und bis zu ihrem Satz, dass ein Land, in dem man sich für ein freundliches Gesicht entschuldigen muss, nicht mehr ihr Land sei. Und sie müsste – als politische Erbin von Adenauer und Kohl – zusehen, wie die EU in eine Existenzkrise schlittert.

Szenario 2: Sie beharrt trotz allem auf offenen Grenzen und ihrer Willkommenskultur und lehnt eine Obergrenze ab, dann muss sie um ihr Amt fürchten. Die CSU müsste in diesem Fall springen und ihre Verfassungsklage gegen die Politik der Bundesregierung einreichen, was gleichbedeutend mit einer Aufkündigung der Koalition wäre. In der CDU käme es möglicherweise zum Aufstand. Merkel müsste im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Ausgang in diesem Fall offen. Oder sie wirft hin, weil das nicht mehr “mein Land” ist.

In beiden Fällen wäre die Große Koalition in einer kaum beherrschbaren Krise. Denn Merkel hätte es zudem mit einem schwer beschädigten Partner Sigmar Gabriel zu tun, der nach dem zu erwartenden Wahldesaster für die SPD selbst um sein Amt fürchten muss. Zu oft hat er links und rechts gleichzeitig geblinkt, seine Partei ist von ihm schon heute bitter enttäuscht und in der Sache zerrissen.

Auf jeden Fall sieht Deutschland Ende März anders aus als heute.

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Donnerstag, 24. Dezember 2015, 08:49 Uhr

Weihnachtsgeschenke für Politiker

Weihnachten – Zeit der Bescherung. Auch für Politiker. Ein paar Geschenkvorschläge:

Für Angela Merkel einen Klappstuhl, damit sie sich künftig auf CSU-Parteitagen auf der Bühne setzen kann.

Für Horst Seehofer ein Buch: “Gutes Benehmen für Anfänger. Wie werde ich ein höflicher Mensch?”.

Für Thomas de Maiziere eine Versicherung gegen allgemeine Verunsicherung.

Für Sigmar Gabriel einen Kompass, damit er künftig mit dem SPD-Schiff keinen Schlingerkurs mehr fährt.

Für Verkehrsminister Alexander Dobrindt einen Holzhammer, damit er sich die Maut endgültig aus dem Kopf schlagen kann.

Für Wolfgang Schäuble die Wartenummer 1, falls Angela Merkel mit ihrer Flüchtlimgspolitik als Kanzlerin scheitert.

Für Arbeitsministerin Andrea Nahles ein gut gepolstertes Sitzkissen, damit sie bequem auf die Kanzlerkandidatur 2021 warten kann.

Für Ursula von der Leyen ein Gewehr, das geradeaus schießt, und einen Hubschrauber, der fliegt.

Für den Berliner Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja ein gebrauchtes Fahrrad mit eingebautem Rücktritt.

Für Markus Söder eine Packung Beruhigungsmittel, damit er seinen Ehrgeiz, bayerischer Ministerpräsident zu werden, noch eine Weile zügeln kann.

Für AfD-Rechtsaußen Björn Höcke eine zweiwöchige Reise nach Aleppo, damit der Lehrer hautnah etwas über Flucht und Vertreibung lernen kann. Er darf Alexander Gauland und Pergida-Chef Lutz Bachmann mitnehmen.

Und für alle Abgeordneten einen dicken Rotstift, damit sie sparen und nicht auf die Idee kommen, Steuern zu erhöhen oder den Soli doch nicht abzuschaffen.

Frohe Weihnachten.

Dieser Text erschien heute im Rahmen meiner Kolumne im “Berliner Kurier”.

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Samstag, 21. November 2015, 11:37 Uhr

Größenwahn und Flegelei

Die CSU war immer eine Partei, die zwischen Minderwertigskeitskomplex und Größenwahn changierte. Entweder klagte sie, dass sie nicht ernst genommen wurde, oder sie überschätzte sich maßlos und tat so, als bestimme sie die Richtlinien der nationalen Politik.

Deshalb war und ist der Umgang mit der CSU so schwierig. Nimmt man sie zu ernst, steigert das den Größenwahn, beachtet man sie zu wenig, wird ihr Verhalten erratisch. Sie stampft dann auf den Boden wie ein trotziges Kind. Insofern steht Horst Seehofer fest in der Tradition seiner Partei.

Irgendwie fanden  andere Politiker die CSU aber auch putzig. Das ist jetzt vorbei. Denn auf ihrem Parteitag kam zum Größenwahn noch ausgemachte Flegelei dazu. Es war einfach nur unverschämt, wie die CSU und besonders Seehofer die Bundeskanzlerin behandelten. Die CSU ist – das bewies sie damit – wirklich keine Partei der Willkommenskultur.

Seehofer putzte die “mächtigste Frau der Welt”, die mit Putin und Obama auf Augenhöhe verhandelt, minutenlang herunter wie ein Schulmädchen, nur weil sie sich standhaft weigert, das magische Wort der CSU (“Obergrenze”) zu sagen. Er glaubte offenbar, ein Mitglied seines “Pygmäen”-Kabinetts vor sich zu haben, das er – wie bei ihm üblich – demütigen und vorführen kann.

Dieses Verhalten wird Folgen haben, auch bei der Kanzlerin. Die Frau, die Macho-Männer in der Politik bisher eher für lächerliche Figuren hielt, kann sich – auch der Amtsautorität wegen – diese Flegelei nicht gefallen lassen. Merkel war in der Vergangenheit immer spöttisch amüsiert über die sogenannten starken Männer, die sich aufgeregt auf die Brust trommeln und miteinander wie Schulbuben raufen. Und am Ende wenig erreichen.

Dieses Amüsement dürfte jetzt vorbei sein. Der Spaß ist ihr vergangen. Seehofer und die CSU werden ihre Härte noch zu spüren bekommen. Sie wird aber geduldig warten, bis die Zeit dafür gekommen ist.


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