Sonntag, 23. April 2017, 13:33 Uhr

Warum die AfD Björn Höcke braucht

Der AfD-Parteitag war für Menschen außerhalb der Partei nur mäßig interessant. Die AfD ist nach dem Parteitag dieselbe wie vor dem Treffen – nur ohne Frauke Petry. Mehr ist nicht passiert. Nur die Noch-Vorsitzende hat sich mit ihrer machttaktischen Fehlkalkulation zum Auslaufmodell gemacht.

Es gibt keine erneute Spaltung. Sie wurde auf die Zeit nach der Bundestagswahl vertagt.

Das Programm ist rechts, natürlich, aber nicht rechtsradikal. Die AfD will Abschiebequoten, keinen Familiennachzug für Flüchtlinge, den Rundfunkbeitrag abschaffen, Geistliche der christlichen Kirchen sollen nicht mehr vom Staat finanziert werden.

Nur in der Familienpolitik schimmert der alte rechte Ungeist durch, wenn die „Volksabschaffung“ durch die Förderung von mehr Geburten verhindert werden soll. Die von Deutschen natürlich. Die Kinder der Syrer sollen in Aleppo bleiben.

Für die dezidierte Ansprache rechtsradikaler Wähler bleibt Björn Höcke zuständig, geschützt vom gütigen Schirmherrn der Rechtsextremisten in der Partei, Alexander Gauland, der einen Hälfte des neuen Spitzenduos.

Die AfD will bei der Bundestagswahl alles einsammeln – von den Resten der NPD bis zu den Wutbürgern und Merkel-Gegnern der Mitte. Deshalb ist Höcke bis zur Wahl unverzichtbar. Bis dahin wird das Parteiausschlussverfahren im Sande verlaufen.

Für die Mitte ist im Spitzenduo die Ökonomin Alice Weidel zuständig, bürgerlich, aber wetterfahnig. Vor dem Parteitag forderte sie schnell noch, Deutschtürken, die für Erdogans Referendum gestimmt haben, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Sie weiß, was sie ihrer neuen Position schuldig ist.

So bleibt bei der AfD alles beim Alten. Fremdenfeindliche Wutbürger im englischen Tweed, enttäuschte Konservative, rechtsradikale Hetzer. Diese Mischung wird die AfD mit etwa acht Prozent in den Bundestag befördern – inklusive Frauke Petry.

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Dienstag, 11. April 2017, 16:38 Uhr

Sekretär, kein General

Den Wählern ist herzlich egal, wer das Wahlprogramm einer Partei schreibt. Sie interessiert nur das Ergebnis – wenn überhaupt.

Für den Zustand einer Partei ist es aber schon interessant, wer das Sagen und das Schreiben hat. Bei der CDU hat Angela Merkel das Sagen und Peter Altmaier jetzt das Schreiben. Er soll das Wahlprogramm entwickeln und formulieren.

Normalerweise wäre das die Aufgabe des Generalsekretärs. Dass bei der CDU Peter Tauber diese Rolle von Merkel nicht zugewiesen bekam, bestätigt die Vermutung, dass er Sekretär, aber kein General ist.

Tauber gehört nicht zum innersten Zirkel der Kanzlerin, sie vertraut ihm nur im Rahmen ihrer Weisungsbefugnis, traut ihm aber kein selbstständiges politisches Arbeiten zu. Also Altmaier. Noch eine Funktion für den Multifunktionsträger.

Kanzleramtschef, Geheimdienstkoordinator, Flüchtlingskoordinator und Koalitionskoordinator – das wichtigstes Scharnier, damit die Große Koalition ihre Arbeit einigermaßen unfallfrei zu Ende bringt. Und genau da wird die Sache problematisch: die Vermischung dieser Aufgaben verwischt die Grenzen zwischen Regierungs- und Parteiarbeit.

Verfassungswidrig wie die FDP tönt, ist es wahrscheinlich nicht, aber es hat Geschmäckle. Dass die Kanzlerin diesen Hautgout in Kauf nimmt, zeigt, wie wichtig es ihr ist, beim Wahlprogramm auf einen ihrer wenigen wirklichen Vertrauten zu setzen. Es soll keine neuen Konflikte mit der CSU geben, das Wahlprogramm soll unionsintern geschmeidig sein.

Merkel will alles unter Kontrolle haben. Kontrollverlust soll es zumindest im CDU-Wahlkampf nicht geben.

Peter Tauber kann sich damit trösten, dass seine Kollegen von CSU und SPD, Andreas Scheuer und Katarina Barley, auch nur Sekretäre und keine Generäle sind.

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Sonntag, 26. März 2017, 17:53 Uhr

Schulz gerät ins Stolpern

Eigentlich ist eine Landtagswahl im Saarland nur eine bessere Kommunalwahl. Das kleinste Bundesland hat weniger Einwohner als Köln. Im Wahljahr 2017 aber, im Jahr des Schulz-Hypes der SPD, war diese Wahl bundespolitisch aufgeladen wie nie zuvor.

Vor diesem Hintergrund kann die CDU aus zwei Gründen feiern:

Erstens legte sie gegenüber der letzten Wahl deutlich zu und stellt wieder die Ministerpräsidentin. Annegret Kramp-Karrenbauer ist die große Siegerin.

Zweitens stoppte die CDU das Momentum der SPD auf Bundesebene. Der Lauf von Schulz gerät ins Stolpern. Im Saarland gab es keinen Schulz-Effekt.

Der Flirt von Schulz mit Oskar Lafontaine war eher schädlich für die SPD. Der Name Lafontaine, das zeigt das schlechte Ergebnis für die Linke, hat sich auch im Saarland abgenutzt. Das ist auch ein Signal für den Bund, für rot-rot-grüne Planspiele.

Die SPD schneidet nur so gut ab wie 2012 – oder sogar ein bisschen schlechter. Das ist ein schwerer psychologischer Dämpfer.

Warum auch hätten die Wähler an der Saar eine beliebte Ministerpräsidentin in die Wüste schicken sollen – nur deshalb, weil Martin Schulz Kanzlerkandidat ist? Und warum sollten sie dem Spalter der SPD, Oskar Lafontaine, wieder Verantwortung übertragen? Und warum sollten sie eine erfolgreiche, harmonisch arbeitende Große Koalition abwählen?

Bundespolitisch kann Angela Merkel erst einmal aufatmen. Die Unruhe in der CDU wegen schlechter Umfragen im Vergleich zur SPD wird abnehmen. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende hat Zeit gewonnen – bis zur wichtigsten Landtagswahl, der Wahl im Mai in NRW.

Bundespolitisch entschieden ist noch nichts, aber eines ist klar: Schulz läuft zwar, aber er ist kein Selbstläufer. Die Bundestagswahl bleibt offen, mit Vorteil Merkel.

Regierungen werden abgewählt, nicht neue Regierungen gewählt. Ein Abwahlstimmung gab es auf Landesebene nicht – und gibt es bisher auch nicht auf Bundesebene.

Das erfreulichste an der Saar-Wahl ist die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung. 2017 wird ein Festjahr für die Demokratie.

Und das zweite erfreuliche Ergebnis ist das Abschneiden der AfD. Mit der Ausrichtung nach ganz rechts ist für die AfD nicht viel zu holen. Verloren hat auf jeden Fall der Höcke/Gauland-Flügel.

Die Wähler im Saarland haben landespolitisch und vernünftig entschieden. Die Mitte will offenbar keine Experimente.

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Sonntag, 19. März 2017, 16:21 Uhr

Kein Rezept gegen Schulz

Wieder hat sich eine Hoffnung der CDU/CSU zerschlagen. Es wird in diesem Jahr keinen Streit in der SPD geben. Dafür sind die 100 Prozent Zustimmung, die Martin Schulz bei der geheimen Wahl zum Parteivorsitzenden erhielt, ein starkes Indiz.

Die SPD wird ihre Chance, zum ersten Mal seit 2002 wieder den Kanzler zu stellen, nicht durch innerparteiliche Konflikte verspielen.

Damit gehen den Unionsparteien langsam aber sicher die Angriffspunkte gegen Schulz aus. Nichts hat bisher den Schulz-Hype stoppen können. Weder seine angeblichen Brüsseler Affären, noch die Erinnerung daran, dass er einst für den EU-Beitritt der Türkei warb, noch der Vorwurf, er verrate Gerhard Schröder und wracke die Agenda 2010 ab. Alles ging den Wählern am Allerwertesten vorbei.

Jetzt hat die CDU/CSU nur noch die Warnung vor Rot-Rot-Grün im Köcher – ein Papierpfeil. R2G ist nicht mehr, oder war es noch nie, das große Schreckgespenst, das die Wähler in Scharen zur CDU treibt. Das heißt: gegen Schulz fällt den Unionsparteien kaum noch etwas ein.‘

Für die Kanzlerin aber auch nicht viel. Sicher, sie macht ihre Regierungssache gut, sie ist international hoch angesehen, sie tut unaufgeregt ihre Pflicht. Aber reicht das noch, wenn ein euphorisierter SPD-Kanzlerkandidat am Zaun rüttelt, hinter sich eine euphorisierte Partei.

Einer der reden kann (im Gegensatz zu Merkel), der emotional ist (was auch Merkel auch nicht beherrscht) und der Politik in Geschichten erzählen kann – auch nicht gerade Merkels Stärke.

Das Momentum der SPD ist ungebrochen. Und es könnte weiter anhalten, wenn die drei Landtagswahlen (Saarland, Schleswig-Holstein und NRW) für die SPD erwartungsgemäß gut ausgehen. Dann nährt der Erfolg den Erfolg. Und dann ist schon Ende Mai – nur noch knapp vier Monate bis zur Bundestagswahl.

Und Merkel kann wegen Donald Trump nicht darauf vertrauen, dass der G 20-Gipfel im Juli in Hamburg ihr Auftrieb gibt.

Zum ersten Mal seit 2002 hat wieder ein SPD-Kandidat die Chance, ins Kanzleramt einzuziehen. Ob es dazu kommt, ist natürlich weiter fraglich, aber die SPD wird auf jeden Fall alles dafür, dass dieser Traum wahr wird.

 

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Freitag, 24. Februar 2017, 17:10 Uhr

MM (Müde Merkel)

Es ist verständlich, dass Angela Merkel müde ist – und müde wirkt. Fast zwölf Jahre Kanzlerschaft, immer im Krisenmodus, Griechenland, die Flüchtlingswelle, die desolate EU, Trump, die Dauerattacken der CSU. Da kann eine Kanzlerin schon einmal die Nase voll haben.

Wenn das so ist, dann hätte sie gehen müssen. Wieder antreten und nicht kämpfen – das geht gar nicht.

Merkel wirkt in diesen Tagen, als habe sie sich ihrem Schicksal ergeben. Vor dieser Folie ist wiederum der Aufstieg von Martin Schulz nur zu verständlich. Ein neues Gesicht, nicht belastet durch die Große Koalition, begeistert und begeisternd. Da rüttelt zum ersten Mal seit Schröder wieder ein SPD-Mann am Tor des Kanzleramtes.

Und Merkel? Rüttelt sie nur noch von innen, um herauszukommen?

Will Merkel ihre Kanzlerschaft wirklich noch verteidigen? Wenn ja, dann müsste sie sich neu erfinden. Emotionaler werden, ihre Politik besser erklären, Kampfeswillen ausstrahlen. Nur wer von sich selbst begeistert ist, begeistert andere. Und sie müsste den Wählern einen überzeugenden Grund nennen, warum sie besser ist als Schulz.

„Sie kennen mich“ reicht nicht mehr. Auch nicht, dass sie Krisen bewältigen kann. Darauf kann sie sich nicht verlassen. Sie müsste erklären, was noch einmal vier Jahre Merkel den Deutschen bringen. Eine Zukunftsvision für das Land, für das nächste Jahrzehnt  – auch wenn Visionen nicht ihr Ding sind.

So aber, wie sie sich verhält, darf sich die CDU nicht wundern, dass eine latente Merkel-Müdigkeit virulent geworden ist.

MM (Müde Merkel)

Die Frau, die drei Wahlen lang von der Demobilisierung der Wähler lebte, kann oder will offenbar nicht mehr mobilisieren. Im Gegensatz zu Schulz, der offenbar sogar Nichtwähler wieder zurückholen kann.

Wenn die CDU ihren Wahlkampf erst nach Ostern startet, könnte es zu spät sein. Wenn es der SPD gelingt, ihren Lauf bis zur NRW-Wahl im Mai zu bewahren und Hannelore Kraft wieder Ministerpräsidentin wird, verstetigt sich der Schulz-Aufschwung und die CDU läuft mit hechelnder Zunge weiter hinterher.

Auch die Hoffnung, mit Schulz gehe es bergab, wenn er konkret wird, hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil: Seine Vorschläge zur Änderung der Agenda 2010 werden von zwei Dritteln der Wähler unterstützt.

Bleibt nur noch das Drohgespenst Rot-Rot-Grün. Aber wirkt das noch?

Was ist größer – die Merkel-Müdigkeit oder die Angst vor Sahra Wagenknecht? Wenn auch das nicht zieht, dann könnte es für Merkel und ihre genauso müde CDU/CSU eng werden. Vielleicht kommt es dennoch wieder zur Großen Koalition – aber dann mit einem SPD-Kanzler.

Wann wacht MM auf? Noch ist der Ausgang der Bundestagswahl offen.