Montag, 17. Februar 2014, 09:02 Uhr

Oppermann muss gehen

Um sich zu vergegegenwärtigen, wie dünn das Eis ist, auf dem Thomas Oppermann noch tanzt, muss man sich nur vorstellen, er hätte in der Großen Koalition seine Wunschposition Innenminister bekommen. Dann wäre er heute schon weg, zurückgetreten wie Hans-Peter Friedrich.

Denn dann hätte Oppermanns Anruf bei BKA-Chef Ziercke, mit dem er sich nach dem Stand der Edathy-Ermittlungen erkundigen wollte, schon als Rücktrittsgrund gereicht. Denn mit diesem Anruf, da liegen Unionspolitiker nicht falsch, wollte er Ziercke offenbar zum Bruch des Dienstgeheimnisses verleiten. Einen Beamten, dessen Vorgesetzter er dann heute wäre.

Oppermann trennt derzeit also von dem Rücktritt nur noch sein heutiges Amt als Fraktionsvorsitzender. In der Sache, aus Gründen der politischen Hygiene und wegen einer gedeihlichen zukünftigen Zusammenarbeit in der Goßen Kosalition scheint aber sein Rücktritt auch in diesem Amt unausweichlich.

Die CSU und Teile der CDU wollen Blut sehen. Sie werden keine Ruhe geben, bis Sigmar Gabriel Oppermanns Kopf auf dem Koalitionstablett präsentiert. Da hilft auch keine Machtwort der Kanzlerin, die ansonsten das große Glück hatte, von Friedrich über Sebastian Edathy nicht informiert worden zu sein. Denn dann hätte sie den schwarzen Peter gehabt.

Wie vergiftet jetzt schon das Koalitionsklima ist, zeigen die Aufforderungen aus der Union, die SPD-Spitze solle über ihr Verhalten eidesstattliche Versicherungen abgeben. Normalerweise folgt dann nur noch die Scheidung. Da aber beide Parteien diese nicht wollen, muss ein zweites personelles Opfer gebracht werden – Thomas Oppermann. Auch dann wird es für die Große Koalition wieder sehr schwer, zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zurückzufinden, aber es ist die einzige Chance.

Selbst dann, wenn diese Operation gelingen sollte, bleibt immer noch ungeklärt, wer wann wen worüber informiert und wer Sebastian Edathy gewarnt hat, so dass er möglicherweise Beweise vernichten konnte.  Reichte schon das Gespräch Oppermanns mit Edathy als Warnung, indem er ihm keine Zukunftsperspektiven aufzeigen wollte und und konnte?

Und wer hat Edathy über die bevorstehende Aufhebung seiner Immunität informiert? Dass es eine Durchstecherei gegeben haben muss, beweist die zeitliche Abfolge: am 6. Februar schickte die Staatsanwaltschaft Hannover ihren Brief nach Berlin ab, am 7. Februar legte Edathy “aus gesundheitlichen Gründen” sein Mandat nieder.

Dies alles mus schonungslos und in allen Einzelheiten aufgeklärt werden, wenn die Bürger nicht das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Gleichbehandlung aller Bürger vor dem Gesetz verlieren sollen.

Nachtrag: Ich weise noch einmal darauf hin, dass ich ab heute nur noch Kommentare mit Klarnamen oder Pseudonyme mit einem bei mir per Kontaktformular hinterlegten Klarnamen freigeben kann.

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Mittwoch, 29. Januar 2014, 14:14 Uhr

Agenda der Einschläferung

Es war eine typische Merkel-Rede, die Regierungserklärung zum Start der Großen Koalition. Monoton, leidenschaftslos hakte die Kanzlerin den Koalitionsvertrag noch einmal buchhalterisch ab. Quer durch den Gemüsegarten, ohne Schwerpunkt. Ohne Hinweis, wie ihr Deutschland künftig aussehen soll, außer dem, dass es uns weiter gut gehen soll. Die Nation soll wieder einmal eingeschläfert werden.

Dabei gab es auch in ihrer Regierungserklärung Themen, über die man leidenschaftlich streiten kann und muss. Die Rentenbeschlüsse zu Lasten kommender Generationen zum Beispiel, die neuen Auslandseinsätze der Bundeswehr, der NSA-Skandal, die Tatsache fortgesetzter und ungebremster Ausspähung. Aber, so das inoffizielle Motto der Kanzlerin: Ruhe ist die erste Politiker- und Bürgerpflicht.

Dann lieber die Zuhörer zufloskeln – mit “Der Mensch steht im Mittelpunkt”, “Familien sind das Herzstück der Gesellschaft” und “Wir müssen das Glück beschützen und bewahren”. Merkel predigt, allerdings ohne Feuer, ohne wenigstens den Versuch zu machen, die Zuhörer mitzureißen.

Die USA werden intensiv gelobt, aber nur ganz vorsichtig kritisiert. Stattdessen viel Geschwurbel. Merkel setzt im Abhör- und Ausspäh-Skandal auf “die Kraft der Argumente”. Das Hohnlachen im NSA-Hauptquartier hätte man eigentlich bis Berlin hören müssen.

Und zu neuen Militäraktionen nur der Satz, man könne keinen Konflikt nur militärisch lösen. Seit Vietnam ist bekannt, dass keiner mehr militärisch gelöst werden kann.

Die Agenda Merkel bleibt eine Agenda der Einschläferung. Der Unterschied zu früher ist nur, dass die SPD jetzt ihr Einschläferungspartner ist. Irgendwann werden die Wähler aufwachen und mehr verlangen – mehr Zukunft, mehr Vision, mehr Leidenschaft. Angela Merkel sollte Helmut Kohl fragen, was dann passiert.

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Montag, 13. Januar 2014, 17:00 Uhr

Die erste Schau ist gelaufen

Die ersten Wochen einer neuen Regierung sind für die Minister wie ein Laufsteg, eine große Modenschau, auf der sie ihren neuen Kleider präsentieren oder die alten ein bisschen umarrangieren.

Manche sind in Wirklichkeit politisch nackt, aber es geht vorrangig darum, Aufmerksamkeit zu erregen, sich dem Publikum bekannt oder oder im neuen Amt wieder bekannt zu machen, damit sie auch für die vollen vier Jahre gebucht und ihrem Ego entsprechend beachtet werden.

Um Politik geht es dabei eher nur am Rande. Je schriller die Präsentation, um so höher die Aufmerksamkeit. Kritik und Widerspruch steigert sie noch. So ist es auch bei den Ministern der Großen Koalition. Hoppla, da bin ich! Eine Stilkritik:

Am cleversten ist dabei wieder einmal Ursula von der Leyen. Sie trägt einfach ihre alten, aber sehr beliebten familienpolitischen Kleider im Verteidigungsministerium noch einmal auf, verkauft sie aber als neu. So bewegt sie sich auf sicherem Terrain. Alles, was mit Tarnanzügen zu tun hat, bleibt erst einmal nur Accessoire. Nur nicht zu weit vorwagen, sie könnte sonst auf dem Laufsteg stolpern.

Sehr geschickt, aber das Publikum wird bald erkennen, dass sie nur ihre alten Kleider aufträgt, und erwartet gespannt die neue verteidigungspolitische Kollektion.

Nach dieser Methode verfährt auch der neue Justizminister Heiko Maass. Er greift in den Schrank seiner Vorgängerin und holt deren Widerstandskleid gegen die Vorratsdatenspeicherung noch einmal hervor.

Ein sicherer Aufreger, der Aufmerksamkeit garantiert – auch deshalb, weil eigentlich seine Chefs vereinbart hatten, Frau Leutheusser-Schnarrenbergers alte Klamotten im Schrank zu lassen. Aber jetzt wissen immerhin schon fünf Prozent der Bevölkerung, wer Heiko Maass ist.

Arbeitsministerin Andrea Nahles dagegen präsentiert ein Modell, das schon einmal durchgefallen ist. Es heißt Steuererhöhungen. Keiner will es tragen, aber die Provokation wirkt. Hohe Aufmerksamkeit, viel Kritik und sogar ein paar Stimmen, die meinen, vielleicht müsse man auf das alte Modell doch noch einmal zurückgreifen, wenn die teuren Rentenschnittmuster nicht anders finanziert werden können.

Während sich Verkehrsminister Alexander Dobrindt öffentlich mit einem völlig verschnittenen Modell, der PKW-Maut, herumschlägt, präsentiert die neue Familienministerin Manuela Schwesig ein neues aufregendes Kleid, die 32-Stunden-Woche, das allerdings einen großen Nachteil hat – es ist so teuer, dass es keiner bezahlen kann. Sie verstolpert ihr Debüt, aber generiert immerhin Aufmerksamkeit.

Alle anderen neuen Mnister belassen es dabei, ihre neue Kollektion nur anzukündigen und zeigen nicht einmal erste Skizzen vor, oder machen nicht einmal dies, wie die neue Umweltministerin Barbara Hendricks, Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich oder Entwicklungsminister Gerd Müller.

Die Chefin von allen, Angela Merkel, ließ erst einmal alle gewähren. Sie kennt die Gesetze der Aufmerksamkeitsökonomie, ohne ihnen selbst noch folgen zu müssen. Jetzt aber ist das erste große Schaulaufen vorbei, jetzt geht es an die Arbeit. Und erst dabei wird sich zeigen, ob die erste Schau nur heiße Luft war, wer wirklich vier Jahre erfolgreich ist und länger gebucht wird.

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Sonntag, 15. Dezember 2013, 17:03 Uhr

Wie man Minister wird

Regierungsbildungen folgen den Regeln der Proporzrechnung: Mann und Frau, Nord und Süd, Ost und West, links und rechts.

Deshalb mussten es bei der SPD drei Ministerinnen sein und eine davon aus NRW, dem größten Bundesland, kommen. So wurde Barbara Hendricks Umweltministerin. Deshalb wurde Heiko Maass aus dem Saarland, formerly links, Justizminister. Er kommt, von Berlin aus gesehen, aus dem Süden, der bei der SPD nur mit Andrea Nahles bedient wird. Und auch sie gilt immer noch als Linke.

Deshalb konnte Thomas Oppermann nicht Minister werden (mit Gabriel und Steinmeier wären das zu viele Niedersachsen gewesen) und wird deshalb Fraktionschef. Deshalb muss jetzt wieder eine Frau Generalsekretärin werden und nicht der favorisierte Ralf Stegner aus Schleswig-Holstein, wahrscheinlich eine Frau aus Berlin.

Und deshalb tauchen bei den Staatssekretären der SPD besonders Politiker aus nicht bedachten Ländern wie Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen auf. Die Hessen werden mit einer Fraktionsgeschäftsführerin und einem Staatssekretär befriedigt.

Bei der CDU ist es nicht viel anders: weil Ronald Pofalla in die Wirtschaft geht, muss einer anderer NRW-Politiker ins Kabinett. So wurde Hermann Gröhe Gesundheitsminister. Und die CDU leistet sich – im Gegensatz zur SPD -zwar keine zahlenmäßige Frauenquote, aber eine Frauen-Bedeutungsquote – mit der Kanzlerin und der neuen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Der Osten ist bei der SPD mit Manuela Schwesig und bei der CDU mit Johanna Wanka und natürlich durch die Kanzlerin vertreten.

Die CSU macht es sich mit den Quoten einfacher. Eine Frauenquote gibt es nicht, nur den bayerischen Regionalproporz, der bei der Landesregierung voll durchschlägt, aber bei nur drei Bundesministern nicht einzuhalten ist.

Bei der CSU spielen machtstrategische Motive eine größere Rolle. Generalsekretär Alexander Dobrindt wird zum Verkehrs- und Datennetzminister aufgewertet, um als dritter potenzieller Anwärter die um die Seehofer-Nachfolge rivalisierenden Ilse Aigner und Markus Söder in Schach zu halten.

Aber Dobrindts Beförderung ist auch mit einer Giftpille versehen. Dobrindt muss die Quadratur des Kreises bei der PKW-Maut gelingen, an der Peter Ramsauer gescheitert ist. Hans-Peter Friedrich, der NSA-blinde Innenminister, kommt muss ins Landwirtschaftsministerium.

Bei diesen Kriterien kann aber immer noch eine gute Regierung herauskommen. Mit Merkel, Gabriel, Steinmeier, Schäuble, de Maiziere, Altmaier und von der Leyen sitzen immerhin sieben professionelle Schwergewichte am Kabinettstisch.

Zwei davon sind potenzielle Kanzlerkandidaten: Sigmar Gabriel, wenn ihm die Energiewende gelingt, und Ursula von der Leyen, wenn sie das schwierigste Ressort der Bundesregierung in den Griff bekommt und Merkel 2017 nicht mehr antreten sollte. Gabriel gegen von der Leyen – das wäre doch spannend. Zumindest spannender als Steinbrück gegen Merkel.

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Samstag, 14. Dezember 2013, 15:32 Uhr

Auf Willy Brandts Spuren

Das hat wahrscheinlich Sigmar Gabriel vor einem halben Jahr selbst nicht gedacht, dass er einmal als Willy Brandts Ur-Enkel dessen anspruchsvolles Motto “Mehr Demokratie wagen” in die Tat umsetzen würde – mit dem ersten SPD-Mitgliederentscheid über einen Koalitionsvertrag. Es war auch weniger seine Absicht als das unvermeidliche Nebenprodukt eines riskanten Machtspieles.

Die SPD wurde zur “Beteiligungspartei” (Gabriel), weil es nicht anders ging.

Denn es ging bei dem Mitgliederentscheid, wie so häufig in der Demokratie, in erster Linie um die Macht. Es ging um Gabriels Macht.

Gabriel musste einen möglichen Putschversuch von Hannelore Kraft und Olaf Scholz abwehren, die Parteiführung nach dem schlechten Wahlergebnis auf einen gemeinsamen Weg zwingen und den zu erwartenden Protest der Mitglieder kanalisieren. Deshalb ließ Gabriel, nachdem sich die Große Koalition abzeichnete, erst einen Parteikonvent und dann die Basis entscheiden.

Aus diesem Machtspiel ist jetzt eine große Erfolgsstory geworden: 71 Prozent Beteiligung, 76 Prozent Zustimmung. Die hohe Beteiligung beweist den Hunger der Basis nach Mitsprache. Sie will nicht mehr alles schlucken, was die da oben in den Hinterzimmern auskungeln, sondern selbst entscheiden.Wenn schon Große Koalition – dann als Entscheidung der Basis und nicht als Alleingang der Führung.

Damit setzt die SPD-Basis ein Zeichen, an dem die Führung künftig nicht mehr vorbeigehen kann. Es ist schwer vorstellbar, dass die Basis nicht auch über den Kanzlerkandidaten und das Wahlprogramm 2017 entscheiden wird. Die Uhr lässt sich nicht mehr zurückdrehen. Und für die alte Tante SPD ist der Mitgliederentscheid eine Frischzellenkur, ein Modernitätsschub.

Und mehr innerparteiliche Demokratie, aus welchem Motiv auch immer, ist ansteckend für andere Parteien. Auch die CDU wird in den nächsten Jahren nicht mehr nur ein Merkel-Abnickverein sein können.

Für Sigmar Gabriel ist der Mitgliederentscheid ein ganz persönlicher Sieg. Aus “Siggi Pop” wird ein Mann, der als Parteichef anfängt, in Willy Brandts übergroße Fußstapfen zu treten. Er hat das Risiko nicht gescheut und ist massiv gestärkt daraus hervorgegangen.

Auch erscheint die SPD dank des Mitgliederentscheids und der medialen Begleitmusik heute stärker als sie bei der Bundestagswahl vor drei Monaten abgeschnitten hat. Sie hat aus der Niederlage einen Sieg gemacht, wirkt kraftvoller und moderner als die CDU.

Mit ihrer Regierungspraxis muss die SPD jetzt beweisen, dass sie nicht nur ein Scheinriese ist.


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