Sonntag, 04. September 2016, 17:32 Uhr

Nur Verlierer – und ein Sieger

Der Unglücksvogel der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern heißt Lorenz Caffier. Der CDU-Innenminister und Spitzenkandidat hatte geglaubt, er könne die AfD klein halten, indem er dem rechtspopulistischen Affen Zucker gibt. Sein Kampf für ein Burka-Verbot in einem Land, in dem noch nie eine Burka-Trägerin gesichtet wurde, konnte nur nach hinten losgehen.

Wer den Rechtspopulisten nachläuft oder sie zu überholen versucht, zahlt nur auf deren Konto ein. Besonders dann, wenn den Ankündigungen keine Taten folgen (können). Dasselbe gilt für Caffiers Forderung nach Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit.

Wann lernen die Politiker der etablierten Parteien endlich, dass sie mit rechtspopulistischen Zuckungen nur die AfD fördern?

Das gilt auch für SPD-Chef Sigmar Gabriel, der glaubte, es sei ein Wahlschlager, sich kurz vor der Wahl von der gemeinsamen Flüchtlingspolitik der Großen Koalition zu distanzieren, statt in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Kanzlerin dafür zu werben. Für triumphales Gehabe über das Wahlergebnis gibt es keinen Anlass.

Oder die CDU/CSU, die ausgerechnet vor der Wahl über die ach so wichtige Frage diskutierte, ob und wann sich Angela Merkel wieder zur Kanzlerkandidatin ausrufen wird. Posten statt Politik – das treibt der AfD Wähler in die Arme.

Oh Herr, lass` Hirn regnen!

So kam es, wie es kommen musste: die AfD wurde in Mecklenburg-Vorpommern der große Sieger, zweitstärkste Partei vor der CDU. Und auch die SPD verlor massiv und wurde zum Verlierersieger.

Dass  „Die Linke“ am stärksten unter die Räder kam, ist nicht überraschend. Ein Teil ihrer Wähler steht AfD-Forderungen näher als die Partei wahr haben will. Und Protestwähler sind ein flüchtiges Wild.

Angela Merkel wird als die gr0ße Verliererin in ihrem politischen Heimatland gewürdigt werden. Das Ergebnis ist zweifellos eine persönliche Niederlage, ein massiver Schuss vor den Bug.

Aber: In Mecklenburg-Vorpommern gibt es nur 1,3 Millionen Wähler, von denen etwa 60 Prozent zur Wahl gingen. Das taugt noch nicht zur Volksabstimmung über ihre Politik. Die findet erst nächstes Jahr statt – erst in Nordrhein-Westfalen, dann bei der Bundestagswahl.

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Montag, 29. August 2016, 10:34 Uhr

Gänseblümchenorakel

Es ist wie beim Gänseblümchenorakel: Tritt Angela Merkel noch einmal an oder nicht? Erklärt sie sich erst im Frühjahr 2017 oder auf dem CDU-Parteitag im Dezember? Es wird Zeit, das mal zu sortieren.

Wollte Angela Merkel nicht mehr, dann müsste sie sich sehr spät erklären. Andernfalls wäre sie eine „lame Duck“ und könnte politisch nichts mehr bewegen. Will sie es noch einmal wissen, dann muss sie sich ohne Druck von außen noch in diesem Jahr konkret äußern.

Ohne Druck, das heißt, auch ohne Druck der CSU. Deshalb sind die „Spiegel“-Berichte Nonsens, die Kanzlerin habe ihre Erklärung „auf Druck“ der CSU aufs Frühjahr 2017 verschoben. Würde sie dies tun, würde sie auch noch ihre Restautorität einbüßen. Eine Kanzlerin muss aus eigener Kraft agieren.

Insofern scheint BILD die Hand näher am Puls der Kanzlerin zu haben, wenn das Blatt schreibt, Merkel wolle auf dem CDU-Parteitag bekannt geben, ob sie noch einmal kandidiert. Das ist auch deshalb logisch, weil es unvorstellbar ist, die Delegierten ohne Lösung des Rätsels wieder nach Hause gehen zu lassen.

Wenn sie wieder antritt, wovon ich ausgehe, dann hat die CSU nur zwei Möglichkeiten: entweder Merkel zu unterstützen oder mit einem eigenen Spitzenkandidaten anzutreten und den Rest auf mögliche Koalitionsverhandlungen zu vertagen. Es ist aber davon auszugehen, dass eine erneute Kandidatur Merkels eine Eigendynamik entwickelt.

Warum sollte Merkel, außer ihr hinge alles zum Halse heraus, auch verzichten? Die Union wird auf jeden Fall stärkste Partei und erhält die strategische Mehrheit. Das heißt, dass ohne sie keine Regierung gebildet werden kann.

Denn die SPD, die sich – wie Sigmar Gabriel –  inzwischen der CSU-Sprachregelung angeschlossen hat und von einer Obergrenze spricht, wird dafür keine einzige Wählerstimme enthalten. Sie befördert damit nur den weiteren Stimmenzuwachs für die AfD.

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Donnerstag, 28. Juli 2016, 13:47 Uhr

Merkel hält Kurs

Man mag es bewundern, man mag es kritisieren, aber keiner kommt daran vorbei: die Bundeskanzlerin hält unbeirrt ihren Kurs – auch angesichts der jüngsten Terroranschläge. Zumindest bis zum Herbst 2017 ist dies eine Tatsache, an der sich die Politik und die öffentliche Diskussion orientieren muss.

Angela Merkel bleibt das Zentrum der Besonnenheit, der vorsichtigen Abwägung. Sie unternimmt keine politischen Schnellschüsse, nur um  – durchaus verständliche – emotionale Aufwallungen zu befriedigen. Emotion, das zeigte auch die Pressekonferenz, ist ohnehin nicht ihre Sache.

Bei aller Erschütterung über die Anschläge demonstriert sie Gelassenheit und Festigkeit. Sie glaubt auch nicht, dass sie im und seit dem September 2015 politische Fehlentscheidungen getroffen hat.

Und jetzt, so ihre Pressekonferenz, stellt Merkel ihren Obersatz „Wir schaffen das“ auch über die jüngste Bewährungsprobe, die terroristische. Für ihre Gegner ist das wahrscheinlich die maximale Provokation, aber sie kann nicht anders, wenn sie nicht ihre bisherige Politik und ihre bisherigen Entscheidungen verraten will. Sie will den Terroristen nicht die Genugtuung verschaffen, Deutschlands Art zu leben, zu zersetzen.

Merkel wird, so bekräftigte sie, den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, den Schutz der Menschenwürde und das Asylrecht auch jetzt nicht zur Disposition stellen. Insofern kann man ihr bei aller Kritik, die immer wieder aufflammt, Haltung und Konsequenz nicht absprechen. Sie ist, wie sie ist.

Und wenn die Deutschen diese Kanzlerin nicht mehr haben wollen, dann müssen sie darüber bei der Bundestagswahl abstimmen. Vorher wird sich ihre Linie nicht ändern.

Was wäre auch die Alternative? Der Weg Frankreichs etwa, wo der freiheitliche Rechtsstaat Stück für Stück demontiert wird und noch weiter demontiert werden soll, ohne dass dies auch nur das Geringste gegen Terroranschläge bewirkt?

Deshalb kann Deutschland glücklich sein, in all diesen Krisen eine so besonnene Bundeskanzlerin zu haben. Andere Länder beneiden uns darum.

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Sonntag, 24. Juli 2016, 13:09 Uhr

Ausgeschalteter Verstand

Terroranschläge, tatsächliche oder vermeintliche, und Amokläufe führen bei vielen Menschen zu Panik. Nur zu verständlich – besonders für Menschen am Tatort. Dann regieren die Instinkte. Der Verstand wird vorübergehend ausgeschaltet.

So geht es merkwürdigerweise aber auch Menschen, die vom Ort des Geschehens weit entfernt sind.  Im Zeitalter von Twitter und Facebook setzen sie Kommentare bei noch ausgeschaltetem Verstand ab.

Die Schnelligkeit der neuen Medien provoziert dazu, sich in völliger Ahnungslosigkeit öffentlich zu äußern. Dabei greifen die eifrigen Tipper auf tief in der Gehirnrinde eingegrabene Vorurteile zurück.

Dann fordert ein CSU-Mann den Einsatz der Bundeswehr. Und ein CDU-Funktionär ruft das Ende der Willkommenskultur aus, obwohl zu diesem Zeitpunkt völlig unklar ist, ob es sich in München um einen Terroranschlag islamistischer Terroristen oder einen Amoklauf handelt. Selbst dann, wenn es ein Terroranschlag gewesen wäre: Was hat das mit Willkommenskultur zu tun?

Wie sich später herausstellt, war es der Amoklauf eines psychisch kranken 18 Jahre alten Deutschen, der offenbar in der Schule gemobbt wurde – allerdings mit iranischer Herkunft, was bei manchen Kommentatoren sofort wieder die übelsten Regionen der Gehirnrinde aktivierte.

Dass dabei die AfD wieder eine besonders miese Rolle spielt, verwundert nicht. Der AfD-Pressesprecher forderte in einem Tweet in Bezug auf die „Terrorlage“ in München: „AfD wählen“ und der Landesvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, ein gewisser Andrè Poggenburg, twitterte: „Merkel-Einheitspartei: danke für den Terror in Deutschland und Europa“.

So weit, so dumm. Dieses „Geschenk“ (Alexander Gauland über die Flüchtlingskrise) gab es diesmal nicht für die AfD.

Aber auch seriöse Medien sind nicht frei von diesen Vorurteilen. Selbst noch am Tag danach. Das ZDF beschäftigte sich in seiner „heute“-Sendung tatsächlich minutenlang mit der Frage, ob ein Migrationshintergrund Menschen besonders anfällig für Gewalttaten macht. Ein Thema, das das ZDF exklusiv hatte.

Wulf Schmiese sagte  in dem Beitrag, der Wasser auf die Mühlen der AfD war, dass ein Deutsch-Iraner der Täter war, sei „Thema in Berlin“. Unter Bezug auf Innenminister Thomas de Maizière sagte er, wer Integration suche und nicht finde, sei „anfällig für solche Taten“.

Und, so Schmiese: „Der ethnische Hintergrund gehört immer zum Täterprofil“. Um dann zu schließen, das gelte laut de Maizière auch für Deutsche.

Ein in sich widersprüchlicher, angesichts der Faktenlage überflüssiger und gefährlicher Beitrag. Auch beim ZDF war der Verstand offenbar vorübergehend ausgeschaltet.

P.S. Sieben der neun Todesopfer hatten einen Migrationshintergrund.

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Freitag, 20. Mai 2016, 13:50 Uhr

Schwarzer Freitag

Dieser Freitag, der 20.Mai 2016, wird in die Geschichte eingehen – als ein schwarzer Freitag für die Türkei, für die EU und für Angela Merkel. Und auch für den türkischen Präsidenten Erdogan. Er weiß es nur noch nicht.

Die Aussetzung des türkischen Verfassungsartikels über die Immunität der Abgeordneten durch das türkische Parlament öffnet den Weg des NATO-Mitglieds Türkei zur Ein-Mann-Diktatur.

Wenn sich Erdogan mithilfe willfähriger Staatsanwälte und Richter 50 der 59 Abgeordneten der prokurdischen Partei HDP entledigt, dann kann bei den folgenden Nachwahlen seine AKP die notwendige Mehrheit im Parlament erringen, um aus der Türkei einen reinen Erdogan-Staat zu machen. Einen Staat ohne ernstzunehmende Opposition, ohne Gewaltenteilung, ohne Meinungsfreiheit, eine Diktatur.

Der Triumph Erdogans wird aber nur von kurzer Dauer sein. Denn die Folge werden Serien von Anschlägen der kurdischen PKK sein, der Tourismus und darauf folgend die Gesamtwirtschaft werden zusammenbrechen, die Arbeitslosigkeit dramatisch steigen. Und diese Entwicklung wird zu noch schärferer Repression führen – solange, bis sich die Türken Erdogans entledigen. Aber dieser Weg wird ein langer und blutiger Weg.

Erdogan wird künftig der Herrscher eines zerfallenden, am Ende kollabierenden Staates sein. Derselbe Erdogan, der in seinen ersten Amtsjahren das türkische Wirtschaftswunder bewirkte und derselbe, der ursprünglich Frieden mit der PKK schließen wollte. Und derselbe, der einst mit seinem Land Mitglied der EU werden wollte. Derselbe, der Visafreiheit für seine Landsleute für Reisen in die EU erreichen wollte. In seinem Größenwahn zerstört er alles, was er aufgebaut und eingeleitet hatte.

Für die EU und Merkel ist dieser Freitag ein Desaster. Wenn die Entwicklung in der Türkei so kommt wie erwartet, dann kann es keine Visa-Freiheit geben, keine weiteren Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei. Die voraussichtliche Folge davon wiederum wird sein, dass Erdogan den Flüchtlingspakt mit der EU aufkündigt und die Flüchtlinge wieder übers Meer nach Griechenland kommen.

Weil die EU in ihrer Mehrheit nicht bereit sein wird, diese Flüchtlinge nach einem Verteilungsschlüssel aufzunehmen, wird Griechenland zu einem riesigen Flüchtlingslager. Die staatlichen Strukturen drohen zusammenzubrechen. Angela Merkels Versuch, die EU zusammen und die Grenzen offen zu halten, wird scheitern.

Jetzt kann man sagen, Merkel hätte das alles wissen müssen. Wer das meint, verkennt das Wesen von Politik und Diplomatie. Er verkennt, dass ein verantwortlicher Politiker, der seine Prinzipien und  Ziele nicht verraten will, erst einmal alles versuchen muss, eine Krise mit Vernunft und diplomatischer Beharrlichkeit zu lösen.

Dieser schwarze Freitag wird nicht nur die Türkei, sondern auch Europa schwer erschüttern. Die Krise der EU wird sich verschärfen. Und auch die NATO steht vor einem rieseigen Problem, wenn sie künftig ein Mitglied mit einem größenwahnsinnigen Diktator an der Spitze in ihren Reihen haben wird.


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