Donnerstag, 12. November 2015, 11:48 Uhr

Altmaier – nur eine TV-Figur?

Ein Flüchtlingskoordinator koordiniert die Flüchtlingspolitik. Das könnte man meinen, wenn man den Titel ernst nimmt. Er hat den Gesamtüberblick, ist über alles informiert, koordiniert die Zusammenarbeit der beteiligten Ministerien, stimmt deren Politik mit den Bundesländern ab.

Der deutsche Flüchtlingskoordinator heißt Peter Altmaier. Er ist außerdem Kanzleramtsminister, Angela Merkels engster Mitarbeiter und Berater. Das ist – zumindest auf dem Papier – eine machtvolle Position.

Peter Altmaier aber ist weder machtvoll, noch informiert, noch koordiniert er die Flüchtlingspolitik. Schon zweimal verkündete der Innenminister Entscheidungen, von denen Altmaier nichts wusste.

Thomas de Maizière musste eine Entscheidung zurücknehmen, eine andere mühsam interpretieren. Der mächtige Finanzminister sprang ihm zur Seite, die Kanzlerin schwieg. Und das immer unter den schläfrigen Augen von Altmaier.

Das Ergebnis: Chaos in der CDU/CSU, Krach in der Regierung, eine noch verunsichertere Öffentlichkeit, als sie es ohnehin schon ist. Es stellt sich also die Frage: Was eigentlich macht der Flüchtlingskoordinator? Was macht Altmaier? Ihm ist offenbar die Kontrolle über die Flüchtlingspolitik ebenso entglitten wie Merkel die Kontrolle über den Flüchtlingszustrom.

Wenig hilfreich war auch sein Hinweis, die Regierung verfüge über keinen Masterplan, keine Blaupause in der Flüchtlingspolitik. Das ist zwar ehrlich, macht der Bevölkerung aber noch mehr Angst. Denn wer sonst soll einen Plan haben?

Ist Altmaier vielleicht gar kein Flüchtlingskoordinator, sondern nur eine TV-Figur und heißt nur so, um mit diesem Titel für die Politik der Kanzlerin in TV-Interviews und Talkshows werben zu können?

Wenn Merkels engster Vertrauter machtlos ist, dann ist die nächste Frage: Regiert seine Chefin noch? Oder ist sie nur noch eine Getriebene? Es riecht nach Kanzlerinnendämmerung.

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Sonntag, 08. November 2015, 16:38 Uhr

Der eingebaute Konflikt

Nach der Einigung ist vor dem Streit. Das gilt in der Flüchtlingskrise für die Große Koalition und für die Auseinandersetzungen innerhalb der CDU und zwischen CDU und CSU. Dass dies so ist, hat mehrere Ursachen – taktische und strategische. Es ist ein eingebauer Konflikt.

Bei der Einigung in der vergangenen Woche hatten vor allem die CSU und Innenminister de Maizère verloren. Sie hatten ihr Ziel, den Flüchtlingszustrom mithilfe von Transitzonen zu drosseln, nicht erreicht. Es wurde nur ein neues Verteilsystem etabliert.

Deshalb haben de Maizière und die CSU jetzt versucht, das Ergebnis heimlich zu verschärfen und Beschlüsse hineinzuinterpretieren, die nicht gefasst worden waren. Sie wollten den Familiennachzug für Syrien-Flüchtlinge praktisch abschaffen und ihren Status jedes Jahr überprüfen.

Vorerst sind sie damit gescheitert, weil die SPD dies nicht nur inhaltlich ablehnt, sondern auch einen Vertrauenbruch im Vorgehen de Maizières sah. Wenn es stimmen sollte, dass davon auch das Kanzleramt überrascht wurde, dann ist er eigentlich reif für den Rauswurf. Denn dann war dies nicht seine erste Illoyalität gegenüber Angela Merkel.

Die Kanzlerin kann ihn aber nicht rauswerfen, weil sie in der innerparteilich fragilen Situation nicht Teile der CDU und die CSU gegen sich aufbringen kann. Ihre Kritiker halten zwar auch nicht viel von der Amtsführung des Innenministers, aber im aktuellen Streit wurde er zum Richtungssymbol.

Dass der Streit seinen Höhepunkt noch lange nicht erreicht hat, das liegt in der Natur des Problems. Denn die jüngsten Beschlüsse ändern nichts an der Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen – auch wenn die CSU so tut, als habe sie etwas erreicht.

Der zweite eingebaute Konflikt liegt in dem Spagat, den Sigmar Gabriel innerparteilich machen muss. Die Spannbreite der Meinungen in der SPD reichen von völligem Abschotten (zumindest in einem Teil der Wählerschaft) bis zu völlig offenen Grenzen. Deshalb muss er eine Schaukelpolitik betreiben und jeden unabgesprochenen Vorstoß aus CSU und von de Mazière hart abblocken.

Das heißt: der Konflikt geht weiter, der nächste Streit ist programmiert.

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Montag, 02. November 2015, 16:06 Uhr

Scheinfrieden über dem Abgrund

Ein Scheinriese ist ein Mensch, der auf die Entfernung riesig wirkt, beim Näherkommen aber immer kleiner wird. So einer wie Horst Seehofer zum Beispiel. Und vielleicht bald auch Angela Merkel.

Ein Scheinfrieden ist ein Positionspapier von CDU und CSU, mit dem sie angeblich ihre Differenzen ausgeräumt haben.

Das Gegenteil ist der Fall. Aus dem Spalt zwischen Angela Merkel, der CSU und einem Teil der CDU ist inzwischen ein Abgrund geworden.

Wenn Edmund Stoiber die Position seiner Partei richtig wiedergibt, dann will die CSU Transitzonen verbinden mit einer Rückkehr zu den Dublin-Abkommen. Und die besagen, dass Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittland kommen, in Deutschland keinen Asylantrag stellen können, sondern wieder in das sichere Drittland zurückkehren müssen, in das sie zuerst eingereist sind. Die CSU will damit den Flüchtlingszustrom aus Österreich völlig unterbinden.

Das wiederum stünde in fundamentalem Gegensatz zu allen Äußerungen der Bundeskanzlerin. Denn gerade sie hat die Dublin-Abkommen außer Kraft gesetzt und jeden aus Österreich ankommenden Flüchtling aufgenommen.

Würde die CSU sich durchsetzen, würden alle Flüchtlinge, die in einer künftigen Transitzone in Bayern ankommen, zurückgeschickt – entweder, weil sie aus einem sicheren Herkunftsland oder einem sicheren Drittland kommen.

Dies würde zu einer riesigen Abschiebewelle quer durch Europa führen. Von Österreich nach Slowenien, von Slowenien nach Kroation, und so weiter – bis die Flüchtlinge wieder in Lesbos oder Lampedusa landen. Und erst dann könten sie ihren Asylantrag stellen und würden in der EU verteilt, nach einem festzulegenden Schlüssel.

Das ist weder vorstellbar, noch machbar, noch moralisch zu rechtfertigen. Aber es wäre die Konsequenz, wenn Dublin wieder in Kraft tritt, bevor die EU-Außengrenzen gesichert sind, bevor die geplanten Hot-Spots funktionieren, und bevor es einen von allen EU-Staaten akzeptierten Verteilschlüssel gibt.

Angela Merkel könnte dem nur zustimmen um den Preis des völligen Glaubwürdigkeitsverlust. Von der Haltung der SPD ganz zu schweigen.

Aus dieser Analyse ergibt sich, dass von Frieden zwischen CDU und CSU keine Rede sein kann. Im Gegenteil: die Positionen sind unvereinbarer denn je. Sie wurden mit dem sogenannten Positionspapier nur vorübergehend übertüncht, um über die nächste Fraktionssitzung der CDU/CSU zu kommen und den schwarzen Peter der SPD zuzuspielen. Diese hat durch die ungeschickte Taktiererei von Sigmar Gabriel dieses verlogene Spiel erst möglich gemacht.

In der CSU verbreitet sich inzwischen die Auffassung, Merkel wolle “eine andere Republik”. Eine konservativ entkernte, in der sich Merkel auf Teile der CDU, auf die SPD und die Grünen stützt.

Angesichts dieses Abgrunds zwischen den “Schwesterparteien” könnte sich für Merkel schon bald die finale Frage stellen, ob sie sich für eine Kehrtwende ihrer Flüchtlingspolitik oder für ihre Glaubwürdigkeit entscheidet. Ich vermute, sie wird sich für die Glaubwürdigkeit entscheiden.

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Freitag, 23. Oktober 2015, 10:45 Uhr

Wovor wir wirklich Angst haben müssen

Viele Deutsche haben Angst, dass der Flüchtlingsansturm Deutschland verändert. Dass sie sich fremd fühlen im eigenen Land. Ich teile diese Sorgen zwar nicht, aber man muss sie ernst nehmen – solange sie ohne Hetzparolen und gewaltlos geäußert werden.

Nach den jüngsten Pegida- und AfD-Demonstrationen habe ich eine ganz andere Angst: dass sich die Deutschen verändern. Dass aus ganz normalen Menschen erst Wutbürger und dann Hassbürger werden, dass verbale Gewalt immer häufiger in körperliche Gewalt umschlägt.

Ein erstes Attentat gab es schon, Viele Politiker und Journalisten werden von Hassbürgern bedroht. Brandanschläge sind schon an der Tagesordnung.

Ich habe Angst, dass sich die Achse Deutschlands wieder weit nach rechts verschiebt. In der Politik hat ein verhängnisvoller Wettlauf begonnen: die CSU versucht, die AfD einzuholen, die AfD die NPD.

Ich habe Angst, dass die Mitmenschlichkeit unter die Räder kommt. Dass aus einer weltoffenenen Gesellschaft erst eine ängstliche, dann eine wütende, und schließlich eine hasserfüllte und intolerante wird.

In Erfurt beschwort ein AfD-Biedermann “1000 Jahre Deutschland” und machte sich Sorgen, dass Asylanten “blonden deutschen Frauen” Gewalt antun könnten. Sprachmuster, die einem aus Deutschlands dunkler Vergangenheit bekannt vorkommen.

In Dresden, bei den Rechtsexremisten von der Pegida, bedauerte ein Redner, dass es “leider keine KZs mehr gibt”. Er wurde weder von den Veranstaltern noch von der Polizei sofort von der Bühne geholt.

Mit Wutbürgern kann man noch reden, Hassbürger sind nicht mehr erreichbar. Sie sind die Vorstufe zum nächsten “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU).

Angela Merkel hat gesagt, ein Land, in dem man sich dafür entschudligen müsse, dass man ein freundliches Gesicht zeigt, sei nicht mehr ihr Land. Es wäre auch nicht mehr mein Land.

Dieser Beitrag erschien heute im Rahmen meiner Kolumne im “Berliner Kurier”

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Mittwoch, 07. Oktober 2015, 16:38 Uhr

Merkel allein zu Haus

Die schwierige Lage, in der sich Angela Merkel innerparteilich befindet, hat auch damit zu tun, dass sie eine Frau und  aus dem Osten ist. Sie wurde politisch weder in CDU-Männerbünden, noch an CSU-Stammtischen sozialisiert. Sie war und ist für viele Funktionäre der CDU und CSU immer noch ein Fremdkörper, kein Parteigewächs.

Außer in ihrer engsten Umgebung gibt es keine Loyalität der Person Merkels gegenüber, sondern nur gegenüber der Kanzlerin, der Garantin der Macht. Wenn dieser Nimbus schwindet, dann schwinden auch die Loyalitäten.

Weil immer mehr Politiker in der CDU, vor allem aber in der CSU, glauben, dass sie in der Flüchtlingskrise ihre Funktion als Machtgarantin verlieren wird, verliert sie auch immer mehr Rückhalt in beiden Parteien.

Deshalb ist die bei vielen Männern der Unionsparteien ungeliebte Kanzlerin in der Gefahr, ihr Amt vorzeitig zu verlieren – entweder, weil ein Aufstand sie zum Machtverzicht zwingt, oder, weil sie aus Selbstachtung irgendwann das illoyale Spiel nicht mehr mitmachen will und kann.

Angela Merkel hat sich sicher nie über ihre im Grunde fragile Position Illusionen gemacht. Schon 2005 hatte sie nur dank Gerhard Schröders TV-Auftritt und ihrem schnellen Griff nach dem Fraktionsvorsitz verhindern können, wegen  des damals schlechten Wahlergebnisses gestürzt zu werden.

Merkel ist allein zu Haus – auch wenn dies öffentlich erst teilweise sichtbar wird.

Wie allein, wird sie erleben, wenn die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Frühjahr 2016 für die CDU verloren gehen sollten. Noch schützt sie die personelle Alternativlosigkeit in der CDU. 2016 aber könnte eine für Merkel unkontrollierbare Situation in der CDU entstehen.

Baden-Württemberg könnte, eine Parallele zu Schröder 2005, ihr Nordrhein-Westfalen werden.

P.S. Merkels Schlüsselsatz bei Anne Will war: “Ich muss meinen Weg gehen”. Notfalls geht sie sie ihn allein.


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