Donnerstag, 24. Dezember 2015, 08:49 Uhr

Weihnachtsgeschenke für Politiker

Weihnachten – Zeit der Bescherung. Auch für Politiker. Ein paar Geschenkvorschläge:

Für Angela Merkel einen Klappstuhl, damit sie sich künftig auf CSU-Parteitagen auf der Bühne setzen kann.

Für Horst Seehofer ein Buch: “Gutes Benehmen für Anfänger. Wie werde ich ein höflicher Mensch?”.

Für Thomas de Maiziere eine Versicherung gegen allgemeine Verunsicherung.

Für Sigmar Gabriel einen Kompass, damit er künftig mit dem SPD-Schiff keinen Schlingerkurs mehr fährt.

Für Verkehrsminister Alexander Dobrindt einen Holzhammer, damit er sich die Maut endgültig aus dem Kopf schlagen kann.

Für Wolfgang Schäuble die Wartenummer 1, falls Angela Merkel mit ihrer Flüchtlimgspolitik als Kanzlerin scheitert.

Für Arbeitsministerin Andrea Nahles ein gut gepolstertes Sitzkissen, damit sie bequem auf die Kanzlerkandidatur 2021 warten kann.

Für Ursula von der Leyen ein Gewehr, das geradeaus schießt, und einen Hubschrauber, der fliegt.

Für den Berliner Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja ein gebrauchtes Fahrrad mit eingebautem Rücktritt.

Für Markus Söder eine Packung Beruhigungsmittel, damit er seinen Ehrgeiz, bayerischer Ministerpräsident zu werden, noch eine Weile zügeln kann.

Für AfD-Rechtsaußen Björn Höcke eine zweiwöchige Reise nach Aleppo, damit der Lehrer hautnah etwas über Flucht und Vertreibung lernen kann. Er darf Alexander Gauland und Pergida-Chef Lutz Bachmann mitnehmen.

Und für alle Abgeordneten einen dicken Rotstift, damit sie sparen und nicht auf die Idee kommen, Steuern zu erhöhen oder den Soli doch nicht abzuschaffen.

Frohe Weihnachten.

Dieser Text erschien heute im Rahmen meiner Kolumne im “Berliner Kurier”.

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Samstag, 21. November 2015, 11:37 Uhr

Größenwahn und Flegelei

Die CSU war immer eine Partei, die zwischen Minderwertigskeitskomplex und Größenwahn changierte. Entweder klagte sie, dass sie nicht ernst genommen wurde, oder sie überschätzte sich maßlos und tat so, als bestimme sie die Richtlinien der nationalen Politik.

Deshalb war und ist der Umgang mit der CSU so schwierig. Nimmt man sie zu ernst, steigert das den Größenwahn, beachtet man sie zu wenig, wird ihr Verhalten erratisch. Sie stampft dann auf den Boden wie ein trotziges Kind. Insofern steht Horst Seehofer fest in der Tradition seiner Partei.

Irgendwie fanden  andere Politiker die CSU aber auch putzig. Das ist jetzt vorbei. Denn auf ihrem Parteitag kam zum Größenwahn noch ausgemachte Flegelei dazu. Es war einfach nur unverschämt, wie die CSU und besonders Seehofer die Bundeskanzlerin behandelten. Die CSU ist – das bewies sie damit – wirklich keine Partei der Willkommenskultur.

Seehofer putzte die “mächtigste Frau der Welt”, die mit Putin und Obama auf Augenhöhe verhandelt, minutenlang herunter wie ein Schulmädchen, nur weil sie sich standhaft weigert, das magische Wort der CSU (“Obergrenze”) zu sagen. Er glaubte offenbar, ein Mitglied seines “Pygmäen”-Kabinetts vor sich zu haben, das er – wie bei ihm üblich – demütigen und vorführen kann.

Dieses Verhalten wird Folgen haben, auch bei der Kanzlerin. Die Frau, die Macho-Männer in der Politik bisher eher für lächerliche Figuren hielt, kann sich – auch der Amtsautorität wegen – diese Flegelei nicht gefallen lassen. Merkel war in der Vergangenheit immer spöttisch amüsiert über die sogenannten starken Männer, die sich aufgeregt auf die Brust trommeln und miteinander wie Schulbuben raufen. Und am Ende wenig erreichen.

Dieses Amüsement dürfte jetzt vorbei sein. Der Spaß ist ihr vergangen. Seehofer und die CSU werden ihre Härte noch zu spüren bekommen. Sie wird aber geduldig warten, bis die Zeit dafür gekommen ist.

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Donnerstag, 12. November 2015, 11:48 Uhr

Altmaier – nur eine TV-Figur?

Ein Flüchtlingskoordinator koordiniert die Flüchtlingspolitik. Das könnte man meinen, wenn man den Titel ernst nimmt. Er hat den Gesamtüberblick, ist über alles informiert, koordiniert die Zusammenarbeit der beteiligten Ministerien, stimmt deren Politik mit den Bundesländern ab.

Der deutsche Flüchtlingskoordinator heißt Peter Altmaier. Er ist außerdem Kanzleramtsminister, Angela Merkels engster Mitarbeiter und Berater. Das ist – zumindest auf dem Papier – eine machtvolle Position.

Peter Altmaier aber ist weder machtvoll, noch informiert, noch koordiniert er die Flüchtlingspolitik. Schon zweimal verkündete der Innenminister Entscheidungen, von denen Altmaier nichts wusste.

Thomas de Maizière musste eine Entscheidung zurücknehmen, eine andere mühsam interpretieren. Der mächtige Finanzminister sprang ihm zur Seite, die Kanzlerin schwieg. Und das immer unter den schläfrigen Augen von Altmaier.

Das Ergebnis: Chaos in der CDU/CSU, Krach in der Regierung, eine noch verunsichertere Öffentlichkeit, als sie es ohnehin schon ist. Es stellt sich also die Frage: Was eigentlich macht der Flüchtlingskoordinator? Was macht Altmaier? Ihm ist offenbar die Kontrolle über die Flüchtlingspolitik ebenso entglitten wie Merkel die Kontrolle über den Flüchtlingszustrom.

Wenig hilfreich war auch sein Hinweis, die Regierung verfüge über keinen Masterplan, keine Blaupause in der Flüchtlingspolitik. Das ist zwar ehrlich, macht der Bevölkerung aber noch mehr Angst. Denn wer sonst soll einen Plan haben?

Ist Altmaier vielleicht gar kein Flüchtlingskoordinator, sondern nur eine TV-Figur und heißt nur so, um mit diesem Titel für die Politik der Kanzlerin in TV-Interviews und Talkshows werben zu können?

Wenn Merkels engster Vertrauter machtlos ist, dann ist die nächste Frage: Regiert seine Chefin noch? Oder ist sie nur noch eine Getriebene? Es riecht nach Kanzlerinnendämmerung.

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Sonntag, 08. November 2015, 16:38 Uhr

Der eingebaute Konflikt

Nach der Einigung ist vor dem Streit. Das gilt in der Flüchtlingskrise für die Große Koalition und für die Auseinandersetzungen innerhalb der CDU und zwischen CDU und CSU. Dass dies so ist, hat mehrere Ursachen – taktische und strategische. Es ist ein eingebauer Konflikt.

Bei der Einigung in der vergangenen Woche hatten vor allem die CSU und Innenminister de Maizère verloren. Sie hatten ihr Ziel, den Flüchtlingszustrom mithilfe von Transitzonen zu drosseln, nicht erreicht. Es wurde nur ein neues Verteilsystem etabliert.

Deshalb haben de Maizière und die CSU jetzt versucht, das Ergebnis heimlich zu verschärfen und Beschlüsse hineinzuinterpretieren, die nicht gefasst worden waren. Sie wollten den Familiennachzug für Syrien-Flüchtlinge praktisch abschaffen und ihren Status jedes Jahr überprüfen.

Vorerst sind sie damit gescheitert, weil die SPD dies nicht nur inhaltlich ablehnt, sondern auch einen Vertrauenbruch im Vorgehen de Maizières sah. Wenn es stimmen sollte, dass davon auch das Kanzleramt überrascht wurde, dann ist er eigentlich reif für den Rauswurf. Denn dann war dies nicht seine erste Illoyalität gegenüber Angela Merkel.

Die Kanzlerin kann ihn aber nicht rauswerfen, weil sie in der innerparteilich fragilen Situation nicht Teile der CDU und die CSU gegen sich aufbringen kann. Ihre Kritiker halten zwar auch nicht viel von der Amtsführung des Innenministers, aber im aktuellen Streit wurde er zum Richtungssymbol.

Dass der Streit seinen Höhepunkt noch lange nicht erreicht hat, das liegt in der Natur des Problems. Denn die jüngsten Beschlüsse ändern nichts an der Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen – auch wenn die CSU so tut, als habe sie etwas erreicht.

Der zweite eingebaute Konflikt liegt in dem Spagat, den Sigmar Gabriel innerparteilich machen muss. Die Spannbreite der Meinungen in der SPD reichen von völligem Abschotten (zumindest in einem Teil der Wählerschaft) bis zu völlig offenen Grenzen. Deshalb muss er eine Schaukelpolitik betreiben und jeden unabgesprochenen Vorstoß aus CSU und von de Mazière hart abblocken.

Das heißt: der Konflikt geht weiter, der nächste Streit ist programmiert.

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Montag, 02. November 2015, 16:06 Uhr

Scheinfrieden über dem Abgrund

Ein Scheinriese ist ein Mensch, der auf die Entfernung riesig wirkt, beim Näherkommen aber immer kleiner wird. So einer wie Horst Seehofer zum Beispiel. Und vielleicht bald auch Angela Merkel.

Ein Scheinfrieden ist ein Positionspapier von CDU und CSU, mit dem sie angeblich ihre Differenzen ausgeräumt haben.

Das Gegenteil ist der Fall. Aus dem Spalt zwischen Angela Merkel, der CSU und einem Teil der CDU ist inzwischen ein Abgrund geworden.

Wenn Edmund Stoiber die Position seiner Partei richtig wiedergibt, dann will die CSU Transitzonen verbinden mit einer Rückkehr zu den Dublin-Abkommen. Und die besagen, dass Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittland kommen, in Deutschland keinen Asylantrag stellen können, sondern wieder in das sichere Drittland zurückkehren müssen, in das sie zuerst eingereist sind. Die CSU will damit den Flüchtlingszustrom aus Österreich völlig unterbinden.

Das wiederum stünde in fundamentalem Gegensatz zu allen Äußerungen der Bundeskanzlerin. Denn gerade sie hat die Dublin-Abkommen außer Kraft gesetzt und jeden aus Österreich ankommenden Flüchtling aufgenommen.

Würde die CSU sich durchsetzen, würden alle Flüchtlinge, die in einer künftigen Transitzone in Bayern ankommen, zurückgeschickt – entweder, weil sie aus einem sicheren Herkunftsland oder einem sicheren Drittland kommen.

Dies würde zu einer riesigen Abschiebewelle quer durch Europa führen. Von Österreich nach Slowenien, von Slowenien nach Kroation, und so weiter – bis die Flüchtlinge wieder in Lesbos oder Lampedusa landen. Und erst dann könten sie ihren Asylantrag stellen und würden in der EU verteilt, nach einem festzulegenden Schlüssel.

Das ist weder vorstellbar, noch machbar, noch moralisch zu rechtfertigen. Aber es wäre die Konsequenz, wenn Dublin wieder in Kraft tritt, bevor die EU-Außengrenzen gesichert sind, bevor die geplanten Hot-Spots funktionieren, und bevor es einen von allen EU-Staaten akzeptierten Verteilschlüssel gibt.

Angela Merkel könnte dem nur zustimmen um den Preis des völligen Glaubwürdigkeitsverlust. Von der Haltung der SPD ganz zu schweigen.

Aus dieser Analyse ergibt sich, dass von Frieden zwischen CDU und CSU keine Rede sein kann. Im Gegenteil: die Positionen sind unvereinbarer denn je. Sie wurden mit dem sogenannten Positionspapier nur vorübergehend übertüncht, um über die nächste Fraktionssitzung der CDU/CSU zu kommen und den schwarzen Peter der SPD zuzuspielen. Diese hat durch die ungeschickte Taktiererei von Sigmar Gabriel dieses verlogene Spiel erst möglich gemacht.

In der CSU verbreitet sich inzwischen die Auffassung, Merkel wolle “eine andere Republik”. Eine konservativ entkernte, in der sich Merkel auf Teile der CDU, auf die SPD und die Grünen stützt.

Angesichts dieses Abgrunds zwischen den “Schwesterparteien” könnte sich für Merkel schon bald die finale Frage stellen, ob sie sich für eine Kehrtwende ihrer Flüchtlingspolitik oder für ihre Glaubwürdigkeit entscheidet. Ich vermute, sie wird sich für die Glaubwürdigkeit entscheiden.


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