Mittwoch, 16. September 2009, 16:35 Uhr

Wahlkampf-Stillstand

Wer gehofft hatte, das TV-Duell würde den Wahlkampf beflügeln, Unterscheidbarkeiten deutlicher machen, die Wahlentscheidung erleichtern, ist enttäuscht und resigniert. Die Stimmung nach dem Duell entspricht der Stimmung während des Duells. SPD und CDU und ihre Spitzenkandidaten sind erschöpft, die Wähler auch. Es ist, als wäre der Wahlkampf zum Stillstand gekommen – gewissermaßen schockgefroren. Und das in der “heißen Phase” des Wahlkampfes. Zum Stillstand passt, dass Merkel und Steinmeier vor der TV-Runde der Spitzenkandidaten kneifen. Am Ende wäre es noch einmal spannend geworden.

Angela Merkel reist stattdessen inhaltslos im Nostalgie-Zug durch Deutschland. Symbolhandlungen statt Politik. Und Peer Steinbrück wirbt schon für die nächste große Koalition. Den “schwarzen Peter” hat der Wähler: er soll dennoch zur Wahl gehen und etwas Vernünftiges daraus machen. Ist der Wähler damit nicht überfordert, wenn schon die Parteien mit dem Wahlkampf und dem Fünf-Parteien-System überfordert sind?

Es wird dem Wähler bei dieser Bundestagswahl wirklich nicht leicht gemacht. Die kleinen Parteien werden auch nicht beweglicher, sind erstarrt in ihrer gegenseitigen Ausschließeritis. Wo bleibt die Phantasie für neue Konstellationen? Für Jamaica, die Ampel, oder - wenn ich auch selbst nichts davon halte – Rot-Rot-Grün. Wo bleibt die Phantasie für Schwarz-Grün – für das spannendste und innovativste Bündnis der Zukunft?

So wird sich der Wähler am 27. September entscheiden müssen für ein “Weiter so” mit der großen Koalition oder ein schwarz-gelbes Bündnis. Falls er dies mit seiner Stimme überhaupt aktiv beeinflussen kann. Wahrscheinlich entscheidet der Zufallsgenerator. Und es ist auch kein zündender Funke mehr zu erwarten, der vor dem 27. September die Lage noch ändert.

Trübe Aussichten. Wahrscheinlich war der Anteil der Unentschiedenen, der Anteil derer, die verzweifelt überlegen, wen sie wählen sollen, noch nie so groß wie bei dieser Wahl. Der Rückgang der Wählerbeteiligung am TV-Duell könnte ein Menetekel für die  Wahlbeteiligung sein.

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13
Montag, 14. September 2009, 14:39 Uhr

20 verschenkte Minuten

Beim TV-Duell Merkel gegen Steinmeier redete jeder der beiden 35 Minuten. So weit, so uninteressant. Interessanter ist, was mit dem Rest der Sendezeit passierte: 20 Minuten verbrauchten die vier Moderatoren. Allein damit ist schon ein vernichtendes Urteil über dieses Sendeformat gesprochen.

20 Minuten, die fehlten, um über Bildung, Umwelt, Bürgerrechte zu streiten. 20 für Mätzchen und Eigenprofilierung vergeudete Minuten. Der einzige der vier, der sich wohltuend abhob, war Peter Limbourg. Kurz, ruhig und sachlich stellte er seine Fragen und erfüllte damit seinen Auftrag, dem Duell Raum zu geben. Abgesehen von der mangelnden Bereitschaft Merkels und Steinmeiers, in die Konfrontation über die wirklichen Zukunftsprobleme Deutschlands zu gehen, ist die Besetzung mit vier Journalisten  ein grundsätzlicher Konstruktionsfehler des Duells. Die Zuschauer müssen es geahnt haben: gegenüber 2002 und 2005 blieb jeder dritte weg.

Warum setzt man die beiden Kontrahenten nicht mit nur einem Top-Journalisten an einen Tisch und lässt sie miteinander streiten, wobei der Journalist als wirklicher Moderator nur stichwortartige Fragen vorgibt und nur dann eingreift, wenn geschwafelt wird? Oder macht es wie Österreich: Jeder Spitzenkandidat gegen jeden? Das heisst Merkel gegen Künast, Steinmeier gegen Lafontaine, oder Westerwelle gegen Seehofer. Das wäre allemal spannender als das Duell.

Heute Abend bei der Dreierrunde können Westerwelle, Lafontaine und Trittin beweisen, dass es auch anders geht. Bitte!

P.S. Nach dem Dreikampf: Danke!

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Sonntag, 13. September 2009, 23:14 Uhr

Plasberg killte das Duell

Es war etwa zur Halbzeit des TV-Duells, als Maybrit Illner die entscheidende Frage stellte: Wer zahlt für die Schulden? Wen trifft es? Bis zu diesem Zeitpunkt war das Duell so dahin geplätschert, mit einem konzentrierten Steinmeier und einer fahrigen Merkel. Und dann Illners Stromstoß. Plötzlich schien es doch noch spannend zu werden. Beide Duellanten gerieten ins Schwimmen, wichen einer konkreten Antwort aus. Steinmeier schwafelte davon, man müsse die Haushalte vorsichtig steuern. Merkel versprach sprudelnde Staatseinnahmen durch Steuersenkungen – die Erfindung des Perpetuum Mobile für die Politik.

An dieser Stelle hätten sich alle vier Moderatoren auf das Thema “Wen trifft es?” werfen müssen. Dann wäre es nicht nur spannend, sondern auch wichtig für die Zuschauer geworden. Dann hätte das Duell endlich die Fragen angesprochen, die die Wähler umtreibt, denen aber beide große Parteien im Wahlkampf ausweichen. Aber ausgerechnet der sonst so pfiffige Frank Plasberg befreite Merkel und Steinmeier aus der Bredouille und warf zur Unzeit das Stichwort Gesundheit in die Debatte. Und damit war die Chance vertan, beide zu konkreten Aussagen zu zwingen, wer für die Krise bezahlen soll. Plasbergs Eingangshinweis (“Wenn nicht jetzt, wann dann?”) wurde von ihm selbst ad absurdum geführt.

Steinmeier gab es aber immerhin noch die Chance, seinen stärksten Punkt zu machen, als er vorrechnete, dass Deutschland neun Prozent Wachstum bräuchte, um die Steuerversprechen von CDU und FDP zu erfüllen – ein völlig irreale Vorstellung. Sekunden später aber machte Steinmeier seinen schwersten Fehler des Abends, als er von sich aus das Wort Dienstwagen in den Mund nahm – ein klassisches Eigentor.

Einen zweiten Punkt machte der SPD-Herausforderer mit seinem Hinweis auf die Spenden aus Banken und Wirtschaft: Drei Millionen Euro für CDU und FDP, 200.000 für die SPD. Merkel wiederum punktete, als sie die Zerissenheit der SPD am Beispiel der Koalitionsdiskussion verdeutlichte: einerseits male die SPD Schwarz-Gelb als Schreckgespenst an die Wand, andererseits wolle sie mit der FDP koalieren.

Das war aber auch schon der ganze Erkenntnisgewinn aus dem Duell. Die übrige Zeit lobten die Kanzlerin und der Vizekanzler ihre schöne gemeinsame Zeit und verwendeten beide diesselbe Formel: Man könne Gutes auch noch besser machen. Und beide konnten den Verdacht nicht widerlegen, dass sie heimlich wünschen, es gemeinsam in den nächsten vier Jahren besser machen zu wollen – sei es bei den Managergehältern oder beim Thema Afghanistan, wo sie sich nur graduell unterschieden. Das war nicht “Ehen vor Gericht” (Illner), sondern eher ein Versöhnungstermin beim Familienrichter. Und spätestens beim Thema Kredit-Mediator (was immer das auch sein mag) war endgültig die Pause zum Bierholen.

Die kleinen Parteien werden die eigentlichen Gewinner des Duells sein.

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13
Freitag, 11. September 2009, 12:37 Uhr

Das Duell – die Kleinen sitzen mit am Tisch

Wenn 64 Prozent der Wähler vor dem TV-Duell glauben, Angela Merkel werde gewinnen, und nur 12 Prozent Frank Walter Steinmeier das zutrauen, dann steht der Sieger des Duells schon fest – zumindest auch in den Meinungsumfragen danach. Denn Angela Merkel müsste schon einen minutenlangen Blackout haben, um diesen Vorsprung noch zu verspielen.

Das heißt allerdings nicht, dass Merkel auch tatsächlich die Siegerin des Duells sein wird. Denn bei dem Duell geht es nicht mehr um die Stimmenverteilung zwischen CDU und SPD. Dieser Kuchen ist schon längst verteilt. Es geht um die Wähler der vom Duell ausgeschlossenen – heute noch so genannten – kleinen Parteien. Sie sitzen unsichtbar mit am Tisch ( bzw. stehen mit am Pult). Um ihre Stimmen ringen Merkel und Steinmeier in Wirklichkeit.

Merkel muss versuchen, den Aderlass zur FDP zu stoppen und Steinmeier muss darum kämpfen, wenigstens einige der zur Linkspartei und zu den Grünen abgewanderten Wähler zurückzuholen. Deshalb sind Steinmeiers wichtigste Themen beim Duell, mit denen er punkten muss, soziale Gerechtigkeit, Atomausstieg und Klimaschutz, Merkel dagegen muss die zur FDP geflüchteten Wähler davon überzeugen, dass die CDU immer noch die Partei der (sozialen) Marktwirtschaft ist.

Eine verschobene, aber interessante Schlachtordnung. Für Steinmeier ist es die allerletzte Chance: für ihn geht es bei dem Duell darum, ob die SPD doch noch 25 Prozent erreichen kann oder sogar unter die jetzigen Umfragen fällt. Er muss Merkel in eine harte, allerdings sachliche Konfrontation über die Themen zwingen, die für die Linkspartei- und Grünen-Wähler relevant sind. Merkel dagegen muss den zu Guttenberg geben. Allerdings nur dann, wenn ihr die Blutspendeaktion für die FDP nicht völlig gleichgültig ist – nach dem Motto: Hauptsache, ich bleibe Kanzlerin.

Steinmeier muss sein Beamten-Korsett sprengen, muss die Teflon-Schicht der Kanzlerin durchbrechen. Wie er diese Herausforderung bewältigt, entscheidet über die Wählerrelevanz des Duells. Und dafür braucht Steinmeier kurze, einprägsame Formulierungen, die durch ihre ständige Wiederholung bei den Zuschauern hängenbleiben.

Der bisherige Wahlkampf deutet leider eher auf einen anderen Verlauf hin: Merkel setzt ihren mütterlich umsorgenden Wahlkampfvermeidungswahlkampf fort, lässt Steinmeiers Attacken freundlich, vielleicht sogar witzig an sich abperlen. Und Steinmeier bleibt der sachlich-bemühte Beamte, der seine Politik nicht fernsehwirksam und damit auch nicht wählerwirksam formulieren kann. Ein torloses Spiel ist leider am wahrscheinlichsten – ein farbloses 0:0, ohne spannende Spielzüge. Dann hätte Merkel gewonnen.

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag “Wer rettet die SPD vor sich selbst?

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Sonntag, 06. September 2009, 23:31 Uhr

CDU: Was passiert, wenn…

Noch drei Wochen bis zum Wahltag, es wird Zeit, sich Gedanken darüber zu machen, was passiert in der CDU, wenn…

Eines steht fest, Angela Merkel wird wieder Bundeskanzlerin. Pardon, Herr Steinmeier, aber das ist nicht parteiisch, sondern realistisch. Angela Merkel aber kann in drei verschiedenen Szenarien wieder Kanzlerin werden und es lohnt sich, diese zu untersuchen.

Szenario 1: Schwarz-Gelb gewinnt, die CDU erhält 38 Prozent, die FDP 13. Dann wird Merkel in der CDU zur Heldin, Kritik an ihr Majestätsbeleidigung. Ihre Wahlkampfvermeidungsstrategie wird als genial gepriesen, Generalsekretär Ronald Pofalla erhält beim Politik-Kongress den Preis als “Stratege des Jahres”. Und keiner wird sich trauen, am CDU-Ergebnis herumzukritteln, obwohl Stoiber 2002 noch ein halbes Prozent mehr hatte. Der Aderlaß zur FDP gilt als unvermeidlicher Preis der großen Koalition.

Merkels beide einzigen noch verbliebenen potentiellen Rivalen sind ausgebremst: Christian Wulff kann sich in Ruhe nach einem Job in der Wirtschaft umsehen und Jürgen Rüttgers wird aus Angst vor dem berühmten Pendelschlag sorgenvoll der nordrhein-westfälischen Landtagswahl entgegensehen und auf Merkels Hilfe hoffen.

Allerdings: Irgenwann im Laufe der Legislaturperiode wird mancher in der CDU kritisch fragen, ob es für die CDU mittel- und langfristig noch eine andere Rolle gibt als die des Kanzlerwahlvereins. Ob diese Kritik dann Folgen hat, hängt davon ab, wie sich Merkel in der Zwischenzeit geschlagen hat und wie die Landtagswahlen bis dahin ausgegangen sind.

Szenario 2: Schwarz-Gelb gewinnt, aber die CDU erhält nur 35 Prozent (so viel wie nach dem Desaster-Wahlkampf 2005), die FDP dagegen landet bei 15 Prozent. Dann wird es in der Partei grummeln. Merkels Ruf bekommt deutliche Kratzer, aber in erster Linie zählt, dass die bürgerliche Mehrheit geschafft worden ist. Das macht es Merkel leichter, Kritik abzubügeln. Eine Wahlanalyse findet deshalb wieder nicht statt. Merkel-Skeptiker befürchten mit geballter Faust in der Tasche, dass die CDU ihre besten Tage als Volkspartei endgültig hinter sich habe und machen sich Sorgen, die CDU könne zu einer großen FDP werden. Und einige hoffen, dass das parteiinterne Gerücht stimmt, Merkel habe Vertrauten gesagt, dass sie nur zwei Legislaturperioden machen wolle.

Szenario 3: Es reicht nicht für Schwarz-Gelb, Merkel wird wieder Kanzlerin einer großen Koalition. Dann wird es für Merkel ernst. Denn in der CDU würde dieses Ergebnis als schlimme Wahlniederlage gesehen. Christian Wulff macht sich in der Präsidiumssitzung am Montag nach der Wahl zum Wortführer der Kritik. Merkels Amtsbonus habe der CDU nichts genutzt, sondern nur ihr persönlich, die Partei habe ihre Identität verloren, Merkel sei in der großen Koalition mit der Doppelrolle als Kanzlerin und Parteivorsitzende überfordert. Die Ämter müssten getrennt werden, wenn die CDU nicht der SPD beim Abstieg von der Volkspartei zur mittelgroßen Partei folgen wolle. Wulff wird auf das niedersächsische Modell verweisen, wo er schon vor eineinhalb Jahren Regierungsamt und Parteivorsitz erfolgreich getrennt habe.

Und die Meinung wird sich durchsetzen, Merkel werde ohnhin nur noch zwei Jahre regieren, bis SPD, Grüne und eine dann realpolitisch reformierte “Linke” sich zu Rot-Rot-Grün verbinden.

Um sicher zu gehen, dass sie als große CDU-Kanzlerin in die Parteigeschichte eingeht, muss Merkel Szenario 1 erfüllen. Sonst gibt es keine Ära, sondern möglicherweise nur eine Episode Merkel.

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag vom 1.3.2009: “Wer kommt nach Merkel?


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