Sonntag, 04. Oktober 2009, 13:03 Uhr

Die Ein-bisschen-Koalition

Erstaunlich, wie verhalten die Stimmung bei CDU/CSU und FDP nach dem Wahlsieg ist. Von Euphorie und Aufbruch keine Spur. Schwarz-Gelb ist kein Projekt wie es Rot-Grün 1998 dann doch noch wurde. Keine überwölbende Idee ist in Sicht. Die Suche nach einer Überschrift für Schwarz-Gelb bleibt ergebnislos. Eingezwängt zwischen den Folgen der Weltfinanzkrise und einer zaghaften, vom Wahlergebnis 2005 traumatisierten Kanzlerin, gehen CDU/CSU und FDP geschäftsmäßig in die Koalitionsverhandlungen. Sie ahnen, dass der Koalitionsvertrag kein großer Wurf werden wird – wie er es vielleicht 2005 gewesen wäre. Schwarz-Gelb kommt dafür vier Jahre zu spät.

Dramatische Befürchtungen werden nicht eintreten. Weder wird es einen “schwarz-gelben Kahlschlag” geben, den die SPD an die Wand malte, noch wird gar der “Sozialstaat abgeschafft”, wie der bayerische SPD-Titan Pronold  (Wahlergebnis: 16,5 Prozent) prophezeite. Aber auch große Erwartungen werden sich nicht erfüllen. Wer vor 300 Milliarden Euro neuer Schulden steht, hat wenig Handlungsspielraum.

Das wird eine Fortsetzung der Politik der großen Koalition mit ein paar liberalen Farbtupfern. Ein bisschen mehr CDU, ein bisschen FDP. Schwarz-Gelb wird die Ein-bisschen-Koalition. Ein bisschen weniger Steuern, ein bisschen mehr Schulden, ein bisschen Lockerung bei der Erbschafts- und Unternehmenssteuer, ein bisschen mehr für die Familien, ein bisschen mehr Geld für Bildung und Forschung, ein bisschen mehr Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger, ein bisschen weniger Online-Durchsuchungen, ein bisschen längere Laufzeiten für Kernkraftwerke.

Aber der Ausstieg aus der Atomenergie wird grundsätzlich nicht aufgegeben. Der Gesundheitsfonds wird im Kern erhalten bleiben. Vielleicht gibt es ein paar Risiken, die künftig privat versichert werden müssen – wie Sportunfälle. Und ein paar Lockerungen für private Krankenversicherungen. Auch die schon beschlossenen Mindestlöhne bleiben und der Kündigungsschutz wird nicht angetastet. Die Bundeswehr hat auch künftig im Inland nichts verloren.

Vieles wird ausgeklammert oder vertagt werden, einiges wird unkonkret bleiben – zumindest bis zum Mai 2010, dem Monat der NRW-Landtagswahl. Bis dahin soll der Opposition keine Munition geliefert werden. Deshalb ist auch der ambitionierte Zeitplan möglich: schon am 19. Oktober sollen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen werden.

Im Grunde läuft es bei Schwarz-Gelb auf Schröders Wahlkampf-Mantra von 1998 hinaus: Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen – allerdings in abgespeckter Version: nicht alles anders, aber einiges besser machen. Von allem ein bisschen – ein bisschen zurück, ein bisschen nach vorne. Deutschland bekommt die Ein-bisschen-Koalition.

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Samstag, 03. Oktober 2009, 09:29 Uhr

Noch eine Chance für Steinbrück?

Heidemarie Wieczorek-Zeul wird keiner vermissen, Wolfgang Tiefensee auch niemand, um einen Minister der SPD ist es aber wirklich schade: Peer Steinbrück. Dass er der Bundesregierung künftig nicht mehr angehört, ist eigentlich die bitterste Konsequenz der SPD-Wahlniederlage. Der Finanzminister hat mit großem Sachverstand nicht nur hervorragende Arbeit geleistet, sondern ist auch im Kabinett der einzige, der Klartext redet, der sich nicht hinter Nebelvorhängen und Wortgirlanden versteckt. Er hat aus seinem Herzen nie eine Mördergrube gemacht – auch zum Leidwesen der eigenen Genossen. Damit gehört er zu raren Solitären in der deutschen Politik.

In der Lage, in der sich Europa als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise befinden, kann sich Deutschland nicht erlauben, auf einen solchen Mann und seinen Sachverstand zu verzichten. Das hat sich auch die Kanzlerin gedacht und deshalb (zumindest vor der Wahl) überlegt, ihn zum neuen deutschen EU-Kommissar zu machen – oder ihn auf ihn hochrangige Position beim Internationalen Währungsfond (IWF) zu entsenden. Eine gute Idee und es würde von Größe zeugen, diesen Plan auch nach der Wahl zu verwirklichen. Das wäre ein klares Signal dafür, dass für Angela Merkel Sachverstand vor Parteipolitik und vor kleinkarierter Postenverteilung kommt. Die Wähler wären sicher damit einverstanden. Und die FDP kann eigentlich auch nichts dagegen haben. Schließlich hat sie plakatiert: “Leistung muss sich wieder lohnen”.

Lesen sie dazu auch meinen Beitrag “Das Steinbrück/Guttenberg/Merz-Gen” vom 12.07.2009

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Montag, 28. September 2009, 08:53 Uhr

Wahrheiten nach der Wahl

Am Morgen danach ein paar einfache Wahrheiten zum Ergebnis der Bundestagswahl. Der Sieg könnte für manche schal werden und die Niederlage für andere zur Chance.

Die CDUDie CDU ist als Volkspartei zwar noch nicht auf der Intensivstation wie die SPD, aber sie ist auf dem Weg ins Krankenhaus. Sie ist nach vier Jahren Merkel fast schon da, wo sie nach 16 Jahren Kohl war: ein Kanzlerwahlverein – inhaltslos, geistig lahmgelegt, innerparteilich tot. Sie bietet keine Zukunftsorientierung, hat keinen Plan für die Gesellschaft von morgen. Die Partei ist hinter und unter Merkel fast spurlos verschwunden. Die CDU diskutiert nicht mehr, von ihr geht keine Strahlkraft, keine Faszination aus. Sie steht und fällt mit Merkel. Das ist gefährlich, wie die Wahl gezeigt hat. Denn Merkel besitzt keinen Kanzlerbonus. Ob die CDU weiter schrumpft, hängt davon ab, ob Angela Merkel die Souveränität und den Mut hat, die CDU wieder zu einer lebendigen Partei zu machen. An der Auswahl ihres Generalsekretärs wird zu erkennen sein, ob sich Frau Merkel wirklich für die CDU interessiert.

 

Die CSU

Die CSU hat als bayerische Staatspartei endgültig abgedankt. Für sie wird es nie mehr so, wie es einmal war. Sie wird ohne Partner nicht mehr regieren können. Das politische Erbe von Franz Josef Strauß (und von Edmund Stoiber) ist von Huber und Beckstein und jetzt auch von Horst Seehofer verspielt worden. Sein erratischer und für den einfachsten Wähler erkennbar populistischer Wahlkampf wurde abgestraft. Eine Partei kann nicht nur dem Volk nach dem Munde reden und fast zu jeder politischen Frage zwei gegenteilige Meinungen haben. Seehofer war der beste Wahlhelfer, den die FDP finden konnte. Das Schlimme für die CSU: auch Karl Theodor zu Guttenberg wird kein neuer Strauß. Er hat bei dieser Wahl keine einzige Wählerstimme bewegt. Er ist zwar beliebt, aber offenbar glauben die Wähler, dass er weder Einfluß auf die Politik Horst Seehofers noch auf die Entscheidungen von Frau Merkel hat.

Die FDP

Die FDP kann jetzt vor Kraft kaum laufen. Nur nicht übermütig werden! Mindestens ein Drittel ihrer Stimmen ist Flugsand – von der CDU/CSU herübergeweht. Der kann auch weiter fliegen. Westerwelles Hauptaufgabe wird es sein, aus diesen Wählern überzeugte FDP-Wähler zu machen. Dazu gehört solide, verlässliche Regierungsarbeit. Und dafür reicht es nicht, täglich drei Mal Steuersenkungen zu rufen. Die werden ohnehin schmal ausfallen und auf Pump finanziert werden. Enttäuschungen bei der Wirtschaftsklientel sind heute schon programmiert. Es wäre für die FDP kein Fehler, auch das soziale an der Marktwirtschaft zu entdecken. Und die FDP muss wieder zur Bürgerrechtspartei und zum rechtsstaatlichen Korrektiv der CDU/CSU werden. Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist künftig wichtiger als Brüderle und Solms. Westerwelle tritt jetzt in die Schuhe von Hans-Dietrich Genscher. Sie sind verdammt groß. Wenn sie ihm nach vier Jahren passen, dann hat er es geschafft.

Die SPDDie SPD hängt auf der Intensivstation am Tropf, aber sie kann genesen. Frank Walter Steinmeier ist im Laufe des Wahlkampfes doch noch zum Politiker geworden, hat die Wahlkatastrophe bisher souverän gemeistert. Sie ist seine Flut. Daran kann er weiter wachsen. Seine Kandidatur für den Fraktionsvorsitz ist konsequent. Die SPD hat nicht genügend Köpfe, um ihn ziehen lassen zu können. Es reicht aber nicht aus, auf die unvermeidlichen Fehler der neuen Regierung zu vertrauen. Die SPD muss endlich ihren Markenkern wiederentdecken: die soziale Gerechtigkeit – allerdings verbunden mit wirtschaftlicher Vernunft. Sie muss sich dazu bekennen, dass sie links von der Mitte steht. Sie muss die Partei der Jugend, des Internet-Zeitalters, der politischen Transparenz und der politischen Partizipation werden. Die SPD hat nicht mehr viel zu verlieren. Sie kann sich etwas trauen. Sie könnte, wenn sie es richtig anfängt, die spannendeste deutsche Partei werden. Raus aus den Hinterzimmern, rein ins Leben! Dazu gehört aber ein breites Personalangebot an frischen, jungen Köpfen. Ob Frau Nahles das verkörpert? Und wo bleibt Münteferings Rücktrittserklärung? Wenn er bleibt, kann man die SPD vergessen.

 

Die LinkeFür die Linkspartei könnte der Sieg schnell schal werden, wenn ihr bewusst wird, dass sie bundespolitisch völlig isoliert ist. Mit ihr kann und will keiner und auch im Saarland kann sie noch eine bittere Enttäuschung erleben. “Die Linke” hat bei der Bundestagswahl ihren Zenit erreicht. Von da an geht´s bergab. Immer nur Protest, gegen alles sein, aberwitzige Forderungen aufstellen – das trägt künftig nicht mehr. Die Linkspartei hat nur eine Zukunft als Partner der SPD, wenn sie ihr Godesberg erlebt, wenn sie die Realitäten anerkennt – inbesondere in der Außenpolitik. Aber die Linkspartei hat keinen Herbert Wehner, der 1960 die SPD mit unerbitterlicher Kraft zur Anerkennung der EWG und NATO gezwungen hat. Für die Linkspartei ist die entscheidende Frage, ob Oskar Lafontaine den Wehner macht, ob er sich noch einmal neu erfindet. Lafontaine kommt erst dann wieder bei sich selbst an, wenn er die “Linke” national regierungsfähig und koalitionsfähig macht. Ob er dazu die Kraft hat?

 

Die Grünen

Die Grünen sind trotz Stimmenzuwachses ein Verlierer der Bundestagswahl. Sie sind auf Daueropposition programmiert. Keiner braucht sie. Ob sie künftig gebraucht werden, hängt davon ab, ob sie bereit sind, über alte ideologische Gräben zu springen. Rot-Rot-Grün ist noch lange eine Fata Morgana. Und dafür können die Grünen nichts tun, das hängt von der Entwicklung der SPD und der Linkspartei ab. Über die Zukunft der Grünen entscheidet die Frage, ob sie sich öffnen für Jamaica. Das wird (bis auf Schwarz-Grün in Hamburg) die einzige Regierungsoption sein, über die die Grünen selbst entscheiden können. Das Saarland wird zeigen, ob die Grünen zur eigenen Zukunft fähig sind. Und sie sollten ihr Personal sortieren. Wer steht eigentlich wirklich vorne?

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Samstag, 26. September 2009, 12:43 Uhr

Mit Bauchschmerzen FDP

Irgendwann musste es ja passieren, wenn ich am Sonntag nicht stundenlang die Wahlkabine blockieren will: Ich habe mich entschieden. Aber ich fühle mich nicht wohl dabei – im Gegenteil. Ich wähle mit Bauchschmerzen und zusammengebissenen Zähnen. Zum ersten Mal in meinem Leben wähle ich nicht eine Partei, weil ich mindestens zu 51 Prozent von ihr überzeugt bin. Ich bin 2009 kein Positiv-, sondern ein Negativ-Wähler. Ich will etwas verhindern – nämlich eine neue große Koalition. Denn sie wäre der Wegbereiter, sie wäre der rote Teppich für Rot-Rot-Grün.

Jeden Tag würde über einer neuen großen Koalition das Damoklesschwert Rot-Rot-Grün schweben und die SPD würde in den nächsten vier Jahren sicher einen Grund finden (oder konstruieren), um sie aufzukündigen und ihrem wiedererwachenden linken Herzschlag zu folgen. Die neue SPD-Bundestagsfraktion wird weiter links stehen als die bisherige (das zeigten schon die Kandidatenaufstellungen), der Andrea-Nahles-Flügel wird in den nächsten Jahren den Takt vorgeben und zusammen mit den unvermeidlichen Opportunisten in der SPD die Macht übernehmen. Gleichzeitig wird  “Die Linke” einen Schwenk zur Realität vollziehen. Immer nur Proteststimmen einsammeln – das geht auch für Oskar Lafontaine 2009 zum letzten Mal. Das heißt, in der SPD und in der Linkspartei werden die Weichen in den nächsten Jahren auf Rot-Rot-Grün gestellt. Ein Grund, die große Koalition aufzukündigen, findet sich dann immer.

Deshalb will ich auf keinen Fall eine neue große Koalition. Ich glaube, dass Rot-Rot-Grün ein Verhängnis für Deutschland und seine Zukunftschanchen wäre. Also muss ich diejenige Partei wählen, die Rot-Rot-Grün verhindert. Und da gibt es leider nur eine: die FDP. Wer CDU wählt, kann da nicht sicher sein – im Gegenteil: Angela Merkel wäre eine neue große Koalition nur recht, mit der SPD als Puffer gegen soziale Proteste, um die unvermeidlichen Spar- und Kürzungsbeschlüsse, Steuer- und Abgabenerhöhungen abzufedern. Und für sie gilt ohnehin: Hauptsache, wieder Kanzlerin!

Also bleibt nur die FDP, wenn meine Stimme nicht verloren sein soll. Ich habe zwar in meinem Leben schon häufiger FDP gewählt (mit Begeisterung während der Zeit von Karl-Hermann Flach und Werner Maihofer), aber nie fiel es mir so schwer wie heute. Die FDP ist – neben der Linkspartei in den neuen Bundesländern – die einzige strukturkonservative Partei in Deutschland. Sie ist faszinierend unmodern. Die FDP tritt an mit demselben Spitzenpersonal, mit demselben Programm und mit denselben Slogans wie vor 10 Jahren. An ihr ist die Finanz- und Wirtschaftskrise fast spurlos vorübergegangen, sie hat kaum etwas daraus gelernt.

Nur so ist zu erklären, dass sie trotz der größten Verschuldung des Landes ihr unrealistisches und unfinanzierbares Steuerprogramm aus dem Aktenkeller geholt hat. Nur so ist zu erklären, dass sie in einer Zeit zunehmender sozialer Spannungen ausgerechnet den Kündigungssschutz lockern will. Und ihr Bekenntnis zu Bürgerrechten ist nur noch Applikation, halbherzig vorgetragen als letzte kleine Verneigung vor den linksliberalen Restbeständen in der Partei.

Die FDP ist nur zu ertragen mit der CDU/CSU als sozialem Korrektiv. Auf Horst Seehofer und Jürgen Rüttgers kommt bei Schwarz-Gelb die wichtigste Aufgabe zu. Auf ihnen lastet die Verantwortung, dass der soziale Friede gewahrt bleibt. Aber das ändert leider alles nichts daran, dass nur die FDP eine neue große Koalition und damit Rot-Rot-Grün verhindern kann. Deshalb mit Bauchschmerzen FDP – auch wenn´s weh tut.

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Dienstag, 22. September 2009, 14:08 Uhr

Fernsehpreis – wo bleibt die Dreierrunde?

Die Jury des deutsches Fernsehpreises hat drei Wahlsendungen nachnominiert – für “Beste Information/Moderation”. Die nominierte “Wahlarena” hat beim Fernsehpreis, so nett sie gemeint war, nichts zu suchen: Sie war eine liebevolle Selbstdarstellungsarena für Merkel und Steinmeier. Der Erkenntnisgewinn war gering bis Null. Über das “ZDF-Wahlforum” kann man sicher reden. Es war auch deshalb so lebendig, weil die zwei Hauptverdächtigen fehlten. Der “RTL-Wahlbus” ist wohl in erster Linie wegen des Proporzes nachnominiert worden.

Die beiden besten Sendungen wurde leider nicht nachnominiert: die Dreierrunde der ARD mit Guido Westerwelle, Jürgen Trittin und Oskar Lafontaine und die Talkshow von Anne Will am vergangenen Sonntag. Sie waren eindeutig die informativsten Sendungen. Die Dreierrunde war deshalb so gut, weil am Tag nach dem TV-Duell endlich einmal die Unterscheidbarkeit von Parteien deutlich wurde, weil die drei Politiker ungewöhnlich gut aufgelegt waren. Und auch deshalb, weil sich die Moderatoren Sigfried Gottlieb und Jörg Schönenborn zurücknahmen und die Diskussion mit den richtigen Fragen klug laufen ließen. Sie hätte auf jeden Fall nominiert gehört.

Die zweite Sendung, die sich im TV-Wahlkampf gelohnt hat, war tatsächlich eine von Anne Will (mancher wird überrascht sein).  Das lag aber weniger an Frau Will, als vielmehr an Peer Steinbrück und Karl-Theodor zu Guttenberg. Deren sachliche, faire, dennoch aber ungewöhnlich spannende Auseindersetzung lieferte bisher den einzigen – wenn auch kleinen – Blick auf die ziemlich schreckliche Wahrheit nach der Wahl. Es fielen immerhin die Worte “Stürme drohen”, “hartes Jahr” und “Verzicht”. Der Finanzminister gab zu, dass es nach der Wahl “garantiert Veränderungen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite” geben werde. Und der Wirtschaftsminister räumte ein, dass sich die Deutschen von “liebgewonnenen Gewohnheiten” verabschieden müssen. Auch hier zeigte sich: die besten TV-Diskussionen sind diejenigen, bei denen der Moderator möglichst wenig sagt.

Falls Angela Merkel die Sendung gesehen hat, wird ihr das Blut gestockt haben. Bei Peer Steinbrück ist die SPD ja Kummer und der Wähler Wahrheit gewohnt. Die beiden scheuten zwar die ganze Wahrheit, es war im Wahlkampf aber das einzige Mal, dass Vertreter von CDU/CSU und SPD bereit waren, die Zumutungen wenigstens ansatzweise zu thematisieren, die nach der Wahl auf die die Bürger zukommen. Das war in diesem Wahlkampf mehr, als alle anderen Sendungen boten. Das war preiswürdig.


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