Sigmar Gabriel erinnert an den Wilderer, der vom Förster im Wald  mit einem Wildschwein über der Schulter erwischt wird. Der Förster wirft ihm vor, illegal Wild geschossen zu haben, worauf der Wilderer empört antwortet: “Das würde ich nie tun”. Als ihm der Förster sagt, er trage es doch auf der Schulter und sei damit auf frischer Tat ertappt, schaut der Wilderer auf seine Schulter und schreit völlig überrascht auf.

So macht es Gabriel mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67. Völlig überrascht stellt er plötzlich fest, dass es für Menschen im Rentenalter kaum Arbeitsplätze gebe. Erst einmal müsse die Erwerbsttätigkeit der 60- bis 64-Jährigen erhöht werden, bevor die Rente mit 67 eingeführt werden könne. Andernfalls sei die Rente mit 67 nichts anderes als eine Rentenkürzung.  Aha, auch schon gemerkt?

Das ist Gabriels Wildschwein-Trick. Jeder der Beteiligten wusste von Anfang an, dass die Rente mit 67 in Wirklichkeit eine Rentenkürzung bedeutet, weil es die notwendigen Arbeitsplätze für Ältere auf unabsehbare Zeit nicht geben wird. Und dass deshalb den Rentnern, die zwangsläufig vor dem offiziellen Eintrittsalter in den Ruhestand gehen, die Rente für jeden Monat früher um 0,3 Prozent gekürzt wird.. Es wurde nur nie offen ausgesprochen, weil die Rentenreform sonst schon damals gescheitert wäre.

Der damaligen Verlogenheit folgt jetzt die Verlogenheit des SPD-Chefs. Denn natürlich wusste auch er schon, als sein Parteifreund Müntefering die Rente mit 67 durchsetzte, wie unehrlich die Argumentation war. Gabriel versucht, sich und die SPD aus der Rentenfalle zu mogeln, in die seine Partei geraten ist und mit der sie Millionen von Wählern verprellt hat. So dreist geht das aber nicht. Der Wilderer ist ertappt.

Politiker neigen dazu, die Gründe für Wahlniederlagen nicht bei sich selbst, sondern bei anderen zu suchen, vornehmlich bei den Medien. So auch Christian Wulff. Er hat mir jahrelang vorgeworfen, ich sei an seiner Wahlniederlage 1998 in Niedersachsen schuld gewesen.

Und das kam so: als Chefredakteur der “Bild am Sonntag” machte ich am Wahlsonntag die Schlagzeile “Schröder heute 18.26 Uhr Kanzlerkandidat?”, weil Gerhard Schröder die Niedersachsenwahl im innerparteilichen Kampf gegen Oskar Lafontaine zum Plebiszit über seine Kanzlerkandidatur erklärt hatte. Und das war der überregional einzig interessante Aspekt dieser Wahl. Etwa zu dieser Uhrzeit wurde Schröder von Franz Müntefering tatsächlich zum SPD-Kanzlerkandidaten ausgerufen. Und Wulff glaubt bis heute, er habe wegen dieser Schlagzeile die Wahl verloren.

In meinem Kommentar zur Wahl schrieb ich: “Schade, dass bei dieser Konfrontation ein kompetenter Mann wie der niedersächsische CDU-Spitzenkandidat Christian Wulff völlig unterging. Er hat seine Zukunft mit Sicherheit noch vor sich”. Das war ja auch nicht so falsch.

Franz Müntefering war mehr Sekretär (Schröders) als General. Kurt Biedenkopf war einer der klügsten, Heiner Geißler der mächtigste und strategisch begabteste. Karl-Hermann Flach und Peter Glotz waren die intellektuellsten, Dirk Niebel und Peter Hintze die flachsten. Angela Merkel war die mutigste (als sie sich von Helmut Kohl lossagte). Edmund Stoiber führte die Karriere immerhin bis zum  Kanzlerkandidaten und Guido Westerwelle katapultierte das Amt bis ins Außenministerium. Hans-Jürgen Wischnewski war der menschlichste, Egon Bahr der raffinierteste. Alle waren Generalsekretäre (früher hießen sie bei der SPD noch bescheiden Bundesgeschäftsführer) – da gab es Schatten, aber auch viel Licht.

Heute gibt es fast nur noch Schatten. Das Amt des Generalsekretärs erlebt seit Jahren einen beispiellosen Niedergang. 

Wer dachte, nach Bernd Protzner und Markus Söder könne es bei der CSU nicht noch schlimmer kommen, wurde eines besseren (oder schlechteren) belehrt. Alexander Dobrindt hat das Niveau mit seinen unqualifizierten Ausfällen und hasserfüllten Zwischenrufen weiter abgesenkt. Seine größte Perfidie war, Guido Westerwelle während seines Staatsbesuches in der Türkei öffentlich aufzufordern, die deutschen Interessen nicht zu verraten – so als sei der Außenminister ein Landesverräter auf Reisen.

Wer dachte, nach Ronald Pofalla könne das Amt des CDU-Generalsekretärs nicht noch mehr an Bedeutung verlieren, der wurde ebenfalls eines schlechteren belehrt. Pofalla, in seiner Zeit eine Art gehobener Büroleiter Angela Merkels im Adenauer-Haus, wird von seinem Nachfolger Hermann Gröhe an Bedeutungslosigkeit noch unterboten. Gibt es ihn überhaupt? Er traut sich offenbar nichts und Merkel traut ihm offenbar nichts zu. Ihr Auftrag an ihn: lautlos funktionieren, Betonung auf lautlos. Das könnte auch ein guter Abteilungsleiter miterledigen.

Merkel duldet bekanntermaßen keine starken Männer oder Frauen neben sich. Für Pofalla zahlt sich dies möglicherweise aus: er könnte nach dem Wahldesaster von Jürgen Rüttgers CDU-Landesvorsitzender und damit Merkels Statthalter in NRW werden.

Wer dachte, nach Hubertus Heil könne das Amt des SPD-Generalsekretärs nur an Bedeutung gewinnen, der täuschte sich ebenfalls. Denn Andrea Nahles hat aus dem Amt nichts gemacht. Selbst ihr Buch über ihre Selbstfindung als linke, katholische Frau hatte sie schon vorher geschrieben. Seitdem kommt nichts mehr aus dem Willy-Brandt-Haus, wenn nicht gerade der Vorsitzende Sigmar Gabriel einen seiner verwegenen Einfälle hat. Geistige Erstarrung wie bei der CDU. Jetzt zeigt sich, dass Nahles jahrelang als linke Flügelfrau nicht von eigener politischer Substanz lebte, sondern nur aus dem Antagonismus zu Müntefering und Schröder.

Bei der Linkspartei stellte sich heraus, dass ein politisch-strategischer Kopf wie Dietmar Bartsch mit Lafontaines poststalinistischem Regime nicht mehr kompatibel war. Er scheiterte nicht an sich, sondern an den Machtverhältnissen bei der “Linken”. Man muss keine prognostische Kraft haben, um vorherzusagen, dass seine beiden Ost/West/Mann/Frau-Nachfolger das Amt des Bundesgeschäftsführers weiter abwerten werden.

Die Grünen haben auch keine Generalsekretärin, was sollte die auch bei vier Partei- und Fraktionsvorsitzenden? Sie haben mit Steffi Lemke eine Bundesgeschäftsführerin, die ihren Lockenkopf immer nur in den TV-Generalsekretärsrunden nach Wahlen ins Scheinwerferlicht halten darf. Dann ist wieder monate – oder jahrelang Sendepause. Insofern fällt sie ohnehin aus diesem Kreis heraus.

Der einzige, der herausragt, ist der neue FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Strategisch und rethorisch begabt ist er die Überraschung der Saison und wird vom schnelllebigen Hauptstadtjournalismus schon als potenzieller Westerwelle-Nachfolger gehandelt. Vielleicht hat Westerwelle deshalb so lange gezögert, ihn zu berufen. Lindner füllt auf jeden Fall die Lücke, die Westerwelle in den ersten Monaten seiner Regierungszeit selbst geschaffen hat.

Die Zeiten von Generalsekretären wie Biedenkopf, Geißler, Flach, Glotz, Wischnewski und Bahr scheint unwiderruflich vorbei. Aber die Bedeutung der Vorsitzenden hat ja auch nachgelassen.

Die FDP wird demontiert. Scheibchenweise, wie eine Salami. Durch die Realität und durch die CDU/CSU. Stück für Stück verliert sie ihre Glaubwürdigkeit und ihre – im Wahlkampf überlebensgroß aufgeblasene – Identität. Ihr geht es wie der SPD in der großen Koalition. Nur diesmal läuft das Spiel andersherum: nicht durch Übernahme ihrer Positionen, sondern durch ihre Widerlegung. Tag für Tag - durch die Steuerschätzer, durch den neuen Finanzminister Wolfgang Schäuble, durch Seehofer und Söder von der CSU.

Und es geht schneller: schon sechs Wochen nach der Wahl schrumpft die FDP wieder. In den Umfragen, in ihrer Bedeutung. Und sie kann sich nicht wehren – es gibt für sie keinen Notausgang. Sie ist an die CDU/CSU gefesselt. Also muss sie das Spiel erdulden. Muss zusehen, wie sie in Umfragen schlechter notiert, wie ihr liberales Selbstbewußtsein gedemütigt wird. Wenn Sie Pech hat, ist zum Dreikönigstag nicht mehr zweistellig.

Mitleid ist in der Politik nicht angebracht, schon gar nicht der FDP gegenüber. Wer in einer Zeit leerer Kassen sein Selbstbewußtsein in erster Linie aus dem Versprechen von Steuersenkungen bezieht, hat sich das selbst eingebrockt. Das Wahlversprechen trug schon den Keim des Scheiterns in sich. Und geglaubt es ohnehin keiner. Aber gewählt wurde die FDP – für ihre Verhältnisse massenhaft. Und zwar in erster Linie aus zwei Gründen: marktwirtschaftlich orientierte CDU-Wähler wollten die “Sozialdemokratisierung” der CDU/CSU nicht länger mit ihrer Stimme unterstützen und die Große Koalition sollte sich auf keinen Fall wiederholen.

Große Koalition – das hat sich erledigt. Aus dem Verdruss darüber ist kein Gewinn mehr zu erzielen. Und die angebliche Sozialdemokratisierung zieht auch nicht mehr. Dieser Vorwurf fand nur in der Koalition der CDU mit der SPD fruchtbaren Boden.

Und jetzt rächt sich, dass der Koalitionsvertrag schlampig ausgehandelt wurde. Die Steuersenkungen für 2011 stehen unter doppeltem Vorbehalt: unter dem grundsätzlich formulierten Finanzierungsvorbehalt und dem kleines Wörtchen “möglichst”. Und beim zweites FDP-Wahlkampfthema, Schluß mit dem Gesundheitsfonds, Marktwirtschaft ins Gesundheitssystem, muss noch eine Kommission eingesetzt werden - Ausgang ungewiss. Und die CSU macht täglich klar, dass es beim soldarischen Gesundheitssystem bleiben muss, dass die Kopfpauschale keine Chance hat.

Die FDP ist in die Defensive geraten, kämpft bei beiden Themen auf schwankendem Boden. Sie hat auch keine starken Sprachrohre, um mit ihren Positionen wieder kraftvoll in die Offensive zu kommen. Guido Westerwelle ist vollauf damit beschäftigt, Außenminister zu lernen, der neue Gesundheitsminister Rösler ist ein bundespolitischer Novize, Wirtschaftsminister Brüderle ist so kraftlos wie der weiche Singsang seiner Sprache und das Thomas-Dehler-Haus ist verwaist. Die FDP hat nicht einmal mehr einen Generalssekretär.

Deshalb fällt der Stolperstart der schwarz-gelben Koalition nicht der CDU auf die Füße, sondern der FDP. Sie wird in den nächsten Wochen und Monaten wieder auf Normalmaß gestutzt werden. Daran wird auch der Koalitionsgipfel am 18. November grundsätzlich nicht viel ändern. Die Zeiten einer 15-Prozent-FDP scheinen vorbei zu sein. Sie tanzte nur einen Herbst. Die FDP sollte sich einmal bei Steinmeier und Müntefering erkundigen, wie das ist, mit einer Gottesanbeterin verheiratet zu sein. Die fressen die Partner.

In den vergangenen Jahren waren die Amtszeiten der SPD-Fraktionsvorsitzenden deutlich länger als die der SPD-Vorsitzenden. Frank Walter Steinmeier könnte der erste Fraktionschef sein, der diese Serie durchbricht. Denn trotz der 88 Prozent, mit denen er gewählt wurde, ist er ein Fraktionschef auf Abruf. Er bekam dieses Amt nur, weil er auf den Parteivorsitz verzichtete und war schon vor Amtsantritt gezwungen, mit Rücktritt zu drohen: Wenn die SPD Reformen zurückdrehen wolle, die er entwickelt und eingeführt habe, dann sei er nicht der richtige Mann.

Aber genau das wird die SPD tun. Man nennt das dann vielleicht Reform, Verbesserung oder Anpassung, aber es läuft alles auf dasselbe hinaus: es wird in der SPD zum Teilabbruch der Agenda 2010 kommen. Und dann bleibt Steinmeier, dem Architekten der Agenda 2010, nichts anderes übrig, als tatsächlich vom Fraktionsvorsitz zurückzutreten. Und der Agenda-Teilabbruch wird in der SPD schneller kommen als gedacht. Mehr als zwei Millionen Wähler, die am Sonntag zu Hause geblieben oder zur Linkspartei geflüchtet sind, warten sehnlichst darauf. 

Auch die SPD in NRW, die im Mai 2010 vor einem harten Wahlkampf steht, will von den Fesseln der Agenda befreit werden. Und die SPD will künftig auch bei Bundestagswahlen wieder mehr als 23 Prozent der Stimmen bekommen. Deshalb kann Steinmeier diese Entwicklung nicht verhindern. Steinmeier ist künftig ohnehin völlig auf sich allein gestellt. Müntefering geht, Steinbrück, Struck sind auch weg. Die alte Garde tritt ab. Die Ära Schröder ist in der SPD endgültig beendet. Steinmeier ist der letzte Mohikaner.

Und die feindlichen Stämme haben sich verbündet. Steinmeier hat selbst dadurch, dass er sich am Sonntagabend per Akklamation im Willy-Brandt-Haus zum Fraktionsvorsitzenden ausrief, ein breites Bündnis gegen sich geschmiedet, das auf keinen Fall wollte, dass er auch Parteichef wird. Das wäre ein reines “Weiter so” als Antwort auf die Wahlkatastrophe gewesen. Zu diesem Bündnis gehören neben Sigmar Gabriel und Andrea Nahles Olaf Scholz, Klaus Wowereit und Hannelore Kraft, die SPD-Vorsitzende in NRW. 

Sigmar Gabriel und Andrea Nahles haben offensichtlich einen Deal gemacht: Gabriel wird SPD-Chef und Nahles wird, bis Steinmeier mürbe geschossen ist und geht, als Generalsekretärin geparkt. Wenn Steinmeier um seiner Glaubwürdigkeit willen zurücktreten muss, wechselt sie in den Fraktionsvorsitz. Gabriel und Nahles – das ist die wahre künftige Doppelspitze der SPD. Schlechtere Wahlergebnisse als Müntefering und Steinmeier können sie auch kaum erzielen.

Für Steinmeier, der sich im Wahlkampf gerade mühsam vom Beamten zum Politiker gehäutet hat, ist das bitter. Es war nix mit dem Kanzler und es wird – auf Dauer – auch nix mit dem Fraktionsvorsitz .