Karl Theodor zu Guttenberg ist Deutschlands beliebtester Minister, ihm schlägt eine Woge der Sympathie entgegen, seine Veranstaltungen sind überfüllt, die Bundestagskandidaten der CDU/CSU prügeln sich fast um einen Auftritt zu Guttenbergs in ihrem Wahlkreis. Er steht für die Wiederentdeckung von Prinzipien in der Politik, für geistige Unabhängigkeit, für die Rückkehr marktwirtschaftlichen Denkens in der CDU/CSU. Eigentlich ist alles ganz prima. Jede Partei ist zu beneiden, die einen solchen Shooting-Star in ihren Reihen hat.

Das ist die eine Seite der Medaille, die andere aber ist deutlich glanzloser: Bis heute hat zu Guttenberg offenbar noch keinen einzigen Wähler, der wegen der angeblichen “Sozialdemokratisierung” von der CDU/CSU zur FDP abgewandert ist, zurückholen können. Dabei müssten sie in Scharen zurückkommen. Diese Wähler könnten sich jetzt doch sagen: Wegen zu Guttenberg können wir wieder CDU wählen. Zu Guttenberg müsste die FDP doch entzaubern, teilweise überflüssig machen, sie wieder auf Normalmaß stutzen – ohne millionenfache Stimmspenden von der Union.

Aber nichts dergleichen passiert. Die FDP sonnt sich in den Umfragen unverändert in Werten zwischen 13 und 15 Prozent, die CDU/CSU dümpelt um die 35 Prozent herum. Halten die Wechselwähler, die statt CDU die FDP wählen wollen, den Wirtschaftsminister nur für eine schöne Marketing-Idee, für eine zwar bewunderte Medienfigur, aber nur für die Sahne auf einem für sie ungenießbaren Kuchen?

Warum ist zu Guttenberg zwar beliebt, zieht aber nicht bei den Wählern, für die er erfunden worden ist? Warum werden aus seiner Beliebtheit keine Wählerstimmen? Dafür gibt es nur eine Erklärung: Die Wähler wollen auf Nummer Sicher gehen. Sie glauben offenbar nicht, dass zu Guttenberg relevant für den Kurs der CDU/CSU ist, dass er ihn bestimmen oder auch nur mitbestimmen kann. Sie finden ihn zwar gut, erwarten aber nicht, dass er sich bei Angela Merkel politisch durchsetzen kann. Die Kanzlerin mache doch ohnehin, was sie wolle. Sie steuere heute schon die nächste große Koalition an. Und daran könne zu Guttenberg genauso wenig ändern wie an Merkels Opel-Entscheidung.

Beliebtheit ohne Durchsetzungsmacht – das wäre ein zu dünnes Eis, auf dem zu Guttenberg seine Pirouetten dreht. Da kann einer leicht einbrechen.

Peer Steinbrück hat den “Heulsusen” in der SPD, wie er seine Genossen nannte, wieder einmal das Wasser in die Augen getrieben. Und nicht nur ihnen: diesmal distanzierte sich auch Kanzlerkandidat Steinmeier von ihm. Dabei hat der Finanzminister nur die Wahrheit gesagt: dass die Rentengarantie falsch ist und den Jungen einseitig die Lasten aufbürdet. Aber Steinbrück hat diesmal etwas Unverzeihliches getan: er hat die Wahrheit im Wahlkampf gesagt. Und das ist verboten und gilt als grobe Illoyalität, besonders dann, wenn gerade die Parteifreunde das Blaue vom Himmel versprechen.

Die deutsche Politik glaubt, ihre Lektion aus dem Merkel-Wahlkampf von 2005 gelernt zu haben: keine schlechten Nachrichten vor der Wahl. Der Wähler ist ein schizophrenes Wesen. Er will vor Wahlen betrogen werden, damit er nach der Wahl wieder auf die “Betrüger von Berlin” schimpfen kann. Und die Wahrheit, zum Beispiel die Ankündigung von Steuererhöhungen statt des wahlüblichen Versprechens von Steuersenkungen, wird vom Wähler bestraft. So die gängigen Lehrsätze der Wahlkämpfer.

Peer Steinbrück, der immer wieder Partei und Wähler mit unangenehmen Wahrheiten schockt, ist erstaunlicherweise dennoch in der Beliebtheitsskala deutscher Politiker auf Platz 3 – vor seinem Kanzlerkandidaten, der den Wählern doch nur Freundliches verspricht. Vielleicht sind die gängigen Lehrsätze der Wahlkämpfer doch falsch und die Bereitschaft der Wähler, sich auch unbequeme Wahrheiten anzuhören, ist gerade in der Krise gewachsen.  

Dafür spricht auch, dass Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg auf Platz 2 liegt – der Mann, der Opel in die Insolvenz schicken wollte, der Arcandor pleite gehen ließ und der auch die sinnlosen Millionen für den Katolog von Quelle nicht herausrücken wollte, denn warum soll Quelle noch einen Katalog drucken, wenn ohnehin niemand mehr bei dem Versandhaus bestellen will.

Und Friedrich Merz, der leider die Politik verlässt, würde sicher immer noch unter den zehn populärsten Politikern auftauchen, wenn sein Name abgefragt würde. Und das, obwohl auch er – wie Steinbrück – ein arroganter Hund ist, der die Gewerkschaften entmachten und ausgerechnet in der Krise “mehr Kapitalismus wagen” will. Die drei müssen also etwas Besonderes an sich haben, etwas, das die Wähler fasziniert.

Auf der Suche nach dem Steinbrück/Guttenberg/Merz-Gen stößt man auf ein in der Politik immer selteneres Wort: Haltung. Steinbrück, zu Guttenberg und Merz haben eine Haltung, haben Grundüberzeugungen, die sie offen zu erkennen geben und offen formulieren. In Zeiten der Mißfelderisierung der deutschen Politik, in Zeiten von meinungs- und inhaltslosen Parlamentariern, sind Politiker mit Haltung und Überzeugung Solitäre. Und das honorieren die Wähler, auch wenn sie nicht mit allem einverstanden sind, was die drei sagen. Und deswegen mögen auch Rentner Steinbrück und Arbeitnehmer zu Guttenberg.

Was wäre gewesen, wenn… Das ist ein beliebtes Spiel, es ändert zwar nichts, hilft aber gelegentlich, die Dinge im rechten Licht zu sehen. Und in diesem Fall ist es mehr als ein Spiel, es ist bitterer Ernst.

Was wäre passiert, wenn die große Koalition nicht die Zahlung des Kurzarbeitergeldes verlängert und nicht die Abwrackprämie eingeführt hätte? Dann hätten wir wahrscheinlich heute schon 4,5 Millionen Arbeitslose, Opel wäre längst insolvent, jeder Rettungsversuch wäre vergeblich gewesen, und hunderte weiterer Unternehmen wären pleite gegangen.

Dann ist doch alles gut, werden manche sagen. Die große Koolition hat hunderttausenden von Arbeitnehmern die Arbeitslosigkeit erspart und Millionen die Angst davor genommen. Aber das ist nur die eine Seite der Medaille. Denn das böse Ende kommt noch: wenn die Abwrackprämie ausgelaufen ist, bricht der Automarkt endgültig zusammen. Und der Zusammenbruch wird noch brutaler, weil es nächstes Jahr zumindest für Kleinwagen überhaupt keinen Markt mehr gibt.

Und die meisten anderen Firmen ächzen heute schon, sie könnten die Arbeitnehmer nicht länger in Kurzarbeit beschäftigen, wenn keine neuen Aufträge mehr hereinkommen. Im Frühjahr droht die Arbeitslosigkeit wieder die Fünf-Millionen-Marke zu überschreiten, hunderte, tausende von Firmenpleiten sind schon programmiert. Es wird keine Brücke zum nächsten Aufschwung geben, sondern nur eine längere Anfahrt bis zum Absturz.

Der Wirtschaftseinbruch, die reale Ankunft der Krise bei den Bürgern, wurde nur vertagt. Den Arbeitnehmern, sprich Wählern, wurde eine Sicherheit vorgegaukelt, die es in Wirklichkeit gar nicht gibt. Der bitteren Folgen des Konjunktureinbruchs wurden nur um ein halbes Jahr verschoben. Und genau dieses halbe Jahr reicht, um die große Koalition über die Bundestagswahl zu bringen. Das hat Tradition: schon immer wurden Arbeitslosenstatistiken vor Wahlen geschönt.

Was hat die große Koalition nicht alles getan, um die Bürger mit Wahlgeschenken gnädig zu stimmen: die unverantwortlich tiefe Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung Anfang 2009, damit Millionen Menschen die erhöhten Krankenkassenbeiträge auf der Gehaltsabrechnung nicht merken; das unverantwortliche Aussetzen des Riester-Faktors, damit es für die Rentner 2009 eine spürbare Erhöhung der Renten gibt; die unverantwortliche gesetzliche Rentengarantie, damit auch ja keine Zukunftsangst aufkommt. Teure Geschenke. Auch dafür müssen alle nach der Wahl die Zeche bezahlen – in Form höherer Beiträge oder höherer Steuern oder Kürzung der Sozialleistungen oder alles zusammen.

Da sage noch einer, die große Koalition funktioniere nicht. Und das Zusammenspiel mit den Großkonzernen auch. Es würde mich nicht wundern, wenn auch sie Entlassungen bewusst bis nach der Bundestagswahl verzögern – als stille Wahlhelfer für  Angela Merkel. Denn von der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und von der Abwrackprämie profitieren nicht die Erfinder Olaf Scholz und Frank-Walter Steinmeier von der SPD, sondern die Kanzlerin und die CDU.

P.S. Damit kein Missverständnis aufkommt: ich wünsche jedem Arbeitnehmer den Erhalt seines Arbeitsplatzes, das ändert aber nichts an den Realitäten – und auch nichts an denen eines Wahlkampfes.

Horst Seehofer barst wochenlang vor Stolz, wenn über seine Entdeckung sprach, den politischen Shooting-Star Karl-Theodor zu Guttenberg. Er sah den neuen Wirtschaftsminister wechselweise schon als bayerischen Ministerpräsidenten (natürlich nach ihm) und als CDU/CSU-Kanzlerkandidaten in zehn Jahren. Inzwischen ist Seehofer merklich ruhiger geworden. Denn die große politische Liebe der beiden ist harten Belastungsproben ausgesetzt und das politische Berlin beobachtet mit Spannung, wie lange sie noch hält. Denn zu Guttenberg ist nicht länger der “Kleine” von Seehofer, sondern hat begonnen, sich von seinem Entdecker und Förderer zu emanzipieren.

Es begann mit Arcandor: Seehofer für die staatliche Rettung, zu Guttenberg dagegen. Dann ging es um die Bürgschaft für Quelle (die von Anfang an verloren gewesen wäre): Seehofer öffnete die Staatskasse, zu Guttenberg war mehr als skeptisch, dasselbe auch in Berlin zu tun. Die ablehnende Entscheidung des interministeriellen Ausschusses der Bundesregierung bestätigt seine Position.

Bei Arcandor und Quelle konnte man – wenn man böse will – noch vermuten, die beiden trieben ein abgekartetes Spiel. Beim dritten Konflikt aber geht es um Parteipolitik, also um das für die meisten Politiker eigentlich Wichtige, nämlich um die Frage, ob die CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm einen Termin für die versprochenen Steuersenkungen festschreiben soll oder nicht. Seehofer will wider alle finanzielle Vernunft einen solchen Termin festlegen, zu Guttenberg ist dagegen und lobte die Schwesterpartei CDU: “Es war ein sehr kluger Schritt der Union, in das Wahlprogramm keine konkreten Jahreszahlen zu schreiben”. Das ist für CSU-Verhältnisse fast schon eine Revolte.

Da nabelt sich einer vom Vater ab – und zwar deutlich. Jetzt wird es spannend, wer sich in dem Konflikt durchsetzt. Denn Väter haben gelegentlich die unangenehme Eigenschaft, Kinder nur so lange toll zu finden, solange sie tun, was man ihnen sagt (“Solange du deine Füße unter meinen Tisch steckst…”). Mal sehen, ob zu Guttenberg die Abnabelung vom politischen Ziehvater schafft. Das wird seine eigentliche Bewährungsprobe. Schafft er es, sich von Seehofer zu emanzipieren, dann hat er das Zeug zu einem wirklich ganz Großen.

Ein beliebtes Spiel ist zur Zeit im politischen Berlin: Wer wird nach der Wahl neuer EU-Kommissar als Nachfolger von Günter Verheugen? Denn nichts ist schöner als Personalspiele. Dass es ein CDU-Mann wird, steht fest, denn selbst dann, wenn es erneut zu einer großen Koalition kommen sollte, wäre die SPD so geschwächt, dass sie keinen SPD-Kommissar durchsetzen könnte. Und von der CDU schwirren zwei große Namen durch die Medien: Friedrich Merz und Roland Koch.

Merz ist absolut chancenlos, obwohl er sich peinlicherweise gerade wieder für Ämter angeboten hat (“Wenn ich gebraucht würde…”). Angela Merkel aber würde sich eher ein Bein abhacken, als ihren Erzfeind Merz nach Brüssel zu befördern. Sie hat vom späten Helmut Kohl gelernt: Umgib dich mit schwachen Leuten. Und Roland Koch, dem es nach zwei trostlosen Wahlergebnissen in Hessen keinen Spaß mehr macht und dem die Landespolitik zu eng geworden ist, hat keine Aufstiegschancen mehr. Er muss den Becher in Hessen wohl bis zum bitteren Ende auslöffeln. Den Weg auf den Sessel des Wirtschaftsministers hat ihm Karl-Theodor zu Guttenberg verbaut, den er seit den Opel-Nächten herzlich hasst. Und Brüssel? Warum sollte Merkel Koch eine neue politische Bühne bieten, von der aus er wieder zum Rivalen werden könnte?

In dieser Lage ist ein Mann zum Favoriten geworden, den viele gar nicht mehr in Erinnerung haben: Peter Hintze, Ex-Pfarrer, Ex-Diener von Helmut Kohl, Erfinder der “roten Socken”, der seit 2005 seit politisches Dasein in der einträglichen Bedeutungslosgkeit eines parlamentarischen Staatsekretärs im Wirtschaftsministerium fristet. Hintze, der schon eifrig Brüsseler Organigramme zeichnet und herumzeigt, passt perfekt in Merkels Personalschema: noch bedeutungsloser als Ronald Pofalla, noch unauffälliger als Volker Kauder. Auf seine Loyalität kann sich Merkel hundertprozentig verlassen, von ihm würde nie der Hauch einer Gefahr drohen. Hintze wäre ein williger Brüsseler Gehilfe für Merkels Europa-Politik. Hintze for Kommissar – so wird es kommen.