Sonntag, 22. September 2013, 20:14 Uhr

Merkels erster Sieg

Zum ersten Mal hat Angela Merkel wirklich gesiegt. 2005 und 2009 erzielte sie zwei der drei schlechtesten Ergebnisse in der CDU-Geschichte. Und sie konnte nur Kanzlerin werden, weil Rot-Rot-Grün 2005 nicht bündnisfähig waren und weil die FDP  2009 14,6 Prozent erreichte.

Jetzt also rund 42 Prozent für die CDU. Damit schließt Merkel zu den großen CDU-Siegern der Nachkriegsgeschichte auf.

Das macht Merkels Triumph umso größer. Sie wird wieder Kanzlerin – nicht als Folge glücklicher Umstände, sondern weil sie jetzt selbst der Wählermagnet ist. Die lange argwöhnisch beobachtete Ostdeutsche ist jetzt die CDU. So hatte sie ihren Wahlkampf auch angelegt: alle Scheinwerfer auf die Kanzlerin. Programm und andere CDU-Politiker spielten keine Rolle. Deutschland fühlt sich offensichtlich bei Merkel “in guten Händen”.

Dass Merkel ihren Koalitionspartner FDP verlor, ist vielleicht ärgerlich für sie, aber ein Segen für die deutsche Politik. Jede andere Regierungskonstellation, sei es Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün, ist für Deutschland besser als das bisherige Bündnis.

Jetzt kann der Reformstau aufgelöst werden. Stichworte: Energiewende, Regulierung der Banken, Mindestlohn, Verbesserung der Lage von Leih- und Zeitarbeitern. Eine große Koalition hat die Chance, wenn beide Seiten guten Willens sind, eine echte Reformkoalition zu werden. Sie muss die demographischen Probleme energisch angehen, sei es bei der Rente, bei der Altersarmut und der Pflege.

Dann muss die SPD schlucken, dass es bei der von Franz Müntefering eingeführten Rente mit 67 und beim Betreuungsgeld bleibt . Und die CDU wird sich mit einer moderaten Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der gesetzlichen Frauenquote und dem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare anfreunden müssen. Aber daran muss eine große Koalition nicht scheitern. Und europapolitisch sind die Differenzen ohnehin gering.

Schwarz-Grün ist weniger wahrscheinlich. Zu groß wurde gerade in den letzten Wahlkampfwochen die politisch-kulturelle Entfremdung. Außerdem hätte Schwarz-Grün keinerlei Basis im Bundesrat.

Die Wähler haben also klug gewählt. Das gilt auch für das Verschwinden der FDP, die sich selbst zum Verschwinden freigegeben hatte. Sie hat sich seit 2009 mit atemberaubender Konsequenz selbst ruiniert. Am Anfang maßlos, am Ende nur noch jämmerlich.

Nie wieder wollte sie nach der Selbsterniedrigung von 1994 (“Wer Kohl will, muss FDP wählen”) so peinlich um Stimmen betteln. Und dann tat sie es doch und die Wähler wandten sich von soviel Elend angewidert ab. Ihr sogenanntes Spitzenpersonal war der sprachlich-optische Ausdruck dieses Elends.

Keine Zweitstimmen für die angebliche “Stimme der Freiheit”. Die Wechselwähler zwischen CDU und FDP haben aus Niedersachsen gelernt.

Es ist zwar bedauerlich, dass ein Stück Geschichte der Bundesrepublik  verschwindet, aber dafür gibt es nur eine schuldige Partei, die FDP, und eine Reihe von Schuldigen – von Westerwelle über Rösler bis zu Brüderle, von Homburger, Niebel bis zu Döring.

Für diese Art von unorganisiertem Liberalimus gibt es keine Kundschaft mehr. So ist das in der  von der FDP so geschätzten Marktwirtschaft: Wer sich nicht am Markt behaupten kann, verschwindet vom Markt.

Die Grünen sind dafür abgestraft worden, dass sie ihren Wahlkampf auf dem falschen Feld führten. Nach monatelangen Steuer- und Mindestlohn-Diskussionen entdeckte die Partei erst in der letzten Wahlkampfwoche ihren Markenkern und die Energiewende wieder.

Ihr arrogant-besserwisserischer Spitzenkandidat Jürgen Trittin ist der Hauptschuldige für diese falsche Strategie. Und die Pädophilie-Debatte und Trittins wenig demütige Reaktion taten ihr Übriges zur Niederlage. Sie gehen zum dritten Mal seit 2005 in die Opposition. Angeblich kann man sich in Opposition ja regenerieren. Dann aber mit anderen Köpfen.

Die SPD bekam die Quittung für ihren schlechtesten Wahlkampf seit Jahrzehnten und gewann gerade so viel hinzu wie die Genossen in Bayern. Von Wiederaufstieg kann keine Rede sein. Sie stagniert auf niedrigem Niveau.

Peer Steinbrück passte nicht zum Kurs der Partei und Partei nicht zu ihm. Und Sigmar Gabriel und Andrea Nahles waren mehr Saboteure als Unterstützer des Steinbrück-Wahlkampfes.

Für die SPD wäre die große Koalition dann aber eine Chance, wenn sie ihr – anders als 2005 bis 2009 – ihren Stempel sichtbar aufdrücken könnte.

P.S. Sollte die “Alternative für Deutschland” (AfD) doch noch in den Bundestag einziehen, dann würde der Zwang zur großen Koalition nur größer.

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Samstag, 24. August 2013, 18:39 Uhr

Der Erfolg einer Partei, die keiner mehr mag

Wenn die FDP Glück hat, dann fliegt sie am 15. September aus dem bayerischen Landtag. Dies würde ihr genau den Schub bringen, den sie braucht, um eine Woche später sicher in den Bundestag einzuziehen und möglicherweise sogar weiter der Bundesregierung anzugehören. Sieben bis acht Prozent wären dann drin.

Eine nennenswerte Zahl von Wählern will offenbar, dass die Liberalen nicht aus der Bundespolitik verschwinden und die CDU/CSU nicht ihres vermeintlich natürlichen Koalitionspartners beraubt wird. Und genau diese Wähler würden durch eine FDP-Niederlage in Bayern endgültig zur Wahlurne getrieben.

Es ist schon jetzt erstaunlich, wie die Partei, die derzeit unterhalb des medialen Wahrnehmungsradars fliegt, in den Umfragen Zehntelprozent für Zehntelprozent nach oben klettert. Ihr Wahlkampf ist so unauffällig wie ihre Führungsleute Philipp Rösler und Rainer Brüderle.

Die nordrhein-westfälische FDP plakatiert deshalb lieber ihen Landeschef Christian Lindner zusammen mit Außenminister Westerwelle und Hans-Dietrich-Genscher – also drei Leute, von denen zwei gar nicht zur Wahl stehen.

Die FDP spielt in den großen politischen Debatten und und im Wahlkampf keine Rolle. Von ihrem Programm ist den meisten Wählern nur bekannt, dass sie irgendwie gegen Schulden und für Steuersenkungen ist.

Objektiv gibt es wenig bis gar keine Gründe, die FDP zu wählen. Aber es gibt eine relativ große Zahl von Wählern, die  sie als Funktionspartei erhalten wollen, die nicht wollen, dass sich in Deutschland eine linke Mehrheit längerfristig etabliert.

Darauf können die Liberalen zwar nicht stolz sein, aber sie profitieren davon – wie schon in vielen Wahlen zuvor. Und so kann es kommen, dass in Deutschland nach dem 22. September eine Partei weiterregiert, die eigentlich keiner mehr so richtig mag.

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Freitag, 24. Mai 2013, 12:03 Uhr

Die etwas andere Korruption

Auch in der Beziehung zwischen Politikern und Journalisten gibt es Formen der Korruption, allerdings keine, die mit Geld zu tun haben. Und keine, die strafrechtlich relevant sind.

Da läuft es anders: der Politiker lässt Nähe zu und gibt vertrauliche Informationen oder stellt sich als Galionsfigur für Projekte einer Zeitung oder eines Verlages zur Verfügung. Die Zeitung schenkt ihm im Gegenzug positive Berichterstattung, verleiht ihm Bedeutung, Wichtigkeit.

Normalerweise bleiben solche Geschäftsbeziehungen geheim, öffentlich zu beobachten sind nur die Folgen. Manchmal aber zerreißt eine unüberlegte Aktion ein solches Beziehungsgeflecht – in diesem Fall das peinliche Foto von BILD-Chef Kai Diekmann und FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Es zeigt eine überschwängliche Umarmung, ein Politiker und ein Journalist wie zwei Liebende, die sich nach langer Trennung endlich wiederfanden.

Auch in diesem Fall gilt: ein Foto sagt mehr als tausend Worte. Und prompt beschäftigt sich eine kritische Öffentlichkeit mit der Geschichte dahinter. BILD preist seit Wochen den Vier-Prozent-Parteivorsitzenden als “Mr. Cool” oder “Minister Cool”, Rösler wiederum macht den Werbekasper und Türöffner für Springers Versuche, die Start-Up-Szene enger an den Verlag zu binden.

Eine Win-Win-Situation, könnte man meinen. Das Foto macht aber eine Lose-Lose-Situation daraus. Zwei Männer, die sich in kritischer professioneller Distanz gegenüberstehen müssten, fallen sich in die Arme. Mit dem Foto fällt beider professionelle Glaubwürdigkeit.

Das Foto wird beide noch lange verfolgen und immer wieder einholen. Beim nächsten BILD-Jubelbericht über Rösler oder beim nächsten Auftritt Röslers beim oder zugunsten des Springer-Verlages. So wie Karl Theodor zu Guttenberg von seinem anmaßenden Times-Square-Foto eingeholt wurde. Auch er hatte BILD als Karrierebeschleuniger benutzt – und BILD hatte ihn benutzt. Das Ende ist bekannt.

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Sonntag, 10. März 2013, 12:25 Uhr

Der “neue Rösler” und die Troika der FDP

Es gibt Abläufe im ewigen Auf und Ab der politischen Diskussionen, die kann man vorhersagen. Nehmen wir zum Beispiel die FDP: Nachdem sie einen unfallfreien Parteitag mit einer unfallfreien Rede Philipp Röslers hingelegt hat, wird in den nächsten Tagen viel vom “neuen Rösler” und vom Wiederaufstieg der Partei die Rede sein.

“Die FDP ist wieder da” – so lautet die mediale Parole der nächsten Wochen.

Dann wird der erste Meinungsforscher (Manfred Güllner wahrscheinlich) den Sprung der FDP über die Fünf-Prozent-Hürde verkünden und alle  Medien werden über ein mögliche Neuauflage von Schwarz-Gelb spekulieren.

Endlich mal wieder ein Wechsel der Perspektiven, werden die Kommentoren jubeln, die ihre eigenen Ewig-grüßt-das-Mumeltier-Betrachtungen über Rot-Grün und Schwarz-Rot nicht mehr lesen können. Und die FDP wird hoffen, dass das möglichst viele Wähler glauben.

So viel zur Prognose, die in erstaunlichem Gegensatz zu den tatsächlichen Ereignissen steht. Denn was ist auf dem FDP-Parteitag wirklich passiert?

Die FDP wählte einen Vorsitzenden wieder, den sie noch vor wenigen Wochen aus voller Überzeugung, dass er`s nicht bringt, in die Wüste schicken wollte.

Die FDP entschied sich für einen Rösler-Beifahrer und “Spitzenkandidaten”, den angeschlagenen Rainer Brüderle, der vor eben diesen Wochen einen Sonderparteitag forderte, um Rösler loszuwerden. Und der, als er gefordert war, Nachfolger zu werden, an seiner mangelnden Courage scheiterte.

Und die FDP machte einen Mann zu Röslers erstem Stellvertreter, Christian Lindner, der wegen Rösler sein Amt als Generalsekretär hingeschmissen hatte.

Gegenüber dieser FDP-Troika war die Troika Schröder/Lafontaine/Scharping fast ein Freundeskreis.

So viel zur  “neuen Führung”. Das einzig Positive, dass nämlich Dirk Niebels politisches Ende eingeläutet wurde, ist auch zwiespältig. Denn er wurde nicht ins Aus geschickt, weil er ein unerträglicher undifferenzierter Lautsprecher ist, sondern weil er als einziger der vielen Rösler-Gegner laut gesagt hatte, dass er den Chef los werden will.

Aber schade ist es nicht. Von Niebel wird politisch nur seine Gebirgsjägermütze im “Haus der Geschichte ” überleben  – und dort auch nur in der Asservatenkammer.

So viel zur “neuen FDP”. Sonst gab`s auf dem Parteitag nichts Neues, außer einem Grünen-Bashing, das in seiner grotesken Überziehung schon wieder positiv für die Grünen war. Inhaltlich nichts. Keine faszinierende Idee, kein Thema, das die FDP auf die Agenda setzt. In Sachen Homo-Ehe laufen die Liberalen den Grünen hinterher, in Sachen Lohnuntergrenze der CDU.

Keine Antwort darauf, warum die FDP unverzichtbar ist. Darüber wird sich die FDP wahrscheinlich erst Gedanken machen, wenn Christian Lindner endgültig Rösler stürzt. Dann aber könnte es zu spät sein.

Nachtrag vom 20.3.2013: Manfred Güllner (Forsa) meldet sechs Prozent für die FDP und ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Schwarz-Gelb und Rot-Grün plus Linkspartei.

Nachtrag vom 10.4.2013: Manfred Güllner meldet: Schwarz-Gelb liegt vorne.

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Freitag, 08. Februar 2013, 11:49 Uhr

Grenzdebil?

Wenn der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn kein Rassist ist, wie ihm “der asiatisch aussehende” Philipp Rösler bescheinigt, und wenn er auch nicht “grenzdebil” ist, wie der FDP-Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann meint, was ist er dann? Einer, der eine “notwendige Debatte” führen will, wie die Jungen Liberalen erklären?

Es lohnt sich, Hahns Äußerung etwas genauer zu analysieren. Er stellte die Frage, “ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren”. Wenn Sprache noch einen Sinn macht, dann ist das “auch noch länger” interessant. Also bisher hat “die Gesellschaft” Rösler akzeptiert, künftig aber nicht mehr? Hat es einen plötzlichen rassistischen Schub in Deutschland gegeben?

Oder will ihn nur der erklärte Rösler-Gegner Hahn ” nicht länger” akzeptieren? Natürlich nicht aus rassistischen Gründen. Warum sagt er dies dann nicht ohne diesen rassistischen Unterton? Oder will er sagen, der Niedergang der FDP sei mit dem Rassismus asiatenfeindlicher Wähler zu begründen? Das wäre eine ganz neue Erklärung für der Absturz dieser Partei. Will Hahn diese Debatte ernsthaft führen?

Hahns Äußerung ist so verquast, dass er sich gefallen lassen muss, dass jeder das hineininterpretiert, was er hineininterpretieren will. Damit ist er – ob gewollt und ungewollt – auch zum Stichwortgeber fremdenfeindlicher Stammtische und Büttenredner geworden.

Deshalb zur Klarstellung: In der FDP gibt es weder Sexisten noch Rassisten. Und die Erde ist eine Scheibe.

Nein, das ist zu böse.

Also noch einmal: In der FDP gibt es weder Sexisten noch Rassisten. Und die FDP ist eine moderne liberale Partei mit klugen Köpfen.

Auch nicht gut. Vielleicht doch “grenzdebil”? Oder Karneval  nach Art der FDP?


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