Endlich ist die CDU mal wieder spannend. Norbert Röttgens Kampfkandidatur in Nordrhein-Westfalen haucht der abgeschlafften Partei wieder neues Leben ein. Allein das spricht schon für seine Kandidatur. Aber schon ist es auch wieder nicht recht. Röttgen könne die Partei spalten, es drohe eine Zerreißprobe, meinen besorgte Zeitungskommentatoren. Na und? Offenbar haben manche Journalisten schon verlernt, dass der Kampf um die Macht, dass der Kampf um Spitzenpositionen zum Wesen der Demokratie gehört.

Der zweite Vorteil von Röttgens Kandidatur: die Mitglieder werden befragt. Das ist frischer Schwung für die innerparteiliche Demokratie, die bei den Führungen keiner Partei hoch im Kurs steht (siehe auch die Angst der SPD-Führung vor einer Mitgliederbefragung im Rentenstreit). In der NRW-CDU haben drei Leute gedacht, es reiche, ein Personalkartell zu bilden, um die nach der Wahlniederlage verbliebenen Spitzenämter unter sich aufzuteilen. Absprachen und Kungelei – das hat es nicht nur in der CDU lange genug gegeben. Aber das Kartell hat sich getäuscht. Es hatte offenbar nicht damit gerechnet, dass einer voll ins Risiko geht, dass einer “Alles oder nichts” spielt.

Genau das macht Röttgen. Gewinnt er, dann ist Röttgen als Chef des stärksten Landesverbandes automatisch auch die neue Nr. 2 der Bundes-CDU, vorbeigezogen an denen, die sich andernorts in ihren neuen Ämtern erst noch warm laufen wollten. Verliert er, dann kann er sich ohnehin einen neuen Job suchen. Wann zuletzt war ein Politiker so risikobereit? Dieser Kampf kann die CDU nur attraktiver machen, gleichgültig wie er ausgeht.

Das Argument, NRW brauche eine “Landeslösung”, um schnell die rot-grüne Minderheitsregierung abzulösen, weil in NRW ein Ministerpräsident Mitglied des Landtages sein muss, trägt keinen Millimeter  Erstens: Warum sollte sie so schnell scheitern? Zweitens: Wenn sie scheitert, kommt es entweder zu Neuwahlen oder zu einer Ampelkoalition oder zu Rot-Rot-Grün. Kein Szenario spricht gegen Röttgen als CDU-Landesvorsitzenden. Dass sich die SPD bei einem Scheitern in die Arme eines CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet flüchten würde, ist  reine Traumtänzerei.

Und dann gibt es noch das tolle Argument, Röttgen habe mit der Energiepolitik genug zu tun. Er würde sich mit der Doppelbelastung verzetteln, eine Aufgabe würde leiden, wenn er CDU-Landesvorsitzender würde. Das ist das dümmste Argument. Dann müsste Angela Merkel sofort den CDU-Vorsitz aufgeben. Dass solche “Argumente” in den Spalten seriöser Zeitungen überhaupt auftauchen, zeigt, dass die Spin-Doktoren schon ganze Arbeit leisten.

Nachdem Röttgen klargestellt hat, dass er bei Wahlen oder Neuwahlen in NRW als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten antritt und notfalls auf die Oppositionsbänke im Landtag geht, gibt es keine vernünftiges Argument mehr gegen ihn. Außer, man hat etwas gegen ihn persönlich oder seine Politik. Das ist legitim. Dann sollte man es aber auch offen sagen und keine anderen “Argumente” vorschieben.

Röttgen muss sich jetzt warm anziehen. Gegen ihn kämpfen nicht nur das CDU-Landeskartell und einflussreiche CDU-Politiker aus Berlin, sondern auch die Atomlobby und ihre Helfer. Das kann noch schmutzig werden.

CDU 20,7, SPD 20,7, Grüne 7,2, FDP 4,0 und Linkspartei 3,4 Prozent – das ist das wahre Ergebnis der nordrhrein-westfälischen Landtagswahl, wenn man die Zahl der Wahlberechtigten zugrunde legt.  Das heißt: selbst eine große Koalition wäre eine Minderheitsregierung. Um eine Mehrheitsregierung zu bilden, müsste es eine Mosambik-Koalition geben (schwarz, rot, gelb und grün sind die Farben der Landesflagge des afrikanischen Staates).

Aber auch eine Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP käme gerade einmal auf einen Legitimation von 52 Prozent der Wahlberechtigten. Das ist natürlich eine Spielerei, aber mit ernstem Hintergrund. Denn deutsche Regierungen, ob in Bund oder Land, in Kreisen oder Kommunen verlieren immer mehr an demokratischer Legitimation, weil die Wahlbeteiligung von Jahr zu Jahr sinkt. Das zeigt auch, auf welch tönernen Füßen die Ansprüche und Sprüche der Parteien stehen, wenn nach einer Wahl um die Macht gepokert wird.

Die Gründe sind vielfältig, aber zwei gewinnen immer mehr an Bedeutung: die Ohnmacht der Bürger, sie könnten mit ihrer Stimme ohnehin nichts ändern oder bewegen, und der Triumph der Taktik in der Politik, die Grundüberzeugungen fast völlig ersetzt hat. Es wird nicht mehr um die Sache gekämpft, sondern nur noch um die Macht. Wenn Spar- und Reformbeschlüsse wegen einer Landtagswahl verschoben werden, wenn selbst eine Euro-Krise wegen der NRW-Wahl fahrlässig verschärft wird, um unpopuläre Beschlüsse nicht vor dem Wahlsonntag fassen zu müssen, dann dürfen sich die Parteien nicht wundern, dass viele Wähler zuhause bleiben. Die Wähler haben immer mehr das Gefühl, die Parteien sind nur noch an Blankoschecks interessiert, mit denen sie nach Wahlen nach Belieben operieren können.

Wenn die Wähler zum Beispiel den Eindruck gewinnen, dass die Politik (durch Nichtstun) die Gestaltungs- und Kontrollmacht über die Finanzmärkte verloren hat, dann brauchen sie auch nicht zur Wahl zu gehen. Seit zwei Jahren wütet die Finanzkrise, seitdem ist aber nichts passiert außer eine lächerlichen Änderung der Beratungspflicht der Banken. Und das wird sich auch, wenn man die nationale und internationale Diskussion verfolgt, in absehbarer Zeit nicht ändern. Die Bürger müssen die Folgen der Krise erleiden und ohnmächtig zusehen, dass die gewählten Anwälte ihrer Interessen ihrer Pflicht nicht nachkommen. Deshalb gehen sie nicht mehr zu ihren Anwälten.
Die Delegitimierung der Politik schreitet voran.

Es gibt durchaus Politiker, die diese Entwicklung erkennen, aber sie ziehen keine Konsequenzen daraus. Im Gegenteil: die NRW-Nachwahldiskussion beweist täglich den Triumph von Machttaktik über die Sachpolitik. In NRW und Berlin finden lediglich taktische Spielchen statt, die leicht durchschaubar sind. Zum Beispiel das Ampelgehampel. Weder SPD, Grüne noch FDP wollen ernsthaft eine Ampelkoalition. Aber es wird darüber diskutiert als sei es eine ernsthafte Option. Dabei geht es nur darum, den jeweils anderen vorzuführen, um am Ende, wenn es zur großen Koalition oder Rot-Rot-Grün kommt, sagen zu können, man habe doch alles versucht. Und dann gibt es auch noch Zeitungen, die mit diesem Unsinn ganze Seiten verschwenden.

Realistisch gesehen gibt es in NRW nur drei Möglichkeiten: Rot-Rot-Grün (mit allen Risiken und Nebenwirkungen für die SPD), eine große Koalition ohne Jürgen Rüttgers oder eine monatelange Hängepartie mit Neuwahlen. Der Rest ist Taktik.

P.S. In der Flagge Mosambiks ist auch eine Kalaschnikow. Aber die passt ganz gut zu den innerparteilichen Auseinandersetzungen, die in SPD und CDU zu erwarten sind.

Jürgen Rüttgers steht vor der schwersten Woche seines politischen Lebens und vor dem wahrscheinlich schwärzesten Sonntag. Der NRW-Ministerpräsident ist im Wahlkampf einem Zangenangriff ausgesetzt, den er kaum noch überstehen kann –  und er kann dafür nicht den politischen Gegner verantwortlich machen. Nein, die Gegner, die ihn möglicherweise aufs politische Altenteil schicken, sind die Feinde im eigenen Haus. Auf der einen Seite die Berliner schwarz-gelbe Koalition unter der (Nicht-) Führung von Angela Merkel, auf der anderen Seite der geheimnisvolle Mister X, der seit Monaten nordrhein-westfälische Blogs und den “Spiegel” mit Skandal-Interna aus der CDU füttert.

Dieser Mister X (dahinter stecken ehemalige CDU-Mitarbeiter, die Rüttgers nur zu gut kennt) ist ein medienerfahrener Mann, der weiß, mit welchem Timing die Enthüllungen ihre schädlichste Kraft entfalten. Zusammen mit dem schwarz-gelben Chaos in Berlin ist dies eine so unheilvolle Kombination, dass wahrscheinlich auch stärkere Naturen als Rüttgers wenig dagegen ausrichten könnten. Aber noch eine Woche muss er diesen Zangenangriff durchstehen. Wahlkampf ist wirklich kein Vergnügen.

Pünktlich eine Woche vor der Wahl kam die wahrscheinlich letzte Enthüllung von Mister X: eine Spendenaffäre um eine Rüttgers-Wählerinitiative im Wahlkampf 2005. Sie wird – neben der Griechenland-Krise – das Schlussthema des Wahlkampfes sein, nicht das von der CDU geplante Thema Rot-Rot-Grün. Und Angela Merkel macht in der Griechenland-Krise keine gute Figur: zu spät reagiert, den Wählern nie reinen Wein eingeschenkt, taktiert – und sich am Ende selbst austaktiert. Wer erst die “eiserne Kanzlerin” gibt, darf sich nicht wundern, wenn sich der Zorn der Wähler über die Griechenland-Kredite am Ende gegen die CDU wendet. Und das vor dem Hintergrund der ohnehin schon großen Unzufriedenheit mit der Berliner Koalition: 57 Prozent der Wähler sagen, Schwarz-Gelb müsse in NRW ein Denkzettel für Berlin verpasst werden. Und 66 Prozent meinen, dass CDU und FDP gar nicht mehr zusammenpassen.

Und dann auch noch ein falsches Thema im Wahlkampf. Die Schulpolitik zu thematisieren (“Diese Schule wird geschlossen, wenn rot-rot regiert”) war ein Missgriff. Spiele nie auf dem Spielfeld des Gegners, lautet eine alte Wahlkampfregel. Und Bildungspolitik ist das Spielfeld von SPD und Grünen. Aber das entscheidet die Wahl nicht. Auch nicht Hannelore Kraft von der SPD, die beachtlich zulegen konnte. Regierungschefs werden abgewählt, nicht Oppositionskandidaten gewählt. Von dieser zweiten Regel hat Rüttgers 2005 gegen Peer Steinbrück selbst profitiert.

Falls Rüttgers am nächsten Sonntag scheitert, dann scheitert er am Feind im eigenen Haus.

Strategie ist ein längerfristig ausgerichtetes planvolles Anstreben eines Ziels unter Berücksichtigung der verfügbaren Mittel und Ressourcen. So definiert Wikipedia Strategie. Angesichts dieser Defintion ist es immer wieder erstaunlich, wie viele deutsche Spitzenpolitiker strategisch völlig unfähig sind. Ein Musterexemplar dieser Gattung ist die nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin der SPD, Hannelore Kraft. Ihr Ziel ist, das darf vermutet werden, die Ablösung des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und ihre Wahl als seine Nachfolgerin. Ihre Ressourcen sind sie selbst, dann lange nichts und dann ihre angeschlagene und verunsicherte Partei. Unter diesen Umständen wäre eine klare  persönliche Strategie, wie sie das Amt des MInisterpräsidenten erringen will, umso wichtiger.

Frau Kraft aber zeichnet sich durch strategieloses Handeln (und Reden) in der entscheidenden Frage aus, wie und mit wem sie ihr Ziel erreichen will. Monatelang lässt sie die entscheidende Frage offen, ob sie dafür auch ein Bündnis mit der Linkspartei eingehen würde. ”Die Linke”  sei “derzeit” weder regierungsfähig noch regierungswillig, so ihr Mantra. Gemeint war offenbar, eigentlich will ich mit denen nicht, aber man weiß ja nie. Damit bot sie nicht nur ihren politischen Gegnern eine offene Flanke, sondern verunsicherte auch die eigenen Anhänger, unter denen sich gerade in NRW viele Traditionswähler der SPD befinden, für die ein Bündnis mit der Linkspartei nie infrage käme. Dann sagt sie plötzlich bei Maybritt Illner auf die Frage, ob sie mit der Linkspartei koalieren würde, “Nein”. Eine Empfehlung übrigens, die ihr SPD-Chef Sigmar Gabriel gegeben hatte.

Aha, dachte ich, jetzt hat sie es begriffen, spät zwar, aber möglicherweise nicht zu spät. Denn seit einigen Wochen sieht es in NRW so aus, als könne auch eine Wiederauflage von Rot-Grün eine Machtoption für Frau Kraft sein – eine nicht sehr aussichtsreiche zwar, aber  immerhin überhaupt eine, gestützt durch einige Umfragen. Erreichen kann die SPD eine solche Konstellation nur dann, wenn sie dafür ohne wenn und aber kämpft, wenn sie mit Mut zum Risiko alles auf diese Karte setzt und so der “Linken” das eine Prozent wegnimmt, das diese braucht, um über fünf Prozent zu kommen. Denn dann wäre klar gewesen, die Chance für einen Machtwechsel in NRW gibt es nur, wenn man SPD oder Grüne wählt. Wer links wählt, bleibt in der Oppposition.

Schon bei den ersten Anzeichen für eine rot-grüne Perspektive hätte Hannelore Kraft Rot-Rot-Grün endgültig, kraftvoll und glaubwürdig ausschließen müssen. Denn auch in diesem Fall gilt die alte Wahlkampfregel: durch Autosuggestion zur Wählersuggestion. Außerdem hätte sie damit die Flanke für Angriffe der CDU und FDP geschlossen.

Statt aber bei dem “Nein” zu bleiben und es im Nachgang kraftvoll zu betonen, ruderte die SPD sofort wieder zurück. Es bleibt beim “derzeit”.  Im Nachhinein hat Frau Kraft sich mit ihrem Illner-Auftritt massiv geschadet, denn jetzt wurde noch einmal jedem Wähler klar, wie wenig klar (und wie strategielos) ihre Haltung ist.

Jetzt kann Frau Kraft sich die gemeinsame Pressekonferenz mit den Grünen schenken. Das Thema Rot-Rot-Grün wird sie bis zur Schließung der Wahllokale verfolgen. Jetzt gilt wieder: Wer für “Die Linke” offen ist, ist nicht ganz dicht.

Die CDU wähnt sich auf der sicheren Seite. Mögen die Umfragezahlen für Schwarz-Gelb auch noch so sehr sinken, sie hat immer noch eine Alternative zur FDP – die Grünen. Sei es in NRW, sei es bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr, sei es irgendwann auch auf Bundesebene: die Grünen stehen bereit, die schwächelnde FDP abzulösen. Sie sind  “machtgeil” (Jürgen Rüttgers), sie wollen endlich wieder mitregieren. Denn mit der SPD wird es auf unabsehbare Zeit fürs gemeinsame Regieren nicht reichen und “Die Linke” ist vorerst ein unberechenbarer, regierungsunfähiger Verein.

So sehen das zumindest große Teile der CDU. Ist ja auch nicht so falsch. Die Frage ist nur: Wer zahlt den Preis für Schwarz-Grün? Bisher galt als Naturgesetz, dass Angela Merkel ihren Koalitionspartnern, ob SPD oder FDP, das Mark aussaugt und sie klein macht, während die CDU (relativ) groß und stark bleibt. Dieses Gesetz gilt bei Koalitionen mit den Grünen nicht mehr. Im Gegenteil: die Grünen saugen der CDU das Mark (oder den Markenkern) aus. Und noch mehr Traditionswähler darf die CDU nicht verlieren. Unter Merkel ist der Stimmenanteil bei Bundestagswahlen seit 2002 schon um 4,7 Prozent zurückgegangen.

Bei Koalitionen mit den Grünen läuft das Spiel andersherum: die CDU verliert, die Grünen gewinnen. Das zeigt das Beispiel Hamburg: die CDU schrumpfte in der schwarz-grünen Koalition um mehr als 11 Prozent, die Grünen legten 6,4 Prozent zu – so eine Umfrage vom Februar. Denn die Grünen muten der CDU in Koalitionen viel mehr zu als dies SPD oder FDP tun.

Zum Beispiel in der Schulpolitik: mit der sechsjährigen Grundschulzeit hat in den Augen der bürgerlichen Hamburger Wähler die Zerschlagung der Gymnasien begonnen. Oder in der Energiepolitik: wenn die Grünen in NRW von der CDU nicht nur den Abschied von der Atomenergie, sondern auch von der Kohle verlangen, geht dies an die Substanz der CDU. Dasselbe wie in Hamburg gilt auch in NRW für die Schulpolitik.

Das heißt: so modern sich Schwarz-Grün anfühlt, so spannend Schwarz-Grün auch in NRW wäre, für die CDU sind Koalitionen mit den Grünen mit hohem Risiko verbunden. Von wegen auf der sicheren Seite. In der CDU macht sich deshalb Ernüchterung breit. Sie wird sicher auch bald ein Gedankenspiel beenden, das in der Berliner CDU die Runde macht. Dort wird erwogen, um  Rot-Rot-Grün nach der Wahl 2011 zu verhindern, Renate Künast mit den Stimmen der CDU zur Regierenden Bürgermeisterin zu wählen – selbst dann, wenn die CDU stärkste Partei wird.

Und in NRW ? Dort könnte, wenn es für Schwarz-Gelb nicht mehr reichen sollte, die große Koalition schneller wieder in Mode kommen als die Grünen schauen können.

Realistisch betrachtet ist die Hoffnung der CDU nicht so grün wie viele (auch ich) glauben wollten. Außer, die Grünen senken die politischen Preise.