Samstag, 23. Februar 2013, 18:35 Uhr

Schwarz-Grün – was sonst?

Das Wahlziel der CDU/CSU für die Bundestagswahl ist die strategische Mehrheit, also eine Lage, in der gegen sie keine Regierung gebildet werden kann. Sollte ihr dies gelingen, dann kann sie möglicherweise zwischen drei Koalitionsoptionen wählen. Es sind Schwarz-Rot, Schwarz-Grün und, was nicht völlig ausgeschlosen ist, wieder Schwarz-Gelb

Das Schlimmste, was der CDU passieren könnte, wäre ein Wahlausgang, der ihr erlauben würde, das Bündnis mit der FDP fortzusetzen. Ein nicht ausgeschlossenes Szenario, denn die FDP hat mit einem reinen Existenzwahlkampf durchaus die Chance, deutlich über fünf Prozent zu kommen. Erst recht, wenn sie eine Woche zuvor in Bayern scheitern sollte.

Käme es deshalb wieder zu Schwarz-Gelb, dann wäre die CDU weiter an eine Partei gekettet, die aus eigener Kraft nicht leben kann, die programmatisch ausgehöhlt ist und deren Führungspersonal nur noch in Hass miteinander verbunden ist. Und eine Partei, die – als einzige – aus der Finanzkrise nichts gelernt hat.

Wieder Schwarz-Gelb – das wäre eine für die CDU lebensgefährliche Vergangenheitskoalition.

Schwarz-Gelb ist die bei den Wählern unbeliebteste Koalition. Deshalb steht der CDU schon im Wahlkampf eine schwierige Gratwanderung bevor zwischen Treue zur bestehenden Regierung und Distanz zum faulen Apfel FDP.

Die zweitschlimmste Option wäre Schwarz-Rot. Sie wäre für die CDU die leichteste, man könnte sich schnell einigen auf Mindestlohn, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Finanztransaktionssteuer und Bankenregulierung. Und die SPD wäre wie in den Jahren 2005 bis 2009 berechenbar und zuverlässig.

Diese Koalition aber würde einen neuen Niedergangsschub für die SPD bewirken und würde bei beiden großen Parteien nur die inneren Probleme und die ungeklärten strategischen Zukunftsfragen überdecken. Sie würden in ihrer Entwicklung auf der Stelle treten.

Denn die CDU/CSU bliebe in einer Abwärtsspirale. Ihre Perspektiven sind schlecht. Sie ist inhaltlich ausgezehrt, personell ausgeblutet, die Modernisierung der Partei stockt, sie hat fast alle Landtagswahlen verloren. Die CDU lebt nur noch von Angela Merkels Stärke.

Der Merkel-Nimbus wird sich bis 2017 verzehren, eine erneute Wiederwahl hieße alle Regeln der Machtwechsel außer Kraft setzen. Normal sind für Kanzler in Deutschland zwei Legislaturperioden (Helmut Kohl widerlegte nur wegen der Wiedervereinigung diese Regel). Eine dritte  2013 für Merkel wäre schon ein Ausnahmefall.

Und nach Merkel kommt inhaltlich und personell das Nichts. Auf den Oppositionsbänken in den Ländern und Kommunen wachsen der CDU keine Führungspersönlichkeiten nach. Die Partei leidet an Siechtum – auf hohem bundespolitischen Machtniveau. Sie ist ist ein tönerner Riese: innen hohl, an der Spitze der Kopf von Merkel.

Die CDU/CSU bräuchte deshalb dringend einen Modernisierungsschub und eine Blutzufuhr. Und die können nur von einer Partei kommen – den Grünen. Das wäre eine Herausforderung, an der die CDU wachsen könnte.

Außerdem muss die CDU/CSU strategisch daran interessiert sein, die strukturelle linke Mehrheit in Deutschland zu zerstören, indem sie eine Partei herausbricht. Auch das können nur die Grünen sein.

Die linke Mehrheit kam bisher nur deshalb nicht zum Tragen, weil “Die Linke” nicht koalitionsfähig ist. Auch das könnte sich bis 2017 mit einer neuen, realpolitischeren Linksfraktion ändern. Also noch eine Argument für Schwarz-Grün.

Die Grünen können sich trotz aller gegenteiligen Beteuerungen eine solche Koalition vorstellen, natürlich erst nach ihrer Lieblingsoption Rot-Grün. Der Preis, den die CDU/CSU für Schwarz-Grün zahlen müsste, wäre allerdings sehr hoch. Sie müsste grüne Kernforderungen erfüllen, die die Grünen in einer prioritär geordneten 10-Punkte-Liste im Juni durch Urabstimmung festlegen wollen.

Der Preis wäre auch deshalb hoch, weil die CDU ein Jahrzehnt machtstrategisch verschlafen hat. In Baden-Württemberg ließ sie zu, dass der unselige Stefan Mappus als Fraktionschef eine schon weitgehend geklärte schwarz-grüne Koalition verhinderte. In Hamburg ließ Ole von Beust Schwarz-Grün aus privaten Gründen platzen und in Nordrhein-Westfalen kam Schwarz-Grün nur deshalb nicht zustande, weil CDU-Intrigen die strategische Mehrheit von Jürgen Rüttgers verhinderten.

Wäre die CDU in den vergangenen zehn Jahren klüger gewesen, wären 2013 die Preise niedriger.

Für die Grünen würde Schwarz-Grün zweifellos zu schweren innerparteilichen Erschütterungen führen. Aber die gibt es immer bei Lagerwechseln. Sie wären durch ein Höchstmaß an Umsetzung grüner Politik abzumildern. Und immerhin jeder zweite grüne Wähler findet Merkel heute schon sympathisch, mehr als 80 Prozent halten sie für kompetent.

Die Grünen können ihre Zukunft nicht länger nur an eine  SPD ketten, die zur Mehrheitsbildung nicht fähig ist. Gestalten können auch die Grünen nur als Regierungspartei.

Schwarz-Grün – da würde etwas zusammenwachsen, was zusammengehören könnte: die beiden – von ihrer Wählerstruktur – größten bürgerlichen Parteien. Mit Kompetenzen, die sich ergänzen. Der Wertkonservativismus beider Parteien wäre die Brücke.

Wenn die CDU über den 22. September hinausdenkt, dann sollte  sie bei einem entsprechenden Wahlausgang den Preis an die Grünen zahlen. Der Lohn der CDU für Schwarz-Grün wäre die strategische Zukunftsfähigkeit. Die Alternativen sind  Siechtum und Abstieg.

Also, nur Mut: Schwarz-Grün – was sonst?

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Wild mit Steinbrück

Peer Steinbrück habe ich nur einmal getroffen. Es war im November 2003, als Steinbrück noch NRW-Ministerpräsident war und ich noch nicht Berater seines Herausforderers Jürgen Rüttgers. Steinbrück lud einen kleinen Kreis von Politikberatern, Meinungsforschern und Politikwissenschaftlern zum Mittagessen in die NRW-Landesvertretung in Berlin. Es gab Wild.

Das Interessante an dem Treffen war, dass Steinbrück einen ganz heterogenen Kreis geladen hatte – von Hans Eichels Vertrauten Schmidt-Deguelle bis zu Andreas Fritzenkötter, dem langjährigen Medienberater von Helmut Kohl. Steinbrück machte sich damals – und wie sich später herausstellte – zu recht Sorgen, dass ihm Gerhard Schröder die NRW-Wahl im Mai 20o5 verhageln könnte.

Der SPD-Politiker nahm sich selbst sehr zurück, gab nur Stichworte und hörte zu. Ich erinnere mich, dass ich damals bezweifelte, dass Schröder und damit die SPD bis 2005 aus ihrer schweren Vertrauenkrise herausfinden können. Ich riet ihm, sich von Berlin mehr abzusetzen.

Zum zweiten wollte Steinbrück ein paar Ratschläge, wie er sich bei der Landtagswahl positionieren und wie er sein Image verbessern könne. Nicht unclever, denn diese Tipps beim Mittagessen waren kostenlos.

Es änderte aber nichts daran, dass seine Wahl in dem Moment verloren war, als die Zahl der Arbeitslosen im Frühjahr 2005 die Fünf-Millionen-Grenze überschritt.

Hinterher gab es, wie es in der SPD so üblich ist, interne Vorwürfe, wie sich Steinbrück Rat “bei solchen Leuten” holen könne.

P.S. Mit Steinbrück verbindet mich noch etwas: Wir haben einen gemeinsamen Freund und sind beide anlässlich dessen 60. Geburtstag auf einer Gratulations-CD in Form einer nicht ganz ernsten Tagesthemen-Sendung verewigt.

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Samstag, 18. August 2012, 12:21 Uhr

Die CDU-Männer und der Merkel-Faktor

Merkel-Kritiker Josef Schlarmann hat wieder das Klischee von Angela Merkel als männermordender Frau belebt, die alle starken Männer aus dem Weg räumt, indem er sagte, wer bei ihr nicht mitgehe, werde “aussortiert”. Es “sei unmöglich” für einen potenziellen Nachfolger, im System Merkel nach oben zu kommen.

Deshalb lohnt es sich, dieses Klischee noch einmal zu überprüfen und zu untersuchen, wie hoch der Merkel-Faktor beim jeweiligen Scheitern der CDU-Männer war.

Friedrich Merz wurde tatsächlich nach einer Absprache mit Edmund Stoiber von Merkel 2002 aus dem Fraktionsvorsitz vertrieben. Merz war aber auch ein Opfer seiner strategischen Fehleinschätzung und früherer arroganter Auftritte gegenüber Merkel, mit denen  er deutlich gemacht hatte, dass er sie nicht ernst nimmt.

Merkel-Faktor: 80 Prozent.

Ein Überblick über die Bundesländer:

In Schleswig-Holstein stürzte der Ministerpräsidenten-Kandidat Christian von Boetticher über seine Affäre mit einer 16jährigen.

Merkel-Faktor: Null Prozent.

In Hamburg warf der amtsmüde und gelangweilte Ole von Beust das Bürgermeisteramt weg wie einen alten Schuh.

Merkel-Faktor: Null Prozent.

Aus Niedersachsen kommt Christian Wulff (“Ich bin keine Alpha-Tier”), der als Bundespräsident über seine Mit- und Annehmerqualitäten stürzte.

Merkel-Faktor: Null Prozent.

In Nordrhein-Westfalen wurde Jürgen Rüttgers nach einem von CDU-Intrigen zerstörten Wahlkampf abgewählt.

Merkel-Faktor: Null Prozent.

Sein Nachfolger als Spitzenkandidat, Norbert Röttgen, stürzte über seine verfehlten Wahlkampf, seine desaströse Niederlage und die daraus resultierende politische Wirkungslosigkeit. Allerdings hätte Merkel, wenn sie unbedingt gewollt hätte, ihn als Umweltminister halten können.

Merkel-Faktor: 40 Prozent.

In Hessen flüchtete Roland Koch in die Wirtschaft, um einer Abwahl bei der nächsten Landtagswahl zuvorzukommen und deshalb, weil ihm durch Merkel der weitere Karriereweg nach oben versperrt war.

Merkel-Faktor: 10 Prozent.

In Rheinland-Pfalz musste der sich philosophisch gebende Christoph Böhr wegen andauernder Erfolglosigkeit gehen

Merkel-Faktor: Null Prozent.

In Baden-Württemberg ließ sich Ministerpräsident Günther Oettinger von Merkel (auf Druck der dortigen CDU) nach Brüssel wegloben. Er ist heute der Kanzlerin sicher dankbar. Denn er hat komfortabel überlebt.

Merkel-Faktor: 50 Prozent.

Anschließend scheiterte Oettingers Nachfolger Stefan Mappus an den Umständen (Fukushima), seinem Fehlverhalten (S 21) und an seiner Selbstüberschätzung. Wie groß sie war, zeigen die Enthüllungen in der EnBW-Affäre.

Merkel-Faktor: Null Prozent.

In Berlin scheiterte Friedbert Pflüger an dem Intrigantenstadl CDU.

Merkel-Faktor: Null Prozent.

So viel zu Merkel und den “starken Männern” in der CDU. Sie sind fast alle ein Opfer ihrer selbst.

Das Ergebnis: Bis auf den Wolfgang Schäuble, Thomas de Maiziére und Norbert Lammert gibt es heute in der CDU keine Männer mehr von Statur. Dem letzten Vollblut-Landespolitiker David McAllister droht im Januar die Abwahl.

Die CDU hat kein Problem mit den Frauen (oder einer Frau), sondern mit den Männern. Die größte Nachwuchshoffnung der CDU ist übrigens eine Frau: Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz.

Dass Angela Merkel die CDU bis zur völligen Konturlosigkeit zum Kanzlerinnen-Wahlverein gemacht hat, steht auf einem anderen Blatt.

P.S. Und der große Hoffnungsträger aus Bayern, Karl-Theodor zu Guttenberg, stürzte ebenfalls ausschließlich über sich selbst.

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Samstag, 18. Februar 2012, 13:34 Uhr

Wulff und die Konsequenzen

Christian Wulffs Rücktrittserklärung war geprägt von Larmoyanz (“Die Berichterstattungen … haben meine Frau und mich verletzt”), von Selbstgerechtigkeit und Unaufrichtigkeit (“Ich war immer aufrichtig”). In einem Punkt aber hatte er sich offenbar sehr sorgfältig überlegt, wie er den Rücktritt begründet – nämlich in den Passagen, in denen es um die Wahrung seiner materiellen Interessen geht. 

Wulff sagte, dass “seine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt” seien. Es sei ihm deshalb nicht mehr möglich, ”das Amt des Bundespräsidenten nach innen und außen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist”.

Dieser Teil der Rücktrittserklärung war eine genau kalkulierte Ehrensold-Absicherungserklärung. Denn damit ist, so Wulffs Darstellung, sein Rücktritt aus politischen, nicht aus persönlichen Gründen erfolgt. Persönliche Gründe hätten die 199.000 Euro jährlich in Gefahr gebracht.

Wulff blieb bis zuletzt konsequent materiell motiviert und wusste als Jurist, wie er diese Interessen zu verteidigen hatte. Damit liefert selbst die Rücktrittserklärung zusätzliche politisch-moralische Gründe für den Rücktritt.

Gut, dass er weg ist. Es wird spannend sein, zu beobachten, wie die Kanzlerin und die Bundesregierung jetzt mit dem heißen Eisen Ehrensold umgehen werden. Darin liegt hohes Verärgerungspotenzial für die Wähler. 

Die Konsequenz aus dem Wulff-Skandal kann nur sein, einen Nachfolger auszuwählen, der nicht die parteipolitische Ochsentour vom 16jährigen Junge-Union-Aktivisten bis zum Ministerpräsidenten oder anderen hohen Ämtern absolviert hat. Denn auf solchen politischen Lebenswegen liegen mehr Gefährdungssituationen des Gebens und Nehmens als bei einer anderen politischen Vita.

Dafür sprechen Fälle wie Johannes Raus Flüge mit der West-LB, “Rent a Rüttgers”, Kurt Becks Freiflug zum Manfred-Schmidt-Event. Die Späteinsteigerin Angela Merkel zum Beispiel war solchen Gefährdungen nie ausgesetzt.

Lebensläufe wie die von Roman Herzog, Richard von Weizsäcker oder Gustav Heinemann lassen solche Gefahren, sich politisch-moralisch zu diskreditieren, geringer erscheinen. Es wäre also sinnvoll, eine Persönlichkeit auszuwählen, die solchen Versuchungen nicht ausgesetzt war. Durchaus auch ein Seiteneinsteiger. Er oder sie müssten aber schon ein “zoon politicon” sein und dürften nicht – wie der untadelige Horst Köhler – aus der unpolitischen Ecke kommen.

Insofern sind ehemalige oder amtierende Verfassungsgerichtspräsidenten, heißen sie nun Hans-Jürgen Papier oder Andreas Voßkuhle, keine schlechte Wahl. Oder auch Jutta Limbach wäre eine unangreifbare Präsidentin gewesen. Von Ochsentour-Politikern sollten die Parteien jetzt lieber die Finger lassen.

Und eine weitere Konsequenz aus dem Wulff-Skandal muss sein: Hände weg vom Sponsoring. Kein Firmen-Sponsoring mehr für Sommerfeste des Präsidenten, nicht für Feste der Landesregierungen, nicht für Parteitage. Denn damit beginnen häufig schon gefährliche Verstrickungen.

Warum können Inszenierungen von Parteitagen, die meist reine Bejubelungsveranstaltungen sind, nicht eine Nummer kleiner und damit preiswerter ausfallen? Und warum gibt es Feste von Landesregierungen, bei denen sich meist doch nur die üblichen Adabeis treffen, die von Firmen gesponsort werden? Entweder sind solche Veranstaltungen, zum Beispiel ein Fest des Präsidenten mit den Bürgern, so wichtig, dass sie aus der Staatskasse finanziert werden, oder sie können ersatzlos entfallen.

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Sonntag, 03. Juli 2011, 13:13 Uhr

Das Phänomen Steinbrück

Er hat noch nie eine Wahl gewonnen, nur eine verloren (2005 in Nordrhein-Westfalen gegen Jürgen Rüttgers). Er hat kein öffentliches Amt, er ist nur einfacher Abgeordneter. Er gilt als arrogant, undiszipliniert, rechthaberisch und selbstverliebt.

Er war eher ein wirtschaftspolitischer Saulus, der für die Deregulierung der Finanzmärkte kämpfte, bis er mit dem Finanzcrash sein Paulus-Erlebnis hatte. Ihm gegenüber war der CDU-Mann Rüttgers ein Linker. Er kann nicht oder nur schlecht mit den Grünen. Er ist schon 64, hat also sein politisches Leben fast hinter sich.

Und dennoch ist dieser Mann der beliebteste deutsche Politiker. Bei der jüngsten Umfrage des “Spiegel” liegt dieser Mann mit 60 Prozent auf Platz 1 derjenigen Parteipolitiker, die nach Ansicht der Wähler künftig eine wichtige Rolle spielen sollen. Peer Steinbrück ist ein Phänomen der deutschen Politik.

Das muss Gründe haben. Einer davon ist sicher das Guttenberg-Phänomen. Die Wähler projizieren in ihn Sehnsüchte und Fähigkeiten, die sie bei anderen Politikern schmerzlich vermissen – insbesonders bei der amtierenden Bundeskanzlerin.

Die Wähler sehnen sich nach Leadership, nach einem Politiker, der (tatsächlich oder vermeintlich) einen Kompass hat, nach dem er sich richtet. Der bereit ist zur Führung und bereit, dafür auch das Riskio das Scheiterns einzugehen. Der nicht auf Sicht fährt. Der sagt, was er denkt, und denkt, was er sagt. Bei dem sie Gradlinigkeit vermuten in einer Welt der Zickzack-Politiker.

Und dieser Mann ist in den Augen der Wähler offenbar Peer Steinbrück. Aber wie ernst sind solche Umfragen zu nehmen? Direkt hinter Steinbrück folgt auf der “Spiegel”-Liste Frank-Walter Steinmeier, ein Mann, der sogar schon eine Bundestagswahl katastrophal verloren und damit bewiesen hat, dass ein Umfragebonus in der gehärteten Wahrnehmung der Wahlkämpfe keinen Bestand haben muss.

Einmal verloren, immer verloren? Willy Brandt hat einst das Gegenteil bewiesen, aber Steinmeier ist kein Ausnahmepolitiker wie Brandt. Also doch Steinbrück? Die SPD hat nur die Wahl zwischen den beiden. Einer der “Stones” muss es werden. Einen dritten Kandidaten gibt es nicht. Sigmar Gabriel hat zwar jederzeit die Chance, den Oscar für politische Vieldeutigkeit zu bekommen, für Polemik und Witz, nicht aber für seriöse Rollen.

Die SPD muss sich also für 2013 zwischen Steinmeier und Steinbrück entscheiden. Und da lohnt sich auch ein Blick in die Geschichte. Die SPD hat immer dann das Land regiert, (Willy Brandt war die Ausnahme), wenn der Spitzenmann nicht dem sozialdemokratioschen Mainstream entstammt, wenn er ein bisschen neben und rechts von der Partei positioniert war. So war es bei Helmut Schmidt und 1998 bei Gerhard Schröder.

Schröder war von Rudolf Scharping (der war mal SPD-Chef) wegen Insubordination als Wirtschaftssprecher abberufen worden und hatte mit Oskar Lafontaine einen starken Gegenspieler, der tief in der Partei verankert war. Dennoch wurde er Kanzlerkandidat – nach einer Selbstausrufung, indem er die niedersächsische Landtagswahl zur Vorwahl gemacht hatte. Selbstausrufung wird übrigens auch gerade Steinbrück vorgeworfen.

Und Schröder siegte gegen Helmut Kohl, weil er – auch bei CDU-Sympathisanten – die zeitgemäße Antwort auf den führungsschwachen und verbrauchten Kohl war. Weil ein Sozialdemokrat der bürgerlichen Sehnsucht nach Führung entsprach. Und weil sich die Partei zähneknirschend und (von Lafontaine) diszipliniert hinter ihm versammelte.

Also Steinbrück für 2013? Er will, das ist klar. Am Kandidaten wird man ablesen können, ob die SPD auf Platz oder Sieg setzt. Angela Merkel bevorzugt sicher Steinmeier – so wie Kohl 1998 Lafontaine.


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