Sonntag, 16. Mai 2010, 11:07 Uhr

Mehr Sekretär als General

Franz Müntefering war mehr Sekretär (Schröders) als General. Kurt Biedenkopf war einer der klügsten, Heiner Geißler der mächtigste und strategisch begabteste. Karl-Hermann Flach und Peter Glotz waren die intellektuellsten, Dirk Niebel und Peter Hintze die flachsten. Angela Merkel war die mutigste (als sie sich von Helmut Kohl lossagte). Edmund Stoiber führte die Karriere immerhin bis zum  Kanzlerkandidaten und Guido Westerwelle katapultierte das Amt bis ins Außenministerium. Hans-Jürgen Wischnewski war der menschlichste, Egon Bahr der raffinierteste. Alle waren Generalsekretäre (früher hießen sie bei der SPD noch bescheiden Bundesgeschäftsführer) – da gab es Schatten, aber auch viel Licht.

Heute gibt es fast nur noch Schatten. Das Amt des Generalsekretärs erlebt seit Jahren einen beispiellosen Niedergang. 

Wer dachte, nach Bernd Protzner und Markus Söder könne es bei der CSU nicht noch schlimmer kommen, wurde eines besseren (oder schlechteren) belehrt. Alexander Dobrindt hat das Niveau mit seinen unqualifizierten Ausfällen und hasserfüllten Zwischenrufen weiter abgesenkt. Seine größte Perfidie war, Guido Westerwelle während seines Staatsbesuches in der Türkei öffentlich aufzufordern, die deutschen Interessen nicht zu verraten – so als sei der Außenminister ein Landesverräter auf Reisen.

Wer dachte, nach Ronald Pofalla könne das Amt des CDU-Generalsekretärs nicht noch mehr an Bedeutung verlieren, der wurde ebenfalls eines schlechteren belehrt. Pofalla, in seiner Zeit eine Art gehobener Büroleiter Angela Merkels im Adenauer-Haus, wird von seinem Nachfolger Hermann Gröhe an Bedeutungslosigkeit noch unterboten. Gibt es ihn überhaupt? Er traut sich offenbar nichts und Merkel traut ihm offenbar nichts zu. Ihr Auftrag an ihn: lautlos funktionieren, Betonung auf lautlos. Das könnte auch ein guter Abteilungsleiter miterledigen.

Merkel duldet bekanntermaßen keine starken Männer oder Frauen neben sich. Für Pofalla zahlt sich dies möglicherweise aus: er könnte nach dem Wahldesaster von Jürgen Rüttgers CDU-Landesvorsitzender und damit Merkels Statthalter in NRW werden.

Wer dachte, nach Hubertus Heil könne das Amt des SPD-Generalsekretärs nur an Bedeutung gewinnen, der täuschte sich ebenfalls. Denn Andrea Nahles hat aus dem Amt nichts gemacht. Selbst ihr Buch über ihre Selbstfindung als linke, katholische Frau hatte sie schon vorher geschrieben. Seitdem kommt nichts mehr aus dem Willy-Brandt-Haus, wenn nicht gerade der Vorsitzende Sigmar Gabriel einen seiner verwegenen Einfälle hat. Geistige Erstarrung wie bei der CDU. Jetzt zeigt sich, dass Nahles jahrelang als linke Flügelfrau nicht von eigener politischer Substanz lebte, sondern nur aus dem Antagonismus zu Müntefering und Schröder.

Bei der Linkspartei stellte sich heraus, dass ein politisch-strategischer Kopf wie Dietmar Bartsch mit Lafontaines poststalinistischem Regime nicht mehr kompatibel war. Er scheiterte nicht an sich, sondern an den Machtverhältnissen bei der “Linken”. Man muss keine prognostische Kraft haben, um vorherzusagen, dass seine beiden Ost/West/Mann/Frau-Nachfolger das Amt des Bundesgeschäftsführers weiter abwerten werden.

Die Grünen haben auch keine Generalsekretärin, was sollte die auch bei vier Partei- und Fraktionsvorsitzenden? Sie haben mit Steffi Lemke eine Bundesgeschäftsführerin, die ihren Lockenkopf immer nur in den TV-Generalsekretärsrunden nach Wahlen ins Scheinwerferlicht halten darf. Dann ist wieder monate – oder jahrelang Sendepause. Insofern fällt sie ohnehin aus diesem Kreis heraus.

Der einzige, der herausragt, ist der neue FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Strategisch und rethorisch begabt ist er die Überraschung der Saison und wird vom schnelllebigen Hauptstadtjournalismus schon als potenzieller Westerwelle-Nachfolger gehandelt. Vielleicht hat Westerwelle deshalb so lange gezögert, ihn zu berufen. Lindner füllt auf jeden Fall die Lücke, die Westerwelle in den ersten Monaten seiner Regierungszeit selbst geschaffen hat.

Die Zeiten von Generalsekretären wie Biedenkopf, Geißler, Flach, Glotz, Wischnewski und Bahr scheint unwiderruflich vorbei. Aber die Bedeutung der Vorsitzenden hat ja auch nachgelassen.

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Mittwoch, 12. Mai 2010, 15:08 Uhr

Die Mosambik-Koalition

CDU 20,7, SPD 20,7, Grüne 7,2, FDP 4,0 und Linkspartei 3,4 Prozent – das ist das wahre Ergebnis der nordrhrein-westfälischen Landtagswahl, wenn man die Zahl der Wahlberechtigten zugrunde legt.  Das heißt: selbst eine große Koalition wäre eine Minderheitsregierung. Um eine Mehrheitsregierung zu bilden, müsste es eine Mosambik-Koalition geben (schwarz, rot, gelb und grün sind die Farben der Landesflagge des afrikanischen Staates).

Aber auch eine Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP käme gerade einmal auf einen Legitimation von 52 Prozent der Wahlberechtigten. Das ist natürlich eine Spielerei, aber mit ernstem Hintergrund. Denn deutsche Regierungen, ob in Bund oder Land, in Kreisen oder Kommunen verlieren immer mehr an demokratischer Legitimation, weil die Wahlbeteiligung von Jahr zu Jahr sinkt. Das zeigt auch, auf welch tönernen Füßen die Ansprüche und Sprüche der Parteien stehen, wenn nach einer Wahl um die Macht gepokert wird.

Die Gründe sind vielfältig, aber zwei gewinnen immer mehr an Bedeutung: die Ohnmacht der Bürger, sie könnten mit ihrer Stimme ohnehin nichts ändern oder bewegen, und der Triumph der Taktik in der Politik, die Grundüberzeugungen fast völlig ersetzt hat. Es wird nicht mehr um die Sache gekämpft, sondern nur noch um die Macht. Wenn Spar- und Reformbeschlüsse wegen einer Landtagswahl verschoben werden, wenn selbst eine Euro-Krise wegen der NRW-Wahl fahrlässig verschärft wird, um unpopuläre Beschlüsse nicht vor dem Wahlsonntag fassen zu müssen, dann dürfen sich die Parteien nicht wundern, dass viele Wähler zuhause bleiben. Die Wähler haben immer mehr das Gefühl, die Parteien sind nur noch an Blankoschecks interessiert, mit denen sie nach Wahlen nach Belieben operieren können.

Wenn die Wähler zum Beispiel den Eindruck gewinnen, dass die Politik (durch Nichtstun) die Gestaltungs- und Kontrollmacht über die Finanzmärkte verloren hat, dann brauchen sie auch nicht zur Wahl zu gehen. Seit zwei Jahren wütet die Finanzkrise, seitdem ist aber nichts passiert außer eine lächerlichen Änderung der Beratungspflicht der Banken. Und das wird sich auch, wenn man die nationale und internationale Diskussion verfolgt, in absehbarer Zeit nicht ändern. Die Bürger müssen die Folgen der Krise erleiden und ohnmächtig zusehen, dass die gewählten Anwälte ihrer Interessen ihrer Pflicht nicht nachkommen. Deshalb gehen sie nicht mehr zu ihren Anwälten.
Die Delegitimierung der Politik schreitet voran.

Es gibt durchaus Politiker, die diese Entwicklung erkennen, aber sie ziehen keine Konsequenzen daraus. Im Gegenteil: die NRW-Nachwahldiskussion beweist täglich den Triumph von Machttaktik über die Sachpolitik. In NRW und Berlin finden lediglich taktische Spielchen statt, die leicht durchschaubar sind. Zum Beispiel das Ampelgehampel. Weder SPD, Grüne noch FDP wollen ernsthaft eine Ampelkoalition. Aber es wird darüber diskutiert als sei es eine ernsthafte Option. Dabei geht es nur darum, den jeweils anderen vorzuführen, um am Ende, wenn es zur großen Koalition oder Rot-Rot-Grün kommt, sagen zu können, man habe doch alles versucht. Und dann gibt es auch noch Zeitungen, die mit diesem Unsinn ganze Seiten verschwenden.

Realistisch gesehen gibt es in NRW nur drei Möglichkeiten: Rot-Rot-Grün (mit allen Risiken und Nebenwirkungen für die SPD), eine große Koalition ohne Jürgen Rüttgers oder eine monatelange Hängepartie mit Neuwahlen. Der Rest ist Taktik.

P.S. In der Flagge Mosambiks ist auch eine Kalaschnikow. Aber die passt ganz gut zu den innerparteilichen Auseinandersetzungen, die in SPD und CDU zu erwarten sind.

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Sonntag, 09. Mai 2010, 21:09 Uhr

Der brutale Pendelschlag

Eigentlich ist Gerhard Schröder schuld. Schröder hat es gegeben und Schröder hat es genommen. 2005 verdankte Jürgen Rüttgers der Politik des damaligen Bundeskanzlers den Wahlsieg, 2010 verdankt er ihm die Niederlage. Denn ohne Schröders Neuwahl-Entscheidung hätte NRW vor der Bundestagswahl gewählt und nicht ein halbes Jahr danach. Die Pendelschlag-Theorie hat sich in der Praxis wieder bewahrheitet. Schon häufig profitierten Landespolitiker nach Bundestagswahlen davon, dass das Pendel wieder nach der anderen Seite ausschlug – 1999 Roland Koch, 2003 Christian Wulff. Oder litten darunter. Jetzt hat es Jürgen Rüttgers erwischt. Die Wähler wollen so die Machtbalance sicherstellen, damit keine Partei übermütig wird. Allerdings konnte keiner ahnen, wie desaströs der Start der Regierung in Berlin diesmal sein würde. Deshalb fiel der Denkzettel auch so brutal aus. Er kommt einer Enthauptung gleich.

Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Ein anderer Teil ist, dass die durch die Euro-Krise und Griechenland-Kredite verunsicherten Wähler sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mehr in sicheren Händen fühlen. Für ihren Zickzackkurs, für  ihre Unfähigkeit, den Bürgern von Beginn der Krise an mit klaren Worten zu erklären, warum die Griechenland-Kredite unumgänglich sind, wurde sie ganz persönlich abgestraft. Die CDU-Wähler blieben einfach massenhaft der Wahl fern.

Die Kanzlerin hat ihre Meinungsführerschaft fahrlässig abgegeben, ihre Autorität selbst schwer erschüttert. Die “eiserne Kanzlerin” hat jetzt Pudding in den Knieen. Sie ist kein Fels in der Brandung, sie strahlt kein Vertrauen mehr aus. Das stimmt nicht zuversichtlich, was die weitere Bewältigung der Euro-Krise betrifft. Und an ihrer Seite ein physisch schwer angeschlagener Finanzminister. Wolfgang Schäubles Krankenhausaufenthalt während der dramatischen Stunden in Brüssel ist ein Menetekel. Die deutsche Regierung ist in keiner guten Verfassung. Merkel wird um eine Regierungsumbildung nicht herumkommen.

Jürgen Rüttgers steht  möglicherweise am Ende seiner politischen Karriere. Sein Selbstbildnis vom zweiten Johannes Rau und vom Arbeiterführer entsprach offensichtlich nicht dem Bild, das sich die Wähler von ihm gemacht haben. Sie sahen Skandale und Skandälchen, einen in seiner Integrität erschütterten Ministerpräsidenten. Als er Rumänen zu faulen Arbeitnehmern erklärte, verlor er seinen Sympathievorsprung , den er bis dahin auch bei SPD-Wählern vor Hannelore Kraft hatte. Die Sponsering-Affäre und die anderen Durchstechereien aus eigenen Reihen kosteten ihn den Vorsprung bei den Wählern insgesamt.

Mit dieser CDU war – wie der Wahlabend zeigte – im wahrsten Sinn des Wortes nicht mehr viel Staat zu machen. Jetzt kommt in der NRW-CDU die Abrechnung, vielleicht mit ein paar Tagen oder Wochen Verzögerung. Im Hintergrund läuft sich schon Ronald Pofalla für den Landesvorsitz warm. Schade, dass das größte Talent der nordrhein-westfälischen CDU, Friedrich Merz, solange nicht in die Politik zurückkehren will, solange Angela Merkel den Kurs bestimmt.

“Die SPD ist wieder da”, triumphierte Parteichef Sigmar Gabriel. Erstmal ist Schwarz-Gelb in NRW abgewählt. So so sehr sich die SPD über den – sehr relativen – Erfolg freut, sie ist noch lange nicht saniert. Die Umbauarbeiten für die Erneuerung der SPD stehen noch am Anfang. Es wäre fatal, wenn sie sich nach dem Erfolg in Düsseldorf, den sie in erster Linie Merkel, Rüttgers, Westerwelle und Seehofer zu verdanken hat, in Berlin wieder aufs Ruhesofa legen würde.

Für die FDP ist die Niederlage am bittersten. Ihr Handlungsspielraum wird noch kleiner. Aus der Ein-Themen-Partei (Steuersenkungen) wird künftig, wie Andrea Nahles zurecht sagte, eine Null-Themen-Partei. Sie muss sich neu erfinden. Es ist fraglich, ob dafür Guido Westerwelle noch der richtige Parteichef ist. In Berlin wird die FDP wegen der geänderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nicht mehr auf den Tisch hauen können, sondern nur noch leise von unten dagegenklopfen. Aber sie hat genausowenig Mitleid verdient wie Angela Merkel.

Merkel, Westerwelle und Seehofer haben nur dann die Chance, gemeinsam bis 2013 regieren zu können, wenn sie zurück auf Los gehen, wenn sie einen Neustert machen. Die Koalition braucht ein neues realistisches Programm, ohne Kopfpauschale und Steuersenkungen, stattdessen strikte Haushaltskonsolidierung, massive Investitionen in Bildung, eine sozial gerechte Gesundheitsreform. Ein erstes Signal, um neue Glaubwürdigkeit zu gewinnen, wäre die Rücknahme der unverantwortlichen und milliardenteuren Hotelsubventionen.

Kommt es nicht zum Neustart, dann kommt in Berlin eine große Koalition schneller als gedacht. Die Krise wird ein starke Regierung erzwingen. Peer Steinbrück wird schon schmerzlich vermisst.

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Donnerstag, 06. Mai 2010, 11:52 Uhr

Volksabstimmung über Griechenland

Wenn nicht alles täuscht, finden am Sonntag in Nordrhein-Westfalen – bei sinkender Wahlbeteiligung – zwei Volksabstimmungen statt: eine über die Griechenland-Kredite und die Rolle, die Angela Merkel dabei gespielt hat, und eine über das erste halbe Jahr der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Beide können für die CDU nicht gut ausgehen. Die CDU hat allen Grund, das Ergebnis der NRW-Wahl zu fürchten.

Um die Regierung in Düsseldorf, um Jürgen Rüttgers, um Hannelore Kraft, um die Landespolitik, um Rot-Rot-Grün, um die kleinen und großen Skandälchen geht es jetzt nur noch am Rande – wenn überhaupt. Rüttgers hätte den Wahlkampf in den letzten Tagen vor der Wahl auch einstellen können, seine Partei hat ohnehin wenig begeistert gekämpft. Wenn Rüttgers viel Glück hat, kann er sich in Schwarz-Grün oder in eine große Koalition retten, auf Bundesebene wird er aber nie mehr die starke Rolle spielen, die er in den vergangenen Jahren als soziales Gewissen der CDU gespielt hat. Merkel wird ab Sonntag einen Rivalen weniger haben, allerdings um den Preis, selbst schwer angeschlagen zu sein.

Der eigentliche Verlierer der NRW-Wahl steht heute schon fest: die FDP. Selbst dann, wenn sie geringfügig zulegen sollte, wird ihr Einfluss dramatisch schwinden. In Düsseldorf, weil ihre Regierungsbeteiligung so gut wie beendet ist, in Berlin, weil neue Mitspieler aus NRW der Kanzlerin ein starkes Disziplinierungsinstrument gegen die FDP an die Hand geben. Künftig wird in Berlin ein dritter inoffizieller Koalitionspartner mit am Tisch sitzen – entweder die SPD oder die Grünen, im Extremfall sogar beide. Die Steuersenkung kann die FDP dann vergessen, die Kopfpauschale auch. Die FDP wird skelettiert.

Die Griechenland-Krise wird zu einem politischen Paradigmenwechsel in Deutschland führen. Die Wähler erfahren zurzeit, wohin es führen kann, wenn man hemmungslos und viele Jahre über seine Verhältnisse lebt. Die Angst ist groß, dass auch uns eines Tages ein Griechenland droht. Deshalb wird die Devise für den Rest der Legislaturperiode sein: Sparen, Sparen, Sparen – statt Steuersenkungen und Ausgaben für neue Projekte. Schulden drastisch abbauen, die Haushalte wieder in Ordnung bringen – das sind die Megathemen der nächsten Jahre. Dies wird zu spürbaren Einschnitten in Leistungen des Staates führen, für eine Ausweitung des Elterngeldes, für einen Pflegeurlaub und ähnliches wird es schon gar keine Mehrheiten mehr geben. Möglicherweise steigt auch die Mehrwertsteuer. Drei CDU/CSU-Ministerpräsidenten haben sich intern schon dafür ausgesprochen. 

Die Bürger werden den Spar- und Konsoldierungskurs mittragen, murrend zwar, aber doch überzeugt, dass es sein muss, wenn nicht Athen nach Berlin kommen soll.

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Sonntag, 02. Mai 2010, 12:18 Uhr

Der Feind im eigenen Haus

Jürgen Rüttgers steht vor der schwersten Woche seines politischen Lebens und vor dem wahrscheinlich schwärzesten Sonntag. Der NRW-Ministerpräsident ist im Wahlkampf einem Zangenangriff ausgesetzt, den er kaum noch überstehen kann –  und er kann dafür nicht den politischen Gegner verantwortlich machen. Nein, die Gegner, die ihn möglicherweise aufs politische Altenteil schicken, sind die Feinde im eigenen Haus. Auf der einen Seite die Berliner schwarz-gelbe Koalition unter der (Nicht-) Führung von Angela Merkel, auf der anderen Seite der geheimnisvolle Mister X, der seit Monaten nordrhein-westfälische Blogs und den “Spiegel” mit Skandal-Interna aus der CDU füttert.

Dieser Mister X (dahinter stecken ehemalige CDU-Mitarbeiter, die Rüttgers nur zu gut kennt) ist ein medienerfahrener Mann, der weiß, mit welchem Timing die Enthüllungen ihre schädlichste Kraft entfalten. Zusammen mit dem schwarz-gelben Chaos in Berlin ist dies eine so unheilvolle Kombination, dass wahrscheinlich auch stärkere Naturen als Rüttgers wenig dagegen ausrichten könnten. Aber noch eine Woche muss er diesen Zangenangriff durchstehen. Wahlkampf ist wirklich kein Vergnügen.

Pünktlich eine Woche vor der Wahl kam die wahrscheinlich letzte Enthüllung von Mister X: eine Spendenaffäre um eine Rüttgers-Wählerinitiative im Wahlkampf 2005. Sie wird – neben der Griechenland-Krise – das Schlussthema des Wahlkampfes sein, nicht das von der CDU geplante Thema Rot-Rot-Grün. Und Angela Merkel macht in der Griechenland-Krise keine gute Figur: zu spät reagiert, den Wählern nie reinen Wein eingeschenkt, taktiert – und sich am Ende selbst austaktiert. Wer erst die “eiserne Kanzlerin” gibt, darf sich nicht wundern, wenn sich der Zorn der Wähler über die Griechenland-Kredite am Ende gegen die CDU wendet. Und das vor dem Hintergrund der ohnehin schon großen Unzufriedenheit mit der Berliner Koalition: 57 Prozent der Wähler sagen, Schwarz-Gelb müsse in NRW ein Denkzettel für Berlin verpasst werden. Und 66 Prozent meinen, dass CDU und FDP gar nicht mehr zusammenpassen.

Und dann auch noch ein falsches Thema im Wahlkampf. Die Schulpolitik zu thematisieren (“Diese Schule wird geschlossen, wenn rot-rot regiert”) war ein Missgriff. Spiele nie auf dem Spielfeld des Gegners, lautet eine alte Wahlkampfregel. Und Bildungspolitik ist das Spielfeld von SPD und Grünen. Aber das entscheidet die Wahl nicht. Auch nicht Hannelore Kraft von der SPD, die beachtlich zulegen konnte. Regierungschefs werden abgewählt, nicht Oppositionskandidaten gewählt. Von dieser zweiten Regel hat Rüttgers 2005 gegen Peer Steinbrück selbst profitiert.

Falls Rüttgers am nächsten Sonntag scheitert, dann scheitert er am Feind im eigenen Haus.


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