Samstag, 26. September 2009, 12:43 Uhr

Mit Bauchschmerzen FDP

Irgendwann musste es ja passieren, wenn ich am Sonntag nicht stundenlang die Wahlkabine blockieren will: Ich habe mich entschieden. Aber ich fühle mich nicht wohl dabei – im Gegenteil. Ich wähle mit Bauchschmerzen und zusammengebissenen Zähnen. Zum ersten Mal in meinem Leben wähle ich nicht eine Partei, weil ich mindestens zu 51 Prozent von ihr überzeugt bin. Ich bin 2009 kein Positiv-, sondern ein Negativ-Wähler. Ich will etwas verhindern – nämlich eine neue große Koalition. Denn sie wäre der Wegbereiter, sie wäre der rote Teppich für Rot-Rot-Grün.

Jeden Tag würde über einer neuen großen Koalition das Damoklesschwert Rot-Rot-Grün schweben und die SPD würde in den nächsten vier Jahren sicher einen Grund finden (oder konstruieren), um sie aufzukündigen und ihrem wiedererwachenden linken Herzschlag zu folgen. Die neue SPD-Bundestagsfraktion wird weiter links stehen als die bisherige (das zeigten schon die Kandidatenaufstellungen), der Andrea-Nahles-Flügel wird in den nächsten Jahren den Takt vorgeben und zusammen mit den unvermeidlichen Opportunisten in der SPD die Macht übernehmen. Gleichzeitig wird  “Die Linke” einen Schwenk zur Realität vollziehen. Immer nur Proteststimmen einsammeln – das geht auch für Oskar Lafontaine 2009 zum letzten Mal. Das heißt, in der SPD und in der Linkspartei werden die Weichen in den nächsten Jahren auf Rot-Rot-Grün gestellt. Ein Grund, die große Koalition aufzukündigen, findet sich dann immer.

Deshalb will ich auf keinen Fall eine neue große Koalition. Ich glaube, dass Rot-Rot-Grün ein Verhängnis für Deutschland und seine Zukunftschanchen wäre. Also muss ich diejenige Partei wählen, die Rot-Rot-Grün verhindert. Und da gibt es leider nur eine: die FDP. Wer CDU wählt, kann da nicht sicher sein – im Gegenteil: Angela Merkel wäre eine neue große Koalition nur recht, mit der SPD als Puffer gegen soziale Proteste, um die unvermeidlichen Spar- und Kürzungsbeschlüsse, Steuer- und Abgabenerhöhungen abzufedern. Und für sie gilt ohnehin: Hauptsache, wieder Kanzlerin!

Also bleibt nur die FDP, wenn meine Stimme nicht verloren sein soll. Ich habe zwar in meinem Leben schon häufiger FDP gewählt (mit Begeisterung während der Zeit von Karl-Hermann Flach und Werner Maihofer), aber nie fiel es mir so schwer wie heute. Die FDP ist – neben der Linkspartei in den neuen Bundesländern – die einzige strukturkonservative Partei in Deutschland. Sie ist faszinierend unmodern. Die FDP tritt an mit demselben Spitzenpersonal, mit demselben Programm und mit denselben Slogans wie vor 10 Jahren. An ihr ist die Finanz- und Wirtschaftskrise fast spurlos vorübergegangen, sie hat kaum etwas daraus gelernt.

Nur so ist zu erklären, dass sie trotz der größten Verschuldung des Landes ihr unrealistisches und unfinanzierbares Steuerprogramm aus dem Aktenkeller geholt hat. Nur so ist zu erklären, dass sie in einer Zeit zunehmender sozialer Spannungen ausgerechnet den Kündigungssschutz lockern will. Und ihr Bekenntnis zu Bürgerrechten ist nur noch Applikation, halbherzig vorgetragen als letzte kleine Verneigung vor den linksliberalen Restbeständen in der Partei.

Die FDP ist nur zu ertragen mit der CDU/CSU als sozialem Korrektiv. Auf Horst Seehofer und Jürgen Rüttgers kommt bei Schwarz-Gelb die wichtigste Aufgabe zu. Auf ihnen lastet die Verantwortung, dass der soziale Friede gewahrt bleibt. Aber das ändert leider alles nichts daran, dass nur die FDP eine neue große Koalition und damit Rot-Rot-Grün verhindern kann. Deshalb mit Bauchschmerzen FDP – auch wenn´s weh tut.

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Sonntag, 06. September 2009, 23:31 Uhr

CDU: Was passiert, wenn…

Noch drei Wochen bis zum Wahltag, es wird Zeit, sich Gedanken darüber zu machen, was passiert in der CDU, wenn…

Eines steht fest, Angela Merkel wird wieder Bundeskanzlerin. Pardon, Herr Steinmeier, aber das ist nicht parteiisch, sondern realistisch. Angela Merkel aber kann in drei verschiedenen Szenarien wieder Kanzlerin werden und es lohnt sich, diese zu untersuchen.

Szenario 1: Schwarz-Gelb gewinnt, die CDU erhält 38 Prozent, die FDP 13. Dann wird Merkel in der CDU zur Heldin, Kritik an ihr Majestätsbeleidigung. Ihre Wahlkampfvermeidungsstrategie wird als genial gepriesen, Generalsekretär Ronald Pofalla erhält beim Politik-Kongress den Preis als “Stratege des Jahres”. Und keiner wird sich trauen, am CDU-Ergebnis herumzukritteln, obwohl Stoiber 2002 noch ein halbes Prozent mehr hatte. Der Aderlaß zur FDP gilt als unvermeidlicher Preis der großen Koalition.

Merkels beide einzigen noch verbliebenen potentiellen Rivalen sind ausgebremst: Christian Wulff kann sich in Ruhe nach einem Job in der Wirtschaft umsehen und Jürgen Rüttgers wird aus Angst vor dem berühmten Pendelschlag sorgenvoll der nordrhein-westfälischen Landtagswahl entgegensehen und auf Merkels Hilfe hoffen.

Allerdings: Irgenwann im Laufe der Legislaturperiode wird mancher in der CDU kritisch fragen, ob es für die CDU mittel- und langfristig noch eine andere Rolle gibt als die des Kanzlerwahlvereins. Ob diese Kritik dann Folgen hat, hängt davon ab, wie sich Merkel in der Zwischenzeit geschlagen hat und wie die Landtagswahlen bis dahin ausgegangen sind.

Szenario 2: Schwarz-Gelb gewinnt, aber die CDU erhält nur 35 Prozent (so viel wie nach dem Desaster-Wahlkampf 2005), die FDP dagegen landet bei 15 Prozent. Dann wird es in der Partei grummeln. Merkels Ruf bekommt deutliche Kratzer, aber in erster Linie zählt, dass die bürgerliche Mehrheit geschafft worden ist. Das macht es Merkel leichter, Kritik abzubügeln. Eine Wahlanalyse findet deshalb wieder nicht statt. Merkel-Skeptiker befürchten mit geballter Faust in der Tasche, dass die CDU ihre besten Tage als Volkspartei endgültig hinter sich habe und machen sich Sorgen, die CDU könne zu einer großen FDP werden. Und einige hoffen, dass das parteiinterne Gerücht stimmt, Merkel habe Vertrauten gesagt, dass sie nur zwei Legislaturperioden machen wolle.

Szenario 3: Es reicht nicht für Schwarz-Gelb, Merkel wird wieder Kanzlerin einer großen Koalition. Dann wird es für Merkel ernst. Denn in der CDU würde dieses Ergebnis als schlimme Wahlniederlage gesehen. Christian Wulff macht sich in der Präsidiumssitzung am Montag nach der Wahl zum Wortführer der Kritik. Merkels Amtsbonus habe der CDU nichts genutzt, sondern nur ihr persönlich, die Partei habe ihre Identität verloren, Merkel sei in der großen Koalition mit der Doppelrolle als Kanzlerin und Parteivorsitzende überfordert. Die Ämter müssten getrennt werden, wenn die CDU nicht der SPD beim Abstieg von der Volkspartei zur mittelgroßen Partei folgen wolle. Wulff wird auf das niedersächsische Modell verweisen, wo er schon vor eineinhalb Jahren Regierungsamt und Parteivorsitz erfolgreich getrennt habe.

Und die Meinung wird sich durchsetzen, Merkel werde ohnhin nur noch zwei Jahre regieren, bis SPD, Grüne und eine dann realpolitisch reformierte “Linke” sich zu Rot-Rot-Grün verbinden.

Um sicher zu gehen, dass sie als große CDU-Kanzlerin in die Parteigeschichte eingeht, muss Merkel Szenario 1 erfüllen. Sonst gibt es keine Ära, sondern möglicherweise nur eine Episode Merkel.

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag vom 1.3.2009: “Wer kommt nach Merkel?

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Sonntag, 19. Juli 2009, 16:57 Uhr

Merkel kann Seehofer nicht weglächeln

Es gibt in der Politik Entscheidungssituationen, denen kann ein Politiker nicht ausweichen – selbst dann nicht, wenn Wahlkampf ist. Vor einer solchen Entscheidung steht noch vor der Bundestagswahl Angela Merkel, wenn am 8. September im Parlament über die Begleitgesetze zum Lissaboner Vertrag abgestimmt wird. Durchmogeln, weglächeln, so wie beim CSU-Parteitag, das geht dann nicht mehr. Denn bei dem europafeindlichen Kurs (in den Medien euphemistisch “europaskeptisch” genannt), den die CSU unter ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer eingeschlagen hat, ist kein Kompromiss mehr möglich.

Das Wort Europa kam in  Merkels Rede vor den CSU-Parteitag kein einziges Mal vor. Von einer Kanzlerin aber, die in der europapolitischen Tradition Konrad Adenauers und Helmut Kohls steht, kann auch vor einer Wahl eine klare Meinung, ein klares Bekenntnis zu Europa erwartet werden. Und ein klares Bekenntnis, dass eine Fortsetzung des CSU-Kurses zur Lähmung Europas, zur Zerstörung von Europas Zukunft führt.

Bei der CSU fing es mit den Erklärungen des leider wiedergewählten Europa-Abgeordneten Bernd Posselt an, der Gabriele Pauli nur deshalb, weil sie den Europa-Beitritt der Türkei offen halten will, als “Türken-Gabi” beschimpfte und Barack Obama, der für einen EU-Beitritt der Türkei warb, empfahl, die Türkei als 51. Bundesstaat der USA aufzunehmen. Keiner aus der CSU-Spitze stellte sich ihm in den Weg. Im Gegenteil, der Europa-Wahlkampf der CSU trug eindeutig türkeifeindliche, und damit unterschwellig fremdenfeindliche Züge.

Es ging weiter mit der Forderung nach Volksabstimmungen über die Aufnahme weiterer Mitgliedsstaaten zur EU, was Verhetzungskampagnen Tor und Tür öffnen würde. Dann folgte die exzessive Interpretation des Karlsruher Urteils zum Lissaboner Vertrag, wonach am Ende die bayrische Staatsregierung entscheidet, beziehungsweise miteinscheidet, wie es mit Europa im Detail weitergeht. Und es gipfelt jetzt in der Ablehnung eines EU-Beitritts Islands. Kroatien soll aber nach Meinung der CSU  aufgenommen werden. In Island ist ja auch die Hans-Seidel-Stiftung der CSU nicht aktiv.

Angela Merkel reagiert bisher wie immer: kommt Zeit, kommt Rat, schweigen, aussitzen. Aber Europa kann man nicht aussitzen. Hic Rhodos, hic salta – so hätte es Franz-Josef Strauß formuliert. Es ist beschämend für die CDU, dass sich bis Sonntag nur ein einziger Politiker aus der Parteispitze mit einem Plädoyer für das Europa Adenauers und Kohls öffentlich gemeldet hat: Jürgen Rüttgers in der “Süddeutschen”. Alle anderen tauchten ab wie Merkel – in der Hoffnung der bayerische Löwe werde irgendwann Ruhe geben. Das wird Horst Seehofer aber nicht tun. Er treibt die CDU und die Kanzlerin vor sich her, nutzt Wahlkampf und die Merkelsche Klarheitssschwäche hemmungslos aus, um auch noch die letzte europafeindliche Stimme am 27. September einzusammeln.

Der 8. September wird zeigen, ob es bei Merkel doch ein paar Grundprinzipen gibt, oder ob auch die historische europapolitische Verpflichtung der CDU auf dem Altar des Machterhalts geopfert wird. Merkel sollte sich nicht täuschen: die kabarettreif übertriebenen Liebesbekundungen Seehofers haben Ähnlichkeiten mit dem Todeskuss der Mafia.

P.S. Das wäre doch mal ein Thema für Steinmeier.

Dazu empfehle ich auch meine Beiträge “Die CSU und die Türken-Gabi” vom  07.04.2009 und “Seehofer – der Bonsai-Strauß” vom 15.03.2009

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Dienstag, 30. Juni 2009, 12:18 Uhr

Neuer Job für Steinbrück?

Peer Steinbrück ist eine so hochtourige Politikmaschine, dass man sich gar nicht vorstellen kann, was der Mann nach dem 27. September macht, falls er sein Ministeramt verlieren sollte. Jetzt zeichnet sich ab, dass auf Steinbrück nach der Bundestagswahl eine neue spannende Aufgabe warten könnte: Spitzenkandidat der SPD für die nordrhein-westfälische Landtagswahl im Mai 2010. Denn die bisherige Gegenspielerin von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, Hannelore Kraft, ist gerade dabei, ihre Spitzenkandidatur zu verspielen.

Katalysator ihres Absturzes könnte der Blog “Ruhrbarone” des Bottroper Journalisten David Schraven sein. Er fand heraus, dass Frau Kraft den Lebenslauf auf ihrer Homepage in einem nicht unwesentlichen Punkt geschönt hat. Sie verschwieg (was sie bis 2006 nicht getan hatte), dass sie 1989 bis 2001 als Unternehmensberaterin und Projektleiterin bei der umstrittenden Firma Zenit GmbH gearbeitet hat, die in einen Skandal um die Verschwendung von Fördergeldern verstrickt war. Frau Kraft erklärte jetzt scheinbar blauäugig, sie habe diesen Hinweis nur deshalb gekürzt, weil der Text auf ihrer Homepage einfach zu lang gewesen sei. Zu lang? Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Und dann machte Hannelore Kraft einen Fehler, den Politiker in Unkenntnis, wie die Medienmechanismen funktionieren, immer wieder begehen. Sie klagte auf Unterlassung, weil Schraven sie mit dem Förderskandal in Verbindung gebracht habe. Denn Schraven hatte geschrieben:”Warum ist aber der Hinweis auf die Zenit GmbH verschwunden? Nun, vielleicht liegt es daran, dass die Zenit GmbH in einen der großen NRW-Förderskandale verwickelt war, in dessen Verlauf vor zwei Jahren auch die Rolle von Hannelore Kraft kritisch hinterfragt wurde”.

Die Unterlassungsklage machte aus der Notiz erst einen richtigen Fall mit bundesweiten Schlagzeilen. Ein klassischer Rohrkrepierer. So ging es 2002 auch einem prominenteren SPD-Politiker. Gerhard Schröder klagte 2002 gegen die Behauptung, er töne seine Haare und machte damit aus der jugendlich-frischen Farbe seiner Haare erst ein schlagzeilenträchtigen Fall.

Aber Politiker lernen eben nichts aus den Erfahrungen ihrer Parteifreunde. Für Kraft sind die Negativ-Schlagzeilen deshalb besonders unangenehm, weil sie ohnehin wegen Erfolglosigkeit als Spitzenkandidatin in der Kritik steht. Und da ist es kein Wunder, dass in der NRW-SPD hinter vorgehaltener Hand immer häufiger der Name Peer Steinbrück fällt. Ab 28. September könnte er Zeit haben, seinem Landesverband aus der Patsche zu helfen und zum zweiten Duell gegen Jürgen Rüttgers antreten.

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Sonntag, 01. März 2009, 23:17 Uhr

Wer kommt nach Merkel?

Die Antwort könnte ganz kurz sein: Keiner – zumindest nicht in den nächsten Jahren. Denn nach dem 27. September gibt es nur zwei realistische Regierungskombinationen: Schwarz-Gelb oder wieder die große Koalition. Und bei beiden würde Angela Merkel wieder Bundeskanzlerin. Aber ganz so einfach ist es nicht. Erstens könnte sie ihr Amt durch Guido Westerwelles verlieren, wenn dieser im Gegensatz zum Wunsch von 90 Prozent seiner Wähler doch zu einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen bereit wäre, und zweitens wäre eine erneute große Koalition eine Niederlage für Merkel und würde sie innerparteilich schwer beschädigen. Dann hätte sie in den Augen ihrer Partei nach 2005 zum zweiten Mal ihr Klassenziel Schwarz-Gelb nicht erreicht.

Und genau darauf wartet ein Mann, der strategisch überlegt seine Schachzüge  gemacht hat, um “diese Dame” (so nennt Friedrich Merz Angela Merkel, um den Namen nicht aussprechen zu müssen) zumindest als CDU-Vorsitzende matt zu setzen. Dieser Mann ist der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff, gleichzeitig einer der Stellvertreter Merkels in der Partei.

Wulff hat im vergangenen Jahr zwei Schachzüge gemacht, die eindeutig auf sein Ziel hinweisen, Merkel als CDU-Vorsitzende abzulösen. Mit seinem Verzicht auf den niedersächsischen CDU-Vorsitz schuf er die Berufungsgrundlage für die Forderung, Staatsamt und Parteifunktion, also Kanzleramt und Parteivorsitz, zu trennen. Und mit seinen für einen Spitzenpolitiker verblüffenden, aber auch wenig glaubwürdigen Äußerungen im “Stern”, er traue sich das Kanzleramt nicht zu und er sei kein “Alpha-Tier”, soll schon im Vorwege der Vorwurf entkräftet werden, er wolle Merkel auch aus dem Kanzleramt verdrängen.

Wulffs Argumentation für den Fall eines Merkel-Desasters ist klar: um sich zu alten Wahlerfolgen aufzuschwingen, müsse die CDU endlich wieder ihr eigenes Profil stärken, wirtschaftsliberale Wähler zurückgewinnen und die konservativen Unionsanhänger besser ansprechen. All dieses könne Merkel als Kanzlerin einer großen Koalition leider nicht. Deshalb müsse man beide Ämter trennen. Er wird das Ganze in seiner nett-illoyalen Art als Hilfsaktion für Merkel und die CDU ausgeben. Sollte Wulffs Vorhaben gelingen, wäre dies aber auch der Anfang vom Ende der Kanzlerin Merkel.

Wulff spekuliert eindeutig à la Merkel-Baisse. Wenn aber seiner Spekulationsblase platzt, dann kann er sich gleich nach einem Job in der Wirtschaft umsehen. Für diesen Notfall versucht ihm schon ein nordrhein-westfälischer Energie-Boss die Kontakte zu machen und den Weg zu ebnen. Denn Wulff macht seine Rechnung ohne Merkel und die anderen Stellvertreter. Merkel weiss, was Wulff plant, und versucht seitdem ihre stellvertetenden Parteivorsitzenden gegeneinander auszuspielen und aufzuhetzen, um Bündnisse zu verhindern. Sie weiss, dass zumindest bis Mai 2010 Wulff die einzige Gefahr für sie ist. Denn Jürgens Rüttgers ist bis zu seiner Landtagswahl in NRW nicht bewegungsfähig und auf Merkel angewiesen. Und Roland Koch ist nach seinem zweiten Wahldesaster in Hessen keine Rivale mehr für Merkel und hat nur noch zwei Zukunftsoptionen: Bundesminister von Merkels Gnaden oder EU-Kommissar. Weitere Rivalen sind nicht in Sicht. Sie wurden von Merkel weggebissen oder haben sich selbst erledigt.

Merkel hat 2005 schon einmal gezeigt, dass sie sich aus den eigenen Haaren aus dem Sumpf einer Wahlniederlage ziehen kann. Durch die innerhalb von nur zwei Tagen angesetzte Neuwahl des Fraktionsvorsitzes überrumpelte sie ihre Gegner und schuf vollendete Tatsachen. Allerdings half ihr damals auch Gerhard Schröder mit seinen unqualifizierten Äußerungen in der Wahlnacht, der sie damit an ihrem Stuhl festschweißte und Merkels CDU-Rivalen zur Solidarisierung zwang. Auf Schröder kann sich Merkel am 27. September 2009 nicht mehr verlassen. Den nächsten Versuch, sie zu stürzen, muss sie allein abwehren – oder durch einen schwarz-gelben Wahlsieg den Boden entziehen.


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