Samstag, 18. August 2012, 12:21 Uhr

Die CDU-Männer und der Merkel-Faktor

Merkel-Kritiker Josef Schlarmann hat wieder das Klischee von Angela Merkel als männermordender Frau belebt, die alle starken Männer aus dem Weg räumt, indem er sagte, wer bei ihr nicht mitgehe, werde “aussortiert”. Es “sei unmöglich” für einen potenziellen Nachfolger, im System Merkel nach oben zu kommen.

Deshalb lohnt es sich, dieses Klischee noch einmal zu überprüfen und zu untersuchen, wie hoch der Merkel-Faktor beim jeweiligen Scheitern der CDU-Männer war.

Friedrich Merz wurde tatsächlich nach einer Absprache mit Edmund Stoiber von Merkel 2002 aus dem Fraktionsvorsitz vertrieben. Merz war aber auch ein Opfer seiner strategischen Fehleinschätzung und früherer arroganter Auftritte gegenüber Merkel, mit denen  er deutlich gemacht hatte, dass er sie nicht ernst nimmt.

Merkel-Faktor: 80 Prozent.

Ein Überblick über die Bundesländer:

In Schleswig-Holstein stürzte der Ministerpräsidenten-Kandidat Christian von Boetticher über seine Affäre mit einer 16jährigen.

Merkel-Faktor: Null Prozent.

In Hamburg warf der amtsmüde und gelangweilte Ole von Beust das Bürgermeisteramt weg wie einen alten Schuh.

Merkel-Faktor: Null Prozent.

Aus Niedersachsen kommt Christian Wulff (“Ich bin keine Alpha-Tier”), der als Bundespräsident über seine Mit- und Annehmerqualitäten stürzte.

Merkel-Faktor: Null Prozent.

In Nordrhein-Westfalen wurde Jürgen Rüttgers nach einem von CDU-Intrigen zerstörten Wahlkampf abgewählt.

Merkel-Faktor: Null Prozent.

Sein Nachfolger als Spitzenkandidat, Norbert Röttgen, stürzte über seine verfehlten Wahlkampf, seine desaströse Niederlage und die daraus resultierende politische Wirkungslosigkeit. Allerdings hätte Merkel, wenn sie unbedingt gewollt hätte, ihn als Umweltminister halten können.

Merkel-Faktor: 40 Prozent.

In Hessen flüchtete Roland Koch in die Wirtschaft, um einer Abwahl bei der nächsten Landtagswahl zuvorzukommen und deshalb, weil ihm durch Merkel der weitere Karriereweg nach oben versperrt war.

Merkel-Faktor: 10 Prozent.

In Rheinland-Pfalz musste der sich philosophisch gebende Christoph Böhr wegen andauernder Erfolglosigkeit gehen

Merkel-Faktor: Null Prozent.

In Baden-Württemberg ließ sich Ministerpräsident Günther Oettinger von Merkel (auf Druck der dortigen CDU) nach Brüssel wegloben. Er ist heute der Kanzlerin sicher dankbar. Denn er hat komfortabel überlebt.

Merkel-Faktor: 50 Prozent.

Anschließend scheiterte Oettingers Nachfolger Stefan Mappus an den Umständen (Fukushima), seinem Fehlverhalten (S 21) und an seiner Selbstüberschätzung. Wie groß sie war, zeigen die Enthüllungen in der EnBW-Affäre.

Merkel-Faktor: Null Prozent.

In Berlin scheiterte Friedbert Pflüger an dem Intrigantenstadl CDU.

Merkel-Faktor: Null Prozent.

So viel zu Merkel und den “starken Männern” in der CDU. Sie sind fast alle ein Opfer ihrer selbst.

Das Ergebnis: Bis auf den Wolfgang Schäuble, Thomas de Maiziére und Norbert Lammert gibt es heute in der CDU keine Männer mehr von Statur. Dem letzten Vollblut-Landespolitiker David McAllister droht im Januar die Abwahl.

Die CDU hat kein Problem mit den Frauen (oder einer Frau), sondern mit den Männern. Die größte Nachwuchshoffnung der CDU ist übrigens eine Frau: Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz.

Dass Angela Merkel die CDU bis zur völligen Konturlosigkeit zum Kanzlerinnen-Wahlverein gemacht hat, steht auf einem anderen Blatt.

P.S. Und der große Hoffnungsträger aus Bayern, Karl-Theodor zu Guttenberg, stürzte ebenfalls ausschließlich über sich selbst.

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Samstag, 11. August 2012, 18:42 Uhr

Hase Schäuble und die Igel

Es ist wie beim Rennen Hase gegen Igel: der Igel ist immer erster, immer schon da. Der Igel, dass sind die Schweizer Banken, der Hase Finanzminister Wolfgang Schäuble. Sein mit der Schweiz geplantes Steuerabkommen ist heute schon hinfällig. Denn bis das Abkommen ratifiziert wird (wenn überhaupt), ist das Geld längst weg. Mit Hilfe der Banken in der Schweiz..

Die 10 Milliarden erhoffter Steuereinnahmen durch die vereinbarte Nachzahlung auf unversteuerte deutsche Vermögen in der Schweiz sind nur noch eine Phantasiezahl – wenn sie das nicht immer schon war. Nach Schätzungen unabhängiger Investoren, die “Der Spiegel” zitiert, sind schon 500 Milliarden nach Singapur geflossen.

Es klingt deshalb wie Hohn, wenn die schweizerische Finanzministerin jetzt sagt: “Wir wollen keine unversteuerten ausländischen Vermögen mehr in der Schweiz haben”. Ihr Wunsch geht Tag für Tag mehr in Erfüllung. Das war auch zu erwarten bei der langen Vorwarnzeit.

Man kann kein belastbares Abkommen mit einem Land schließen, das seinen Banken jahrzehntelang gestattet und sie ermuntert hat, ihr Geschäft mit Steuerhinterziehung im gigantischen Ausmaß zu machen. Schäuble kann sein Abkommen im Grunde vergessen.

Die Berner Finanzministerin hat aber auch hellsichtig gesagt, die Vermutung sei nicht von der Hand zu weisen, mit dem Ankauf der Steuer-CDs sollten noch möglichst viele Deutsche dazu gebracht werden, ihre Vermögen offenzulegen. Genauso ist es.

Die Komplizenschaft der Schweizer Regierung mit ihren, nach deutschem Recht, kriminellen Banken. lässt keine andere Wahl, als Steuer-CDs aufzukaufen. Das ist zwar rechtlich eine Grauzone, aber es ist reine Notwehr. Es ist immer noch der sicherste Weg, überhaupt an Geld zu kommen und wenigstens ein paar Hundert oder paar Tausend deutsche Steuerkriminelle zu erwischen und ihrer gerechten Strafe zuzuführen.

Es ist unmoralisch und zeugt von falscher Solidarität, dass diejenigen reichen Deutschen, die ihr Einkommen und ihre Vermögenserträge ordnungsgemäß versteuern, nicht gegen ihre kriminellen Bekannten und Verwandten aufstehen und die Steuerbehörden unterstützen.

Die eidgenössische Ministerin hat auch gesagt, dass die Steuer-CDs keinen Wert mehr haben, wenn das Abkommen in Kraft tritt. So ist es. Deshalb ist zu hoffen, dass das Abkommen, das die Steuerehrlichen brüskiert, so nie in Kraft tritt. Bis das klar ist, geht hoffentlich der CD-Schlussverkauf weiter.

Jeder kleine Schwarzarbeiter, der erwischt wird,  wird in Deutschland bestraft, während nach dem geplanten Abkommen schwerkriminelle reiche Steuerhinterzieher straffrei ausgehen sollen. Das ist eine Erschütterung des Rechtsbewußtseins der breiten Bevölkerung. Es passt aber ins Bild der immer ungerechteren Einkommens- und Vermögensverteilung.

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Samstag, 28. Juli 2012, 14:17 Uhr

Die Überlebensfrage der Demokratie

Mein Urerlebnis mit Top-Managern der Finanzindustrie hatte ich 2002. Damals war ich Wahlkampfmanager von Edmund Stoiber. Roland Berger hatte für Stoiber im Hotel “Vier Jahreszeiten” in München ein intimes Treffen mit den Vorstandschefs der größten deutschen Unternehmen arrangiert. Ich begleitete Stoiber.

Es war die Crème de la Crème der Industrie. Vom Lufthansa-Chef über den Henkel-Vorstandsvorsitzenden bis zum Backkonzern-Eigentümer August Oetker. Dabei waren auch zwei Vertreter der Finanzindustrie: Rolf Breuer, Chef der Deutschen Bank, und Henning Schulte-Noelle, Vorstandsvorsitzender der Allianz. Diese beiden Männer erlebt zu haben, prägt mich bis heute.

Denn Breuer und Schulte-Noelle interessierten sich weder für Stoibers gesellschaftspolitischen Ansichten noch für seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen. Desinteressiert rutschten sie auf ihren Sesseln herum, bis das einzige Thema, das sie bewegte, zur Sprache kam: die von Stoiber im Fall eines Wahlsieges angekündigte Rücknahme der Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen.

Da wurden Breuer und Schulte-Noelle plötzlich wach. In aggressivem Ton, herrisch und arrogant forderten sie Stoiber auf, diese Ankündigung zurückzunehmen. Denn die beiden waren gerade dabei, ihre milliardenschweren Industriebeteilgungen steuerfrei zu verkaufen.

Stoibers Einwand, finanzpolitische Zumutungen müssten immer sozial ausgewogen sein, man könne nicht die “kleinen Leute” belasten und die Industrie beschenken, interessierte sie einen Dreck. Ihnen ging es nur um ihr Geschäft und die ausgerechnet von der rot-grünen Regierung beschlossene Steuerfreistellung.

Für Stoiber war der Abend ernüchternd, für mich erschreckend, für Roland Berger ein Fiasko. Zum ersten Mal hatte ich hautnah erlebt, mit wie wenig gesamtgesellschaftlicher Verantwortung Manager der Finanzindustrie agieren.

Seitdem gab es die Lehman-Pleite, die von unverantwortlichen Bankmanagern verursachte Weltfinanzkrise, deren Institute anschließend vom Staat mit Abermilliarden gerettet werden mussten. Und bis heute hat sich, bis auf kleine Korrekturen, nichts geändert.

Investmentbanken und Hedgefonds agieren wieder wie vor der Krise, Großbanken manipulieren die Zinsen, die Manager lassen sich Traumgehälter und Phantasieboni auszahlen, Milliardenhilfen für Griechenland und andere notleidende Staaten gehen zu 80 Prozent zurück an die Banken. Das Primat der Politik steht nur noch auf dem Papier, in Wirklichkeit bestimmt die Finanzindustrie den Takt der Politik.

Vor diesem Hintergrund ist es erschütternd, wie schnell die Vorschläge von Sigmar Gabriel zur Bankenregulierung als “Populismus” (Wolfgang Schäuble) abgebürstet wurden. Denn der SPD-Chef hat recht, wenn er die Frage der Kontrolle der Finanzindustrie zur Überlebensfrage der Demokratie erklärt. Deshalb ist das Thema Finanzmarktregulierung auch das richtige Wahlkampfthema.

Warum sollen die Bürger noch wählen gehen, wenn anschließend Hedgefonds und Banken die Politik diktieren? Ohne Finanztransaktionssteuer, die den irrwitzigen Hochfrequenzhandel eindämmt und wenigstens ein bisschen  Geld für den Staat abschöpft, ohne die Trennung von Privatkundengeschäft und Investmentbanking, ohne strenge Aufsicht über Hedgefonds, ohne Genehmigung und Verbot von Spekulationsprodukten, ohne Begrenzung der Gehälter und Boni, wird das “Monster” (Ex-Präsident Horst Köhler) nicht besiegt werden können.

Von der regierenden schwarz-gelben Koalition ist in dieser Hinsicht nichts mehr zu erwarten. Deshalb müssen darüber die Wähler 2013 entscheiden. Denn die Breuers und Schulte-Noelles von heute lernen freiwillig nichts dazu, reagieren taub und frech auf Appelle an die gesellschaftliche und politische Verantwortung. Das geht nur mit Zwang.

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Montag, 02. Juli 2012, 13:39 Uhr

Ein Bauernopfer – und alle Fragen offen

Die Versetzung des Verfassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm in den Ruhestand löst kein einziges Problem. Im Gegenteil.

Fromm gehörte zu den wenigen hochrangigen Staatsschützern, die frühzeitig auf die wachsende Gefahr des Rechtsradikalismus und Rechtsterrorismus hingewiesen haben, sich aber beim damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble nicht durchsetzen konnten. Die damalige Zusammenlegung der Abteilungen Links- und Rechtsextremismus beim Verfassungschutz zeugt von Geschichtsvergessenheit und Gegenwartsblindheit. Und von professionellem Versagen.

Fromm ist jetzt das klassische Bauernopfer. Wie man die Politik kennt, wird mit diesem Personalopfer die Aufarbeitung der furchtbaren Fehler und Pannen eher wieder ins Stocken geraten. Man hat jetzt ja einen Schuldigen.

Die eigentliche Fragen, die immer noch beängstigend und drohend hinter der NSU-Mordserie und hinter dem  NSU-Aufklärungsskandal stehen, sind:

Wie weit reichte die Zusammenarbeit des Verfassungschutzes in Thüringen und des Bundesamtes mit Rechtsradikalen und rechtsradikalen Terrorhelfern? Wer führte wen? Der Verfassungschutz die V-Leute oder die V-Leute den Verfassungschutz zumindest an der Nase herum? Dienten die Honorare für die V-Leute weniger der Aufklärung als der Finanzierung der rechtsextremen Szene?

Und: Gab es über die professionelle Zusammenarbeit mit den V-Leuten hinaus eine stille oder offene Kumpanei? Wurden die Akten geschreddert, um – wie in den letzten Tagen der DDR – die Agenten zu schützen? Warum wurden Daten manipuliert und alle Warnungen überhört?

Und hinter all dem steht die – hoffentlich unberechtigte – Frage, ob es nicht, zumindest in Ansätzen, doch so etwas wie einen “tiefen Staat” hinten den Kulissen der Geheimdienste gibt. Diese Angst muss die Politik den Bürgern nehmen – durch radikale Aufklärung ohne Rücksicht auf Personen, Strukturen und Behörden. Und ohne Rücksicht auf Geheimhaltung.

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Samstag, 19. Mai 2012, 12:34 Uhr

Die Christlich-Demokratische Merkel-Union

Die CDU ist eine arme Partei. Arm an Talenten, arm an Führungsnachwuchs, arm an innerparteilicher Diskussion. Sie ist nach sieben Jahren der Kanzlerin Angela Merkel eine verkümmerte Partei. Sie strahlt keine geistige Faszination aus. Sie ist unattraktiv für Menschen, die sich an Politik beteiligen wollen, die für ihre Ideen und Standpunkte kämpfen und sie durchsetzen wollen.

Die CDU lebt, aber sie ist tot zugleich. Die CDU lebt im Grunde nur noch für Angela Merkel. Sie könnte sich auch in Christlich-Demokratische Merkel-Union (CDMU) umbenennen. Früher, unter Helmut Kohl,  nannte man einen solchen Zustand Kanzlerwahlverein.

Es ist aber heute schlimmer als unter Kohl. Damals gab es noch Wolfgang Schäuble als Kronprinzen, in der Bundestagsfraktion und in den Ländern tummelten sich damals vielversprechende Talente wie Friedrich Merz,  Roland Koch, Christian Wulff, Ole von Beust, Jürgen Rüttgers, Günther Oettinger. Kohl hatte die Partei zwar geistig lahmgelegt, aber nicht personell.

Heute kommt nach Merkel das personelle Nichts. Die wenigen CDU-Ministerpräsidenten, die es noch gibt, sind allesamt politisch eine Nummer zu klein. Einige von ihnen müssen verzweifelt darum kämpfen, um überhaupt auf Landesebene noch bestehen zu können.

Danach, mit Ausnahme der überehrgeizigen Ursula von der Leyen, kommt nach Merkel die totale Mißfelderisierung der Partei. Politiker, die im Windschatten Merkels ein bisschen nach oben gesegelt sind, dabei aber ihr Profil (wenn sie es je hatten), ihren Mut, ihre Authentizität verloren haben.

Angela Merkel, für die Loyalität ihrer Gefolgsleute immer wichtiger war als deren Sachkompetenz und geistige Unabhängigkeit, hat sich eine Garde glattgeschmirgelter, abhängiger Politiker herangezüchtet, die ihr nützen, aber nicht gefährlich werden können. Norbert Röttgen war der letzte gefährliche Mann. Er hat sich aber, wie die meisten vermeintlich starken CDU-Männer, überschätzt und selbst gestürzt.

Andere wie Koch verzweifelten an der stoischen Machtausübung der Kanzlerin und gingen in die Wirtschaft, zogen sich ins Privatleben zurück wie Ole von Beust oder ließen sich wie Günther Oettinger nach Europa wegkomplementieren.

Die CDU darf sich aber nicht beschweren. Nicht Merkel ist verantwortlich an ihrem traurigen Zustand, sondern der mangelnde Mut, die mangelnde Diskussions- und Konfliktbereitschaft der Partei und ihrer Protagonisten. Sie haben jahrelang nicht aufbegehrt, wenn Wahlniederlagen nicht analysiert wurden, wenn Konflikte ausgesessen und wegmoderiert wurden, als die innerparteiliche Diskussion dahinsiechte.

Deshalb ist es zwar richtig, wenn ein Mann aus der zweiten Reihe wie Wolfgang Bosbach eine Kursdebatte sowie eine nüchterne und gründliche Analyse des Wahldesasters von Nordrhein-Westfalen fordert. Es ist aber naiv zugleich. Denn dafür gibt es keine potenten Mitstreiter mehr. Bosbach kommt mit seiner Forderung ein paar Jahre zu spät. In der CDMU sind nüchterne Analyse und Debatten nicht mehr vorgesehen.

Frau Merkel muss das persönlich alles nicht beunruhigen. In der CDMU gibt es nur noch Merkel. Sie hat es geschafft: Sie ist alternativlos. Ihre Macht ist uneingeschränkt. Cool zieht sie ihre Bahn.

Merkel ist auf dem Zenit und ihre Partei fast unter der Erde. Die Restbestände sind Merkel für 2013 auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Und die CDMU kann 2013 vielleicht sogar noch einmal siegen, sich in eine große Koalition retten.  Die CDU aber bleibt auf der Strecke.


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