Montag, 15. Oktober 2012, 12:27 Uhr

Die Windmaschine

Die schwarz-gelbe Koalition hat den Anfang ihrer Regierungszeit gnadenlos verstolpert (Stichwort Hotelsteuer), jetzt ist sie dabei, auch das Ende so richtig zu verstolpern. Wobei das noch freundlich formuliert ist. Denn sie stolpert nicht einmal mehr, sondern sie starrt, wie das Kaninchen vor der Schlange, bewegungslos auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr.

Nichts geht mehr: über die Bekämpfung der Altersarmut ist Schwarz-Gelb heillos zerstritten, die Vorratsdatenspeicherung ist auf die nächste Legislaturperiode vertagt, beim Betreuungsgeld werden immer neue, immer abenteuerlichere Kuhhändel gesucht. Und das ehrgeizigste Projekt, die Energiewende, kommt keinen Millimeter voran – trotz des atemberaubenden Aktionsmus des Umweltminsters Peter Altmaier.

Und in der europäischen Krisenpolitik gilt nur noch eine Maxime: was schert mich mein Geschwätz von gestern. Noch vor drei Tagen galt als eisernes Gesetz, Griechenland ohne neue Hilfszusagen bis zur letzten Minute, also  bis zum Bericht der Troika, unter Spardruck zu setzen.

Dieses Gesetz hat jetzt Finanzminister Wolfgang Schäuble mal so eben außer Kraft gesetzt, indem er mit seiner Äußerung, Griechenland drohe weder der Bankrott, noch werde das Land den Euro verlassen, das Ergebnis vorwegnahm.

Und damit rückt auch für die Kanzlerin die Stunde der europapolitischen Wahrheit näher. Für ein neues Hilfspaket fehlt Merkel im Bundestag die Mehrheit (zumindest in der eigenen Koalition). Also wird es am Ende auf neue Umgehungsstrukturen mithilfe der Europäischen Zentralbank hinauslaufen.

Regierungskunst sieht anders aus.

Die Achillesferse der Koalition ist die Energiewende. Denn bisher gibt es keine Wende, nicht einmal einen verbindlichen Plan über das Kernstück, den Ausbau der Stromnetze,  sondern nur die Erhöhung der Strompreise. Und die Vorlage der  Gesetzesneuregelung über erneuerbare Energien will Altmaier bis Mai verschieben, das heißt im Klartext, bis in die nächste Legislaturperiode.

Damit sabotiert die Bundesregierung die Energiewende, so als wolle sie bei Wählern mit der Strompreiskeule nostalgische Gefühle für Atomstrom wecken.

Altmaier, ein intelligenter Mann, der Politik bisher immer offen kommunizierte, ist zur größten Windmaschine der Bundesregierung geworden. Tägliche Interviews, Statements, Fototermine, Pressekonferenzen, immer neue Pläne sollen darüber hinwegtäuschen, dass sich in Wirklichkeit nichts tut. Hauptsache, den September 2013 erreichen, ohne dass bis dahin einer merkt, dass nur Luft bewegt wird.

Regierungskunst sieht wirklich anders aus. Aber die haben in den vergangenen drei Jahren nicht einmal glühende Anhänger der schwarz-gelben Koalition attestiert.

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Mittwoch, 12. September 2012, 15:09 Uhr

Die letzte Schlacht

Es war die letzte große Schlacht um die Euro-Rettungspolitik. Die Gegner haben in Karlsruhe verloren. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) tritt in Kraft.

Weitere juristische Schlachten wird es nicht geben. Das Thema Euro-Rettung ist verfassungsrechtlich beendet. Denn neue Rettungsschirme wird es genausowenig geben wie ein neues Rettungspaket für Griechenland. Und damit auch keine neuen Verfahren in Karlsruhe.

Das Bundesverfassungsgericht hat ausgespielt. Und das ist auch gut so. Denn Karlsruhe ist als politisches Instrument ungeeignet und überfordert. Dafür sind die Politiker und alle vier Jahre die Wähler zuständig. Falls es überhaupt noch einmal juristische Auseinandersetzungen um die Rettungspolitik geben sollte, dann vor dem Europäischen Gerichtshof.

Jetzt liegt der Ball wieder bei der Politik. Ein bisschen zeitliche Streckung für Griechenland wird der nächste Schritt sein, denn die Kanzlerin will Griechenland auf jeden Fall im Euro halten. Die Physikerin Angela Merkel hasst unkalkulierbare und unbeherrschbare Kettenreaktionen, wie sie beim Austritt der Griechen aus dem Euro die Folge wären.

Der eigentliche Akteur des Euro-Krisenmanagements aber ist die Europäische Zentralbank (EZB), die mit ihren unbegrenzten (aber konditionierten) Anleihekäufen den Kollaps des Euro und der Eurozone verhindern wird. Eine Institution, die nach Willen ihrer Schöpfer von politischen Einflüssen unabhängig ist. Und diesen Spielraum wird sie ausnutzen. Merkel und Schäuble sehen das mit Wohlwollen. Sie sind aus dem Schneider.

Das war`s. Adieu Karlsruhe. Jetzt beginnt wieder der verfassungsrechtliche Alltag.

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Samstag, 18. August 2012, 12:21 Uhr

Die CDU-Männer und der Merkel-Faktor

Merkel-Kritiker Josef Schlarmann hat wieder das Klischee von Angela Merkel als männermordender Frau belebt, die alle starken Männer aus dem Weg räumt, indem er sagte, wer bei ihr nicht mitgehe, werde “aussortiert”. Es “sei unmöglich” für einen potenziellen Nachfolger, im System Merkel nach oben zu kommen.

Deshalb lohnt es sich, dieses Klischee noch einmal zu überprüfen und zu untersuchen, wie hoch der Merkel-Faktor beim jeweiligen Scheitern der CDU-Männer war.

Friedrich Merz wurde tatsächlich nach einer Absprache mit Edmund Stoiber von Merkel 2002 aus dem Fraktionsvorsitz vertrieben. Merz war aber auch ein Opfer seiner strategischen Fehleinschätzung und früherer arroganter Auftritte gegenüber Merkel, mit denen  er deutlich gemacht hatte, dass er sie nicht ernst nimmt.

Merkel-Faktor: 80 Prozent.

Ein Überblick über die Bundesländer:

In Schleswig-Holstein stürzte der Ministerpräsidenten-Kandidat Christian von Boetticher über seine Affäre mit einer 16jährigen.

Merkel-Faktor: Null Prozent.

In Hamburg warf der amtsmüde und gelangweilte Ole von Beust das Bürgermeisteramt weg wie einen alten Schuh.

Merkel-Faktor: Null Prozent.

Aus Niedersachsen kommt Christian Wulff (“Ich bin keine Alpha-Tier”), der als Bundespräsident über seine Mit- und Annehmerqualitäten stürzte.

Merkel-Faktor: Null Prozent.

In Nordrhein-Westfalen wurde Jürgen Rüttgers nach einem von CDU-Intrigen zerstörten Wahlkampf abgewählt.

Merkel-Faktor: Null Prozent.

Sein Nachfolger als Spitzenkandidat, Norbert Röttgen, stürzte über seine verfehlten Wahlkampf, seine desaströse Niederlage und die daraus resultierende politische Wirkungslosigkeit. Allerdings hätte Merkel, wenn sie unbedingt gewollt hätte, ihn als Umweltminister halten können.

Merkel-Faktor: 40 Prozent.

In Hessen flüchtete Roland Koch in die Wirtschaft, um einer Abwahl bei der nächsten Landtagswahl zuvorzukommen und deshalb, weil ihm durch Merkel der weitere Karriereweg nach oben versperrt war.

Merkel-Faktor: 10 Prozent.

In Rheinland-Pfalz musste der sich philosophisch gebende Christoph Böhr wegen andauernder Erfolglosigkeit gehen

Merkel-Faktor: Null Prozent.

In Baden-Württemberg ließ sich Ministerpräsident Günther Oettinger von Merkel (auf Druck der dortigen CDU) nach Brüssel wegloben. Er ist heute der Kanzlerin sicher dankbar. Denn er hat komfortabel überlebt.

Merkel-Faktor: 50 Prozent.

Anschließend scheiterte Oettingers Nachfolger Stefan Mappus an den Umständen (Fukushima), seinem Fehlverhalten (S 21) und an seiner Selbstüberschätzung. Wie groß sie war, zeigen die Enthüllungen in der EnBW-Affäre.

Merkel-Faktor: Null Prozent.

In Berlin scheiterte Friedbert Pflüger an dem Intrigantenstadl CDU.

Merkel-Faktor: Null Prozent.

So viel zu Merkel und den “starken Männern” in der CDU. Sie sind fast alle ein Opfer ihrer selbst.

Das Ergebnis: Bis auf den Wolfgang Schäuble, Thomas de Maiziére und Norbert Lammert gibt es heute in der CDU keine Männer mehr von Statur. Dem letzten Vollblut-Landespolitiker David McAllister droht im Januar die Abwahl.

Die CDU hat kein Problem mit den Frauen (oder einer Frau), sondern mit den Männern. Die größte Nachwuchshoffnung der CDU ist übrigens eine Frau: Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz.

Dass Angela Merkel die CDU bis zur völligen Konturlosigkeit zum Kanzlerinnen-Wahlverein gemacht hat, steht auf einem anderen Blatt.

P.S. Und der große Hoffnungsträger aus Bayern, Karl-Theodor zu Guttenberg, stürzte ebenfalls ausschließlich über sich selbst.

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Samstag, 11. August 2012, 18:42 Uhr

Hase Schäuble und die Igel

Es ist wie beim Rennen Hase gegen Igel: der Igel ist immer erster, immer schon da. Der Igel, dass sind die Schweizer Banken, der Hase Finanzminister Wolfgang Schäuble. Sein mit der Schweiz geplantes Steuerabkommen ist heute schon hinfällig. Denn bis das Abkommen ratifiziert wird (wenn überhaupt), ist das Geld längst weg. Mit Hilfe der Banken in der Schweiz..

Die 10 Milliarden erhoffter Steuereinnahmen durch die vereinbarte Nachzahlung auf unversteuerte deutsche Vermögen in der Schweiz sind nur noch eine Phantasiezahl – wenn sie das nicht immer schon war. Nach Schätzungen unabhängiger Investoren, die “Der Spiegel” zitiert, sind schon 500 Milliarden nach Singapur geflossen.

Es klingt deshalb wie Hohn, wenn die schweizerische Finanzministerin jetzt sagt: “Wir wollen keine unversteuerten ausländischen Vermögen mehr in der Schweiz haben”. Ihr Wunsch geht Tag für Tag mehr in Erfüllung. Das war auch zu erwarten bei der langen Vorwarnzeit.

Man kann kein belastbares Abkommen mit einem Land schließen, das seinen Banken jahrzehntelang gestattet und sie ermuntert hat, ihr Geschäft mit Steuerhinterziehung im gigantischen Ausmaß zu machen. Schäuble kann sein Abkommen im Grunde vergessen.

Die Berner Finanzministerin hat aber auch hellsichtig gesagt, die Vermutung sei nicht von der Hand zu weisen, mit dem Ankauf der Steuer-CDs sollten noch möglichst viele Deutsche dazu gebracht werden, ihre Vermögen offenzulegen. Genauso ist es.

Die Komplizenschaft der Schweizer Regierung mit ihren, nach deutschem Recht, kriminellen Banken. lässt keine andere Wahl, als Steuer-CDs aufzukaufen. Das ist zwar rechtlich eine Grauzone, aber es ist reine Notwehr. Es ist immer noch der sicherste Weg, überhaupt an Geld zu kommen und wenigstens ein paar Hundert oder paar Tausend deutsche Steuerkriminelle zu erwischen und ihrer gerechten Strafe zuzuführen.

Es ist unmoralisch und zeugt von falscher Solidarität, dass diejenigen reichen Deutschen, die ihr Einkommen und ihre Vermögenserträge ordnungsgemäß versteuern, nicht gegen ihre kriminellen Bekannten und Verwandten aufstehen und die Steuerbehörden unterstützen.

Die eidgenössische Ministerin hat auch gesagt, dass die Steuer-CDs keinen Wert mehr haben, wenn das Abkommen in Kraft tritt. So ist es. Deshalb ist zu hoffen, dass das Abkommen, das die Steuerehrlichen brüskiert, so nie in Kraft tritt. Bis das klar ist, geht hoffentlich der CD-Schlussverkauf weiter.

Jeder kleine Schwarzarbeiter, der erwischt wird,  wird in Deutschland bestraft, während nach dem geplanten Abkommen schwerkriminelle reiche Steuerhinterzieher straffrei ausgehen sollen. Das ist eine Erschütterung des Rechtsbewußtseins der breiten Bevölkerung. Es passt aber ins Bild der immer ungerechteren Einkommens- und Vermögensverteilung.

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Samstag, 28. Juli 2012, 14:17 Uhr

Die Überlebensfrage der Demokratie

Mein Urerlebnis mit Top-Managern der Finanzindustrie hatte ich 2002. Damals war ich Wahlkampfmanager von Edmund Stoiber. Roland Berger hatte für Stoiber im Hotel “Vier Jahreszeiten” in München ein intimes Treffen mit den Vorstandschefs der größten deutschen Unternehmen arrangiert. Ich begleitete Stoiber.

Es war die Crème de la Crème der Industrie. Vom Lufthansa-Chef über den Henkel-Vorstandsvorsitzenden bis zum Backkonzern-Eigentümer August Oetker. Dabei waren auch zwei Vertreter der Finanzindustrie: Rolf Breuer, Chef der Deutschen Bank, und Henning Schulte-Noelle, Vorstandsvorsitzender der Allianz. Diese beiden Männer erlebt zu haben, prägt mich bis heute.

Denn Breuer und Schulte-Noelle interessierten sich weder für Stoibers gesellschaftspolitischen Ansichten noch für seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen. Desinteressiert rutschten sie auf ihren Sesseln herum, bis das einzige Thema, das sie bewegte, zur Sprache kam: die von Stoiber im Fall eines Wahlsieges angekündigte Rücknahme der Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen.

Da wurden Breuer und Schulte-Noelle plötzlich wach. In aggressivem Ton, herrisch und arrogant forderten sie Stoiber auf, diese Ankündigung zurückzunehmen. Denn die beiden waren gerade dabei, ihre milliardenschweren Industriebeteilgungen steuerfrei zu verkaufen.

Stoibers Einwand, finanzpolitische Zumutungen müssten immer sozial ausgewogen sein, man könne nicht die “kleinen Leute” belasten und die Industrie beschenken, interessierte sie einen Dreck. Ihnen ging es nur um ihr Geschäft und die ausgerechnet von der rot-grünen Regierung beschlossene Steuerfreistellung.

Für Stoiber war der Abend ernüchternd, für mich erschreckend, für Roland Berger ein Fiasko. Zum ersten Mal hatte ich hautnah erlebt, mit wie wenig gesamtgesellschaftlicher Verantwortung Manager der Finanzindustrie agieren.

Seitdem gab es die Lehman-Pleite, die von unverantwortlichen Bankmanagern verursachte Weltfinanzkrise, deren Institute anschließend vom Staat mit Abermilliarden gerettet werden mussten. Und bis heute hat sich, bis auf kleine Korrekturen, nichts geändert.

Investmentbanken und Hedgefonds agieren wieder wie vor der Krise, Großbanken manipulieren die Zinsen, die Manager lassen sich Traumgehälter und Phantasieboni auszahlen, Milliardenhilfen für Griechenland und andere notleidende Staaten gehen zu 80 Prozent zurück an die Banken. Das Primat der Politik steht nur noch auf dem Papier, in Wirklichkeit bestimmt die Finanzindustrie den Takt der Politik.

Vor diesem Hintergrund ist es erschütternd, wie schnell die Vorschläge von Sigmar Gabriel zur Bankenregulierung als “Populismus” (Wolfgang Schäuble) abgebürstet wurden. Denn der SPD-Chef hat recht, wenn er die Frage der Kontrolle der Finanzindustrie zur Überlebensfrage der Demokratie erklärt. Deshalb ist das Thema Finanzmarktregulierung auch das richtige Wahlkampfthema.

Warum sollen die Bürger noch wählen gehen, wenn anschließend Hedgefonds und Banken die Politik diktieren? Ohne Finanztransaktionssteuer, die den irrwitzigen Hochfrequenzhandel eindämmt und wenigstens ein bisschen  Geld für den Staat abschöpft, ohne die Trennung von Privatkundengeschäft und Investmentbanking, ohne strenge Aufsicht über Hedgefonds, ohne Genehmigung und Verbot von Spekulationsprodukten, ohne Begrenzung der Gehälter und Boni, wird das “Monster” (Ex-Präsident Horst Köhler) nicht besiegt werden können.

Von der regierenden schwarz-gelben Koalition ist in dieser Hinsicht nichts mehr zu erwarten. Deshalb müssen darüber die Wähler 2013 entscheiden. Denn die Breuers und Schulte-Noelles von heute lernen freiwillig nichts dazu, reagieren taub und frech auf Appelle an die gesellschaftliche und politische Verantwortung. Das geht nur mit Zwang.


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