Samstag, 19. Mai 2012, 12:34 Uhr

Die Christlich-Demokratische Merkel-Union

Die CDU ist eine arme Partei. Arm an Talenten, arm an Führungsnachwuchs, arm an innerparteilicher Diskussion. Sie ist nach sieben Jahren der Kanzlerin Angela Merkel eine verkümmerte Partei. Sie strahlt keine geistige Faszination aus. Sie ist unattraktiv für Menschen, die sich an Politik beteiligen wollen, die für ihre Ideen und Standpunkte kämpfen und sie durchsetzen wollen.

Die CDU lebt, aber sie ist tot zugleich. Die CDU lebt im Grunde nur noch für Angela Merkel. Sie könnte sich auch in Christlich-Demokratische Merkel-Union (CDMU) umbenennen. Früher, unter Helmut Kohl,  nannte man einen solchen Zustand Kanzlerwahlverein.

Es ist aber heute schlimmer als unter Kohl. Damals gab es noch Wolfgang Schäuble als Kronprinzen, in der Bundestagsfraktion und in den Ländern tummelten sich damals vielversprechende Talente wie Friedrich Merz,  Roland Koch, Christian Wulff, Ole von Beust, Jürgen Rüttgers, Günther Oettinger. Kohl hatte die Partei zwar geistig lahmgelegt, aber nicht personell.

Heute kommt nach Merkel das personelle Nichts. Die wenigen CDU-Ministerpräsidenten, die es noch gibt, sind allesamt politisch eine Nummer zu klein. Einige von ihnen müssen verzweifelt darum kämpfen, um überhaupt auf Landesebene noch bestehen zu können.

Danach, mit Ausnahme der überehrgeizigen Ursula von der Leyen, kommt nach Merkel die totale Mißfelderisierung der Partei. Politiker, die im Windschatten Merkels ein bisschen nach oben gesegelt sind, dabei aber ihr Profil (wenn sie es je hatten), ihren Mut, ihre Authentizität verloren haben.

Angela Merkel, für die Loyalität ihrer Gefolgsleute immer wichtiger war als deren Sachkompetenz und geistige Unabhängigkeit, hat sich eine Garde glattgeschmirgelter, abhängiger Politiker herangezüchtet, die ihr nützen, aber nicht gefährlich werden können. Norbert Röttgen war der letzte gefährliche Mann. Er hat sich aber, wie die meisten vermeintlich starken CDU-Männer, überschätzt und selbst gestürzt.

Andere wie Koch verzweifelten an der stoischen Machtausübung der Kanzlerin und gingen in die Wirtschaft, zogen sich ins Privatleben zurück wie Ole von Beust oder ließen sich wie Günther Oettinger nach Europa wegkomplementieren.

Die CDU darf sich aber nicht beschweren. Nicht Merkel ist verantwortlich an ihrem traurigen Zustand, sondern der mangelnde Mut, die mangelnde Diskussions- und Konfliktbereitschaft der Partei und ihrer Protagonisten. Sie haben jahrelang nicht aufbegehrt, wenn Wahlniederlagen nicht analysiert wurden, wenn Konflikte ausgesessen und wegmoderiert wurden, als die innerparteiliche Diskussion dahinsiechte.

Deshalb ist es zwar richtig, wenn ein Mann aus der zweiten Reihe wie Wolfgang Bosbach eine Kursdebatte sowie eine nüchterne und gründliche Analyse des Wahldesasters von Nordrhein-Westfalen fordert. Es ist aber naiv zugleich. Denn dafür gibt es keine potenten Mitstreiter mehr. Bosbach kommt mit seiner Forderung ein paar Jahre zu spät. In der CDMU sind nüchterne Analyse und Debatten nicht mehr vorgesehen.

Frau Merkel muss das persönlich alles nicht beunruhigen. In der CDMU gibt es nur noch Merkel. Sie hat es geschafft: Sie ist alternativlos. Ihre Macht ist uneingeschränkt. Cool zieht sie ihre Bahn.

Merkel ist auf dem Zenit und ihre Partei fast unter der Erde. Die Restbestände sind Merkel für 2013 auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Und die CDMU kann 2013 vielleicht sogar noch einmal siegen, sich in eine große Koalition retten.  Die CDU aber bleibt auf der Strecke.

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Sonntag, 18. Dezember 2011, 12:50 Uhr

Merkels Präsidenten

Die spannendste Frage der Woche ist, ob dieses Jahr die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten ausfällt, weil es an Weihnachten keinen Bundespräsidenten mehr gibt. Oder beschert Christian Wulff den Fernsehsendern einen Quotenhit, weil jeder mitbekommen will, wie sich der Präsident durch die Ansprache und weiter durch sein Leben mogelt?

Sollte Wulff noch das rettende Ufer der Feiertage erreichen, dann wird er künftig nur noch ein trauriger Präsidentendarsteller sein – gezeichnet von der Kreditaffäre und nachhaltig erschüttert in seiner moralischen Autorität. Ein Präsident zum Schämen.

Schade, denn es hätte auch anders kommen können. Und da sind wir bei Angela Merkel und der unglücklichen Wahl ihrer Präsidenten.

Statt Wulff würde Joachim Gauck die Weihnachtsansprache halten, gespickt mit unbequemen Wahrheiten für Regierende und Regierte. Wir hätten einen untadeligen Präsidenten, der weder Herrn Geerkens noch Herrn Maschmeyer zu seinen Freunden zählt, einen Mann des Geistes und der Worte, einen liberalkonservativen Mann, hinter dem sich alle Parteien (bis auf die unbelehrbare Linkspartei) und alle Bürger versammeln könnten. Einen Bürgerpräsidenten. Ein bisschen eitel vielleicht, aber das wäre seine einzige erkennbare Schwäche gewesen.

Aber es sollte anders kommen, weil Angela Merkels Kriterien für die Präsidentenauswahl andere sind. Sie suchte wie schon bei Horst Köhler einen handzahmen Präsidenten, der ihre Kreise nicht stört. Und, anders als bei Köhler, versuchte sie das Angenehme mit dem Nützlichen zu verbinden: ein Rivale weniger, der ihr einmal hätte gefährlich werden können.

Parteitaktik statt Staatswohl – das war bei der Auswahl Wulffs ihre kleinkarierte Perspektive. Und es sollte ein Parteimann sein, ein lebenslanger Berufspolitiker, der die Fallstricke der Politik kennt. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass sich ausgerechnet ihr Parteimann jetzt in den Fallstricken der Politik und des Privaten verfangen hat.

Angela Merkel hat, zurückhaltend ausgedrückt, keine glückliche Hand bei der Präsidentenauswahl. Als sie Horst Köhler an Guido Westerwelles Küchentisch zum Präsidenten machte, ging es darum, Wolfgang Schäuble zu verhindern. Ihr taktisches Kalkül: ein Wirtschaftstechnokrat sollte das Bündnis aus CDU/CSU und FDP vorbereiten. 

Mit Wulff wollte sie Gauck verhindern, einen Mann, der ihr eigentlich viel näher stehen müsste. Erst im demütigenden dritten Wahlgang schaffte es der Niedersachse. Und heute wird Merkel möglicherweise ihre eigene Kurzsichtigkeit verfluchen.

Der untadelige Köhler ging, weil er nicht stand, als der Wind etwas rauher wehte, und Wulff tut so, als würde er noch stehen, obwohl ihn der Sturm längst umgepustet hat. Zwei Präsidenten, zwei Fehlentscheidungen Merkels. Der Fall Wulff ist auch ein Fall Merkel.

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Dienstag, 18. Oktober 2011, 14:01 Uhr

Nachrichten aus einer anderen Welt

Es gibt Nachrichten, die sind wie aus einer anderen Welt. Einige davon bewegen derzeit wieder die politischen Gemüter – zumindest die der schwarz-gelben Koalition.

Die erste Nachricht: Die FDP beharrt auf Steuersenkungen. Finanzminister Wolfgang Schäuble verspricht ein Entlastungsvolumen von bis zu sechs Milliarden Euro.

Die zweite Nachricht: Die CSU beharrt auf einem Betreungsgeld für diejenigen Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Krippe oder Kita schicken. Jährliche Kosten: 1,6 Milliarden Euro.

Die erste ist einfach irreal angesicht einer für 2012 geplanten Neuverschuldung von 28 Miliarden. Die zweite ist absurd, denn keine Bürger hat Anspruch auf eine Ausgleichszahlung dafür, dass er staatliche Angebote nicht annimmt. Weder dafür, dass er staatliche Bibliotheken nicht benutzt, Museen und Schwimmbäder nicht besucht, Autobahnen nicht befährt.

Das Betreungsgeld widerspricht, abgesehen von der möglichen Fehlentwicklung, dass bildungsferne Eltern ihre Kinder aus finanziellen Gründen nicht in die Kita schicken, der Logik, die hinter staatlichen Angeboten steckt. Sie müssen nicht angenommen werden, aber es gibt dafür auch keine Ausgleichszahlung. Das Betreuungsgeld entspringt lediglich familienpolitischer Ideologie.

Betreuungsgeld und Steuerentlastungen – das wären schon 7,6 Milliarden Euro im Jahr. Wenn man zwei Sparpositionen hinzurechnet, die unselige Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers (eine Milliarde) und das Elterngeld (vier Milliarden), eine Luxuszahlung, die ihren eigentlichen Zweck verfehlt hat, nämlich die Geburtenrate signifikant zu steigern, dann sind das zusammen schon 12,6  Milliarden an unnötigen vorhandenen oder geplanten Ausgaben.

Denn auch das Elterngeld ist nur noch ideologisch motiviert, nämlich des zahlenmäßig sehr überschaubaren emanzipatorischen Fortschritts wegen, dass auch Väter eine berufliche Auszeit nehmen, um sich intensiver an der Kindererziehung zu beteiligen. Das ist in Zeiten, in denen die Kassen voll sind, sicher zu begrüßen, in Zeiten aber, in denen die Staatsschulden die größte europäische Finanzkrise verursacht haben, unverantwortlich.

Das Erfreuliche ist: weder Steuersenkungen noch das Betreuungsgeld werden angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat kommen. Sie sind lediglich wahlkampfpolitisches Spielmaterial für FDP und CSU.

An die Hotelsteuer und das Elterngeld aber traut sich keiner heran. Im ersten Fall, weil die schwarz-gelbe Koalition glaubt, einer Weitersubventionierung der Hotels sei weniger schlimm als das Eingeständnis einer Fehlentscheidung. Und im zweiten Fall, weil keine Partei sich dem Vorwurf der Unmodernität und Emanzipationsfeindlichkeit aussetzen will. Das ist feige und unerfreulich.

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Sonntag, 02. Oktober 2011, 13:42 Uhr

Eine neues Kreuth und die kleine große Koalition

Spät am Abend, wenn die Rotlichter der Kameras erloschen sind, werden Politiker ehrlich. “Größere Sorgen als die FDP macht uns die CSU”, sagt der CDU-Mann, wenn er über die Eurokrise spricht.

Wohin treibt die CSU? Das ist die Frage, die die CDU-Führung umtreibt. Steht sie noch zu Europa, zum Euro und zur gemeinsamen Krisenpolitik? Oder ist sie auf dem Sprung zu einem neuen Kreuth? Zwar nicht zum bundesweiten Auftritt, aber vor dem Absprung aus der schwarz-gelben Regierungskoalition?

Kreuth war der nationale Machtanspruch von Franz Josef Strauß. Das neue Kreuth wäre das Gegenteil – der Rückzug auf Bayern, die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU, um nicht länger in die nationale und europäische Haftung genommen zu werden.

Für das neue Kreuth gibt es viele Indizien. Der bevorstehende Wiederaufstieg des Eurorebellen Peter Gauweiler zum Parteivize, das unübersehbare Stoppschild, das Horst Seehofer bei der Abstimmung über den erweiterten Rettungsschirm aufgestellt hat: Bis hierher und nicht weiter. 

Und Seehofers massiver Widerspruch gegen Angela Merkels These: “Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa”. Das heißt, die CSU hält im Gegensatz zur Kanzlerin das Scheitern des Euro nicht für eine Katastrophe. Und die täglichen Hakeleien: Sagt CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble “Mehr Europa” widerspricht CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich mit “Weniger Europa”.

Die CSU, die den Euro – trotz ihres Miterfinders Theo Waigel – erst spät und ohne Begeisterung akzeptiert hat, könnte versucht sein, sich von ihm abzuwenden und sich in ihre Alpenfestung zurückzuziehen, um sie nicht endgültig zuverlieren.

Bayern und die CSU sind eine Einheit, sagt Peter Gauweiler. Schon die Koalition mit der FDP bedeutete für die CSU einen schmerzlichen Identitätsverlust, jetzt aber droht sogar das Unvorstellbare – der Machtverlust. Eine Christian-Ude-Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern könnte 2013 die CSU auf die Oppositionsbänke schicken. Nicht nur für CSU-Leute wie Gauweiler wäre das der Untergang Bayerns.

Deshalb wird die CSU ohne Rücksicht auf nationale und europäische Interessen versuchen, den Machtverlust zu verhindern. Und da kommen die Euro-Krise und die antieuoropäische Stimmung der Wähler gerade recht. Auf dieser Welle wird die CSU surfen.

Wenn sich herausstellt, dass auch der vergrößerte Rettungsschirm nicht ausreicht, wenn es um Hebel oder Versicherungslösungen geht, um den Rettungsschirm auf Billionengröße auszuweiten, dann könnte die CSU aus dem Zug aussteigen, in dem sie ein Stück mitgefahren ist, dessen Richtung sie  jetzt aber nicht mehr ändern kann.

Das meinen CDU-Politiker, wenn sie sagen, die CSU mache ihnen mehr Sorgen als die FDP. 

Und dann? Neuwahlen? Das würde an der Unausweichlichkeit neuer und größerer Rettungsschirme für den Euro und für Europa auch nichts ändern. Zwar können einzelne Parteien vom Zug abspringen, aber der Zug fährt weiter.

Wir tun nach besten Wissen und Gewissen das, was wir tun können, um die große Katastrophe zu verhindern, sagt der CDU-Mann, aber wir wissen auch nicht, ob es das Richtige ist. Es gibt keine Blaupause und keine Erfahrungen für das, was wir tun.

In dieser Lage, die zu  einem nationalen Notstand führen kann, wäre der Ausweg nur eine neue große Koalition. Dann aber eine kleine große Koalition – nur aus CDU und SPD. Sie hätte eine Mehrheit von 340 der 620 Bundestags-Sitze. Sie hätte die besten Köpfe (Merkel, Steinbrück, Steinmeier, Schäuble, de Maiziére), sie würde europapolitisch an einem Strang ziehen, sie wäre einig über eine Finanztransaktionssteuer, eine schärfere Regulierung der Finanzindustrie und den absoluten Vorrang des Schuldenabbaus, sie könnte sich auf eine stärkere Regulierung der Leiharbeit, den Mindestlohn und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes einigen.

Hochspekulativ? Undenkbar? Warum nicht das Undenkbare zumindest einmal denken?

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Donnerstag, 29. September 2011, 19:59 Uhr

Schwarz-Gelb – warum?

Dass eine Koalition für einen Gesetzentwurf eine Mehrheit bekommt, ist eine Selbstverständlichkeit. Für Siegesgeschrei oder sattes Zurücklehnen besteht kein Anlass. Die schwarz-gelbe Regierung hat mit ihrer Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über den Rettungsschirm nur die Frage beantwortet, ob die Regierung (vorerst) weitermachen kann, nicht aber die Frage, warum sie weitermachen soll.

Und genau das ist die Frage: Warum soll es für Deutschland gut und richtig sein, dass Schwarz-Gelb weiter regiert? Schwarz-Gelb ist in allen wichtigen Fragen zerstritten: beim Thema Steuersenkungen, bei der Reform der Pflegeversicherung und bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die CDU/CSU hätte am liebsten gar keine Steuersenkungen, die FDP aber hat “liefern” versprochen. Bei der Pflegereform stehen sich fundamental gegensätzliche Positionen gegenüber.

Dasselbe gilt bei der Transaktionssteuer. Finanzminister Wolfgang Schäuble würde sie auch nur in der Eurozone einführen, die FDP verlangt, dass alle 27 EU-Staaten mitmachen – was in Wirklichkeit ein Nein ist.

Warum also braucht Deutschland weiter Schwarz-Gelb? Wenn die Koalition diese Frage nicht mit einer gemeinsamen, verbindlichen Agenda bis 2013 beantworten kann, dann ist der Abstimmungssieg beim Rettungsschirm für Schwarz-Gelb bedeutungslos.

Auch in der Europapolitik gibt es in Wirklichkeit keine Gemeinsamkeit. Die Kanzlerin will Griechenland retten, die FDP strebt die sogenannte geordnete Insolvenz an, und die CSU will, dass die Griechen rausfliegen oder von selber gehen.

CSU und FDP benutzen die Eurokrise nur noch als Trampolin für ihre parteipolitische Profilierung: Die CSU, weil sie Angst hat, dass eine Christian-Ude-Koalition sie 2013 von der Macht verdrängen könnte, die FDP, weil sie Angst vor dem politischen Tod hat.

Wie sollen die Wähler, die zum Vertrauen in Politiker gezwungen sind, weil sie selbst zur fundierten Meinungsbildung nicht in der Lage sind, in eine solche Regierung Vertrauen setzen. Man muss nur die Bilder vergleichen: Merkel/Steinbrück vor den Kameras oder Merkel/Rösler/Seehofer.

Die FDP ist nur deshalb zurzeit etwas ruhiger geworden, weil Philipp Rösler beim ersten Sprung kurz vor der Berlin-Wahl vom Trampolin gefallen ist. Aber mit der Unterschriftensammlung gegen den europäischen Stabilisierungsmechanismus ESM wird schon der nächste Trampolinsprung vorbereitet.

Die ESM-Abstimmung wird mindestens so eine Zitterpartie wie die Entscheidung über den Rettungsschirm. Und was ist, wenn der Rettungsschirm nicht ausreicht?

Nein, der Abstimmungserfolg war kein Aufbruch, sondern (bisher) nur eine weitere Station des Niedergangs.


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