Samstag, 28. Juli 2012, 14:17 Uhr

Die Überlebensfrage der Demokratie

Mein Urerlebnis mit Top-Managern der Finanzindustrie hatte ich 2002. Damals war ich Wahlkampfmanager von Edmund Stoiber. Roland Berger hatte für Stoiber im Hotel “Vier Jahreszeiten” in München ein intimes Treffen mit den Vorstandschefs der größten deutschen Unternehmen arrangiert. Ich begleitete Stoiber.

Es war die Crème de la Crème der Industrie. Vom Lufthansa-Chef über den Henkel-Vorstandsvorsitzenden bis zum Backkonzern-Eigentümer August Oetker. Dabei waren auch zwei Vertreter der Finanzindustrie: Rolf Breuer, Chef der Deutschen Bank, und Henning Schulte-Noelle, Vorstandsvorsitzender der Allianz. Diese beiden Männer erlebt zu haben, prägt mich bis heute.

Denn Breuer und Schulte-Noelle interessierten sich weder für Stoibers gesellschaftspolitischen Ansichten noch für seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen. Desinteressiert rutschten sie auf ihren Sesseln herum, bis das einzige Thema, das sie bewegte, zur Sprache kam: die von Stoiber im Fall eines Wahlsieges angekündigte Rücknahme der Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen.

Da wurden Breuer und Schulte-Noelle plötzlich wach. In aggressivem Ton, herrisch und arrogant forderten sie Stoiber auf, diese Ankündigung zurückzunehmen. Denn die beiden waren gerade dabei, ihre milliardenschweren Industriebeteilgungen steuerfrei zu verkaufen.

Stoibers Einwand, finanzpolitische Zumutungen müssten immer sozial ausgewogen sein, man könne nicht die “kleinen Leute” belasten und die Industrie beschenken, interessierte sie einen Dreck. Ihnen ging es nur um ihr Geschäft und die ausgerechnet von der rot-grünen Regierung beschlossene Steuerfreistellung.

Für Stoiber war der Abend ernüchternd, für mich erschreckend, für Roland Berger ein Fiasko. Zum ersten Mal hatte ich hautnah erlebt, mit wie wenig gesamtgesellschaftlicher Verantwortung Manager der Finanzindustrie agieren.

Seitdem gab es die Lehman-Pleite, die von unverantwortlichen Bankmanagern verursachte Weltfinanzkrise, deren Institute anschließend vom Staat mit Abermilliarden gerettet werden mussten. Und bis heute hat sich, bis auf kleine Korrekturen, nichts geändert.

Investmentbanken und Hedgefonds agieren wieder wie vor der Krise, Großbanken manipulieren die Zinsen, die Manager lassen sich Traumgehälter und Phantasieboni auszahlen, Milliardenhilfen für Griechenland und andere notleidende Staaten gehen zu 80 Prozent zurück an die Banken. Das Primat der Politik steht nur noch auf dem Papier, in Wirklichkeit bestimmt die Finanzindustrie den Takt der Politik.

Vor diesem Hintergrund ist es erschütternd, wie schnell die Vorschläge von Sigmar Gabriel zur Bankenregulierung als “Populismus” (Wolfgang Schäuble) abgebürstet wurden. Denn der SPD-Chef hat recht, wenn er die Frage der Kontrolle der Finanzindustrie zur Überlebensfrage der Demokratie erklärt. Deshalb ist das Thema Finanzmarktregulierung auch das richtige Wahlkampfthema.

Warum sollen die Bürger noch wählen gehen, wenn anschließend Hedgefonds und Banken die Politik diktieren? Ohne Finanztransaktionssteuer, die den irrwitzigen Hochfrequenzhandel eindämmt und wenigstens ein bisschen  Geld für den Staat abschöpft, ohne die Trennung von Privatkundengeschäft und Investmentbanking, ohne strenge Aufsicht über Hedgefonds, ohne Genehmigung und Verbot von Spekulationsprodukten, ohne Begrenzung der Gehälter und Boni, wird das “Monster” (Ex-Präsident Horst Köhler) nicht besiegt werden können.

Von der regierenden schwarz-gelben Koalition ist in dieser Hinsicht nichts mehr zu erwarten. Deshalb müssen darüber die Wähler 2013 entscheiden. Denn die Breuers und Schulte-Noelles von heute lernen freiwillig nichts dazu, reagieren taub und frech auf Appelle an die gesellschaftliche und politische Verantwortung. Das geht nur mit Zwang.

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Montag, 02. Juli 2012, 13:39 Uhr

Ein Bauernopfer – und alle Fragen offen

Die Versetzung des Verfassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm in den Ruhestand löst kein einziges Problem. Im Gegenteil.

Fromm gehörte zu den wenigen hochrangigen Staatsschützern, die frühzeitig auf die wachsende Gefahr des Rechtsradikalismus und Rechtsterrorismus hingewiesen haben, sich aber beim damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble nicht durchsetzen konnten. Die damalige Zusammenlegung der Abteilungen Links- und Rechtsextremismus beim Verfassungschutz zeugt von Geschichtsvergessenheit und Gegenwartsblindheit. Und von professionellem Versagen.

Fromm ist jetzt das klassische Bauernopfer. Wie man die Politik kennt, wird mit diesem Personalopfer die Aufarbeitung der furchtbaren Fehler und Pannen eher wieder ins Stocken geraten. Man hat jetzt ja einen Schuldigen.

Die eigentliche Fragen, die immer noch beängstigend und drohend hinter der NSU-Mordserie und hinter dem  NSU-Aufklärungsskandal stehen, sind:

Wie weit reichte die Zusammenarbeit des Verfassungschutzes in Thüringen und des Bundesamtes mit Rechtsradikalen und rechtsradikalen Terrorhelfern? Wer führte wen? Der Verfassungschutz die V-Leute oder die V-Leute den Verfassungschutz zumindest an der Nase herum? Dienten die Honorare für die V-Leute weniger der Aufklärung als der Finanzierung der rechtsextremen Szene?

Und: Gab es über die professionelle Zusammenarbeit mit den V-Leuten hinaus eine stille oder offene Kumpanei? Wurden die Akten geschreddert, um – wie in den letzten Tagen der DDR – die Agenten zu schützen? Warum wurden Daten manipuliert und alle Warnungen überhört?

Und hinter all dem steht die – hoffentlich unberechtigte – Frage, ob es nicht, zumindest in Ansätzen, doch so etwas wie einen “tiefen Staat” hinten den Kulissen der Geheimdienste gibt. Diese Angst muss die Politik den Bürgern nehmen – durch radikale Aufklärung ohne Rücksicht auf Personen, Strukturen und Behörden. Und ohne Rücksicht auf Geheimhaltung.

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Samstag, 19. Mai 2012, 12:34 Uhr

Die Christlich-Demokratische Merkel-Union

Die CDU ist eine arme Partei. Arm an Talenten, arm an Führungsnachwuchs, arm an innerparteilicher Diskussion. Sie ist nach sieben Jahren der Kanzlerin Angela Merkel eine verkümmerte Partei. Sie strahlt keine geistige Faszination aus. Sie ist unattraktiv für Menschen, die sich an Politik beteiligen wollen, die für ihre Ideen und Standpunkte kämpfen und sie durchsetzen wollen.

Die CDU lebt, aber sie ist tot zugleich. Die CDU lebt im Grunde nur noch für Angela Merkel. Sie könnte sich auch in Christlich-Demokratische Merkel-Union (CDMU) umbenennen. Früher, unter Helmut Kohl,  nannte man einen solchen Zustand Kanzlerwahlverein.

Es ist aber heute schlimmer als unter Kohl. Damals gab es noch Wolfgang Schäuble als Kronprinzen, in der Bundestagsfraktion und in den Ländern tummelten sich damals vielversprechende Talente wie Friedrich Merz,  Roland Koch, Christian Wulff, Ole von Beust, Jürgen Rüttgers, Günther Oettinger. Kohl hatte die Partei zwar geistig lahmgelegt, aber nicht personell.

Heute kommt nach Merkel das personelle Nichts. Die wenigen CDU-Ministerpräsidenten, die es noch gibt, sind allesamt politisch eine Nummer zu klein. Einige von ihnen müssen verzweifelt darum kämpfen, um überhaupt auf Landesebene noch bestehen zu können.

Danach, mit Ausnahme der überehrgeizigen Ursula von der Leyen, kommt nach Merkel die totale Mißfelderisierung der Partei. Politiker, die im Windschatten Merkels ein bisschen nach oben gesegelt sind, dabei aber ihr Profil (wenn sie es je hatten), ihren Mut, ihre Authentizität verloren haben.

Angela Merkel, für die Loyalität ihrer Gefolgsleute immer wichtiger war als deren Sachkompetenz und geistige Unabhängigkeit, hat sich eine Garde glattgeschmirgelter, abhängiger Politiker herangezüchtet, die ihr nützen, aber nicht gefährlich werden können. Norbert Röttgen war der letzte gefährliche Mann. Er hat sich aber, wie die meisten vermeintlich starken CDU-Männer, überschätzt und selbst gestürzt.

Andere wie Koch verzweifelten an der stoischen Machtausübung der Kanzlerin und gingen in die Wirtschaft, zogen sich ins Privatleben zurück wie Ole von Beust oder ließen sich wie Günther Oettinger nach Europa wegkomplementieren.

Die CDU darf sich aber nicht beschweren. Nicht Merkel ist verantwortlich an ihrem traurigen Zustand, sondern der mangelnde Mut, die mangelnde Diskussions- und Konfliktbereitschaft der Partei und ihrer Protagonisten. Sie haben jahrelang nicht aufbegehrt, wenn Wahlniederlagen nicht analysiert wurden, wenn Konflikte ausgesessen und wegmoderiert wurden, als die innerparteiliche Diskussion dahinsiechte.

Deshalb ist es zwar richtig, wenn ein Mann aus der zweiten Reihe wie Wolfgang Bosbach eine Kursdebatte sowie eine nüchterne und gründliche Analyse des Wahldesasters von Nordrhein-Westfalen fordert. Es ist aber naiv zugleich. Denn dafür gibt es keine potenten Mitstreiter mehr. Bosbach kommt mit seiner Forderung ein paar Jahre zu spät. In der CDMU sind nüchterne Analyse und Debatten nicht mehr vorgesehen.

Frau Merkel muss das persönlich alles nicht beunruhigen. In der CDMU gibt es nur noch Merkel. Sie hat es geschafft: Sie ist alternativlos. Ihre Macht ist uneingeschränkt. Cool zieht sie ihre Bahn.

Merkel ist auf dem Zenit und ihre Partei fast unter der Erde. Die Restbestände sind Merkel für 2013 auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Und die CDMU kann 2013 vielleicht sogar noch einmal siegen, sich in eine große Koalition retten.  Die CDU aber bleibt auf der Strecke.

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Sonntag, 18. Dezember 2011, 12:50 Uhr

Merkels Präsidenten

Die spannendste Frage der Woche ist, ob dieses Jahr die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten ausfällt, weil es an Weihnachten keinen Bundespräsidenten mehr gibt. Oder beschert Christian Wulff den Fernsehsendern einen Quotenhit, weil jeder mitbekommen will, wie sich der Präsident durch die Ansprache und weiter durch sein Leben mogelt?

Sollte Wulff noch das rettende Ufer der Feiertage erreichen, dann wird er künftig nur noch ein trauriger Präsidentendarsteller sein – gezeichnet von der Kreditaffäre und nachhaltig erschüttert in seiner moralischen Autorität. Ein Präsident zum Schämen.

Schade, denn es hätte auch anders kommen können. Und da sind wir bei Angela Merkel und der unglücklichen Wahl ihrer Präsidenten.

Statt Wulff würde Joachim Gauck die Weihnachtsansprache halten, gespickt mit unbequemen Wahrheiten für Regierende und Regierte. Wir hätten einen untadeligen Präsidenten, der weder Herrn Geerkens noch Herrn Maschmeyer zu seinen Freunden zählt, einen Mann des Geistes und der Worte, einen liberalkonservativen Mann, hinter dem sich alle Parteien (bis auf die unbelehrbare Linkspartei) und alle Bürger versammeln könnten. Einen Bürgerpräsidenten. Ein bisschen eitel vielleicht, aber das wäre seine einzige erkennbare Schwäche gewesen.

Aber es sollte anders kommen, weil Angela Merkels Kriterien für die Präsidentenauswahl andere sind. Sie suchte wie schon bei Horst Köhler einen handzahmen Präsidenten, der ihre Kreise nicht stört. Und, anders als bei Köhler, versuchte sie das Angenehme mit dem Nützlichen zu verbinden: ein Rivale weniger, der ihr einmal hätte gefährlich werden können.

Parteitaktik statt Staatswohl – das war bei der Auswahl Wulffs ihre kleinkarierte Perspektive. Und es sollte ein Parteimann sein, ein lebenslanger Berufspolitiker, der die Fallstricke der Politik kennt. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass sich ausgerechnet ihr Parteimann jetzt in den Fallstricken der Politik und des Privaten verfangen hat.

Angela Merkel hat, zurückhaltend ausgedrückt, keine glückliche Hand bei der Präsidentenauswahl. Als sie Horst Köhler an Guido Westerwelles Küchentisch zum Präsidenten machte, ging es darum, Wolfgang Schäuble zu verhindern. Ihr taktisches Kalkül: ein Wirtschaftstechnokrat sollte das Bündnis aus CDU/CSU und FDP vorbereiten. 

Mit Wulff wollte sie Gauck verhindern, einen Mann, der ihr eigentlich viel näher stehen müsste. Erst im demütigenden dritten Wahlgang schaffte es der Niedersachse. Und heute wird Merkel möglicherweise ihre eigene Kurzsichtigkeit verfluchen.

Der untadelige Köhler ging, weil er nicht stand, als der Wind etwas rauher wehte, und Wulff tut so, als würde er noch stehen, obwohl ihn der Sturm längst umgepustet hat. Zwei Präsidenten, zwei Fehlentscheidungen Merkels. Der Fall Wulff ist auch ein Fall Merkel.

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Dienstag, 18. Oktober 2011, 14:01 Uhr

Nachrichten aus einer anderen Welt

Es gibt Nachrichten, die sind wie aus einer anderen Welt. Einige davon bewegen derzeit wieder die politischen Gemüter – zumindest die der schwarz-gelben Koalition.

Die erste Nachricht: Die FDP beharrt auf Steuersenkungen. Finanzminister Wolfgang Schäuble verspricht ein Entlastungsvolumen von bis zu sechs Milliarden Euro.

Die zweite Nachricht: Die CSU beharrt auf einem Betreungsgeld für diejenigen Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Krippe oder Kita schicken. Jährliche Kosten: 1,6 Milliarden Euro.

Die erste ist einfach irreal angesicht einer für 2012 geplanten Neuverschuldung von 28 Miliarden. Die zweite ist absurd, denn keine Bürger hat Anspruch auf eine Ausgleichszahlung dafür, dass er staatliche Angebote nicht annimmt. Weder dafür, dass er staatliche Bibliotheken nicht benutzt, Museen und Schwimmbäder nicht besucht, Autobahnen nicht befährt.

Das Betreungsgeld widerspricht, abgesehen von der möglichen Fehlentwicklung, dass bildungsferne Eltern ihre Kinder aus finanziellen Gründen nicht in die Kita schicken, der Logik, die hinter staatlichen Angeboten steckt. Sie müssen nicht angenommen werden, aber es gibt dafür auch keine Ausgleichszahlung. Das Betreuungsgeld entspringt lediglich familienpolitischer Ideologie.

Betreuungsgeld und Steuerentlastungen – das wären schon 7,6 Milliarden Euro im Jahr. Wenn man zwei Sparpositionen hinzurechnet, die unselige Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers (eine Milliarde) und das Elterngeld (vier Milliarden), eine Luxuszahlung, die ihren eigentlichen Zweck verfehlt hat, nämlich die Geburtenrate signifikant zu steigern, dann sind das zusammen schon 12,6  Milliarden an unnötigen vorhandenen oder geplanten Ausgaben.

Denn auch das Elterngeld ist nur noch ideologisch motiviert, nämlich des zahlenmäßig sehr überschaubaren emanzipatorischen Fortschritts wegen, dass auch Väter eine berufliche Auszeit nehmen, um sich intensiver an der Kindererziehung zu beteiligen. Das ist in Zeiten, in denen die Kassen voll sind, sicher zu begrüßen, in Zeiten aber, in denen die Staatsschulden die größte europäische Finanzkrise verursacht haben, unverantwortlich.

Das Erfreuliche ist: weder Steuersenkungen noch das Betreuungsgeld werden angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat kommen. Sie sind lediglich wahlkampfpolitisches Spielmaterial für FDP und CSU.

An die Hotelsteuer und das Elterngeld aber traut sich keiner heran. Im ersten Fall, weil die schwarz-gelbe Koalition glaubt, einer Weitersubventionierung der Hotels sei weniger schlimm als das Eingeständnis einer Fehlentscheidung. Und im zweiten Fall, weil keine Partei sich dem Vorwurf der Unmodernität und Emanzipationsfeindlichkeit aussetzen will. Das ist feige und unerfreulich.


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