Es gibt Nachrichten, die sind wie aus einer anderen Welt. Einige davon bewegen derzeit wieder die politischen Gemüter – zumindest die der schwarz-gelben Koalition.

Die erste Nachricht: Die FDP beharrt auf Steuersenkungen. Finanzminister Wolfgang Schäuble verspricht ein Entlastungsvolumen von bis zu sechs Milliarden Euro.

Die zweite Nachricht: Die CSU beharrt auf einem Betreungsgeld für diejenigen Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Krippe oder Kita schicken. Jährliche Kosten: 1,6 Milliarden Euro.

Die erste ist einfach irreal angesicht einer für 2012 geplanten Neuverschuldung von 28 Miliarden. Die zweite ist absurd, denn keine Bürger hat Anspruch auf eine Ausgleichszahlung dafür, dass er staatliche Angebote nicht annimmt. Weder dafür, dass er staatliche Bibliotheken nicht benutzt, Museen und Schwimmbäder nicht besucht, Autobahnen nicht befährt.

Das Betreungsgeld widerspricht, abgesehen von der möglichen Fehlentwicklung, dass bildungsferne Eltern ihre Kinder aus finanziellen Gründen nicht in die Kita schicken, der Logik, die hinter staatlichen Angeboten steckt. Sie müssen nicht angenommen werden, aber es gibt dafür auch keine Ausgleichszahlung. Das Betreuungsgeld entspringt lediglich familienpolitischer Ideologie.

Betreuungsgeld und Steuerentlastungen – das wären schon 7,6 Milliarden Euro im Jahr. Wenn man zwei Sparpositionen hinzurechnet, die unselige Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers (eine Milliarde) und das Elterngeld (vier Milliarden), eine Luxuszahlung, die ihren eigentlichen Zweck verfehlt hat, nämlich die Geburtenrate signifikant zu steigern, dann sind das zusammen schon 12,6  Milliarden an unnötigen vorhandenen oder geplanten Ausgaben.

Denn auch das Elterngeld ist nur noch ideologisch motiviert, nämlich des zahlenmäßig sehr überschaubaren emanzipatorischen Fortschritts wegen, dass auch Väter eine berufliche Auszeit nehmen, um sich intensiver an der Kindererziehung zu beteiligen. Das ist in Zeiten, in denen die Kassen voll sind, sicher zu begrüßen, in Zeiten aber, in denen die Staatsschulden die größte europäische Finanzkrise verursacht haben, unverantwortlich.

Das Erfreuliche ist: weder Steuersenkungen noch das Betreuungsgeld werden angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat kommen. Sie sind lediglich wahlkampfpolitisches Spielmaterial für FDP und CSU.

An die Hotelsteuer und das Elterngeld aber traut sich keiner heran. Im ersten Fall, weil die schwarz-gelbe Koalition glaubt, einer Weitersubventionierung der Hotels sei weniger schlimm als das Eingeständnis einer Fehlentscheidung. Und im zweiten Fall, weil keine Partei sich dem Vorwurf der Unmodernität und Emanzipationsfeindlichkeit aussetzen will. Das ist feige und unerfreulich.

Spät am Abend, wenn die Rotlichter der Kameras erloschen sind, werden Politiker ehrlich. “Größere Sorgen als die FDP macht uns die CSU”, sagt der CDU-Mann, wenn er über die Eurokrise spricht.

Wohin treibt die CSU? Das ist die Frage, die die CDU-Führung umtreibt. Steht sie noch zu Europa, zum Euro und zur gemeinsamen Krisenpolitik? Oder ist sie auf dem Sprung zu einem neuen Kreuth? Zwar nicht zum bundesweiten Auftritt, aber vor dem Absprung aus der schwarz-gelben Regierungskoalition?

Kreuth war der nationale Machtanspruch von Franz Josef Strauß. Das neue Kreuth wäre das Gegenteil – der Rückzug auf Bayern, die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU, um nicht länger in die nationale und europäische Haftung genommen zu werden.

Für das neue Kreuth gibt es viele Indizien. Der bevorstehende Wiederaufstieg des Eurorebellen Peter Gauweiler zum Parteivize, das unübersehbare Stoppschild, das Horst Seehofer bei der Abstimmung über den erweiterten Rettungsschirm aufgestellt hat: Bis hierher und nicht weiter. 

Und Seehofers massiver Widerspruch gegen Angela Merkels These: “Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa”. Das heißt, die CSU hält im Gegensatz zur Kanzlerin das Scheitern des Euro nicht für eine Katastrophe. Und die täglichen Hakeleien: Sagt CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble “Mehr Europa” widerspricht CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich mit “Weniger Europa”.

Die CSU, die den Euro – trotz ihres Miterfinders Theo Waigel – erst spät und ohne Begeisterung akzeptiert hat, könnte versucht sein, sich von ihm abzuwenden und sich in ihre Alpenfestung zurückzuziehen, um sie nicht endgültig zuverlieren.

Bayern und die CSU sind eine Einheit, sagt Peter Gauweiler. Schon die Koalition mit der FDP bedeutete für die CSU einen schmerzlichen Identitätsverlust, jetzt aber droht sogar das Unvorstellbare – der Machtverlust. Eine Christian-Ude-Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern könnte 2013 die CSU auf die Oppositionsbänke schicken. Nicht nur für CSU-Leute wie Gauweiler wäre das der Untergang Bayerns.

Deshalb wird die CSU ohne Rücksicht auf nationale und europäische Interessen versuchen, den Machtverlust zu verhindern. Und da kommen die Euro-Krise und die antieuoropäische Stimmung der Wähler gerade recht. Auf dieser Welle wird die CSU surfen.

Wenn sich herausstellt, dass auch der vergrößerte Rettungsschirm nicht ausreicht, wenn es um Hebel oder Versicherungslösungen geht, um den Rettungsschirm auf Billionengröße auszuweiten, dann könnte die CSU aus dem Zug aussteigen, in dem sie ein Stück mitgefahren ist, dessen Richtung sie  jetzt aber nicht mehr ändern kann.

Das meinen CDU-Politiker, wenn sie sagen, die CSU mache ihnen mehr Sorgen als die FDP. 

Und dann? Neuwahlen? Das würde an der Unausweichlichkeit neuer und größerer Rettungsschirme für den Euro und für Europa auch nichts ändern. Zwar können einzelne Parteien vom Zug abspringen, aber der Zug fährt weiter.

Wir tun nach besten Wissen und Gewissen das, was wir tun können, um die große Katastrophe zu verhindern, sagt der CDU-Mann, aber wir wissen auch nicht, ob es das Richtige ist. Es gibt keine Blaupause und keine Erfahrungen für das, was wir tun.

In dieser Lage, die zu  einem nationalen Notstand führen kann, wäre der Ausweg nur eine neue große Koalition. Dann aber eine kleine große Koalition – nur aus CDU und SPD. Sie hätte eine Mehrheit von 340 der 620 Bundestags-Sitze. Sie hätte die besten Köpfe (Merkel, Steinbrück, Steinmeier, Schäuble, de Maiziére), sie würde europapolitisch an einem Strang ziehen, sie wäre einig über eine Finanztransaktionssteuer, eine schärfere Regulierung der Finanzindustrie und den absoluten Vorrang des Schuldenabbaus, sie könnte sich auf eine stärkere Regulierung der Leiharbeit, den Mindestlohn und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes einigen.

Hochspekulativ? Undenkbar? Warum nicht das Undenkbare zumindest einmal denken?

Dass eine Koalition für einen Gesetzentwurf eine Mehrheit bekommt, ist eine Selbstverständlichkeit. Für Siegesgeschrei oder sattes Zurücklehnen besteht kein Anlass. Die schwarz-gelbe Regierung hat mit ihrer Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über den Rettungsschirm nur die Frage beantwortet, ob die Regierung (vorerst) weitermachen kann, nicht aber die Frage, warum sie weitermachen soll.

Und genau das ist die Frage: Warum soll es für Deutschland gut und richtig sein, dass Schwarz-Gelb weiter regiert? Schwarz-Gelb ist in allen wichtigen Fragen zerstritten: beim Thema Steuersenkungen, bei der Reform der Pflegeversicherung und bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die CDU/CSU hätte am liebsten gar keine Steuersenkungen, die FDP aber hat “liefern” versprochen. Bei der Pflegereform stehen sich fundamental gegensätzliche Positionen gegenüber.

Dasselbe gilt bei der Transaktionssteuer. Finanzminister Wolfgang Schäuble würde sie auch nur in der Eurozone einführen, die FDP verlangt, dass alle 27 EU-Staaten mitmachen – was in Wirklichkeit ein Nein ist.

Warum also braucht Deutschland weiter Schwarz-Gelb? Wenn die Koalition diese Frage nicht mit einer gemeinsamen, verbindlichen Agenda bis 2013 beantworten kann, dann ist der Abstimmungssieg beim Rettungsschirm für Schwarz-Gelb bedeutungslos.

Auch in der Europapolitik gibt es in Wirklichkeit keine Gemeinsamkeit. Die Kanzlerin will Griechenland retten, die FDP strebt die sogenannte geordnete Insolvenz an, und die CSU will, dass die Griechen rausfliegen oder von selber gehen.

CSU und FDP benutzen die Eurokrise nur noch als Trampolin für ihre parteipolitische Profilierung: Die CSU, weil sie Angst hat, dass eine Christian-Ude-Koalition sie 2013 von der Macht verdrängen könnte, die FDP, weil sie Angst vor dem politischen Tod hat.

Wie sollen die Wähler, die zum Vertrauen in Politiker gezwungen sind, weil sie selbst zur fundierten Meinungsbildung nicht in der Lage sind, in eine solche Regierung Vertrauen setzen. Man muss nur die Bilder vergleichen: Merkel/Steinbrück vor den Kameras oder Merkel/Rösler/Seehofer.

Die FDP ist nur deshalb zurzeit etwas ruhiger geworden, weil Philipp Rösler beim ersten Sprung kurz vor der Berlin-Wahl vom Trampolin gefallen ist. Aber mit der Unterschriftensammlung gegen den europäischen Stabilisierungsmechanismus ESM wird schon der nächste Trampolinsprung vorbereitet.

Die ESM-Abstimmung wird mindestens so eine Zitterpartie wie die Entscheidung über den Rettungsschirm. Und was ist, wenn der Rettungsschirm nicht ausreicht?

Nein, der Abstimmungserfolg war kein Aufbruch, sondern (bisher) nur eine weitere Station des Niedergangs.

Warum verfolgt die schwarz-gelbe Regierungskoalition gegen allen Widerstand mit den Steuersenkungen ein Projekt, dessen Verwirklichung angesichts der Haushaltslage und der Mehrheitsmeinung des Bundesrates so gut wie aussichtslos ist? Warum pumpen CDU/CSU und FDP mit Ausnahme von Finanzminister Wolfgang Schäuble die Seifenblase immer weiter auf? Ist Schwarz-Gelb endgültig im realitätsfreien Raum des politischen Universums gelandet?

So einfach ist das nicht. Hinter der Steuersenkungsinitiative steckt politisches Kalkül. Für Schwarz-Gelb ist der Weg das Ziel. Ob Steuersenkungen kommen oder nicht, ist für Schwarz-Gelb nicht entscheidend, wichtiger ist der Weg dorthin.

Das erste Halbjahr 2011 war für die Regierung höchst unerfreulich. CDU/CSU und FDP waren Getriebene – von der Griechenland- und Euro-Krise, von Fukushima und der Atomdiskussion, von den Grünen. Keinen Tag bestimmten sie das politische Handeln. Sie wurden bestimmt. Getriebene aber sind unattraktiv für Wähler. Die Wähler erwarten, dass Regierungspolitiker selbst die Agenda formulieren und danach handeln. Deshalb jetzt die Steuersenkungsdebatte.

Die Koalitionäre wollen die Debattenhohheit, das Gesetz des Handelns zurückgewinnen. Sie wollen endlich einmal wieder die Agenda bestimmen, ein Thema vorgeben. Und natürlich die existenziell bedrohte FDP stabilisieren.Und weil ihnen kein neues Thema einfällt, weil die Kraft für neue große Projekte (im Bereich Bildung zum Beispiel) auf dem auszehrenden Marsch durch die Legislaturperiode verloren gegangen ist, müssen die Steuersenkungen wieder aus dem politischen Keller geholt werden.

Das Signal soll lauten: Wir sind noch da, wir wollen noch etwas, wir leben noch. Schreibt uns noch nicht ab.

Mit dem Thema Steuersenkung hofft Schwarz-Gelb, wieder die Meinungshoheit zurückzuerobern. Wir zahlen nicht nur für Europa und die Griechen, wir denken auch noch an unsere (deutschen) Wähler. Im Gegensatz zur Opposition, die den Bürgern nicht das geben will, was ihnen zusteht.

In dem Thema steckt viel Verhetzungspotenzial: wer grundsätzlich gegen Steuersenkungen ist, ist gegen die deutschen Wähler. Die Opposition denkt nur an die Ausländer – so könnten die fremdenfeindlichen Untertöne lauten. In den nächsten Wochen und Monaten werden möglicherweise populistische Töne die Debatte bestimmen, um die Opposition ins Unrecht zu setzen und selbst wieder Oberhand zu gewinnen.

Wäre das Vorhaben nicht so dilettantisch angefangen worden, dann hätte die Debatte schon heute auf Hochtouren laufen können. Weil aber die Koalitionsdilettanten die CDU-Ministerpräsidenten nicht eingeweiht hatten, kommt Widerstand aus den eigenen Reihen. Deshalb wird das erste Ziel sein, sie wieder einzufangen. Die nächste Stufe ist Zuckerbrot und Peitsche für die Opposition: das Zuckerbrot für die Länder mit einem höheren Mehrwertsteueranteil, die populistische Peitsche für die Bundestagsfraktionen. Das Ganze flankiert von den publizistischen Hilfstruppen.

Und wenn das alles erwartungsgemäß zu keinem Erfolg führt, weil Länder und Opposition nicht einknicken, dann hat die Regierung zumindest ein paar Wochen endlich wieder einmal die politische Deabatte bestimmt. Das gilt schon als Erfolgserlebnis. Und vielleicht kommen auch so ein paar Wählerstimmen um die Ecke. Die Steuerzahler und ihre Brieftasche spielen dabei keine Rolle. Darum geht es gar nicht. Der Weg ist das Ziel.

Habe ich eine Meinung, habe ich keine? Seit Wochen versuche ich, mir ein Urteil zur Entwicklung in und um Griechenland zu bilden. Ich lese alles, was dazu publiziert wird – von Regierungen, Experten, Journalisten und Populisten.

Was ist richtig? Immer neue Milliarden, immer neue Kredite für Griechenland zu bewilligen? In ein Fass ohne Boden? Was ist besser: Sanfte Umschuldung, also Streckung der Kredite, oder “Hair-Cut”,  ein brutaler Abschlag auf Griechenland-Anleihen? Oder gar der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone, die Rückkehr zur Drachme? Und welche Folgen hat das für die eigenen Ersparnisse? Ich weiß es nicht.

Für jede Lösung gibt es gute und schlechte Argumente pro und contra, schlauer bin ich dadurch nicht geworden. Ich habe keine Meinung, weil ich nicht weiß, auf welcher Grundlage ich sie mir bilden, wem und welchen Argumenten ich vertrauen kann. Und ich ärgere mich über mich selbst, weil ich so hilflos bin.

Jetzt will ich mich nicht überschätzen, aber wenn ich mir kein Urteil bilden kann, dann geht es Millionen Menschen so. Und ich wage die Behauptung, dass auch 90 Prozent der Bundestagsabgeordneten nicht zu einer fundierten Meinungsbildung fähig sind – außer vielleicht ein paar wirklichen Experten und den schlichten Gemütern, für die alles immer einfach ist.

Aber meine Zweifel gehen noch weiter: Hat Angela Merkel überhaupt zur Griechenland-Krise eine fundierte Meinung, weiß Finanzminster Wolfgang Schäuble wirklich, was er sagt und tut? Die Unsicherheit und Planlosigkeit der politischen Klasse, ihre mangelnde Urteils- und noch schlechtere Kommunikationfähigkeit übetragen sich auf die Bürger, legen sich wie Mehltau über das Land. Keine Vertrauensperson weit und breit, die Bürger werden mit ihren Unsicherheit allein gelassen.

So fühle auch ich mich – ohnmächtig, urteilslos. Inbesondere deshalb, weil ich die Folgen der unterschiedlichen Rezepte und Scheinrezepte nicht beurteilen kann. Wann und bei welchen Entscheidungen bricht nur Griechenland, wann der Euro und wann die EU zusammen? Wird die Folge des Griechenland-Desasters eine neue Weltfinanzkrise sein? Fragen über Fragen und keine Autorität, die sie schlüssig und glaubhaft beantworten kann.

Der Zerfall Griechenlands wird so oder so auch tiefgreifende Folgen für die anderen EU-Staaten haben: Die Bürger verlieren den letzten Rest von Vertrauen in die politisch Handelnden.