Dienstag, 01. Dezember 2009, 08:14 Uhr

Absurdes Theater

Politik gleicht gelegentlich absurdem Theater. Da wissen alle Beteiligten, dass sie dummes Zeug beschlossen haben, statt davon aber reumütig abzurücken, wollen sie es um so rigeroser durchsetzen. Es geht um das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz (allein das Wort gehört schon verboten) und dabei um die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent. Das kostet rund eine Milliarde Euro, plündert die Haushalte der Länder und Kommunen aus, und bringt rein gar nichts. Weder werden die Hotelpreise sinken (das hat das französische Beispiel bewiesen), noch wird eine einzige Firma deswegen eine Tagung mehr im Hotel abhalten und es wird auch kein einziger Tourist mehr kommen. Und es führt zu absurden Überlegungen: ist künftig der Griff in die Mini-Bar oder das Frühstück auf dem Zimmer mit sieben oder 19 Prozent zu belasten?

Wie absurd solche Regelungen heute schon sind, zeigt das Beispiel McDonalds: ein Hamburger, der im Drive-In mitgenommen wird, ist nur mit sieben Prozent belastet, der im Lokal verzehrte dagegen mit 19 Prozent. Der Preis ist aber derselbe.

Und wie unsinnig politisch die Hotel-Regelung ist, das wird besonders dadurch deutlich, dass gleichzeitig Finanzminister Wolfgang Schäuble verlangt, Ausnahmetatbestände bei der Mehrwertsteuer auf den Prüfstand zu stellen und der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke nach dem Abbau von Subventionen ruft. Genau das aber ist die Hotel-Mehrwertsteuer: eine Subvention und ein Ausnahmetatbestand. Weil aber die schwarz-gelbe Koalition nach ihrem Horrorstart Angst davor hat, den schlampig und überhastet ausgehandelten Koalitionsvertrag aufzuschnüren und noch einmal kritisch zu überprüfen, soll das Gesetz im Rekordtempo durchgepeitscht werden. Und das soll noch irgendein Bürger verstehen? Merkt denn keiner in der Koalition, dass damit die ganze Politik von Schwarz-Gelb diskreditiert wird?

Es wird immer deutlicher: das Wachstumbeschleunigungsgesetz beschleunigt nur den Vertrauensverlust von Schwarz-Gelb und es ist in Wirklichkeit ein Schuldenbeschleunigungsgesetz.

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Samstag, 24. Oktober 2009, 18:25 Uhr

Das dicke Ende kommt noch

Machttechnisch hat Angela Merkel das wieder prima hinbekommen: ihr engster Vertrauter Ronald Pofalla wird neuer Kanzleramtschef, ihr Staatsminister Hermann Gröhe neuer CDU-Generalsekretär, Merkels treuer Gefolgsmann Peter Hintze Staatsminister im Kanzleramt, ihr Vertrauter Thomas de Maiziere Innenminister, und Volker Kauder bleibt Fraktionschef. Norbert Röttgen, der gerne Fraktionsvorsitzender geworden wäre, hatte keine Chance: zu unabhängig und zu selbstbewusst.

Der Sicherheitskordon der Kanzlerin steht – noch enger geknüpft als zu Zeiten der großen Koalition. Ihre Vertraute und CDU-Stellvertreterin Annette Schavan darf trotz völliger Profillosigkeit Bildungsministerin bleiben. Sie wird für Merkels inneren Abwehrring in der CDU noch gebraucht. Den unbequemen  Kritiker Günther Oettinger lobt Merkel nach Brüssel weg. Das Sytem Merkel festigt sich. Auch die Berufung von Wolfgang Schäuble zum neuen Finanzminister passt dazu: Merkel hat lieber einen selbstbewussten, aber treuen CDU-Parteisoldaten an der (leeren) Kasse sitzen als einen unkontrollierbaren FDP-Politiker.

Merkel kann also zufrieden sein. Die CDU aber auch? Inhaltlich ist der Koalitionsvertrag in seinen Schwerpunkten ein FDP- und CSU-Vertrag. FDP und CSU bekommen die Steuersenkungen, die FDP sogar mit den geforderten Tarifstufen. Der FDP zuliebe wrackt Merkel ihren geliebten Gesundheitsfonds ab. Die CSU erhält ein Kinderbetreuungsgeld, von dem Frau von der Leyen wiederum wenig hält. Und die FDP freut sich über einen verkürzten Wehrdienst, der logisch nur eine Vorstufe zur Berufsarmee sein kann.

Und wo ist die Handschrift der CDU, deren Vorsitzende Merkel doch immer noch ist? Für die CDU rächte sich in den Koalitionsverhandlungen der inhaltslose Wahlkampf der Kanzlerin. Die CDU ist mit leeren Aktenordnern zu den Verhandlungen gerkommen – ohne Idee, ohne eigenes Projekt, das die Partei mit Schwarz-Gelb verbindet und in der neuen Koalition profiliert. Merkel muss auch in der schwarz-gelben Koalition als CDU-Programm reichen. Ihr einziges Ziel war es, die schlimmsten Auswüchse der FDP-Pläne zu verhindern – und selbst das ist ihr nur teilweise gelungen, wie der Gesundheitsfonds zeigt.

Der Koalitionsvertrag besteht aus vielen ungedeckten Schecks. In wesentlichen Teilen ist der Koalitionsvertrag eine Sammlung von Wahlversprechen -  nur nach der Wahl. Wie werden all die versprochenen Wohltaten von Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen, Stipendien für Studenten über Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger bis zum Betreuungsgeld bezahlt? Wie werden die riesigen Steuerzuschüsse für die Sozialsysteme finanziert? Im Wahlkampf hat Merkel Haushaltskonsolidierung immer als gleichberechtigtes Ziel neben Steuersenkungen und Investitionen bezeichnet. Davon ist jetzt nichts zu spüren. Wie der Haushalt mit seinen zusätzlichen Milliardenbelastungen tatsächlich konsolidiert wird, darauf gibt es keine ehrliche Antwort.

Auch nach der Wahl stellt sich diesselbe Frage wie vor der Wahl: Wer zahlt wirklich die Zeche? Bisher steht schon fest: Pflege- und Krankenversicherung werden teurer. Aber das wird nur der Anfang sein. Das dicke Ende kommt noch.

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Merz & Merkel – so fing alles an

Warum sind Friedrich Merz und Angela Merkel von Parteifreunden zu erbitterten Feinden geworden? Auch in der CDU rätseln immer noch viele, wie es so weit kommen konnte, dass sich Friedrich Merz, eines der größten CDU-Talente, mit der Bundestagswahl 2009 aus der Politik völlig zurückzieht. Denn Merz und Merkel waren lange Zeit Verbündete – 1999 bei dem Sturz des Denkmals Helmut Kohl und Anfang 2000 bei dem Sturz Wolfgang Schäubles als Partei- und Fraktionschef, dessen Ämter sie unter sich aufteilten. Um das Zerwürfnis zu verstehen, hilft eine Schlüsselszene, die mir Angela Merkel 2002 erzählte:

Merz war gerade Fraktionschef geworden und fuhr zum Antrittsbesuch bei Edmund Stoiber nach München. Als er zurückkam, traf er Merkel und berichtete ihr in Hochstimmung, Stoiber habe keine Ambitionen, 2002 Kanzlerkandidat zu werden. “Das mache ich dann”, teilte er der überraschten Angela Merkel mit. Und er setzte dann, offenbar verblüfft über seine eigene Kühnheit, hinzu: “Aber Angela, was machst du dann?”. Merkel reagierte cool ( ”Mach` dir mal keine Sorgen”) und ließ es dabei bewenden.

Seit diesem Gespräch waren die beiden erbitterte Rivalen. Merkel wusste, dass für sie der Weg ins Kanzleramt nur über die Entmachtung von Merz führen wird. Deshalb war ihre zentrale Bedingung, als sie Anfang 2002 beim berühmten Wolfratshausener Frühstück Stoibers Kanzlerkandidatur zustimmte, dass sie nach der Bundestagswahl auch Fraktionsvorsitzende wird. Damit war das Schicksal von Merz besiegelt, denn Stoiber hielt sich an die Vereinbarung, schenkte Merz aber vor der Wahl nie reinen Wein ein. Der glaubte bis zuletzt, auch aus der für ihn typischen Überheblichkeit, er könne Fraktionsvorsitzender bleiben und fühlte sich beim Sechs-Augen-Gespräch am Wahlabend von Stoiber verraten.

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Sonntag, 22. März 2009, 23:42 Uhr

Wahlkampf der Dinosaurier

Es sind die Rituale von Dinosauriern, aber CDU/CSU und SPD halten das für Wahlkampf im 21. Jahrhundert. Wolfgang Schäuble wirft Frank-Walter Steinmeier ”versuchten Betrug” vor, die SPD nennt das eine “inakzeptable Entgleisung”. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil (den gibt`s auch noch) stellt bei Horst Seehofer “nervöse Gefallsucht” fest, der revanchiert sich, indem er der SPD “reine Pöbelei” vorwirft. Steinmeier sagt, Merkel treibe ein “übles Spiel”, Seehofer empfiehlt postwendend der SPD, sie solle doch aus der großen Koalition aussteigen, wenn sie ihr nicht mehr gefalle. Müntefering will Seehofer dafür “quälen”.

Im Internet führen sich CDU und SPD auf wie kleine Obamas, gleichzeitig aber eröffnen sie den Wahlkampf der Steinzeit. Der Gegensatz zwischen dem aufgehübschten Internet-Angebot und dem öffentlichen Auftreten ihrer Spitzenvertreter könnte kaum größer sein. Warum sollen sich junge Leute eigentlich die Youtube-Videos dieser Leute ansehen oder zu ihren Twitter-Followers werden? 

Mit ihrem Wahlkampfstart haben CDU/CSU und SPD am Wochenende die wahrscheinlich erfolgreichste Operation der großen Koalition eingeleitet: spürbare Senkung der Wahlbeteiligung, massive Stärkung der kleinen Parteien, weitere Auszehrung der sogenannten Volksparteien. Glückwunsch, Österreich lässt grüssen. Dort kommen die beiden Volksparteien zusammen gerade noch auf 55 Prozent, in Deutschland können die großen Parteien froh sein, wenn sie am 27. September noch 60 Prozent der Stimmen erhalten – gegenüber knapp 70 Prozent 2005. Nur noch 17 Prozent der Bürger haben Vertrauen in das Krisenmanagement der Bundesregierung. Aber die Parteien der großen Koalition überhören die Sirenen. Sie haben Glück, dass es in Deutschland noch keinen Haider gibt.

Dabei gäbe es Themen, über die sich sachlicher Streit wirklich lohnen würde. Ist es zum Beispiel klug, wie es Merkel tut, weitere Konjunkturspritzen abzulehnen, wenn im Sommer bei anhaltender Krise das 3. Konjunkturprogramm kommen muss? Der kluge Berliner Ex-Finanzsenator Sarrazin hat das schon vorhergesagt. Wenn die Notenbanken mit ihrem Latein endgültig am Ende sind, weil die Zinsen nicht tiefer als Null sinken können, sind dann nicht neue staatliche Maßnahmen die wirklich letzte Kugel im Lauf?  Der Staat muss in der Krise auch wenige Wochen vor einer Wahl noch handlungsfähig sein.

Ist Opel einfach mit ein paar Staats-Milliarden zu retten oder steckt – neben allen anderen Problemen -dahinter nicht auch eine Gefahr, über die sich keiner zu reden traut? Nämlich die Gefahr der größten EU-Krise, wenn der deutsche Staat Milliarden für ein Opel-Rettungspaket spendiert, das einerseits deutsche Opel-Arbeitsplätze rettet,  andererseits aber in Spanien, Belgien oder Polen zu Werksschließungen führt? Diese Länder würden dies als halbe Kriegserklärung auffassen, die EU stünde vor der Implosion.

Das sind nur zwei Beispiele, es gäbe viele weitere. Die Wähler erwarten, dass die großen Parteien sie halbwegs sicher und verlässlich durch die Krise führen, und nicht in die Senke des niedrigsten Wahlkampfniveaus. Wenn der erste Politiker ein Fairness-Abkommen im Wahlkampf vorschlägt, dann wissen wir, jetzt wird`s richtig schmutzig.

Die Dinosaurier sind wahrscheinlich durch einen Meteroiten-Einschlag ausgelöscht worden. CDU/CSU und SPD wollen nicht so lange warten.


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