Donnerstag, 11. April 2013, 17:09 Uhr

Dieses “Wir” entscheidet nicht

Wahlslogans sind Glückssache. Manchmal kommt Pech dazu. So ist es jetzt der SPD ergangen mit ihrem Slogan “Das Wir entscheidet”. Er wird ausgerechnet schon von einer Leiharbeitsfirma benutzt. Das zeigt die Austauschbarkeit von Claims in der Werbung – unabhängig vom ideellen oder wirtschaftlichen Hintergrund.

Und er hat große Ähnlichkeit mit dem Slogan der “Aktion Mensch”: “Das Wir gewinnt”. Vielleicht wollte die SPD mit dem “Wir” auch ein bisschen an den Erfolgswahlkampf von Johannes Rau erinnern (“Wir in NRW”)

“Wir” macht sich immer gut,  dachte sich wohl die SPD. Die Botschaft soll lauten: Es geht nicht um Personen, nicht um die Partei, nein, ums Land, um uns alle. Eine Absage an die Egoisten. Im Prinzip richtig gedacht, aber mit sorgfältigerer Recherche hätte die Partei ihren Fehlgriff vermeiden können. Aber die Slogan-Panne passt zum Peer-Blog und anderen Missgriffen.

Abgesehen davon liegt der Slogan quer zum Kandidaten. Das “Wir” war bisher nicht Peer Steinbrücks Stärke. Und das kann man ihm mit einem Slogan auch nicht anschminken. Die Diskussion um den Slogan zeigt das Grunddilemma des SPD-Wahlkampfes auf, dass nämlich der Kandidat nicht richtig zur Partei passt und die Partei nicht zu ihm. Nicht einmal die beiden sind “Wir”. Dieses “Wir” entscheidet deshalb 2013 nicht.

Slogans müssen zur Partei passen (das geht in diesem Fall), zum Kandidaten (passt nicht) und zum Zeitgeist (fraglich). Beispiel 1998. Schröders Slogans waren perfekt. “Innovation und Gerechtigkeit” – eine moderne Erweiterung des SPD-Gerechtigkeitsthemas. Wahrscheinlich wussten nicht viele Wähler, was Innovation genau bedeutet, aber der Slogan klang modern. Zeitgeistig die richtige Abgrenzung zum Meltau der Kohl-Ära. Auch Schröders persönlicher Slogan “Ich bin bereit” war 1998 das richtige Signal.

Auch Angela Merkel griff 2005 die Wechselsstimmung zumindest teilweise erfolgreich auf: “Ein neuer Anfang”. Und die CDU: “Wir haben die Kraft”. Dagegen wirkte die SPD 2005 altbacken: “Vertrauen zu Deutschland”. Die Gleichsetzung von Partei und Land ist immer zweischneidig. Am Ende wollten die Wähler nur einen halben Neuanfang.

Auch Konrad Adenauer traf 1953 und 1957 den Zeitgeist: “Keine Experimente”. Als Kurt Georg Kiesinger damit 1969 antrat, wehte der Zeitgeist schon anders. Da wollten die Wähler Experimente und so kam es zur ersten sozialliberalen Koalition.

Ich habe auch einmal einen Slogan kreiert- 2005 für die CDU in Nordrhein-Westfalen. Er lautete “NRW kommt wieder” und traf die Stimmung im Land. Die Bürger wollten wieder stolz auf ihr Land sein. Damals gewann Jürgen Rüttgers die Wahl. Natürlich nicht wegen des Slogans, aber er passte zumindest. Meine Abwandlung des 2002 von der Werbeagentur für Edmund Stoiber vorgeschlagen Slogans “Spröde. Kantig. Unverschämt erfolgreich” in “Kantig. Echt. Erfolgreich”  war dagegen weniger erfolgreich.

Für die FDP hätte ich noch einen: “Unterm Strich zähl` ich”. Schade, geht nicht. Der wird schon von der Postbank benutzt.

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Donnerstag, 31. Januar 2013, 17:28 Uhr

Duell ums Duell

Jetzt geht das Spielchen wieder los: Peer Steinbrück fordert zwei Fernsehduelle mit Angela Merkel. Sie lehnt wie 2005 und 2009 ab. Die SPD wirft ihr vor, sie kneife. Same procedure as every four years.

Natürlich würde sich Steinbrück gerne zweimal mit der Merkel duellieren. Denn die TV-Duelle mit Einschaltquoten wie WM-Spiele werten den Herausforderer auf. Er ist wenigstens für zwei Stunden auf Augenhöhe mit der Kanzlerin. Und genau deshalb lehnt Merkel ab.

Zwei Duelle gab es nur einmal: 2002, als sie erfunden wurden. Zur Verblüffung von Edmund Stoiber ging Gerhard Schröder auf zwei Termine ein. Und zum Schaden Stoibers: denn nach Stoibers respektablen Abschneiden im ersten Duell, für das sich der “Medien-Kanzler” kaum vorbereitet hatte, zog Schröder beim zweiten Duell bestens präpariert und gecoacht in die Schlacht und siegte.

Und das war fatal, denn TV-Duelle können den zum Zeitpunkt  der Auseinandersetzung herrschenden Trend verstärken oder abschwächen. In diesem Fall verstärken. Denn Stoiber war durch die Flut im Osten und die Irak-Kampagne Schröders schon ins Hintertreffen geraten, so dass das zweite Duell den Abwärtstrend verstärkte.

Also kann Steinbrück möglicherweise froh sein, dass es nur zu einem Duell kommt. Denn er sollte Merkel nicht unterschätzen: in ihrer unaufgeregten, sachlichen Art ist sie vom Herausforderer kaum aus der Reserve zu locken. Und Steinbrück wiederum, der jetzt schon Ironie-Verbot hat, ist immer in Gefahr, durch eine flapsige Äußerung alles zu verspielen.

Deshalb gehe ich davon aus, dass es ein sehr sachliches, diszipliniertes, möglicherweise übercoachtes Duell wird, bei dem es am Ende nur noch um die Deutungshoheit darüber geht, wer mehr Arbeitsplätze und sozialen Ausgleich geschaffen hat, beziehungsweise mehr verspricht. Wenn es bis zu diesem Zeitpunkt keine Abwahl- und Wechselstimmung gibt, wird sie auch ein gut aufgelegter Steinbrück nicht herbeizwingen können.

P.S. Und bitte nicht wieder Zwangsfernsehen auf vier Kanälen mit vier Duell-Moderatoren. ARD und ZDF reichen völlig.

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Sonntag, 30. Dezember 2012, 13:46 Uhr

Ungeschick, dein Name ist Steinbrück

Was hat ihn nur wieder geritten? Wer hat bei Peer Steinbrück wieder die Sicherung herausgeschraubt? Wie kann sich ausgerechnet der SPD-Kanzlerkandidat darüber beklagen, dass deutsche Kanzler zu schlecht bezahlt werden? Steinbrück muss doch wissen, dass ihm das als Plädoyer in eigener Sache ausgelegt wird.

Aber er hat es getan und ist damit wieder mit voller Wucht in den Fettnapf gesprungen. Der “König der Nebeneinkünfte” will als Kanzler mehr Geld – so wirkt das auf die Wähler. Eine Steilvorlage für die Konkurrenten von links und rechts. Ein SPD-Kanzlerkandidat muss über Mindestlohn und Hartz-IV-Aufstocker reden, über die Ausbeutung von Leih- und Zeitarbeitern, nicht aber über die unzureichende Bezahlung von Spitzen- und Gutverdienern.

Peer Steinbrück hat gesagt, Geld wirke auf ihn nicht erotisierend, aber warum redet er dann so oft davon? Und warum nahm er es so gern, sogar von den Stadtwerken Bochum? Ungeschick, dein Name ist Steinbrück.

Und dann kam auch noch das Pech dazu, dass ihm ausgerechnet der von ihm so geschätzte Vorgänger Gerhard Schröder widerspricht und in einem (vor Steinbrücks Äußerungen geführten) Interview sagt, er sei mit dem Kanzlergehalt immer ausgekommen.

Ein SPD-Kanzlerkandidat muss kein Linker sein, aber er muss wissen, wie und was die Wähler denken, die SPD wählen oder die sie zurückgewinnen will. Für sie ist die Beschwerde, 250.000 Euro (inklusive der halben Diäten) seien zu wenig Jahresgehalt für einen  Kanzler, ein Schlag ins Gesicht.

Wenn Steinbrück nicht selbst über den Instinkt für die richtigen Themen zur richtigen Zeit hat, dann muss es doch irgendeinen Berater geben, der ihn um die Fettnäpfe herumführt. Oder ist er beratungsresistent?

Steinbrück will so bleiben, wie er ist. Mit allen Ecken und Kanten – und mit seinem mangelnden Instinkt. Das ist ehrenwehrt, aber von Mal zu Mal stellt sich immmer drängender die Frage, ob er dann der richtige SPD-Kanzlerkandidat ist. Und ob ihm sein Image als nur mühsam in der SPD integrierter Klartext-Redner, der immer seine Meinung gerade heraus sagt, wichtiger ist als die Kanzlerschaft.

P.S. Wer gar nichts anderes zu tun hat, kann sicher stundenlang darüber diskutieren, ob ein Kanzler zu wenig und ein VW-Chef (17 Millionen Euro Jahreseinkommen) zu viel verdient – auch wenn die Diskussion am Ende zu nichts führt. Wer wegen des Geldes in die Politik geht, hat sich den falschen Beruf ausgesucht. Es geht nicht darum, dass Spitzenpolitiker mehr verdienen, sondern dass Spitzeneinkommen höher besteuert werden. Das hat der SPD-Mann Steinbrück auch gesagt – in einem Nebensatz..

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Sonntag, 09. Dezember 2012, 15:27 Uhr

Die SPD und das Leine-Wunder

Trotz aller Jubelstürme für Peer Steinbrück auf dem SPD-Parteitag: Hoffnung, den nächsten Kanzler zu stellen, kann die SPD derzeit nur aus dem deutschen Schlager schöpfen. “Wunder gibt es immer wieder” bietet sich an – ein Lied von Katja Ebstein, frühere SPD-Wahlhelferin, die schon beim Willy-Wunder 1972 dabei war.

Zehn Monate vor der Bundestagswahl scheint der Versuch aussichtslos, Angela Merkel aus dem Kanzleramt zu vertreiben. Peer Steinbrück ist bisher nicht die erhoffte Wunderwaffe. Im Gegenteil: sie explodierte erst einmal am Boden. Sein unsensibler und unprofessioneller Umgang mit seiner lukrativen Vortragstätigkeit hat ihn nachhaltig beschädigt.

Die Stimmung der SPD ist kein mutiges “Jetzt geht`s los” mehr, sondern ein trotziges “Jetzt erst recht”. Die Partei weiß, dass sie nur noch auf ein Wunder hoffen kann, um den Stimmungs- und Trendwechsel zu schaffen.

Den Tag des Wunders haben die Genossen schon ausgeguckt – den 20. Januar 2013.  In Hannover an der Leine soll das Wunder gelingen – ein Wahlsieg und damit ein Neustart für den angeschlagenen Kandidaten.

In Niedersachsen soll bewiesen werden, dass auch die mit Abstand zweitstärkste Partei den Regierungschef stellen kann. SPD und Grüne zusammen stärker als die CDU. Voraussetzung für das Wunder ist allerdings, dass FDP und “Linke” nicht in den Landtag kommen.

Die SPD muss darauf hoffen, dass ein paar tausend FDP-Sympathisanten der Wahl fernbleiben, um endlich den Wechsel an ihrer Parteispitze zu erzwingen. Das wäre für die SPD zwar kein Sieg aus eigener Kraft, aber ein schönes  Geschenk taktisch denkender Wähler. Taktisch wählen hat in Niedersachsen Tradition: 1998 setzten die niedersächsischen Wähler in einer Art Volksabstimmung Gerhard Schröder gegen Oskar Lafontaine als Kanzlerkandidaten durch.

Und wenn das Leine-Wunder passiert, so hofft die SPD-Führung, dann könnte es doch ein ähnliches Wunder auch bei der Bundestagswahl geben. 24 Stunden am Tag wird die SPD versuchen, diese Botschaft den Wählern einzuhämmern. Durch Autosuggestion zur Wählersuggestion: Merkel ist schlagbar, auch wenn sie unschlagbar erscheint. Mit vereinten Kräften – Rot und Grün.

Die Sache hat nur zwei Haken: erstens zieht “Die Linke” mit Sicherheit in den Bundestag ein, und zweitens könnte eine entröslerte FDP knapp die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Dann bliebe das zweite Wundes aus. Zwei Wunder in nur acht Monaten, das haben selbst viele Heilige nicht geschafft.

P.S. Peer Steinbrück ist trotz allem der richtige Kandidat. Die SPD hatte von Anfang an nur dann eine Chance, Merkel aus dem Kanzleramt zu vertreiben, wenn die Kanzlerin mit ihrer Krisenpolitik scheitert, wenn Griechenland und/oder andere EU-Südländer kollabieren und in Deutschland die Konjunktur einbricht.

Sollte dieser Fall eintreten, dann wäre Steinbrück mit seiner Krisen-, Wirtschafts- und Finanzkompetenz tatsächlich eine glaubwürdige Alternative. Diese Kompetenz ist und bleibt sein Markenkern. Als Sozial-Guru oder Frauenversteher wird er nicht gewählt.

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Wild mit Steinbrück

Peer Steinbrück habe ich nur einmal getroffen. Es war im November 2003, als Steinbrück noch NRW-Ministerpräsident war und ich noch nicht Berater seines Herausforderers Jürgen Rüttgers. Steinbrück lud einen kleinen Kreis von Politikberatern, Meinungsforschern und Politikwissenschaftlern zum Mittagessen in die NRW-Landesvertretung in Berlin. Es gab Wild.

Das Interessante an dem Treffen war, dass Steinbrück einen ganz heterogenen Kreis geladen hatte – von Hans Eichels Vertrauten Schmidt-Deguelle bis zu Andreas Fritzenkötter, dem langjährigen Medienberater von Helmut Kohl. Steinbrück machte sich damals – und wie sich später herausstellte – zu recht Sorgen, dass ihm Gerhard Schröder die NRW-Wahl im Mai 20o5 verhageln könnte.

Der SPD-Politiker nahm sich selbst sehr zurück, gab nur Stichworte und hörte zu. Ich erinnere mich, dass ich damals bezweifelte, dass Schröder und damit die SPD bis 2005 aus ihrer schweren Vertrauenkrise herausfinden können. Ich riet ihm, sich von Berlin mehr abzusetzen.

Zum zweiten wollte Steinbrück ein paar Ratschläge, wie er sich bei der Landtagswahl positionieren und wie er sein Image verbessern könne. Nicht unclever, denn diese Tipps beim Mittagessen waren kostenlos.

Es änderte aber nichts daran, dass seine Wahl in dem Moment verloren war, als die Zahl der Arbeitslosen im Frühjahr 2005 die Fünf-Millionen-Grenze überschritt.

Hinterher gab es, wie es in der SPD so üblich ist, interne Vorwürfe, wie sich Steinbrück Rat “bei solchen Leuten” holen könne.

P.S. Mit Steinbrück verbindet mich noch etwas: Wir haben einen gemeinsamen Freund und sind beide anlässlich dessen 60. Geburtstag auf einer Gratulations-CD in Form einer nicht ganz ernsten Tagesthemen-Sendung verewigt.

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