Samstag, 15. November 2014, 13:16 Uhr

Beziehungskonten

Das war keine schöne Woche für die SPD. Auf der einen Seite versucht SPD-Chef Sigmar Gabriel fast täglich Wirtschaftskompetenz für seine Partei zu reklamieren, wobei seine konkreten Vorschläge bisher allerdings fehlen, auf der anderen Seite konterkariert die SPD-Linke diesen Versuch, indem sie die Vermögenssteuer wieder einführen will.

Und zu allem Überfluss wird bekannt, wie Altkanzler Gerhard Schröder mithilfe seines Duz-Freundes Carsten Maschmeyer sein Vermögen vermehrte.

Schröder, noch im Bundestagswahlkampf 2013 umjubelter Wahlhelfer seiner Partei, hatte offenbar ebensowenig wie Christian Wulff die Charakterstärke, den Umgarnungen des umtriebigen und umstrittenen Finanzmanagers zu widerstehen. Wahrscheinlich wollte er das auch gar nicht.

Die zwei Millionen Euro, die Maschmeyer an Schröder für die Rechte an dessen Memoiren bezahlte, waren in Wirklichkeit auch ein Geldgeschenk, denn bei einer Auflage von rund 167.000 verkauften Exemplaren war es für Maschmeyer selbst einschließlich von Nebenrechten unmöglich, mehr als eine Million damit zu erlösen.

Und der Zeitpunkt des Handschlag-Deals ist zumindest moralisch anfechtbar – im August 2005, als Schröder noch Kanzler war. Das wirft erneut die Frage auf, wann Schröders Gazprom-Deal vereinbart wurde.

Dass Maschmeyer jetzt versucht, die Ereignisse mithilfe seines publizistischen Beibootes BILD (er ist Großspender von “Ein Herz für Kinder”) zu schönen, ist durchsichtig und unglaubwürdig. Er behauptet, der Deal sei erst im November 2005 mit Schröder fixiert worden (ein Brief an seinen Anwalt besagt das Gegenteil) und die von ihm schon früher bestätigte Million sei netto gemeint gewesen.

Zumindest gilt auch in diesem Fall: Sag mir, wer deine Freunde sind, und ich sage dir, wer du bist. Maschmeyer hatte sich in dem merkwürdigen Freundesbiotop Hannover zielstrebig an führende oder kommende Politiker rangwanzt oder, wie er es nennt, sein Beziehungskonto aufgefüllt, um später davon abheben zu können.

Und deshalb müssen sich auch Leute wie Schröder und Wulff fragen lassen, was Maschmeyer von diesem Beziehungskonto bei ihnen abgehoben hat. War es im Fall Schröder die Veränderung der Riester-Rente im Sinne der Versicherungswirtschaft und ihrer Vertriebsorganisationen wie Maschmeyers AWD?

Opfer ist auf jeden Fall die SPD. Sie hat nicht nur einen Parteitagsredner und Wahlhelfer verloren, sondern auch Reputation. Und das angesichts einer Kanzlerin, die moralisch der Gegenentwurf zu Schröder ist.

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Freitag, 18. Juli 2014, 15:43 Uhr

Blut an Putins Händen?

Es gibt keine endgültigen Beweise, aber die Indizien werden massiver: prorussische Separatisten haben in der Ost-Ukraine offenbar einen Passagierjet mit einer Flugabwehrrakete abgeschossen und 298 Menschen getötet.

Dafür spricht der Jubel-Eintrag des Separatisten-Kommandanten Igor Strelkow, der – mit Absturzfoto – stolz zur gleichen Zeit, als die MH 17 am Boden zerschellte, den Abschuss eines ukrainischen Transportflugzeuges verkündete.

Dafür spricht, das die sogenannten Rebellen nach eigener Behauptung im Besitz solcher Raketen sind – entweder erbeutet oder von Russland geliefert. Und möglicherweise von russischen Experten bedient.

Dafür spricht, dass ein Internet–Portal, das den Separatisten nahe steht, als erstes den Absturz meldete.

Dafür spricht, dass ein Radarsystem den Start einer Abwehrrakete in diesem Gebiet meldete, wie US-Zeitungen berichten.

Dafür sprechen die abgehörten Funksprüche der sogenannten Rebellen.

Dafür spricht, dass Strelkow seinen Eintrag schnell wieder löschte.

Für eine andere Ursache des Absturzes gibt es bisher nur Propaganda-Behauptungen der Separatisten und aus Moskau.

Falls sich die Verdachtsmomente erhärten, dann müsste das endgültig zur Wende in der Betrachtung des Ukraine-Konfliktes führen. Denn dann hätte Wladimir Putin indirekt mitgeschossen. Er hat die Geister gerufen, die nicht einmal er zurück in die Flasche bekommt.

Putin hat die sogenannten Rebellen, eine Mischung aus wirklichen Separatisten, aber auch russischen Kombattanten, Söldnern, Gangstern und Terroristen, militärisch, personell, politisch und propagandistisch unterstützt.

Putin trägt die Verantwortung für einen blutigen Konflikt, hinter dem nicht einmal mehr die Bevölkerung der von Separatisten kontrollierten Gebiete steht. Die Menschen bangen nur noch um ihr Leben, unterversorgt und kriegsmüde. Zu Kundgebungen und Demonstrationen kommen nur noch wenige hundert Sympathisanten.

Der mögliche oder wahrscheinliche Abschuss der MH 17 ist auch ein Menetekel für die Putin-Versteher in Deutschland. Sollten sich die Beweise erhärten, dann hätten sie Verständnis für die aggressvie Imperialpolitik eines Mannes gezeigt, dessen Hände jetzt mit Blut besudelt wären.

Und sie wären auf die Begleitpropaganda hereingefallen, dass es im Osten der Ukraine Freiheitskämpfer gäbe, während in Kiew die Faschisten herrschten, dass Putin legitimerweise doch nur russische Erde einsammele, weil die agressive Expansionspolitik der EU ihn zur Annexion der Krim und zur Unterstützung der Separatisten in der Ost-Ukraine gezwungen habe.

Dann sollten sie in sich gehen und sich für ihre einseitige Sichtweise entschuldigen. Sie haben den Falschen umarmt. Auch schon vor dem Abschuss der MH 17.

P.S Ich möchte noch einmal auf die Regeln dieses Blogs hinweisen: Wer meine Beiträge kommentieren will, muss entweder unter seinem Klarnamen schreiben oder sein Pseudonym zuvor per Kontaktformular bei mir hinterlegen.

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Sonntag, 09. März 2014, 17:59 Uhr

Hilflos gegenüber Putins Masterplan

Die deutsche Politik gegenüber Wladimir Putin ist menschlich sympathisch, aber hoffnungslos naiv. Geradezu rührend.

Die Bundesregierung will den Krim-Konflikt nicht verschärfen und versucht deshalb voll guten Willens, Putin an den Verhandlungstisch zu bekommen. Sei es mit dem Vorschlag einer Kontaktgruppe, in der alle Beteiligten miteinander reden sollen, sei es mit einem Doppelbeschluss: Verschärfte Sanktionen nur, wenn Rußland nicht einlenkt.

Beides interessiert Putin so sehr wie der berühmte Sack Reis, der irgendwo in der Welt umfällt. Putin hat einen Masterplan, der – wie die Abläufe zeigen – schon länger in seinen Schubladen gelegen haben muss: Falls sein Vasall Janukowitsch gestürzt wird, annektiert er die Krim.

Alles andere, was er darum spinnt, sind Täuschungsmanöver und Lügengespinste eines alten KGB-Mannes. Weder wird die russischstämmige Bevölkerung der Krim von irgendjemand bedroht, noch ist in Kiew der Faschismus an die Macht gekommen, noch haben sich auf der Krim spontan schwerbewaffnete, uniformierte und disziplinierte Bürgerwehren zur Selbstverteidigung gebildet.

Diese Behauptungen dienen nur dazu, die Verwirklichung eines langgehegten Zieles zu verschleiern und ihm den Anschein von Legitimität zu verleihen. Die sogenannten Bürgerwehren sind ganz offensichtlich in Wirklichkeit russische Soldaten, nur ohne Hoheits- und Rangabzeichen, ausgerüstet natürlich mit ihren russischen Waffen und befördert von russischen Armeefahrzeugen. Und der Hilferuf des Krimparlamentes wirkt genauso inszeniert wie einst  in Ungarn oder der CSSR.

Deshalb auch die schnelle, sogenannte Volksabstimmung. Der Ausgang steht heute schon fest, notfalls wird nachgeholfen. Deshalb werden auch die OSZE-Beobachter mit Schüssen verjagt. Und der Westen wird noch ein paar Tage hingehalten.

Putin will die Krim annektieren. Er kann dann endlich seine Schwarzmeerflotte modernisieren, was ihm bisher vertraglich verboten ist, und die russische Hoheitszone im Schwarzen Meer so weit ausdehnen, dass seine neuen Pipelines weitgehend auf russischem Territorium liegen. That’s it!

Den Vorratsbeschluss, die Krim “heim ins Reich” zu holen, gibt es schon, so dass es nach dem nächsten Sonntag ganz schnell gehen kann. Während die deutsche Bundesregierung noch von einer Kontaktgruppe schwärmt und mit Sanktionen droht, schafft Putin vollendete Tatsachen.

Und wenn die Krim dann wieder russisch ist, reiben sich alle in Berlin die Augen, aber werden sich damit abfinden. Die Sanktionen werden eines Tages wieder gelockert, denn es gibt kein Ziel, das der Westen damit noch erreichen kann. So geht Imperialpolitik. Und wenn man ehrlich ist, kann man auch kaum etwas dagegen machen, wenn man keinen Krieg riskieren will.

P.S. Die Putin-Assistenz von Gerhard Schröder wird immer anstößiger. Jetzt zieht er schon Vergleiche mit den NATO-Bomben auf Serbien. Damals habe der Westen ebenfalls völkerrechtswidrig gehandelt. Stimmt, aber dem vorausgegangen war der Völkermord der Serben an den Muslimen in Sebrenica.

Und dann gibt es noch die unselige Allianz von der Partei “Die Linke” mit der deutschen Wirtschaft. Die einen sind ideologisch verblendet, für die anderen gehen die Geschäfte vor, die nicht durch Sanktionen gestört werden dürfen. Was scheren da die Krim und das Völkerrecht.

PPS. Die EU  mag Fehler mit ihrer Ukraine-Politik gemacht haben, aber seit wann sind politische Fehler eine Rechtfertigung für die Annexion von Teilen fremder Staaten?

Nachtrag: Einige wichtige Kommentare konnte ich leider bisher ncht freigeben und musste sie vorübergehend in den Papierkorb legen, weil sie nicht den neuen, mehrfach veröffentlichten Regeln entsprechen. Ich lasse nur Kommentare zu, die unter Klarnamen oder unter einem Pseudonym geschrieben werden, das mir zuvor per Kontaktformular mitgeteilt wurde.

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Dienstag, 04. März 2014, 11:31 Uhr

Das dröhnende Schweigen des Gerhard S.

Wladimir Putin und Gerhard Schröder sind Freunde. Männer-Macho-Freunde. Das ist bekannt.

Schröder war neben Silvio Berlusconi der einzige prominente westliche Gast bei Putins zweiter Amtseinführung 2012. Der deutsche Alt-Kanzler hat bei Reinhold Beckmann auf die Frage. ob der russische Präsident ein “lupenreiner Demokrat” sei, mit “Ja” geantwortet und hat dies in seinem Buch noch einmal bekräftigt: Putins Ziel sei eine “funktionierende Demokratie”. Und Putin verfüge über einen “beachtlichen Humor”.

So weit, so schlecht.

Diese merkwürdige, für viele anstößige Freundschaft könnte jetzt aber auch genutzt werden. Um zu vermitteln, um Putin zu beeinflussen, um ihn von seinem verhängnisvollen Kriegskurs abzubringen. Dann hätte diese Freundschaft wenigstens einen Sinn.

Was aber macht Schröder? Er mahnt den Westen, nicht Putin. Der Westen dürfe jetzt “kein Öl ins Feuer” gießen, dürfe Russland nicht aus dem G 8-Verbund hinauswerfen, sagte er bei einem Mittagessen in der deutschen Botschaft in Paris. Er warnte vor Sanktionen, kritisierte die EU, die NATO, aber er sagte kein Wort zu Putin, kein Wort zu dessen aggressiver Imperial-Politik.

Nur dröhnendes Schweigen. Er habe mit Putin seit dem Beginn der Krim-Krise nicht gesprochen. Und lachend fügte er hinzu, bei Telefonaten wisse man ja nicht, wer zuhört.

Das ist wenig. Und ziemlich erbärmlich für einen Mann, der als einer der wenigen westlichen Staatsmänner noch freundschaftlichen Zugang zu dem russischen Präsidenten hat.

P.S. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass ich nur Kommentare derjenigen freigebe, die unter Klarnamen schreiben. Unter Pseudonym können Sie nur kommentieren, wenn Sie mir ihre wahre Identität per Kontaktformular mitteilen.

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Freitag, 17. Januar 2014, 16:11 Uhr

Die falschen Doktoren in der Politik

Was treibt Menschen an, darunter viele Politiker, unbedingt einen Doktor-Titel führen zu wollen? Auch einen durch Betrug oder dubiose Auslandspromotionen erschlichenen?

Erhoffen Sie sich mit dem Dr. vor dem Namen bessere Karrierechancen, eine höhere gesellschaftliche Reputation? Hat es die Familie von ihnen verlangt oder kompensieren sie Minderwertigkeitskomplexe? Oder ist es reine Eitelkeit? Wahrscheinlich von allem etwas.

Dieser Drang lässt immer wieder Politiker extreme Risiken in Kauf nehmen. Werden sie beim unberechtigten Führen eines Doktor-Titels erwischt, wie jetzt der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, drohen das Karriereende und der gesellschaftliche Absturz. War nicht Karl Theodor zu Guttenbergs Schicksal Warnung genug? Sind das die zwei Buchstaben wert?

Der CSU-Generalsekretär hätte doch einfach seinen merkwürdigen tschechischen Doktor-Titel “PhDr.” korrekt führen oder ganz darauf verzichten können. Er wurde schon im März 2011 durch einen “Stern”-Bericht gewarnt, ohne dass er Konsequenzen daraus zog. Seiner Karriere hätte der Verzicht sicher nicht geschadet.

Weil er aber einmal damit angefangen hat, den Dr. wie eine Trophäe vor seinem Namen herzutragen, kam er am Ende aus der selbstgebauten Falle nicht mehr heraus. Jetzt steht der Karrierist als armseliger Wicht da.

Wieso trat ihm nicht der Angstschweiß auf die Stirn, als er die populistische Parole seiner Partei “Wer betrügt, der fliegt” verteidigte? Schauer sagte: “Wir haben das richtige Thema gefunden, weil die Bürgerinnen und Bürger auf unserer Seite sind”. Auf seiner zumindest nicht mehr.

Weder Helmut Schmidt noch Gerhard Schröder hatten einen Doktor-Titel und sie wurden Kanzler. Horst Seehofer hat auch keinen. Aber das ist auch ein anderer Politikertypus. Die Gegenbilder zu den Guttenbergs, Koch-Mehrins oder Scheuers dieser Welt. Sie haben sich im Leben und in der Politik mit Können und Mut nach oben durchgeboxt, waren und sind keine Karrieristen.

Sie gingen politisch ins Risiko, nicht mit angeblichen akademischen Weihen. Die sind in der Politik nicht viel wert. Da kommt es auf andere Qualitäten an.

Ein Gutes hat der Fall Scheuer. Er hat die üble CSU-Kampagne der angeblich drohenden Masseneinwanderung von Armutsflüchtlingen der Lächerlichkeit preisgegeben. Bei jedem “Wer betrügt, der fliegt” wird künftig ein homerisches Gelächter ausbrechen.


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