Sonntag, 09. August 2009, 16:30 Uhr

Das Ende der Ära Schröder

Es hat lange gedauert, aber am 27. September geht sie zu Ende – die Ära Schröder. Wenn seine jahrelang treuesten Gefolgsleute, Franz Müntefering und Frank Walter Steinmeier, die Bundestagswahl mit Pauken und Trompeten verlieren, dann wird sich die SPD mit vier Jahren Verzögerung endgültig von Gerhard Schröder befreien. Allerdings um einen hohen Preis, um den Preis, als Partei fast marginalisiert worden zu sein. Dann gehen auch Mythen zu Ende (“Der Franz kann Wahlkampf”), dann steht die SPD vor einer neuen Etappe ihrer wechselvollen Geschichte.

Franz Müntefering geht mit seiner jungen Frau aufs Altenteil, Steinmeier vielleicht in die Wirtschaft (wenn die wenigen SPD-freundlichen Unternehmer dann noch SPD-freundlich sind), denn Oppositionsführer könnte er noch weniger als Kanzlerkandidat. Beide aber werden für den künftigen Kurs der SPD keine Rolle mehr spielen. Beide waren nie wirklich eigenständige politische Persönlichkeiten, sondern viele Jahre nur von Schröder abgeleitet. Insofern wäre es nur konsequent, wenn die SPD tabula rasa macht.

Der Ära Schröder wohnte ein Zauber im Anfang inne und ein Fluch im langen bitteren Ende. Aber die SPD wollte es so haben, sie wollte das Ende auskosten – mit allen Konsequenzen. Sie hatte nicht die Kraft, sich früher vom System Schröder zu befreien, weil sie sich mit Schröder 2005 zu Tode siegte, statt ins Regenerationsbad der Opposition zu gehen. Deshalb ist Mitleid völlig unangebracht, höchstens Mitleid mit unserem parlamentarischen System, das mit einer brutal geschwächten SPD aus der Balance gerät.

Man weiß, wer geht, aber wer kommt? Die Partei ist ausgezehrt. Die einen gingen zur Linkspartei, die anderen kehrten der Parteipolitik ganz den Rücken und viele verharren in der inneren Emigration. Deshalb sind nur noch einige wenige Persönlichkeiten in Spitzenfunktionen der SPD, die sich für den Neuanfang anbieten. Andrea Nahles scheint als Parteivorsitzende gesetzt, aber hat sie die Klugheit, mit dem einzigen Oppositionstalent der SPD, Sigmar Gabriel, ein Bündnis einzugehen und ihn als Fraktionsvorsitzenden zu unterstützen? Und häutet sich Klaus Wowereit vom Spaß-Bürgermeister zum ernsthaften Anwärter für die Kanzlerkandidatur 2013? Viel mehr Namen sind nicht in der SPD-Lostrommel. Thomas Oppermann aus Niedersachsen vielleicht noch.

Natürlich kann es auch anders kommen. Müntefering kann nicht loslassen und versucht, weiter Parteichef zu bleiben (“Jetzt werde ich erst recht gebraucht”), um den künftigen Kurs der SPD zu bestimmen. Um den Übergang zu moderieren, wie es dann so schön heißen wird. Oder um Flügelkämpfe und Richtungsstreit zu vermeiden. Wenn das so kommen sollte, dann würde auch die Chance der Wahlniederlage für einen Neuanfang verspielt. Dann wäre der SPD wirklich nicht mehr zu helfen.

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Sonntag, 02. August 2009, 13:01 Uhr

Mutti macht´s

Ist es eigentlich zu viel verlangt, dass Politik auch Spaß machen soll? Ist es vermessen, sich Leidenschaft in der Politik zu wünschen? Ist es zu anspruchsvoll, von Politikern zu erwarten, dass sie für Politik begeistern können? Offenbar – wenn man den deutschen Wahlkampf bisher beobachtet. Wir haben ja gewusst, dass es in Deutschland keinen Obama gibt, aber müssen es nur noch Anti-Obamas sein, die versuchen, die Wähler am 27. September an die Wahlurne zu zerren? Mutti Merkel, den kleinen Schreihals Guido an der Hand, gegen Onkel Steinmeier, der auf die Frage, was seine zentrale Botschaft sei, drei Minuten orientierungslos vor sich hinredet? Wahrscheinlich hat der Außenminister überlegt, ob es Washington oder Brüssel ist.

Langsam wird der Wahlkampf wirklich ärgerlich. Sind wir deutsche Wähler so anspruchslos wie der Wahlkampf 2009? Wenn der Satz stimmt, dass das Volk die Politiker hat, die es verdient, dann ist es schlecht um uns bestellt. Was waren das für Wahlschlachten – Adenauer gegen Schumacher, Schmidt gegen Strauß, Schröder gegen Kohl. Und selbst 2002 und 2005 hatten die Wahlkämpfe noch zehn mal mehr Feuer als in diesem Jahr. Offensichtlich wollen die Parteien das Gehirn der Wähler örtlich betäuben, um ihnen ihr Kreuz am Wahltag zu entringen. Selbst das alte Schlachtross Lafontaine wirkt sediert, sein Kompagnon Gysi sprüht nur noch auf Sparflamme.

Jetzt sagen die Strategen, der Wahlkampf habe ja noch gar nicht richtig angefangen. Fängt er denn überhaupt noch an? Angela Merkel will gar nicht kämpfen, Frank Walter Steinmeier kann es nicht. Für das TV-Duell Merkel gegen Steinmeier am 13. September sollte die Bundeszentrale für politische Bildung kostenlose Hallo-Wach-Pillen verteilen. Die Welt steckt in der schwersten Krise der Nachkriegszeit und Deutschland erlaubt sich einen Wahlkampf, als ginge es um die Umgehungsstraße für Kleinkleckersdorf.

Wo bleibt der leidenschaftliche Streit um die Kontrolle der Banken, die ihre Casinos wieder eröffnet haben und den ultimativen K.O.-Schlag gegen die Weltwirtschaft vorbereiten? Warum wird, bis auf die Linkspartei, der deutschen Afghanistan-Einsatz im Wahlkampf tabuisiert? Warum wird eigentlich das zentrale Thema ausgeklammert, wie Deutschland jemals wieder von seinem gigantischen Schuldenberg herunterkommen will? Deutschland steht in der nächsten Legislaturperiode vor eine der härtesten Sparphasen der letzten Jahrzehnte und keiner redet darüber. Wann kommen Steuererhöhungen? Wird der Sozialsstaat überleben können? Ist der Generationenvertrag nicht schon längst zerbrochen? Wer zahlt am Ende wirklich die Zeche?

Fragen über Fragen und keine Antworten – zumindest keine ehrlichen. Angela Merkel fährt stattdessen mit dem Sonderzug und schwarz-rot-goldenen Fähnchen auf Konrad Adenauers Spuren durch Deutschland. Und gibt die neue Mutter Beimer der Nation. Mutti macht`s (wieder) – das wird am Ende das Ergebnis sein. Entweder mit ihrem kleinen Schreihals oder dem geschrumpften Onkel Steinmeier. Das mag wahltaktisch erklärbar sein, aber Spaß macht`s nicht.

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Donnerstag, 30. Juli 2009, 12:34 Uhr

Der Kandidat verschwindet

Frank Walter Steinmeier verschwindet fast in der Menge, so groß ist sein Kompetenzteam. Ein symbolhaftes Bild. Der Kandidat verschwindet. Bei der SPD sind man den Baum vor lauter Wald nicht mehr. Steinmeier umgibt sich mit erfolgreichen und weniger erfolgreichen Ministern (Ulla Schmidt ist schon ganz verschwunden), ein paar halbwegs bekannten Funktionären aus der zweiten Reihe und zwei, drei neuen Gesichtern.

Steinmeiers Teamvorstellung ist eine Aktion, die viel zu spät kommt und in erster Linie dazu dient, alle Flügel der SPD ruhig zu halten und einzubinden. Hier stellt sich die SPD der Vergangenheit mit ein paar wenigen Politikern der Zukunft vor. Und die Zukunftspolitiker der SPD wirken wie ein Beweis dafür, dass diese SPD wenig Zukunft hat. Wirkung auf die Wähler kann der Kandidat davon nicht erwarten.

In der Politik gilt nicht das alte Kaufhausprinzip “Die Masse macht`s”. Weniger und überzeugendere Figuren wären besser gewesen. Aber es fängt schon beim Kandidaten an: Kompetenz kann nur dort durch ein Team verstärkt werden, wo Kompetenz ist. Und genau das ist das Problem: die Wähler sprechen Steinmeier nicht die Kompetenz für das Kanzleramt zu, der Abstand zwischen ihm und Angela Merkel beträgt inzwischen 41 Punkte, eine Trendwende ist nicht in Sicht. Und wenn der Spitzenkandidat schon nicht zieht, was soll dann noch ein Team bewirken? Die Teamvorstellung der SPD ist eine Demonstration der Ohnmacht, nicht der Stärke.

Es ist schon ärgerlich, wie leicht es die SPD Angela Merkel macht, deren Team – bis auf zu Guttenberg – auch keinen vom Sessel reisst.

P.S. Der größte Witz ist die Berufung von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil für neue Medien - eine reine Verlegenheitslösung, weil für ihn kein anderes Fachgebiet mehr übrig war. Das zeigt, wie wenig ernst die SPD das Internet nimmt. Was für Gerhard Schröder die Frauen- und Familienpolitik war, ist für Steinmeier offenbar das Internet: “Gedöns”. So holt die SPD keine Stimme von den Grünen oder der Piratenpartei zurück.

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Das Krawattenwunder

Beim ersten TV-Duell Schröder gegen Stoiber 2002 trugen beide sehr ähnliche rot-gemusterte Krawatten, fast zum verwechseln. In einigen Medien machten sich deshalb die Kommentatoren darüber Gedanken, was das zu bedeuten habe. Gab es etwa Absprachen? Wer hat daran gedreht?

Die Erklärung war ganz einfach. Stoiber hatte zum Duell in Berlin Adlershof drei Krawatten dabei: eine flimmerte, eine hatte einen Fleck und eine ging gar nicht. Daraufhin rasten die Leibwächter 45 Minuten vor Beginn des Duells in halsbrecherischem Tempo in Stoibers Berliner Hotel, um weitere Krawatten aus seinem Schrank zu holen. Unter ihnen war auch diejenige, die Schröders Krawatte verblüffend ähnelte, was aber keiner wissen konnte, weil die Kameratests getrennt gemacht wurden.

So hatten letztlich Stoibers Leibwächter die Duell-Krawatte ausgesucht, die hinterher zu allerlei Mutmaßungen Anlass gab.

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Dienstag, 30. Juni 2009, 12:18 Uhr

Neuer Job für Steinbrück?

Peer Steinbrück ist eine so hochtourige Politikmaschine, dass man sich gar nicht vorstellen kann, was der Mann nach dem 27. September macht, falls er sein Ministeramt verlieren sollte. Jetzt zeichnet sich ab, dass auf Steinbrück nach der Bundestagswahl eine neue spannende Aufgabe warten könnte: Spitzenkandidat der SPD für die nordrhein-westfälische Landtagswahl im Mai 2010. Denn die bisherige Gegenspielerin von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, Hannelore Kraft, ist gerade dabei, ihre Spitzenkandidatur zu verspielen.

Katalysator ihres Absturzes könnte der Blog “Ruhrbarone” des Bottroper Journalisten David Schraven sein. Er fand heraus, dass Frau Kraft den Lebenslauf auf ihrer Homepage in einem nicht unwesentlichen Punkt geschönt hat. Sie verschwieg (was sie bis 2006 nicht getan hatte), dass sie 1989 bis 2001 als Unternehmensberaterin und Projektleiterin bei der umstrittenden Firma Zenit GmbH gearbeitet hat, die in einen Skandal um die Verschwendung von Fördergeldern verstrickt war. Frau Kraft erklärte jetzt scheinbar blauäugig, sie habe diesen Hinweis nur deshalb gekürzt, weil der Text auf ihrer Homepage einfach zu lang gewesen sei. Zu lang? Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Und dann machte Hannelore Kraft einen Fehler, den Politiker in Unkenntnis, wie die Medienmechanismen funktionieren, immer wieder begehen. Sie klagte auf Unterlassung, weil Schraven sie mit dem Förderskandal in Verbindung gebracht habe. Denn Schraven hatte geschrieben:”Warum ist aber der Hinweis auf die Zenit GmbH verschwunden? Nun, vielleicht liegt es daran, dass die Zenit GmbH in einen der großen NRW-Förderskandale verwickelt war, in dessen Verlauf vor zwei Jahren auch die Rolle von Hannelore Kraft kritisch hinterfragt wurde”.

Die Unterlassungsklage machte aus der Notiz erst einen richtigen Fall mit bundesweiten Schlagzeilen. Ein klassischer Rohrkrepierer. So ging es 2002 auch einem prominenteren SPD-Politiker. Gerhard Schröder klagte 2002 gegen die Behauptung, er töne seine Haare und machte damit aus der jugendlich-frischen Farbe seiner Haare erst ein schlagzeilenträchtigen Fall.

Aber Politiker lernen eben nichts aus den Erfahrungen ihrer Parteifreunde. Für Kraft sind die Negativ-Schlagzeilen deshalb besonders unangenehm, weil sie ohnehin wegen Erfolglosigkeit als Spitzenkandidatin in der Kritik steht. Und da ist es kein Wunder, dass in der NRW-SPD hinter vorgehaltener Hand immer häufiger der Name Peer Steinbrück fällt. Ab 28. September könnte er Zeit haben, seinem Landesverband aus der Patsche zu helfen und zum zweiten Duell gegen Jürgen Rüttgers antreten.


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