Mittwoch, 02. September 2009, 12:06 Uhr

Wer rettet die SPD vor sich selbst?

Das schlimmste, was der SPD am 27. September passieren könnte, wäre, dass sie ihr Wahlziel erreicht, Schwarz-Gelb zu verhindern. Dann müsste sie wieder in die Große Koalition, Steinmeier bliebe Vizekanzler, Müntefering Parteichef. Damit würde sich die Abwärtsspirale für die SPD noch schneller drehen. Der Abstieg zur kleinen Partei und der Aufstieg der Linkspartei zur mittelgroßen Partei wäre programmiert.

Wer es gut mit der SPD meint, der kann ihr nur eine saftige Wahlniederlage wünschen: Je schlechter, desto besser. Der Leidensdruck muss steigen, damit sich die SPD endgültig von Schröder und seinen Hinterbliebenen löst und einen Neuanfang wagt. Selbst mehrmonatige revolutionäre Wirren wären für die SPD besser als ein “Weiter so”. Als größte Oppositionspartei mit neuer Partei- und Fraktionsspitze dagegen hätte die SPD alle Chancen für einen Wiederaufstieg.

Denn Angela Merkels zweite Amtszeit wird eine bittere Zeit. Die Kanzlerin muss reihenweise für die Bürger schmerzhafte Entscheidungen treffen, für die es – weil sie von ihr im Wahlkampf nicht thematisiert wurden – keine inhaltliche Legitimation gibt. Tiefgehende gesellschaftliche Konflikte werden die Folge sein. In der nächsten Legislaturperoide kann Merkel nicht mehr der Frage ausweichen, wer die Zeche für die Krise und die gigantische Staatsverschuldung zahlt. Und die Kanzlerin wird zwischen Westerwelle und Seehofer eingezwängt. Mit ihrem moderierenden Regierungsstil kommt sie bei diesen selbstbewußten Politikern nicht weiter. Dagegen waren Steinmeier und Müntefering handzahme Kuscheltiere. Merkel muss sich neu erfinden – als Entscheiderin, als politische Führerin.

Traumzeiten für die Opposition.

Wer die SPD kennt, muss aber befürchten, dass sie auch diese Chance verschenkt. Das Schreckensszenario sieht so aus: Müntefering wird wieder für zwei Jahre Parteivorsitzender (er wäre dann 71), weil sich keiner traut, gegen ihn anzutreten, obwohl in der Partei keiner mehr seine altbackenen Sprüche erträgt. Andrea Nahles wiederum taktiert (das kann sie noch am besten) und tritt auch nicht bei der Wahl zum Fraktionsvorsitz an, weil eine Niederlage ihre Karriere beenden würde, bevor sie richtig angefangen hat. Stattdessen wartet sie das Ende der Ära Müntefering ab. Sie schlägt stattdessen Olaf Scholz als Fraktionschef vor. Müntefering und Scholz – das wären nur noch die Nachlassverwalter der SPD.

Deshalb sind die Schlüsselfragen für die Zukunft der SPD: Was traut sich Sigmar Gabriel? Er ist zur Zeit der einzige, der richtig Wahlkampf macht. Tritt er gegen Müntefering an? Kommt es zum Mitgliederentscheid? Wer rettet die SPD vor sich selbst?

Die SPD plakatiert im Wahlkampf: “Deutschland kann mehr”. Die SPD könnte auch mehr.

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13
Freitag, 21. August 2009, 17:19 Uhr

Das eingeschläferte Land

Frau Dr. Angela Merkel, Chefärztin für politische Anästhesie, und ihr Assistenzarzt Frank Walter Steinmeier haben es tatsächlich geschafft: sie haben ein ganzes Land eingeschläfert. Glückwunsch! Gute Arbeit! Für den 13. September planen sie noch eine gemeinsame Vorlesung über die Kunst der Vollnarkose – das war´s dann wohl bis zum 27. September.

Der Bundestagswahlkampf 2009 ist einer der langweiligsten und uninspiriertesten seit dem Duell Helmut Kohl gegen Rudolf Scharping 1994. Dagegen waren Kohl gegen Schröder, Stoiber gegen Schröder und auch Schröder gegen Merkel noch wahre Feste des wichtigsten Rechtes der Demokratie – nämlich die Wahl zu haben. Von Adenauer gegen Schumacher, Brandt gegen Barzel, Schmidt gegen Strauß ganz zu schweigen.

Stell Dir vor, es ist Wahlkampf, und keiner geht hin. Fast jeder Zweite weiß überhaupt nicht, dass Ende September Bundestagswahl ist und 84 Prozent der Wähler finden den Wahlkampf langweilig. Kein Wunder: die eine, Angela Merkel, will keinen Wahlkampf machen, und der andere, Frank Walter Steinmeier, kann keinen Wahlkampf. Und die Medien machen das traurige Spiel mit. ZDF, ARD und RTL fangen sich widerstandslos mit ihren Wahlsendungen ein Quotendesaster nach dem anderen ein, und, wen wundert´s, “Kanzlerkandidat” Horst Schlämmer bei “Markus Lanz” sahen dreimal so viele Zuschauer wie Steinmeier bei RTL.

Und in den Medien kein Aufschrei, kein Weckruf. Gleichfalls sediert wie die Wähler beschwert sich kaum einer, dass dieser Wahlkampf während der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit, zu Zeiten der höchsten Verschuldung und der drohenden erneuten Rekordarbeitsloskeit nicht angemessen ist. Was heisst nicht angemessen – er ist ein Skandal, dass fast alle wichtigen Themen (Wer bezahlt den Schuldenabbbau? Wer finanziert künftig unsere Sozialversicherungssysteme? Wann steigen Beiträge und Steuern?) ausgeklammert werden. Größer kann der Gegensatz zwischen dem Wahlkampf und der wirklichen Lage kaum sein.

Und wenn mal einer wie Volker Rühe, ein existenzielles Thema, den Afghanistan-Einsatz, anpackt, ihn zum “Desaster” erklärt und den Rückzug in zwei Jahren verlangt, dann wird das gleich zum Tabu erklärt (Merkel: “Wenig hilfreich”). Von der SPD auch kein Wort. Nur nicht daran rühren!

Ein anderes Bespiel: Andrea Nahles kritisierte die Zersplitterung des deutschen Bildungswesens und die Föderalismusreform I, die diese Spaltung noch vertieft hat. Das war zwar wenig glaubwürdig von einer SPD-Politikerin, deren Partei das mitbeschlossen hatte, aber dennoch hat sie recht. Das Thema ist dramatisch wichtig. Kein anderer Politiker stieg ernsthaft darauf ein. Dabei würde eine Partei, die mit sinnlosem Bildungsföderalismus aufräumen würde, mit Millionen Stimmen verzweifelter Eltern belohnt. Von ihnen wird verlangt, dass sie flexibel mit ihrem Arbeitsplatz von einem Bundesland zum anderen wechseln, aber den Kindern wird in jedem Land ein anderes Schulsystem zugemutet.

Man sieht also, es gäbe genügend Themen, über die sich richtiger Streit lohnen würde. Und der Wahlkampf wäre die beste Zeit dafür. Existenzielle Themen im Wahlkampf auszuklammern – das ist auch eine Form von Wahlbetrug. Ungerührt wird eine weiter sinkende Wahlbeteiligung in Kauf genommen. Das würde sich erst ändern, wenn die Gesamtzahl der Sitze im Bundestag um die fehlende Wahlbeteiligung gekürzt würde.

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27
Sonntag, 09. August 2009, 16:30 Uhr

Das Ende der Ära Schröder

Es hat lange gedauert, aber am 27. September geht sie zu Ende – die Ära Schröder. Wenn seine jahrelang treuesten Gefolgsleute, Franz Müntefering und Frank Walter Steinmeier, die Bundestagswahl mit Pauken und Trompeten verlieren, dann wird sich die SPD mit vier Jahren Verzögerung endgültig von Gerhard Schröder befreien. Allerdings um einen hohen Preis, um den Preis, als Partei fast marginalisiert worden zu sein. Dann gehen auch Mythen zu Ende (“Der Franz kann Wahlkampf”), dann steht die SPD vor einer neuen Etappe ihrer wechselvollen Geschichte.

Franz Müntefering geht mit seiner jungen Frau aufs Altenteil, Steinmeier vielleicht in die Wirtschaft (wenn die wenigen SPD-freundlichen Unternehmer dann noch SPD-freundlich sind), denn Oppositionsführer könnte er noch weniger als Kanzlerkandidat. Beide aber werden für den künftigen Kurs der SPD keine Rolle mehr spielen. Beide waren nie wirklich eigenständige politische Persönlichkeiten, sondern viele Jahre nur von Schröder abgeleitet. Insofern wäre es nur konsequent, wenn die SPD tabula rasa macht.

Der Ära Schröder wohnte ein Zauber im Anfang inne und ein Fluch im langen bitteren Ende. Aber die SPD wollte es so haben, sie wollte das Ende auskosten – mit allen Konsequenzen. Sie hatte nicht die Kraft, sich früher vom System Schröder zu befreien, weil sie sich mit Schröder 2005 zu Tode siegte, statt ins Regenerationsbad der Opposition zu gehen. Deshalb ist Mitleid völlig unangebracht, höchstens Mitleid mit unserem parlamentarischen System, das mit einer brutal geschwächten SPD aus der Balance gerät.

Man weiß, wer geht, aber wer kommt? Die Partei ist ausgezehrt. Die einen gingen zur Linkspartei, die anderen kehrten der Parteipolitik ganz den Rücken und viele verharren in der inneren Emigration. Deshalb sind nur noch einige wenige Persönlichkeiten in Spitzenfunktionen der SPD, die sich für den Neuanfang anbieten. Andrea Nahles scheint als Parteivorsitzende gesetzt, aber hat sie die Klugheit, mit dem einzigen Oppositionstalent der SPD, Sigmar Gabriel, ein Bündnis einzugehen und ihn als Fraktionsvorsitzenden zu unterstützen? Und häutet sich Klaus Wowereit vom Spaß-Bürgermeister zum ernsthaften Anwärter für die Kanzlerkandidatur 2013? Viel mehr Namen sind nicht in der SPD-Lostrommel. Thomas Oppermann aus Niedersachsen vielleicht noch.

Natürlich kann es auch anders kommen. Müntefering kann nicht loslassen und versucht, weiter Parteichef zu bleiben (“Jetzt werde ich erst recht gebraucht”), um den künftigen Kurs der SPD zu bestimmen. Um den Übergang zu moderieren, wie es dann so schön heißen wird. Oder um Flügelkämpfe und Richtungsstreit zu vermeiden. Wenn das so kommen sollte, dann würde auch die Chance der Wahlniederlage für einen Neuanfang verspielt. Dann wäre der SPD wirklich nicht mehr zu helfen.

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9
Sonntag, 02. August 2009, 13:01 Uhr

Mutti macht´s

Ist es eigentlich zu viel verlangt, dass Politik auch Spaß machen soll? Ist es vermessen, sich Leidenschaft in der Politik zu wünschen? Ist es zu anspruchsvoll, von Politikern zu erwarten, dass sie für Politik begeistern können? Offenbar – wenn man den deutschen Wahlkampf bisher beobachtet. Wir haben ja gewusst, dass es in Deutschland keinen Obama gibt, aber müssen es nur noch Anti-Obamas sein, die versuchen, die Wähler am 27. September an die Wahlurne zu zerren? Mutti Merkel, den kleinen Schreihals Guido an der Hand, gegen Onkel Steinmeier, der auf die Frage, was seine zentrale Botschaft sei, drei Minuten orientierungslos vor sich hinredet? Wahrscheinlich hat der Außenminister überlegt, ob es Washington oder Brüssel ist.

Langsam wird der Wahlkampf wirklich ärgerlich. Sind wir deutsche Wähler so anspruchslos wie der Wahlkampf 2009? Wenn der Satz stimmt, dass das Volk die Politiker hat, die es verdient, dann ist es schlecht um uns bestellt. Was waren das für Wahlschlachten – Adenauer gegen Schumacher, Schmidt gegen Strauß, Schröder gegen Kohl. Und selbst 2002 und 2005 hatten die Wahlkämpfe noch zehn mal mehr Feuer als in diesem Jahr. Offensichtlich wollen die Parteien das Gehirn der Wähler örtlich betäuben, um ihnen ihr Kreuz am Wahltag zu entringen. Selbst das alte Schlachtross Lafontaine wirkt sediert, sein Kompagnon Gysi sprüht nur noch auf Sparflamme.

Jetzt sagen die Strategen, der Wahlkampf habe ja noch gar nicht richtig angefangen. Fängt er denn überhaupt noch an? Angela Merkel will gar nicht kämpfen, Frank Walter Steinmeier kann es nicht. Für das TV-Duell Merkel gegen Steinmeier am 13. September sollte die Bundeszentrale für politische Bildung kostenlose Hallo-Wach-Pillen verteilen. Die Welt steckt in der schwersten Krise der Nachkriegszeit und Deutschland erlaubt sich einen Wahlkampf, als ginge es um die Umgehungsstraße für Kleinkleckersdorf.

Wo bleibt der leidenschaftliche Streit um die Kontrolle der Banken, die ihre Casinos wieder eröffnet haben und den ultimativen K.O.-Schlag gegen die Weltwirtschaft vorbereiten? Warum wird, bis auf die Linkspartei, der deutschen Afghanistan-Einsatz im Wahlkampf tabuisiert? Warum wird eigentlich das zentrale Thema ausgeklammert, wie Deutschland jemals wieder von seinem gigantischen Schuldenberg herunterkommen will? Deutschland steht in der nächsten Legislaturperiode vor eine der härtesten Sparphasen der letzten Jahrzehnte und keiner redet darüber. Wann kommen Steuererhöhungen? Wird der Sozialsstaat überleben können? Ist der Generationenvertrag nicht schon längst zerbrochen? Wer zahlt am Ende wirklich die Zeche?

Fragen über Fragen und keine Antworten – zumindest keine ehrlichen. Angela Merkel fährt stattdessen mit dem Sonderzug und schwarz-rot-goldenen Fähnchen auf Konrad Adenauers Spuren durch Deutschland. Und gibt die neue Mutter Beimer der Nation. Mutti macht`s (wieder) – das wird am Ende das Ergebnis sein. Entweder mit ihrem kleinen Schreihals oder dem geschrumpften Onkel Steinmeier. Das mag wahltaktisch erklärbar sein, aber Spaß macht`s nicht.

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15
Donnerstag, 30. Juli 2009, 12:34 Uhr

Der Kandidat verschwindet

Frank Walter Steinmeier verschwindet fast in der Menge, so groß ist sein Kompetenzteam. Ein symbolhaftes Bild. Der Kandidat verschwindet. Bei der SPD sind man den Baum vor lauter Wald nicht mehr. Steinmeier umgibt sich mit erfolgreichen und weniger erfolgreichen Ministern (Ulla Schmidt ist schon ganz verschwunden), ein paar halbwegs bekannten Funktionären aus der zweiten Reihe und zwei, drei neuen Gesichtern.

Steinmeiers Teamvorstellung ist eine Aktion, die viel zu spät kommt und in erster Linie dazu dient, alle Flügel der SPD ruhig zu halten und einzubinden. Hier stellt sich die SPD der Vergangenheit mit ein paar wenigen Politikern der Zukunft vor. Und die Zukunftspolitiker der SPD wirken wie ein Beweis dafür, dass diese SPD wenig Zukunft hat. Wirkung auf die Wähler kann der Kandidat davon nicht erwarten.

In der Politik gilt nicht das alte Kaufhausprinzip “Die Masse macht`s”. Weniger und überzeugendere Figuren wären besser gewesen. Aber es fängt schon beim Kandidaten an: Kompetenz kann nur dort durch ein Team verstärkt werden, wo Kompetenz ist. Und genau das ist das Problem: die Wähler sprechen Steinmeier nicht die Kompetenz für das Kanzleramt zu, der Abstand zwischen ihm und Angela Merkel beträgt inzwischen 41 Punkte, eine Trendwende ist nicht in Sicht. Und wenn der Spitzenkandidat schon nicht zieht, was soll dann noch ein Team bewirken? Die Teamvorstellung der SPD ist eine Demonstration der Ohnmacht, nicht der Stärke.

Es ist schon ärgerlich, wie leicht es die SPD Angela Merkel macht, deren Team – bis auf zu Guttenberg – auch keinen vom Sessel reisst.

P.S. Der größte Witz ist die Berufung von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil für neue Medien - eine reine Verlegenheitslösung, weil für ihn kein anderes Fachgebiet mehr übrig war. Das zeigt, wie wenig ernst die SPD das Internet nimmt. Was für Gerhard Schröder die Frauen- und Familienpolitik war, ist für Steinmeier offenbar das Internet: “Gedöns”. So holt die SPD keine Stimme von den Grünen oder der Piratenpartei zurück.


apparent media - iPhone Apps aus Berlin