Eine Woche lang dauerte die Posse, ob Frank-Walter Steinmeier künftig nur noch Frank heißen soll. Dann zog er die Notbremse und versicherte, er wolle beim bewährten Frank-Walter bleiben. Alles andere sei “pure Erfindung”. Wenn das so wäre, dann müsste Steinmeier umgehend SPD-Generalsekretär Hubertus Heil entlassen und noch ein paar Berater dazu, die die Geschichte in die Welt gesetzt hatten. 

Hinter der Posse aber steckt eine beunruhigende Frage: Was ist das für einer, der sich von Heil und seinen Imagebastlern den halben Vornamen klauen lässt? Zumindest einer, der seine Rolle noch nicht gefunden, ein Mann mit einem Identitätsproblem. Der SPD-Kanzlerkandidat ist ein Produkt, das zur Zeit gestylt wird, kein im jahrzehntelangen politischen Kampf gestählter Politiker. Er ist der bekannteste unbekannte Politiker. Deshalb werden die Medien überschwemmt mit Privatem: mit Jugendfotos, Hobbys, Geschichten über Familie und einer sozialdemokratischen Saga über Aufstieg aus kleinen Verhältnissen, wobei diese im Vergleich zu seinem Entdecker und Mentor Gerhard Schröder ziemlich normal ist.

Jetzt wissen wir, wie Steinmeier Fußball gespielt hat, aber wir wissen immer noch nicht, warum wir ihn am 27. September wählen sollen. Das Produkt Steinmeier bleibt blass. Die wichtigste Frage, wo der fähige und durchaus nicht unsympathische Außenminister innenpolitisch steht, was sein Plan, seine Vision für Deutschland in der Krise ist, kann er bis heute nicht überzeugend beantworten. Das ist eben das Vertrackte, wenn Parteistrategen glauben, man könne die Popularitäswerte eines Außenministers innenpolitisch in Wählerstimmen umsetzen.

Ein Außenminister ist immer beliebt, weil er oft in der “Tagesschau” und nie aggressiv ist, weil er freundlich-nebulös daherredet. Auch Klaus Kinkel war als Außenminister beliebt. Und das ist nicht die einzige Parallele. Auch Kinkel hatte die langjährige Karriere eines erfolgreichen Spitzenbeamten hinter sich, die ihn vom persönlichen Referenten Hans-Dietrich Genschers bis ins Amt des BND-Chefs und auf den Sessel des Justiz- und Außenministers führte. Als er aber FDP-Chef und Spitzenkandidat seiner Partei wurde, scheiterte er kläglich und musste nach einer Serie von Wahldesastern abtreten.

Auch Steinmeier hat die jahrzehntelange Sozialisation eines Spitzenbeamten hinter sich, vom Medienreferenten Gerhard Schröders in Hannover bis zum Kanzleramtschef in Berlin. Seine Bedeutung war immer abgeleitet von der Nr. 1, er hatte auszuführen und zu vollziehen, im Hintergrund zu bleiben. Und aus einem solchen Spitzenbeamten wird mit 53 kein richtiger Politiker mehr.  Kinkel und Steinmeier haben nie die Stahlbäder der Parteipolitik, die Positions- und Machtkämpfe, auch das Scheitern kennengelernt. Bei Steinmeier lief`s gut, wenn`s bei Schröder gut lief.

Das ist das persönliche Handicap des Frank-Walter Steinmeier, das keine Imagebastler, und schon gar nicht so törichte wie bei der SPD, überschminken können. Und da hilft es auch nichts, dass der beamten-floskelhafte Steinmeier, wenn er von Außen- auf Innenpolitik umschaltet, röhrt wie der alte Hirsch Schröder.

Noch größer aber sind seine politischen Handicaps: er hat den Wählern außer der Fortsetzung der großen Koalition keine Machtperspektive anzubieten, denn die FDP will und kann keine Ampelkoalition mit SPD und Grünen eingehen (siehe auch meinen Kommentar der Woche: Die FDP – der aufgeblasene Zwerg). Und seine Partei weiss seit der Agenda 2010, seit dem Erstarken der Linkspartei und seit dem Hessen-Debakel selbst nicht mehr, wer sie ist.

Steinmeier hat ein doppeltes Identitätsproblem: sein eigenes und das seiner Partei. Und er ist Mitarchitekt dieser Agenda 2010, die seine Partei an den Rand des Abgrunds geführt hat. Darüber kann auch die Zwangsharmonie, die Franz Müntefering der zerrissenen SPD übergestülpt hat, nicht hinwegtäuschen. Die Umfragen beweisen jede Woche, dass auch in dieser Frage die Wähler schlauer sind als die Parteistrategen meinen. Und Steinmeier selbst hat keinen Einfluss auf den Kurs der SPD. Sonst hätte nicht diese Woche die aberwitzige Mitteilung kommen können, dass ausgerechnet Andrea Ypsilanti den bildungspolitischen Teil seines Wahlprogramms schreiben soll.

Selbst dann, wenn die Wähler Angela Merkel nicht mehr zutrauen sollten, dass sie Deutschland sicher durch die Krise führt, werden davon nicht die SPD, sondern FDP und Linke profitieren. Steinmeier geht in ein Rennen, das ihn im besten Fall auf Platz 2 des Siegertreppchens führen kann -  nämlich in eine neue große Koalition. Diese Perspektive wird die Wähler der SPD sicher in Scharen mobilisieren.

Pardon, aber das wird nix mit dem Kanzler, Frank oder Frank-Walter Steinmeier!

Es wird oft beklagt, dass der Austausch der Eliten in Deutschland nicht funktioniere, insbesondere der Wechsel zwischen Wirtschaft und Politik. Warum das so ist, erläutert das Beispiel Jost Stollmann. Der Computer-Unternehmer war Gerhard Schröders Überraschungscoup im Bundestagswahlkampf 1998. Der parteilose Selfmade-Millionär sollte Wirtschaftsminister in Schröders Kabinett werden. Am Wahlabend kam er zur großen Siegesfeier in die Bonner Niedersachsen-Vertretung. Weil er kaum jemanden kannte, suchte er das Gespräch mit mir. Ich hatte ihn zuvor ein paar Mal zum Abendessen getroffen. Als ich im Gedränge Alfred Tacke, Schröders engen Vertrauten und Wirtschafts-Staatssekretär in Hannover, entdeckte, sagte ich zu Stollmann: “Kommen Sie mit, ich stelle Ihnen Ihren künftigen Staatsekretär vor”. Denn Schröder hatte längst entschieden, Tacke dem Neuling als Aufpasser an die Seite zu stellen. Stollmann, der davon keine Ahnung hatte, reagierte völlig konsterniert:” Wer Staatsekretär wird, entscheide ich als Minister”.

Ein Irrtum: Kurze Zeit später kapitulierte Stollmann und verzichtete auf das Ministeramt. Tacke wurde dann Staatsekretär unter Werner Müller. Nach dieser Erfahrung mit der Politik (und der Bedeutung von Unternehmern vor und nach einer Wahl) segelte der unpolitische, aber sympathische Stollmann erst einmal zwei Jahre in die Freiheit der Meere. Heute lebt Schröders Wahlkampf-Geheimwaffe in Australien.

Während die soziale Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter auseinanderklafft und Millionen Deutsche sich wegen der Finanzkrise um ihren Arbeitsplatz sorgen, haben wieder einmal zwei Politiker ihre persönliche soziale Frage gelöst: die SPD-Abgeordneten Rainer Wend und Ditmar Staffelt wechseln rechtzeitig vor der Bundestagswahl in die Wirtschaft. Jetzt müssen sie weder Angst um ihre Wiederaufstellung für die Bundestagswahl haben, noch um Einkommen und soziale Sicherheit.

Wend, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, wird zum 1. April neuer Cheflobbyist der Deutschen Post. Staffelt, ehemaliger Staatsekretär und Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt, ist seit dem 1. Januar neuer Vorstandsbeauftragter für Politik und Regierungsangelegenheiten des Luft-und Raumfahrtkonzerns EADS. Man kann davon ausgehen, dass sich ihr Gehalt mindestens verdreifacht.

Jetzt wäre im Prinzip wenig dagegen zu sagen, dass Politiker in die Wirtschaft wechseln. Im Gegenteil: der Austausch der Eliten wird zu recht immer wieder gefordert. Die Frage ist allerdings, ob Politiker tatsächlich wegen ihres Könnens oder aber wegen ihrer bisherigen und früheren politischen Funktionen und ihren politischen Verbindungen für eine Karriere in der Wirtschaft ausgewählt werden.

Ein bisschen Hautgout (manchmal auch mehr), auf Schwäbisch Geschmäckle, ist fast immer dabei, wenn Politiker, Spitzenbeamte oder auch hohe Gewerkschaftsfunktionäre plötzlich ihren persönlichen Wirtschaftsaufschwung erleben:

- wenn Gerhard Schröder, der sich als Kanzler vehement für die Gas-Pipeline durch die Ostsee eingesetzt hat, als Ex-Kanzler für viel Geld Aufsichtsratsvorsitzender des Pipeline-Betreibers wird;

- wenn Hans Martin Bury, Ex-Staatsminister unter Schröder, der für die Deregulierung der Kapitalmärkte gestimmt hat, in den Vorstand von Lehman Brothers Europa wechselt;

-wenn Cajo Koch-Weser, als Finanz-Staatssekretär zu Schröders Zeiten zuständig für die Bankenkontrolle, der mit Hans Eichel durchgesetzt hat, Gewinne aus dem Verkauf von Unternehmensbeteiligungen steuerfrei zu stellen, als Chefberater zur Deutschen Bank wechselt, die in Milliardenhöhe von dieser Steuerbefreiung profitiert hat;

-wenn der Chef der Bahngewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, der sich zur Freude von Hartmut Mehdorn immer energisch für die Privatisierung der Bahn eingesetzt hat, plötzlich für ein Gehalt von mehreren hunderttausend Euro kurz vor dem geplanten Börsengang in den Vorstand der Deutschen Bahn wechselt;

-wenn der ehemalige Schröder-Vertraute Alfred Tacke, der als Staatsekretär gegen das Votum des Kartellamtes den Verkauf von Ruhrgas (Mitbesitzer die Ruhrkohle AG) an EON genehmigt hat, anschließend Vorstandschef einer RAG-Tochter wird;

-wenn Margareta Wolf, grüne Ex-Staatsekretärin im Umweltministerium, zu einer PR-Firma geht, die Lobbyarbeit für die Atomindustrie in Berlin betreibt.

-wenn der grüne Ex-Staatsekretär Rezzo Schlauch in den Beirat des Kernkraftkonzerns EnBW geht.

Diese Liste lässt sich unendlich fortsetzen. Jeder einzelne Genannte wird sich natürlich energisch die Unterstellung verbitten, für frühere politische Handlungen belohnt worden zu sein, oder für Geld seine Prinzipien verraten zu haben. So sicher auch Bernd Rürup, der Chef des Sachverständigen-Rates der Bundesregierung.

Jahrelang kämpfte Rürup für die Rente mit 67, in wenigen Wochen wechselt er als „Chefökonom“ zum Finanzvertrieb AWD, der mit tausenden Vertretern Riester- und Rürup-Renten verkauft, mit denen Altersarmut verhindert werden soll, die unter anderem aus der späteren Rentenzahlung entsteht. Ein Unternehmen, bei dem auch gern Walter Riester selbst gegen gutes Honorar als Vortragsredner auftritt. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Rürup hat seine persönliche soziale Frage jetzt gelöst. Millionen von Riester-Rentnern zahlen übrigens bis zu 2500 Euro (verlorene) Abschlussgebühren, wenn sie ihre Verträge gegen Altersarmut abschließen.