Wenn die Zeichen nicht trügen, strebt die Eurokrise ihrem existenziellen, schicksalhaften Höhepunkt entgegen. In den nächsten Wochen und Monaten geht es um Alles oder Nichts, die Zeit der zaudernden kleinen Schritte ist vorbei.

Schicksalhaft nicht nur für die Südlander Europas, sondern für ganz Europa, auch für Deutschland, auch für Angela Merkel. Wird der Euro mit einer gigantischen Anstrengung, mit der “Bazooka” gerettet, oder zerfällt die Eurozone und damit auch die EU?

Gegen die “Bazooka”, die Banklizenz für den ESM und die Chance unbegrenzter Geldschöpfung bei der EZB, gibt es gute und gewichtige Argumente. Eine demokratisch nicht legitimierte Institution erhielte das Recht, die Risiken und die Haftung Deutschlands unbegrenzt zu vergrößern. Die Inflationsgefahr würde steigen. Und die Sparanstrengungen in den Krisenländern würden möglicherweise gestoppt. Warum noch sparen, wenn der ESM unbegrenzt Staatsanleihen aufkauft?

Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere ist, dass alle bisherigen Rettungschirme und Einzelschritte nichts gebracht haben. Griechenland steht unmittelbar vor der Staatspleite, Spanien kann sich schon bald nicht mehr auf den Kapitalmärkten finanzieren. Dasselbe droht Italien. Und dafür gibt es nach den bisherigen Abmachungen kein dauerhaft wirksames Gegenmittel.

Der Eurozone und damit ganz Europa droht in den nächsten Wochen und Monaten der Zerfall. Dagegen helfen weder Fiskalpakt noch Bankenunion. Die Spekulanten geben erst auf, wenn sie wissen, dass sie keine Chancen mehr haben. Dass sie weniger Geld haben als die anderen. Und das wäre beim Einsatz der “Bazooka”.

Man möchte nicht in der Haut von Angela Merkel stecken, sich zwischen diesem Skylla und Carybdis, zwischen Pest und Cholera entscheiden zu müssen. Wird sie zur Totengräberin (oder Sterbehelferin) Europas, indem sie die “Bazzoka”-Pläne verhindert, oder zur Kanzlerin, die Deutschlands Stabilität geopfert hat und zur Totengräberin ihrer Regierungskoalition?

Ein Mittelweg scheint nicht in Sicht. Die Zeit des Durchwurstelns ist vorbei. Stimmt sie den Plänen von Hollande, Monti, Rajoy und Juncker zu, dann verliert sie im Bundestag die Mehrheit, ihre schwarz-gelbe Regierung wäre am Ende. Zudem drohten neue Verfassungsklagen. Noch ist nicht einmal der ESM-Vertrag ratifiziert.

Jeder Kanzler stand während seiner Amtszeit vor einer politisch-existenziellen Herausforderung. Helmut Schmidt mit dem Nato-Doppelbeschluss, Helmut Kohl mit der Wiedervereinigung, Gerhard Schröder mit der Agenda 2010. Merkels Herausforderung ist die Euro-Krise. Sie steht an der entscheidenden Weggabelung ihrer Amtszeit. Dieser Sommer und Herbst entscheiden auch über Merkels Kanzlerschaft.

Ehemalige deutsche Bundespräsidenten und Bundeskanzler sind keine Privatleute. Sie stehen immer noch in der Verantwortung ihres früheren Amtes. Auch deshalb erhalten sie neben ihrer Pension ein Büro, Mitarbeiter, Fahrer und Dienstwagen. Im Fall Gerhard Schröders sind es sogar sieben Mitarbeiter. Deshalb ist die Frage erlaubt, ob sich Schröder dieser Privilegien würdig erweist.

Schröder hat sich für seine Nachkanzler-Ära einen problematischen Freund ausgesucht: Wladimir Putin. Ein Mann. der mit den europäischen Werten der Demokratie, Gewaltenteilung, Koalitions- und Meinungsfreiheit nichts im Sinn hat.

Im Gegenteil: Sein umstrittene Wiederwahl war von Wahlfälschungen überschattet. Putin verschärft täglich den Kurs seines autoritären Regimes. Er drangsaliert die Opposition mit willkürlichen Hausdurchsuchungen und Demonstrationsverboten.

Putin unterdrückt die Meinungsfreiheit, lässt kritische Blogs und Internetzeitungen schließen. Und jetzt versucht er, kritische Nichtregierungsorganisationen auszuschalten, indem er sie – wegen der Finanzierung – zu “ausländischen Agenten” macht. Die Justiz ist schon lange sein willfähriges Instrument.

Ein Mann aber hält seinem persönlichen und wirtschaftlichen Freund Putin unbeirrt die Treue: Gerhard Schröder. Er war neben Silvio Berlusconi bei Putins zweiter Amtseinführung der einzige westliche Ehrengast. Als er mit dem Kreml-Chef feierte, wurden vor der Tür die Gegendemonstranten verprügelt.

Schröder vertritt als Aufsichtsratsvorsitzender der Ostsee-Pipeline die Interessen des von Putins Apparat kontrollierten Energieriesen Gazprom. Ohne die Steuern und Zölle des staatlich kontrollierten Energiekonzerns Gazprom würde Putins Regime zusammenbrechen. Derselbe Schröder, der einst als Bundeskanzler der Ostsee-Pipeline den Weg ebnete, steht heute auf Gazproms und damit indirekt auf Putins Gehaltsliste. Dieses Engagement war von Anfang skandalös.

Unvergessen ist auch Schröders schlichte “Ja”, als ihn Reinhold Beckmann fragte, ob Putin ein lupenreiner Demokrat sei. Ein Zitat, zu dem er bis heute steht.

Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass ein ehemaliger Bundeskanzler glaubt, seinen materiellen Nachholbedarf durch lukrative Aufträge befriedigen zu müssen. Aber er darf nicht jeden Auftrag annehmen, schon gar nicht von Leuten, die Werte wie Demokratie, Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung mit den Füßen treten. Tut er es dennoch, beschädigt er seine Integrität und verwirkt seine Privilegien.

Der Fall Schröder ist auch ein Fall SPD. Ihre Proteste gegen den anti-demokratischen und anti-rechtsstaatlichen Kurs Putins wirken hohl, solange sie die Rolle Schröders nicht problematisiert. Putins deutscher Cheflobbyist Schröder  war immerhin ihr Vorsitzender und ist nach vor eines ihrer prominentesten Mitglieder.

Ob Schröder bewusst ist, dass auch für ihn das Sprichwort gilt “Sage mir, wer dein Freund ist…”?

Die SPD sieht sich seit dem Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen und dem CDU-Desaster im Aufwind. Manch einer träumt schon wieder vom Kanzleramt. Rot-Grün scheint für 2013 zum Greifen nah. Wenn da nicht die leidige Kandidaten-Frage wäre.

Tatsächlich ist die Lage der SPD paradox: Sie hat nicht nur einen Kanzlerkandidaten, sondern gleich drei, plus eine gefühlte Kanzlerkandidatin. Dennoch sind gerade deshalb ihre Chancen für die Bundestagswahl schlechter, als die SDP-Spitze glauben machen will.

Peer Steinbrück, den von Helmut Schmidt inthronisierten und von Gerhard Schröder gesalbten Kanzlerkandidatenkandidaten, will die SPD nicht. Sein Kurs passt nicht zu einer Partei, die gerade dabei ist, ihren Kurs auf eine Mischung aus Steuererhöhungen und Lockerung der Schuldenbremse zu orientieren. Und sein herrischer Habitus passt nicht zu einer Partei, die endlich wieder mit sozialdemokratischer Nestwärme umkuschelt werden will.

Der zweite im Bunde, Frank Walter Steinmeier, der gerade bei einer fraktionsinternen Abstimmung über Auslandseinsätze der Bundeswehr eine herbe Niederlage hinnehmen musste, steht unter dem Verdacht, Opposition nicht richtig ernst zu nehmen und lieber auf Kooperation mit der Regierung zu setzen. Ein anständiger Mann, aber auch ein Langweiler, keiner, der die Wähler begeistern kann.

Steinmeiers Kandidatur wäre ein Signal: Wir wollen gar nicht siegen, wir sind mit einer Neuauflage der großen Koalition und erneut mit der Vizekanzlerschaft und dem Außenministerium zufrieden.

Der dritte, Sigmar Gabriel, der wahre Mr. Opposition mit dem losen Mundwerk, gilt als unstet, wenig seriös und ist jederzeit bereit, lieber eine paar Parteifreunde zu verlieren als eine Pointe – wie er gerade wieder bei den SPD-Frauen bewiesen hat. Zudem hat er ein großes Manko: er ist bei den Wählern der Unbeliebteste.

Bilanz: einen will die Partei nicht, einen die Wähler nicht, und der Dritte gilt als solider Langweiler mit Kurs große Koalition. Und alle drei haben noch nie eine Wahl gewonnen.

Bliebe nur noch: die strahlende Wahlsiegerin von NRW, Hannelore Kraft. Mütterlich resolut hat sie mit Herzenswärme die Partei in NRW mit sich und die Wähler wieder mit der SPD versöhnt. Sie hat es geschafft, SPD-Wähler, die wegen Schröder in die Enthaltung gegangen sind, wieder für die Partei zu gewinnen.

Hannelore Krafts Leitsatz, die Schulden von heute seien keine Hypothek für kommende Generationen, sondern eine Investition in die Zukunft der Kinder, ist eine Basis, auf der sich viele in der SPD nur zu gerne wiederfinden würden.

Aber Frau Kraft will nicht, sie hat mehrmals hoch und heilig versprochen, die nächsten fünf Jahre in NRW zu bleiben. Will sie ihr Versprechen nicht brechen, fällt sie als Kanzlerkandidatin aus.

Bleiben die wenig glorreichen Drei. Das heißt: In Wirklichkeit hat die SPD keinen überzeugenden Kandidaten gegen Angela Merkel. Sie kann nur hoffen, dass sich die Kanzlerin selbst zur Abwahl freigibt. Dafür gibt es bisher, trotz Röttgen-Gegrummel in der CDU, keine Anzeichen. Das kann, wenn überhaupt,  nur die Euro-Krise erledigen.

Solange Merkel den Wählern auch im September 2013 noch das Gefühl geben kann, sie steuere Deutschland einigermaßen sicher durch die Krise, gibt es keinen Grund, sie abzuwählen. Und für die SPD gilt:  3+1=0.

1998 wählte ich zum ersten und bisher einzigen Mal bei einer Bundestagswahl mit der Zweitstimme SPD. Gerhard Schröder mit seiner dynamischen, pragmatischen Art hatte mich überzeugt. Und Helmut Kohls bräsigen Regierungsstil konnte ich wie Millionen anderer Wähler nicht mehr ertragen.

Es sollte die teuerste Wahlentscheidung meines Lebens werden. Denn die rot-grüne Regierungskoalition schaffte den halben Steuersatz für Abfindungen ab, was mich 2001, als ich bei Springer unfreiwillig ausschied, ein hübsches Sümmchen kostete. Die Pläne von Rot-Grün waren mir zwar bekannt gewesen, nicht aber, dass ich ein Abfindungsfall würde.

Dennoch halte ich meine Wahlentscheidung von 1998 nach wie vor für richtig. So viel Abstand zum eigenen Portemonnaie muss sein.

Hannover ist ein besonderes Biotop, manche meinen, ein Sumpf. Es geht dabei nicht um die Stadt an der Leine, sondern um ein sehr spezielles politisch-wirtschaftliches Netzwerk, wie es in dieser Form aus anderen Landeshauptstädten nicht bekannt ist.

Die Verquickung zwischen Spitzenpolitikern, Wirtschaftsbossen und Unternehmern wird dort besonders innig gepflegt, Freundschaften gehen wie ein Erbe vom einen auf den anderen Ministerpräsidenten über – unabhängig von der politischen Couleur. Im Mittelpunkt stehen die Ex-Ministerpräsidenten Gerhard Schröder und Christian Wulff.

Schröder fiel schon früh dadurch auf, dass er sich von VW-Chef Piech zum Opernball einladen ließ und mit ihm im Lear-Jet nach Wien düste. Die Flugkosten beglich er erst nachträglich.

Und die letzte Schröder-Nachricht aus diesem Bioptop war, dass er nach seinen Ausscheiden aus dem Kanzleramt von seinem Unternehmerfreund Carsten Maschmeyer eine Million Euro als Vorschuss für seine Memoiren bekam, obwohl Maschmeyer weder als Verleger noch als Literaturagent bis dahin in Erscheinung getreten war. Derselbe Schröder trat übrigens 2004 vor den AWD-Drückerkolonnen Maschmeyers auf und lobte deren “staatsersetzende Funktion”.

Und derselbe Maschmeyer, eine höchst umstrittene Figur der Finanzszene, war auf Mallorca auch Gastgeber für den ersten Sommerurlaub Christian Wulffs als Bundespräsident, wofür dieser nach eigenen Angaben  5.000 Euro bezahlte. 

Wulffs Urlaube bei Unternehmern haben Tradition. Im Winter 2009/2010 flog er zu dem Schrott- und Antiqitäten-Händler Egon Geerkens nach Florida. Eine Reise, die Wulff viel Ärger einbrachte, weil er sich bei Air Berlin kostenlos auf die Business-Class upgraden ließ. Die Differenz beglich er erst, nachdem “Der Spiegel” dies aufgedeckt hatte.

Derselbe Geerkens, genauer gesagt, seine Frau Edith, war im Oktober 2008 der Finanzier von Wulffs neuem Eigenheim. Sie gab ihm einen Privatkredit in Höhe von 500.000 Euro, um das Haus zu erwerben, wie jetzt BILD berichtet.

Vor dem Landtag allerdings leugnete Wulff am 18. Februar 2010 jede geschäftliche Beziehung zu dem Unternehmer, weil er – juristisch korrekt – fein zwischen Ehemann und Ehefrau differenzierte. Politisch allerdings ist diese Differenzierung unzulässig. Es hätte zur Wahrheit gehört, die Gesamtbeziehung aufzudecken. Der Vorwurf der Parlamentstäuschung ist mit dieser Erklärung nicht ausgeräumt.

Nur zwei Wochen nach der Landtagssitzung löste Wulff den Privatkredit durch einen Kredit der baden-württembergischen BW-Bank ab, eine verschwiegenes Institut in einem CDU-regierten Land, das zur baden-württembergischen Landesbank gehört und laut Eigenwerbung “mit besonderem Fokus auf das Mittelstandsgeschäft in Baden-Württemberg tätig ist”. Wenn man sehr kritisch ist, könnte man diese Kreditumschichtung als Eingeständnis werten, dass der Privatkredit einen üblen Beigeschmack hatte.

Und warum lieh sich Wulff nicht von Anfang an das Geld ganz korrekt bei einer niedersächsischen Bank. Fehlten dafür etwa die Sicherheiten? Und wie glaubte er eigentlich, von seinem Ministerpräsidentengehalt (150.00 Euro jährlich), mit dem er zwei Familien finanzieren muss, innerhalb von fünf Jahren 500.000 Euro sparen zu können, um den Privatkredit 2013 abzulösen?

Die Geschichte hat einen üblen Geschmack. Ein Bundespräsident hat eine besondere Vorbildfunktion. Wulff muss sich jetzt prüfen, ob er dieses Vorbild noch sein kann. Aber es geht nicht nur um Wulff, sondern um das ganze Hannover-Biotop. Es wird Zeit, dass dort aufgeräumt wird.

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag “Erbfreundschaft” vom 1. August 2010