Dienstag, 04. Juni 2013, 15:43 Uhr

Merkels Flut

Bei der SPD werden sie seit Tagen gestöhnt haben: Jetzt kriegt Merkel auch noch eine Flut. Denn bei allem menschlichen Leid und bei allen materiellen Verlusten ist der Umgang mit der Flutkatastrophe in Bayern und in Ostdeutschland auch ein Stück Wahlkampf.

Eines, bei dem der Spitzenkandidat der Opposition zwangsläufig ins Hintertreffen gerät. Denn Naturkatastrophen sind die Stunde der Regierung. Nur sie kann mit menschlichen und mit finanziellen Ressourcen helfen, die Opposition und Peer Steinbrück können nur ihre Anteilnahme äußern.

Die Flut war 2002 für Gerhard Schröder die Wahlkampfwende – zu einem Zeitpunkt, als er die Wahl schon verloren glaubte. Edund Stoiber konnte nur zusehen, wie Schröder sich als Krisenmanager inszenierte und als tatkräftiger Kanzler wiedergeboren wurde.

Dass Stoiber auf dem Höhepunkt der Flut auch noch am falschen Ort war (Juist) und dass die CDU/CSU einen nicht kommunizierbaren Vorschlag zur Finanzierung der Flutfolgen präsentierte, verstärkte bei den Wählern den Eindruck, bei Schröder besser aufgehoben zu sein..

Eine Naturkatastrophe war auch die Wende im Wahlkampf Barack Obamas, als ein Hurrikan die amerikanische Ostküste verwüstete und er als oberster Krisenmanager brillierte. Und für George W. Bush war der Hurrikan “Katrina”  2005 in New Orleans der Anfang vom Ende seiner Präsidentschaft, weil er sich drei Tage lang vor Ort und bei den Opfern nicht blicken ließ. Und weil sein Krisenmanagemt ein Desaster war.

Die Flut 2013 ist eine Chance für Angela Merkel, ihr Image als mitfühlende Mutter der Nation zu verstärken. Und sie hat alles richtig gemacht: Im Gegensatz zu Horst Seehofer, der  in Gummistiefeln und Rotkreuz-Jacke herumstolzierte, kam sie ohne Katastrophen-Outfit in die Überschwemmungsgebiete. Sie zeigte menschliche Anteilnahme und brachte konkret 100 Millionen Euro Hilfsgelder mit. Das wollten die Betroffenen hören.

Der Unterschied zu 2002 aber ist: Merkel hätte kein Flut gebraucht, um die Bundestagswahl zu gewinnen. Sie liegt ohnehin meilenweit vor ihrem Herausforderer.

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Mittwoch, 29. Mai 2013, 18:23 Uhr

Glashaus-Moralapostel

Selten wird so viel geheuchelt wie in Wahlkampfzeiten. Es ist die hohe Zeit der Glashaus-Moralapostel.

Das ist wieder zu beobachten an den Kommentaren der Opposition zum Wechsel des Staatsministers im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, zu Daimler. Zum Jahresende, nach seinem Abschied von Politik,  will er Cheflobbyist des Konzerns werden. Er hat dann, wie viele Politiker vor ihm aus allen Lagern, seine persönliche soziale Frage gelöst. Sein Gehalt dürfte sich verdoppeln bis verdreifachen.

Thomas Oppermann, Fraktionsgeschäftsführer der SPD, forderte von Klaedens sofortige Entlassung und sagte, ein Regierungsmitglied dürfe nicht im Amt bleiben und gleichzeitig Arbeitsverträge mit der Industrie unterschreiben. So, als ginge es um den Zeitpunkt der Unterschrift. Angebahnt werden solche Jobs lange vor der Vertragsunterzeichnung.

Grundsätzlich sollten Regierungsmitglieder bei solchen Wechseln eine Karenzzeit von 18 Monaten einhalten, meinte Oppermann. Die Grünen forderten sogar drei Jahre. Von Abgeordneten ist merkwürdigerweise keine Rede.

Wie kurz das Gedächtnis mancher Politiker ist. Dietmar Staffelt von der SPD, Ex-Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt, legte Anfang 2009 sein Mandat nieder und wurde Cheflobbyist des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS. Rainer Wend, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ging im Wahljahr 2009 als Cheflobbyist zur Post. Der Ex-Sprecher des früheren Außenministers Frank Walter Steinmeier, Martin Jaeger, war Vorgänger von Klaedens bei Daimler.

Rezzo Schlauch, grüner parlamentarischer Staatsekretär im Wirtschaftsministerium, ging nach der Wahl 2005 in den Beirat des Atomkonzerns EnBW. Und Gerhard Schröder wechselte direkt vom Kanzleramt zur Gazprom-Tochter Nord Stream AG, deren Verträge über die Nordsee-Pipeline er selbst als Kanzler befördert hatte. Oder Schröders Finanz-Staatssekretär Caio Koch-Weser, der direkt in den erweiterten Vorstand der Deutschen Bank wechselte. Oder Walter Riester, der sich direkt nach seinem Ausscheiden aus der Politik bei sogenannten Finanzdienstleistern verdingte.

Die unverschämtesten Fälle waren die Reinhard Göhner, der jahrelang gleichzeitig CDU-Abgeordneter und Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes war, und Norbert Röttgen, der unter Beibehaltung seines Mandats BDI-Hauptgeschäftsführer werden wollte.

Alle Fälle hatten zumindest Geschmäckle, meist Schlimmeres. Und die meisten dieser Wechsel waren wesentlich anstößiger als der von Klaedens, der im Kanzleramt für Bürokratieabbau und Beziehungen zum Parlament zuständig ist. Direkte Überschneidungen mit seinem künftigen Job gibt es nicht.

Ehrlich wären die Vorwürfe und Vorschläge nur dann, wenn die Politik kollektiv (mit Ausnahme der “Linken”, deren Politiker in der Industrie nicht so gesucht sind) Asche auf ihr Haupt streuen und ohne Wahlkampfgetöse an einer gemeinsamen Regelung für solche Seitenwechsel arbeiten würde. Sie ist seit Jahren überfällig. Eine solche Regelung mit festgelegter Karenzzeit würde auch verhindern, dass die erwünschte personelle Durchlässigkeit zwischen Wirtschaft und Politik immer wieder diffamiert wird.

Aber, und das ist mit Sicherheit vorherzusagen, nach der Wahl wird kein Hahn mehr danach krähen und es wird nichts passieren. Bis zum nächsten Wahlkampf.

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Donnerstag, 11. April 2013, 17:09 Uhr

Dieses “Wir” entscheidet nicht

Wahlslogans sind Glückssache. Manchmal kommt Pech dazu. So ist es jetzt der SPD ergangen mit ihrem Slogan “Das Wir entscheidet”. Er wird ausgerechnet schon von einer Leiharbeitsfirma benutzt. Das zeigt die Austauschbarkeit von Claims in der Werbung – unabhängig vom ideellen oder wirtschaftlichen Hintergrund.

Und er hat große Ähnlichkeit mit dem Slogan der “Aktion Mensch”: “Das Wir gewinnt”. Vielleicht wollte die SPD mit dem “Wir” auch ein bisschen an den Erfolgswahlkampf von Johannes Rau erinnern (“Wir in NRW”)

“Wir” macht sich immer gut,  dachte sich wohl die SPD. Die Botschaft soll lauten: Es geht nicht um Personen, nicht um die Partei, nein, ums Land, um uns alle. Eine Absage an die Egoisten. Im Prinzip richtig gedacht, aber mit sorgfältigerer Recherche hätte die Partei ihren Fehlgriff vermeiden können. Aber die Slogan-Panne passt zum Peer-Blog und anderen Missgriffen.

Abgesehen davon liegt der Slogan quer zum Kandidaten. Das “Wir” war bisher nicht Peer Steinbrücks Stärke. Und das kann man ihm mit einem Slogan auch nicht anschminken. Die Diskussion um den Slogan zeigt das Grunddilemma des SPD-Wahlkampfes auf, dass nämlich der Kandidat nicht richtig zur Partei passt und die Partei nicht zu ihm. Nicht einmal die beiden sind “Wir”. Dieses “Wir” entscheidet deshalb 2013 nicht.

Slogans müssen zur Partei passen (das geht in diesem Fall), zum Kandidaten (passt nicht) und zum Zeitgeist (fraglich). Beispiel 1998. Schröders Slogans waren perfekt. “Innovation und Gerechtigkeit” – eine moderne Erweiterung des SPD-Gerechtigkeitsthemas. Wahrscheinlich wussten nicht viele Wähler, was Innovation genau bedeutet, aber der Slogan klang modern. Zeitgeistig die richtige Abgrenzung zum Meltau der Kohl-Ära. Auch Schröders persönlicher Slogan “Ich bin bereit” war 1998 das richtige Signal.

Auch Angela Merkel griff 2005 die Wechselsstimmung zumindest teilweise erfolgreich auf: “Ein neuer Anfang”. Und die CDU: “Wir haben die Kraft”. Dagegen wirkte die SPD 2005 altbacken: “Vertrauen zu Deutschland”. Die Gleichsetzung von Partei und Land ist immer zweischneidig. Am Ende wollten die Wähler nur einen halben Neuanfang.

Auch Konrad Adenauer traf 1953 und 1957 den Zeitgeist: “Keine Experimente”. Als Kurt Georg Kiesinger damit 1969 antrat, wehte der Zeitgeist schon anders. Da wollten die Wähler Experimente und so kam es zur ersten sozialliberalen Koalition.

Ich habe auch einmal einen Slogan kreiert- 2005 für die CDU in Nordrhein-Westfalen. Er lautete “NRW kommt wieder” und traf die Stimmung im Land. Die Bürger wollten wieder stolz auf ihr Land sein. Damals gewann Jürgen Rüttgers die Wahl. Natürlich nicht wegen des Slogans, aber er passte zumindest. Meine Abwandlung des 2002 von der Werbeagentur für Edmund Stoiber vorgeschlagen Slogans “Spröde. Kantig. Unverschämt erfolgreich” in “Kantig. Echt. Erfolgreich”  war dagegen weniger erfolgreich.

Für die FDP hätte ich noch einen: “Unterm Strich zähl` ich”. Schade, geht nicht. Der wird schon von der Postbank benutzt.

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Donnerstag, 31. Januar 2013, 17:28 Uhr

Duell ums Duell

Jetzt geht das Spielchen wieder los: Peer Steinbrück fordert zwei Fernsehduelle mit Angela Merkel. Sie lehnt wie 2005 und 2009 ab. Die SPD wirft ihr vor, sie kneife. Same procedure as every four years.

Natürlich würde sich Steinbrück gerne zweimal mit der Merkel duellieren. Denn die TV-Duelle mit Einschaltquoten wie WM-Spiele werten den Herausforderer auf. Er ist wenigstens für zwei Stunden auf Augenhöhe mit der Kanzlerin. Und genau deshalb lehnt Merkel ab.

Zwei Duelle gab es nur einmal: 2002, als sie erfunden wurden. Zur Verblüffung von Edmund Stoiber ging Gerhard Schröder auf zwei Termine ein. Und zum Schaden Stoibers: denn nach Stoibers respektablen Abschneiden im ersten Duell, für das sich der “Medien-Kanzler” kaum vorbereitet hatte, zog Schröder beim zweiten Duell bestens präpariert und gecoacht in die Schlacht und siegte.

Und das war fatal, denn TV-Duelle können den zum Zeitpunkt  der Auseinandersetzung herrschenden Trend verstärken oder abschwächen. In diesem Fall verstärken. Denn Stoiber war durch die Flut im Osten und die Irak-Kampagne Schröders schon ins Hintertreffen geraten, so dass das zweite Duell den Abwärtstrend verstärkte.

Also kann Steinbrück möglicherweise froh sein, dass es nur zu einem Duell kommt. Denn er sollte Merkel nicht unterschätzen: in ihrer unaufgeregten, sachlichen Art ist sie vom Herausforderer kaum aus der Reserve zu locken. Und Steinbrück wiederum, der jetzt schon Ironie-Verbot hat, ist immer in Gefahr, durch eine flapsige Äußerung alles zu verspielen.

Deshalb gehe ich davon aus, dass es ein sehr sachliches, diszipliniertes, möglicherweise übercoachtes Duell wird, bei dem es am Ende nur noch um die Deutungshoheit darüber geht, wer mehr Arbeitsplätze und sozialen Ausgleich geschaffen hat, beziehungsweise mehr verspricht. Wenn es bis zu diesem Zeitpunkt keine Abwahl- und Wechselstimmung gibt, wird sie auch ein gut aufgelegter Steinbrück nicht herbeizwingen können.

P.S. Und bitte nicht wieder Zwangsfernsehen auf vier Kanälen mit vier Duell-Moderatoren. ARD und ZDF reichen völlig.

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Sonntag, 30. Dezember 2012, 13:46 Uhr

Ungeschick, dein Name ist Steinbrück

Was hat ihn nur wieder geritten? Wer hat bei Peer Steinbrück wieder die Sicherung herausgeschraubt? Wie kann sich ausgerechnet der SPD-Kanzlerkandidat darüber beklagen, dass deutsche Kanzler zu schlecht bezahlt werden? Steinbrück muss doch wissen, dass ihm das als Plädoyer in eigener Sache ausgelegt wird.

Aber er hat es getan und ist damit wieder mit voller Wucht in den Fettnapf gesprungen. Der “König der Nebeneinkünfte” will als Kanzler mehr Geld – so wirkt das auf die Wähler. Eine Steilvorlage für die Konkurrenten von links und rechts. Ein SPD-Kanzlerkandidat muss über Mindestlohn und Hartz-IV-Aufstocker reden, über die Ausbeutung von Leih- und Zeitarbeitern, nicht aber über die unzureichende Bezahlung von Spitzen- und Gutverdienern.

Peer Steinbrück hat gesagt, Geld wirke auf ihn nicht erotisierend, aber warum redet er dann so oft davon? Und warum nahm er es so gern, sogar von den Stadtwerken Bochum? Ungeschick, dein Name ist Steinbrück.

Und dann kam auch noch das Pech dazu, dass ihm ausgerechnet der von ihm so geschätzte Vorgänger Gerhard Schröder widerspricht und in einem (vor Steinbrücks Äußerungen geführten) Interview sagt, er sei mit dem Kanzlergehalt immer ausgekommen.

Ein SPD-Kanzlerkandidat muss kein Linker sein, aber er muss wissen, wie und was die Wähler denken, die SPD wählen oder die sie zurückgewinnen will. Für sie ist die Beschwerde, 250.000 Euro (inklusive der halben Diäten) seien zu wenig Jahresgehalt für einen  Kanzler, ein Schlag ins Gesicht.

Wenn Steinbrück nicht selbst über den Instinkt für die richtigen Themen zur richtigen Zeit hat, dann muss es doch irgendeinen Berater geben, der ihn um die Fettnäpfe herumführt. Oder ist er beratungsresistent?

Steinbrück will so bleiben, wie er ist. Mit allen Ecken und Kanten – und mit seinem mangelnden Instinkt. Das ist ehrenwehrt, aber von Mal zu Mal stellt sich immmer drängender die Frage, ob er dann der richtige SPD-Kanzlerkandidat ist. Und ob ihm sein Image als nur mühsam in der SPD integrierter Klartext-Redner, der immer seine Meinung gerade heraus sagt, wichtiger ist als die Kanzlerschaft.

P.S. Wer gar nichts anderes zu tun hat, kann sicher stundenlang darüber diskutieren, ob ein Kanzler zu wenig und ein VW-Chef (17 Millionen Euro Jahreseinkommen) zu viel verdient – auch wenn die Diskussion am Ende zu nichts führt. Wer wegen des Geldes in die Politik geht, hat sich den falschen Beruf ausgesucht. Es geht nicht darum, dass Spitzenpolitiker mehr verdienen, sondern dass Spitzeneinkommen höher besteuert werden. Das hat der SPD-Mann Steinbrück auch gesagt – in einem Nebensatz..


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