Montag, 02. September 2013, 13:53 Uhr

Wie tot ist das TV-Duell?

Vorab: Ich bekenne mich schuldig. Ich bin einer der Hauptverantwortlichen für das strenge Regelwerk und die Sekundenzählerei beim TV-Duell, die ein echtes Streitgespräch be- und verhindern. Damals, 2002, war das TV-Duell neu im deutschen Wahlkampf und mein Ziel als Wahlkampfmanager des medial unsicheren CDU/CSU-Kanzlerkandidaten war, Edmund Stoiber im Duell ein Korsett und Gerhard Schröder eine Zwangsjacke zu verpassen.

Das gelang auch – im ersten der beiden Duelle. Seit dieser Zeit bestehen die Regeln nur marginal verändert fort – bis zum TV-Duell 2013. Heute sehe ich das natürlich anders und bin, wie Millionen Fernsehzuschauer, Opfer meiner Tat.

Jetzt aber zum aktuellen Duell: Es ging erwartungsgemäß aus. Steinbrück schlug sich gut, aber nicht so gut, dass er eine Wende im Wahlkampf erreichen konnte. Und für Merkel reichte ihre – auch diesmal wieder präsentierte – Normalform. Beide spulten ihre Wahlkampfreden häppchenweise ab. Es gab ein 0:0, bei der freundlichsten Annahme ein 1:1. Jede machte einen kleinen Punkt, keiner einen Match-Point.

Da ist zu wenig für einen Herausforderer, der vor dem Duell meilenweit hinten lag. Dass das Duell nicht zündete, sondern nur ein kleiner Kontrapunkt zu Angela Merkels Einschläferungswahlkampf war, lag auch daran, dass es im Wahlkampf keine großen kontroversen und mobilisierenden Themen gab.

Im Gegensatz zu 2002: Flut und Irak. Und 2005: “Merkelsteuer” und der “Professor aus Heidelberg”. Das Umfeld und die Umfragenlage machen das Duell.

Daran ändern auch die abendlichen Meinungsumfragen nichts, die mal  Merkel, mal Steinbrück vorne sehen. Bei der ARD war zum Beispiel die Antwort “Keiner von beiden” gar nicht abgefragt worden – möglicherweise eine Erklärung für das unterschiedliche Ergebnis.

Außerdem: auch 2009 lag Frank-Walter Steinmeier knapp vorne und bekam am Ende 23 Prozent. Allerdings wird es Steinbrück gelungen sein, seine verzagten SPD-Anhänger zu motivieren und ein paar Unentschlossene zu gewinnen. Das ist auch gut so, denn eine große Koalition oder Schwarz-Grün sind allemal besser als eine eine Neuauflage der auch bei der großen Mehrheit der Wähler ungeliebten schwarz-gelben Koalition.

Es stellt sich die Frage, ob das TV-Duell in dieser Form überhaupt noch zeitgemäß ist. Besser wären zwei große TV-Auseinandersetzungen: ein Duell der Kanzlerkandidaten – aber nur mit einem Moderator und mit einem gelockerten Regelwerk, das auch ein längeres Streitgespräch erlaubt,  das nicht permanent durch das Abhaken neuer Fragen unterbrochen wird.

Und – noch wichtiger – wieder eine Elefantenrunde aller Spitzenkandidaten. Damit sich Kanzlerin und Kanzlerkandidat auch den Argumenten der “Linken”, Grünen und der FDP stellen müssen. Eine Kontroverse Trittin gegen Merkel oder Steinbrück gegen Brüderle oder Gysi wäre spannnender und aufschlussreicher gewesen als das Duell.

In der alten Form, mit dem Parallelduell der vier Moderatoren und den ärgerlichen Regeln (siehe oben), ist das TV-Duell als echte Entscheidungshilfe für den Wähler tot. Daran ändern auch 17,6 Millionen Zuschauer im Vier-Sender-Zwangsfernsehen nichts.

Kommentare
61
Donnerstag, 29. August 2013, 13:10 Uhr

35 Minuten für die Wende

Jetzt hat also Peer Steinbrück sein 100-Tage-Programm vorgestellt – das übliche Kondensat aus dem Wahlprogramm, um noch einmal in die Nachrichten zu kommen. Die Themen sind deshalb nicht überraschend.

Wichtiger für Steinbrück ist das TV-Duell am Sonntag. Dabei wird vom SPD-Kanzlerkandidaten Übermenschliches verlangt: das Duell soll die Wende im Wahlkampf bringen. Er soll die verzagten SPD-Anhänger motivieren und mobilisieren, Unentschiedene für seine Partei gewinnen. Da muss er schon mehr bieten als sein 100-Tage-Programm.

Kann er das leisten? Er hat dafür etwa 35 Minuten. 20 verbrauchen voraussichtlich die unsinnig vielen Moderatoren, 35 seine Kontrahentin. Kann er in 35 Minuten alle Fehler und Pannen vergessen machen und klar machen, dass er der bessere Kanzler wäre? Und das bei einem Ritual, das kaum ein echtes Zwie- oder gar Streitgespräch über ein Thema zulässt.

Das ginge nur, wenn Angela Merkel gleich mehrere Eigentore schießen würde. Das ist nicht zu erwarten. Merkel wird, ganz Präsidialkanzlerin, ruhig und besonnen wie immer ihre Sicht der Welt und der Politik erklären. Die Teflonfrau wird kaum zu packen sein.

Steinbrück muss angreifen, aber kontrolliert. Ohne Aggression und Arroganz. Seine Standardformel, dass Merkel nur verwalte und nicht gestalte, reicht dafür nicht. Sie ist zu abstrakt und reißt keinen Wähler vom Hocker. Und er hat  noch ein Handicap: um Merkel in sozialen Fragen anzugreifen, muss er die Lage düsterer schildern als sie ist. Aber das wissen die meisten Zuschauer besser.

Und auch Syrien taugt nicht zum Lieblings-Wahlkampfthema der SPD – Krieg oder Frieden, womit Gerhard Schröder 2002 gewann. Syrien 2013 ist nicht der Irak 2002. Und die verbrecherischen Giftgasangriffe empören auch die SPD-Wähler.

Und die Griechenland-Hilfen? Natürlich kann er – zu Recht – Merkel Schönfärberei und Wahlschwindel vorwerfen. Aber ist das glaubwürdig vom Kandidaten einer Partei, die im Bundestag allen Hilfspaketen zugestimmt hat?

Wenn Merkel keine schweren Fehler macht, dann ist für Steinbrück nur ein achtbares Unentschieden drin. Aber 0:0 oder 1:1 ist für einen Herausforderer zu wenig. Gleich gut oder gleich schlecht reicht nicht. Er muss deutlich siegen, wenn sein Duell-Auftritt Wirkung zeigen soll.

P.S. Ich bitte alle sprengsatz-Leser um Pardon, aber ich kann das Duell erst am Montag in einer Nachbetrachtung kommentieren, weil ich direkt nach dem Duell für das heute-journal spezial des ZDF (22.00 Uhr) im Einsatz bin. Aber Untersuchungen nach dem Duell 2002 haben gezeigt, dass sich die endgültige Meinungsbildung der Wähler, wer gewonnen hat, erst in den Tagen danach bildet – unter dem Eindruck der Medienberichte und der Gespräche in der Familie, im Freundes- und Kollegenkreis.

Kommentare
44
Mittwoch, 21. August 2013, 12:47 Uhr

Der letzte Strohhalm

In Wahlkämpfen greifen Parteien, die in den Umfragen hinten liegen, nach jedem Strohhalm. Einen solchen Strohhalm hat Altkanzler Gerhard Schröder seiner Partei hingehalten. Es geht um neue finanzielle Hilfen für Griechenland nach der Wahl, die Finanzminister Wolfgang Schäuble jetzt eingeräumt hat.

Das Wahlkampf-Schlachtross Schröder warf getreu seinem Motto “Schlage die Trommel und fürchte dich nicht” der Kanzlerin eine “ganz große Lüge” vor, die zu den Kosten der Euro-Krise vorbereitet würde. Und Parteichef Sigmar Gabriel zog nach: Angela Merkel müsse endlich “reinen Wein” einschenken.

Damit wird kurz vor Torschluss doch noch die Euro-Rettungspolitik im Wahlkampf thematisiert. Das war zwar überfällig, aber die SPD wird davon nicht profitieren. Sie hat bisher jeden Schritt der Rettungspolitik mitgemacht und ist deshalb wenig geeignet, jetzt den Schalter umzulegen.

Außerdem argumentiert sie nur formal, nicht inhaltlich. Auch sie will die Frage nicht vor der Wahl beantworten, ob weitere Milliarden nach Griechenland überwiesen werden sollen. Wenn`s darauf ankommt, wird sie wieder zustimmen.

Deshalb könnte der Trommelwirbel der SPD am Ende nur der “Alternative für Deutschland” (AfD) nutzen, der einzigen Partei, die grundsätzlich gegen die Euro-Rettungspolitik Front macht. Und diese Partei zieht Stimmen nicht nur von CDU und FDP ab, sondern auch von der SPD. Der Strohhalm ist nicht einmal ein Strohhalm.

Kommentare
27
Dienstag, 04. Juni 2013, 15:43 Uhr

Merkels Flut

Bei der SPD werden sie seit Tagen gestöhnt haben: Jetzt kriegt Merkel auch noch eine Flut. Denn bei allem menschlichen Leid und bei allen materiellen Verlusten ist der Umgang mit der Flutkatastrophe in Bayern und in Ostdeutschland auch ein Stück Wahlkampf.

Eines, bei dem der Spitzenkandidat der Opposition zwangsläufig ins Hintertreffen gerät. Denn Naturkatastrophen sind die Stunde der Regierung. Nur sie kann mit menschlichen und mit finanziellen Ressourcen helfen, die Opposition und Peer Steinbrück können nur ihre Anteilnahme äußern.

Die Flut war 2002 für Gerhard Schröder die Wahlkampfwende – zu einem Zeitpunkt, als er die Wahl schon verloren glaubte. Edund Stoiber konnte nur zusehen, wie Schröder sich als Krisenmanager inszenierte und als tatkräftiger Kanzler wiedergeboren wurde.

Dass Stoiber auf dem Höhepunkt der Flut auch noch am falschen Ort war (Juist) und dass die CDU/CSU einen nicht kommunizierbaren Vorschlag zur Finanzierung der Flutfolgen präsentierte, verstärkte bei den Wählern den Eindruck, bei Schröder besser aufgehoben zu sein..

Eine Naturkatastrophe war auch die Wende im Wahlkampf Barack Obamas, als ein Hurrikan die amerikanische Ostküste verwüstete und er als oberster Krisenmanager brillierte. Und für George W. Bush war der Hurrikan “Katrina”  2005 in New Orleans der Anfang vom Ende seiner Präsidentschaft, weil er sich drei Tage lang vor Ort und bei den Opfern nicht blicken ließ. Und weil sein Krisenmanagemt ein Desaster war.

Die Flut 2013 ist eine Chance für Angela Merkel, ihr Image als mitfühlende Mutter der Nation zu verstärken. Und sie hat alles richtig gemacht: Im Gegensatz zu Horst Seehofer, der  in Gummistiefeln und Rotkreuz-Jacke herumstolzierte, kam sie ohne Katastrophen-Outfit in die Überschwemmungsgebiete. Sie zeigte menschliche Anteilnahme und brachte konkret 100 Millionen Euro Hilfsgelder mit. Das wollten die Betroffenen hören.

Der Unterschied zu 2002 aber ist: Merkel hätte kein Flut gebraucht, um die Bundestagswahl zu gewinnen. Sie liegt ohnehin meilenweit vor ihrem Herausforderer.

Kommentare
34
Mittwoch, 29. Mai 2013, 18:23 Uhr

Glashaus-Moralapostel

Selten wird so viel geheuchelt wie in Wahlkampfzeiten. Es ist die hohe Zeit der Glashaus-Moralapostel.

Das ist wieder zu beobachten an den Kommentaren der Opposition zum Wechsel des Staatsministers im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, zu Daimler. Zum Jahresende, nach seinem Abschied von Politik,  will er Cheflobbyist des Konzerns werden. Er hat dann, wie viele Politiker vor ihm aus allen Lagern, seine persönliche soziale Frage gelöst. Sein Gehalt dürfte sich verdoppeln bis verdreifachen.

Thomas Oppermann, Fraktionsgeschäftsführer der SPD, forderte von Klaedens sofortige Entlassung und sagte, ein Regierungsmitglied dürfe nicht im Amt bleiben und gleichzeitig Arbeitsverträge mit der Industrie unterschreiben. So, als ginge es um den Zeitpunkt der Unterschrift. Angebahnt werden solche Jobs lange vor der Vertragsunterzeichnung.

Grundsätzlich sollten Regierungsmitglieder bei solchen Wechseln eine Karenzzeit von 18 Monaten einhalten, meinte Oppermann. Die Grünen forderten sogar drei Jahre. Von Abgeordneten ist merkwürdigerweise keine Rede.

Wie kurz das Gedächtnis mancher Politiker ist. Dietmar Staffelt von der SPD, Ex-Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt, legte Anfang 2009 sein Mandat nieder und wurde Cheflobbyist des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS. Rainer Wend, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ging im Wahljahr 2009 als Cheflobbyist zur Post. Der Ex-Sprecher des früheren Außenministers Frank Walter Steinmeier, Martin Jaeger, war Vorgänger von Klaedens bei Daimler.

Rezzo Schlauch, grüner parlamentarischer Staatsekretär im Wirtschaftsministerium, ging nach der Wahl 2005 in den Beirat des Atomkonzerns EnBW. Und Gerhard Schröder wechselte direkt vom Kanzleramt zur Gazprom-Tochter Nord Stream AG, deren Verträge über die Nordsee-Pipeline er selbst als Kanzler befördert hatte. Oder Schröders Finanz-Staatssekretär Caio Koch-Weser, der direkt in den erweiterten Vorstand der Deutschen Bank wechselte. Oder Walter Riester, der sich direkt nach seinem Ausscheiden aus der Politik bei sogenannten Finanzdienstleistern verdingte.

Die unverschämtesten Fälle waren die Reinhard Göhner, der jahrelang gleichzeitig CDU-Abgeordneter und Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes war, und Norbert Röttgen, der unter Beibehaltung seines Mandats BDI-Hauptgeschäftsführer werden wollte.

Alle Fälle hatten zumindest Geschmäckle, meist Schlimmeres. Und die meisten dieser Wechsel waren wesentlich anstößiger als der von Klaedens, der im Kanzleramt für Bürokratieabbau und Beziehungen zum Parlament zuständig ist. Direkte Überschneidungen mit seinem künftigen Job gibt es nicht.

Ehrlich wären die Vorwürfe und Vorschläge nur dann, wenn die Politik kollektiv (mit Ausnahme der “Linken”, deren Politiker in der Industrie nicht so gesucht sind) Asche auf ihr Haupt streuen und ohne Wahlkampfgetöse an einer gemeinsamen Regelung für solche Seitenwechsel arbeiten würde. Sie ist seit Jahren überfällig. Eine solche Regelung mit festgelegter Karenzzeit würde auch verhindern, dass die erwünschte personelle Durchlässigkeit zwischen Wirtschaft und Politik immer wieder diffamiert wird.

Aber, und das ist mit Sicherheit vorherzusagen, nach der Wahl wird kein Hahn mehr danach krähen und es wird nichts passieren. Bis zum nächsten Wahlkampf.


apparent media - iPhone Apps aus Berlin