Immer das Gegenteil

Journalisten und Politiker – das ist eine lange Geschichte von Liebe und Hass, von Anbiederung und Verachtung. Für Helmut Schmidt waren Journalisten “Wegelagerer”, für Graf Lambsdorff gelegentlich “Todesschwadrone”, für Helmut Kohl Feinde oder Gefolgsleute.

Auch Gerhard Schröder, für den angeblich nur “BILD, BamS und Glotze” wichtig waren, hatte für manchen Kommentator seriöser Zeitungen nur Verachtung übrig, wenn er nicht seiner Meinung war. So sagte er mir einmal über den bekannten Leitartikler einer süddeutschen Zeitung: “Man muss als Politiker immer das Gegenteil von dem tun, was der schreibt. Dann liegt man richtig”.

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Sonntag, 03. Juli 2011, 13:13 Uhr

Das Phänomen Steinbrück

Er hat noch nie eine Wahl gewonnen, nur eine verloren (2005 in Nordrhein-Westfalen gegen Jürgen Rüttgers). Er hat kein öffentliches Amt, er ist nur einfacher Abgeordneter. Er gilt als arrogant, undiszipliniert, rechthaberisch und selbstverliebt.

Er war eher ein wirtschaftspolitischer Saulus, der für die Deregulierung der Finanzmärkte kämpfte, bis er mit dem Finanzcrash sein Paulus-Erlebnis hatte. Ihm gegenüber war der CDU-Mann Rüttgers ein Linker. Er kann nicht oder nur schlecht mit den Grünen. Er ist schon 64, hat also sein politisches Leben fast hinter sich.

Und dennoch ist dieser Mann der beliebteste deutsche Politiker. Bei der jüngsten Umfrage des “Spiegel” liegt dieser Mann mit 60 Prozent auf Platz 1 derjenigen Parteipolitiker, die nach Ansicht der Wähler künftig eine wichtige Rolle spielen sollen. Peer Steinbrück ist ein Phänomen der deutschen Politik.

Das muss Gründe haben. Einer davon ist sicher das Guttenberg-Phänomen. Die Wähler projizieren in ihn Sehnsüchte und Fähigkeiten, die sie bei anderen Politikern schmerzlich vermissen – insbesonders bei der amtierenden Bundeskanzlerin.

Die Wähler sehnen sich nach Leadership, nach einem Politiker, der (tatsächlich oder vermeintlich) einen Kompass hat, nach dem er sich richtet. Der bereit ist zur Führung und bereit, dafür auch das Riskio das Scheiterns einzugehen. Der nicht auf Sicht fährt. Der sagt, was er denkt, und denkt, was er sagt. Bei dem sie Gradlinigkeit vermuten in einer Welt der Zickzack-Politiker.

Und dieser Mann ist in den Augen der Wähler offenbar Peer Steinbrück. Aber wie ernst sind solche Umfragen zu nehmen? Direkt hinter Steinbrück folgt auf der “Spiegel”-Liste Frank-Walter Steinmeier, ein Mann, der sogar schon eine Bundestagswahl katastrophal verloren und damit bewiesen hat, dass ein Umfragebonus in der gehärteten Wahrnehmung der Wahlkämpfe keinen Bestand haben muss.

Einmal verloren, immer verloren? Willy Brandt hat einst das Gegenteil bewiesen, aber Steinmeier ist kein Ausnahmepolitiker wie Brandt. Also doch Steinbrück? Die SPD hat nur die Wahl zwischen den beiden. Einer der “Stones” muss es werden. Einen dritten Kandidaten gibt es nicht. Sigmar Gabriel hat zwar jederzeit die Chance, den Oscar für politische Vieldeutigkeit zu bekommen, für Polemik und Witz, nicht aber für seriöse Rollen.

Die SPD muss sich also für 2013 zwischen Steinmeier und Steinbrück entscheiden. Und da lohnt sich auch ein Blick in die Geschichte. Die SPD hat immer dann das Land regiert, (Willy Brandt war die Ausnahme), wenn der Spitzenmann nicht dem sozialdemokratioschen Mainstream entstammt, wenn er ein bisschen neben und rechts von der Partei positioniert war. So war es bei Helmut Schmidt und 1998 bei Gerhard Schröder.

Schröder war von Rudolf Scharping (der war mal SPD-Chef) wegen Insubordination als Wirtschaftssprecher abberufen worden und hatte mit Oskar Lafontaine einen starken Gegenspieler, der tief in der Partei verankert war. Dennoch wurde er Kanzlerkandidat – nach einer Selbstausrufung, indem er die niedersächsische Landtagswahl zur Vorwahl gemacht hatte. Selbstausrufung wird übrigens auch gerade Steinbrück vorgeworfen.

Und Schröder siegte gegen Helmut Kohl, weil er – auch bei CDU-Sympathisanten – die zeitgemäße Antwort auf den führungsschwachen und verbrauchten Kohl war. Weil ein Sozialdemokrat der bürgerlichen Sehnsucht nach Führung entsprach. Und weil sich die Partei zähneknirschend und (von Lafontaine) diszipliniert hinter ihm versammelte.

Also Steinbrück für 2013? Er will, das ist klar. Am Kandidaten wird man ablesen können, ob die SPD auf Platz oder Sieg setzt. Angela Merkel bevorzugt sicher Steinmeier – so wie Kohl 1998 Lafontaine.

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Mittwoch, 08. Juni 2011, 12:22 Uhr

Koalitions-EHEC

Es fehlt nur noch, dass Angela Merkel den neuen FDP-Chef vor einer Kabinettssitzung auffordert: “Philipp, holen Sie schon mal den Kaffee und die Kekse”. Selten hat eine Kanzlerin ihren Vizekanzler und ihren Koalitionspartner so marginalisiert wie Merkel Philipp Rösler und die FDP. Koch und Kellner. Dagegen war Gerhard Schröder ein netter, kooperativer Kerl.

An der Atomkehrtwende durften Rösler und seine Partei nur  noch als Zuschauer teilnehmen, aber nicht mehr mitspielen. Und am Ende mussten sie ihrer Marginalisierung noch per Kabinettsbeschluss zustimmen.

Die neuen Mitspieler der Kanzlerin sind die SPD und – so hofft sie – die Grünen. Deshalb werden die Demütigungen Röslers auch den Medien durchgestochen. Die Botschaft der Kanzlerin ist unmissverständlich: Die FDP habe ich abgeschrieben. Merkel glaubt offenbar nicht an einer Wiedergenesung der schwer erkrankten FDP und will sich von dem Koalitions-EHEC nicht infizieren lassen. Stichwort Gurkentruppe.

Merkel setzt ganz auf SPD und/oder Grüne – frei nach dem alten Sponti-Motto: Ich habe 2013 keine Chance mehr, also nutze ich sie. Sie hat nichts mehr zu verlieren: Entweder geht sie 2013 unter oder sie führt ihren Kanzlerinnenwahlverein in eine neue große Koalition oder ein schwarz-grünes Bündnis. Mit der FDP ist 2013 sowieso keine Regierung mehr zu machen.

Für die SPD hat die Kanzlerin noch vor 2013 den gesetzlichen Mindestlohn im Köcher. Wer schon so viele Positionen aus Machterhalt geräumt hat, bei dem kommt es auf eine mehr oder weniger nicht an.

Und wenn die FDP bei diesem Spiel untergeht, dann kann sie sich 2013 auch nicht an einer Ampelkoalition beteiligen. Eine Option gegen Merkel weniger.

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Käsekuchen

Als ich 2002 Wahlkampfmanager von Edmund Stoiber wurde, erhöhte sich die Zahl meiner “Freunde” schlagartig. Auch unter denen, die auf ein Ministeramt spekulierten. Als noch nicht bekannt war, dass Lothar Späth unter einem Kanzler Stoiber Superminister für Wirtschaft und Arbeit werden sollte, lud mich Matthias Wissmann zu – von seiner Sekretärin - selbstgebackenem Käsekuchen ein, Roland Berger ging mit mir in den Berliner Capital-Club, Olaf Henkel suchte dringend das Gespräch. Und bei allen dreien wurde ich das Gefühl nicht los, dass das verkappte Bewerbungen waren.

Wirtschaftsleute sind da übrigens sehr  fexibel, denn Berger gefiel sich auch als Gerhard Schröders Berater und Henkel begehrte 1998 nachdrücklich – aber erfolglos - bei Schröders Siegesparty Einlass.

Zu bunt wurde es mir allerdings, als eine Zeitung meldete, Berger werde unter einem Kanzler Stoiber Wirtschaftsminister. Von Stoiber oder aus seinem Umkreis war das nicht gekommen. Nachdem wir die Meldung unkommentiert ließen, musste der Testballon wieder auf den Boden geholt werden. Bergers Büroleiter rief mich an, er werde gegenüber den Medien erklären, Berger stünde nicht zur Verfügung. Ich sagte ihm daraufhin, wenn er dies tue, würde ich erklären, er sei auch nicht gefragt worden. Nach langem Hin und Her gab Bergers Büro die korrekte Erklärung ab, er sei nicht gefragt worden und stünde auch nicht zur Verfügung.

Die ganze Zeit stand die Entscheidung für Späth längst fest. Die Berufung Späths war die einzige Personalentscheidung, die Stoiber schon am Anfang der Kampagne getroffen hatte und von der nur fünf Leute wussten. Eines der wenigen Geheimnisse in der Politik, das tatsächlich monatelang geheim blieb. Als Stoiber die Späth-Personalie vertraulich dem CSU-Generalsekretär mitteilte, stand sie am nächsten Tag in der “Süddeutschen”.

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Samstag, 02. April 2011, 13:52 Uhr

Vom Glücksjungen zur Pechmarie

Guido Westerwelle tritt als der ab, der er seit dem Wahlsieg 2009 war: ein Getriebener. Erst getrieben von der Faszination der eigenen Wichtigkeit, dann von Hybris und Arroganz, schließlich von der Angst und den eigenen Parteifreunden. Wieder einmal hat ein Politiker den richtigen Zeitpunkt für den Abgang verpasst.

Noch halbwegs respektabel wäre es gewesen,wenn er am Montag nach den für die FDP desaströsen Wahlergebnissen den Rücktritt erklärt hätte. Stattdessen versuchte er offenbar mit einer erbärmlichen Intrige, die Jung-Talente der FDP für einen Sturz Rainer Brüderles und Birgit Homburgers zu instrumentalisieren, um seinen eigenen Kopf zu retten. Das musste so schief gehen, wie ihm fast alles seit dem 14,6-Prozent-Wahltriumph schiefgegangen ist: Vom schwarz-gelben Ursündenfall der Hotelsteuer bis zum Libyen-Konflikt. Aus dem Glücksjungen der deutschen Politik war die Pechmarie geworden: alles was er anpackte, ging daneben.

Gescheitert ist er auch an der Eindimensionalität seines politischen Denkens. Weil er aus der der FDP die Einthemen-Partei für Steuersenkungen gemacht hatte, stand der FDP-König nackt da, als die Steuersenkungen an der Wirklichkeit zerschellten. Sein Scheitern hat durchaus tragische Züge,  aber er kann niemanden anders dafür verantwortlich machen als sich selbst. 

Westerwelles Selbstbild war seit der Wahl 2009 nie mehr von der Wirklichkeit gedeckt. Und das Schlimmste: er merkte es nicht. Stattdessen wurde er immer schriller und lauter, so dass er nur noch die Trommelfelle, aber nicht mehr die Gehirne der Parteifreunde und Wähler erreichte.

In den Monaten vor seinem politischen Ende versuchte er, sich noch einmal neu zu erfinden: als Außenminister wollte er die Statur wiedergewinnen, die ihm als Parteichef abhanden gekommen war. Und er machte vorübergehend durchaus eine gute Figur, zum Beispiel bei seinem Einsatz für die sich befreienden arabischen Völker. Aber dann übermannte ihn wieder der taktisch überdrehte Innenpolitiker: mit seiner Enthaltung im UN-Sicherheitsrat, als es um die (begrenzte) Militärintervention in Libyen ging, wollte er den Schröder machen, sich am Pazifismus der Deutschen auf der Popularitätsleiter wieder nach oben hangeln.

Das ging ging doppelt schief. Die Wähler glaubten ihm nicht und honorierten der FDP die ” Haltung” Westerwelles nicht. Und gleichzeitig isolierte er Deutschland in der UN, in der NATO, in Europa. Derselbe Mann, der sich peinlich übertrieben selbst feierte, als Deutschland (zum zweiten Mal) in den UN-Sicherheitsrat einzog, scheiterte genau an dieser Mitgliedschaft und ihren Verpflichtungen. Bei der Meisterprüfung als Außenminister durchgefallen – so das weltweite Urteil, auch in der CDU/CSU und in den eigenen Reihen. Westerwelle sitzt als Außenminister auf einem Scherbenhaufen.

Deshalb ist es absurd, dass er genau dieses Amt behalten will. Für Deutschland wäre es wichtiger, dass er als Außenminister abtritt denn als Parteichef. Und wie soll das funktionieren? Philipp Rösler oder Christian Lindner als Parteichef und Westerwelle als Außenminister und Vizekanzler? Wer bestimmt dann den Regierungskurs der FDP – Westerwelle im Kabinett oder der neue Parteivorsitzende im Koalitionsausschuss?

Die neue FDP-Führung (so sie denn wirklich eine neue wird) muss sich profilieren – auch gegenüber dem Koalitionspartner. Sie muss durch eine Kursänderung den schier aussichtslosen Versuch machen, für die FDP neue Glaubwürdigkeit zu gewinnen. Sie muss neue, alte Themen wiederentdecken, eine junge, moderne, ideologiefreie Partei der Bürgerrechte, der Bildung und des Internetzeitalters werden, eine Partei, die sich nicht von Koalitionstabus an die Kette legen lässt. 

Die FDP muss sich an Karl-Hermann Flach den großen FDP-Denker, zurückerinnern, der 1971 schrieb: “Die Befreiung des Liberalismus aus seiner Klassengebundenheit und damit vom Kapitalismus ist die Voraussetzung seiner Zukunft”. Wirtschaftsfreundlichkeit darf  nicht länger mit Unternehmenshörigkeit verwechselt werden. Und die FDP muss sich neue Spielräume schaffen, auch mit neuen, alten Koalitionsoptionen.

Und das alles soll mit einer nach wie vor dominanzsüchtigen, gescheiterten Figur wie Westerwelle gehen, der seine Finger nie von der Innen- und Parteipolitik lassen wird? Wenn die FDP nur ihr Parteipersonal umdekoriert, kann sie den Neuanfang gleich sein lassen. Sie muss den radikalen Schritt wagen, in der Partei und im Kabinett, wenn sie wenigstens noch den Hauch einer Chance haben will. Für sie gilt jetzt der alte Sponti-Spruch: wir haben keine Chance, nutzen wir sie.

P.S. Die einzige Alternative dazu wäre eine schändliche, die Jürgen Möllemann mit Westerwelles Duldung schon einmal versuchte hatte, nämlich die FDP zu einer rechtspopulistischen Haider-Partei zu machen. Zu einer Partei, die kleinbürgerliche Ängste und Ressentiments aufgreift, um auf der heutigen Woge europa- und islamfeindlicher Stimmungen Stimmen zu sammeln. Das will hoffentlich keiner In der FDP.


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