Samstag, 23. November 2013, 11:47 Uhr

Koalition der Enttäuschungen

Die bisherigen Verhandlungen über eine Große Koalition verdienen nur ein Prädikat: bescheuert! Das Verfahren kann sich nur einer ausgedacht haben, der entweder ein Dilettant ist oder der will, das die Verhandlungen am Ende scheitern.

Erst alle Wünsche aufschreiben, die Begehrlichkeiten und Hoffnungen bei allen Parteien, ihren Flügeln und natürlich bei den Wählern wecken, dann feststellen, dass sie nicht finanzierbar sind, und sie am Ende wieder einkassieren. Das ist der sicherste Weg, um bei allen Beteiligten und bei den Wählern Unzufriedenheit zu produzieren.

So wird aus dem Start einer Koalition, die tatsächlich groß hätte werden können, ein Fehlstart. Und eine Koalition der Enttäuschungen, eine Frust-Koalition. Weil keiner mutig geführt hat, weder Angela Merkel noch Sigmar Gabriel. Sie haben es laufen lassen statt erst den Finanzrahmen zu definieren. Jetzt müssen sie die Scherben einsammeln.

Am Ende werden weitgehend nur Beschlüsse zu Lasten Dritter stehen – zu Lasten der Arbeitgeber, zu Lasten der Hauseigentümer, zu Lasten der Sozialversicherten. Vom Mindestlohn und der Mietpreisbremse bis zur Mütterrente, von der Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung bis zur Rücknahme der Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung – plus ihrer absehbaren Erhöhung.

Und dazu ein paar gesellschaftpolitische Girlanden, die nichts kosten – von der doppelten Staatsbürgerschaft bis zur Frauenquote.

Das heißt nicht, dass einzelne dieser Beschlüsse nicht sinnvoll sind, aber sie können nicht den fehlenden Kern einer Großen Koalition ersetzen. Er hätte eine Reformagenda sein müssen, die ihren Namen verdient. Eine langfristige Sanierung der Sozialversicherungen und nicht die Aufweichung der Beschlüsse der letzten Großen Koalition. Ein Konzept zum Schuldenabbau. Eine überzeugende wirtschafts- und finanzpolitische Perspektive für Europa.

Alles Fehlanzeige. Kein Programm, das in die Zukunft weist. Es geht weiter mit einer Gesellschaft, die auf Kosten der jüngeren Generation lebt.

Für wirkliche Zukunftsinvestitionen reicht das Geld nicht. Dann hätte man es sich eben beschaffen müssen. Es rächt sich, dass eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer von der CDU/CSU zum Tabu erklärt wurde.

Das ist ohnehin das Problem dieser Großen Koalition: auf der einen Seite sitzt die Nein-Partei CDU/CSU, die nur weiß, was sie nicht will, auf der anderen Seite die Ja-Partei SPD, die weiß was sie will, deren Ideen aber häufig an den finanziellen Realitäten scheitern. Oder die zu Lasten Dritter gehen.

Aus diesem Nein und Ja kann nur ein verzagtes Irgendwie werden. Irgendwie werden CDU, CSU und SPD schon miteinander regieren, wenn nicht noch die SPD-Mitglieder einen Strich durch die Rechnung machen. Aber für ein Irgendwie-Bündnis braucht es keine Große Koalition. Das konnte Schwarz-Gelb auch.

Noch ist eine Woche Zeit. Vielleicht kommen Merkel und Gabriel noch zur Besinnung. Die Hoffnung ist gering, aber sie stirbt bekanntermaßen zuletzt.

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Sonntag, 22. September 2013, 20:14 Uhr

Merkels erster Sieg

Zum ersten Mal hat Angela Merkel wirklich gesiegt. 2005 und 2009 erzielte sie zwei der drei schlechtesten Ergebnisse in der CDU-Geschichte. Und sie konnte nur Kanzlerin werden, weil Rot-Rot-Grün 2005 nicht bündnisfähig waren und weil die FDP  2009 14,6 Prozent erreichte.

Jetzt also rund 42 Prozent für die CDU. Damit schließt Merkel zu den großen CDU-Siegern der Nachkriegsgeschichte auf.

Das macht Merkels Triumph umso größer. Sie wird wieder Kanzlerin – nicht als Folge glücklicher Umstände, sondern weil sie jetzt selbst der Wählermagnet ist. Die lange argwöhnisch beobachtete Ostdeutsche ist jetzt die CDU. So hatte sie ihren Wahlkampf auch angelegt: alle Scheinwerfer auf die Kanzlerin. Programm und andere CDU-Politiker spielten keine Rolle. Deutschland fühlt sich offensichtlich bei Merkel “in guten Händen”.

Dass Merkel ihren Koalitionspartner FDP verlor, ist vielleicht ärgerlich für sie, aber ein Segen für die deutsche Politik. Jede andere Regierungskonstellation, sei es Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün, ist für Deutschland besser als das bisherige Bündnis.

Jetzt kann der Reformstau aufgelöst werden. Stichworte: Energiewende, Regulierung der Banken, Mindestlohn, Verbesserung der Lage von Leih- und Zeitarbeitern. Eine große Koalition hat die Chance, wenn beide Seiten guten Willens sind, eine echte Reformkoalition zu werden. Sie muss die demographischen Probleme energisch angehen, sei es bei der Rente, bei der Altersarmut und der Pflege.

Dann muss die SPD schlucken, dass es bei der von Franz Müntefering eingeführten Rente mit 67 und beim Betreuungsgeld bleibt . Und die CDU wird sich mit einer moderaten Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der gesetzlichen Frauenquote und dem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare anfreunden müssen. Aber daran muss eine große Koalition nicht scheitern. Und europapolitisch sind die Differenzen ohnehin gering.

Schwarz-Grün ist weniger wahrscheinlich. Zu groß wurde gerade in den letzten Wahlkampfwochen die politisch-kulturelle Entfremdung. Außerdem hätte Schwarz-Grün keinerlei Basis im Bundesrat.

Die Wähler haben also klug gewählt. Das gilt auch für das Verschwinden der FDP, die sich selbst zum Verschwinden freigegeben hatte. Sie hat sich seit 2009 mit atemberaubender Konsequenz selbst ruiniert. Am Anfang maßlos, am Ende nur noch jämmerlich.

Nie wieder wollte sie nach der Selbsterniedrigung von 1994 (“Wer Kohl will, muss FDP wählen”) so peinlich um Stimmen betteln. Und dann tat sie es doch und die Wähler wandten sich von soviel Elend angewidert ab. Ihr sogenanntes Spitzenpersonal war der sprachlich-optische Ausdruck dieses Elends.

Keine Zweitstimmen für die angebliche “Stimme der Freiheit”. Die Wechselwähler zwischen CDU und FDP haben aus Niedersachsen gelernt.

Es ist zwar bedauerlich, dass ein Stück Geschichte der Bundesrepublik  verschwindet, aber dafür gibt es nur eine schuldige Partei, die FDP, und eine Reihe von Schuldigen – von Westerwelle über Rösler bis zu Brüderle, von Homburger, Niebel bis zu Döring.

Für diese Art von unorganisiertem Liberalimus gibt es keine Kundschaft mehr. So ist das in der  von der FDP so geschätzten Marktwirtschaft: Wer sich nicht am Markt behaupten kann, verschwindet vom Markt.

Die Grünen sind dafür abgestraft worden, dass sie ihren Wahlkampf auf dem falschen Feld führten. Nach monatelangen Steuer- und Mindestlohn-Diskussionen entdeckte die Partei erst in der letzten Wahlkampfwoche ihren Markenkern und die Energiewende wieder.

Ihr arrogant-besserwisserischer Spitzenkandidat Jürgen Trittin ist der Hauptschuldige für diese falsche Strategie. Und die Pädophilie-Debatte und Trittins wenig demütige Reaktion taten ihr Übriges zur Niederlage. Sie gehen zum dritten Mal seit 2005 in die Opposition. Angeblich kann man sich in Opposition ja regenerieren. Dann aber mit anderen Köpfen.

Die SPD bekam die Quittung für ihren schlechtesten Wahlkampf seit Jahrzehnten und gewann gerade so viel hinzu wie die Genossen in Bayern. Von Wiederaufstieg kann keine Rede sein. Sie stagniert auf niedrigem Niveau.

Peer Steinbrück passte nicht zum Kurs der Partei und Partei nicht zu ihm. Und Sigmar Gabriel und Andrea Nahles waren mehr Saboteure als Unterstützer des Steinbrück-Wahlkampfes.

Für die SPD wäre die große Koalition dann aber eine Chance, wenn sie ihr – anders als 2005 bis 2009 – ihren Stempel sichtbar aufdrücken könnte.

P.S. Sollte die “Alternative für Deutschland” (AfD) doch noch in den Bundestag einziehen, dann würde der Zwang zur großen Koalition nur größer.

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Donnerstag, 19. September 2013, 16:55 Uhr

Ja, ich wähle Merkel

Ja, ich werde es tun. Ich werde Angela Merkel am 22. September meine Stimme geben. Nur mit 51 Prozent Überzeugung – wie bei fast allen Wahlen der letzten Jahrzehnte, ausgenommen 1998 (Schröder) und 2002 (Stoiber). Wieder eine Entscheidung mit Bauchschmerzen. Aber, was soll ich machen? Wahlenthaltung ist keine Alternative.

Also Merkel – trotz allem. Trotz ihres Einschläferungswahlkampfes, trotz ihrer Unfähigkeit, einen Zukunftsentwurf zu formulieren. Langweilig, aber berechenbar. Vernunft ohne Glanz. Vertraut.

Lange habe ich mit mir gerungen, denn ich nehme mit meiner Entscheidung in Kauf, dass auch die FDP weiter mitregiert – eine entleerte Partei, die nicht nur mich maßlos enttäuscht hat und die mit ihrer Regierungspraxis und ihrem Spitzenpersonal keinen Tag überzeugen konnte.

Wenn es wieder zu Schwarz-Gelb käme, würde ich mich ärgern, aber was ist die Alternative zu Merkel, die auch ich häufig kritisiert habe? Peer Steinbrück und seine SPD etwa?

Als sich abzeichnete, dass Steinbrück Kanzlerkandidat wird, habe ich mich gefreut. Auf einen Politiker, der soziale Gerechtigkeit mit wirtschaftlicher Vernunft verbindet, auf einen Mann klarer Worte und eines klaren Kurses. Auf einen Wahlkampf, in dem es doch noch eine Alternative zu Merkel geben könnte.

Zu früh gefreut. Heraus kam ein Steinbrück, der weder mit seinem Auftreten noch mit seinem Kurs (welchem eigentlich?) überzeugen konnte.

Ein Mann, der von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen stolperte, der in den Wahlkampf schlitterte wie ein Amateur.

Ein Mann, der sich so weit nach links verbog, bis er nicht mehr kenntlich war.

Ein Mann, der das Gegenteil von dem sagt, was er früher erklärt hat, der seine Wirtschafts- und Finanzkompetenz an der SPD-Garderobe abgegeben hat.

Ein Mann, der seine Glaubwürdigkeit und Authentizität verloren hat.

Die Grünen etwa, die sich sklavisch im Wahlkampf an diese SPD ketteten?

Die mit dem wertkonservativen und moderaten Erfolgskurs von Winfried Kretschmann nichts mehr zu tun haben, die sich einen Überbietungswettbewerb mit SPD und Linkspartei um Steuererhöhungen liefern?

Die ihre Kernkompetenzen Umwelt, Natur und erneuerbare Energien ihren neuen linken Themen unterordnen?

Deren Spitzenpersonal immer so tut, als sei es im Besitz der höheren Wahrheit? Deren penetrant erhobener Zeigefinger nicht nur mir auf die Nerven geht? Deren Spitzenkandidat sich nicht mehr daran erinnern kann, dass er früher für eine Legalisierung von Sex mit Kindern eingetreten ist oder die Kinderschänder zumindest toleriert hat?

Nein, sie scheiden auch aus. Weitere Parteien tauchten im Ringen mit mir selbst nicht auf. Die FDP aus den genannten Gründen nicht, die AfD nicht, weil ich ihren Anti-Euro-Kurs für gefährlich halte und “Die Linke” nicht, weil sie mir inhaltlich und personell völlig fremd ist.

Also Merkel. Das kleinste aller Übel. Hoffentlich als Kanzlerin einer großen Koalition.

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Dienstag, 21. Mai 2013, 14:42 Uhr

Systemversagen

Die Konsequenzen aus dem Fall der Drohne “Euro Hawk” sind relativ einfach: entweder müssen im Verteidigungsministerim Köpfe rollen, weil hohe Beamte ihren Minister getäuscht und  nicht über die Probleme mit dem lahmen Vogel informiert haben, oder Verteidigungsminister Thomas de Maiziere muss gehen, weil er den Bundestag und den Bundesrechnungshof hintergangen hat.

Unabhängig davon liegt auf jeden Fall kollektives politisches Systemversagen vor, das am Ende den Steuerzahler rund eine halbe Milliarde Euro kostet. Denn die Beschaffung wurde von Rot-Grün unter Verteidigungsminister Rudolf Scharping beschlossen, erste Warnungen, dass die Drohne nicht kollissionssicher ist, wurden offenbar 2004 unter Verteidigungsminister Peter Struck ignoriert.

Und schließlich, unter Thomas de Maiziere, wurde der Rechnungshof unvollständig informiert und bei der Aufklärungsarbeit behindert. Und es wurde noch am 8. Mai 2013 in einem Bericht an das Bundeskabinett so getan, als wäre mit der Drohne alles im grünen Bereich.

Beteiligt am kollektiven Versagen war Rot-Grün, Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb. Ein Armutszeugnis für alle drei Regierungen. Alle sind trotz der Warnungen weiter konsequent gegen die Einbahnstraße gefahren.

Deshalb taugt das “Hawk”-Desaster auch nur bedingt für den Bundestagswahlkampf. Nur “Die Linke” kann – völlig unbelastet von Kenntnis und Verantwortung – schon den Rücktritt von de Maiziere verlangen. Sollte sich bei der Sitzung des Verteidigungsausschusses, bei der de Maiziere vollständig aufklären will, herausstellen, dass  der Minister keine persönliche Verantwortung trägt, dann bliebe immer noch die Amtsverantwortung.

Und auch das wäre ein unschöner Fleck auf der bisher weißen Weste des einzigen CDU-Politikers, der notfalls noch als Merkel-Nachfolger infrage gekommen wäre.

Deshalb wird ein Ergebnis dieser Affäre sein, dass Angela Merkel in der CDU endgültig alternativlos ist.

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Sonntag, 21. April 2013, 14:14 Uhr

Verdrängung oder eiskalte Doppelmoral?

Es ist immer wieder erstaunlich, zu welchen Verdrängungsleistungen die menschliche Psyche in der Lage ist. Denn anders ist auch der Fall Uli Hoeneß kaum zu erklären. Einerseits der mitfühlende Bürger, der gesellschaftliche Kritiker, auf der anderen Seite der eiskalte Steuerhinterzieher, also der sozialschädliche Bürger.

Das kann so lange nur deshalb funktioniert haben, weil Hoeneß seine Steuerhinterziehung offenbar verdrängte, sie in den Tiefen seines Gedächtnisses verschloss. Oder ist er doch ein Vertreter der klassischen Doppelmoral?

Auf jeden Fall rächt es sich jetzt, dass er sich öffentlich über eine Reichensteuer beschwerte und noch 2005 erklärte, alle Steuern zu bezahlen. Jedes Wort holt ihn jetzt wieder ein. Was ging in ihm vor, als er sich so exponierte? Wieso hat ihn nicht die Angst übermannt?

Auf jeden Fall kann jetzt Christoph Daum seine späte Genugtuung genießen, den Hoeneß einst wegen seiner Kokainsucht geißelte und fast vernichtete. Denn was ist schädlicher für die Gesellschaft: Kokainschnupfen oder Steuerhinterziehung? Daum hatte in erster Linie sich selbst geschädigt, Hoeneß betrog alle.

Für Uli Hoeneß kommt jetzt der bittere Absturz. Wenn die angeblich hinterzogenen Summen nur annähernd stimmen, dann muss er mit Gefängnis rechnen. Denn ab einer Million hinterzogener Steuern lässt der Bundesgerichtshof keine Bewährungsstrafe mehr zu. Da hilft auch nicht die Strafmilderung durch die Selbstanzeige. Bayern München braucht jetzt auf jeden Fall sehr schnell einen neuen Präsidenten.

Und der Fall zeigt auch, wie falsch das von der schwarz-gelben Regierung geplante Steuerabkommen mit der Schweiz war. Hätte es die SPD nicht verhindert, wäre Hoeneß nie aufgeflogen, hätte anonym seine Strafsteuern bezahlt und wäre eine geachteter Bürger geblieben. Und es gibt noch viele Hoeneße.

Nachtrag: Mir ist bei diesem Kommentar ein Fehler unterlaufen. Dafür entschuldige ich mich. Eine korrekte Selbstanzeige führt auch bei hohen Hinterziehungssummen nicht zu strafrechtlichen Ermittlungen, also droht in diesem Fall auch kein Gefängnis. Voraussetzung für die Hausdurchsuchung bei Hoeneß muss aber ein  Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gewesen sein. Der Fall hat also die Sphäre der nicht strafbewehrten Selbstanzeige verlassen. Deshalb droht Hoeneß jetzt möglicherweise auch Gefängnis.


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