Politische Kommunikation ist keine Geheimwissenschaft. Im Gegenteil: sie ist, richtig angewandt, die öffentlichste aller Wissenschaften. Denn sie soll politische Entscheidungen so transparent und verständlich machen, dass die Bürger sie nicht nur nachvollziehen, sondern ihnen auch zustimmen können.

Nach dieser Regel ist beim Energiekonzept der Bundesregierung alles falsch gelaufen. Die Bundesregierung wollte die atommüde Bevölkerung zumindest mehrheitlich für längere Laufzeiten der Kernkraftwerke gewinnen, indem sie die Energiekonzerne im Gegenzug mit hohen Steuern für die Haushaltsanierung sowie hohen Investitionen für die Sicherheit der Atommeiler und hohen Abgaben für den Ausbau erneuerbarer Energie belastet. So weit so gut, solange man kein fundamentalistischer Gegner der Kernenergie ist. Bei diesen ist  jeder Kommunikationsversuch für längere Laufzeiten ohnehin zum Scheitern verurteilt.

Die Bundesregierung aber hat ihre Chance verspielt. Wer mit den Energiekonzernen parallel zur politische Einigung Verträge abschließt, muss sie auch parallel veröffentlichen. Das verlangt das Tranparenzgebot. Und wenn die Konzerne dagegen waren, weil der Vertrag angeblich auch Geschäftsgeheimnisse enthält, dann hätte die Regierung einen solchen Vertrag gar nicht abschließen dürfen. Wer dem Parlament und der Öffentlichkeit bei einem so brisanten Thema mit einem “Geheimvertrag” entscheidende Teile der Regelung vorenthält, weckt Misstrauen und setzt sich ins Unrecht. Unabhängig vom Inhalt. Und der ist offenbar auch anstößig.

Die Bundesregierung hat’s versemmelt. Wieder ist ein Neustart gescheitert. Die Opposition kann sich freuen. Und die Wähler fühlen sich in ihrer Ansicht bestätigt, dass es Schwarz-Gelb nicht kann.

Wo war eigentlich der neue Regierungssprecher?

Am 11. August hat Steffen Seibert seinen ersten Arbeitstag als Sprecher der Bundesregierung, als neuer Herold von Angela Merkel. Einen ungünstigeren Zeitpunkt hätte sich der ZDF-Mann kaum aussuchen können, denn als Begrüßungsgeschenk gab es einen verheerenden Deutschland-Trend: noch nie standen die Regierungskoalition und die Kanzlerin in den Umfragen so schlecht da wie heute. Zum erstenmal seit der Bundestagswahl gäbe es eine Mehrheit für Rot-Grün. Da hätte Seibert auch gleich zu BP gehen können.

Auf den sympathischen Mann aus Mainz wartet eine Herkulesaufgabe, die er kaum bewältigen kann. Nicht nur deshalb, weil die Regierung im Keller ist. Das wird schon schwer genug werden, die schwarz-gelbe Bruchbude als Traumappartment zu verkaufen. Seiberts fast noch größeres Problem: der anerkannte, aber in der Hauptstadt unerfahrene Journalist fängt in Berlin bei Null an. Er kennt das politische Berlin kaum. Er muss gleichzeitig eine 460-Mann-Behörde leiten, die verminten Wege zwischen Regierung, Parteizentralen, und Fraktionsführungen erkunden und mit einer ziemlich gnadenlosen Pressemeute zurecht kommen, die noch ihrem Robert Redford aus Bayern nachtrauert.

Und das Schwierigste: er muss seine Chefin, die Kanzlerin, erst einmal kennenlernen, ihr Vertrauen erwerben, ihre Art von Führung verstehen. Und er muss seinen Platz finden im Küchenkabinett Angela Merkels. Wird ihn die mächtige Büroleiterin Beate Baumann auch dann noch akzeptieren, wenn er kecker und selbstbewusster wird, wenn er den Platz als Berater an Merkels Seite beansprucht? Wie funktioniert die Arbeitsteilung zwischen ihm und Merkels bei Berliner Journalisten beliebten Medienberaterin Eva Christiansen?

Das größte Problem für Seibert wird Ronald Pofalla sein, der Kanzleramtsminister. Ein Mann, der den Journalisten fast noch mehr misstraut als Merkel, der in der Koalition als Minusmann gilt, der schwer angeschlagen ist. Es werden immer Leute – formal oder aus Gewohnheit – zwischen Seibert und der Kanzlerin stehen und tiefer im Ohr Angela Merkels sitzen.

Regierungssprecher können nicht besser sein als die Politik, die sie verkaufen müssen. Deshalb müssen sie auch politisch mitreden dürfen, nicht die Steuersätze festlegen, aber an den politisch-strategischen Entscheidungen teilnehmen. Darf Seibert das, kann Seibert das? Andernfalls kann er nur verlieren. Große Regierungssprecher gab es bisher nur wenige. Einer der besten Regierungssprecher war Klaus Bölling, der virtuos für Helmut Schmidt sprach. Er hatte das uneingeschränkte Vertrauen des Kanzlers, war auch sein politisch-strategischer Berater, sein alter ego. So wie es Felix von Eckardt war, Konrad Adenauers Regierungssprecher. Seit Bölling hat das Amt an Bedeutung verloren.

Es wäre unmenschlich, von Seibert zu erwarten, dass er unter diesen Vorzeichen das Amt zu neuer Blüte und Bedeutung führen kann. Vielleicht will Merkel das auch gar nicht. Vielleicht suchte sie nur ein attraktives und sympathisches Aushängeschild für ihren heruntergekommenen schwarz-gelben Laden, dessen Waren unattraktiv sind, dessen Personal sich streitet, statt die Kunden zu bedienen, dessen Produkte deshalb kaum noch Abnehmer finden. Seibert ist nicht zu beneiden. Aber er hat ja eine Rückkehrgarantie vom ZDF.

Seit Wochen rätseln die Berliner Auguren, wie Schwarz-Gelb aus der Krise kommen will, nachdem bisher aus jedem Neustart ein neuer Fehlstart wurde. Schaffen die K.o.alitionäre die Wende oder dümpeln sie die nächsten drei Jahre ihrer Abwahl entgegen? Wieso behält Angela Merkel ihre stoische Ruhe (“Mir macht’s Spaß”), obwohl Schwarz-Gelb von einem Umfragetief ins nächste fällt? Gibt es einen geheimen Plan, der noch alles wenden kann?

Rainer Brüderle, die alte Plaudertasche, hat das Geheimnis jetzt verraten – und das fast unübersehbar: er posiert auf dem neuen “Focus”-Titel mit dicker Zigarre und Ludwig-Erhard-Bibel (“Wohlstand für alle”) und verkündet: Ja, der Aufschwung ist da. Ganz so, als habe er ihn selbst erfunden.

Damit ist die geheime Strategie von Schwarz-Gelb vorzeitig enthüllt worden: Angela Merkel und ihre Mannen setzen auf das Prinzip Hoffnung. Das scheint klug, es ist auf jeden Fall besser, als auf die eigenen Leistungen zu setzen. Denn die kommen beim Publikum gar nicht an: die Wähler wollen einfach nicht einsehen, wie wichtig die Mehrwertsteuersenkung für Hotels war, wie gerecht ein Sparpaket ist, dass Hartz-IV-Empfänger belastet, aber Besserverdienende schont,  und was für eine innovative Gesundheitsreform die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge ist.

Deshalb also jetzt der Aufschwung. Er soll nicht nur Deutschland flottmachen, sondern auch die schwarz-gelbe Karre aus dem Dreck ziehen. Die Hoffnung: Jeder neue Auftrag aus Rotchina ist eine Stimme für die Gelben, jeder Arbeitslose weniger eine Stimme für die Schwarzen. Spätestens im Frühjahr 2011, zu Beginn des neuen Superwahljahres mit sechs Landtagswahlen, wird die frohe Botschaft von jedem Plakat verkündet werden: Der Aufschwung ist da. Danke, Angela Merkel. Und dann, so Teil 2 der geheimen Strategie, wird daraus ein selbstragender Aufschwung auch für 2013.

Dabei scheint es fast nebensächlich, dass die jetzige Bundesregierung weder für den Aufschwung noch für die niedrigeren Arbeitslosenzahlen etwas kann. Den Aufschwung verdankt Deutschland dem Export, dem Importhunger asiatischer Länder, und den Konjunktur-Programmen der großen Koalition. Die niedrigere Arbeitslosenzahl der Kurzarbeiterregelung des ehemaligen SPD-Arbeitsministers Olaf Scholz und der demographischen Entwicklung. Und schon gar nicht Rainer Brüderle.

Pech wäre es für Schwarz-Gelb, wenn die Wähler weiter so uneinsichtig und verstockt blieben. Und das Sparpaket zum Beispiel weiter für sozial unausgewogen halten, den Ausstieg aus dem Atomausstieg nicht wollen, Sparen im Gesundheitssystem besser finden als Beitragserhöhungen – und dem Personal von Schwarz-Gelb weiterhin weder vertrauen noch etwas zutrauen. Dann würde der schöne Aufschwung für Schwarz-Gelb schnell verpuffen. Und die Regierung müsste sich doch noch selbst etwas einfallen lassen.

Es gibt eine alte Regel im politschen Geschäft: gehe nie vor die Presse, wenn du nichts zu sagen hast. Bring’ eine News mit, denk’ dir eine Botschaft aus. Gegen diese Regel hat Angela Merkel mit ihrer Pressekonferenz vor der Sommerpause verstoßen: sie kam mit nichts mit und die Journalisten gingen mit nichts wieder ins Büro. Die Kanzlerin lobte sich lediglich selbst und legte nur noch einmal die bekannte Regierungsagenda für die nächsten Monate dar (von Gesundheit bis Atom), ohne irgendeine Richtung vorzugeben oder nur anzudeuten. Sie hatte wohl geglaubt, ihre reine Anwesenheit bei der Bundespressekonferenz sei schon eine News.

Die ganze Pressekonferenz lässt sich auf folgende Mitteilung (oder Drohung) Merkels reduzieren: “Jetzt macht es mir erstmal Spaß und im Augenblick kann ich nur versprechen, dass ich nach den Ferien wiederkomme”. Das ist wenig für die Regierungschefin eines der mächtigsten Staaten der Erde und viel zu wenig angesichts das desaströsen Stimmungstiefs, in dem Schwarz-Gelb steckt. Am selben Tag meldete Forsa, dass erstmals Rot-Grün bei einer Wahl am nächsten Sonntag auch ohne “Die Linke” eine absolute Mehrheit im Bundestag hätte. Auch bei Merkels Hausdemoskopen aus Allensbach sieht es nicht besser aus.

Dass Merkels Pressekonferenz kontraproduktiv war, zeigen die Überschriften der Internet-Ausgaben der wichtigsten Medien: “Merkel verabschiedet sich mit Selbstlob in die Sommerpause”, “Merkel redet die Lage schön” und “Merkel verklärt schwarz-gelbes Chaos”. Wenn die Zeitungen nach dem News-Wert der Merkel-Pressekonferenz gehen, können sie morgen nur melden:  “Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Berlin eine Pressekonferenz gegeben. Es gab keine Neuigkeiten”. Mal sehen, ob’ einer macht.

Die schwarz-gelbe Koalition hat wieder Tritt gefasst – beim Tritt ins Fettnäpfchen. Mit geradezu schlafwandlerischer Sicherheit schafft es Schwarz-Gelb immer wieder, die eigene Politik zu diskreditieren. Beim sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz war es die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers, bei der Gesundheitsreform ist es die Schonung der Apotheker. Im ersten Fall ging die Klientelpolitik von FDP und CSU aus, im zweiten, so die FAZ, von Kanzleramtschef Ronald Pofalla. Beide Fälle verstossen gegen das Gemeinwohlgebot der Politik.

Im Wachstumsbeschleunigungsgesetz waren wenigstens auch einige Verbesserungen für die Allgemeinheit enthalten (Kindergelderhöhung), bei der Gesundheitsreform ist die Klientelpolitik noch verwerflicher. Denn sie enthält für alle nur Belastungen – nur nicht für die Apotheken. Arbeitnehmer und Unternehmen werden massiv durch die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge belastet. Ein Sparbeitrag der Apotheker wäre nur gerecht gewesen. 

Es geht um die sogenannte “Handling-Gebühr”, die Apotheken von den Krankenkassen für jedes ausgereichte rezeptpflichtige Arzneimittel erhalten. Sie beträgt 8,10 Euro, von denen den Apothekern ein Abschlag in Höhe von 1,75 Euro abgezogen wird. Er sollte jetzt lediglich auf den früheren Betrag von 2,10 Euro erhöht werden. Darauf wird jetzt verzichtet – Pofalla sei dank. Und dem Gesundheitssystem fehlen die schon eingeplanten 200 Millionen. Wieder ein Sieg der Lobby.

Diese Koalition will offenbar austesten, wie belastbar der Unmut der Bürger ist und wie tief sie in den Umfragen noch sinken kann. Viel Erfolg!