Das hätte sich Oskar Lafontaine auch nicht gedacht, dass er einmal der Sattelbursche für die erste Jamaica-Koalition in Deutschland werden würde. Aber seine Drohung, sich künftig auf das Saarland zu konzentrieren und dafür auf den Fraktionsvorsitz im Bundestag zu verzichten, war der entscheidende Schub, den der Chef der Saar-Grünen, Hubert Ulrich, noch brauchte, um seinen Parteitag zu überzeugen. Zu groß war die Angst vor einem unberechenbaren Neben-Ministerpräsidenten Lafontaine, der in einer rot-rot-grünen Koalition der eigentliche Regent gewesen wäre.

Lafontaine hat mit seiner Ankündigung wenige Tage vor dem Grünen-Parteitag seiner Partei und der SPD einen Bärendienst erwiesen und der CDU neben Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot  und Schwarz-Grün eine weitere Regierungsoption gesichert. Die Grünen haben mit ihrer Entscheidung Unabhängigkeit bewiesen. Zu arrogant glaubten SPD und Linkspartei, sie automatisch als Teil der Linken vereinnnahmen zu können.

Auf Rot-Rot-Grün lastet irgendwie ein Fluch. Nach Thüringen hat sich schon zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit eine sicher geglaubte rot-rot-grüne Koalition in Luft aufgelöst. Sie ist kein Modell mit Zukunft.

Wenn Ulla Schmidt am Monatsende ihre Entlassungsurkunde bekommt, brechen für die Gesundheitsministerin goldene Zeiten an: sie erhält ab sofort monatlich 8.410 Euro Pension. Nicht schlecht nach elf Jahren Ministerin und 19 Jahren Abgeordneten-Tätigkeit. Heidemarie Wieczorek-Zeul bekommt 9.430 Euro im Monat. Hätten sie diesen Anspruch mit einer privaten Rentenversicherung erwerben wollen, hätten die beiden ehemaligen Lehrerinnen aus versteuertem Einkommen 20 Jahre lang jeden Monat mehr als 6.000 Euro einzahlen müssen. Beide haben übrigens der Erhöhung des Rentenalters auf 67 im Bundestag zugestimmt, was in Wirklichkeit eine Rentenkürzung um 7,2 Prozent bedeutet.

Man sieht: Politik ist doch ein lohnendes Geschäft. Sie befreit von der größten Sorge, die heute Millionen Menschen umtreibt – die Angst vor Armut im Alter.

Auch Abgeordnete erhalten nach wie vor eine fürstliche Altersversorgung. Nach acht Jahren im Bundestag gibt es ab dem 60. Lebensjahr monatlich 1.682 Euro, für jedes weitere Jahr im Parlament 2,5 Prozent mehr – bezogen auf die Diäten in Höhe von 7.668 Euro. So stehen Guido Westerwelle, einem der bisher schärfsten Kritiker der Luxus-Pensionen, nach 13 Jahren Bundestag schon rund 2.800 Euro zu. Die sogenannte Eckrente normaler Arbeitnehmer dagegen beträgt nach 45 Jahren Durchschnittsverdienst 1.224 Euro.

Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagwahl betrug 70,8 Prozent – die niedrigste seit Bestehen der Bundesrepublik. Vielleicht meinen einige, da bestehe kein Zusammenhang. Er besteht aber doch: wenn sich die politische Klasse mit ihren Privilegien immer mehr von der Realität der normalen Bürger entfernt, dann entfernen sich die Bürger von der Politik. Nicht zu wählen, dass ist die letzte Möglichkeit, die ein wütender Bürger noch hat. Auch von den schwarz-gelben  Koalitionsverhandlungen ist bisher nicht zu hören, dass die skandalöse Altersversorgung der Politiker geändert werden soll. Und das in einer Zeit, in der spätestens nach der Wahl in NRW einschneidende Sparmaßnahmen auf die normalen Menschen zukommen.

Ein ähnlicher Skandal ist die nach wie vor steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von 3.868 für jeden Abgeordneten. Jeder normale Steuerzahler muss jede Ausgabe mit Belegen akribisch beweisen, nur die Abgeordneten nicht. Für viele ist die Kostenpauschale, die für den Zweitwohnsitz und Wahlkreis-Büros gedacht ist, zumindest teilweise ein Netto-Zusatzeinkommen. Am besten geht es Berliner Bundestagsabgeordneten. Sie haben nicht einmal die Kosten für einen Zweitwohnsitz.

Ein weiterer Skandal ist die Tatsache, dass es auch weiterhin parlamentarische Staatssekretäre geben wird. Sie wurden 1967 von der ersten großen Koalition eingeführt. Angela Merkel erhöhte 2005 ihre Zahl von 27 auf 30. Parlamentarische Staatsekretäre, einst als Junior-Minister gedacht, sind in Wirklichkeit Grüß-Auguste, wenn der Minister nicht zu einem Termin gehen will oder kann. Sie haben in der Regel nichts zu tun, besitzen keinerlei Weisungsbefugnis oder administrative Verantwortung in den Ministerien. Dafür erhalten sie rund 17.500 Euro im Monat. Mit ihren Mitarbeitern belasten sie die Staatskasse mit rund 15 Millionen Euro im Jahr. Sie werden deshalb nicht abgeschafft, weil sie für die Parteioberen willkommene Manöveriermasse für verdiente Abgeordnete sind. die nicht Minister werden, oder dienigen, die ruhig gestellt werden sollen. Sie dienen lediglich der Ämterpatronage und Pfründenwirtschaft.

Man sieht, es gäbe ein paar Ansatzpunkte gegen Politikverdrossenheit. Die Ministerpensionen gehören abgeschmolzen, die Abgeordnetenpensionen ganz abgeschafft (die Parlamentarier könnten sich wie in NRW bei höheren Diäten selbst bei der Bundesanstalt für Renten versichern) und die parlamentarischen Staatsekretäre ganz gestrichen. Das wird natürlich alles nicht passieren und nicht einmal als Absichtserklärung im Koalitionsvertrag auftauchen. 

Dabei wären dies endlich einmal spürbare Einschnitte ins eigene Fleisch. Sie würden Politik- und Parteienverdrossenheit zwar nicht abschaffen (dafür gibt es noch zu viele weitere Gründe), aber sie wären wenigstens ein Signal: Wir haben verstanden. Dann könnten die Politiker glaubwürdiger auch von den Bürgern Opfer verlangen.

Erstaunlich, wie verhalten die Stimmung bei CDU/CSU und FDP nach dem Wahlsieg ist. Von Euphorie und Aufbruch keine Spur. Schwarz-Gelb ist kein Projekt wie es Rot-Grün 1998 dann doch noch wurde. Keine überwölbende Idee ist in Sicht. Die Suche nach einer Überschrift für Schwarz-Gelb bleibt ergebnislos. Eingezwängt zwischen den Folgen der Weltfinanzkrise und einer zaghaften, vom Wahlergebnis 2005 traumatisierten Kanzlerin, gehen CDU/CSU und FDP geschäftsmäßig in die Koalitionsverhandlungen. Sie ahnen, dass der Koalitionsvertrag kein großer Wurf werden wird – wie er es vielleicht 2005 gewesen wäre. Schwarz-Gelb kommt dafür vier Jahre zu spät.

Dramatische Befürchtungen werden nicht eintreten. Weder wird es einen “schwarz-gelben Kahlschlag” geben, den die SPD an die Wand malte, noch wird gar der “Sozialstaat abgeschafft”, wie der bayerische SPD-Titan Pronold  (Wahlergebnis: 16,5 Prozent) prophezeite. Aber auch große Erwartungen werden sich nicht erfüllen. Wer vor 300 Milliarden Euro neuer Schulden steht, hat wenig Handlungsspielraum.

Das wird eine Fortsetzung der Politik der großen Koalition mit ein paar liberalen Farbtupfern. Ein bisschen mehr CDU, ein bisschen FDP. Schwarz-Gelb wird die Ein-bisschen-Koalition. Ein bisschen weniger Steuern, ein bisschen mehr Schulden, ein bisschen Lockerung bei der Erbschafts- und Unternehmenssteuer, ein bisschen mehr für die Familien, ein bisschen mehr Geld für Bildung und Forschung, ein bisschen mehr Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger, ein bisschen weniger Online-Durchsuchungen, ein bisschen längere Laufzeiten für Kernkraftwerke.

Aber der Ausstieg aus der Atomenergie wird grundsätzlich nicht aufgegeben. Der Gesundheitsfonds wird im Kern erhalten bleiben. Vielleicht gibt es ein paar Risiken, die künftig privat versichert werden müssen – wie Sportunfälle. Und ein paar Lockerungen für private Krankenversicherungen. Auch die schon beschlossenen Mindestlöhne bleiben und der Kündigungsschutz wird nicht angetastet. Die Bundeswehr hat auch künftig im Inland nichts verloren.

Vieles wird ausgeklammert oder vertagt werden, einiges wird unkonkret bleiben – zumindest bis zum Mai 2010, dem Monat der NRW-Landtagswahl. Bis dahin soll der Opposition keine Munition geliefert werden. Deshalb ist auch der ambitionierte Zeitplan möglich: schon am 19. Oktober sollen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen werden.

Im Grunde läuft es bei Schwarz-Gelb auf Schröders Wahlkampf-Mantra von 1998 hinaus: Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen – allerdings in abgespeckter Version: nicht alles anders, aber einiges besser machen. Von allem ein bisschen – ein bisschen zurück, ein bisschen nach vorne. Deutschland bekommt die Ein-bisschen-Koalition.

Irgendwann musste es ja passieren, wenn ich am Sonntag nicht stundenlang die Wahlkabine blockieren will: Ich habe mich entschieden. Aber ich fühle mich nicht wohl dabei – im Gegenteil. Ich wähle mit Bauchschmerzen und zusammengebissenen Zähnen. Zum ersten Mal in meinem Leben wähle ich nicht eine Partei, weil ich mindestens zu 51 Prozent von ihr überzeugt bin. Ich bin 2009 kein Positiv-, sondern ein Negativ-Wähler. Ich will etwas verhindern – nämlich eine neue große Koalition. Denn sie wäre der Wegbereiter, sie wäre der rote Teppich für Rot-Rot-Grün.

Jeden Tag würde über einer neuen großen Koalition das Damoklesschwert Rot-Rot-Grün schweben und die SPD würde in den nächsten vier Jahren sicher einen Grund finden (oder konstruieren), um sie aufzukündigen und ihrem wiedererwachenden linken Herzschlag zu folgen. Die neue SPD-Bundestagsfraktion wird weiter links stehen als die bisherige (das zeigten schon die Kandidatenaufstellungen), der Andrea-Nahles-Flügel wird in den nächsten Jahren den Takt vorgeben und zusammen mit den unvermeidlichen Opportunisten in der SPD die Macht übernehmen. Gleichzeitig wird  “Die Linke” einen Schwenk zur Realität vollziehen. Immer nur Proteststimmen einsammeln – das geht auch für Oskar Lafontaine 2009 zum letzten Mal. Das heißt, in der SPD und in der Linkspartei werden die Weichen in den nächsten Jahren auf Rot-Rot-Grün gestellt. Ein Grund, die große Koalition aufzukündigen, findet sich dann immer.

Deshalb will ich auf keinen Fall eine neue große Koalition. Ich glaube, dass Rot-Rot-Grün ein Verhängnis für Deutschland und seine Zukunftschanchen wäre. Also muss ich diejenige Partei wählen, die Rot-Rot-Grün verhindert. Und da gibt es leider nur eine: die FDP. Wer CDU wählt, kann da nicht sicher sein – im Gegenteil: Angela Merkel wäre eine neue große Koalition nur recht, mit der SPD als Puffer gegen soziale Proteste, um die unvermeidlichen Spar- und Kürzungsbeschlüsse, Steuer- und Abgabenerhöhungen abzufedern. Und für sie gilt ohnehin: Hauptsache, wieder Kanzlerin!

Also bleibt nur die FDP, wenn meine Stimme nicht verloren sein soll. Ich habe zwar in meinem Leben schon häufiger FDP gewählt (mit Begeisterung während der Zeit von Karl-Hermann Flach und Werner Maihofer), aber nie fiel es mir so schwer wie heute. Die FDP ist – neben der Linkspartei in den neuen Bundesländern – die einzige strukturkonservative Partei in Deutschland. Sie ist faszinierend unmodern. Die FDP tritt an mit demselben Spitzenpersonal, mit demselben Programm und mit denselben Slogans wie vor 10 Jahren. An ihr ist die Finanz- und Wirtschaftskrise fast spurlos vorübergegangen, sie hat kaum etwas daraus gelernt.

Nur so ist zu erklären, dass sie trotz der größten Verschuldung des Landes ihr unrealistisches und unfinanzierbares Steuerprogramm aus dem Aktenkeller geholt hat. Nur so ist zu erklären, dass sie in einer Zeit zunehmender sozialer Spannungen ausgerechnet den Kündigungssschutz lockern will. Und ihr Bekenntnis zu Bürgerrechten ist nur noch Applikation, halbherzig vorgetragen als letzte kleine Verneigung vor den linksliberalen Restbeständen in der Partei.

Die FDP ist nur zu ertragen mit der CDU/CSU als sozialem Korrektiv. Auf Horst Seehofer und Jürgen Rüttgers kommt bei Schwarz-Gelb die wichtigste Aufgabe zu. Auf ihnen lastet die Verantwortung, dass der soziale Friede gewahrt bleibt. Aber das ändert leider alles nichts daran, dass nur die FDP eine neue große Koalition und damit Rot-Rot-Grün verhindern kann. Deshalb mit Bauchschmerzen FDP – auch wenn´s weh tut.

Für die Bundeskanzlerin sind Überhangmandate keine Mandate “zweiter Klasse”. Deshalb werde sie auch dann eine schwarz-gelbe Regierung bilden, wenn CDU/CSU und FDP nicht die Mehrheit der Stimmen, sondern nur die Mehrheit der Bundestagssitze gewinnen würde. Merkel irrt. Überhangmandate sind Mandate “zweiter Klasse”. Sie entstehen aus einem Konstruktionsfehler unseres Verhältniswahlrechts, das einer Partei Mandate schenkt, die ihr nach den Zweitstimmen nicht zugestanden hätten. Auf die Zweitstimmen kommt es aber eigentlich an.

Es ist aus Sicht der CDU/CSU verständlich, dass sie sich an die vom Verfassungsgericht angeordnete Wahlrechtsänderung vor der Bundestagswahl nicht herangetraut hat, aber von Mut zeugt es nicht. Man weiß ja nie - so lautet die Absicherungsstrategie der CDU.

Die SPD hatte die Wahlrechtsänderung zu recht noch vor der Wahl verlangt, war aber an der Union gescheitert. Allerdings war es der SPD erst ziemlich spät eingefallen, in dieser Frage Druck zu machen. So kann es jetzt passieren, dass Deutschland eine Regierung bekommt, die nicht die Mehrheit der Wähler repräsentiert. Das wäre natürlich legal, aber Schwarz-Gelb stünde vor einem doppelten Legitimationsproblem. Zum einen wegen der Überhangmandate. Zum anderen wegen der Art der CDU-Wahlkampfführung, die jede Diskussion über die weitreichenden Entscheidungen, die in der kommenden Legislaturperiode anstehen, ausgeblendet und abgelehnt hat.

Wer im Wahlkampf nicht über die existenziellen Fragen der nächsten Jahre spricht, der kann zwar bei der Wahl eine formale Legitimation erwerben, aber keine inhaltliche. Wenn in der kommenden Legislaturperiode für die Bürger schmerzhafte Einschnitte im Haushalt beschlossen, wenn Steuern und Sozialabgaben erhöht werden müssen, dann konnten die Wähler darüber am 27. September nicht abstimmen, weil diese Entscheidungen nicht zur Wahl gestellt wurden. Weil die CDU/CSU die entscheidende Frage (“Wer zahlt die Zeche für die Krise?”)  nicht thematistert hat, fehlt die inhaltliche Legitimation.  Die SPD übrigens hat sich an diese Zukunftsfragen auch nicht herangetraut. Sie hätte, wenn sie regieren müsste, dasselbe Problem.

Die Kombination aus Überhangmandaten und fehlender inhaltlicher Legitimation wären eine schwere Hypothek für Schwarz-Gelb. Der beschworene Neustart könnte zum Fehlstart werden. In Verbindung mit einer Wahlbetrugsdiskussion könnte dies eine neue Runde der Politik- und Parteienverdrossenheit einläuten. Schwere soziale Spannungen wären die Folge.

Deshalb ist der CDU/CSU und ihrem Partner FDP zu wünschen, dass sie, wenn sie die Wahl gewinnen, den Sieg zumindest deutlich und ohne Überhangmandate erringen.

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag: “Die große Koalition hat funktioniert – und wie!“