Die schwarz-gelbe Koalition hat den Anfang ihrer Regierungszeit gnadenlos verstolpert (Stichwort Hotelsteuer), jetzt ist sie dabei, auch das Ende so richtig zu verstolpern. Wobei das noch freundlich formuliert ist. Denn sie stolpert nicht einmal mehr, sondern sie starrt, wie das Kaninchen vor der Schlange, bewegungslos auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr.

Nichts geht mehr: über die Bekämpfung der Altersarmut ist Schwarz-Gelb heillos zerstritten, die Vorratsdatenspeicherung ist auf die nächste Legislaturperiode vertagt, beim Betreuungsgeld werden immer neue, immer abenteuerlichere Kuhhändel gesucht. Und das ehrgeizigste Projekt, die Energiewende, kommt keinen Millimeter voran – trotz des atemberaubenden Aktionsmus des Umweltminsters Peter Altmaier.

Und in der europäischen Krisenpolitik gilt nur noch eine Maxime: was schert mich mein Geschwätz von gestern. Noch vor drei Tagen galt als eisernes Gesetz, Griechenland ohne neue Hilfszusagen bis zur letzten Minute, also  bis zum Bericht der Troika, unter Spardruck zu setzen.

Dieses Gesetz hat jetzt Finanzminister Wolfgang Schäuble mal so eben außer Kraft gesetzt, indem er mit seiner Äußerung, Griechenland drohe weder der Bankrott, noch werde das Land den Euro verlassen, das Ergebnis vorwegnahm.

Und damit rückt auch für die Kanzlerin die Stunde der europapolitischen Wahrheit näher. Für ein neues Hilfspaket fehlt Merkel im Bundestag die Mehrheit (zumindest in der eigenen Koalition). Also wird es am Ende auf neue Umgehungsstrukturen mithilfe der Europäischen Zentralbank hinauslaufen.

Regierungskunst sieht anders aus.

Die Achillesferse der Koalition ist die Energiewende. Denn bisher gibt es keine Wende, nicht einmal einen verbindlichen Plan über das Kernstück, den Ausbau der Stromnetze,  sondern nur die Erhöhung der Strompreise. Und die Vorlage der  Gesetzesneuregelung über erneuerbare Energien will Altmaier bis Mai verschieben, das heißt im Klartext, bis in die nächste Legislaturperiode.

Damit sabotiert die Bundesregierung die Energiewende, so als wolle sie bei Wählern mit der Strompreiskeule nostalgische Gefühle für Atomstrom wecken.

Altmaier, ein intelligenter Mann, der Politik bisher immer offen kommunizierte, ist zur größten Windmaschine der Bundesregierung geworden. Tägliche Interviews, Statements, Fototermine, Pressekonferenzen, immer neue Pläne sollen darüber hinwegtäuschen, dass sich in Wirklichkeit nichts tut. Hauptsache, den September 2013 erreichen, ohne dass bis dahin einer merkt, dass nur Luft bewegt wird.

Regierungskunst sieht wirklich anders aus. Aber die haben in den vergangenen drei Jahren nicht einmal glühende Anhänger der schwarz-gelben Koalition attestiert.

Wenn die Zeichen nicht trügen, strebt die Eurokrise ihrem existenziellen, schicksalhaften Höhepunkt entgegen. In den nächsten Wochen und Monaten geht es um Alles oder Nichts, die Zeit der zaudernden kleinen Schritte ist vorbei.

Schicksalhaft nicht nur für die Südlander Europas, sondern für ganz Europa, auch für Deutschland, auch für Angela Merkel. Wird der Euro mit einer gigantischen Anstrengung, mit der “Bazooka” gerettet, oder zerfällt die Eurozone und damit auch die EU?

Gegen die “Bazooka”, die Banklizenz für den ESM und die Chance unbegrenzter Geldschöpfung bei der EZB, gibt es gute und gewichtige Argumente. Eine demokratisch nicht legitimierte Institution erhielte das Recht, die Risiken und die Haftung Deutschlands unbegrenzt zu vergrößern. Die Inflationsgefahr würde steigen. Und die Sparanstrengungen in den Krisenländern würden möglicherweise gestoppt. Warum noch sparen, wenn der ESM unbegrenzt Staatsanleihen aufkauft?

Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere ist, dass alle bisherigen Rettungschirme und Einzelschritte nichts gebracht haben. Griechenland steht unmittelbar vor der Staatspleite, Spanien kann sich schon bald nicht mehr auf den Kapitalmärkten finanzieren. Dasselbe droht Italien. Und dafür gibt es nach den bisherigen Abmachungen kein dauerhaft wirksames Gegenmittel.

Der Eurozone und damit ganz Europa droht in den nächsten Wochen und Monaten der Zerfall. Dagegen helfen weder Fiskalpakt noch Bankenunion. Die Spekulanten geben erst auf, wenn sie wissen, dass sie keine Chancen mehr haben. Dass sie weniger Geld haben als die anderen. Und das wäre beim Einsatz der “Bazooka”.

Man möchte nicht in der Haut von Angela Merkel stecken, sich zwischen diesem Skylla und Carybdis, zwischen Pest und Cholera entscheiden zu müssen. Wird sie zur Totengräberin (oder Sterbehelferin) Europas, indem sie die “Bazzoka”-Pläne verhindert, oder zur Kanzlerin, die Deutschlands Stabilität geopfert hat und zur Totengräberin ihrer Regierungskoalition?

Ein Mittelweg scheint nicht in Sicht. Die Zeit des Durchwurstelns ist vorbei. Stimmt sie den Plänen von Hollande, Monti, Rajoy und Juncker zu, dann verliert sie im Bundestag die Mehrheit, ihre schwarz-gelbe Regierung wäre am Ende. Zudem drohten neue Verfassungsklagen. Noch ist nicht einmal der ESM-Vertrag ratifiziert.

Jeder Kanzler stand während seiner Amtszeit vor einer politisch-existenziellen Herausforderung. Helmut Schmidt mit dem Nato-Doppelbeschluss, Helmut Kohl mit der Wiedervereinigung, Gerhard Schröder mit der Agenda 2010. Merkels Herausforderung ist die Euro-Krise. Sie steht an der entscheidenden Weggabelung ihrer Amtszeit. Dieser Sommer und Herbst entscheiden auch über Merkels Kanzlerschaft.

Ein hochrangiger Politiker der schwarz-gelben Koalition sagte mir im vergangenen Jahr zur Krisenpolitik der Bundesregierung: “Wir wissen nicht, ob das richtig ist, was wir tun. Es gibt für diese Krise keine Blaupause, keinen Masterplan, keine Erfahrung, auf die wir zurückgreifen können. Aber wir handeln nach bestem Wissen und Gewissen”. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Die Politik in der Euro-Krise ist deshalb ein permanenter Widerspruch. Was gestern noch galt, gilt heute nicht mehr. Brandmauern werden vor dem nächsten Feuer schon wieder eingerissen, Beschlüsse haben manchmal nur eine Laufzeit weniger Tage. Die Regierenden, nicht nur in Deutschland, sind Getriebene, nicht Handelnde, mühen sich meist redlich, wissen aber nicht, ob das richtig ist, was sie tun.

Aber sie müssen so tun, als hätten sie den Masterplan, den es nicht gibt. Denn, wenn die Regierten wüssten, dass die Regierenden auch nicht mehr wissen als sie, dann würden sie die Banken stürmen.

Keiner weiß, welcher Schaden am Ende größer ist: Der durch ein Ende des Euro oder der durch eine schleichende oder endgültige Vergemeinschaftung der Schulden. Wahrscheinlich kommt der (heutige) deutsche Wohlstand so oder so unter die Räder. Also laviert die Kanzlerin, gibt mal ein bisschen nach, um dann wieder – bis zum nächsten Nachgeben – Härte zu demonstrieren.

Und zwischen den Terminen in Brüssel und Berlin bleibt nicht einmal mehr die Zeit, zu reflektieren oder gar zu erklären, was man gerade entschieden hat. Und es geht immer mehr an die physische und psychische Substanz.

So hilflos war Politik noch nie. Und umzingelt sind die Regierenden dabei von Horden von Besserwissern. Von Professoren, selbsternannten Experten, Journalisten, Bankmanagern mit durchsichtigen Interessen, professionellen Nörglern. Sie wissen zwar auch nichts, aber alles besser. Und sie tragen keine Verantwortung.

In solchen Zeiten Politik zu machen, ist zutiefst deprimierend – und für die Wähler desillusionierend.

Die einzigen, die wissen was sie tun, sind die sogenannten Märkte. Sie spielen die Staaten gegeneinander aus, wechseln blitzartig Interessen und Aktionen, immer dorthin, wo aus der Krise am meisten Kapital zu schlagen ist.

Deshalb ist, nach der staatlichen Schuldenpolitik vergangener Jahrzehnte, das wirklich große Versagen der Politik, bis heute nicht die Märkte, Hedgefonds und Banken diszipliniert zu haben. Für sie sind Politiker nur noch Marionetten in ihrem großen Geldgier-Spiel.

Die Wanderung am Abgrund wird weitergehen. Die widersprüchliche, tastende, suchende Krisenpolitik und die tägliche Angst vor dem Absturz werden noch viele Jahre unsere Begleiter sein. Unabhängig davon, wer regiert. Denn alle gehören zur ganz großen Koalition derjenigen, die (auch) nicht wissen, was sie tun oder tun könnten. Auch die Verfassungsrichter.

P.S. Ich gebe zu, dieser Kommentar hinterlässt Ratlosigkeit. Aber das ist der Kern der Krisenpolitik.

Das Sommertheater der schwarz-gelben Koalition ist eröffnet. Hauptdarsteller ist in diesem Jahr CSU-Chef Horst Seehofer.

Schon zum dritten Mal hat Seehofer mit dem Ende der Koalition gedroht, wenn der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld nicht nach der Sommerpause verabschiedet werde. Das Betreuungsgeld sei eine “conditio sine qua non” und die CSU würde nicht hinnehmen, ohne Betreuungsgeld diese Legislaturperiode abzuschließen.

Laut gebrüllt, aber wie ernst ist das zu nehmen? Bei genauerem Hinsehen ist das reiner Theaterdonner, um seinen Wählern in Bayern vorzugaukeln, er sei der personifizierte bayerische Löwe, der den Berliner Zwergen seinen Willen aufzwingt. In Wirklichkeit ist der Löwe zahnlos. Deshalb zittert auch keiner in Berlin.

Nehmen wir einmal an, das Betreuungsgeld scheitert im Bundestag. Will die CSU dann allen Ernstes auch die schwarz-gelbe Koalition scheitern lassen, sich aus der Regierung und der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU  zurückziehen, die bürgerliche Koalition platzen lassen, zur Königinnenmörderin werden?

Dann bräuchte sie in Bayern gar nicht mehr anzutreten. Die CSU-Wähler lieben zwar Demonstrationen bayerischer Kraftmeierei, aber sie würden nie den Mann, der Merkel gestürzt und SPD und Grünen den Weg zur Macht geebnet hat, wieder zum Ministerpräsidenten wählen. Deshalb hatte auch der Vorvorgänger-Löwe  Franz Josef Strauß nach dem Trennungsbeschluss von Kreuth schnell wieder den Schwanz eingezogen, als ihm klar wurde, dass die CDU auch nach Bayern einmarschieren kann.

Die Sache ist ganz einfach: Seehofer ist sich offenbar sicher, dass die schwarz-gelbe Koalition das Betreuungsgeld verabschiedet. Und er hofft, seine Wähler nehmen ihm die Inszenierung ab, ohne ihn und seine machtvollen Drohungen wäre es nicht dazu gekommen. Dumm wäre nur, wenn das Betreuungsgeld wirklich scheitern würde. Dann hätte er allen sein zahnloses Gebiss gezeigt.

Stell Dir vor, es geht im Bundestag um das Betreuungsgeld, und keiner geht hin. Nicht hingehen, schon ins Wochenende fahren, das ist auch eine Art stiller Protest – ein angenehmer dazu. Das hatten sich am Freitagmittag offenbar viele Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition gedacht, einschließlich der zuständigen Ministerin.

Wenn heute offen im Bundestag über die Kita-Fernhalteprämie abgestimmt würde, dann könnte Schwarz-Gelb froh sein, wenn ein Drittel der Abgeordneten dafür stimmen würde. Das Gesetz hätte keine Chance. Es gibt keine inhaltliche Mehrheit. Deshalb will (oder wollte) die Führung der schwarz-gelben Koaltion die Zustimmung mit Berufung auf den Koalitionsvertrag erzwingen.

Dass die erste Lesung zum Betreuungsgeld jetzt erst einmal krachend gescheitert ist,  wird auch in den Reihen der CDU und FDP bei nicht wenigen klammheimliche Freude auslösen. Deshalb ist die Empörung der CDU- und CSU-Generalsekretäre Gröhe und Dobrindt über das Verhalten der Opposition besonders lautststark – und besonders heuchlerisch.

Natürlich war das nicht nett, dass die Abgeordneten der Opposition dem Hammelsprung zur Feststellung der Beschlussfähigkeit bewusst fernblieben. Aber das gehört zum parlamentarischen Kampf: Beschlussfähigkeit müssen die Regierungsparteien herstellen. Genauer gesagt, die Fraktionsgeschäftsführer. Der neue CDU-Mann in dieser Funktion, Michael Grosse-Brömer, hat einen Fehlstart hingelegt.

Jetzt wird das Betreuungsgeld auch das Sommertheater beflügeln, was die Kanzlerin unbedingt verhindern wollte. Denn eine gelungene Verabschiedung sollte den gefühlt hundersten Neustart von Schwarz-Gelb wenigstens zum Propagandaerfolg machen, das sieche Bündnis revitalisieren.

SPD und Grüne wiederum haben das Interesse, das Betreuungsgeld in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Endlich wieder ein grundsätzlicher gesellschaftlicher Konflikt: altes gegen neues Familienbild, Modernisierer gegen Traditionalisten. Der politische Kulturkampf wird endlich wiederbelebt.

Die SPD hatte angesichts des bisherigen Modernisierungskurses Angela Merkels die Hoffnung schon aufgegeben. Die Opposition sieht sich auf der sicheren Seite, denn laut ZDF-Politbarometer lehnen 71 Prozent der Wähler das Betreuungsgeld ab.

SPD und Grüne haben ein Karussell des Unsinns erst einmal gestoppt. Es startete noch zur Zeit der großen Koalition und drehte sich immer schneller. Weil die CSU damals der Kita-Garantie zustimmte, erhielt sie im schwarz-gelben Koalitionsvertrag als Kompensation das Betreuungsgeld. Weil die FDP nichts vom Betreuungsgeld hält, bekam sie als Kompensation den Einstieg in die private Pflegeversicherung. Und weil  die CDU-Frauen auch nicht viel davon halten, sollen sie mit neuen Versprechungen ruhig gestellt werden.

Koalitionsregierungen sind immer Kompromissregierungen. Kompromisse sollen dem Ausgleich der Interessen dienen. Bei Schwarz-Gelb aber führen sie dazu, dass jeweils die eine Seite den Unsinn der anderen übernimmt. Das fing schon mit der Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers an.

Weil es nicht anders ging, hat die Oppostion das Karussell gestoppt, indem sie eine Eisenstange ins parlamentarische Getriebe geworfen hat. Dass Karussell des Unsinns  kam so abrupt zum Stillstand, dass sich einige in der CDU/CSU eine blutige Nase geholt haben. Und das ist auch gut so. Jetzt können die Regierungsparteien noch einmal in Ruhe überlegen, ob sie das Karussell wirklich wieder in Gang setzen wollen.