Sonntag, 20. Januar 2013, 23:23 Uhr

Wer zu viel Blut spendet…

Jetzt ist der FDP wieder da, wo sie nie mehr hin wollte: reine Funktionspartei, Anhängsel der CDU. Taktisch denkende Wähler haben die FDP in Niedersachsen in ungeahnte Höhen gehievt.

Die Leihstimmenkampagne von David McAllister hat funktioniert – so sehr, dass die CDU blutende Wunden davontrug und er am Ende die Wahl dennoch verlor. Wer zu viel Blut spendet, kann dabei selbst draufgehen.

Die Existenz der FDP als CDU-Beiboot scheint jetzt allerdings auch in Berlin gesichert. Aber um welchen Preis. Und die FDP ist völlig zerstritten, nur noch in tiefer Abneigung verbunden, personell ausgeblutet, inhaltlich entleert. Kompetent für nichts. Ade freie demokratische Partei, willkommen Funktionspartei, willkommen im Beiboot des CDU-Dampfers.

Deshalb ist es auch völlig gleichgültig, ob der Vorsitzende Rösler oder Brüderle heißt, denn die Bundestags-Spitzenkandidatin und heimliche Vorsitzende der FDP ist  jetzt Angela Merkel. Es gibt nur noch die CDU/CSU/FDP, deren Wähler taktisch die Stimmen hin und her schieben. Aber genau dieses Wahlverhalten könnte eine neue Perspektive für Schwarz-Gelb eröffnen.

Der schon fest verabredete Putsch gegen Philip Rösler wurde abgesagt. Jetzt ist in der FDP die Stunde der Heuchler, die Rösler ihre Treue versichern. Kubicki hat`s schon vorgemacht. Auf Personen und Inhalte kommt es bei der FDP ohnehin nicht mehr an.

Die SPD in Niedersachsen hat trotz massiven Gegenwindes aus Berlin den Wechsel in Hannover dank der starken Grünen geschafft. Peer Steinbrück kann erst einmal durchatmen, aber der erhoffte Neustart ist das knappe Ergebnis nicht, nicht der Schub, den er für einen Sieg bei der Bundestagswahl braucht.

Die klarsten Sieger sind die  Grünen. Sie sind klug, geschlossen und erfolgreich. Sie haben als einzige einen unverwechselbaren Markenkern.

Gescheitert ist die Westausdehnung der Linkspartei. “Die Linke” ist nur noch eine ostdeutsche Nostalgiepartei. Nur vom Zorn über die “Agenda 2010″ lässt sich nicht ewig leben. Sie wird aber noch einmal in den Bundestag kommen, wahrscheinlich das letzte Mal.

Weil sie kompromiß- und koalitionsunfähig ist, droht der Linkspartei das langsame Siechtum. Weil sie aber als fünfte Bundestagspartei kleine Koalitionen verhindern kann, könnte ihr letzter trauriger Erfolg sein, eine erneute große Koalition herbeizuführen, wenn es am Ende weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün reicht. Danke Oskar.

Und die Piraten haben sich endgültig als Episodenpartei herausgestellt. Sie haben aus ihren Anfangserfolgen nichts gemacht. Keine Inhalte, keine Führungsfiguren. Sie sind nur noch so attraktiv wie ein alter PC auf dem Müll. Piraten deloaded, nur noch ein Absatz in den Geschichtsbüchern über gescheiterte Parteigründungen. Irgendwie schade, denn das etablierte Parteiensystem gehört immer noch kräftig aufgemischt.

Auch und gerade nach der Niedersachsen-Wahl heißt der nächste Kanzler voraussichtlich wieder Angela Merkel.

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Freitag, 21. Dezember 2012, 12:14 Uhr

20. Januar – der Tag der Bescherung

31 mal werden wir noch wach, heißa, dann ist Niedersachsen-Tag. Der 20. Januar, an dem Niedersachsen wählt, wird innenpolitisch der spannendste Tag des Jahres, spannender wahrscheinlich als der Tag der Bundestagswahl. Denn in Niedersachsen werden die Weichen für alle Parteien gestellt, hier wird der Trend geschaffen, der das Jahr bestimmt.

Für die CDU entscheidet sich, ob sie allein stärker werden kann als SPD und Grüne zusammen, ob ihr Partner FDP wiederaufersteht, ob sie weiterregieren kann oder als stärkste Partei in die Opposition muss. Dasselbe Szenerio wie im September auf Bundesebene. Eine Niederlage wäre für die CDU ein Menetekel, aber noch keine Vorentscheidung für die Bundestagswahl.

Für die SPD ist der 20. Januar ein Schicksaltag. Nach dem Fehlstart ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück geht es darum, ob es überhaupt noch einen Neustart gibt. Werden SPD und Grüne zusammen stärker als die CDU und kommt es zu einer rot-grünen Koalition in einem Drei-Parteien-Parlament, dann kann die SPD auch neue Hoffnung für die Bundestagswahl schöpfen. Psychologisch wäre das ein gewaltiger Schub, aber noch nicht der Sieg.

Die FDP sieht dem 20. Januar mit einem lachenden und einem weinenden Auge entgegen. Sollte sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, was einige in der FDP-Führung hoffen, dann wäre sie ihren erfolglosen Parteichef Philip Rösler los und könnte mit Rainer Brüderle einen Neustart versuchen.

Kommt die FDP dagegen mit freundlicher Unterstützung der CDU wieder in den Landtag, was Teile der CDU überlegen, dann könnte sie in Hannover weiter mitregieren und hoffen, dass in Berlin dasselbe passiert. Schwarz-Gelb, schon abgeschrieben, wäre plötzlich wieder ein Thema.

Für die Piratenpartei geht es am 20. Januar um nicht weniger als ihre weitere Existenz. Sollten die Piraten scheitern, dann war`s das. Dann waren sie nur eine innenpolitische Episode. Von ihnen würde nicht viel mehr bleiben als die berufliche Versorgung von 30 Mitgliedern mit Landtagsmandaten und ein Absatz in den Lehrbüchern über das Scheitern neuer Parteien.

Für “Die Linke” ist der 20. Januar zwar kein Schicksalstag, denn ihr Einzug in den Bundestag erscheint ungefährdet, aber eine Scheitern hieße, dass auch ihre Westausdehnung gescheitert wäre. Sie würde zurückgeworfen auf den Status einer ostdeutschen Regional- und Nostalgiepartei. Kein guten Aussichten für die Zukunft.

Die Niedersachsen-Wahl wird die spannendste Wahl des Jahres. 31 Tage noch, dann ist Bescherung.

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Freitag, 09. November 2012, 11:49 Uhr

Leere Köpfe, leere Schubladen

Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, schrieb einst Hermann Hesse. Für einen gilt das nicht: Peer Steinbrück. Seinem Anfang als SPD-Kanzlerkandidat wohnt eher ein Fluch inne. Er und seine SPD haben den Start ins Wahljahr gnadenlos verstolpert.

Der Kandidat schwächelt, bevor er Stärke entfalten kann. Steinbrück schmiert in den Umfragen ab. Und das liegt nicht nur an der verlogenen Kampagne von Schwarz-Gelb wegen seiner lukrativen Vortragstätigkeit (Steinbrück sei ein “Produkt der Finanzindustrie”).

Charakterliche Vernichtung, nennt man das in US-Wahlkämpfen, wenn die Persönlichkeit des Kandidaten substanziell beschädigt werden soll. Sie ist fast gelungen.

Aber das ist nicht nur die Schuld der Urheber der Kampagne. Steinbrück selbst hat zuerst überheblich und unsensibel reagiert, dann zu spät die Offenlegung aller Honorare angekündigt, bei der Veröffentlichung auch noch einen Teil weggelassen und sich schließlich in ein nicht gewinnbares Scharmützel mit den Stadtwerklen Bochum verstrickt. Da hilft auch nichts mehr, dass er das Phantasiehonorar jetzt spendet.

Und die SPD hat zu spät versucht, den Spieß herumzudrehen und die Scheinwerfer auf die deutlich größere Zahl der Nebentätigen von Schwarz-Gelb zu richten

Jetzt ist der Makel eines unsensiblen Millionärskandidaten, der Steinbrück besonders bei SPD-Sympathisanten schadet, kaum noch zu tilgen.

Dass es so weit kommen konnte, liegt daran, dass es sich bei der SPD-Troika Steinbrück/Steinmeier/Gabriel nicht um die professionelle Spitze der SPD handelt, sondern um drei egomane Amateure.

Der eine (Gabriel) hielt die Illusion dreier möglicher Kanzlerkandidaten noch monatelang aufrecht, als schon längst klar war, dass es nur noch um ein Duell gehen kann. Ein Fall von Wählertäuschung. Für Gabriel ging es immer nur um 2017. 2013 hat er schon abgehakt.

Der zweite (Steinmeier) plauderte seinen Verzicht zur Unzeit bei einem Journalistengespräch aus und machte dadurch die Inthronisierung des dritten zum Holterdiepolter-Unfall.

Völlig unvorbereitet musste die SPD-Spitze ihren Kandidaten präsentieren. Kein Profi-Team an seiner Seite, keine Strategie gegen mögliche Anwürfe und der immer noch schwelende Rentenstreit in der SPD, der vor der Kandidatenpräsentation abgeschlossen hätte sein müssen.

Die SPD beschäftigt sich mit sich selbst, statt mit dem politischen Gegner.

Leere Köpfe, leere Schubladen.

Wer, ohnehin weit hinten liegend, Angela Merkel bezwingen will, zerstört so seine eigenen Chancen. Steinbrück muss jetzt einen Neustart versuchen. Er ist aber gefesselt durch den misslungenen Start. Beinfreiheit sieht anders aus. Er wird kein schneller Läufer mehr.

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Montag, 05. November 2012, 08:50 Uhr

Unsinn als Methode

Luxus war schon immer etwas teurer. Und es ist ein besonderer Luxus, sich zwei Regierungsparteien wie die CSU und die FDP zu leisten.

Weil die eine vor einer Landtagswahl steht und die andere ums Überleben kämpft, werden großzügig teure Wahlgeschenke verteilt. Die einen erhalten die unsinnige Kindergarten- und Kinderkrippen-Fernhalteprämie, Betreuungsgeld genannt, die anderen die Abschaffung der Praxisgebühr. Das eine Geschenk kostet bis zu 1,5 Milliarden Euro im Jahr, das andere zwei Milliarden.

Das Ganze nennt sich Politik, in Wirklichkeit sind es Versuche, die Wähler zu bestechen. Es wird nicht einmal mehr verschleiert, wie der für neue Gesetze ungewöhnliche Termin 1. August 2013 für die Einführung des Betreuungsgeldes zeigt – sechs Wochen vor der bayrischen Landtagswahl.

Künftig gibt es eine Prämie dafür, dass auch Kinder aus sozial schwachen und bildungsfernen Schichten von frühkindlicher Erziehung ferngehalten werden. Und Gutverdiener bekommen das Betreuungsgeld auch dann, wenn sie weiter berufstätig bleiben und sich die Oma oder ein Au-Pair-Mädchen ums Kind kümmern.

Damit ist auch  die hinter dem Betreuungsgeld steckende Familienideologie ad absurdum geführt. Gleichzeitig steht heute schon fest, dass die Kita-Garantie im nächsten Jahr nicht eingehalten werden kann.

Das wissen im Grunde alle Parteien und Abgeordneten. Im Bundestag gibt es eine Zwei-Drittel-Mehrheit gegen das Betreuungsgeld, aber es kommt dennoch. Unsinn als Methode.

Das Feigenblatt für die FDP, dass es einen weiteren Zuschuss gibt, wenn das Betreuungsgeld auf ein Bildungskonto eingezahlt wird, widerspricht völlig der Lebenswirklichkeit. Warum sollten ausgerechnet Eltern, die ihr Kind aus finanziellen Gründen von der Kita fernhalten, ein Bildungskonto einrichten?

Und die Abschaffung der Praxisgebühr wird dazu führen, dass beim nächsten Defizit der Krankenkassen früher die Beiträge erhöht werden müssen oder Zusatzbeiträge kommen.

Und wir haben noch etwas gelernt: es gibt eine “strukturelle Null”. Das ist keine wirkliche Null, sondern eine um Konjunktureffekte und Einmalzahlungen bereinigte Null. In dieser Null, die von Schwarz-Gelb für 2014 bei der Neuverschuldung angestrebt wird, lassen sich auch teure Wahlgeschenke verstecken.

Diese Koalition, von der sich viele so vieles versprochen hatten, war von Anfang an ein unheilvolles Bündnis aus Vernunft (CDU) und Unvernunft (CSU und FDP). Deshalb ist es gut, zu wissen, dass sie nur noch knapp ein Jahr regiert.

Angela Merkel wird wahrscheinlich dennoch wieder Kanzlerin, weil sie von den Wählern nicht an ihrer verkorksten Innenpolitik, sondern an ihrem Nimbus als europäische Krisenmanagerin gemessen wird.

Während Merkel Weltpolitik macht, kämpft ihr Herausforderer Peer Steinbrück mit den Stadtwerken Bochum. Damit ist alles gesagt.

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Montag, 15. Oktober 2012, 12:27 Uhr

Die Windmaschine

Die schwarz-gelbe Koalition hat den Anfang ihrer Regierungszeit gnadenlos verstolpert (Stichwort Hotelsteuer), jetzt ist sie dabei, auch das Ende so richtig zu verstolpern. Wobei das noch freundlich formuliert ist. Denn sie stolpert nicht einmal mehr, sondern sie starrt, wie das Kaninchen vor der Schlange, bewegungslos auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr.

Nichts geht mehr: über die Bekämpfung der Altersarmut ist Schwarz-Gelb heillos zerstritten, die Vorratsdatenspeicherung ist auf die nächste Legislaturperiode vertagt, beim Betreuungsgeld werden immer neue, immer abenteuerlichere Kuhhändel gesucht. Und das ehrgeizigste Projekt, die Energiewende, kommt keinen Millimeter voran – trotz des atemberaubenden Aktionsmus des Umweltminsters Peter Altmaier.

Und in der europäischen Krisenpolitik gilt nur noch eine Maxime: was schert mich mein Geschwätz von gestern. Noch vor drei Tagen galt als eisernes Gesetz, Griechenland ohne neue Hilfszusagen bis zur letzten Minute, also  bis zum Bericht der Troika, unter Spardruck zu setzen.

Dieses Gesetz hat jetzt Finanzminister Wolfgang Schäuble mal so eben außer Kraft gesetzt, indem er mit seiner Äußerung, Griechenland drohe weder der Bankrott, noch werde das Land den Euro verlassen, das Ergebnis vorwegnahm.

Und damit rückt auch für die Kanzlerin die Stunde der europapolitischen Wahrheit näher. Für ein neues Hilfspaket fehlt Merkel im Bundestag die Mehrheit (zumindest in der eigenen Koalition). Also wird es am Ende auf neue Umgehungsstrukturen mithilfe der Europäischen Zentralbank hinauslaufen.

Regierungskunst sieht anders aus.

Die Achillesferse der Koalition ist die Energiewende. Denn bisher gibt es keine Wende, nicht einmal einen verbindlichen Plan über das Kernstück, den Ausbau der Stromnetze,  sondern nur die Erhöhung der Strompreise. Und die Vorlage der  Gesetzesneuregelung über erneuerbare Energien will Altmaier bis Mai verschieben, das heißt im Klartext, bis in die nächste Legislaturperiode.

Damit sabotiert die Bundesregierung die Energiewende, so als wolle sie bei Wählern mit der Strompreiskeule nostalgische Gefühle für Atomstrom wecken.

Altmaier, ein intelligenter Mann, der Politik bisher immer offen kommunizierte, ist zur größten Windmaschine der Bundesregierung geworden. Tägliche Interviews, Statements, Fototermine, Pressekonferenzen, immer neue Pläne sollen darüber hinwegtäuschen, dass sich in Wirklichkeit nichts tut. Hauptsache, den September 2013 erreichen, ohne dass bis dahin einer merkt, dass nur Luft bewegt wird.

Regierungskunst sieht wirklich anders aus. Aber die haben in den vergangenen drei Jahren nicht einmal glühende Anhänger der schwarz-gelben Koalition attestiert.


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