Sonntag, 21. September 2014, 16:48 Uhr

Neue Nachrichten aus Absurdistan

Wenn einmal die Geschichte der absurdesten Gesetzeswerke der Bundesrepublik geschrieben wird, dann wird die PKW-Maut für Ausländer sicher dazugehören. Und die Geschichte dieses Gesetzes zeigt auch, wie schwierig oder aussichtslos es ist, leichtfertige populistische Wahlversprechen in die Tat umzusetzen.

Es begann damit, dass die CSU einen Schlager für ihren Landtagswahlkampf suchte, und da kamen die Herren Seehofer und Dobrindt auf die tolle Idee, einen in Bayern schon lange verbreiteten Unmut aufzugreifen, den Ärger über die österreichischen “Pickerl” – die Autobahnvignetten im Nachbarland.

So wurde die Idee der PKW-Maut für Ausländer geboren, die allerdings in Österreich auch für Inländer gilt. Ein bisschen Ausländerfeindlichkeit geht aber nicht nur in Bayern immer.

Und der Wahlschlager erschien der CSU so erfolgreich (sie gewann immerhin die absolute Mehrheit der Mandate), dass sie ihn zur zentralen Forderung im folgenden Bundestagswahlkampf erkor und bei der Regierungsbildung der Großen Koalition in den Koalitionsvertrag schreiben ließ. Ungeachtet der Zusage der Kanzlerin, mit ihr werde es keine PKW-Maut geben.

Angela Merkel war dazu bereit,  weil sie fest darauf vertraute, dass die Maut an den Realitäten scheitern werde. Und Brüssel es schon richten werde. Die EU hatte Widerstand wegen der Ungleichbehandlung von In- und Ausländern angemeldet.

Kein verantwortlicher Politiker in CDU und SPD glaubte daran, dass Alexander Dobrindt die Koalitionsvorgaben erfüllen könne, dass das Gesetz EU-konform und einfach zu handhaben sein müsse und mehr Geld in die Kassen spülen werde als der  Verwaltungsaufwand koste. Und schon gar nicht die wichtigste Bedingung: die Maut dürfe keinen deutschen Autofahrer mehrbelasten.

So glaubten viele in Berlin an eine Beerdigung erster Klasse. Doch da hatten sie die Bayern unterschätzt: für die CSU, die rapide an bundespolitischer Bedeutung verloren hat, wurde die Maut zum letzten großen Akt der Selbstbehauptung. Eine Regionalpartei lässt ein letztes Mal die erschlafften bundespolitischen Muskeln spielen.

So ging Dobrindt daran, als erster Mensch die Quadratur des Zirkels schaffen zu wollen. Er erfand eine neue Steuer für alle Autofahrer, eine Infrastrukturabgabe für die Benutzung aller deutschen Straßen, die anschließend für Inländer so mit der KFZ-Steuer verrechnet werden sollte, dass sie keinen deutschen Autofahrer mehrbelaste. Das war zwar immer noch nicht EU-konform, aber immerhin originell.

Wobei jeder erfahrene Steuerzahler weiß, dass eine neue Steuer niemals wieder abgeschafft wird (Kaiser Wilhelms Sektssteuer lässt grüßen) und der Staat künftig zwei Stellschrauben für Steuererhöhungen hätte – die Infrastrukturabgabe und die KFZ-Steuer.

Außerdem müsste der Zoll, der heute schon mit der Eintreibung der KFZ-Steuer überfordert ist, tausende neuer Stellen bekommen, um jedem Autofahrer künftig einen korrigierten KFZ-Steuerbescheid und eine Vignette zu übersenden. Die erhofften Mehreinnamen wären so illusorisch.

Dann stellten CDU- und auch CSU-Politiker fest, dass eine solche Maut ausländische Konsumenten aus den grenznahen Regionen vertreiben könnte. War das endlich der Todesschuss für die Maut?

Nein, denn Dobrindt ließ sich wieder etwas einfallen: die Infrastrukturabgabe soll zwar für alle Straßen gelten, aber für Land- und Kreisstraßen nicht erhoben werden.

Wie dieser Unterschied kontrolliert werden soll, dass weiß wahrscheinlich nicht einmal der Verkehrsminister selbst. Da müsste schon die Polizei jeden Kilometer Autobahn oder Bundesstraßen überwachen, damit ja kein mautbefreiter Ausländer heimlich die Landstraße verlässt und ein paar hundert Meter über mautpflichtige Bundesstraßen oder Autobahnen fährt.

Der Fall Maut ist ein Musterbeispiel, wie Politiker und eine ganze Partei versuchen, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen – wobei die Wand nur das Brett vor dem eigenen Kopf ist.

Aber, die Mehrwertsteuersenkung für Sesselliftbetreiber und das Betreuungsgeld haben es bewiesen: keine Idee ist so absurd oder kontraproduktiv, dass sie nicht doch zum Gesetz werden kann. Jetzt hilft wahrscheinlich nur noch die vielgescholtene EU. Dann würden in Bayern auch die Feindbilder wieder stimmen.

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Samstag, 02. August 2014, 15:46 Uhr

Christlich-soziales Geschäftsmodell?

Es ist erschreckend, dass über einen Rücktritt der Chefin der bayerischen Staatskanzlei, Cristine Haderthauer, erst jetzt diskutiert wird, nachdem wegen Betrugsverdachtes gegen sie und ihren Mann ermittelt wird. Der eigentliche Skandal ist doch ein ganz anderer – und er ist schon lange bekannt: das Ehepaar hatte keinerlei Bedenken, mit einem Dreifachmörder ein äußerst lukratives Geschäftsmodell zu entwickeln..

Wie verkommen muss man eigentlich sein, um mit einem psychisch kranken Mörder, der zwei Opfern den Penis abschnitt und eines zerstückelte, in Geschäftsbeziehungen zu treten? Und dann diesen Mann, der ein genialer Erbauer von Modellautos ist, auch noch übers Ohr zu hauen. Er erhielt 200 Euro im Monat für die von ihm gefertigten Modellautos, die Firma Haderthauer soll sie für 2,6 Millionen Euro verkauft haben.

Allein die Amoralität eines solchen Geschäftsmodells hätte schon seit langem zum Rücktritt der CSU-Politikerin führen müssen. Dagegen sind die jetzigen Ermittlungen wegen angeblichen Betruges eines Ex-Geschäftspartners nur ein Randereignis. Und wieso distanziert sich eine christlich-soziale Partei nicht von einem solchen Geschäftsmodell?

Horst Seehofer hat es lange toleriert und seine Staatskanzlei-Chefin immer wieder verteidigt und ihr das Vertrauen ausgesprochen. Und selbst jetzt – nach Aufhebung der Immunität und der Einleitung des Ermittlungsverfahrens – gibt er Christine Haderthauer immer noch Rückendeckung.

Bei dem persönlich unbescholteten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich reichte Seehofer die Einleitung eines Ermittlungsverfahren, um ihn abzulösen. Und wieso gibt es gegen Seehofer keinen Aufstand der Anständigen in der CSU?

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Donnerstag, 06. Februar 2014, 12:23 Uhr

Die Gesetze bajuwarischer Politik

Erfahrene Ethnologen kann nicht überraschen, was sich derzeit in Bayern rund um die Energiewende abspielt. Denn sie kennen die vier Gesetze der bajuwarischen Stämme und der bayerischen Politik:

1. Mia san mia.

2. Erst kommt Bayern, dann wieder Bayern, dann lange nichts, und dann erst Deutschland.

3. Für eine bayerische Staatspartei, für die sich die CSU hält, ist das Wahlergebnis in Kulmbach allemal wichtiger als solche Kinkerlitzchen wie Atomausstieg oder Energiewende.

4. Was schert mich mein Geschwätz von gestern. Das ist allerdings eine von Bayern übernommene alte rheinische Volksweisheit, erstmals für die Politik formuliert von Konrad Adenauer.

Und deshalb ist es nicht überraschend, dass der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer vor den Kommunalwahlen all das in Frage stellt, was er in Berlin mitbeschlossen hat. Er ist gegen Windkrafträder, gegen neue Stromtrassen und sogar gegen Pumpspeicherkraftwerke. Also gegen alles, was Wähler vor Ort für nicht notwendig halten, was aber notwendig ist, um den Atomausstieg tatsächlich bis 2022 hinzubekommen. Was ohnehon schon sehr ambitioniert ist.

Das St-Florians-Prinzip greift in Bayern voll: Verschon’ mein Haus, zünd’ andere an. Horst Seehofer nennt seine Abkehr von der Energiewende ein Moratorium, weil angeblich neue Fakten aus Berlin  abzuerwarten seien und sowieso alles noch völlig unklar sei. Unklar allerdings ist nur die Politik Seehofers.

Da aber auch bayerische Bürger und die bayerische Wirtschaft Strom von außerhalb der Landesgrenzen brauchen, kann man vorhersagen, dass das sogenannte Moratorium nur bis 16. März , dem Tag der Kommunalwahlen, gilt. Dann greift wieder das 4. Gesetz: Was schert mich mein Geschwätz von gestern.

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Freitag, 17. Januar 2014, 16:11 Uhr

Die falschen Doktoren in der Politik

Was treibt Menschen an, darunter viele Politiker, unbedingt einen Doktor-Titel führen zu wollen? Auch einen durch Betrug oder dubiose Auslandspromotionen erschlichenen?

Erhoffen Sie sich mit dem Dr. vor dem Namen bessere Karrierechancen, eine höhere gesellschaftliche Reputation? Hat es die Familie von ihnen verlangt oder kompensieren sie Minderwertigkeitskomplexe? Oder ist es reine Eitelkeit? Wahrscheinlich von allem etwas.

Dieser Drang lässt immer wieder Politiker extreme Risiken in Kauf nehmen. Werden sie beim unberechtigten Führen eines Doktor-Titels erwischt, wie jetzt der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, drohen das Karriereende und der gesellschaftliche Absturz. War nicht Karl Theodor zu Guttenbergs Schicksal Warnung genug? Sind das die zwei Buchstaben wert?

Der CSU-Generalsekretär hätte doch einfach seinen merkwürdigen tschechischen Doktor-Titel “PhDr.” korrekt führen oder ganz darauf verzichten können. Er wurde schon im März 2011 durch einen “Stern”-Bericht gewarnt, ohne dass er Konsequenzen daraus zog. Seiner Karriere hätte der Verzicht sicher nicht geschadet.

Weil er aber einmal damit angefangen hat, den Dr. wie eine Trophäe vor seinem Namen herzutragen, kam er am Ende aus der selbstgebauten Falle nicht mehr heraus. Jetzt steht der Karrierist als armseliger Wicht da.

Wieso trat ihm nicht der Angstschweiß auf die Stirn, als er die populistische Parole seiner Partei “Wer betrügt, der fliegt” verteidigte? Schauer sagte: “Wir haben das richtige Thema gefunden, weil die Bürgerinnen und Bürger auf unserer Seite sind”. Auf seiner zumindest nicht mehr.

Weder Helmut Schmidt noch Gerhard Schröder hatten einen Doktor-Titel und sie wurden Kanzler. Horst Seehofer hat auch keinen. Aber das ist auch ein anderer Politikertypus. Die Gegenbilder zu den Guttenbergs, Koch-Mehrins oder Scheuers dieser Welt. Sie haben sich im Leben und in der Politik mit Können und Mut nach oben durchgeboxt, waren und sind keine Karrieristen.

Sie gingen politisch ins Risiko, nicht mit angeblichen akademischen Weihen. Die sind in der Politik nicht viel wert. Da kommt es auf andere Qualitäten an.

Ein Gutes hat der Fall Scheuer. Er hat die üble CSU-Kampagne der angeblich drohenden Masseneinwanderung von Armutsflüchtlingen der Lächerlichkeit preisgegeben. Bei jedem “Wer betrügt, der fliegt” wird künftig ein homerisches Gelächter ausbrechen.

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Freitag, 27. Dezember 2013, 13:26 Uhr

Wie gerecht ist die Große Koalition?

Friedlich geht das Jahr innenpolitisch zu Ende, aber einiges deutet darauf hin, dass das kommende Jahr für die Große Koalition weniger friedlich verlaufen wird. Grund dafür ist der in entscheidenden Punkten schlecht ausgehandelte Koalitionsvertrag. Es geht um die zwei heiligsten Kühe der SPD: den Mindestlohn und die Rente mit 63.

Das erste Scharmützel über die Interpretation des Vertrages lieferten sich Horst Seehofer und die neue Arbeitsministerin Andrea Nahles. Der CSU-Chef ist wie auch die CDU der Meinung, der vereinbarte gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro könne nicht für Praktikanten und Rentner gelten. Andrea Nahles widersprach heftig und erklärte, beim Mindestlohn könne es keine Ausnahmen geben.

In der Sache hat der CSU-Chef recht. Die SPD hat als Begründung für den Mindestlohn immer gesagt, wer Vollzeit arbeite, müsse auch davon leben können. Richtig, aber gilt das auch für Rentner, die sich etwas hinzuverdienen? Und sollen Praktikanten wirklich 1.300 Euro im Monat bekommen? Ist es gerecht, wenn junge Leute, die erst einmal in einen Beruf hineinschnuppern, so viel verdienen wie Menschen, die eine Berufsausbildung haben, Vollzeit arbeiten und davon leben müssen?

Sollte das so kommen, wird es bald keine Praktikanten mehr geben. Zwischen ausbeuterischem Nulltarif für Praktikanten und Mindestlohn muss es einen Mittelweg geben.

Auch der nächste Streit in der Großen Koalition ist schon programmiert. Ursprünglich sollten, so die SPD, besonders schwer arbeitende Menschen nach 45 Beitragsjahren mit 63 ohne Abschläge in Rente gehen können. Steinmetze zum Beispiel. Inzwischen steht fest, dass jeder zweite Mann davon profitieren würde, denn diese Regelung soll – so die Interpretation der SPD – auch für Menschen gelten, die mehr als fünf Jahre arbeitslos waren. Alles Steinmetze?

Die Rente mit 67 war notwendig und wurde vom ehemaligen SPD-Chef Franz Müntefering unter Schmerzen durchgesetzt. Soll das vergeblich gewesen sein? Und bezahlen müssen es die jungen Leute, denen demnächst Beitragserhöhungen drohen. Ist das gerecht?

Viel Zündstoff für die Große Koalition. Es wird Zeit, dass das Gerechtigkeitsthema in vernünftigere Hände kommt.


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