Sonntag, 24. September 2017, 18:29 Uhr

Merkel – der Anfang vom Ende

Angela Merkel muss heute Abend zu einer bitteren Erkenntnis kommen: ihre Zeit ist vorbei. Sie wird zwar voraussichtlich noch einmal Kanzlerin, aber mit ihrem schlechtesten und dem zweitschlechtesten Ergebnis der CDU-Geschichte. Sie ist ab heute eine Kanzlerin im Endstadium ihrer Amtszeit – selbst wenn dieses noch vier Jahre dauern sollte.

Ab heute wird in der CDU über die Zeit nach Merkel diskutiert werden. Über den Kurs, über Personen. Ob Merkel heute Abend bedauert, dass sie noch einmal angetreten ist? Die nächste Jahre werden für sie auch innerparteilich kein Vergnügen. Die asymmetrische Demobilisierung hat ihre finale Niederlage erlitten.

Die entscheidende Frage wird sein: kommt es unter einer geschwächten Kanzlerin zu einem Rechtsschwenk der CDU?

Die zweite Botschaft dieser Wahl: die Zeiten der Großen Koalition sind vorbei. Selten wurde eine Regierung so dramatisch abgestraft wie das Kabinett Merkel/Gabriel. Die Wähler sind der Zeiten der Alternativlosigkeit endgültig überdrüssig. Der Zeit des Kuschelns, der Duette statt Duelle. Es sind jetzt österreichische Verhältnisse in Deutschland: eine Große Koalition käme gerade noch über 50 Prozent.

Die dritte Botschaft: die SPD ist keine Volkspartei mehr. Sie erzielte das schlechteste Ergebnis seit 1949. Dass sie jetzt in die Opposition geht, ist konsequent. Das aber verheißt noch keine Genesung. Denn die Partei hat kein personelles Problem, kein Koalitionsproblem, sondern ein strukturelles. Ihre Stammwählerschaft, die Industriearbeiter, schrumpft, ohne dass sie neue Schichten erschlossen hat.

Die SPD braucht eine umfassende Modernisierung – inhaltlich, personell. Ob Martin Schulz dafür der Richtige ist? Ob die SPD dafür die Kraft hat? Die Ankündigung von Martin Schulz, Bollwerk der Demokratie sein zu wollen, reicht nicht. Schon die Oppositionszeit von 2009 bis 2013 war keine Zeit der Regeneration, sondern eine Zeit des Weiterwurstelns.

Die vierte Botschaft: zum ersten Mal seit 60 Jahren haben die Wähler wieder Rechtsradikale in den Bundestag entsandt. Angst vor der Globalisierung, vor persönlichem Abstieg, vor Fremden, die Wut und der Hass sind offenbar stärker als die Lehren aus der Geschichte. Das wird die Kultur des Bundestages, die Kultur der politischen Auseinandersetzung insgesamt verändern. Die Straße sitzt jetzt mit im Parlament.

Der einzige Trost: die AfD wird in den nächsten Jahren von innerparteilichen Kämpfen, von existenziellen Krisen, von einer möglichen Spaltung erschüttert werden. Noch ist offen, wer siegt: die Bürgerlich-Konservativen oder die Rechtspopulistisch-Rechtsradikalen?

Die fünfte Botschaft: der erbitterte Kampf der CSU gegen Angela Merkel hat sich nicht ausgezahlt. Genauso wenig wie das rein taktische, inhaltlich nicht begründete Einschwenken auf Merkels Kurs – ohne dass die CSU ihr Ziel der Obergrenze gegen die CDU durchsetzen konnte.

Wer seinen Wählern solch widersprüchliche Botschaften anbietet, darf sich über das dramatisch schlechte Ergebnis nicht wundern. Die CSU hat nicht für sich, sondern für die AfD mobilisiert. Opposition und Regierung zugleich – das ist für die Wähler eine unlösbare Aufgabe. Für die Niederlage trägt Horst Seehofer ganz persönlich die Verantwortung.

Die sechste Botschaft: es gibt in der Politik einen Lazarus-Effekt, die Wiederauferstehung. Christian Lindner hat im Alleingang seine Partei strahlend wieder in den Bundestag geführt. Mit dem modernsten Wahlkampf aller Parteien, mit dem Schwerpunkt auf Zukunftsthemen – wie Bildung und Digitalisierung. Natürlich profitierte die FDP auch vom Verdruss über die Große Koalition.

Die siebte Botschaft: die fast schon totgesagten Grünen leben noch, vitaler als 2013. Sie profitierten davon, dass viele Wähler die Wahl schon für entschieden hielten. Beide große Parteien hatten deshalb in der Schlussphase des Wahlkampfes ein Mobilisierungsproblem. SPD-Sympathisanten waren frei, um Grüne zu wählen – genauso wie CDU-Sympathisanten, AfD zu wählen.

Bei den Grünen zahlte sich aber auch aus, dass Cem Özdemir von Woche zu Woche mehr an Statur gewann.

All dies aber verheißt eine schwierige und lange Regierungsbildung für die einzige mögliche Koalition, nämlich Jamaika. Eine geschwächte CSU, die als Folge des Wahlergebnisses weiter nach rechts schwenkt, deren wichtigstes Ziel die Landtagswahlen 2018 sind. Dem wird die CSU alles unterordnen. Eine geschwächte CDU mit einer geschwächten Kanzlerin, die keine starke Führung ausstrahlen. Und Grüne, die sich ermutigt fühlen, die ökologischen Messlatten höher zu legen als CDU und CSU mittragen wollen.

Deutschland wird instabiler. Geschwächt als europäische Führungsmacht, geschwächt in der weltpolitischen Auseinandersetzung.

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Freitag, 19. Mai 2017, 13:01 Uhr

Die Niederlage des Politikjournalismus

Das Ende des Schulz-Hypes ist nicht nur für die SPD, sondern auch für den deutschen Politikjournalismus eine schwere Niederlage..

Mit wenigen Ausnahmen witterten alle politischen Berichterstatter und Analysten eine „Kanzlerinnendämmerung“, titelten „Und dann kam Martin“, diagnostizierten „Merkel-Müdigkeit“ und erörterten spaltenlang, ob und wie ein Kanzler Schulz mit Rot-Rot-Grün regieren könnte.

Nach der dritten Niederlage der SPD ist nicht nur bei Martin Schulz, sondern auch beim deutschen Politikjournalismus die heiße Luft aus dem selbst aufgeblasenen Ballon entwichen. Mit dem Absturz des SPD-Kanzlerkandidaten ist auch der Journalismus wieder auf dem Boden der Tatsachen angekommen. Und wieder verloren Journalisten Vertrauen bei ihren Lesern, Zuschauern und Hörern. Zeit für eine Selbstprüfung.

Wie konnte es dazu kommen? Wieso gebärden sich Politik-Redakteure- und Kommentatoren inzwischen wie Sportjournalisten, bei denen sich das „Hosianna“ und das „Kreuzigt ihn“ schon immer in schneller Folge abwechselten? Wieso hat dieses Manisch-Depressive auch in die Politikberichterstattung Einzug gehalten?

Es hat viel mit Angela Merkel zu tun, was ich ohne Schuldzuweisung meine. Ihr unaufgeregter, bedächtiger, ereignisarmer Regierungsstil hat nicht nur die Politik , sondern auch den Journalismus verödet. Worüber soll man innenpolitisch berichten, wenn es ohnehin keine ernsthaften Alternativen gibt?

Journalisten leben von großen Kontroversen, von dramatischen Entwicklungen, von Skandalen. Über Langeweile zu berichten, ist langweilig. Deshalb waren die Politikredakteure auch Horst Seehofer so dankbar, dass er die Rolle der Opposition übernahm. Korrespondenten, die in Berlin für die SPD zuständig waren, galten als die ärmsten Schweine im Politikbetrieb.

„Und dann kam Martin“, aber anders als es „Die Zeit“ mit dieser Schlagzeile meinte. Schulz wurde von den Journalisten als Erlöser auch aus ihrer Misere gefeiert. Die Befreiung aus dem innenpolitischen Jammertal. Endlich wieder Bewegung, endlich eine Alternative. Es war wieder ein Lust, über die deutschen Innenpolitik zu schreiben.

Es war ein journalistischer Reflex, gefüttert von der Selbstberauschung der SPD und den emporschnellenden Umfragewerten für die SPD. Aber nicht durch harte Fakten und ohne Berücksichtigung der langen Linien in der Politik. Und so kam es zu einem kollektiven Rausch auch des Politikjournalismus, der in Titeln wie „St. Martin“ (Der Spiegel) gipfelte.

Ähnliches war schon einmal bei Karl Theodor zu Guttenberg zu beobachten. Der wurde aber nicht durch Wahlen, sondern durch seine Doktorarbeit hinweggefegt. Ein im Vergleich zum Ende des Schulz-Hypes wirklich unvorhersehbares Ereignis.

Hinzu kommt die Existenzkrise des gedruckten Journalismus und die Hyperaktivität der Online-Medien, die alle Stunde neue News brauchen, ihre Laufbänder füttern müssen und der Klicks wegen dramatisieren und skandalisieren. Da will man einfach Wechselstimmung und nicht länger Alternativlosigkeit.

So wurde der Rausch der SPD zum Rausch der Journalisten. Dabei hätte man schon bei den 100 Prozent für Schulz innenhalten und wachsam werden müssen. Aber wer will sich schon seinen Lauf, seine eigenen Prognosen kaputt machen lassen? Es war eine wunderbare Zeit, die möglichst lange anhalten sollte.

Hinzu kam das durchaus ehrenwerte Motiv, aus staatspolitischen Gründen an einer starken zweiten Volkspartei interessiert zu sein. Aber eine Entschuldigung ist auch dies nicht.

Die Lehre daraus? Journalisten müssen nüchtern bleiben, sich von politischen Drogen fernhalten, sorgfältiger abwägen und analysieren, die langen Linien der Politik nicht vergessen, weder auf Hypes hereinfallen noch sie selbst befördern.

Das ist schön gesagt, aber keine Garantie, dass es nicht beim nächsten Mal wieder passiert (siehe oben).

P.S. Dieser Beitrag ist auch als Selbstanklage zu verstehen.

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Samstag, 04. Februar 2017, 12:01 Uhr

Gipfel der Verlogenheit

In München findet morgen und übermorgen eine der verlogensten politischen Veranstaltungen des Jahres statt: der sogenannte Friedensgipfel der Spitzengremien von CDU und CSU.

Eineinhalb Jahre lang wiegelte CSU-Chef Horst Seehofer seine Anhänger gegen die Kanzlerin auf, warf ihr eine Herrschaft des Unrechts und Verfassungsbruch vor, um sie jetzt mit Applaus zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin auszurufen. Derselbe Mann, der intern sagte, Angela Merkel wolle eine andere Republik.

Jetzt gilt das alles nicht mehr. Der gemeinsame Machterhaltungstrieb lässt das Unvereinbare wieder vereinbar erscheinen. Da wächst für die Bundestagswahl wieder etwas zusammen, was eigentlich nicht mehr zusammen gehört.

Die beiden Parteien wollen die Vergangenheit und die umstrittene Obergrenze einfach ausklammern. Sie soll im „Bayern-Plan“, dem CSU-Zusatzwahlprogramm, auftauchen.

Und die Wähler sollen das traurige Spiel mitmachen und freudig mit ihrer Stimme auch in Bayern die Kanzlerin wählen. Erst hat Seehofer sie auf die Bäume getrieben, jetzt muss er sie wieder herunterholen. Das wird manchem Bayern den Verstand mehr verwirren als die Biere auf dem Oktoberfest.

Angesichts dieses unwürdigen Treibens ist es kein Wunder, dass sich viele Wähler nach einem glaubwürdigen und authentischen Mann wie Martin Schulz sehnen. Seehofers intensive und lang andauernde Merkel-Demontage und die Verlogenheit des Friedensgipfels sind das beste Konjunkturförderprogramm für den SPD-Kanzlerkandidaten.

Richtig spannend wird es, falls die CDU/CSU bei der Bundestagswahl am 24. September dennoch wieder stärkste Partei werden und sie die strategische Mehrheit erreichen sollte. Das hieße, dass keine Regierung gegen sie gebildet werden könnte.

Denn Seehofers CSU will kein Bündnis eingehen, das keine Obergrenze vereinbart. Und er lehnt eine Koalition mit den Grünen ab. Das hieße in der letztlichen Konsequenz, dass die CSU in die Opposition gehen müsste und der verlogene Friedenstraum von CDU und CSU endgültig zerplatzen würde.

Für die Republik wäre das kein Schaden. Eine Regierung nur aus CDU und SPD oder aus CDU, SPD und den Grünen könnte loyaler und wahrscheinlich erfolgreicher zusammenarbeiten als CDU und CSU.

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Freitag, 03. Februar 2017, 09:03 Uhr

Guter Trump, böser Trump?

Oskar Lafontaine „imponiert“ an Donald Trump, dass er „vor Wirtschaftsunternehmen nicht kuscht“. Sahra Wagenknecht lobt die von Trump geplanten Investitionsprogramme. Angela Merkel solle sich daran ein Beispiel nehmen.

Horst Seehofer ist begeistert, dass Trump „mit Konsequenz und Geschwindigkeit seine Wahlversprechen Punkt für Punkt umsetzt“. Und die AfD findet Trump ohnehin prima. Er ist ihr Bruder im Geiste.

Es ist unglaublich, welche moralische und geistige Verwirrung der neue amerikanische Präsident in den Köpfen linker und rechter deutscher Politiker ausgelöst hat. So, als könne man Trump in mehrere Persönlichkeiten aufspalten und einzelne Teile davon gesondert betrachten.

Und so findet der Mann, der fünf Jahre alte Kinder bei der Einreise fünf Stunden in Handschellen legen lässt, links und rechts in Deutschland ein liebevoll differenziertes Urteil. Eine Differenzierung, die man sich bei der Politik von Angela Merkel wünschen würde.

Man sieht: rechts und links kann man wirklich leicht verwechseln. Hauptsache, man kann über die Bande Trump gegen Merkel kämpfen.

Besonders perfide war Seehofers Satz: „In Deutschland würde man erst einmal einen Arbeitskreis einsetzen, dann eine Prüfgruppe und dann eine Umsetzungsgruppe“. Damit diskreditiert er die politischen und administrativen Verfahren einer liberalen und rechtsstaatlichen Demokratie, die unter anderem verhindern, dass fünfjährige Kinder in Handschellen abgeführt werden.

Dieser Text erscheint heute im Rahmen meiner Kolumne im „Berliner Kurier“.

P.S. Ich möchte darauf hinweisen, dass es zu der Frage, ob der fünf Stunden in Gewahrsam genommene Fünfjährige in Handschellen abgeführt wurde, widersprüchliche Berichte gibt.

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Freitag, 30. Dezember 2016, 14:40 Uhr

Zerstörer Seehofer

Schon zwei Mal hat CSU-Chef Seehofer angekündigt, seine Partei werde „garantiert“ nach der Bundestagswahl in die Opposition gehen, wenn die neue Bundesregierung keine Obergrenze für Flüchtlinge vereinbare.

Nimmt man dieses Versprechen einen Moment ernst, dann wird 2017 innenpolitisch noch spannender als ohnehin gedacht. Denn weder mit den Grünen noch mit der SPD ist eine solche Obergrenze möglich. Und mit Angela Merkel nach eigener Aussage auch nicht.

Die Folge wäre wahrscheinlich eine Drei-Parteien-Koalition aus CDU, SPD und den Grünen oder der FDP. Denn für CDU und SPD könnte es zu einer kleinen Großen Koalition nicht reichen, wenn man davon ausgeht, dass die CDU allein etwa 26 bis 28 Prozent und die SPD 20 bis 23 Prozent erreicht.

Die CSU ginge dann – wie versprochen – in die Opposition mit etwa sieben Prozent der Wählerstimmen. Sie wäre dann die kleinste oder zweitkleinste Oppositionspartei – hinter AfD und der Linken. Von diesen schmalen Bänken aus könnte der bayerische Löwe nur noch miauen statt zu brüllen. Die CSU würde bundespolitisch in der Bedeutungslosigkeit versinken.

Eine weitere Folge wäre natürlich die Trennung der CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft. Als Folge davon würde die CDU in Bayern eine Landesverband gründen und zur Landtagswahl 2018 antreten. Damit würde die CSU auch landespolitisch zur Schrumpfpartei – bei etwa 30 Prozent. Seehofer hätte die bayerische Staatspartei CSU zerstört.

Manchmal hilft auch CSU-Politikern Nachdenken vor dem Reden.

Dieser Text erschien heute im Rahmen meiner wöchentlichen Kolumne im „Berliner Kurier“