Freitag, 19. Mai 2017, 13:01 Uhr

Die Niederlage des Politikjournalismus

Das Ende des Schulz-Hypes ist nicht nur für die SPD, sondern auch für den deutschen Politikjournalismus eine schwere Niederlage..

Mit wenigen Ausnahmen witterten alle politischen Berichterstatter und Analysten eine „Kanzlerinnendämmerung“, titelten „Und dann kam Martin“, diagnostizierten „Merkel-Müdigkeit“ und erörterten spaltenlang, ob und wie ein Kanzler Schulz mit Rot-Rot-Grün regieren könnte.

Nach der dritten Niederlage der SPD ist nicht nur bei Martin Schulz, sondern auch beim deutschen Politikjournalismus die heiße Luft aus dem selbst aufgeblasenen Ballon entwichen. Mit dem Absturz des SPD-Kanzlerkandidaten ist auch der Journalismus wieder auf dem Boden der Tatsachen angekommen. Und wieder verloren Journalisten Vertrauen bei ihren Lesern, Zuschauern und Hörern. Zeit für eine Selbstprüfung.

Wie konnte es dazu kommen? Wieso gebärden sich Politik-Redakteure- und Kommentatoren inzwischen wie Sportjournalisten, bei denen sich das „Hosianna“ und das „Kreuzigt ihn“ schon immer in schneller Folge abwechselten? Wieso hat dieses Manisch-Depressive auch in die Politikberichterstattung Einzug gehalten?

Es hat viel mit Angela Merkel zu tun, was ich ohne Schuldzuweisung meine. Ihr unaufgeregter, bedächtiger, ereignisarmer Regierungsstil hat nicht nur die Politik , sondern auch den Journalismus verödet. Worüber soll man innenpolitisch berichten, wenn es ohnehin keine ernsthaften Alternativen gibt?

Journalisten leben von großen Kontroversen, von dramatischen Entwicklungen, von Skandalen. Über Langeweile zu berichten, ist langweilig. Deshalb waren die Politikredakteure auch Horst Seehofer so dankbar, dass er die Rolle der Opposition übernahm. Korrespondenten, die in Berlin für die SPD zuständig waren, galten als die ärmsten Schweine im Politikbetrieb.

„Und dann kam Martin“, aber anders als es „Die Zeit“ mit dieser Schlagzeile meinte. Schulz wurde von den Journalisten als Erlöser auch aus ihrer Misere gefeiert. Die Befreiung aus dem innenpolitischen Jammertal. Endlich wieder Bewegung, endlich eine Alternative. Es war wieder ein Lust, über die deutschen Innenpolitik zu schreiben.

Es war ein journalistischer Reflex, gefüttert von der Selbstberauschung der SPD und den emporschnellenden Umfragewerten für die SPD. Aber nicht durch harte Fakten und ohne Berücksichtigung der langen Linien in der Politik. Und so kam es zu einem kollektiven Rausch auch des Politikjournalismus, der in Titeln wie „St. Martin“ (Der Spiegel) gipfelte.

Ähnliches war schon einmal bei Karl Theodor zu Guttenberg zu beobachten. Der wurde aber nicht durch Wahlen, sondern durch seine Doktorarbeit hinweggefegt. Ein im Vergleich zum Ende des Schulz-Hypes wirklich unvorhersehbares Ereignis.

Hinzu kommt die Existenzkrise des gedruckten Journalismus und die Hyperaktivität der Online-Medien, die alle Stunde neue News brauchen, ihre Laufbänder füttern müssen und der Klicks wegen dramatisieren und skandalisieren. Da will man einfach Wechselstimmung und nicht länger Alternativlosigkeit.

So wurde der Rausch der SPD zum Rausch der Journalisten. Dabei hätte man schon bei den 100 Prozent für Schulz innenhalten und wachsam werden müssen. Aber wer will sich schon seinen Lauf, seine eigenen Prognosen kaputt machen lassen? Es war eine wunderbare Zeit, die möglichst lange anhalten sollte.

Hinzu kam das durchaus ehrenwerte Motiv, aus staatspolitischen Gründen an einer starken zweiten Volkspartei interessiert zu sein. Aber eine Entschuldigung ist auch dies nicht.

Die Lehre daraus? Journalisten müssen nüchtern bleiben, sich von politischen Drogen fernhalten, sorgfältiger abwägen und analysieren, die langen Linien der Politik nicht vergessen, weder auf Hypes hereinfallen noch sie selbst befördern.

Das ist schön gesagt, aber keine Garantie, dass es nicht beim nächsten Mal wieder passiert (siehe oben).

P.S. Dieser Beitrag ist auch als Selbstanklage zu verstehen.

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Samstag, 04. Februar 2017, 12:01 Uhr

Gipfel der Verlogenheit

In München findet morgen und übermorgen eine der verlogensten politischen Veranstaltungen des Jahres statt: der sogenannte Friedensgipfel der Spitzengremien von CDU und CSU.

Eineinhalb Jahre lang wiegelte CSU-Chef Horst Seehofer seine Anhänger gegen die Kanzlerin auf, warf ihr eine Herrschaft des Unrechts und Verfassungsbruch vor, um sie jetzt mit Applaus zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin auszurufen. Derselbe Mann, der intern sagte, Angela Merkel wolle eine andere Republik.

Jetzt gilt das alles nicht mehr. Der gemeinsame Machterhaltungstrieb lässt das Unvereinbare wieder vereinbar erscheinen. Da wächst für die Bundestagswahl wieder etwas zusammen, was eigentlich nicht mehr zusammen gehört.

Die beiden Parteien wollen die Vergangenheit und die umstrittene Obergrenze einfach ausklammern. Sie soll im „Bayern-Plan“, dem CSU-Zusatzwahlprogramm, auftauchen.

Und die Wähler sollen das traurige Spiel mitmachen und freudig mit ihrer Stimme auch in Bayern die Kanzlerin wählen. Erst hat Seehofer sie auf die Bäume getrieben, jetzt muss er sie wieder herunterholen. Das wird manchem Bayern den Verstand mehr verwirren als die Biere auf dem Oktoberfest.

Angesichts dieses unwürdigen Treibens ist es kein Wunder, dass sich viele Wähler nach einem glaubwürdigen und authentischen Mann wie Martin Schulz sehnen. Seehofers intensive und lang andauernde Merkel-Demontage und die Verlogenheit des Friedensgipfels sind das beste Konjunkturförderprogramm für den SPD-Kanzlerkandidaten.

Richtig spannend wird es, falls die CDU/CSU bei der Bundestagswahl am 24. September dennoch wieder stärkste Partei werden und sie die strategische Mehrheit erreichen sollte. Das hieße, dass keine Regierung gegen sie gebildet werden könnte.

Denn Seehofers CSU will kein Bündnis eingehen, das keine Obergrenze vereinbart. Und er lehnt eine Koalition mit den Grünen ab. Das hieße in der letztlichen Konsequenz, dass die CSU in die Opposition gehen müsste und der verlogene Friedenstraum von CDU und CSU endgültig zerplatzen würde.

Für die Republik wäre das kein Schaden. Eine Regierung nur aus CDU und SPD oder aus CDU, SPD und den Grünen könnte loyaler und wahrscheinlich erfolgreicher zusammenarbeiten als CDU und CSU.

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Freitag, 03. Februar 2017, 09:03 Uhr

Guter Trump, böser Trump?

Oskar Lafontaine „imponiert“ an Donald Trump, dass er „vor Wirtschaftsunternehmen nicht kuscht“. Sahra Wagenknecht lobt die von Trump geplanten Investitionsprogramme. Angela Merkel solle sich daran ein Beispiel nehmen.

Horst Seehofer ist begeistert, dass Trump „mit Konsequenz und Geschwindigkeit seine Wahlversprechen Punkt für Punkt umsetzt“. Und die AfD findet Trump ohnehin prima. Er ist ihr Bruder im Geiste.

Es ist unglaublich, welche moralische und geistige Verwirrung der neue amerikanische Präsident in den Köpfen linker und rechter deutscher Politiker ausgelöst hat. So, als könne man Trump in mehrere Persönlichkeiten aufspalten und einzelne Teile davon gesondert betrachten.

Und so findet der Mann, der fünf Jahre alte Kinder bei der Einreise fünf Stunden in Handschellen legen lässt, links und rechts in Deutschland ein liebevoll differenziertes Urteil. Eine Differenzierung, die man sich bei der Politik von Angela Merkel wünschen würde.

Man sieht: rechts und links kann man wirklich leicht verwechseln. Hauptsache, man kann über die Bande Trump gegen Merkel kämpfen.

Besonders perfide war Seehofers Satz: „In Deutschland würde man erst einmal einen Arbeitskreis einsetzen, dann eine Prüfgruppe und dann eine Umsetzungsgruppe“. Damit diskreditiert er die politischen und administrativen Verfahren einer liberalen und rechtsstaatlichen Demokratie, die unter anderem verhindern, dass fünfjährige Kinder in Handschellen abgeführt werden.

Dieser Text erscheint heute im Rahmen meiner Kolumne im „Berliner Kurier“.

P.S. Ich möchte darauf hinweisen, dass es zu der Frage, ob der fünf Stunden in Gewahrsam genommene Fünfjährige in Handschellen abgeführt wurde, widersprüchliche Berichte gibt.

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Freitag, 30. Dezember 2016, 14:40 Uhr

Zerstörer Seehofer

Schon zwei Mal hat CSU-Chef Seehofer angekündigt, seine Partei werde „garantiert“ nach der Bundestagswahl in die Opposition gehen, wenn die neue Bundesregierung keine Obergrenze für Flüchtlinge vereinbare.

Nimmt man dieses Versprechen einen Moment ernst, dann wird 2017 innenpolitisch noch spannender als ohnehin gedacht. Denn weder mit den Grünen noch mit der SPD ist eine solche Obergrenze möglich. Und mit Angela Merkel nach eigener Aussage auch nicht.

Die Folge wäre wahrscheinlich eine Drei-Parteien-Koalition aus CDU, SPD und den Grünen oder der FDP. Denn für CDU und SPD könnte es zu einer kleinen Großen Koalition nicht reichen, wenn man davon ausgeht, dass die CDU allein etwa 26 bis 28 Prozent und die SPD 20 bis 23 Prozent erreicht.

Die CSU ginge dann – wie versprochen – in die Opposition mit etwa sieben Prozent der Wählerstimmen. Sie wäre dann die kleinste oder zweitkleinste Oppositionspartei – hinter AfD und der Linken. Von diesen schmalen Bänken aus könnte der bayerische Löwe nur noch miauen statt zu brüllen. Die CSU würde bundespolitisch in der Bedeutungslosigkeit versinken.

Eine weitere Folge wäre natürlich die Trennung der CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft. Als Folge davon würde die CDU in Bayern eine Landesverband gründen und zur Landtagswahl 2018 antreten. Damit würde die CSU auch landespolitisch zur Schrumpfpartei – bei etwa 30 Prozent. Seehofer hätte die bayerische Staatspartei CSU zerstört.

Manchmal hilft auch CSU-Politikern Nachdenken vor dem Reden.

Dieser Text erschien heute im Rahmen meiner wöchentlichen Kolumne im „Berliner Kurier“

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Samstag, 10. September 2016, 14:27 Uhr

Die bockige Frau aus der Uckermark

Warum ziert sich Angela Merkel denn so? Und tut nicht, was die CSU verlangt? Es ist doch ganz einfach:

Merkel muss doch nur zugeben, dass sie 2015  im Zustand moralischer Umnachtung eine Fehlentscheidung nach der anderen gefällt hat.

Die Öffnung der Grenzen für die in Ungarn unter unmenschlichen Bedingungen lebenden Flüchtlinge zum Beispiel. Wobei noch schwerer wiegt, dass sie zuvor nicht das Einverständnis von Horst Seehofer eingeholt hat.

Dass dieser sein Handy ausgeschaltet hatte, ist doch kein Argument. Merkel hätte doch beim nächsten Polizeiposten anrufen und einen Beamten mit der Bitte zu Seehofer (Laptop und Lederhose) schicken können, doch die Mindesterreichbarkeit für Riesenstaatsmänner wieder herzustellen.

Aber was macht Merkel, der alle zehn Minuten der österreichische Kanzler und die ungarische Regierung im Genick sitzen? Sie lässt die auf der Autobahn umhervagabundierenden Flüchtlinge ins Land. Unter Zustimmung so nebensächlicher Figuren wie Sigmar Gabriel und Frank Walter Steinmeier.

Und dann der zweite Fehler. Sie hätte sofort mit allen vorhandenen Polizeikräften die Grenze abriegeln lassen müssen. Da hätte doch auch die Bundeswehr helfen können. Grundgesetz hin oder her. Dass dabei die EU in die Vor-Schengen -Zeit zurückversetzt worden und so gut wie tot gewesen wäre – wenn schert`s ? Wo gehobelt wird, da fallen Späne.

Ja, und natürlich hätte sie, wenn sie schon Seehofer nicht erreicht, noch in der Nacht alle anderen EU-Staaten in ihre Entscheidung einbinden müssen. Damit diese auch Flüchtlinge aufnehmen, worauf sie doch schon seit Wochen ganz scharf waren.

Und wenn die Grenze zu Österreich geschlossen worden wäre (es sind ja nur 800 Kilometer), dann hätte sie sofort für die Zukunft eine Obergrenze festlegen müssen. Obwohl das Asylrecht keine Obergrenze kennt. Aber, siehe oben: Wo gehobelt wird, da fallen Späne – notfalls auch Späne des Grundgesetzes.

Warum ziert sich Merkel nur so? Der beste Ort für die Entschuldigung und das Eingeständnis ihrer Fehlentscheidungen wäre der nächste CSU-Parteitag. Dort kommt es doch auf eine Demütigung der Kanzlerin mehr nicht mehr an.

Und dann verspricht sie noch, in Mecklenburg-Vorpommern alle Burkas zu verbieten und Horst Seehofer als Superminister für alles mit einem Vetorecht gegen alles in ihr nächstes Kabinett aufzunehmen. Seehofer beendet den Parteitag mit den historischen Worten: „Wir haben sie geschafft“.

Dann würde sie auch wieder Kanzlerkandidatin der CSU. So einfach wäre das. Dann würde sicher auch die AfD wieder in dem Nichts verschwinden, aus dem sie gekommen ist. Glaubt zumindest die CSU.

Aber warum ziert sich diese Frau nur so? Diese Leute aus der Uckermark sind einfach zu bockig.