Freitag, 21. September 2018, 16:03 Uhr

Bankrotterklärung von Nahles

Es kommt selten vor, dass eine Parteivorsitzende eine Misstrauenserklärung gegen sich selbst veröffentlicht. Genau das hat Andrea Nahles getan. Sie will mit der Kanzlerin und Horst Seehofer über die Verwendung des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen neu verhandeln.

Nahles schreibt: „Wir  haben uns geirrt und Vertrauen verloren“, womit sie in erster Linie sich selbst meint, als mit ihrem Einverständnis der ablösungsreife und unhaltbare  Hans-Georg Maaßen zum  Staatsekretär befördert und dafür ein SPD-Staatsekretär gefeuert wurde.

Das aber war mehr als ein Irrtum. Das Eingeständnis, dass sie weder ihre Partei noch die Bevölkerung richtig einschätzen konnte, ist eine Bankrotterklärung als Parteivorsitzende.

Wenn eine starke Volkspartei SPD in Zeiten des Rechtspopulismus und des erstarkenden Rechtsradikalismus nicht so dringend gebraucht würde, wäre es zum Lachen. So ist es zum Weinen, wenn man miterlebt, wie sich die einst so stolze Partei selbst zerlegt und in den Umfragen inzwischen hinter der AfD liegt. Und wie die Demokratie immer mehr in die Defensive gerät.

Jetzt hat Nahles ihr Schicksal von Horst Seehofer abhängig gemacht. Er allein entscheidet, ob es Nahles erlaubt wird, wenigstens in Nachverhandlungen einen kleinen Erfolg zu verbuchen, um ihre Partei zu beruhigen. Wenn nicht, dann wird, das kann man heute prognostizieren, die SPD die Regierung verlassen. Das Schicksal dieser Regierungskoalition liegt wieder einmal in den Händen Seehofers. Und da ist es am schlechtesten aufgehoben.

Aber es geht längst nicht mehr nur um das Schicksal der Koalition. Es geht inzwischen um mehr – um den Fortbestand des liberalen Rechtsstaates.

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Dienstag, 18. September 2018, 17:30 Uhr

Absurde Lösung

Der US-Autor Laurence J. Peter hätte seine helle Freude an den Vorgängen in Berlin. Wieder einmal wurde sein Peter-Prinzip bestätigt, wonach diejenigen in einer Hierarchie, die die Stufe der Inkompetenz erreicht haben, entweder seitlich versetzt oder nach oben wegbefördert werden.

Hans-Georg Maaßen mag für sein Amt als Verfassungsschutzpräsident fachlich kompetent gewesen sein, nicht aber politisch. Er hat rechten Verschwörungstheorien Vorschub geleistet, als er ohne Beweise und ungeprüft wilde Behauptungen über die Vorfälle in Chemnitz aufgestellt hat. Er hat sich öffentlich gegen die Kanzlerin gestellt und unziemlich mit der AfD gekungelt. Dies wurde jetzt mit der Beförderung zum Staatssekretär belohnt – ein Gehaltssprung um 2.400 Euro.

Eine solch absurde Lösung ist nur in einer völlig zerrütteten Regierungskoalition möglich, in der jeder jeden blockiert, in der es deshalb keine klaren Lösungen mehr geben kann. Eine geschwächte Kanzlerin kann und will Maaßen und, im Falle der Weigerung des Innenministers, auch Horst Seehofer nicht entlassen, weil sonst die Koalition platzen würde. Und sie kann die Forderung der SPD, Maaßen abzulösen, auch nicht abschlagen, weil sonst ebenfalls die Regierung am Ende wäre.

Und so kommt es, dass ein Mann, der sich für sein Amt disqualifiziert hat, nach oben wegbefördert wird.  Für die SPD ein Sieg mit einem bitteren Beigeschmack, für Angela Merkel ein neuer Beweis ihres Autoritätsverfalls. Nur Seehofer und Maaßen können sich ins Fäustchen lachen. Die Große Koalition hat das Verfallsdatum überschritten.

 

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Sonntag, 09. September 2018, 11:06 Uhr

Merkel-Sturz – der dritte Versuch?

Vorab: Ich bin kein Anhänger von Verschwörungstheorien, aber manchmal wird man nachdenklich, wenn Ereignisse einfach zu gut zusammenpassen.

Zweimal schon hat Horst Seehofer versucht, Angela Merkel als Kanzlerin zu stürzen.

Das erste Mal, als er ihr eine „Herrschaft des Unrechts“ unterstellte, ihr mir einer Verfassungsklage drohte und sie auf dem CSU-Parteitag öffentlich demütigte. Das Ziel: sie sollte in die Resignation getrieben werden oder zumindest 2017 nicht mehr zur Wahl antreten. Die Sache ging bekanntermaßen schief. Beide Unionsparteien litten bei der Wahl darunter, am meisten die CSU.

Das zweite Mal, als Seehofer als Innenminister im Frühsommer Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze im Alleingang ankündigte, die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin bestritt und wochenlang erneut öffentlich gegen Merkel agierte. Er hoffte offenbar, so einen Aufstand auch des CDU-Teils der Bundestagsfraktion gegen Merkel zu provozieren, sie in den Rücktritt zu treiben.

Auch diese Sache ging bekanntermaßen schief. Seehofer erreichte politisch so gut wie nichts, und die CDU blieb geschlossen. Am meisten verlor erneut die CSU, der bei der Landtagswahl ein Desaster droht.

Hinter beiden Versuchen steckt das Dilemma der CSU, einerseits gegen Merkel zu opponieren, anderseits mit ihr zu regieren. Das zerstört ihre Glaubwürdigkeit und führt dazu, dass die AfD in Bayern zutreffend plakatiert: „Wo CSU draufsteht, ist Merkel drin“. Wenn Merkel weg wäre, dann wäre auch das Glaubwürdigkeitsproblem der CSU gelöst.

Deshalb scheint es mir nicht ganz abwegig, auch die Ereignisse um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in diesem Licht zu sehen.

Maaßen ist Seehofers Mann, er unterstützt und stützt ihn, so gut er kann. Seehofer kannte das Interview Maaßens, in dem dieser nicht nur er eine Hetzjagd von Neonazis gegen Ausländer in Chemnitz bestritt, sondern auch ein Video, das genau eine solche zeigte, als Fälschung denunzierte. Maaßen stimmte das Interview offenbar mit Seehofer ab, bevor er es an die Bild-Zeitung weiterreichte. Auch nach der Aufregung um dieses Interview stellte sich der Minister hinter Maaßen und sagte, er teile dessen Einschätzung. Maaßen genieße sein Vertrauen.

Dieses Interview-Bündnis von Maaßen und Seehofer war eine unverhohlene Attacke auf die Kanzlerin, die sich den Begriff Hetzjagd zu eigen gemacht hatte. Sie sollte der Falschdarstellung überführt werden, als eine Frau, die Demonstrationen, für die Seehofer Verständnis zeigte, dramatisiere, um vom ursprünglichen Tötungsdelikt durch Flüchtlinge abzulenken. Parallel dazu bezeichnete Seehofer die „Migration als Mutter aller Probleme“, ebenfalls eine Attacke auf Merkel.

Waren diese Angriffe der dritte Versuch, Merkel zu stürzen? Fünf Wochen vor der bayerischen Landtagswahl, gerade noch rechtzeitig, um Wirkung bei den Wählern zu erzielen?

Mir scheint diese Vermutung zulässig. Denn Seehofer ist kein erratischer Irrer. Er hat einen Plan, auch wenn das Ergebnis seiner Pläne meist gegenteilig ausfällt. So wird es auch diesmal wieder sein. Maaßen ist ins Schussfeld geraten, weil er keine Beweise erbringen kann, dass das Video eine Fälschung ist. Er steht jetzt als nützlicher Idiot der AfD da. Und mit ihm Seehofer.

Für Seehofer gilt zum dritten Mal der bekannte Satz: „Wenn eine Sache schief gehen kann, dann geht sie auch schief“.

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Donnerstag, 06. September 2018, 13:02 Uhr

Die unheimliche Wandlung des Horst Seehofer

Horst Seehofer war mal ein guter Typ. Vernünftig, sozial, sympathisch, witzig, selbstironisch. Ein angenehmer Mann. Das war einmal. Seine unheimliche Wandlung in den letzten Jahren lässt alle tief erschrecken, die den alten Seehofer kannten und schätzten.

Inzwischen gehört er zu denen, die das politische Klima in Deutschland immer weiter anheizen und die gesellschaftliche Spaltung vertiefen. Er wird dies natürlich weit von sich weisen. Nicht er habe sich geändert, sondern die Politik in Deutschland, insbesondere die der Kanzlerin.

Er irrt sich. Das beweist auch seine jüngste Einlassung zur Lage. „Die Migration ist die Mutter aller politischen Probleme“. Ein gefährlicher Satz. Er trifft türkische Gastarbeiter und ihre Nachkommen genauso wie politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge, die in Deutschland aufgenommen wurden. Sie alle sind – folgt man Seehofer – Mütter, Väter oder Kinder aller Probleme. Von diesem Satz ist es bis zu „Ausländer raus“ nicht mehr weit. Keine Migration, keine Probleme? So einfach scheint das für Seehofer.

Die Mutter aller Probleme sitzt woanders – im Gehirn vieler Landsleute. Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass schlummerten latent in vielen deutschen Gehirnen und wurden durch die Flüchtlingskrise virulent. Aus deutschen Köpfen kommt nur das heraus, was schon vorher drin war. Das eigentliche Problem sind also nicht die Migranten (auch wenn eine Reihe von ihnen Probleme bereitet), sondern die Deutschen.

Aber solche Erklärungsversuche sind zu kompliziert für Politiker, die sich im Abwehrkampf gegen die ausländerfeindliche AfD sehen. Einfacher ist es, ins gleiche Horn zu stoßen wie die AfD. Ein doppelter Irrtum – inhaltlich wie taktisch. Denn Politiker, die sich so verhalten, machen die AfD nicht klein, sondern von Tag zu Tag größer.

Wenn die Niederlage der CSU bei der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober angemessen ausfällt, dann könnte sie zumindest in einem Punkt Erleichterung bringen: Horst Seehofer, der „Großvater aller Regierungsprobleme“ (Ralf Stegner), wäre weg.

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Mittwoch, 29. August 2018, 12:49 Uhr

Zwei CSU-Sündenböcke

Zwei Schocknachrichten für die CSU innerhalb weniger Tage: erst eine Meinungsumfrage, die nur 37,8 Prozent für die Landtagswahl am 14. Oktober verheißt, dann eine mit nur 36 Prozent. Selbst dann, wenn man die Schwankungsbreite solcher Umfragen einkalkuliert, sind es nur zwischen 34, 5 und 39,3. Beides für die CSU Katastrophen. Die absolute Mehrheit scheint auf jeden Fall unerreichbar.

Die Ursache dafür hat zwei Namen: Horst Seehofer und Markus Söder. CSU-Chef Seehofer hat mit seinem Anti-Flüchtlings-Kurs und seinen maßlosen Angriffen auf Angela Merkel gleich zwei Wählergruppen verscheucht: bürgerliche Wähler, die keinen Streit in der CDU/CSU wollen, und christlich orientierte Wähler, die einen anständigeren Umgang mit Flüchtlingen wünschen. Und er hat gleichzeitig die Agenda der AfD bedient und ihr damit Wähler zugetrieben.

Den Rest hat der neue Ministerpräsident Markus Söder erledigt. Das einzig authentische an ihm ist sein brutaler Machtwille – und der wirkt abstoßend. In allen anderen Rollen wirkt er nicht authentisch und nicht glaubwürdig. Erst gab er den Seehofer („Asyltourismus“) dann, als er merkte, dass das nicht funktionierte, den treusorgenden liebevollen Landesvater.

Keine Rolle nehmen ihm die Wähler ab. Er gehört in Deutschland zu den unbeliebtesten Ministerpräsidenten.

Das heißt, wenn es am 14. Oktober für die CSU schief geht, dann hat auch die Niederlage zwei Namen. Es wird schwer werden, nur Seehofer als Sündenbock auszuwählen. Wenn die CSU unter 40 Prozent landet, dann müssten eigentlich beide gehen. Das Problem daran: dann gibt es nur noch Alexander Dobrindt. Auch keine gute Nachricht..