CDU-Umweltminister Norbert Röttgen hat außerhalb der CDU zurzeit mehr Freunde als in seiner eigenen Partei – zumindest auf der Funktionärsebene. Innerparteiliche Rivalität, persönliche Animosität und sachliche Gegnerschaft sind bei den Röttgen-Gegnern kaum noch zu trennen. Sie haben sich zu einem fast undurchdringlichen Knäuel verwoben.

Wie die CDU-Basis über den Umweltminister denkt, könnte man nur dann erfahren, wenn sich Röttgen trauen würde, sich gegen das Kartell der Mittelmäßigkeit in Nordrhein-Westfalen aufzulehnen und für das Amt des Landesvorsitzenden zu kandidieren. Dann käme es zu einer Mitgliederabstimmung, die offenlegen würde, wer die wahre Sympathie der Basis genießt. Oder geht Röttgen den vermeintlich leichteren Weg, zugunsten des in NRW ausgeguckten Armin Laschet zu verzichten und sich mit der Rolle eines der vier Merkel-Stellvertreter zufriedenzugeben? 

In der NRW-CDU wird  argumentiert, eine Landeslösung sei der bessere Weg, falls die rot-grüne Minderheitsregierung schon bald scheitere. Abgesehen davon, dass Laschet Hannelore Kraft kaum erbleichen lassen dürfte, haben die Röttgen-Gegner in Wirklichkeit ganz andere Motive. Auch Röttgens Plädoyer für nur eine moderate Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke spielt in NRW eine geringe Rolle, denn es gibt dort keine Atommeiler.  

Eines der Hauptmotive der Röttgen-Gegner hat Stephan-Andreas Casdorff im “Tagesspiegel” schon genannt. In der NRW-CDU gelte noch immer der alte Grundsatz: “Das ist ein guter Mann. Den müssen wir kaputtmachen”. Röttgen ist ein unabhängiger, sehr selbstbewusster Kopf, zu selbstbewusst für manchen treuen Parteisoldaten, möglicherweise auch für die Kanzlerin. Es ist wohl kein Zufall, dass die Merkel-Vertrauten Ronald Pofalla und Peter Hintze den Widerstand gegen Röttgen mitorganisieren.

Der Kopf der CDU-Atomlobby ist der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus, assistiert von den Kernkraftländern Hessen und Bayern. Mappus, der Röttgen aufrichtig hasst, glaubt offenbar, die Kernenergie gehöre zur DNA der CDU/CSU – so wie es  Horst Seehofer merkwürdigerweise für die Wehrpflicht postuliert hat. Es ist schon eine strategische Meisterleistung, zu glauben, mit einem Wahlkampf pro Kernenergie sei die Landtagswahl im März zu gewinnen. Und mit wem will Mappus anschließend regieren? Die Grünen als Ersatzpartner für die existenziell geschwächte FDP scheiden damit aus. 

Norbert Röttgen ist neben Karl-Theodor zu Guttenberg (und gelegentlich Ursula von der Leyen) der einzige Minister im Merkel-Kabinett, der Mut zeigt, risikobereit ist und für seine Überzeugungen kämpft. Damit beweist er, dass er auch für größere Aufgaben taugen könnte. Denn große Karrieren werden durch Widerstand, nicht durch Anpassung gemacht. Angela Merkel weiss das nur zu gut. Ohne ihren Bruch mit Helmut Kohl wäre sie nie das geworden, was sie heute ist.

Vielleicht passt so einer wie Röttgen einfach nicht mehr in die verzwergte CDU von heute. Eines können Merkels Zwerge aber noch: potenzielle Riesen fesseln. Wenn Röttgen jetzt das Risiko scheut und in NRW nicht antritt, dann verliert er mehr als bei einer offenen Niederlage. Dann marionettisiert er sich selbst. Wieder hätte sich ein möglicher Star als Sternschnuppe erwiesen.

Eigentlich ist Gerhard Schröder schuld. Schröder hat es gegeben und Schröder hat es genommen. 2005 verdankte Jürgen Rüttgers der Politik des damaligen Bundeskanzlers den Wahlsieg, 2010 verdankt er ihm die Niederlage. Denn ohne Schröders Neuwahl-Entscheidung hätte NRW vor der Bundestagswahl gewählt und nicht ein halbes Jahr danach. Die Pendelschlag-Theorie hat sich in der Praxis wieder bewahrheitet. Schon häufig profitierten Landespolitiker nach Bundestagswahlen davon, dass das Pendel wieder nach der anderen Seite ausschlug – 1999 Roland Koch, 2003 Christian Wulff. Oder litten darunter. Jetzt hat es Jürgen Rüttgers erwischt. Die Wähler wollen so die Machtbalance sicherstellen, damit keine Partei übermütig wird. Allerdings konnte keiner ahnen, wie desaströs der Start der Regierung in Berlin diesmal sein würde. Deshalb fiel der Denkzettel auch so brutal aus. Er kommt einer Enthauptung gleich.

Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Ein anderer Teil ist, dass die durch die Euro-Krise und Griechenland-Kredite verunsicherten Wähler sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mehr in sicheren Händen fühlen. Für ihren Zickzackkurs, für  ihre Unfähigkeit, den Bürgern von Beginn der Krise an mit klaren Worten zu erklären, warum die Griechenland-Kredite unumgänglich sind, wurde sie ganz persönlich abgestraft. Die CDU-Wähler blieben einfach massenhaft der Wahl fern.

Die Kanzlerin hat ihre Meinungsführerschaft fahrlässig abgegeben, ihre Autorität selbst schwer erschüttert. Die “eiserne Kanzlerin” hat jetzt Pudding in den Knieen. Sie ist kein Fels in der Brandung, sie strahlt kein Vertrauen mehr aus. Das stimmt nicht zuversichtlich, was die weitere Bewältigung der Euro-Krise betrifft. Und an ihrer Seite ein physisch schwer angeschlagener Finanzminister. Wolfgang Schäubles Krankenhausaufenthalt während der dramatischen Stunden in Brüssel ist ein Menetekel. Die deutsche Regierung ist in keiner guten Verfassung. Merkel wird um eine Regierungsumbildung nicht herumkommen.

Jürgen Rüttgers steht  möglicherweise am Ende seiner politischen Karriere. Sein Selbstbildnis vom zweiten Johannes Rau und vom Arbeiterführer entsprach offensichtlich nicht dem Bild, das sich die Wähler von ihm gemacht haben. Sie sahen Skandale und Skandälchen, einen in seiner Integrität erschütterten Ministerpräsidenten. Als er Rumänen zu faulen Arbeitnehmern erklärte, verlor er seinen Sympathievorsprung , den er bis dahin auch bei SPD-Wählern vor Hannelore Kraft hatte. Die Sponsering-Affäre und die anderen Durchstechereien aus eigenen Reihen kosteten ihn den Vorsprung bei den Wählern insgesamt.

Mit dieser CDU war – wie der Wahlabend zeigte – im wahrsten Sinn des Wortes nicht mehr viel Staat zu machen. Jetzt kommt in der NRW-CDU die Abrechnung, vielleicht mit ein paar Tagen oder Wochen Verzögerung. Im Hintergrund läuft sich schon Ronald Pofalla für den Landesvorsitz warm. Schade, dass das größte Talent der nordrhein-westfälischen CDU, Friedrich Merz, solange nicht in die Politik zurückkehren will, solange Angela Merkel den Kurs bestimmt.

“Die SPD ist wieder da”, triumphierte Parteichef Sigmar Gabriel. Erstmal ist Schwarz-Gelb in NRW abgewählt. So so sehr sich die SPD über den – sehr relativen – Erfolg freut, sie ist noch lange nicht saniert. Die Umbauarbeiten für die Erneuerung der SPD stehen noch am Anfang. Es wäre fatal, wenn sie sich nach dem Erfolg in Düsseldorf, den sie in erster Linie Merkel, Rüttgers, Westerwelle und Seehofer zu verdanken hat, in Berlin wieder aufs Ruhesofa legen würde.

Für die FDP ist die Niederlage am bittersten. Ihr Handlungsspielraum wird noch kleiner. Aus der Ein-Themen-Partei (Steuersenkungen) wird künftig, wie Andrea Nahles zurecht sagte, eine Null-Themen-Partei. Sie muss sich neu erfinden. Es ist fraglich, ob dafür Guido Westerwelle noch der richtige Parteichef ist. In Berlin wird die FDP wegen der geänderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nicht mehr auf den Tisch hauen können, sondern nur noch leise von unten dagegenklopfen. Aber sie hat genausowenig Mitleid verdient wie Angela Merkel.

Merkel, Westerwelle und Seehofer haben nur dann die Chance, gemeinsam bis 2013 regieren zu können, wenn sie zurück auf Los gehen, wenn sie einen Neustert machen. Die Koalition braucht ein neues realistisches Programm, ohne Kopfpauschale und Steuersenkungen, stattdessen strikte Haushaltskonsolidierung, massive Investitionen in Bildung, eine sozial gerechte Gesundheitsreform. Ein erstes Signal, um neue Glaubwürdigkeit zu gewinnen, wäre die Rücknahme der unverantwortlichen und milliardenteuren Hotelsubventionen.

Kommt es nicht zum Neustart, dann kommt in Berlin eine große Koalition schneller als gedacht. Die Krise wird ein starke Regierung erzwingen. Peer Steinbrück wird schon schmerzlich vermisst.

Guido Westerwelle scheint mit seinem Versuch Erfolg zu haben, die Gesellschaft in Deutschland weiter zu entsolidarisieren, um seine angeschlagene Partei am Wählermarkt zu stabilisieren. Offenbar ist es ihm mit seiner Kampagne gelungen, zugunsten der FDP eine sozial benachteiligte Gruppe gegen die andere auszuspielen: die geringverdienenden Arbeitnehmer gegen die Hartz-IV-Empfänger. Dafür spricht, dass die FDP ausgerechnet im Ruhrgebiet Stimmen hinzugewinnt, einem Teil Nordrhein-Westfalens, der für die FDP immer problematisch war.

Im FDP-Lager findet derzeit ein Wähleraustausch statt: gutverdienende, sozial verantwortlich denkende Liberale gegen angstbesetzte Protestwähler, die von ihrem Einkommen gerade so leben können. Und die ihren Zorn nicht gegen “die da oben”, sondern mit Hilfe von Westerwelles Stichworten gegen “die da unten” richten. Ein Wiedereinzug der FDP in den NRW-Landtag, der vor einigen Wochen noch gefährdet schien, ist so gesichert.

Die Ironie der Geschichte ist, dass dies der FDP mittel – und langfristig überhaupt nichts nützt. Denn eines steht zehn Wochen vor der Landtagswahl schon fest: der tatsächliche Einfluss der FDP auf die deutsche Politik wird dramatisch sinken. In NRW scheint der Weg der FDP in die Opposition sicher, denn für Schwarz-Gelb wird es allein schon deshalb nicht mehr reichen, weil die mit Affären kämpfende CDU gegenüber ihrem Fabelergebnis von 2005 stark verlieren wird. Und bundespolitisch wird es in Zukunft einen oder mehrere neue Mitspieler geben, die eine Vetomacht gegen die Lieblingsprojekte der FDP bilden.

In NRW ist aus heutiger Sicht eine schwarz-grüne Koalition am wahrscheinlichsten, aber auch eine große Koalition oder gar Rot-Grün sind nicht mehr völlig ausgeschlossen. Das heißt, die Berliner schwarz-gelbe Koalition bekommt über den Bundesrat einen oder zwei ausgewiesene FDP-Gegner als Teilhaber an der Macht. Das muss aber keine Katastrophe sein, wie Horst Seehofer meint. Im Gegenteil: die Kanzlerin bekommt ein starkes Disziplinierungsinstrument gegenüber der FDP, ihren unsozialen und realitätsfremden Plänen. 

Es wird weder eine 20 Milliarden teure Stufenreform des Steuersystems geben, noch eine Kopfpauschale bei der Krankenversicherung, noch eine weitere Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke. Allenfalls eine Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauches, also eine Entlastung der mittleren Einkommen, und Laufzeiten der Atomkraftwerke bis 2030, wie sie Umweltminister Norbert Röttgen vorausschauend vorgeschlagen hat. Jedes im Bundesrat zustimmungspflichtige Vorhaben muss mit der neuen NRW-Regierung abgestimmt werden.

Für Angela Merkel wird das Regieren zwar schwieriger, wenn es in NRW zu Schwarz-Grün kommt, aber sie profitiert auch davon: sie erweitert ihre Machtoptionen und kann alle Teilnehmer dieser informellen Jamaika-Koalition gegeneinander ausspielen. Für Merkel gilt künftig noch mehr als heute: divide et impera – teile und herrsche.

Keinen schöne Aussichten für Guido Westerwelle.

In Las Vegas ist das ganz einfach: wer sich dort nach einer durchzechten Nacht mit ein Promille Restalkoholgehalt das Ja-Wort gibt, kann sich, wenn die Ernüchterung einsetzt,  gleich am nächsten Tag wieder scheiden lassen. Es war halt ein Irrtum, der schnell korrigiert werden kann.

In Berlin ist das nicht so einfach: da verspricht man sich die Ehe fest für vier Jahre, schließt einen Ehevertrag, eine schnelle Scheidung scheitert allein schon daran, dass neuen Partnern die Mitgift fehlt. Die Rückkehr zur Ex, die solide, zuverlässig, aber ohne erotische Ausstrahlung war, ist auch keine prickelnde Alternative. Also sind die Partner auf lange Zeit aneinander gekettet und sehen einem langen und tristen Ehealltag entgegen.

So geht es jetzt CDU/CSU und FDP. Sie werden sich aneinander aufreiben, Gezänk und Streit prägen den Ehealltag, aus Liebe wird immer mehr Hass werden. Auf Angela Merkel und Guido Westerwelle wartet die freudlose Zukunft einer schon nach 100 Tagen zerrütteten Ehe. Es gibt nicht einmal Kinder als gemeinsame Aufgabe: keine gemeinsamen Projekte verbinden. Im Gegenteil, in allen entscheidenden Fragen scheinen die Gegensätze unüberbrückbar: bei der Steuerreform, der Haushaltskonsolidierung, der Kopfpauschale im Gesundheitswesen und seit Westerwelles Amoklauf gegen Hartz-IV-Empfänger auch in der Sozialpolitik. Es ist mit Schwarz-Gelb wie mit dem Kölner U-Bahn-Bau: weil bei den Eisenstreben gepfuscht wurde, drohen die Wände einzustürzen.

CDU/CSU und FDP können schon nach 100 Tagen nicht mehr miteinander, aber sie können auch nicht ohne einander. Man muss kein Schwarzmaler sein, um Schwarz-Gelb ein langes Siechtum vorherzusagen. Das wird eine Koalition des Stillstandes.

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird die Statik der Berliner Koalition weiter schwächen. Eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb scheint ausgeschlossen, Schwarz-Grün wahrscheinlich, aber selbst Rot-Grün ist nicht mehr völlig ausgeschlossen. Käme es zu Schwarz-Grün, hätte die CDU zumindest langfristig auch in Berlin eine Zukunftsalternative. Die FDP würde ihren Kurs als kleinbürgerlich-populistische Besitzstandspartei verschärfen, allerdings bar jeder Alternative zur Union. Um nicht vom FDP-Bazillus infiziert zu werden, müsste sich die CDU/CSU von der FDP schärfer abgrenzen und sich wieder stärker auf ihre Grundlagen besinnen, auf die soziale Marktwirtschaft, auf den Zusammenhalt von wirtschaftlicher Vernunft und sozialem Ausgleich.

Käme es gar zu Rot-Grün in NRW, dann würde Schwarz-Gelb in Berlin die vier Jahre auf keinen Fall überstehen. Westerwelle wäre völlig gescheitert, könnte allenfalls noch als Polit-Zombie weitermachen. Angela Merkel, die im November einen Wahlparteitag vor sich hat, müsste damit rechnen, dass ihr der Parteivorsitz genommen wird. Das wäre der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Merkels.

Deshalb wird es in den Wochen vor der NRW-Wahl imme neue Friedensgipfel von Merkel, Westerwelle und Horst Seehofer geben, um den Eindruck von Stabilität und Gemeinsamkeit zu erwecken. Schon heute behandeln Merkel und Seehofer ihren Partner Westerwelle wie ein Polizeipsychologe einen Verrückten, der sich verschanzt hat: auf Zeit spielen, gut zureden, um Gottes Willen nicht reizen.

Das wird aber alles nichts bringen, die Ehe ist zerrüttet, ein neuer Anfang kaum möglich. 
Der letzte “Borchardt”-Friede bei Steak-Tartar hielt nicht einmal drei Tage.

Der junge Gesundheitsminister Philipp Rösler erhielt in dieser Woche eine Lehrstunde in Sachen Verlogenheit, Heuchelei und Populismus. Hoffentlich hat er nichts daraus gelernt – außer, es anders zu machen. Kaum hatten die Ersatzkassen ihre Pläne für Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung vorgelegt, brach ein Sturm der Entrüstung los. An der Spitze die Vertreter derjenigen Parteien, die in der großen Koalition das Bürokratiemonster Gesundheitsfonds geschaffen und damit die Zusatzbeiträge erst erlaubt hatten. “Haltet den Dieb” schallte es durchs Land.

Der Gesundheitsfonds war der erste geplante und bewusste Schritt zur Entsolidarisierung der gesetzlichen Krankenversicherung: die Arbeitsgeber wurden bei den Zusatzbeiträgen von ihrer Pflicht befreit, sich daran paritätisch zu beteiligen, die Zusatzbeiträge richten sich – zumindest in der ersten Stufe (acht Euro) – nicht mehr nach dem Einkommen, und sogar Hartz-IV-Empfänger müssen sie zahlen. Dass dies Ärger geben würde, war jedem halbwegs interessierten Menschen klar, nur offenbar der großen Koalition nicht. Und dass die Zusatzbeiträge 2010 kommen würden, stand schon seit gut einem halben Jahr fest, seitdem sich die Milliardendefizite der Ersatzkassen abzeichneten.

An die Spitze der Protestbewegung setzte sich ausgerechnet Angela Merkel, auf deren Wunsch es die Zusatzbeiträge überhaupt gibt. Sie sollten der erste Schritt zu der von ihr damals noch favorisierten Kopfpauschale sein. Ihr Begriff dafür (“Gesundheitsprämie”) wird jetzt schmerzhaft und abschließend entlarvt. Merkels populistisches Angriffsziel (die NRW-Wahl lässt grüßen): die Krankenkassen. Die kann sowieso keiner leiden. Immer feste drauf, um vom eigenen Versagen abzulenken. Als Teil der Gesundheitsmisere sind die Kassen - nach der Politik und der Pharmaindustrie – natürlich mitschuld an den explodierenden Kosten, aber sie haben bei einem 7,8-Milliarden-Defizit keine andere Wahl, als Zusatzbeiträge zu erheben. Die einzige Alternative wäre, dass der Bund das gesamte Defizit aus Steuermitteln ausgleicht. Aber der hat kein Geld und nimmt zusätzliche Kredite lieber dafür auf, notleidenden Hoteliers zu helfen.

Merkel folgte der unvermeidliche Horst Seehofer, der die Zusatzbeiträge als Verbraucherminister öffentlich gefeiert hatte. Genauso verlogen sind die Proteste der SPD. Sie hat die Zusatzbeiträge in der großen Koalition mitbeschlossen und will das in der Opposition jetzt vergessen machen. Was stört mich mein Geschwätz von gestern – so war es schon 2005 bei der Mehrwertsteuererhöhung. 

Der einzige, der die Ruhe behielt, war Philipp Rösler. Er musste sich aber dafür, dass er sich nicht am Empörungsritual beteiligte, öffentlich von der Kanzlerin abwatschen lassen. Mit einer gewissen Fassungslosigkeit schaute er sich ein paar Tage das heuchlerische Treiben von SPD und CDU/CSU an, um dann lakonisch darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Zusatzprämie um Beschlüsse der großen Koalition handelt.

Richtig, aber deutscher Meister in Populismus wird man so nicht.