Montag, 12. November 2018, 14:07 Uhr

Merkels letzter Dienst

Das absurde Theaterstück „Horst Seehofers würdeloser Abschied“ nimmt einfach kein Ende. Die Spielzeit wird sogar verlängert. Jetzt will Seehofer zwar als CSU-Chef abtreten, aber als Bundesinnenminister bleiben. Dieses Amt sei von seinem Rücktritt „in keiner Weise berührt“.

Wie weit kann der Realitätsverlust eines Politikers noch gehen? Die Zerrüttung der Großen Koalition hat er doch in erster Linie als Innenminister begangen – mit seinem Masterplan und dem Fall Maaßen. Und genau dieses Amt, für das er sich vollständig disqualifiziert hat, will er behalten. Von einem Neustart der GroKo könnte dann keine Rede mehr sein.

Wenn die CSU nicht ein Einsehen hat und ihn nach seinem Ende als Parteichef auch aus dem Kabinett zurückzieht, dann muss Angela Merkel der CDU/CSU und der Großen Koalition noch einen letzten Dienst erweisen und ihn feuern. Die CSU würde sich nicht sperren und die Republik würde aufatmen.

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Sonntag, 28. Oktober 2018, 18:59 Uhr

Seehofers zweiter Streich

Er stand zwar nicht zur Wahl in Hessen, aber er hat nach Bayern auch sie entschieden: Horst Seehofer, der Zerstörer der Großen Koalition. Offensichtlich spielten auch in Hessen die Wut und der Verdruss über die Berliner Regierung die entscheidende Rolle. Sowohl CDU als auch SPD hatten dagegen mit ihrer landespolitischen Erfolgsbilanz beziehungsweise mit ihren landespolitischen Themen keine Chance.

Diese Wut über Berlin geht zu 90 Prozent auf das Konto von Horst Seehofer. Erst sein sinn- und maßloser Streit mit der Kanzlerin über seinen sogenannten Masterplan und die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen. Dann der Fall Maaßen, der überhaupt nur dadurch entstehen konnte, dass Seehofer dem Präsidenten des Bundeamtes für Verfassungsschutz mit offenkundiger inhaltlicher Billigung die Genehmigung für sein umstrittenes BILD-Interview gegeben hatte.

Diese beiden Ereignisse prägten maßgeblich das Bild von der Großen Koalition, von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene. Sie führten zum Autoritätsverfall von Angela Merkel. Sie selbst allerdings hatte auch ihren Teil zum Verdruss beigetragen – mit ihrer Sprachlosigkeit, ihrer Führungsschwäche und ihrer mangelnden Einschätzung der Wählerstimmung im Fall Maaßen. Und natürlich auch die SPD-Chefin Andrea Nahles, die der unfassbaren Beförderung Maaßens zugestimmt hatte.

Dafür haben CDU und SPD erneut die Quittung erhalten. Der zweite Denkzettel ist die letzte Abmahnung. Wenn die Große Koalition jetzt nicht zur Vernunft kommt, hat sie keine Existenzberechtigung mehr. Die CDU wird – so wie es jetzt aussieht –  die Nerven behalten, bei der SPD ist das noch offen. Aber ein Ausstieg aus der GroKo wäre Selbstmord aus Angst vor dem Tod. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer hat für diesen Fall schon Neuwahlen angekündigt.

Voraussetzung für ein Überleben der Großen Koalition ist aber jetzt erst recht das politische Ende von Seehofer. Die CSU muss ihn endlich in Rente schicken. Wenn er in der Regierung bleibt, besteht keinerlei Aussicht auf Stabilisierung.

Der Erfolg der Grünen ist verdient. Sie machen zur Zeit alles richtig. Sie haben die richtigen Themen und die richtige Führung. Sie sind ein Stabilitätsanker. Sie sind der einzige glaubwürdige Gegenpol zur AfD.

Wenn es beim Stand der Hochrechnungen bleibt, dann ist Jamaika die einzige Regierungsoption in Hessen. Und das muss, wie Schleswig-Holstein zeigt, kein Schaden sein.

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Sonntag, 14. Oktober 2018, 17:40 Uhr

Das strategische Versagen der CSU

Der tiefe Fall der CSU offenbart ein dramatisches strategisches Versagen:

1. Edmund Stoibers Analyse stimmt, dass die Partei Probleme mit den Millionen Inlandsmigranten hat, also Wählern, die nach Bayern gezogen sind. Aber es sind selbstgemachte Probleme. Denn für diese Wähler hatte die CSU wenig im Angebot. Im Gegenteil: Kruxifix-Erlass, krachlederne Bayerntümelei und breitbeiniges Macho-Gehabe sind für jüngere urbane Wähler, insbesondere für Frauen, abschreckend.

2. Die CSU hatte fast drei Jahre lang mit enormem Druck versucht, Angela Merkel zur Abkehr von ihrer Flüchtlingspolitik zu zwingen, notfalls sogar zu stürzen. Sie erreichte zwar viele Gesetzesverschärfungen, statt sich aber dieser zu rühmen, wollte Horst Seehofer Merkel zum Offenbarungseid zwingen.

Als die CSU damit scheiterte, setzte sie ihren Konfrontationskurs dennoch mit unverminderter Schärfe fort, statt sich an die alte Devise zu halten: „If you can’t beat them, join them“. Eine entsprechender Appell des Parteivize Manfred Weber nach dem Brüsseler Gipfel zur Flüchtlingspolitik im Frühsommer („Wir haben Europa gerockt“) verhallte ungehört.

3. Dennoch empfahl die CSU Angela Merkel zur Wiederwahl und wählte sie wieder zur Kanzlerin. Damit geriet die CSU in eine selbst aufgestellte Glaubwürdigkeitsfalle. Sie regierte mit einer Politikerin weiter, deren Flüchtlingspolitik sie vehement ablehnte. Ein Spagat, den mitzumachen konservative Wähler kaum noch bereit waren und deshalb zur AfD und zu denen Freien Wählern abwanderten.

4. Die Haltung der CSU in der Flüchtlingspolitik trieb christlich orientierte Wähler, die Grundwerte ihrer Partei verletzt sahen, zu den Grünen. Vokabeln wie „Asyltourismus“ und „Anti-Abschiebe-Industrie“ verstörten die vielen Flüchtlingshelfer, die es auch in der CSU gab.

5. Das CSU-Spitzenpersonal war in diesem Kurs bis zum Sommer einig.  Ministerpräsident Markus Söder trieb Innenminister und Parteichef Seehofer sogar tiefer in die Konfrontation („Endspiel um die Glaubwürdigkeit“). Als er merkte, dass die Partei in den Umfragen immer tiefer sank, schaltete er abrupt um und ging auf landesväterlichen Kuschelkurs. Ein unglaubwürdiger Imagewechsel. Damit saß er zusätzlich in einer persönlichen Glaubwürdigkeitsfalle.

6. Die ständigen Angriffe auf Merkel zerstörten das wichtigste Gut bürgerlicher Parteien, nämlich Geschlossenheit, Vermeidung öffentlichen Streits. Keine Wählerklientel reagiert darauf so sensibel wie die der CDU/CSU.

7. Der Dauerstreit um die Flüchtlingspolitik führte zum sogenannten Agenda-Cutting, wie es normalerweise vom politischen Gegner betrieben wird. Die CSU drang mit ihren unzweifelhaften landespolitischen Erfolgen kaum mehr durch.

8. Der Streit zwischen Söder und Seehofer, wer an einer möglichen Niederlage schuld sei, gab den Wählern entgegen aller Kampfesbeteuerungen das Signal, dass die CSU die Wahl schon verloren gab.

Insgesamt eine desaströse Wahlkampfstrategie, wenn man überhaupt von Strategie sprechen kann. Franz-Josef Strauß dürfte wegen dieser strategischen Unfähigkeit seiner Epigonen im Grab rotieren.

Das wäre alles nicht schlimm, wenn die Auswirkungen nur auf Bayern beschränkt wären. Sie betreffen aber ganz Deutschland.

Der Dauerstreit und die systematische Zertrümmerung der Autorität der Kanzlerin, die wehrlos war, weil sie nicht für einen Bruch von CDU und CSU verantwortlich sein wollte, führte bei den Wählern zu massiven Zweifeln an der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. Und zu einem Autoritätsverlust des Staates und seiner Institutionen.

Das Wahlergebnis wird weitere Unsicherheit in die Große Koalition tragen, sie wird noch fragiler, insbesondere angesichts der dramatischen Lage der SPD. Ob es zu personellen Veränderungen in SPD und CDU kommt, ob der Große Koalition der Zusammenbruch droht, darüber wird erst das Ergebnis der hessischen Landtagswahl in 14 Tagen Aufschluss geben.

 

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Dienstag, 25. September 2018, 18:41 Uhr

Schlussphase einer Kanzlerschaft

Das Wort Merkeldämmerung ist schon häufig, geradezu inflationär gebraucht worden – und bisher hat das nie gestimmt. Jetzt aber dämmert es doch.

Zwei deutliche Anzeichen dafür gibt es innerhalb von nur zwei Tagen. Erst musste sich Angela Merkel für ihre krasse Fehleinschätzung bei der Beförderung von Hans-Georg Maaßen öffentlich entschuldigen, jetzt stürzte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen ihrer engsten Vertrauten, Fraktionschef Volker Kauder. Es war mehr ein Votum gegen Merkel und Kauder als ein Votum für den neuen Vorsitzenden Ralph Brinkhaus.

Die Zeichen an der Wand sprechen eine klare Sprache: Merkels Macht schwindet von Tag zu Tag. Erst hat sie die Stimmung der Wähler falsch eingeschätzt, jetzt die Stimmung in ihrer Fraktion.

„Mit vollem Herzen“ hatte Merkel Kauder zur Wiederwahl empfohlen, aber das Ergebnis zeigt, ihr Herz und das der Fraktion schlagen nicht mehr im gleichen Takt. Die Bundestagsfraktion emanzipiert sich von der Kanzlerin. Und Emanzipation heißt in diesem Fall: sie kann sich nicht mehr auf ihre Gefolgschaft verlassen.

Dass auch Horst Seehofer und Alexander Dobrindt Kauder zur Wiederwahl empfohlen hatten, spielt dabei nur eine Rolle am Rand.  Aber auch Seehofer muss wie Merkel das Signal verstehen: die Abgeordneten sind die aberwitzigen Machtspiele ihrer Chefs leid. Sie wollen erfolgreich arbeiten, sie wollen, wie Ralph Brinkhaus versprochen hat, einen“ Aufbruch, ein Zeichen nach draußen und an die Parteibasis“. Und für Aufbruch steht Merkel sicher nicht mehr, nur für ein „Weiter so“.

Der Haushaltsexperte Brinkhaus, der als Außenseiter gestartet war, ist kein grundsätzlicher Merkel-Gegner. Sie wird mit ihm auskommen. Aber seine Wahl ist ein klares Signal: Merkel ist in die Schlussphase ihrer Kanzlerschaft eingetreten.

Wann es wirklich zu Ende geht, weiß keiner, sicher nicht morgen, aber es wird vor 2021 passieren. Entweder selbstbestimmt, wenn sie ihre Lage realistisch einschätzt, oder fremdbestimmt, wenn sie in den nächsten Monaten oder den nächsten zwei Jahren zum Rücktritt gezwungen wird.

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Freitag, 21. September 2018, 16:03 Uhr

Bankrotterklärung von Nahles

Es kommt selten vor, dass eine Parteivorsitzende eine Misstrauenserklärung gegen sich selbst veröffentlicht. Genau das hat Andrea Nahles getan. Sie will mit der Kanzlerin und Horst Seehofer über die Verwendung des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen neu verhandeln.

Nahles schreibt: „Wir  haben uns geirrt und Vertrauen verloren“, womit sie in erster Linie sich selbst meint, als mit ihrem Einverständnis der ablösungsreife und unhaltbare  Hans-Georg Maaßen zum  Staatsekretär befördert und dafür ein SPD-Staatsekretär gefeuert wurde.

Das aber war mehr als ein Irrtum. Das Eingeständnis, dass sie weder ihre Partei noch die Bevölkerung richtig einschätzen konnte, ist eine Bankrotterklärung als Parteivorsitzende.

Wenn eine starke Volkspartei SPD in Zeiten des Rechtspopulismus und des erstarkenden Rechtsradikalismus nicht so dringend gebraucht würde, wäre es zum Lachen. So ist es zum Weinen, wenn man miterlebt, wie sich die einst so stolze Partei selbst zerlegt und in den Umfragen inzwischen hinter der AfD liegt. Und wie die Demokratie immer mehr in die Defensive gerät.

Jetzt hat Nahles ihr Schicksal von Horst Seehofer abhängig gemacht. Er allein entscheidet, ob es Nahles erlaubt wird, wenigstens in Nachverhandlungen einen kleinen Erfolg zu verbuchen, um ihre Partei zu beruhigen. Wenn nicht, dann wird, das kann man heute prognostizieren, die SPD die Regierung verlassen. Das Schicksal dieser Regierungskoalition liegt wieder einmal in den Händen Seehofers. Und da ist es am schlechtesten aufgehoben.

Aber es geht längst nicht mehr nur um das Schicksal der Koalition. Es geht inzwischen um mehr – um den Fortbestand des liberalen Rechtsstaates.