Montag, 02. November 2015, 16:06 Uhr

Scheinfrieden über dem Abgrund

Ein Scheinriese ist ein Mensch, der auf die Entfernung riesig wirkt, beim Näherkommen aber immer kleiner wird. So einer wie Horst Seehofer zum Beispiel. Und vielleicht bald auch Angela Merkel.

Ein Scheinfrieden ist ein Positionspapier von CDU und CSU, mit dem sie angeblich ihre Differenzen ausgeräumt haben.

Das Gegenteil ist der Fall. Aus dem Spalt zwischen Angela Merkel, der CSU und einem Teil der CDU ist inzwischen ein Abgrund geworden.

Wenn Edmund Stoiber die Position seiner Partei richtig wiedergibt, dann will die CSU Transitzonen verbinden mit einer Rückkehr zu den Dublin-Abkommen. Und die besagen, dass Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittland kommen, in Deutschland keinen Asylantrag stellen können, sondern wieder in das sichere Drittland zurückkehren müssen, in das sie zuerst eingereist sind. Die CSU will damit den Flüchtlingszustrom aus Österreich völlig unterbinden.

Das wiederum stünde in fundamentalem Gegensatz zu allen Äußerungen der Bundeskanzlerin. Denn gerade sie hat die Dublin-Abkommen außer Kraft gesetzt und jeden aus Österreich ankommenden Flüchtling aufgenommen.

Würde die CSU sich durchsetzen, würden alle Flüchtlinge, die in einer künftigen Transitzone in Bayern ankommen, zurückgeschickt – entweder, weil sie aus einem sicheren Herkunftsland oder einem sicheren Drittland kommen.

Dies würde zu einer riesigen Abschiebewelle quer durch Europa führen. Von Österreich nach Slowenien, von Slowenien nach Kroation, und so weiter – bis die Flüchtlinge wieder in Lesbos oder Lampedusa landen. Und erst dann könten sie ihren Asylantrag stellen und würden in der EU verteilt, nach einem festzulegenden Schlüssel.

Das ist weder vorstellbar, noch machbar, noch moralisch zu rechtfertigen. Aber es wäre die Konsequenz, wenn Dublin wieder in Kraft tritt, bevor die EU-Außengrenzen gesichert sind, bevor die geplanten Hot-Spots funktionieren, und bevor es einen von allen EU-Staaten akzeptierten Verteilschlüssel gibt.

Angela Merkel könnte dem nur zustimmen um den Preis des völligen Glaubwürdigkeitsverlust. Von der Haltung der SPD ganz zu schweigen.

Aus dieser Analyse ergibt sich, dass von Frieden zwischen CDU und CSU keine Rede sein kann. Im Gegenteil: die Positionen sind unvereinbarer denn je. Sie wurden mit dem sogenannten Positionspapier nur vorübergehend übertüncht, um über die nächste Fraktionssitzung der CDU/CSU zu kommen und den schwarzen Peter der SPD zuzuspielen. Diese hat durch die ungeschickte Taktiererei von Sigmar Gabriel dieses verlogene Spiel erst möglich gemacht.

In der CSU verbreitet sich inzwischen die Auffassung, Merkel wolle “eine andere Republik”. Eine konservativ entkernte, in der sich Merkel auf Teile der CDU, auf die SPD und die Grünen stützt.

Angesichts dieses Abgrunds zwischen den “Schwesterparteien” könnte sich für Merkel schon bald die finale Frage stellen, ob sie sich für eine Kehrtwende ihrer Flüchtlingspolitik oder für ihre Glaubwürdigkeit entscheidet. Ich vermute, sie wird sich für die Glaubwürdigkeit entscheiden.

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Donnerstag, 01. Oktober 2015, 13:58 Uhr

Die CSU spekuliert à la baisse

Für die Demontage der Bundeskanzlerin durch die CSU gibt es nur eine Erklärung: die CSU spekuliert à la baisse. Sie geht vom Scheitern Angela Merkels in der Flüchtlingskrise aus und will sich rechtzeitig aus der Mitverantwortung stehlen.

Bayern zuerst – danach handelte die CSU stets in ihrer Geschichte. Weil sie Merkel, mit der Horst Seehofer noch vor wenigen Wochen 2017 die absolute Mehrheit holen wollte, offenbar schon abgeschrieben hat, richtet sich ihr Blick nicht länger auf die Bundestagswahl, sondern auf die bayerische Landtagswahl 2018.

Bayern zu halten, wieder zumindest die Mehrheit der Landtagssitze zu erringen, hat für die CSU absoluten Vorrang. Dem ordnet sie schon heute alles unter und nimmt auch eine tiefe Zerrüttung des Verhältnisses zur noch vor kurzum hymnisch gefeierten Merkel in Kauf. Mia san mia – und Merkel gehört aus der Perspektive der Münchner Staatskanzlei jetzt zu den anderen.

Und falls es wider CSU-Erwarten anders ausgeht und Merkel die Herkulesaufgabe der Aufnahme von mehr als einer Million Flüchtlinge und ihrer Integration gelingt, dann muss die Willkommenskultur der Münchner dafür herhalten, dass die CSU doch auf der richtigen Seite stand.

Die Sache hat nur einen Haken: viele Wahlen, in Bayern, Baden-Württemberg oder anderswo, haben schon bewiesen, dass ein Rechtsschwenk der CDU oder CSU am Ende nur den Parteien rechtsaußen nützt. Wenn die CSU bei ihrem Strategieschwenk bleibt, dann wird sie sich möglicherweise 2018 verblüfft die Augen reiben, weil plötzlich die AfD im Landtag sitzt. Dann wäre es spannend zu beobachten, mit wem die CSU koaliert.

Sollte Merkel scheitern, dann droht über die provinziellen Machtspiele des CSU hinaus eine viel größere Gefahr: Deutschland würde in einer national und international krisenhaften Zeit führungslos.

In der CDU sind die beiden einzigen potenziellen Nachfolger schwer beschädigt. Thomas de Maizère durch sein viel zu spätes Handeln in der Flüchtlingskrise, Ursula von der Leyen durch den möglichen Entzug ihrer Doktorwürde. Und in der CSU gibt es schon gar keinen Politiker von bundespolitischen Format.

Das SPD-Angebot, der unverändert widersprüchliche und sprunghafte Sigmar Gabriel, wäre auch keine Alternative. Die jüngsten Umfragen zeigen nicht nur eine Abwärtsbewegung der CDU, sondern auch, dass die SPD nicht davon profitiert. Gabriel gegen X hieße bei einem Scheitern Merkels 2017 die Alternative. Die Bundestagswahl würde zum Roulettespiel mit nur einem gewissen Ausgang, der AfD im Bundestag.

Vor diesem Hintergrund kann man Merkel nur wünschen, dass sie nicht scheitert.

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Donnerstag, 18. Juni 2015, 08:22 Uhr

Ende einer Geisterfahrt

Er ist der bekannteste Geisterfahrer der Nation – Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Seit Jahren versuchen er und seine CSU, mit der PKW-Maut den Beweis zu erbringen, dass Geisterfahrten erfolgreich sein können. Und dass nicht sie, sondern alle anderen die Geisterfahrer sind. Dabei überhörten sie alle Warnungen aus dem EU-Funk.

Jetzt ist die Geisterfahrt beendet. In letzter Sekunde versucht Dobrindt, den Crash abzuwenden und stellt seine PKW-Maut auf dem Standstreifen ab.

Dies ist eine der krachendsten, aber vorhersehbarsten politischen Niederlagen der jüngeren Zeit. Denn jeder – außer der CSU – wusste, dass eine Maut, die deutsche gegenüber alle anderen EU-Autofahrern begünstigt, mit EU-Recht nicht vereinbar sein wird.

Die CSU war Gefangene ihrer unvereinbaren Wahlversprechen: einerseits eine Maut für Ausländer einzuführen, andererseits sie für die deutschen Autofahrer aufkommensneutral zu gestalten. Und sie machte CDU und SPD mithilfe des Koalitionsvertrages zu Mitgefangenen.

Jetzt sind alle zusammen blamiert, allen voran auch die Bundeskanzlerin, die vor der Bundestagswahl vollmundig versprochen hatte, mit ihr werde es keine Maut geben.

Dobrindt musste die Maut auch deshalb stoppen, weil sonst auch noch hunderte von Millionen Vorlaufkosten für ein unrealisbares Projekt enstanden wären. Zum dem politischen wäre auch noch der finanzielle Schaden gekommen.

Politpädagogisch ist die Geschichte der Maut ein wunderbarer Fall. Sie demonstriert augenfällig, dass billiger Wahlkampfpopulismus nicht zu einem guten Ende führt. Wäre es nur immer so. Schade, dass Brüssel nicht auch für die Kita-Fernhalteprämie zuständig ist.

Nur einer in der CSU dürfte sich freuen: Markus Söder. Wieder eine Rivale im Kampf um die Seehofer-Nachfolge weniger.

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Sonntag, 21. September 2014, 16:48 Uhr

Neue Nachrichten aus Absurdistan

Wenn einmal die Geschichte der absurdesten Gesetzeswerke der Bundesrepublik geschrieben wird, dann wird die PKW-Maut für Ausländer sicher dazugehören. Und die Geschichte dieses Gesetzes zeigt auch, wie schwierig oder aussichtslos es ist, leichtfertige populistische Wahlversprechen in die Tat umzusetzen.

Es begann damit, dass die CSU einen Schlager für ihren Landtagswahlkampf suchte, und da kamen die Herren Seehofer und Dobrindt auf die tolle Idee, einen in Bayern schon lange verbreiteten Unmut aufzugreifen, den Ärger über die österreichischen “Pickerl” – die Autobahnvignetten im Nachbarland.

So wurde die Idee der PKW-Maut für Ausländer geboren, die allerdings in Österreich auch für Inländer gilt. Ein bisschen Ausländerfeindlichkeit geht aber nicht nur in Bayern immer.

Und der Wahlschlager erschien der CSU so erfolgreich (sie gewann immerhin die absolute Mehrheit der Mandate), dass sie ihn zur zentralen Forderung im folgenden Bundestagswahlkampf erkor und bei der Regierungsbildung der Großen Koalition in den Koalitionsvertrag schreiben ließ. Ungeachtet der Zusage der Kanzlerin, mit ihr werde es keine PKW-Maut geben.

Angela Merkel war dazu bereit,  weil sie fest darauf vertraute, dass die Maut an den Realitäten scheitern werde. Und Brüssel es schon richten werde. Die EU hatte Widerstand wegen der Ungleichbehandlung von In- und Ausländern angemeldet.

Kein verantwortlicher Politiker in CDU und SPD glaubte daran, dass Alexander Dobrindt die Koalitionsvorgaben erfüllen könne, dass das Gesetz EU-konform und einfach zu handhaben sein müsse und mehr Geld in die Kassen spülen werde als der  Verwaltungsaufwand koste. Und schon gar nicht die wichtigste Bedingung: die Maut dürfe keinen deutschen Autofahrer mehrbelasten.

So glaubten viele in Berlin an eine Beerdigung erster Klasse. Doch da hatten sie die Bayern unterschätzt: für die CSU, die rapide an bundespolitischer Bedeutung verloren hat, wurde die Maut zum letzten großen Akt der Selbstbehauptung. Eine Regionalpartei lässt ein letztes Mal die erschlafften bundespolitischen Muskeln spielen.

So ging Dobrindt daran, als erster Mensch die Quadratur des Zirkels schaffen zu wollen. Er erfand eine neue Steuer für alle Autofahrer, eine Infrastrukturabgabe für die Benutzung aller deutschen Straßen, die anschließend für Inländer so mit der KFZ-Steuer verrechnet werden sollte, dass sie keinen deutschen Autofahrer mehrbelaste. Das war zwar immer noch nicht EU-konform, aber immerhin originell.

Wobei jeder erfahrene Steuerzahler weiß, dass eine neue Steuer niemals wieder abgeschafft wird (Kaiser Wilhelms Sektssteuer lässt grüßen) und der Staat künftig zwei Stellschrauben für Steuererhöhungen hätte – die Infrastrukturabgabe und die KFZ-Steuer.

Außerdem müsste der Zoll, der heute schon mit der Eintreibung der KFZ-Steuer überfordert ist, tausende neuer Stellen bekommen, um jedem Autofahrer künftig einen korrigierten KFZ-Steuerbescheid und eine Vignette zu übersenden. Die erhofften Mehreinnamen wären so illusorisch.

Dann stellten CDU- und auch CSU-Politiker fest, dass eine solche Maut ausländische Konsumenten aus den grenznahen Regionen vertreiben könnte. War das endlich der Todesschuss für die Maut?

Nein, denn Dobrindt ließ sich wieder etwas einfallen: die Infrastrukturabgabe soll zwar für alle Straßen gelten, aber für Land- und Kreisstraßen nicht erhoben werden.

Wie dieser Unterschied kontrolliert werden soll, dass weiß wahrscheinlich nicht einmal der Verkehrsminister selbst. Da müsste schon die Polizei jeden Kilometer Autobahn oder Bundesstraßen überwachen, damit ja kein mautbefreiter Ausländer heimlich die Landstraße verlässt und ein paar hundert Meter über mautpflichtige Bundesstraßen oder Autobahnen fährt.

Der Fall Maut ist ein Musterbeispiel, wie Politiker und eine ganze Partei versuchen, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen – wobei die Wand nur das Brett vor dem eigenen Kopf ist.

Aber, die Mehrwertsteuersenkung für Sesselliftbetreiber und das Betreuungsgeld haben es bewiesen: keine Idee ist so absurd oder kontraproduktiv, dass sie nicht doch zum Gesetz werden kann. Jetzt hilft wahrscheinlich nur noch die vielgescholtene EU. Dann würden in Bayern auch die Feindbilder wieder stimmen.

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Samstag, 02. August 2014, 15:46 Uhr

Christlich-soziales Geschäftsmodell?

Es ist erschreckend, dass über einen Rücktritt der Chefin der bayerischen Staatskanzlei, Cristine Haderthauer, erst jetzt diskutiert wird, nachdem wegen Betrugsverdachtes gegen sie und ihren Mann ermittelt wird. Der eigentliche Skandal ist doch ein ganz anderer – und er ist schon lange bekannt: das Ehepaar hatte keinerlei Bedenken, mit einem Dreifachmörder ein äußerst lukratives Geschäftsmodell zu entwickeln..

Wie verkommen muss man eigentlich sein, um mit einem psychisch kranken Mörder, der zwei Opfern den Penis abschnitt und eines zerstückelte, in Geschäftsbeziehungen zu treten? Und dann diesen Mann, der ein genialer Erbauer von Modellautos ist, auch noch übers Ohr zu hauen. Er erhielt 200 Euro im Monat für die von ihm gefertigten Modellautos, die Firma Haderthauer soll sie für 2,6 Millionen Euro verkauft haben.

Allein die Amoralität eines solchen Geschäftsmodells hätte schon seit langem zum Rücktritt der CSU-Politikerin führen müssen. Dagegen sind die jetzigen Ermittlungen wegen angeblichen Betruges eines Ex-Geschäftspartners nur ein Randereignis. Und wieso distanziert sich eine christlich-soziale Partei nicht von einem solchen Geschäftsmodell?

Horst Seehofer hat es lange toleriert und seine Staatskanzlei-Chefin immer wieder verteidigt und ihr das Vertrauen ausgesprochen. Und selbst jetzt – nach Aufhebung der Immunität und der Einleitung des Ermittlungsverfahrens – gibt er Christine Haderthauer immer noch Rückendeckung.

Bei dem persönlich unbescholteten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich reichte Seehofer die Einleitung eines Ermittlungsverfahren, um ihn abzulösen. Und wieso gibt es gegen Seehofer keinen Aufstand der Anständigen in der CSU?


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