Freitag, 30. Dezember 2016, 14:40 Uhr

Zerstörer Seehofer

Schon zwei Mal hat CSU-Chef Seehofer angekündigt, seine Partei werde „garantiert“ nach der Bundestagswahl in die Opposition gehen, wenn die neue Bundesregierung keine Obergrenze für Flüchtlinge vereinbare.

Nimmt man dieses Versprechen einen Moment ernst, dann wird 2017 innenpolitisch noch spannender als ohnehin gedacht. Denn weder mit den Grünen noch mit der SPD ist eine solche Obergrenze möglich. Und mit Angela Merkel nach eigener Aussage auch nicht.

Die Folge wäre wahrscheinlich eine Drei-Parteien-Koalition aus CDU, SPD und den Grünen oder der FDP. Denn für CDU und SPD könnte es zu einer kleinen Großen Koalition nicht reichen, wenn man davon ausgeht, dass die CDU allein etwa 26 bis 28 Prozent und die SPD 20 bis 23 Prozent erreicht.

Die CSU ginge dann – wie versprochen – in die Opposition mit etwa sieben Prozent der Wählerstimmen. Sie wäre dann die kleinste oder zweitkleinste Oppositionspartei – hinter AfD und der Linken. Von diesen schmalen Bänken aus könnte der bayerische Löwe nur noch miauen statt zu brüllen. Die CSU würde bundespolitisch in der Bedeutungslosigkeit versinken.

Eine weitere Folge wäre natürlich die Trennung der CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft. Als Folge davon würde die CDU in Bayern eine Landesverband gründen und zur Landtagswahl 2018 antreten. Damit würde die CSU auch landespolitisch zur Schrumpfpartei – bei etwa 30 Prozent. Seehofer hätte die bayerische Staatspartei CSU zerstört.

Manchmal hilft auch CSU-Politikern Nachdenken vor dem Reden.

Dieser Text erschien heute im Rahmen meiner wöchentlichen Kolumne im „Berliner Kurier“

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Samstag, 10. September 2016, 14:27 Uhr

Die bockige Frau aus der Uckermark

Warum ziert sich Angela Merkel denn so? Und tut nicht, was die CSU verlangt? Es ist doch ganz einfach:

Merkel muss doch nur zugeben, dass sie 2015  im Zustand moralischer Umnachtung eine Fehlentscheidung nach der anderen gefällt hat.

Die Öffnung der Grenzen für die in Ungarn unter unmenschlichen Bedingungen lebenden Flüchtlinge zum Beispiel. Wobei noch schwerer wiegt, dass sie zuvor nicht das Einverständnis von Horst Seehofer eingeholt hat.

Dass dieser sein Handy ausgeschaltet hatte, ist doch kein Argument. Merkel hätte doch beim nächsten Polizeiposten anrufen und einen Beamten mit der Bitte zu Seehofer (Laptop und Lederhose) schicken können, doch die Mindesterreichbarkeit für Riesenstaatsmänner wieder herzustellen.

Aber was macht Merkel, der alle zehn Minuten der österreichische Kanzler und die ungarische Regierung im Genick sitzen? Sie lässt die auf der Autobahn umhervagabundierenden Flüchtlinge ins Land. Unter Zustimmung so nebensächlicher Figuren wie Sigmar Gabriel und Frank Walter Steinmeier.

Und dann der zweite Fehler. Sie hätte sofort mit allen vorhandenen Polizeikräften die Grenze abriegeln lassen müssen. Da hätte doch auch die Bundeswehr helfen können. Grundgesetz hin oder her. Dass dabei die EU in die Vor-Schengen -Zeit zurückversetzt worden und so gut wie tot gewesen wäre – wenn schert`s ? Wo gehobelt wird, da fallen Späne.

Ja, und natürlich hätte sie, wenn sie schon Seehofer nicht erreicht, noch in der Nacht alle anderen EU-Staaten in ihre Entscheidung einbinden müssen. Damit diese auch Flüchtlinge aufnehmen, worauf sie doch schon seit Wochen ganz scharf waren.

Und wenn die Grenze zu Österreich geschlossen worden wäre (es sind ja nur 800 Kilometer), dann hätte sie sofort für die Zukunft eine Obergrenze festlegen müssen. Obwohl das Asylrecht keine Obergrenze kennt. Aber, siehe oben: Wo gehobelt wird, da fallen Späne – notfalls auch Späne des Grundgesetzes.

Warum ziert sich Merkel nur so? Der beste Ort für die Entschuldigung und das Eingeständnis ihrer Fehlentscheidungen wäre der nächste CSU-Parteitag. Dort kommt es doch auf eine Demütigung der Kanzlerin mehr nicht mehr an.

Und dann verspricht sie noch, in Mecklenburg-Vorpommern alle Burkas zu verbieten und Horst Seehofer als Superminister für alles mit einem Vetorecht gegen alles in ihr nächstes Kabinett aufzunehmen. Seehofer beendet den Parteitag mit den historischen Worten: „Wir haben sie geschafft“.

Dann würde sie auch wieder Kanzlerkandidatin der CSU. So einfach wäre das. Dann würde sicher auch die AfD wieder in dem Nichts verschwinden, aus dem sie gekommen ist. Glaubt zumindest die CSU.

Aber warum ziert sich diese Frau nur so? Diese Leute aus der Uckermark sind einfach zu bockig.

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Freitag, 06. Mai 2016, 08:27 Uhr

Rechts für CDU nichts zu holen

auf auf Wie kann die CDU die Bundestagswahl 2017 gewinnen? Muss sie ein Stück nach rechts rücken, um konservative Wähler zu binden oder von der AfD zurückzuholen? Oder soll sie Merkels Kurs der Modernisierung weiterführen und die AfD rechts liegen lassen?

Darüber wird in der CDU immer wieder gestritten, ohne dass irgendeiner überhaupt sagen kann, was heutzutage konservativ ist.

Zur Beantwortung dieser Fragen lohnt sich ein Blick auf die Demographie und die Wahlforschung. Jede Legislaturperiode sterben der CDU eine Million Wähler weg. Menschen, die eher konservativ eingestellt waren. Und nur drei  Prozent der CDU-Anhänger befürworten eine Zusammenarbeit mit der AfD, 65 Prozent aber eine Große Koalition und 59 Prozent Schwarz-Grün.

Daraus ergibt sich, dass für die CDU rechts nichts zu holen ist. Bei einem Überbietungswettbewerb mit konservativen Parolen würde nur die AfD gewinnen, die CDU aber genau dort Wähler verlieren, wo sie neue überzeugen muss – in der Mitte der Gesellschaft. Für die ungewisse Chance, zwei bis drei Prozent rechts zu gewinnen, würde die CDU die Mitte gefährden.

Würde die CDU versuchen, AfD-Wähler einzufangen, würde sie strukturelle Mehrheitsfähigkeit verlieren. Und die strategische Mehrheit ebenso – das heißt, dass gegen sie keine Regierung gebildet werden kann.

Damit ist die Frage beantwortet, wohin der Kurs der CDU führen muss. Behält sie die strategische Mehrheit, was angesichts der SPD-Schwäche sehr wahrscheinlich ist, dann hat sie alle Optionen 2017 offen – Schwarz-Grün, eine neue Große Koalition oder – im schlimmsten Fall – ein Jamaika-Bündnis, eine schwarz-grüne-gelbe Koalition nach saarländischem Vorbild.

Wenn die CDU ihren Kurs hält, dann heißt auch die nächste Kanzlerin Angela Merkel.

Nachtrag am 7.5. :

Die Ankündigung Horst Seehofers, die CSU werde notfalls 2017 einen eigenen Wahlkampf führen und nicht für Angela Merkel zu kämpfen, ist keine Drohung, sondern der Plan, sich selbst ins Knie zu schießen. Ein Anti-Merkel-Wahlkampf würde der CSU mehr schaden als der CDU.

Die CSU unterschätzt die bayerischen Wähler. Wer bei Landtagswahlen in Bayern (notgedrungen) die CSU wählt, ist noch lange kein sicherer Wähler bei Bundestagswahlen. Nur ein Teil der CSU-Wähler ist gegen Merkel. Die anderen finden ihren Modernisierungskurs durchaus richtig und würden dann auf Grün, die SPD oder die FDP ausweichen.

Ein Anti-Merkel-Wahlkampf würde für die CSU mit einem Desaster enden. Sie käme auf höchstens 40 Prozent. Insofern ist Seehofers interne Ankündigung genauso ein leere Drohung wie die Verfassungsklage. Darauf hat die CSU zu Recht verzichtet.

Seehofer sollte sich auch einmal die Umfragen ansehen, wie die AfD in Bayern abschneiden würde. Laut Forsa liegt sie heute schon bei 11 Prozent. Eine Bestätigung, dass die Bürger das Original wählen.

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Mittwoch, 10. Februar 2016, 14:44 Uhr

Seehofers Länderkunde

Kaum ist Horst Seehofer von seiner Reise zu Wladimir Putin zurück, entdeckt er einen Unrechtsstaat.

Es ist aber, so viel sei schon mal festgestellt, nicht Russland. Für dessen Politik zeigt er großes Verständnis. Russland sei ein Land mit dem man reden muss, das unter den westlichen Sanktionen leidet, die eigentlich – so Seehofer – noch nie etwas bewirkt haben.

Russland ist ein Land, in dem – im Gegensatz zu Deutschland – der Riesenstaatsmann Seehofer noch geschätzt und hofiert wird. „Sie haben eine Heldentat vollbracht“, schwärmte Moskaus Bürgermeister.

Es ist in Land, das ein anderes Land überfallen und einen Teil annektiert hat. Ein Land, das gerade mit seinen Bombenangriffen in Syrien zehntausende von Menschen in die Flucht treibt, die anschließend aber  verständlicherweise nicht nach Russland, sondern nach Deutschland wollen. Wo sie Seehofer aber nicht haben will.

Und ein Land, in dem die Staatsmacht die Gerichtsurteile diktiert, in dem die Opposition verfolgt und die Presse drangsaliert wird. Im klassischen Sinn also ein Unrechtsstaat.

Der Unrechtsstaat aber, den Seehofer entdeckt hat,  liegt im Herzen Europas, mitten in der EU. Es ist Deutschland, dem er die „Herrschaft des Unrechts“ unterstellt. Ein Land, in dem seine CSU der Regierung (noch) angehört, obwohl sie seiner Meinung nach den Unrechtsstaat durch ihre Politik geschaffen hat.

Ein Land, dessen Regierungschefin Seehofer keine „noble“ Haltung in der Flüchtlingsfrage attestiert, wie er sie Putin bescheinigt hat. Demselben Putin, der gerade mit seinen staatlichen Medien ein erfundene Vergewaltigungsgeschichte nutzt, um Russlanddeutsche gegen die deutsche Regierung aufzuhetzen.

Ein Land, in dem die Kanzlerin von Seehofer öffentlich geschulmeistert und gedemütigt wird, und nicht umarmt – wie Putin von Seehofers Vorvorgänger Edmund Stoiber.

Seehofer hat intern die Befürchtung geäußert, Angela Merkel wolle ein „anderes Land“. Welches aber ist sein Land? Jetzt wissen wir schon ein bisschen mehr. Das ist zum Fürchten.

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Donnerstag, 24. Dezember 2015, 08:49 Uhr

Weihnachtsgeschenke für Politiker

Weihnachten – Zeit der Bescherung. Auch für Politiker. Ein paar Geschenkvorschläge:

Für Angela Merkel einen Klappstuhl, damit sie sich künftig auf CSU-Parteitagen auf der Bühne setzen kann.

Für Horst Seehofer ein Buch: „Gutes Benehmen für Anfänger. Wie werde ich ein höflicher Mensch?“.

Für Thomas de Maiziere eine Versicherung gegen allgemeine Verunsicherung.

Für Sigmar Gabriel einen Kompass, damit er künftig mit dem SPD-Schiff keinen Schlingerkurs mehr fährt.

Für Verkehrsminister Alexander Dobrindt einen Holzhammer, damit er sich die Maut endgültig aus dem Kopf schlagen kann.

Für Wolfgang Schäuble die Wartenummer 1, falls Angela Merkel mit ihrer Flüchtlimgspolitik als Kanzlerin scheitert.

Für Arbeitsministerin Andrea Nahles ein gut gepolstertes Sitzkissen, damit sie bequem auf die Kanzlerkandidatur 2021 warten kann.

Für Ursula von der Leyen ein Gewehr, das geradeaus schießt, und einen Hubschrauber, der fliegt.

Für den Berliner Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja ein gebrauchtes Fahrrad mit eingebautem Rücktritt.

Für Markus Söder eine Packung Beruhigungsmittel, damit er seinen Ehrgeiz, bayerischer Ministerpräsident zu werden, noch eine Weile zügeln kann.

Für AfD-Rechtsaußen Björn Höcke eine zweiwöchige Reise nach Aleppo, damit der Lehrer hautnah etwas über Flucht und Vertreibung lernen kann. Er darf Alexander Gauland und Pergida-Chef Lutz Bachmann mitnehmen.

Und für alle Abgeordneten einen dicken Rotstift, damit sie sparen und nicht auf die Idee kommen, Steuern zu erhöhen oder den Soli doch nicht abzuschaffen.

Frohe Weihnachten.

Dieser Text erschien heute im Rahmen meiner Kolumne im „Berliner Kurier“.