Spät am Abend, wenn die Rotlichter der Kameras erloschen sind, werden Politiker ehrlich. “Größere Sorgen als die FDP macht uns die CSU”, sagt der CDU-Mann, wenn er über die Eurokrise spricht.

Wohin treibt die CSU? Das ist die Frage, die die CDU-Führung umtreibt. Steht sie noch zu Europa, zum Euro und zur gemeinsamen Krisenpolitik? Oder ist sie auf dem Sprung zu einem neuen Kreuth? Zwar nicht zum bundesweiten Auftritt, aber vor dem Absprung aus der schwarz-gelben Regierungskoalition?

Kreuth war der nationale Machtanspruch von Franz Josef Strauß. Das neue Kreuth wäre das Gegenteil – der Rückzug auf Bayern, die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU, um nicht länger in die nationale und europäische Haftung genommen zu werden.

Für das neue Kreuth gibt es viele Indizien. Der bevorstehende Wiederaufstieg des Eurorebellen Peter Gauweiler zum Parteivize, das unübersehbare Stoppschild, das Horst Seehofer bei der Abstimmung über den erweiterten Rettungsschirm aufgestellt hat: Bis hierher und nicht weiter. 

Und Seehofers massiver Widerspruch gegen Angela Merkels These: “Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa”. Das heißt, die CSU hält im Gegensatz zur Kanzlerin das Scheitern des Euro nicht für eine Katastrophe. Und die täglichen Hakeleien: Sagt CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble “Mehr Europa” widerspricht CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich mit “Weniger Europa”.

Die CSU, die den Euro – trotz ihres Miterfinders Theo Waigel – erst spät und ohne Begeisterung akzeptiert hat, könnte versucht sein, sich von ihm abzuwenden und sich in ihre Alpenfestung zurückzuziehen, um sie nicht endgültig zuverlieren.

Bayern und die CSU sind eine Einheit, sagt Peter Gauweiler. Schon die Koalition mit der FDP bedeutete für die CSU einen schmerzlichen Identitätsverlust, jetzt aber droht sogar das Unvorstellbare – der Machtverlust. Eine Christian-Ude-Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern könnte 2013 die CSU auf die Oppositionsbänke schicken. Nicht nur für CSU-Leute wie Gauweiler wäre das der Untergang Bayerns.

Deshalb wird die CSU ohne Rücksicht auf nationale und europäische Interessen versuchen, den Machtverlust zu verhindern. Und da kommen die Euro-Krise und die antieuoropäische Stimmung der Wähler gerade recht. Auf dieser Welle wird die CSU surfen.

Wenn sich herausstellt, dass auch der vergrößerte Rettungsschirm nicht ausreicht, wenn es um Hebel oder Versicherungslösungen geht, um den Rettungsschirm auf Billionengröße auszuweiten, dann könnte die CSU aus dem Zug aussteigen, in dem sie ein Stück mitgefahren ist, dessen Richtung sie  jetzt aber nicht mehr ändern kann.

Das meinen CDU-Politiker, wenn sie sagen, die CSU mache ihnen mehr Sorgen als die FDP. 

Und dann? Neuwahlen? Das würde an der Unausweichlichkeit neuer und größerer Rettungsschirme für den Euro und für Europa auch nichts ändern. Zwar können einzelne Parteien vom Zug abspringen, aber der Zug fährt weiter.

Wir tun nach besten Wissen und Gewissen das, was wir tun können, um die große Katastrophe zu verhindern, sagt der CDU-Mann, aber wir wissen auch nicht, ob es das Richtige ist. Es gibt keine Blaupause und keine Erfahrungen für das, was wir tun.

In dieser Lage, die zu  einem nationalen Notstand führen kann, wäre der Ausweg nur eine neue große Koalition. Dann aber eine kleine große Koalition – nur aus CDU und SPD. Sie hätte eine Mehrheit von 340 der 620 Bundestags-Sitze. Sie hätte die besten Köpfe (Merkel, Steinbrück, Steinmeier, Schäuble, de Maiziére), sie würde europapolitisch an einem Strang ziehen, sie wäre einig über eine Finanztransaktionssteuer, eine schärfere Regulierung der Finanzindustrie und den absoluten Vorrang des Schuldenabbaus, sie könnte sich auf eine stärkere Regulierung der Leiharbeit, den Mindestlohn und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes einigen.

Hochspekulativ? Undenkbar? Warum nicht das Undenkbare zumindest einmal denken?

Dass eine Koalition für einen Gesetzentwurf eine Mehrheit bekommt, ist eine Selbstverständlichkeit. Für Siegesgeschrei oder sattes Zurücklehnen besteht kein Anlass. Die schwarz-gelbe Regierung hat mit ihrer Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über den Rettungsschirm nur die Frage beantwortet, ob die Regierung (vorerst) weitermachen kann, nicht aber die Frage, warum sie weitermachen soll.

Und genau das ist die Frage: Warum soll es für Deutschland gut und richtig sein, dass Schwarz-Gelb weiter regiert? Schwarz-Gelb ist in allen wichtigen Fragen zerstritten: beim Thema Steuersenkungen, bei der Reform der Pflegeversicherung und bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die CDU/CSU hätte am liebsten gar keine Steuersenkungen, die FDP aber hat “liefern” versprochen. Bei der Pflegereform stehen sich fundamental gegensätzliche Positionen gegenüber.

Dasselbe gilt bei der Transaktionssteuer. Finanzminister Wolfgang Schäuble würde sie auch nur in der Eurozone einführen, die FDP verlangt, dass alle 27 EU-Staaten mitmachen – was in Wirklichkeit ein Nein ist.

Warum also braucht Deutschland weiter Schwarz-Gelb? Wenn die Koalition diese Frage nicht mit einer gemeinsamen, verbindlichen Agenda bis 2013 beantworten kann, dann ist der Abstimmungssieg beim Rettungsschirm für Schwarz-Gelb bedeutungslos.

Auch in der Europapolitik gibt es in Wirklichkeit keine Gemeinsamkeit. Die Kanzlerin will Griechenland retten, die FDP strebt die sogenannte geordnete Insolvenz an, und die CSU will, dass die Griechen rausfliegen oder von selber gehen.

CSU und FDP benutzen die Eurokrise nur noch als Trampolin für ihre parteipolitische Profilierung: Die CSU, weil sie Angst hat, dass eine Christian-Ude-Koalition sie 2013 von der Macht verdrängen könnte, die FDP, weil sie Angst vor dem politischen Tod hat.

Wie sollen die Wähler, die zum Vertrauen in Politiker gezwungen sind, weil sie selbst zur fundierten Meinungsbildung nicht in der Lage sind, in eine solche Regierung Vertrauen setzen. Man muss nur die Bilder vergleichen: Merkel/Steinbrück vor den Kameras oder Merkel/Rösler/Seehofer.

Die FDP ist nur deshalb zurzeit etwas ruhiger geworden, weil Philipp Rösler beim ersten Sprung kurz vor der Berlin-Wahl vom Trampolin gefallen ist. Aber mit der Unterschriftensammlung gegen den europäischen Stabilisierungsmechanismus ESM wird schon der nächste Trampolinsprung vorbereitet.

Die ESM-Abstimmung wird mindestens so eine Zitterpartie wie die Entscheidung über den Rettungsschirm. Und was ist, wenn der Rettungsschirm nicht ausreicht?

Nein, der Abstimmungserfolg war kein Aufbruch, sondern (bisher) nur eine weitere Station des Niedergangs.

Zum ersten Mal hat FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philip Rösler etwas bewirkt: mit seiner Äußerung in der “Welt”, er könne sich eine “geordnete Insolvenz” Griechenlands vorstellen, hat er die Börsen auf Talfahrt geschickt. Rösler hat geliefert – und wie!

Für seine Äußerung gibt es nur eine Erklärung: Panik und Verzweiflung. Er wollte noch kurz vor der Berlin-Wahl, die für die FDP desaströs auszugehen droht, ein populistisches, europakritisches Signal senden. Es wird sich aber nicht auszahlen, denn selbst als Populisten sind FDP-Politiker nicht mehr tauglich. Glaubwürdig schon gar nicht.

Rösler weiß wahrscheinlich selbst nicht, was eine “geordnete Insolvenz” eines Staates ist. Aber erst mal zündeln.

Selbst dann, wenn eine Pleite Griechenlands unausweichlich wäre, dürften verantwortliche Politiker nicht darüber reden. Denn das Gerede über eine “geordnete Insolvenz” gefährdet eine “geordnete” Rettung Griechenlands (und damit des Euro und der EU), die nur aus einem radikalen Schuldenschnitt, aber einem weiteren Verbleib Griechenlands in der Eurozone bestehen kann.

Alles andere führt zu Chaos, Unruhen und wahrscheinlich zu einer Abschaffung der Demokratie in Griechenland und zu einem Domino-Effekt für Portugal, Irland, Spanien und Italien.

Griechenland wird so oder so teuer. Ob Pleite oder Rettung durch einen radikalen Schuldenschnitt, Deutschland muss in jedem Fall zahlen – und dann wahrscheinlich mit richtigem Geld, nicht nur mit Bürgschaften. Ex-Finanzminister Peer  Steinbrück hat das in seiner ehrlichen, schnörkellosen Art im “Spiegel” gesagt: “Deutschland muss zahlen.”

Genauso unververantwortlich wie Rösler äußerte sich CSU-Chef Horst Seehofer. Er forderte notfalls einen “Ausschluss” Griechenlands aus der Eurozone, was rechtlich gar nicht möglich ist. Auf entsprechende Vorhaltungen sagte er, er argumentiere politisch und nicht juristisch. Eine geistige Bankrotterklärung.

Röslers und Seehofers Einlassungen demonstrieren nur, das sich die schwarz-gelbe Koalition im Zustand der Auflösung befindet. Angela Merkel hat nicht mehr die Kraft und die Macht, die beiden kleineren Partner zu disziplinieren.

Das wirtschaftlich stärkste Land hat in der schwersten Krise Europas die nach Griechenland und Italien wahrscheinlich schwächste Regierung. Für schwarz-Gelb gilt zunehmend das, was lange Zeit über Griechenland gesagt wurde: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Wobei das für die Mehrzahl der Wähler gar kein Schrecken wäre.

P.S. Auch Guido Westerwelles Untergang fing mit einem Artikel in der “Welt” an – mit der “spätrömischen Dekadenz”.

So ist das mit den Restlaufzeiten in der Politik und anderswo: Weil Angela Merkel ihre Restlaufzeit als Kanzlerin über 2013 hinaus verlängern will, müssen die Restlaufzeiten für Kernkraftwerke wieder verkürzt werden. Und weil sich Merkel mit ihrem “Wahlkampfmanöver” (Rainer Brüderle), dem Kernkraft-Moratorium, selbst unter Zugzwang gesetzt hat, muss sie ein konkretes Ausstiegsdatum Anfang des nächsten Jahrzehnts nennen – ohne die Hintertür einer Revisionsklausel.

Erfüllt Merkel die beiden Bedingungen nicht, wären das Moratorium und die abrupte Kehrtwende sinnlos gewesen. Denn dann hätte sie den doppelten Schaden: Energie- und Wirtschaftskreise nachhaltig verärgert und bei den Atomgegnern nichts gewonnen. Das wäre schlimmer als ein Nullsummenspiel: die verlorene Glaubwürdigkeit wäre, statt den Reparaturversuch wagen zu können, noch weiter erschüttert. Wenn das überhaupt geht.

Das heißt: der Atomausstieg kommt 2021 bis 2022, und das endgültig. Der besonders wendige Horst Seehofer hat das Merkel in Bayern schon vorexerziert. Und er hat dabei keinerlei Rücksicht auf den Koalitionspartner FDP genommen. Das wird auch Merkel nicht tun (außer vielleicht noch ein Jahr Restlaufzeit mehr zu spendieren). Die FDP ist abgemeldet: Friss, kleiner Vogel, oder stirb!

Auch das hat mit der Restlaufzeit zu tun. Die Restlaufzeit der FDP als Regierungspartei ist heute schon bis 2013 begrenzt. Und damit erlebt die FDP jetzt, was es heißt, machtlos zu sein. Die Entwicklung geht über sie hinweg. Sie muss einknicken.

Was soll sie auch anderes machen? Die Koalition platzen lassen, Neuwahlen riskieren und dann einen Pro-Atom-Wahlkampf führen? Dann würde die derzeitige 2,4- bis 4-Prozent-Partei aus dem Parlament verschwinden. Es gibt keinen Rösler-Effekt und mehr ist nicht im Köcher des selbsternannten politischen Liefer-Service. Die FDP würde ihre ohnehin knapp bemessene Restlaufzeit noch einmal um zwei Jahre verkürzen.

Allerdings die der Kanzlerin auch. Merkel aber kann nach einem unkonditionierten Atomausstieg für 2013 auf andere Optionen hoffen. Allerdings nur hoffen, denn es gibt bisher keinerlei Anzeichen für einen Wiederaufstieg der CDU/CSU in die Zone, in der bei einer Regierungsbildung 2013 kein Weg an ihr vorbeiführt. Aber der Atomausstieg (nur 13 Prozent der Wähler sind für längere Laufzeiten als 2021) ist die Voraussetzung, um es überhaupt versuchen zu können.

Merkel hat die Chance, sich als Stimme der Vernunft zwischen FDP und Oppostion zu positionieren. Denn auf der anderen Seite gibt es einen Überbietungswettbewerb der Ausstiegsdaten – ohne Rücksicht auf die Energiesicherheit. Die SPD sagt 2020, die Grünen 2017, “Die Linke” 2014. In diesem Konzert der Pauken hat eine ruhige Soloflöte noch eine letzte, kleine Chance.

Karl Theodor zu Guttenberg bleibt auch nach seinem Rücktritt eine politische Ausnahmeerscheinung.  Es gab noch nie einen Minister, dessen Comeback sofort nach der Rücktrittserklärung diskutiert wurde, so als sei seine Demission nur eine Schaffenspause, eine kurze Unterbrechung seiner glanzvollen Karriere. Wertkonservative in der CDU/CSU, die glauben, Anstand und Ehrlichkeit gehörten zum unveräußerlichen Wertefundament ihrer Partei, reiben sich verwundert die Augen: Was ist mit meiner Partei passiert?

Die CDU/CSU hat ihre Grundwerte vorübergehend außer Kraft gesetzt, eines für Parteien höheren Zieles wegen: sie treibt eine größere Angst um als der Ansehensverlust bei  Wertkonservativen und Wissenschaftlern, die Angst vor dem 27. März. Sie fürchtet, der 27. März, der Tag der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, könnte zum Tag des Zorns werden, an dem die Guttenberg-Fans ihre Wut über den Sturz ihres Idols an der CDU auslassen. 

Diese Wähler werden deswegen zwar nicht zu einer anderen Partei überlaufen, aber sie könnten massenhaft zuhause bleiben und damit die Stimmanteile der Konkurrenzparteien nach oben treiben. Bei der CSU wiederum ist es die Angst, dass ihr Umfragenhöhenflug in Bayern, den sie nicht Horst Seehofer, sondern zu Guttenberg zu verdanken hat, wieder vorbei sein könnte. Schon meldet Emnid zwei Prozent weniger für die CDU in Baden-Württemberg. Und die Umfrage war am Tag des Rücktritts schon abgeschlossen.

Deshalb vergeht fast kaum eine Minute, in der nicht irgendein CDU- oder CSU-Politiker zu Guttenberg lobt. Täglich werden aus CDU und CSU seine Leistungen als Verteidigungsminister gepriesen und zu Guttenbergs Rückkehr in die Politik prophezeit oder gefordert. Er wird weiter verklärt, der Starkult weiter gepflegt. Horst Seehofer sieht  den Politiker (“Er gehört zu den genialsten Köpfen, die wir je hatten und haben”) schon wieder für jedes Amt geeignet.

Dahinter steckt die flehentliche Bitte an die Guttenberg-Fans: Straft uns nicht ab! Wir können nichts dafür! 

Die Unionsparteien wollen den Wählern einreden: Es war nicht die Kanzlerin, die mit ihrer Erklärung, sie habe keinen “wissenschaftlichen Assistenten” eingestellt, aus dem Proteststurm der Wissenschaft erst einen Orkan machte. Es war nicht Bundestagspräsident Norbert Lammert, der im Plagiatsskandal einen “Sargnagel für das Vertrauen in die Demokratie” sah. Es war nicht die enge Merkel-Vertraute Annette Schavan (früher Baden-Württemberg), die sich öffentlich für zu Guttenberg schämte.

Es war die böse Medienmeute, die den Superstar ins Aus gehetzt hat, die böse Opposition.  Der “Karl-Theodor” ist immer noch einer von uns. Wenn ihr ihn wiederhaben wollt, müsst ihr uns treu bleiben!  

Wie leider häufig in der Politik, geht es vor Wahlen nicht um Fakten, oder gar um Moral und Anstand, sondern um taktisches Kalkül. Angesichts der Angst vor dem Tag des Zorns scheinen die Meinungen einer kleinen Minderheit aus Wissenschaftlern und Wertkonservativen vernachlässigbar. Die Mehrheit der Guttenberg-Anhänger ist wichtiger – zumindest bis zum 27. März. An diesem Tag finden neben den Landtagswahlen Phantomwahlen statt, bei dem die Wähler mit der Stimmabgabe für die CDU einen Politiker wählen sollen, den es gar nicht mehr gibt und der gar nicht zur Wahl steht.

Verrückte Welt, aber so ist Politik in Zeiten der Starkults.