Donnerstag, 07. November 2013, 13:02 Uhr

Wie man es nicht macht

Eine schwäbische Hausfrau hätte das so gemacht: Sie hätte zuerst in ihr Portemonnaie geschaut, ihr Geld gezählt, überlegt, was sie unbedingt für den Haushalt braucht und was dann noch übrig bleibt, um sich etwas außer der Reihe zu gönnen. Aber die schwäbische Hausfrau ist an den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen leider nicht beteiligt.

Deshalb läuft es in Berlin andersherum. Zuerst wird aufgeschrieben, was man sich alles Teures gönnen will, dann ist man über seine ungehemmte Ausgabenlust völlig erstaunt und muss schauen, ob man sich das überhaupt leisten kann.

Ein merkwürdiges Verfahren, das bei der letzten schwarz-gelben Koalition dazu geführt hatte, dass alles unter Finanzierungsvorbehalt gestellt wurde, womit der Keim für ihr Scheitern im Koalitionsvertrag eingepflanzt wurde.

Schade, dass Sigmar Gabriel und die ehemalige schwäbische Hausfrau Angela Merkel daraus so wenig gelernt haben. Jetzt geistert jeden Tag eine neue Wohltat durch die Blätter und am Ende muss ein großer Teil davon wieder eingesammelt werden. Was zum Verdruss der freudig beglückten Wähler führt.

Das Verfahren hat einen zweiten Nachteil: wer erst die Ausgaben formuliert, neigt am Ende zum Schuldenmachen oder, wenn dies per Schuldenbremse verboten ist, dazu, die Kosten den Beitragszahlern und Autofahrern aufzubürden und das einstmals gegebene Versprechen, Schulden abzubauen, gleich ganz zu vergessen.

Diesem Anfang der Großen Koalition wohnt bisher kein Zauber inne. Horst Seehofer hat das Stichwort schon gegeben. Bisher ist es eine Wünsch-Dir-Was-Koalition.

Und noch eine zweite Botschaft enthalten die bisherigen Verhandlungen. Innenminister Hans-Peter Friedrich ist für sein Amt endgültig diskreditiert.

Der Superverharmloser des NSA-Skandals und Erfinder des – nicht existierenden – “Supergrundrechtes Sicherheit” musste seinen Vorschlag zurückziehen, auch in Deutschland weiter an der Überwachungsschraube zu drehen. Die LKW-Maut-Kontrollen zur Autofahrer-Überwachung einzusetzen – das war selbst CSU-Chef Horst Seehofer zu viel.

Friedrich hat einfach nicht kapiert, dass mehr Überwachung nicht mehr in die Zeit passt. Eine relevante Zahl der Bürger, wenn offenbar auch nicht die Mehrheit, hat seit dem NSA-Skandal davon die Nase voll.

Bisher lernt der interessierte Bürger aus den Koalitionsverhandlungen nur eines: Wie man es nicht macht.

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Dienstag, 24. September 2013, 17:40 Uhr

Gesunde Schadenfreude

Wer zu gesunder, befreiender und reinigender Schadenfreude fähig ist, der hat innerhalb von drei Tagen schon zum zweiten Mal einen Anlass dafür. Der erste war das Verschwinden der FDP aus dem Bundestag – einer Partei, die sich systematisch selbst zu Grunde gewirtschaftet hat. Und die als reine Klientelpartei von Wirtschafts- und Berufsgruppeninteressen mit der liberalen Gesinnung ihrer großen Vorbilder nichts mehr zu tun hatte.

Der zweite Anlass ist der Rücktritt von Jürgen Trittin. Das Verschwinden dieses Politikertypus aus der ersten Reihe der Grünen ist ein Gewinn für die demokratische Kultur. Trittin, der unverschämte  Besserwisser mit dem arrogant-erhobenem Zeigefinger. Trittin, der Mann, der seine Partei mit seinem linken Steuererhöhungs-Programm schwer geschadet und von ihren Öko-Wurzeln abgeschnitten hat. Und der (mit anderen) seine Partei zur nervigen Bevormundungspartei gemacht hat.

Jetzt aber genug der Schadenfreude. Denn beide Parteien könnten noch gebraucht werden. Die FDP, wenn sie sich auf ihre Bürgerrechtstradtion besinnt und wenn sie endlich anfängt, die soziale Marktwirtschaft auch gegen hemmungslosen Kapitalismus zu verteidigen. Wie tief die FDP gesunken war, zeigte ihr Wegducken beim NSA-Skandal.  Zuvor schon die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers.

Die Grünen werden weiter gebraucht als ökologisches Gewissen der deutschen Politik. Sie müssen ihre Kernkompetenzen Umwelt-, Natur- und Tierschutz und erneuerbare Energie wieder in den Mittelpunkt rücken, statt sich mit SPD und “Linken” einen Überbietungswettbewerb um Steuererhöhungen und Mindestlohn zu liefern.

Beiden Parteien haben jetzt die Chance zur Erneuerung. Christian Lindner bei der FDP fängt schon damit an, indem er seine Partei an Gerhart Baum erinnert. Bei den Grünen dauert es noch. Aber Cem Özdemir und auch Katrin Göring-Eckardt könnten den Wertkonservatismus für die Grünen wiederentdecken. Eine Haltung, mit der Winfried Kretschmann Ministerpräsident wurde. Eine Haltung, die auch Brücken zur CDU bauen könnte.

Wenn dem Abgang von Trittin auch eine politische Neubestimmung folgt, dann ist das Spiel für die große Koalition noch nicht ganz gelaufen. Obwohl sie nach wie vor die wahrscheinlichere Lösung ist. Denn der Graben, den Trittin und andere zur CDU aufgerissen haben, scheint immer noch unüberwindbar tief. Und auch Horst Seehofer gräbt eifrig mit.

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Sonntag, 15. September 2013, 18:40 Uhr

Über-Merkel Seehofer

Was braucht man, um in Bayern die absolute Mehrheit für die CSU zu gewinnen? Eine beeindruckende Erfolgsbilanz, eine schlagkräftige Parteiorganisation, einen schwachen Gegner mit einer desolaten Partei, eine zersplitterte Opposition ohne realistische Machtoption.

Das reicht aber noch nicht: dazu gehören auch ein kräftiger Schuss Opportunismus und Populismus. Und ein bisschen Reibung mit denen in Berlin.

Wenn das alles gekonnt zusammengerührt wird, dann kommt am Ende die absolute Mehrheit heraus. Als Opportunist ist Horst Seehofer der Über-Merkel. Er machte nicht nur die Kehrtwenden bei der Kernenergie und der Wehrplicht klaglos mit, er erfand auch eigene: der schnelle Abschied von den Studiengebühren, als eine Volksabstimmung drohte, und die Abbkehr vom umstrittenen Donau-Ausbau. Nach Merkels Rezept: dem politischen Gegner die Themen wegnehmen.

Und den nötigen Populismus lieferte das Thema PKW-Maut für Ausländer. Zwar wissen auch seine Wähler, dass die nie kommt, aber man hört es in den Bierzelten so gerne, wenn es endlich mal die Holländer mit ihren Wohnwagen und die Österreicher, die Bayern mit ihrem Pickerl piesacken, zur Kasse gebeten werden sollen. Und natürlich gehören dazu auch Wahlgeschenke wie das Betreuungsgeld. Die Verwandtenaffäre wurde von den Wählern offenbar als Ausdruck bayerischer Folklore gesehen.

Für Horst Seehofer ist das Wahlergebnis ein persönlicher Triumph in seiner wechselvollen Karriere. Er steht jetzt in einer Reihe mit den großen Ministerpräsidenten Goppel, Strauß und Stoiber. Er hat der CSU ihren Stolz wiedergegeben. Sie ist wieder bayerische Staatspartei.

Die Opposition machte es Horst Seehofer leicht: Christian Ude wurde viel zu früh als Kandidat ausgerufen und war schon verschlissen, bevor die Bayern wählen gingen. Er fremdelte mit der Landbevölkerung, die in Bayern die Wahl entscheidet,  und bewies mangelnde Landeskenntnis. Und er warb mit lächerlichen Plakaten, auf denen er tatsächlich das Wort Wort hielt.

Die FDP war  – trotz aller Beteuerungen – als Koalitionspartner nicht mehr erwünscht. Warum auch? Lammfromm und unscheinbar, wie sie als Regierungspartner war. Mal ostentativ von der CSU übergangen, mal zu Tode umarmt. Der Lohn: mickrige drei Prozent. Für den nächsten Sonntag könnte das einen Schub  bedeuten. Es könnte aber auch so wenig sein, dass Funktionswähler um ihre Stimme fürchten.

Die Grünen kämpften gegen steuerpolitischen Gegenwind aus ihrer Bundespartei und verloren spürbar Stimmen. Auch fürchteten wohl einige Wähler um ihren Leberkäs in der Kantine. Das schlechte Ergebnis ist ein Menetekel für den nächsten Sonntag.

Für keine Bundespartei ist das Ergebnis eine wirkliche Ermutigung: die CDU muss um Schwarz-Gelb fürchten, die SPD nimmt nur ein bisschen zu, was für Berlin zu wenig wäre. Die Grünen haben ihren Zenit überschritten und die FDP kämpft weiter um ihre Existenz.

Das erfreulichste an der Wahl ist die deutliche gestiegene Wahlbeteiligung. Und das ist, wenn die Wählerwanderungs-Analyse stimmt, auch ein Erfolg der CSU, die viele Nichtwähler mobilisierte.

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Montag, 12. August 2013, 12:48 Uhr

Riesenstaatspopulist Seehofer

Die Ankündigung von Horst Seehofer, seine Partei werde künftig nur einer Regierung angehören, die eine PKW-Maut für Ausländer beschließt, ist etwa so ernst zu nehmen wie die Forderung, die Donau müsse künftig in die Nordsee münden. Es ist Populismus pur. Haltbarkeitsdatum bis zum 15. September, dem Tag der bayerischen Landtagswahl.

Weil sich immer mehr bayerische Autofahrer darüber ärgern, dass nicht nur die “Preißn”, sondern auch Niederländer und Dänen ihre Autobahnen verstopfen, will der CSU-Chef den Wählern schnell noch ein Zuckerl geben. Es ist aber in Wirklichkeit nur ein saurer, ungenießbarer Drops, denn eine PKW-Maut nur für Ausländer verstößt gegen EU-Recht und bringt auch finanziell nichts.

Aber, wen stört`s? Hauptsache mal wieder in den Schlagzeilen. Irgendeine Wählerstimme wird schon hängenbleiben.

Genauso wird es  – leider – auch einer anderen Forderung Seehofers ergehen, nämlich Abgordnetenbestechung endlich strafbar zu machen, der UN-Konvention gegen Korruption beizutreten und sich nicht länger an der Seite Syriens und des Sudan zu verweigern. Seehofer hält das für “imagefördernd” – eine merkwürdige Kategorie bei der Einführung von Straftatbeständen.

Diese – im Gegensatz zur PKW-Maut – nur ganz leise vorgebrachte Seehofer-Forderung wird an den potenziellen Koalitionspartnern CDU und FDP scheitern. Auch die CSU hat mit schöner Regelmäßigkeit gegen entsprechende Anträge der Opposition gestimmt.

Auch künftig wird, falls es nicht zu einer großen Koalition kommt, Abgeordnetenbestechung straffrei bleiben. Alle parlamentarischen Inhaber dubioser Beraterverträge (häufig als Anwaltsmandat getarnt),  sowie merkwürdiger Beirats- und Aufsichtsratsposten können weitgehend unbesorgt sein. Sie dürfen weiterhin die Interessen Dritter unter dem weiten Mantel des Mandats verbergen.

Und was den Riesenstaatspopulisten Horst Seehofer betrifft: Bis zum Wahltag sollte die Wähler ihre Ohren auf Durchzug stellen.

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Dienstag, 04. Juni 2013, 15:43 Uhr

Merkels Flut

Bei der SPD werden sie seit Tagen gestöhnt haben: Jetzt kriegt Merkel auch noch eine Flut. Denn bei allem menschlichen Leid und bei allen materiellen Verlusten ist der Umgang mit der Flutkatastrophe in Bayern und in Ostdeutschland auch ein Stück Wahlkampf.

Eines, bei dem der Spitzenkandidat der Opposition zwangsläufig ins Hintertreffen gerät. Denn Naturkatastrophen sind die Stunde der Regierung. Nur sie kann mit menschlichen und mit finanziellen Ressourcen helfen, die Opposition und Peer Steinbrück können nur ihre Anteilnahme äußern.

Die Flut war 2002 für Gerhard Schröder die Wahlkampfwende – zu einem Zeitpunkt, als er die Wahl schon verloren glaubte. Edund Stoiber konnte nur zusehen, wie Schröder sich als Krisenmanager inszenierte und als tatkräftiger Kanzler wiedergeboren wurde.

Dass Stoiber auf dem Höhepunkt der Flut auch noch am falschen Ort war (Juist) und dass die CDU/CSU einen nicht kommunizierbaren Vorschlag zur Finanzierung der Flutfolgen präsentierte, verstärkte bei den Wählern den Eindruck, bei Schröder besser aufgehoben zu sein..

Eine Naturkatastrophe war auch die Wende im Wahlkampf Barack Obamas, als ein Hurrikan die amerikanische Ostküste verwüstete und er als oberster Krisenmanager brillierte. Und für George W. Bush war der Hurrikan “Katrina”  2005 in New Orleans der Anfang vom Ende seiner Präsidentschaft, weil er sich drei Tage lang vor Ort und bei den Opfern nicht blicken ließ. Und weil sein Krisenmanagemt ein Desaster war.

Die Flut 2013 ist eine Chance für Angela Merkel, ihr Image als mitfühlende Mutter der Nation zu verstärken. Und sie hat alles richtig gemacht: Im Gegensatz zu Horst Seehofer, der  in Gummistiefeln und Rotkreuz-Jacke herumstolzierte, kam sie ohne Katastrophen-Outfit in die Überschwemmungsgebiete. Sie zeigte menschliche Anteilnahme und brachte konkret 100 Millionen Euro Hilfsgelder mit. Das wollten die Betroffenen hören.

Der Unterschied zu 2002 aber ist: Merkel hätte kein Flut gebraucht, um die Bundestagswahl zu gewinnen. Sie liegt ohnehin meilenweit vor ihrem Herausforderer.


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