Montag, 02. Juli 2018, 07:20 Uhr

Abschiedsbesuch

Ist es eine Tragödie, wenn sich eine Partei öffentlich zerstört? Wenn sie sich so verrennt, dass sie – egal, was sie tut – sich nur noch selbst schadet?  Wenn ein Minister und Parteivorsitzender zurücktritt, diesen Rücktritt aber über 72 Stunden hinziehen will?

Was die CSU aufführt, ist eine Tragikomödie, ein Trauerspiel mit absurden und lächerlichen Zügen. Es ist der öffentliche Selbstzerstörungsprozess einer einst stolzen Partei, die 70 Jahre lang die Politik der Bundesrepublik Deutschland und die Parteienlandschaft mitgeprägt hat.

Aber auch einer Partei, die Staatsmänner hervorbringen wollte, sich aber leider am  Ende fast immer in bayerisch-provinzieller Politik verloren hat. Einer Partei, die mit ihrer Rechthaberei, mit ihrer Anmaßung, mit ihrer Selbstüberschätzung und Selbsttäuschung nicht fit ist für Europa, nicht fit für die Globalisierung.

6,2 Prozent erreichte sie nur noch bei der Bundestagswahl, 38,5 Prozent nur noch in Bayern. Die jetzige Selbstzerstörung ist nur die Fortsetzung ihres Niedergangs. Mia san mia, Bayern first – das sind Bretter, die sich die CSU selbst vor die Stirn genagelt hat.

Die CSU sitzt in der Sackgasse fest, in die sie selbst mit hohem Tempo und großer Brutalität gefahren ist. Insofern ist es fast logisch, dass Horst Seehofer und die CSU in ihrer dramatischen Sitzung nur noch drei Optionen hatten, die alle drei schädlich für die Partei sind.

1. Auf den Zurückweisungen an der Grenze zu bestehen, was zum Rauswurf Seehofers durch die Kanzlerin und dem Bruch des Parteienbündnisses und möglicherweise auch der Koalition führt. Wobei die CSU die allein Schuldige ist.

2. Nachgeben, einknicken, was dazu führt, dass der vermeintlich kraftstrotzende bayerische Löwe als Bettvorleger landet.

3. Seehofers Rücktritt, was aber in der Sache nichts löst, denn jeder Nachfolger steht vor derselben selbstverschuldeten Misere. Allerdings hätte im letzteren Fall Seehofer wenigstens als Märtyrer abtreten können.

Aber selbst dieser Weg ist mit Verlängerung des Trauerspiels verbaut. Jetzt soll noch ein letztes sinnloses Gespräch mit der CDU geführt werden, obwohl alles gesagt ist, alles endlos wiederholt wurde, obwohl die CDU einen klaren Beschluss zur Unterstützung der Kanzlerin gefasst hat.

Die CSU wird am Ende auch mit dem Versuch scheitern, Angela Merkel für ihr eigenes strategisches und taktisches Unvermögen den schwarzen Peter zuzuschieben. Die CDU kann nicht zulassen, dass Merkel mit in den Strudel gezogen wird, dass die Selbstzerstörung auch sie und die Bundesregierung  infiziert.

Das Treffen heute wird – so oder so – der Abschiedsbesuch einer einst stolzen Partei, die heute nicht einmal mehr 40 Prozent der bayerischen Wähler erreichen kann. Einer Partei, die sich selbst zerstört.

Die CDU sollte sich nicht länger der Illusion hingeben, dass mit dieser CSU noch ein Staat zu machen ist. Schon gar nicht Europa. Ein Ende mit Schrecken wäre für die CDU, wäre für Deutschland besser als ein Schrecken ohne Ende.

Die CSU hat Großes für Bayern geleistet. Dort und nur dort sollte sie auf ihre alten Tage bleiben.

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Freitag, 15. Juni 2018, 10:11 Uhr

Endspiel um Merkel

“Endspiel um die Glaubwürdigkeit” hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den erbitterten Streit zwischen CSU und CDU um die Flüchtlingspolitik genannt. In Wirklichkeit ist es das Endspiel um Merkel.

Seit mehr als zwei Jahren glaubt die CSU-Führung, Merkel wolle “eine andere Republik”, ein Deutschland, das die CSU auf keinen Fall will. Deshalb ist es seit der Grenzöffnung das Ziel der CSU, Merkel zu stürzen. Erst hatte sie gehofft, Merkel trete nicht mehr an. Dann sollte sie durch öffentliche Demütigungen, den Vorwurf einer “Herrschaft des Unrechts” und eine Verfassungsklage zermürbt werden.

Die Kanzlerin aber blieb in ihrer stoischen Ruhe unbeirrt. Für sie gilt Europa first, nicht Deutschland und schon gar nicht Bayern. Am Ende fand sich die CSU zähneknirschend damit ab, mit Merkel noch einmal in die Bundestagswahl zu ziehen.

Aber keiner in der CSU glaubte an eine Besserung Merkels im Sinne der bayerischen Partei. Die CSU sah und sieht Merkel als die größte Belastung für ihren Landtagswahlkampf. Denn sie kann die AfD so lange nicht klein kriegen, solange sie mit dem schlimmsten Feindbild der AfD-Wähler weiter eine Regierung bildet. So lange gilt sie in den Augen der AfD-Sympathisanten als unglaubwürdig. Daher Söders Satz vom “Endspiel um die Glaubwürdigkeit”.

Deshalb soll jetzt nachgeholt werden, was der CSU seit mehr als zwei Jahren misslang – Merkel endlich loszuwerden. Der Hebel sind die von Horst Seehofer geplanten Zurückweisungen der schon in anderen EU-Staaten registrierten Flüchtlinge.

Würde die Kanzlerin Seehofer gewähren lassen, verlöre sie ihre Glaubwürdigkeit. Ihre Autorität wäre zerstört. Sie müsste ihre europäischen Überzeugungen über Bord werfen. Denn damit würde sie, so denkt Merkel offenbar, an einer weiteren Zerstörung der EU mitwirken. Ihr bliebe nur noch der Rücktritt.

So weit das eine Szenario. Das andere: Merkel bleibt hart, wirft Seehofer aus dem Kabinett, wenn er die Zurückweisungen ohne ihre Zustimmung in  Kraft setzt. Dann müsste eigentlich die CSU die Regierung verlassen. CDU und SPD müssten als Minderheitsregierung weiter machen und versuchen, die Grünen ins Boot zu holen.

Die CSU könnte aber auch anders reagieren und einen Aufstand der CDU-Abgeordneten gegen Merkel initiieren. Die CDU wolle doch nicht im Ernst nur deshalb die siebzigjährige Zusammenarbeit der beiden Parteien beenden, weil Merkel eine Position vertrete, die nicht einmal mehr in der CDU mehrheitsfähig sei. Der Zusammenhalt der Union sei wichtiger als eine sture Person.

In beiden Szenarien wäre Merkel weg.

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Freitag, 25. Mai 2018, 12:44 Uhr

Brandbeschleuniger

Es ist wie eine Verschwörung gegen Mitmenschlichkeit und Toleranz. Zur ohnehin massiven Hetze gegen Flüchtlinge und den Islam kommen jetzt noch Unfähigkeit, falsche Nachsicht und mögliche Bestechung der zuständigen Behörden dazu.

Der Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wirkt wie ein Brandbeschleuniger in der aufgeheizten Stimmung in Deutschland. Für alle Überfremdungsschwätzer ist es wie eine Bestätigung, dass in Bremen offenbar tausende von Flüchtlingen, denen gar kein Asylstatus zustand, die begehrten Papiere erhielten.

Und das reicht offenbar noch nicht: die Behördenchefs wussten schon lange von diesem Skandal, ohne ihn öffentlich zu machen.. Eine unerschrockene Mitarbeiterin, die den Skandal nach oben, an Horst Seehofers Staatssekretär Stephan Mayer meldete, musste erleben, dass ihre Mitteilung auf dem Dienstweg unterging und sie selbst kaltgestellt wurde.

Und der Name des Ministers ist natürlich Hase. Er wusste von nichts.

Der Skandal befeuert eine Stimmung, die geprägt ist von AfD-Hetze (“Kopftuchmädchen und andere Taugenichtse”) und unverantwortlicher CSU-Polemik gegen Muslime (“Der Islam gehört nicht zu Deutschland”) und Anwälte (“Anti-Abschiebe-Industrie”).

All dies zusammen hat inzwischen dazu geführt, das “Flüchtling” und “Asylant” fast schon als Schimpfwörter gelten. Und das in einem Land, das stolz auf sein im Grundgesetz verankertes Asylrecht war.

Jetzt helfen nur noch völlige Transparenz und personelle Konsequenzen. Aber auch das kann nicht mehr verhindern, dass sich das gesellschaftliche Klima in Deutschland von Tag zu Tag zum Schlechteren verändert.

Dieser Text erschien heute im Rahmen meiner Kolumne im “Berliner Kurier”.

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Freitag, 23. März 2018, 14:11 Uhr

Destruktion als Programm

Es gibt Debatten, die sind falsch, sinnlos und gefährlich. Prototyp dafür ist der Streit zwischen CSU und AfD auf der einen und CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke auf der anderen Seite, ob der Islam zu Deutschland gehöre.

Falsch, weil der Islam natürlich zu Deutschland gehört. Er ist nach dem Christentum die zweitgrößte Religion in Deutschland. Ihm gehören 4,5 Millionen Menschen an. Sie leben in Deutschland, zum größten Teil arbeiten sie hier, zahlen Steuern und Sozialabgaben. Viele davon sind deutsche Staatsbürger. Ihre Religion steht wie alle anderen Religionen unter dem Schutz des Grundgesetzes.

Sinnlos, weil die Debatte zu nichts führt, denn die Leugnung der Realität hat in Deutschland (noch) keine Gesetzeskraft und keine konkreten politischen Konsequenzen. Sie führt nur dazu, die Menschen gegeneinander in Stellung zu bringen.

Gefährlich, weil die Debatte Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen ist, sie bestätigt und ihre Hetze verstärkt. Besonders gefährlich sind Äußerungen, der Islam gehöre, “egal in welcher Form” nicht zu Deutschland, wie sie Alexander Dobrindt von der CSU getan hat. Von da ist es nur noch ein kleiner Schritt zu “Türken raus!”.

Die Kanzlerin hat diese Gefahr erkannt und – treu ihrem Amtseid – CSU-Chef Seehofer öffentlich in die Schranken gewiesen. Das war nichts Besonderes, sondern ihre Pflicht. Dieser antwortete prompt, ihm fehle dafür jedes Verständnis: “Ich werde meine Politik nicht ein Jota ändern”.

Damit setzt er die Linie der vergangenen zwei Jahre fort, die Autorität Angela Merkels systematisch zu unterminieren. Denn eigentlich müsste sie den Minister, gemäß ihrer Richtlinienkompetenz, jetzt feuern, schreckt aber davor zurück, weil dies unabsehbare Folgen für die gerade mühsam zusammengezimmerte Große Koalition hätte.

Seehofer lässt deshalb nicht davon ab, weil er glaubt, nur so könne er die AfD bei der bayerischen Landtagswahl im Herbst klein halten. Sie ist ihm und seiner Partei wichtiger als die Autorität der Kanzlerin und der Zusammenhalt der Regierungskoalition – einer Koalition, die den  Zusammenhalt der Gesellschaft zu einem ihrer Leitbegriffe gemacht hat.

Am Ende wird er die AfD gestärkt,  Merkel und die Koalition aber beschädigt haben. Das nennt man Destruktion. Destruktion als Landtagswahlprogramm.

P.S. Natürlich kann man sagen, der politische Islam, der deutsche Gesetze ignoriert, gehöre nicht zu Deutschland. Das aber sagt Seehofer nicht. Dann würde die Provokation nicht funktionieren.

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Montag, 04. Dezember 2017, 14:02 Uhr

Der Abstiegskampf der CSU

Markus Söder hat ein neues Wort gelernt: Demut. Er wolle mit “Mut, aber auch mit Demut” an seine neue Aufgabe herangehen – als bayerischer Ministerpräsident ab Frühjahr 2018. Und er plane eine “harmonische Arbeitsbeziehung” mit dem weiter amtierenden Parteichef Horst Seehofer – wenn dieser im Dezember wiedergewählt wird.

Man hört die Worte, aber es fehlt der Glaube. Söder lernt Demut? Er arbeitet in Harmonie mit Seehofer? Mit dem Mann, der ihn charakterlich bis heute für ungeeignet hält, Ministerpräsident in Bayern zu werden?

Dafür müsste sich Söder völlig neu erfinden. Er müsste seinen Charakter ändern, und seinen politischen Stil. Daran glauben wahrscheinlich nicht einmal seine Fans.

Und wie will dieser charakterlich ungeeignete Mann seine zutiefst gespaltene Partei versöhnen und wieder aufrichten? Und 50 Prozent der bayerischen Wähler davon überzeugen, ihm Vertrauen zu schenken, dass er Bayern in eine strahlende Zukunft führt?

Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen. Angerichtet hat ihn der selbst ernannte Oberstratege Horst Seehofer. Selten ist eine Nachfolgeregelung so schief gegangen wie in Bayern. Überall liegen Verletzte, die auf Rache sinnen. Und das alles soll der Machtbrutalo und Spalter Markus Söder in Ordnung bringen?

37 Prozent lautete die letzte Umfrage. Ein Desaster für die CSU. Und es gibt keinerlei Anzeichen, dass sich das grundlegend ändert. Die AfD ist in Bayern stark, eine Partei rechts von der CSU, die die CSU verhindern wollte, in Wirklichkeit aber erst mit ihrer maßlosen Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik stark gemacht hat.

Warum sollen diese Wähler zurückkommen, wenn die CSU im Bund weiter mit Angela Merkel und der SPD regiert?

Nein. Auch die CSU ist in der Wirklichkeit einer fragmentierten Parteienlandschaft angekommen. In Bayern wird für sie nichts mehr so, wie es einmal war. Die Zeiten der bayerischen Staatspartei sind vorbei.

Und wenn es Söder nicht reißt, dann könnte seine Zeit als Ministerpräsident schon im Herbst nächsten Jahres wieder vorbei sein. Dann wäre er nur eine Episode im Abstiegskampf der CSU.