Mittwoch, 16. Mai 2012, 21:24 Uhr

Röttgen vom Schlitten

Im alten Russland galt die Regel: Wenn die Wölfe näher kommen, muss einer  vom Schlitten. So hat sich Angela Merkel heute verhalten.

Der schwarz-gelbe Schlitten musste nach dem NRW-Debakel wieder an Fahrt gewinnen. Deshalb musste Norbert Röttgen den Wölfen zum Fraß vorgeworfen werden.. Wenn es sein muss, kann die zögernde und zauderne Kanzlerin eiskalt sein.

Der Wolf, der näher kam, war Horst Seehofer, die anderen Wölfe, die sich noch als Schafe tarnten, warteten in der CDU, um ihre Zähne in Merkels Schlitten zu schlagen. So war das Schicksal des Ex-CDU-Hoffnungsträgers besiegelt. Der Ballast musste weg.

Für Angela Merkel ist der Rauswurf Röttgens ein Befreiungsschlag. Sie hofft, mit Peter Altmeier gewinnt der Schlitten wieder an Fahrt. Da ist keine Zeit für Sentimentalitäten. Röttgens Sturz ging schneller als gedacht. Alle Demutsgesten nützten ihm nichts. Die Energiewende ist zu wichtig, um sie Losers zu überlassen.

Mit Altmeier hat Merkel ihren stärksten Mann aus der Fraktion ins Kabinett geholt. Das zeigt, wie ernst die Lage ist. Jetzt müssen die letzten Reserven an die Front. Die Personaldecke ist ganz dünn geworden. Nach Altmeier kommt nicht mehr viel.

Norbert Röttgen ist am Ende seiner Karriere. Er kann sich nur noch einen Job außerhalb der Politik suchen. Der Weg vom potenziellen Merkel-Nachfolger zum Ex-Politiker ist ganz kurz geworden.

Der heutige Tag zeigt: Der Endkampf Merkels für die Bundestagswahl 2013 hat begonnen. Aber noch hat sie nicht verloren.

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Freitag, 20. Januar 2012, 17:57 Uhr

Seehofer allein zu Haus

Na, wer sagt denn, dass Politiker nichts dazulernen. Karl Theodor zu Guttenberg hat dazugelernt. Er verzichtet auf eine Bundestagskandidatur 2013. Sein Comeback fällt aus.

Zu Guttenberg war auch zu dilettantisch vorgegangen. Zu früh, zu unüberlegt, zu anmaßend war zu Guttenbergs Comeback-Versuch im vergangenen Herbst. Das konnte nur schief gehen. Aus dem Buchtitel “Vorerst gescheitert” konnte das “vorerst” schnell gestrichen werden.

Jetzt also der Rückzug. Er habe aus seinen Fehlern gelernt. Nicht jede seiner Äußerungen sei klug gewesen. Späte Einsicht. Wahrscheinlich ist auch die Vermutung nicht abwegig, dass bei seinem Entschluss die Familie eine Rolle gespielt hat.

Seine Fans müssen jetzt bis nach 2013 auf ihr Idol warten. Wenn er überhaupt wiederkommt. Denn es wäre tatsächlich einmal klug von zu Guttenberg, wenn er den Versuch machen würde, auf einem anderem Gebiet als in der Politik zu reüssieren. In der Wirtschaft zum Beispiel. Er könnte sein US-Exil auch nutzen, um eine eigene Doktorarbeit zu verfassen.

Wenn ihm dies gelänge, dann könnte es tatsächlich irgendwann noch ein Comeback für den erst 40 Jahre alten Ex-Minister geben. Denn ein außérgewöhnliches Talent, ein Menschenfänger ist er immer noch.

Der Düpierte ist  jetzt CSU-Chef Horst Seehofer, der noch vor kurzem über eine wichtige und  herausragende Rolle für den gescheiterten Politiker schwadroniert hatte. 

Seehofer, der zu Recht Angst vor seiner Landtagswahl 2013 hat, wollte zu Guttenberg als Ass im Ärmel halten. Zu eng könnte es gegen den ersten ernsthaften SPD-Herausforderer, gegen den populären Christian Ude werden. Deshalb sollte zu Guttenberg an seiner Seite noch die letzten zwei, drei Prozent der Wähler mobilisieren, die ihm jetzt vielleicht für einen Wahlsieg fehlen.

Seehofer ist jetzt allein zu Haus. Er allein muss die Landtagswahl gewinnen – oder verlieren. Verliert er, dann könnte zu Guttenbergs Comeback nach 2013 schneller kommen, als alle Söders der CSU denken.

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Mittwoch, 23. November 2011, 18:00 Uhr

Immer noch auf Droge

Kommt er wieder? Kommt er nicht wieder? Kommt er wieder? Wie beim Gänseblümchen-Abzählvers kreist die Medienwelt wieder um Karl Theodor zu Guttenberg. Kein Politiker, genauer gesagt, kein Ex-Politiker regt die Phantasie der Medien und offenbar auch der Wähler so an wie der gescheiterte Polititstar.

Es scheint tatsächlich die Inszenierung eines Guttenberg-Comebacks zu geben. Oder zumindest einen Testlauf, ob ein Comeback möglich wäre. Erst der ungegelte Auftritt in Halifax, dann die Ankündigung des Interviewbuches “Vorerst gescheitert”, Betonung auf vorerst, und jetzt die ihm sicher schon bekannte Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen.

Allerdings muss sich der Plagiator mit einer Einstellung 2. Klasse zufrieden geben. Nur deshalb, weil er keine illegitimen wirtschaftlichen Vorteile aus seiner Doktorarbeit gezogen hat, bleibt ihm gegen 20.000 Euro für die Kinderkrebshilfe das Strafverfahren erspart. Gleichzeitig aber stellte die Staatsanwaltschaft 23 strafrechtlich relevante Verstöße gegen das Urheberecht fest.

Das Ganze ist wieder typisch Guttenberg. Er kann die Füße nicht stillhalten und prescht nur acht Monate nach dem Skandal zu früh wieder ins Rampenlicht. Der Medienentzug hat nicht geklappt, er ist offenbar immer noch auf Droge. Das Buch wird wenigstens  zeigen, ob er inzwischen zu schonungsloser Offenheit sich selbst gegenüber und zur Demut bereit ist. Und ob er aus seinem Sturz etwas gelernt hat.  Ohne diese Einsicht gibt’s ohnehin kein Comeback.

Und wenn schon über seiner Comeback spekuliert wird, wohin soll es ihn denn führen? Maximal 2013 auf die hinteren bis mittleren Abgeordnetenbänke des Bundestages oder bayerischen Landtages, wenn ihn sein Wahlkreis Kulmbach nominiert. In beiden Fällen möglicherweise sogar auf die Oppositionsbänke. Mehr ist nicht drin. Weder ruft Angela Merkel nach ihm noch Horst Seehofer, der nur noch pflichtschuldig zur Loyalität bereit ist.

In Bayern sind die Pfründe längst verteilt: mit dem neuen Finanzminister Markus Söder hat sich ein ehrgeiziger Mann in der Nachfolgespur von Horst Seehofer festgekrallt.

Wenn zu Guttenberg klug gewesen wäre, hätte er gewartet, bis die Wunde des Skandals vernarbt ist. Jetzt reißt er sie mit seiner Ungeduld wieder auf. Wer ihm dazu geraten hat, hat ihm keinen Gefallen getan. Es kann auch die Inszenierung eines gescheiterten Comebacks werden.

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Sonntag, 02. Oktober 2011, 13:42 Uhr

Eine neues Kreuth und die kleine große Koalition

Spät am Abend, wenn die Rotlichter der Kameras erloschen sind, werden Politiker ehrlich. “Größere Sorgen als die FDP macht uns die CSU”, sagt der CDU-Mann, wenn er über die Eurokrise spricht.

Wohin treibt die CSU? Das ist die Frage, die die CDU-Führung umtreibt. Steht sie noch zu Europa, zum Euro und zur gemeinsamen Krisenpolitik? Oder ist sie auf dem Sprung zu einem neuen Kreuth? Zwar nicht zum bundesweiten Auftritt, aber vor dem Absprung aus der schwarz-gelben Regierungskoalition?

Kreuth war der nationale Machtanspruch von Franz Josef Strauß. Das neue Kreuth wäre das Gegenteil – der Rückzug auf Bayern, die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU, um nicht länger in die nationale und europäische Haftung genommen zu werden.

Für das neue Kreuth gibt es viele Indizien. Der bevorstehende Wiederaufstieg des Eurorebellen Peter Gauweiler zum Parteivize, das unübersehbare Stoppschild, das Horst Seehofer bei der Abstimmung über den erweiterten Rettungsschirm aufgestellt hat: Bis hierher und nicht weiter. 

Und Seehofers massiver Widerspruch gegen Angela Merkels These: “Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa”. Das heißt, die CSU hält im Gegensatz zur Kanzlerin das Scheitern des Euro nicht für eine Katastrophe. Und die täglichen Hakeleien: Sagt CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble “Mehr Europa” widerspricht CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich mit “Weniger Europa”.

Die CSU, die den Euro – trotz ihres Miterfinders Theo Waigel – erst spät und ohne Begeisterung akzeptiert hat, könnte versucht sein, sich von ihm abzuwenden und sich in ihre Alpenfestung zurückzuziehen, um sie nicht endgültig zuverlieren.

Bayern und die CSU sind eine Einheit, sagt Peter Gauweiler. Schon die Koalition mit der FDP bedeutete für die CSU einen schmerzlichen Identitätsverlust, jetzt aber droht sogar das Unvorstellbare – der Machtverlust. Eine Christian-Ude-Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern könnte 2013 die CSU auf die Oppositionsbänke schicken. Nicht nur für CSU-Leute wie Gauweiler wäre das der Untergang Bayerns.

Deshalb wird die CSU ohne Rücksicht auf nationale und europäische Interessen versuchen, den Machtverlust zu verhindern. Und da kommen die Euro-Krise und die antieuoropäische Stimmung der Wähler gerade recht. Auf dieser Welle wird die CSU surfen.

Wenn sich herausstellt, dass auch der vergrößerte Rettungsschirm nicht ausreicht, wenn es um Hebel oder Versicherungslösungen geht, um den Rettungsschirm auf Billionengröße auszuweiten, dann könnte die CSU aus dem Zug aussteigen, in dem sie ein Stück mitgefahren ist, dessen Richtung sie  jetzt aber nicht mehr ändern kann.

Das meinen CDU-Politiker, wenn sie sagen, die CSU mache ihnen mehr Sorgen als die FDP. 

Und dann? Neuwahlen? Das würde an der Unausweichlichkeit neuer und größerer Rettungsschirme für den Euro und für Europa auch nichts ändern. Zwar können einzelne Parteien vom Zug abspringen, aber der Zug fährt weiter.

Wir tun nach besten Wissen und Gewissen das, was wir tun können, um die große Katastrophe zu verhindern, sagt der CDU-Mann, aber wir wissen auch nicht, ob es das Richtige ist. Es gibt keine Blaupause und keine Erfahrungen für das, was wir tun.

In dieser Lage, die zu  einem nationalen Notstand führen kann, wäre der Ausweg nur eine neue große Koalition. Dann aber eine kleine große Koalition – nur aus CDU und SPD. Sie hätte eine Mehrheit von 340 der 620 Bundestags-Sitze. Sie hätte die besten Köpfe (Merkel, Steinbrück, Steinmeier, Schäuble, de Maiziére), sie würde europapolitisch an einem Strang ziehen, sie wäre einig über eine Finanztransaktionssteuer, eine schärfere Regulierung der Finanzindustrie und den absoluten Vorrang des Schuldenabbaus, sie könnte sich auf eine stärkere Regulierung der Leiharbeit, den Mindestlohn und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes einigen.

Hochspekulativ? Undenkbar? Warum nicht das Undenkbare zumindest einmal denken?

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Donnerstag, 29. September 2011, 19:59 Uhr

Schwarz-Gelb – warum?

Dass eine Koalition für einen Gesetzentwurf eine Mehrheit bekommt, ist eine Selbstverständlichkeit. Für Siegesgeschrei oder sattes Zurücklehnen besteht kein Anlass. Die schwarz-gelbe Regierung hat mit ihrer Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über den Rettungsschirm nur die Frage beantwortet, ob die Regierung (vorerst) weitermachen kann, nicht aber die Frage, warum sie weitermachen soll.

Und genau das ist die Frage: Warum soll es für Deutschland gut und richtig sein, dass Schwarz-Gelb weiter regiert? Schwarz-Gelb ist in allen wichtigen Fragen zerstritten: beim Thema Steuersenkungen, bei der Reform der Pflegeversicherung und bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die CDU/CSU hätte am liebsten gar keine Steuersenkungen, die FDP aber hat “liefern” versprochen. Bei der Pflegereform stehen sich fundamental gegensätzliche Positionen gegenüber.

Dasselbe gilt bei der Transaktionssteuer. Finanzminister Wolfgang Schäuble würde sie auch nur in der Eurozone einführen, die FDP verlangt, dass alle 27 EU-Staaten mitmachen – was in Wirklichkeit ein Nein ist.

Warum also braucht Deutschland weiter Schwarz-Gelb? Wenn die Koalition diese Frage nicht mit einer gemeinsamen, verbindlichen Agenda bis 2013 beantworten kann, dann ist der Abstimmungssieg beim Rettungsschirm für Schwarz-Gelb bedeutungslos.

Auch in der Europapolitik gibt es in Wirklichkeit keine Gemeinsamkeit. Die Kanzlerin will Griechenland retten, die FDP strebt die sogenannte geordnete Insolvenz an, und die CSU will, dass die Griechen rausfliegen oder von selber gehen.

CSU und FDP benutzen die Eurokrise nur noch als Trampolin für ihre parteipolitische Profilierung: Die CSU, weil sie Angst hat, dass eine Christian-Ude-Koalition sie 2013 von der Macht verdrängen könnte, die FDP, weil sie Angst vor dem politischen Tod hat.

Wie sollen die Wähler, die zum Vertrauen in Politiker gezwungen sind, weil sie selbst zur fundierten Meinungsbildung nicht in der Lage sind, in eine solche Regierung Vertrauen setzen. Man muss nur die Bilder vergleichen: Merkel/Steinbrück vor den Kameras oder Merkel/Rösler/Seehofer.

Die FDP ist nur deshalb zurzeit etwas ruhiger geworden, weil Philipp Rösler beim ersten Sprung kurz vor der Berlin-Wahl vom Trampolin gefallen ist. Aber mit der Unterschriftensammlung gegen den europäischen Stabilisierungsmechanismus ESM wird schon der nächste Trampolinsprung vorbereitet.

Die ESM-Abstimmung wird mindestens so eine Zitterpartie wie die Entscheidung über den Rettungsschirm. Und was ist, wenn der Rettungsschirm nicht ausreicht?

Nein, der Abstimmungserfolg war kein Aufbruch, sondern (bisher) nur eine weitere Station des Niedergangs.


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