Dienstag, 04. Juni 2013, 15:43 Uhr

Merkels Flut

Bei der SPD werden sie seit Tagen gestöhnt haben: Jetzt kriegt Merkel auch noch eine Flut. Denn bei allem menschlichen Leid und bei allen materiellen Verlusten ist der Umgang mit der Flutkatastrophe in Bayern und in Ostdeutschland auch ein Stück Wahlkampf.

Eines, bei dem der Spitzenkandidat der Opposition zwangsläufig ins Hintertreffen gerät. Denn Naturkatastrophen sind die Stunde der Regierung. Nur sie kann mit menschlichen und mit finanziellen Ressourcen helfen, die Opposition und Peer Steinbrück können nur ihre Anteilnahme äußern.

Die Flut war 2002 für Gerhard Schröder die Wahlkampfwende – zu einem Zeitpunkt, als er die Wahl schon verloren glaubte. Edund Stoiber konnte nur zusehen, wie Schröder sich als Krisenmanager inszenierte und als tatkräftiger Kanzler wiedergeboren wurde.

Dass Stoiber auf dem Höhepunkt der Flut auch noch am falschen Ort war (Juist) und dass die CDU/CSU einen nicht kommunizierbaren Vorschlag zur Finanzierung der Flutfolgen präsentierte, verstärkte bei den Wählern den Eindruck, bei Schröder besser aufgehoben zu sein..

Eine Naturkatastrophe war auch die Wende im Wahlkampf Barack Obamas, als ein Hurrikan die amerikanische Ostküste verwüstete und er als oberster Krisenmanager brillierte. Und für George W. Bush war der Hurrikan “Katrina”  2005 in New Orleans der Anfang vom Ende seiner Präsidentschaft, weil er sich drei Tage lang vor Ort und bei den Opfern nicht blicken ließ. Und weil sein Krisenmanagemt ein Desaster war.

Die Flut 2013 ist eine Chance für Angela Merkel, ihr Image als mitfühlende Mutter der Nation zu verstärken. Und sie hat alles richtig gemacht: Im Gegensatz zu Horst Seehofer, der  in Gummistiefeln und Rotkreuz-Jacke herumstolzierte, kam sie ohne Katastrophen-Outfit in die Überschwemmungsgebiete. Sie zeigte menschliche Anteilnahme und brachte konkret 100 Millionen Euro Hilfsgelder mit. Das wollten die Betroffenen hören.

Der Unterschied zu 2002 aber ist: Merkel hätte kein Flut gebraucht, um die Bundestagswahl zu gewinnen. Sie liegt ohnehin meilenweit vor ihrem Herausforderer.

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Donnerstag, 25. April 2013, 14:32 Uhr

Familienpolitik à la CSU

Da muss Horst Seehofer seinen Parteifreund Georg Schmid (genannt “Schüttel-Schorsch”) aber ordentlich durchgeschüttelt haben: nur zwei Tage, nachdem bekannt wurde, dass Schmid seine Ehefrau für bis zu 5.500 Euro im Monat auf Landtagskosten beschäftigte, trat der Fraktionsvorsitzende der CSU zurück.

Im Jahr der Landtagswahl gehen in Bayern die Uhren eben schneller. Ballast muss sofort über Bord.

“Schüttel-Schorsch” war der dreisteste des 17 CSU-Landtagsabgeordneten, die Familienangehörige auf Staatskosten beschäftigten, obwohl dies seit dem Jahr 2000 verboten ist. Als der Skandal ruchbar wurde, kündigte er noch an, seine Frau weiter beschäftigen zu wollen.  Die Trotzreaktion dauerte gerade einmal zwei Tage.

Schmid und die 16 anderen machten bis heute extensiv von der Ausnahmeregelung Gebrauch, die eine Weiterbeschäftigung von Familienangeörigen im Landtagsbüro aufgrund der schon im Jahr 2000 bestehenden Verträge erlaubte.

Für Schmid eine lukrative Sache: er selbst bezog allein als Fraktionschef rund 240.000 Euro im Jahr, mit dem Einkommen seiner Frau  kam das Ehepaar locker auf 300.000 Euro – deutlich mehr als der Ministerpräsident bekommt.

Familienpolitik à la CSU. Mit einer besonderen Form des Betreuungsgeldes.

Mit “Schüttel-Schorsch” und den 16 anderen hat die CSU im Wahljahr genau die Affäre, die sie überhaupt nicht gebrauchen kann. Vetternwirtschaft erinnert fatal an frühere Zeiten in Bayern, die die CSU vergessen machen wollte. Die Gleichsetzung der Partei mit Bayern: Der Staat san mia. Deshalb zog Seehofer so schnell die Reißleine, bevor das alte CSU-Image wiederbelebt wird.

Für die Opposition ist der Skandal ein Geschenk, das sie nicht mehr zu erhoffen wagte. Denn zu aussichtslos schienen die Chancen, die CSU von der Macht ablösen zu können. Aus eigener Kraft kann SPD-Spitzenkandidat Christian Ude nichts mehr reissen. Dafür braucht er schon die CSU.

Für die SPD und die Grünen kommt dieser Skandal aber zu früh. Er könnte bis zur Wahl fast schon wieder vergessen sein. Die Aussichten werden sich nicht grundsätzlich ändern.

Für die CSU aber möglicherweise in einem Punkt schon: denn ihr Wahlziel, zumindest die absolute Mehrheit der Mandate zu holen, könnte sie verfehlen, wenn nur ein oder zwei Prozent ihrer Anhänger zu Hause bleiben. Eine erneute Koalitionsregierung – das wäre für die CSU ein Albtraum.

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Donnerstag, 21. Juni 2012, 15:21 Uhr

Seehofer – der zahnlose Löwe

Das Sommertheater der schwarz-gelben Koalition ist eröffnet. Hauptdarsteller ist in diesem Jahr CSU-Chef Horst Seehofer.

Schon zum dritten Mal hat Seehofer mit dem Ende der Koalition gedroht, wenn der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld nicht nach der Sommerpause verabschiedet werde. Das Betreuungsgeld sei eine “conditio sine qua non” und die CSU würde nicht hinnehmen, ohne Betreuungsgeld diese Legislaturperiode abzuschließen.

Laut gebrüllt, aber wie ernst ist das zu nehmen? Bei genauerem Hinsehen ist das reiner Theaterdonner, um seinen Wählern in Bayern vorzugaukeln, er sei der personifizierte bayerische Löwe, der den Berliner Zwergen seinen Willen aufzwingt. In Wirklichkeit ist der Löwe zahnlos. Deshalb zittert auch keiner in Berlin.

Nehmen wir einmal an, das Betreuungsgeld scheitert im Bundestag. Will die CSU dann allen Ernstes auch die schwarz-gelbe Koalition scheitern lassen, sich aus der Regierung und der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU  zurückziehen, die bürgerliche Koalition platzen lassen, zur Königinnenmörderin werden?

Dann bräuchte sie in Bayern gar nicht mehr anzutreten. Die CSU-Wähler lieben zwar Demonstrationen bayerischer Kraftmeierei, aber sie würden nie den Mann, der Merkel gestürzt und SPD und Grünen den Weg zur Macht geebnet hat, wieder zum Ministerpräsidenten wählen. Deshalb hatte auch der Vorvorgänger-Löwe  Franz Josef Strauß nach dem Trennungsbeschluss von Kreuth schnell wieder den Schwanz eingezogen, als ihm klar wurde, dass die CDU auch nach Bayern einmarschieren kann.

Die Sache ist ganz einfach: Seehofer ist sich offenbar sicher, dass die schwarz-gelbe Koalition das Betreuungsgeld verabschiedet. Und er hofft, seine Wähler nehmen ihm die Inszenierung ab, ohne ihn und seine machtvollen Drohungen wäre es nicht dazu gekommen. Dumm wäre nur, wenn das Betreuungsgeld wirklich scheitern würde. Dann hätte er allen sein zahnloses Gebiss gezeigt.

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Mittwoch, 16. Mai 2012, 21:24 Uhr

Röttgen vom Schlitten

Im alten Russland galt die Regel: Wenn die Wölfe näher kommen, muss einer  vom Schlitten. So hat sich Angela Merkel heute verhalten.

Der schwarz-gelbe Schlitten musste nach dem NRW-Debakel wieder an Fahrt gewinnen. Deshalb musste Norbert Röttgen den Wölfen zum Fraß vorgeworfen werden.. Wenn es sein muss, kann die zögernde und zauderne Kanzlerin eiskalt sein.

Der Wolf, der näher kam, war Horst Seehofer, die anderen Wölfe, die sich noch als Schafe tarnten, warteten in der CDU, um ihre Zähne in Merkels Schlitten zu schlagen. So war das Schicksal des Ex-CDU-Hoffnungsträgers besiegelt. Der Ballast musste weg.

Für Angela Merkel ist der Rauswurf Röttgens ein Befreiungsschlag. Sie hofft, mit Peter Altmeier gewinnt der Schlitten wieder an Fahrt. Da ist keine Zeit für Sentimentalitäten. Röttgens Sturz ging schneller als gedacht. Alle Demutsgesten nützten ihm nichts. Die Energiewende ist zu wichtig, um sie Losers zu überlassen.

Mit Altmeier hat Merkel ihren stärksten Mann aus der Fraktion ins Kabinett geholt. Das zeigt, wie ernst die Lage ist. Jetzt müssen die letzten Reserven an die Front. Die Personaldecke ist ganz dünn geworden. Nach Altmeier kommt nicht mehr viel.

Norbert Röttgen ist am Ende seiner Karriere. Er kann sich nur noch einen Job außerhalb der Politik suchen. Der Weg vom potenziellen Merkel-Nachfolger zum Ex-Politiker ist ganz kurz geworden.

Der heutige Tag zeigt: Der Endkampf Merkels für die Bundestagswahl 2013 hat begonnen. Aber noch hat sie nicht verloren.

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Freitag, 20. Januar 2012, 17:57 Uhr

Seehofer allein zu Haus

Na, wer sagt denn, dass Politiker nichts dazulernen. Karl Theodor zu Guttenberg hat dazugelernt. Er verzichtet auf eine Bundestagskandidatur 2013. Sein Comeback fällt aus.

Zu Guttenberg war auch zu dilettantisch vorgegangen. Zu früh, zu unüberlegt, zu anmaßend war zu Guttenbergs Comeback-Versuch im vergangenen Herbst. Das konnte nur schief gehen. Aus dem Buchtitel “Vorerst gescheitert” konnte das “vorerst” schnell gestrichen werden.

Jetzt also der Rückzug. Er habe aus seinen Fehlern gelernt. Nicht jede seiner Äußerungen sei klug gewesen. Späte Einsicht. Wahrscheinlich ist auch die Vermutung nicht abwegig, dass bei seinem Entschluss die Familie eine Rolle gespielt hat.

Seine Fans müssen jetzt bis nach 2013 auf ihr Idol warten. Wenn er überhaupt wiederkommt. Denn es wäre tatsächlich einmal klug von zu Guttenberg, wenn er den Versuch machen würde, auf einem anderem Gebiet als in der Politik zu reüssieren. In der Wirtschaft zum Beispiel. Er könnte sein US-Exil auch nutzen, um eine eigene Doktorarbeit zu verfassen.

Wenn ihm dies gelänge, dann könnte es tatsächlich irgendwann noch ein Comeback für den erst 40 Jahre alten Ex-Minister geben. Denn ein außérgewöhnliches Talent, ein Menschenfänger ist er immer noch.

Der Düpierte ist  jetzt CSU-Chef Horst Seehofer, der noch vor kurzem über eine wichtige und  herausragende Rolle für den gescheiterten Politiker schwadroniert hatte. 

Seehofer, der zu Recht Angst vor seiner Landtagswahl 2013 hat, wollte zu Guttenberg als Ass im Ärmel halten. Zu eng könnte es gegen den ersten ernsthaften SPD-Herausforderer, gegen den populären Christian Ude werden. Deshalb sollte zu Guttenberg an seiner Seite noch die letzten zwei, drei Prozent der Wähler mobilisieren, die ihm jetzt vielleicht für einen Wahlsieg fehlen.

Seehofer ist jetzt allein zu Haus. Er allein muss die Landtagswahl gewinnen – oder verlieren. Verliert er, dann könnte zu Guttenbergs Comeback nach 2013 schneller kommen, als alle Söders der CSU denken.


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