Der gemeine Wähler ist ein untreuer Geselle, wankelmütig, unberechenbar, bindungslos wandert er mal zur einen, mal zur anderen Partei. Mal wählt er gar nicht, mal entscheidet er sich erst in letzte Minute. Im Grunde ist der Wähler den Parteien ein Gräuel. Und das beruht auf Gegenseitigkeit: der gemeine Wähler hält die meisten Politiker für karrieregeile Nichtskönner, die nur an sich denken.

Wehe aber, wenn der Wähler liebt. Dann liebt er bedingungslos.

Womit wir bei den Fans von Karl Theodor zu Guttenberg sind. Nichts kann sie von ihrer Liebe zu ihrem Idol abbringen. Weder sein Meinungswechsel in Sachen Kundus-Bombardements und der Rauswurf der Sündenböcke, noch sein – auf Zuruf von BILD – schneller Stellungswechsel in Sachen “Gorch Fock”, als zu Guttenberg den Kapitän suspendierte, dem er kurz zuvor noch eine faire Behandlung zugesichert hatte. Und erst recht nicht zu Guttenbergs plagiatdurchsetzte Doktorarbeit. Wer liebt, der verzeiht.

Zu Guttenberg profitiert davon, dass die Popkultur in die politische Kultur eingebrochen ist. Das ist ein völlig  neues Phänomen, das man bisher allenfalls von Berlusconi und den italienischen Wählern kannte. Der “Popstar”, der “Superstar”, wie zu Guttenberg genannt und gefeiert wurde, hat Millionen Fans wie ein wirklicher Pop- oder Rockstar.

Und diese Fans sind treu. So, wie Enthüllungen über Drogenexzesse den Fan eines Rockstars nicht  erschüttern können,  so kann eine gefälschte Doktorarbeit den Guttenberg-Fan nicht von seinem Idol trennen. Im Gegenteil: ihre Liebe und Verehrung wird umso stärker, je mehr ihr Idol angegriffen wird, weil sie glauben, es beschützen zu müssen.

Vorwürfe, insbesondere in den Medien, sind in den Augen der Fans entweder frei erfunden, lächerliche Bagatellen oder Teil einer Kampagne. Fakten werden ignoriert. Die Fans haben sich ein Bild von ihrem Idol gemacht. Würden sie sich abwenden, würden sie ihre selbstgeschaffene Illusion zerstören. Auf wen sollen sie dann ihre Wünsche und Sehnsüchte projizieren?

Und genau wegen dieser Mechanismen kann zu Guttenberg Minister bleiben. Keine Kanzlerin, kein Parteivorsitzender kann  es sich erlauben, der Zorn dieser Millionen Fans auf sich zu ziehen. Sie oder er würden von den Fans hart abgestraft – bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Und später bei der Bundestagswahl.

Der Verteidigungsminister ist im Grunde eine politisch selbständige Figur, der Oberbefehlshaber einer Schatten-Fan-Armee, die er jederzeit gegen die eigene Partei aufmarschieren lassen könnte. Sie macht ihn unabhängig von Angela Merkel oder Horst Seehofer.

Solange zu Guttenbergs Band zu seinen Fans hält (gepflegt von den Fanorganen BILD und “Bunte”), solange ist er unstürzbar. Der Fanpolitiker ist so dem reinen Parteipolitiker haushoch überlegen, der mit der Bindungslosigkeit der Wähler zu kämpfen hat.  

Solche Fans sind natürlich das Gegenteil des kritischen Staatsbürgers, der sein Urteil immer wieder hinterfragt. Fans setzen die Selbstreinigung der Demokratie außer Kraft und sie legen die Kontrollfunktion der Medien lahm. Aber die Medien (auch die sogenannten seriösen) dürfen sich nicht beschweren: sie haben das unverwundbare Idol miterschaffen.

P.S. Ich möchte in den nächsten Jahren von der CDU/CSU kein Wort mehr über Werte hören.

Die Geschichte von Hartz IV ist eine trostlose Geschichte, ein Trauerspiel in vielen deprimierenden Akten. Einen weiteren traurigen Akt haben gerade die Damen Ursula von der Leyen und Manuela Schwesig hinzugefügt.

Das Trauerspiel fing an mit Peter Hartz, Gerhard Schröder und der Agenda 2010. Die Entscheidung, Sozialhilfeempfänger aus ihrer Ausweglosigkeit zu holen und sie wieder in die Arbeitsvermittlung zu bringen, war sicher der positive Teil der Hartz-Reformen. Begleitet aber wurde die Aufwertung der Sozialhilfeempfänger von einer Abwertung der Arbeitsbiographien: das Arbeitslosengeld wurde zeitlich gekürzt, die Arbeitslosenhilfe abgeschafft und die Betroffenen wurden unter dem Stigma Hartz IV in einen Topf geworfen mit den langjährigen Sozialhilfeempfängern, zu deren Leben häufig leider auch familiäre Verwahrlosung, Alkoholmissbrauch und Selbstaufgabe gehörten.

Dieser Urfehler wurde nie mehr korrrigiert, es gab lediglich einige Detailkorrekturen wie längere Übergangsfristen, die Verlängerung des Bezugs von Abrbeitslosengeld I und die Erhöhung des Schonvermögens. Der Urfehler aber blieb. Darunter leiden bis heute hunderttausende von Menschen, die ohne eigenes Verschulden arbeitslos wurden. Und auch die SPD leidet bis heute daran. Die Linkspartei verdankt dieser Ungerechtigkeit ihren Aufstieg.

Ein weiterer Fehler war es, die Hartz-IV-Regelsätze so willkürlich festzulegen, dass das Verfassungsgericht deren Verfassungswidrigkeit feststellte und ein nachprüfbares Verfahren zur Ermittlung der Regelsätze bis Ende 2010 verlangte. Dies geschah leider nicht mehr zur Zeit der großen Koalition, sondern zur Zeit von Schwarz-Gelb. Hartz-IV-Empfänger gehören eindeutig nicht zur Klientel der FDP (die hat, wie man weiss, ganz andere) und auch die CDU/CSU interessiert sich mit Ausnahme der Sozialausschüsse wenig für deren Schicksal, weil sie als Wähler der Linkspartei und vielleicht auch noch der SPD gelten.

Also musste eine Regierung die Auflagen der Verfassungsgerichts umsetzen, die keine oder kaum Empathie für die Betroffenen empfindet. Und für die Steuergeschenke an Hotelbesitzer und – positiv gesehen – die Haushaltskonsolidierung Vorrang haben. So kam es, dass Finanzminister Schäuble vorgab, die Erhöhung der Regelsätze dürfe fünf Euro nicht überschreiten. Deshalb wurde so lange an der Berechnung herummanipuliert (Veränderung der Referenzgruppe, an der sich der Lebensbedarf orientiert, und die Herausnahme der 19 Euro für Tabak und Alkohol), bis genau die fünf Euro herauskamen.

Besonders die Herausrechnung der 19 Euro für Tabak und Alkohol (eine rein statistische Größe, keine Wirklichkeitsbeschreibung) eignete sich hervorragend für populistische Signale an die eigene Wählerklientel wie “Wir zahlen denen doch nicht auch noch den Schnaps und die Zigaretten” – ein Signal, das besonders perfide war, weil es die Arbeitsplatzbesitzenden gegen die Arbeitslosen ausspielen sollte. Unberücksichtigt dabei blieben nicht nur Nichtraucher und Abstinenzler, sondern auch all diejenigen, die in ihrer Not den fiktiven Betrag für Tabak und Alkohol für Babywindeln oder Kinderkleidung ausgeben.

Das wäre dennoch alles ohne weitere Diskussion so gekommen, wenn nicht Schwarz-Gelb die Mehrheit im Bundesrat verloren hätte und gezwungen war, zusammen mit der rot-grünen Opposition einen Kompromiss zu finden.

Vor diesem Hintergrund verhandelten Regierung und Opposition viel zu spät und das ausgerechnet zu Beginn eines Superwahljahres, das natürlich überfrachtet ist mit taktischen Interessen und Machtspielen. Die CDU/CSU hatte nur ein Interesse: Durchzuregieren, der Opposition nicht über den Bundesrat mitregieren zu lassen, und den Haushalt nicht zusätzlich zu belasten. Und natürlich das Hauptmotiv: der in den Existenzkampf verstrickten FDP keine Zugeständnisse zuzumuten. Schonung des Koalitionspartners und seiner Wählerklientel war wichtiger als die Lage der Hartz-IV-Betroffenen.

Die SPD verhandelte vor dem Hintergrund des selbst zugefügten Traumas der Agenda 2010. Sie verlangte nicht nur eine weitere Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze, sondern überfrachtete die Neuregelung von Hartz IV mit zusätzlichen Forderungen nach Mindestlohn, kürzeren Fristen, nach denen Leiharbeiter mit Stammbelegschaften finanziell gleichgestellt werden, und einer Ausweitung des sogenannten Bildungspaketes für Kinder. 

Die Bezahlung von Leiharbeitern ist sicher ein Skandal, das Thema aber erschwerte die Verhandlungen zusätzlich. Aber die SPD wollte bei dieser Gelegenheit  ihren eigenen Markenkern “Soziale Gerechtigkeit” aufladen und die CDU/CSU als Partei der sozialen Kälte vorführen. Das stand schon vor den Verhandlungen fest – so wie Schäubles fünf Euro.

Und so konnten die Verhandlungen nur scheitern. Des Trauerspiels vorläufig letzter Akt. Zum Glück merkten einige erfahrene Politiker wie Kurt Beck und Wolfgang Böhmer, dass das Scheitern dazu führen könnte, dass die Hartz-IV-Sätze demnächst von den Sozialgerichten entschieden werden. Sie zogen zusammen mit Horst Seehofer die Notbremse und nahmen das Vermittlungsverfahren wieder auf. Eine schallende Ohrfeige für die Damen von der Leyen und Schwesig. 

Darin liegt die Chance, dass es am Ende dieses traurigen Aktes doch noch um das Schicksal der Betroffenen geht. Hoffentlich.

Ein paar Schrammen, aber immer noch der beliebteste deutsche Minister. So die neuesten Umfragen. Der Pakt des Karl Theodor zu Guttenberg mit dem Volk scheint zu halten. Scheint, denn es wäre fatal, wenn sich der Verteidigungsminster jetzt selbstzufrieden zurücklehnen würde nach dem Motto: Alles halb so schlimm.

Denn in den vergangenen zehn Tagen ist die Methode Guttenberg gescheitert, seine Art Politik zu machen und zu zelebrieren, seine Methode, mithilfe der Medien über die Köpfe des Parlaments und seines Apparats hinweg mit den Wählern direkt zu kommunizieren.

Diese Methode hat Tradition: immer wieder versuchen Politiker, aber auch Unternehmensführer, direkt mit dem Volk (oder der Belegschaft)  zu kommunizieren, so zu führen und ihre Position abzusichern. Der Politiker benutzt dafür die Medien, der Unternehmensführer Belegschaftsversammlungen, Intranet und einen guten Draht zum Betriebsrat.

Alles, was dazwischen ist, also Parlament, Parteigremien und der Beamtenapparat (beim Politiker) oder das obere und mittlere Management (beim Unternehmenschef) wird von solchen Führungsfiguren als Lähmschicht angesehen, als Menschen, die sie nur bei der Arbeit behindern und der Durchsetzung ihrer höheren Weisheit im Wege stehen.

So hat auch zu Guttenberg lange Zeit erfolgreich Politik gemacht und dabei Parteiprogramme und Positionen selbst höchstrangiger Politiker (Horst Seehofer) ausgehebelt. Im Ministerium war deshalb alles, was Medienunfrieden und Medienkampagnen bedeuten könnte, Chefsache. Da wurden dann auch mal Entscheidungen ohne Konsultation der Bundeswehrspitze und auch im Gegensatz zu den noch wenige Stunden zuvor geäußerten eigenen Meinungen überfallartig getroffen.

Hauptsache, der Chef erscheint entscheidungsfreudig, erweckt den Eindruck, alles im Griff zu haben, gibt sich den Anschein, er kümmere sich um die  Sorgen der kleinen Leute, lässt sich nicht von der Lähmschicht beinflussen. “Erscheint”, “erweckt den Eindruck”, “gibt sich den Anschein” – genau das ist das Problem von und mit zu Guttenberg. Es geht meist um den Schein. Er ist ohne Zweifel eine der talentiertesten und beindruckendesten politischen Neu-Erscheinungen seit vielen Jahren – aber eben nach wie vor eine ”Erscheinung”.

Diese Methode Guttenberg ist jetzt zusammengebrochen. Der direkte Draht zum Volk scheint zwar, wenn auch beschädigt, noch zu funktionieren, aber die Lähmschicht schlägt jetzt zurück. Die Bundestagsabgeordneten wollen sich nicht länger wie Lakaien abbürsten lassen. Die Kritik reichen bis tief in die Reihen der CDU/CSU hinein. Die Abgeordneten sind es leid, von ihm hochnäsig als von “bemerkenswerter Ahnungslosigkeit” bezeichnet zu werden, wegen der “Qualität ihrer Fragen” vom Minister gerügt zu werden, oder die Empfehlung zu bekommen, “die Zeitung zu lesen”.

Genau das ist das Problem: das Parlament will nicht aus der Zeitung erfahren, was in der Bundeswehr und im Verteidigungsminsterium schief  läuft und was der Minister entschieden hat, sondern vom Minister und seinen Leuten direkt. Der Souverän ist zwar das Volk, aber die Parlamentarier sind seine obersten Repräsentanten, nicht die Administration.

Und der Minister hat seinen eigenen Apparat gegen sich aufgebracht: die Inspekteure, die Offiziere, die Beamten. Sie wollen auch nicht länger als Lähmschicht  betrachtet und von den Spontanentscheidungen des Ministers ausgeschlossen werden. Der Minister hat seinen Nimbus bei der Bundeswehr verloren, da kann er noch so oft den Afghanistan-Krieg korrekterweise ”Krieg” nennen. Das reicht nicht. Nicht nur die Offiziere, sondern auch die einfachen Mannschaften werden zunehmend merken, dass sie entweder als Staffage (zu Guttenbergs Afghanistan-Besuch mit Ehefrau Stefanie) oder als Kanonenfutter (Gorch Fock) missbraucht werden.

Genau diese aber, Parlament und Bundeswehroffziere, braucht zu Guttenberg, um auch künftig erfolgreich zu sein. Das Parlament muss seinen Sparwillen (oder Sparunwillen) mittragen, die Offiziere den gewaltigsten Umbau der Bundeswehr seit ihrer Gründung. Zu Guttenberg braucht also künftig die verachtete Lähmschicht, um politisch überhaupt noch etwas bewegen zu können: den Umbau der Bundeswehr von der Wehrpflicht- zur Freiwilligenarmee, die Strukturreform, den weiteren Teilumzug von Bonn nach Berlin, die Verkleinerung des Ministeriums.

Zu Guttenberg steht vor einer gewaltigen Herausforderung und hat genau diejenigen, die er zur Bewältigung dieser Herausforderung braucht, systematisch gegen sich aufgebracht. Ein taktisches Desaster.  

Und auch die Sache mit den Medien läuft nicht mehr rund. Die “strategische Partnerschaft” (FAZ) zwischen BILD und dem Minister ist identifiziert, die restliche (Mehrheits-)Presse will dieses  Spezial-Bündnis nicht länger akzeptieren und schießt sich darauf ein. Ein kommunikatives Desaster.

Toll gemacht, Herr Minister!

Die Wikileaks-Veröffentlichungen mögen international ärgerlich und hie und da auch schädlich sein, für Deutschland sind sie völlig bedeutungslos. Das Ganze  ist eine vom “Spiegel” und anderen Medien inszenierte Scheinaufregung. Der Einsatz von 50 Leuten über Monate muss sich ja irgendwie lohnen. Verraten wurde durch die Veröffentlichung der Berichte der US-Botschaft in Berlin nichts, schon gar nichts sicherheitsrelevantes. Die Einschätzungen, die US-Diplomaten über das deutsche politische Personal niederschrieben, beweisen nur dreierlei:

1. US-Diplomaten können deutsche Zeitungen lesen.

2. US-Diplomaten lesen die richtigen deutschen Zeitungen.

3. US-Diplomaten sind in der Lage, die Meinung der überwiegenden Zahl deutscher Journalisten korrekt an ihre Zentrale zu übermitteln.

Alle Charakterisierungen in den Berichten entsprechen der kritischen, journalistischen Wahrheit. Natürlich ist Guido Westerwelle eine “überschäumende Persönlichkeit”. Das konnte jeder Fernsehzuschauer nach der Wahl beobachten. Und Westerwelle ist ”aggressiv”  (siehe ”spätrömische Dekadenz”). Natürlich “meidet Angela Merkel das Risiko und ist nicht kreativ” und Kritik perlt an ihr wie an “Teflon” ab. Das würde jeder zweite CDU-Funktionär so formulieren. Und natürlich hat sie noch kein unverkrampftes Verhältnis zu Barack Obama und zur Washingtoner Administration gefunden.

Und natürlich ist die Politik von Horst Seehofer “unberechenbar”. Das würde selbst Merkel so formulieren. Sie spricht aber lieber von “unguided missile”. Und natürlich war Dirk Niebel als Entwicklungsminister eine “schräge Wahl”. Er hat immerhin ein Ministerium besetzt, das er selbst abschaffen wollte. Diese Charakterisierungen sind alle harmlos und nicht neu. Da ist in deutschen Zeitungen (und Blogs) schon wesentlich Härteres formuliert worden.

Das Ganze ist, zumindest was Deutschland betrifft, ein Sturm im Wasserglas.

Neulich am Münchner Flughafen. Der (deutsche) Taxifahrer war sauer, weil er  lange gewartet hatte und ließ seine schlechte Laune – wie leider viele Taxifahrer – am Fahrgast aus. Besonders sauer war er auf Kollegen, die am Flughafen angeblich ohne Erlaubnis Gäste beförderten. Er schimpfte aber nicht auf die “Scheiß-Kollegen”, sondern auf die “Scheiß-Moslems”, die ihm die Fahrten wegnähmen.

Wer das für einen Einzelfall hält, sollte sich einmal mit türkischen Zuwanderern unterhalten und ihren Verbandsvertretern oder einfach nur richtig die Zeitungen studieren – oder an Stammtischen, auf der Straße, in der U-Bahn aufmerksam zuhören. Die Sarrazin-Debatte hat zu einem Klima in Deutschland  geführt, in dem Migranten öffentlich – und wie selbstverständlich – wieder als “Scheiß-Ausländer” bezeichnet werden. Die latente Fremden- und Ausländerfeindlichkeit ist in dramatischer Weise virulent geworden. Und das in allen Kreisen, in bürgerlichen nur mit einer anderen Wortwahl. Sarrazin, und das ist das Schlimmste an seinem Buch, hat Hass und Ressentiments gesellschaftsfähig gemacht – zumindest fahrlässig. Man wird doch wohl mal sagen dürfen…

Und die CDU und CSU haben sich für eine gefährliche Doppelstrategie entschieden: einerseits Lippenbekenntnisse und halbherzige Angebote zur Integration, andererseits geben sie dem fremdenfeindlichen Affen Zucker: “Multikulti ist gescheitert” (Merkel) oder “keine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen” (Seehofer). Sie glauben, Fremdenfeindlichkeit so demokratisch kanalisieren zu können, in Wirklichkeit geben sie den Migrantenfeinden das Gefühl, ihre heimlichen Verbündeten zu sein. Politiker dürfen das halt nicht so deutlich aussprechen, meinen diese und fühlen sich ermutigt.

Auch der jüngste Integrationsgipfel war eine verlogene Veranstaltung. Ehrlich wäre es gewesen, erst einmal über die Deutschen und die rapide Zunahme der Ausländerfeindlichkeit zu sprechen und das aufgeheizte gesellschaftliche Klima, in dem der Gipfel stattfand. In einer Zeit, in der Desintegration mit Millionenauflagen gefördert wird, ist es einseitig und damit falsch, von Zuwanderern bessere Integration zu verlangen, wenn nicht gleichzeitig von den Deutschen gefordert wird, Migranten offen und vorurteilsfrei aufzunehmen. Beides ist untrennbar verbunden. Es gibt eine Hol- und eine Bringschuld.

Die verdruckste Haltung von CDU und CSU hat auch dazu geführt, dass sie sich nicht trauen, offen zu sagen, dass Integration teuer wird, sehr teuer, weil auch die Versäumnisse der Vergangenheit korrigiert werden müssen. Und dass dieses Geld dann woanders fehlt. Dass es Milliarden kosten wird – für Deutsch- und Integrationskurse (schon heute bekommen tausende keinen Platz), für zehntausende neuer Krippen- und Kitaplätze, für tausende zusätzlicher Lehrer und Sozialarbeiter. Das ist natürlich unpopulär –  besonders dann, wenn man eine Debatte so befördert hat, als sei Integration nur eine Bringschuld der Zuwanderer.

Bezeichnend dafür ist, dass Frau Merkel ankündigt, allen Migranten solle ein Integrationskurs angeboten werden – bis 2015. Und wer ist bis dahin an mangelnder Integration schuld? Und wieso wird eigentlich jetzt erst darüber gesprochen, dass ausländische Berufs- und Universitätsabschlüsse anerkannt werden sollen? Dann gäbe es auch weniger arabische Ingenieure und Akademiker unter den Taxifahrern.