Donnerstag, 25. April 2013, 14:32 Uhr

Familienpolitik à la CSU

Da muss Horst Seehofer seinen Parteifreund Georg Schmid (genannt “Schüttel-Schorsch”) aber ordentlich durchgeschüttelt haben: nur zwei Tage, nachdem bekannt wurde, dass Schmid seine Ehefrau für bis zu 5.500 Euro im Monat auf Landtagskosten beschäftigte, trat der Fraktionsvorsitzende der CSU zurück.

Im Jahr der Landtagswahl gehen in Bayern die Uhren eben schneller. Ballast muss sofort über Bord.

“Schüttel-Schorsch” war der dreisteste des 17 CSU-Landtagsabgeordneten, die Familienangehörige auf Staatskosten beschäftigten, obwohl dies seit dem Jahr 2000 verboten ist. Als der Skandal ruchbar wurde, kündigte er noch an, seine Frau weiter beschäftigen zu wollen.  Die Trotzreaktion dauerte gerade einmal zwei Tage.

Schmid und die 16 anderen machten bis heute extensiv von der Ausnahmeregelung Gebrauch, die eine Weiterbeschäftigung von Familienangeörigen im Landtagsbüro aufgrund der schon im Jahr 2000 bestehenden Verträge erlaubte.

Für Schmid eine lukrative Sache: er selbst bezog allein als Fraktionschef rund 240.000 Euro im Jahr, mit dem Einkommen seiner Frau  kam das Ehepaar locker auf 300.000 Euro – deutlich mehr als der Ministerpräsident bekommt.

Familienpolitik à la CSU. Mit einer besonderen Form des Betreuungsgeldes.

Mit “Schüttel-Schorsch” und den 16 anderen hat die CSU im Wahljahr genau die Affäre, die sie überhaupt nicht gebrauchen kann. Vetternwirtschaft erinnert fatal an frühere Zeiten in Bayern, die die CSU vergessen machen wollte. Die Gleichsetzung der Partei mit Bayern: Der Staat san mia. Deshalb zog Seehofer so schnell die Reißleine, bevor das alte CSU-Image wiederbelebt wird.

Für die Opposition ist der Skandal ein Geschenk, das sie nicht mehr zu erhoffen wagte. Denn zu aussichtslos schienen die Chancen, die CSU von der Macht ablösen zu können. Aus eigener Kraft kann SPD-Spitzenkandidat Christian Ude nichts mehr reissen. Dafür braucht er schon die CSU.

Für die SPD und die Grünen kommt dieser Skandal aber zu früh. Er könnte bis zur Wahl fast schon wieder vergessen sein. Die Aussichten werden sich nicht grundsätzlich ändern.

Für die CSU aber möglicherweise in einem Punkt schon: denn ihr Wahlziel, zumindest die absolute Mehrheit der Mandate zu holen, könnte sie verfehlen, wenn nur ein oder zwei Prozent ihrer Anhänger zu Hause bleiben. Eine erneute Koalitionsregierung – das wäre für die CSU ein Albtraum.

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Donnerstag, 21. Juni 2012, 15:21 Uhr

Seehofer – der zahnlose Löwe

Das Sommertheater der schwarz-gelben Koalition ist eröffnet. Hauptdarsteller ist in diesem Jahr CSU-Chef Horst Seehofer.

Schon zum dritten Mal hat Seehofer mit dem Ende der Koalition gedroht, wenn der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld nicht nach der Sommerpause verabschiedet werde. Das Betreuungsgeld sei eine “conditio sine qua non” und die CSU würde nicht hinnehmen, ohne Betreuungsgeld diese Legislaturperiode abzuschließen.

Laut gebrüllt, aber wie ernst ist das zu nehmen? Bei genauerem Hinsehen ist das reiner Theaterdonner, um seinen Wählern in Bayern vorzugaukeln, er sei der personifizierte bayerische Löwe, der den Berliner Zwergen seinen Willen aufzwingt. In Wirklichkeit ist der Löwe zahnlos. Deshalb zittert auch keiner in Berlin.

Nehmen wir einmal an, das Betreuungsgeld scheitert im Bundestag. Will die CSU dann allen Ernstes auch die schwarz-gelbe Koalition scheitern lassen, sich aus der Regierung und der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU  zurückziehen, die bürgerliche Koalition platzen lassen, zur Königinnenmörderin werden?

Dann bräuchte sie in Bayern gar nicht mehr anzutreten. Die CSU-Wähler lieben zwar Demonstrationen bayerischer Kraftmeierei, aber sie würden nie den Mann, der Merkel gestürzt und SPD und Grünen den Weg zur Macht geebnet hat, wieder zum Ministerpräsidenten wählen. Deshalb hatte auch der Vorvorgänger-Löwe  Franz Josef Strauß nach dem Trennungsbeschluss von Kreuth schnell wieder den Schwanz eingezogen, als ihm klar wurde, dass die CDU auch nach Bayern einmarschieren kann.

Die Sache ist ganz einfach: Seehofer ist sich offenbar sicher, dass die schwarz-gelbe Koalition das Betreuungsgeld verabschiedet. Und er hofft, seine Wähler nehmen ihm die Inszenierung ab, ohne ihn und seine machtvollen Drohungen wäre es nicht dazu gekommen. Dumm wäre nur, wenn das Betreuungsgeld wirklich scheitern würde. Dann hätte er allen sein zahnloses Gebiss gezeigt.

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Mittwoch, 16. Mai 2012, 21:24 Uhr

Röttgen vom Schlitten

Im alten Russland galt die Regel: Wenn die Wölfe näher kommen, muss einer  vom Schlitten. So hat sich Angela Merkel heute verhalten.

Der schwarz-gelbe Schlitten musste nach dem NRW-Debakel wieder an Fahrt gewinnen. Deshalb musste Norbert Röttgen den Wölfen zum Fraß vorgeworfen werden.. Wenn es sein muss, kann die zögernde und zauderne Kanzlerin eiskalt sein.

Der Wolf, der näher kam, war Horst Seehofer, die anderen Wölfe, die sich noch als Schafe tarnten, warteten in der CDU, um ihre Zähne in Merkels Schlitten zu schlagen. So war das Schicksal des Ex-CDU-Hoffnungsträgers besiegelt. Der Ballast musste weg.

Für Angela Merkel ist der Rauswurf Röttgens ein Befreiungsschlag. Sie hofft, mit Peter Altmeier gewinnt der Schlitten wieder an Fahrt. Da ist keine Zeit für Sentimentalitäten. Röttgens Sturz ging schneller als gedacht. Alle Demutsgesten nützten ihm nichts. Die Energiewende ist zu wichtig, um sie Losers zu überlassen.

Mit Altmeier hat Merkel ihren stärksten Mann aus der Fraktion ins Kabinett geholt. Das zeigt, wie ernst die Lage ist. Jetzt müssen die letzten Reserven an die Front. Die Personaldecke ist ganz dünn geworden. Nach Altmeier kommt nicht mehr viel.

Norbert Röttgen ist am Ende seiner Karriere. Er kann sich nur noch einen Job außerhalb der Politik suchen. Der Weg vom potenziellen Merkel-Nachfolger zum Ex-Politiker ist ganz kurz geworden.

Der heutige Tag zeigt: Der Endkampf Merkels für die Bundestagswahl 2013 hat begonnen. Aber noch hat sie nicht verloren.

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Freitag, 20. Januar 2012, 17:57 Uhr

Seehofer allein zu Haus

Na, wer sagt denn, dass Politiker nichts dazulernen. Karl Theodor zu Guttenberg hat dazugelernt. Er verzichtet auf eine Bundestagskandidatur 2013. Sein Comeback fällt aus.

Zu Guttenberg war auch zu dilettantisch vorgegangen. Zu früh, zu unüberlegt, zu anmaßend war zu Guttenbergs Comeback-Versuch im vergangenen Herbst. Das konnte nur schief gehen. Aus dem Buchtitel “Vorerst gescheitert” konnte das “vorerst” schnell gestrichen werden.

Jetzt also der Rückzug. Er habe aus seinen Fehlern gelernt. Nicht jede seiner Äußerungen sei klug gewesen. Späte Einsicht. Wahrscheinlich ist auch die Vermutung nicht abwegig, dass bei seinem Entschluss die Familie eine Rolle gespielt hat.

Seine Fans müssen jetzt bis nach 2013 auf ihr Idol warten. Wenn er überhaupt wiederkommt. Denn es wäre tatsächlich einmal klug von zu Guttenberg, wenn er den Versuch machen würde, auf einem anderem Gebiet als in der Politik zu reüssieren. In der Wirtschaft zum Beispiel. Er könnte sein US-Exil auch nutzen, um eine eigene Doktorarbeit zu verfassen.

Wenn ihm dies gelänge, dann könnte es tatsächlich irgendwann noch ein Comeback für den erst 40 Jahre alten Ex-Minister geben. Denn ein außérgewöhnliches Talent, ein Menschenfänger ist er immer noch.

Der Düpierte ist  jetzt CSU-Chef Horst Seehofer, der noch vor kurzem über eine wichtige und  herausragende Rolle für den gescheiterten Politiker schwadroniert hatte. 

Seehofer, der zu Recht Angst vor seiner Landtagswahl 2013 hat, wollte zu Guttenberg als Ass im Ärmel halten. Zu eng könnte es gegen den ersten ernsthaften SPD-Herausforderer, gegen den populären Christian Ude werden. Deshalb sollte zu Guttenberg an seiner Seite noch die letzten zwei, drei Prozent der Wähler mobilisieren, die ihm jetzt vielleicht für einen Wahlsieg fehlen.

Seehofer ist jetzt allein zu Haus. Er allein muss die Landtagswahl gewinnen – oder verlieren. Verliert er, dann könnte zu Guttenbergs Comeback nach 2013 schneller kommen, als alle Söders der CSU denken.

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Mittwoch, 23. November 2011, 18:00 Uhr

Immer noch auf Droge

Kommt er wieder? Kommt er nicht wieder? Kommt er wieder? Wie beim Gänseblümchen-Abzählvers kreist die Medienwelt wieder um Karl Theodor zu Guttenberg. Kein Politiker, genauer gesagt, kein Ex-Politiker regt die Phantasie der Medien und offenbar auch der Wähler so an wie der gescheiterte Polititstar.

Es scheint tatsächlich die Inszenierung eines Guttenberg-Comebacks zu geben. Oder zumindest einen Testlauf, ob ein Comeback möglich wäre. Erst der ungegelte Auftritt in Halifax, dann die Ankündigung des Interviewbuches “Vorerst gescheitert”, Betonung auf vorerst, und jetzt die ihm sicher schon bekannte Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen.

Allerdings muss sich der Plagiator mit einer Einstellung 2. Klasse zufrieden geben. Nur deshalb, weil er keine illegitimen wirtschaftlichen Vorteile aus seiner Doktorarbeit gezogen hat, bleibt ihm gegen 20.000 Euro für die Kinderkrebshilfe das Strafverfahren erspart. Gleichzeitig aber stellte die Staatsanwaltschaft 23 strafrechtlich relevante Verstöße gegen das Urheberecht fest.

Das Ganze ist wieder typisch Guttenberg. Er kann die Füße nicht stillhalten und prescht nur acht Monate nach dem Skandal zu früh wieder ins Rampenlicht. Der Medienentzug hat nicht geklappt, er ist offenbar immer noch auf Droge. Das Buch wird wenigstens  zeigen, ob er inzwischen zu schonungsloser Offenheit sich selbst gegenüber und zur Demut bereit ist. Und ob er aus seinem Sturz etwas gelernt hat.  Ohne diese Einsicht gibt’s ohnehin kein Comeback.

Und wenn schon über seiner Comeback spekuliert wird, wohin soll es ihn denn führen? Maximal 2013 auf die hinteren bis mittleren Abgeordnetenbänke des Bundestages oder bayerischen Landtages, wenn ihn sein Wahlkreis Kulmbach nominiert. In beiden Fällen möglicherweise sogar auf die Oppositionsbänke. Mehr ist nicht drin. Weder ruft Angela Merkel nach ihm noch Horst Seehofer, der nur noch pflichtschuldig zur Loyalität bereit ist.

In Bayern sind die Pfründe längst verteilt: mit dem neuen Finanzminister Markus Söder hat sich ein ehrgeiziger Mann in der Nachfolgespur von Horst Seehofer festgekrallt.

Wenn zu Guttenberg klug gewesen wäre, hätte er gewartet, bis die Wunde des Skandals vernarbt ist. Jetzt reißt er sie mit seiner Ungeduld wieder auf. Wer ihm dazu geraten hat, hat ihm keinen Gefallen getan. Es kann auch die Inszenierung eines gescheiterten Comebacks werden.


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