Mittwoch, 02. September 2009, 12:06 Uhr

Wer rettet die SPD vor sich selbst?

Das schlimmste, was der SPD am 27. September passieren könnte, wäre, dass sie ihr Wahlziel erreicht, Schwarz-Gelb zu verhindern. Dann müsste sie wieder in die Große Koalition, Steinmeier bliebe Vizekanzler, Müntefering Parteichef. Damit würde sich die Abwärtsspirale für die SPD noch schneller drehen. Der Abstieg zur kleinen Partei und der Aufstieg der Linkspartei zur mittelgroßen Partei wäre programmiert.

Wer es gut mit der SPD meint, der kann ihr nur eine saftige Wahlniederlage wünschen: Je schlechter, desto besser. Der Leidensdruck muss steigen, damit sich die SPD endgültig von Schröder und seinen Hinterbliebenen löst und einen Neuanfang wagt. Selbst mehrmonatige revolutionäre Wirren wären für die SPD besser als ein “Weiter so”. Als größte Oppositionspartei mit neuer Partei- und Fraktionsspitze dagegen hätte die SPD alle Chancen für einen Wiederaufstieg.

Denn Angela Merkels zweite Amtszeit wird eine bittere Zeit. Die Kanzlerin muss reihenweise für die Bürger schmerzhafte Entscheidungen treffen, für die es – weil sie von ihr im Wahlkampf nicht thematisiert wurden – keine inhaltliche Legitimation gibt. Tiefgehende gesellschaftliche Konflikte werden die Folge sein. In der nächsten Legislaturperoide kann Merkel nicht mehr der Frage ausweichen, wer die Zeche für die Krise und die gigantische Staatsverschuldung zahlt. Und die Kanzlerin wird zwischen Westerwelle und Seehofer eingezwängt. Mit ihrem moderierenden Regierungsstil kommt sie bei diesen selbstbewußten Politikern nicht weiter. Dagegen waren Steinmeier und Müntefering handzahme Kuscheltiere. Merkel muss sich neu erfinden – als Entscheiderin, als politische Führerin.

Traumzeiten für die Opposition.

Wer die SPD kennt, muss aber befürchten, dass sie auch diese Chance verschenkt. Das Schreckensszenario sieht so aus: Müntefering wird wieder für zwei Jahre Parteivorsitzender (er wäre dann 71), weil sich keiner traut, gegen ihn anzutreten, obwohl in der Partei keiner mehr seine altbackenen Sprüche erträgt. Andrea Nahles wiederum taktiert (das kann sie noch am besten) und tritt auch nicht bei der Wahl zum Fraktionsvorsitz an, weil eine Niederlage ihre Karriere beenden würde, bevor sie richtig angefangen hat. Stattdessen wartet sie das Ende der Ära Müntefering ab. Sie schlägt stattdessen Olaf Scholz als Fraktionschef vor. Müntefering und Scholz – das wären nur noch die Nachlassverwalter der SPD.

Deshalb sind die Schlüsselfragen für die Zukunft der SPD: Was traut sich Sigmar Gabriel? Er ist zur Zeit der einzige, der richtig Wahlkampf macht. Tritt er gegen Müntefering an? Kommt es zum Mitgliederentscheid? Wer rettet die SPD vor sich selbst?

Die SPD plakatiert im Wahlkampf: “Deutschland kann mehr”. Die SPD könnte auch mehr.

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Dienstag, 28. Juli 2009, 09:51 Uhr

Kalter Entzug für Ulla Schmidt

Während wahrscheinlich schon längst ein moldawischer Vorstadtgangster in Ulla Schmidts Dienstwagen die Schutzgelder eintreibt, sieht sich die Ministerin schutzlos einem Trommelfeuer der Kritik ausgesetzt. Selbst die eigene Partei stellt sich nur noch pflichtschuldig vor sie. Politische Gegner und die Medien dagegen stürzen sich auf die Dienstwagen-Affäre wie ein hungriger Hund auf einen Knochen. Endlich mal wieder ein Skandal, nicht immer nur Scholz mit Hartz IV oder Seehofer mit Steuersenkungen. 

Ulla Schmidt hat wirklich Pech: wäre ihr Wagen nicht geklaut worden, hätte niemand von ihrer Zweckentfremdung von Staatseigentum erfahren. Und dann noch Wahlkampf. So hat die Politik endlich wieder eine richtige Affäre. Was für Scharping die Badefotos im Mallorca-Pool waren, für Cem Özdemir die Bonusmeilen, das ist für Frau Schmidt der geklaute Dienstwagen. Endlich kann man sich mal wieder so richtig aufregen, ohne dass es etwas kostet.

Die Sache hat aber auch ihre ernste Seite. Der Fall zeigt exemplarisch, wie acht Jahre Ministertätigkeit dazu führen können, den Kontakt zur Realität zu verlieren und sich nicht mehr daran zu erinnern, woher man eigentlich kommt. Allein der gesunde Menschenverstand hätte der Gesundheitsministerin sagen müssen, dass es nicht geht, mit Dienstwagen und Fahrer Urlaub zu machen. Die angeblichen dienstlichen Termine sind ohnehin nur vorgeschoben. Aber für die Sozialdemokratin ist der Dienstwagen das, was für Banker der Bonus ist: Sie will auf keinen Fall darauf verzichten. Das ist eine Form von Sucht. Es wird Zeit, dass Ulla Schmidt in die Entziehung kommt. Am besten kalter Entzug am 27. September.

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Freitag, 24. Juli 2009, 18:16 Uhr

Armer Guttenberg!

Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg ist zu beglückwünschen und zu bedauern. Zu beglückwünschen ist der Wirtschaftsminister, weil er es in nur fünf Monaten geschafft hat, an die Spitze der Beliebtheitsskala deutscher Politiker zu stürmen – vor Angela Merkel und weit vor seinem Entdecker Horst Seehofer. Zu bedauern ist der CSU-Politiker, weil das jetzt natürlich noch mehr Neider auf den Plan ruft. So schnell so hoch – da kann die Luft nur dünner werden. Das Mittelmaß der deutschen Politik jault auf und schmiedet Rachepläne. ihn wieder vom Gipfel herunterzuzerren. Das lassen die Söders der Politik einem Newcomer nicht durchgehen.

Jahrelang galt in der deutschen Politik Management by Champignon: Wer den Kopf zu früh und zu weit herausstreckt, dem wird er abgeschlagen. Und dann kommt ein – geistig und materiell – unabhängiger Kopf aus Franken und stellt das ganze Parteiensystem auf den Kopf, aus dessen Ochsentour bisher keiner so herauskam, wie er als hoffnungsvoller junger Mann hineingegangen war. Viele, die als Idealisten angefangen haben, kommen aus diesem System als Zyniker heraus. Zu Guttenberg widerlegt mit seinem rasanten Aufstieg, den es in dieser Form in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat, alle Urteile – und Vorurteile – über das deutsche Parteiensystem.

Zu Guttenbergs Spitzenplatz demonstriert, wie groß die Sehnsucht der Wähler nach jungen, frischen Gesichtern ist, nach Politikern, die noch Prinzipien haben und diese auch öffentlich klar vertreten, nach Politikern, die so handeln, wie sie reden. Sein Aufstieg ist auch eine Menetekel für die Kanzlerin. Er zeigt gnadenlos die Schwächen Angela Merkels auf: ihre Profillosigkeit, ihre Art, sich nicht festzulegen, die Probleme auszusitzen. Zu Guttenberg ist das Gegenbild zur Kanzlerin – und genau darin liegt auch die Gefahr. Kanzler oder Kanzlerinnen wollen keine fremden Götter neben sich haben. Jetzt werden die Fallen aufgestellt, in denen sich spätestens nach der Wahl zu Guttenberg verfangen soll.

Glücklicher zu Guttenberg, armer zu Guttenberg!

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag vom 24.06.2009 “Guttenberg & Seehofer – wie lange hält die Liebe?

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Sonntag, 19. Juli 2009, 16:57 Uhr

Merkel kann Seehofer nicht weglächeln

Es gibt in der Politik Entscheidungssituationen, denen kann ein Politiker nicht ausweichen – selbst dann nicht, wenn Wahlkampf ist. Vor einer solchen Entscheidung steht noch vor der Bundestagswahl Angela Merkel, wenn am 8. September im Parlament über die Begleitgesetze zum Lissaboner Vertrag abgestimmt wird. Durchmogeln, weglächeln, so wie beim CSU-Parteitag, das geht dann nicht mehr. Denn bei dem europafeindlichen Kurs (in den Medien euphemistisch “europaskeptisch” genannt), den die CSU unter ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer eingeschlagen hat, ist kein Kompromiss mehr möglich.

Das Wort Europa kam in  Merkels Rede vor den CSU-Parteitag kein einziges Mal vor. Von einer Kanzlerin aber, die in der europapolitischen Tradition Konrad Adenauers und Helmut Kohls steht, kann auch vor einer Wahl eine klare Meinung, ein klares Bekenntnis zu Europa erwartet werden. Und ein klares Bekenntnis, dass eine Fortsetzung des CSU-Kurses zur Lähmung Europas, zur Zerstörung von Europas Zukunft führt.

Bei der CSU fing es mit den Erklärungen des leider wiedergewählten Europa-Abgeordneten Bernd Posselt an, der Gabriele Pauli nur deshalb, weil sie den Europa-Beitritt der Türkei offen halten will, als “Türken-Gabi” beschimpfte und Barack Obama, der für einen EU-Beitritt der Türkei warb, empfahl, die Türkei als 51. Bundesstaat der USA aufzunehmen. Keiner aus der CSU-Spitze stellte sich ihm in den Weg. Im Gegenteil, der Europa-Wahlkampf der CSU trug eindeutig türkeifeindliche, und damit unterschwellig fremdenfeindliche Züge.

Es ging weiter mit der Forderung nach Volksabstimmungen über die Aufnahme weiterer Mitgliedsstaaten zur EU, was Verhetzungskampagnen Tor und Tür öffnen würde. Dann folgte die exzessive Interpretation des Karlsruher Urteils zum Lissaboner Vertrag, wonach am Ende die bayrische Staatsregierung entscheidet, beziehungsweise miteinscheidet, wie es mit Europa im Detail weitergeht. Und es gipfelt jetzt in der Ablehnung eines EU-Beitritts Islands. Kroatien soll aber nach Meinung der CSU  aufgenommen werden. In Island ist ja auch die Hans-Seidel-Stiftung der CSU nicht aktiv.

Angela Merkel reagiert bisher wie immer: kommt Zeit, kommt Rat, schweigen, aussitzen. Aber Europa kann man nicht aussitzen. Hic Rhodos, hic salta – so hätte es Franz-Josef Strauß formuliert. Es ist beschämend für die CDU, dass sich bis Sonntag nur ein einziger Politiker aus der Parteispitze mit einem Plädoyer für das Europa Adenauers und Kohls öffentlich gemeldet hat: Jürgen Rüttgers in der “Süddeutschen”. Alle anderen tauchten ab wie Merkel – in der Hoffnung der bayerische Löwe werde irgendwann Ruhe geben. Das wird Horst Seehofer aber nicht tun. Er treibt die CDU und die Kanzlerin vor sich her, nutzt Wahlkampf und die Merkelsche Klarheitssschwäche hemmungslos aus, um auch noch die letzte europafeindliche Stimme am 27. September einzusammeln.

Der 8. September wird zeigen, ob es bei Merkel doch ein paar Grundprinzipen gibt, oder ob auch die historische europapolitische Verpflichtung der CDU auf dem Altar des Machterhalts geopfert wird. Merkel sollte sich nicht täuschen: die kabarettreif übertriebenen Liebesbekundungen Seehofers haben Ähnlichkeiten mit dem Todeskuss der Mafia.

P.S. Das wäre doch mal ein Thema für Steinmeier.

Dazu empfehle ich auch meine Beiträge “Die CSU und die Türken-Gabi” vom  07.04.2009 und “Seehofer – der Bonsai-Strauß” vom 15.03.2009

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Sonntag, 28. Juni 2009, 15:40 Uhr

Danke, Günther Oettinger!

Die Wähler müssten Günther Oettinger eigentlich dankbar sein. Denn der baden-württembergische Ministerpräsident hat – sicher unfreiwillig – einen Beitrag zur politischen Kultur in Deutschland geleistet. Mit seinem Vorstoß, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, hat er wenige Tage vor der Präsentation des CDU/CSU-Wahlprogramms die versprochenen Steuersenkungen als Luftblase entlarvt. Die geplante Wählertäuschung ist gescheitert.

Größer kann der Widerspruch zwischen Schein und  Wirklichkeit kaum sein. Die Bürger werden das Steuerversprechen der Union jetzt noch weniger glauben als zuvor. Schuld daran ist aber nicht Oettinger, sondern es sind diejenigen, die ausgerechnet in der Zeit der höchsten Neuverschuldung Deutschlands die aberwitzige Idee hatten, Steuersenkungen zu versprechen.

Deshalb: Danke, Günther Oettinger! Die Wahrheit bricht sich manchmal auch mit einem Oettinger die Bahn. Das hätte die SPD auch mit Einsatz aller Kräfte nicht geschafft. Im Gegenteil: Aussagen der SPD zu Steuerfragen haben, das wissen wir seit  der Bundestagswahl 2005, ein Halbwertzeit von zwei MInuten – von 17.59 Uhr vor Schließung der Wahllokale bis 18.01 Uhr nach der Schließung.

Angela Merkel kann jetzt noch so viele Steuerschwüre ablegen, sie bekommt den Geist nicht mehr in die Flasche. Hätte sie doch ihrer natürlichen Skepsis vertraut und die Hände von falschen Steuerversprechen gelassen. Aber um den nervigen Horst Seehofer und den von ihr enttäuschten Wirtschaftsflügel der CDU ruhig zu stellen, hat sich Merkel in die Steuerfalle treiben lassen. Da sitzt sie jetzt und kommt nicht mehr heraus. Und das beweist: die SPD kann zwar die Wahl nicht gewinnen, aber die CDU/CSU kann sie noch verlieren.

Auf die Präsentation ihres Wahlprogramms kann die CDU/CSU jetzt verzichten. Der Glaubwürdigkeitsfaktor ist noch geringer als bei früheren Wahlen. Das einzige Programm, das die Union den Wählern am 27. September anzubieten hat, ist Angela Merkel. Das ist ja immerhin etwas. Allerdings kann es Merkel passieren, dass sie – wenn die CDU/CSU so weiter macht – mit einem anderen als dem erhofften Partner im Koalitionsbett aufwacht.

Apropos Westerwelle. Es ist schon ein Ärgernis, das die FDP mit ihren noch viel haltloseren Steuerversprechen bisher ungeschoren davonkommt. Wo bleibt der Oettinger der FDP?

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag vom 14.05.2009 “Wahlkampfblase geplatzt


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