Sonntag, 22. März 2009, 23:42 Uhr

Wahlkampf der Dinosaurier

Es sind die Rituale von Dinosauriern, aber CDU/CSU und SPD halten das für Wahlkampf im 21. Jahrhundert. Wolfgang Schäuble wirft Frank-Walter Steinmeier ”versuchten Betrug” vor, die SPD nennt das eine “inakzeptable Entgleisung”. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil (den gibt`s auch noch) stellt bei Horst Seehofer “nervöse Gefallsucht” fest, der revanchiert sich, indem er der SPD “reine Pöbelei” vorwirft. Steinmeier sagt, Merkel treibe ein “übles Spiel”, Seehofer empfiehlt postwendend der SPD, sie solle doch aus der großen Koalition aussteigen, wenn sie ihr nicht mehr gefalle. Müntefering will Seehofer dafür “quälen”.

Im Internet führen sich CDU und SPD auf wie kleine Obamas, gleichzeitig aber eröffnen sie den Wahlkampf der Steinzeit. Der Gegensatz zwischen dem aufgehübschten Internet-Angebot und dem öffentlichen Auftreten ihrer Spitzenvertreter könnte kaum größer sein. Warum sollen sich junge Leute eigentlich die Youtube-Videos dieser Leute ansehen oder zu ihren Twitter-Followers werden? 

Mit ihrem Wahlkampfstart haben CDU/CSU und SPD am Wochenende die wahrscheinlich erfolgreichste Operation der großen Koalition eingeleitet: spürbare Senkung der Wahlbeteiligung, massive Stärkung der kleinen Parteien, weitere Auszehrung der sogenannten Volksparteien. Glückwunsch, Österreich lässt grüssen. Dort kommen die beiden Volksparteien zusammen gerade noch auf 55 Prozent, in Deutschland können die großen Parteien froh sein, wenn sie am 27. September noch 60 Prozent der Stimmen erhalten – gegenüber knapp 70 Prozent 2005. Nur noch 17 Prozent der Bürger haben Vertrauen in das Krisenmanagement der Bundesregierung. Aber die Parteien der großen Koalition überhören die Sirenen. Sie haben Glück, dass es in Deutschland noch keinen Haider gibt.

Dabei gäbe es Themen, über die sich sachlicher Streit wirklich lohnen würde. Ist es zum Beispiel klug, wie es Merkel tut, weitere Konjunkturspritzen abzulehnen, wenn im Sommer bei anhaltender Krise das 3. Konjunkturprogramm kommen muss? Der kluge Berliner Ex-Finanzsenator Sarrazin hat das schon vorhergesagt. Wenn die Notenbanken mit ihrem Latein endgültig am Ende sind, weil die Zinsen nicht tiefer als Null sinken können, sind dann nicht neue staatliche Maßnahmen die wirklich letzte Kugel im Lauf?  Der Staat muss in der Krise auch wenige Wochen vor einer Wahl noch handlungsfähig sein.

Ist Opel einfach mit ein paar Staats-Milliarden zu retten oder steckt – neben allen anderen Problemen -dahinter nicht auch eine Gefahr, über die sich keiner zu reden traut? Nämlich die Gefahr der größten EU-Krise, wenn der deutsche Staat Milliarden für ein Opel-Rettungspaket spendiert, das einerseits deutsche Opel-Arbeitsplätze rettet,  andererseits aber in Spanien, Belgien oder Polen zu Werksschließungen führt? Diese Länder würden dies als halbe Kriegserklärung auffassen, die EU stünde vor der Implosion.

Das sind nur zwei Beispiele, es gäbe viele weitere. Die Wähler erwarten, dass die großen Parteien sie halbwegs sicher und verlässlich durch die Krise führen, und nicht in die Senke des niedrigsten Wahlkampfniveaus. Wenn der erste Politiker ein Fairness-Abkommen im Wahlkampf vorschlägt, dann wissen wir, jetzt wird`s richtig schmutzig.

Die Dinosaurier sind wahrscheinlich durch einen Meteroiten-Einschlag ausgelöscht worden. CDU/CSU und SPD wollen nicht so lange warten.

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Sonntag, 15. März 2009, 23:56 Uhr

Seehofer, der Bonsai-Strauß

Horst Seehofer ist ein netter Kerl. Treffen mit ihm sind angenehm und amüsant, weil er zu den wenigen Politikern gehört, die zur Selbstironie fähig sind. 2002, als ihn eine schwere Herzerkrankung monatelang in die Klinik und in die Rehabilitation zwang,  hatte er mit dem Politikerleben (und beinahe mit dem Leben) fast schon abgeschlossen. Damals hatte er sich vorgenommen, in der Politik kürzer zu treten, nur noch das zu tun, was er für richtig hält und was ihm Spaß macht.

Heute, 2009, ist er zu seiner eigenen Überraschung bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef. Und er überträgt seine persönliche egoistische Lehre aus der Krankheit auf seine heutige Politik. Auf niemanden mehr Rücksicht nehmen. Das ist heute die Devise seines politischen Handelns. Das bekommen Parteifreunde zu spüren, das erleidet täglich die Kanzlerin. Sie hat Seehofer einmal ein “unguided missile” genannt. Heute weiss Seehofer genau, was er tut. Er hält sich an das CSU-Motto, das seit Franz-Josef Strauß gilt: erst kommt die CSU, dann Bayern, dann lange nichts, und dann erst die Union und Deutschland.

Seehofer kämpft, obwohl ohne Alternative in seinen Ämtern als Ministerpräsident und CSU-Chef, wieder einen Überlebenskampf. Denn Parteien lieben ihre Spitzenleute nur so lange, so lange sie erfolgreich sind. Und Seehofer hat bis heute nicht bewiesen (oder beweisen können), dass er das ist. Und das treibt ihn um. Auf dem Höhepunkt seiner Macht zu scheitern – das wäre sein Alptraum. Denn erst das CSU-Ergebnis bei der Europa-Wahl und bei der Bundestagswahl werden zeigen, ob er erfolgreich, ob er in den Augen seiner Partei der Richtige ist und ob das desaströse Wahlergebnis der CSU ein Ausrutscher war oder der neue Standard  in Bayern ist.

Diesem Überlebenskampf ordnet Seehofer alles unter. Täglich feuert er Breitseiten gegen Berlin oder lässt sie feuern. Kein Tag vergeht ohne Angriff auf Angela Merkel, die CDU und die große Koalition. Seien es niedrigere Mehrwertsteuersätze für bayerische Gastwirte, die Ärzte-Proteste, die Europa-Skepsis, das Umweltgesetzbuch, Vertriebene, Managergehälter, der Papst, Guantanamo – jeden Thema wird nur daraufhin untersucht, ob es zum Angriff gegen Merkel, gegen Berlin, gegen “die da oben” taugt. Jedes Thema, das nicht bis 3 auf den Bäumen ist, wird von der CSU mißbraucht. Das Gesamtergebnis der Union bei der Bundestagswahl ist dabei nebensächlich.

Seehofer war immer stolz darauf, dass er dem Volk aufs Maul schaut. Das muss ein Politiker auch tun. Aber heute macht er dies ohne Rücksicht auf Verluste, ohne Rücksicht auf objektive Zwänge, ohne Rücksicht auf übergeordnete staatliche Interessen. So unterminiert er das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen. Es haidert in Bayern.

Und Seehofer verzettelt sich, seine Motz-Strategie nutzt sich ab. Irgendwann werden auch die Medien müde. Wer täglich stichelt, kann nicht mehr verdeutlichen, was ihm wirklich wichtig ist. Im Gegensatz zu Franz-Josef Strauß, der sich große Themen aussuchte, der seine Angriffe wuchtig und mit der ganzen Kraft seiner Person vortrug, feuert Seehofer ununterbrochen oder lässt feuern – ohne Zielkoordinaten, in der Hoffnung, irgendein Schuß werde bei den bayerischen Wählern treffen. Strauß schlug zwei Mal im Jahr auf den Tisch, Seehofer klopft täglich von unten dagegen.  Dahinter steckt keine Linie, kein Konzept für eine bessere oder andere Politik, kein großer Wurf, sondern nur kleines Karo. Am Ende würde man sich nicht wundern, wenn die CSU die große Koalition verlassen würde, weil es beim Treffen des Koalitionsausschusses Gulasch- statt Leberknödelsuppe gibt.

Seehofer ist kein Strauß, nur ein Bonsai-Strauß. Aber die CSU ist ja auch geschrumpft.


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