Samstag, 19. April 2014, 14:13 Uhr

Keine Wiederauferstehung für die SPD

Es ist Ostern, sieben Monate nach der verheerendenWahlniederlage der SPD, aber für die Partei gibt es immer noch keine Wiederaufstehung. Sie ackert und rackert, legt einen Gesetzentwurf nach dem anderen vor, kaum ein Tag vergeht ohne Pressekonferenz eines SPD-Ministers. Aber in den Umfragen tut sich nichts.

Die SPD bleibt festgemauert in ihrem 25 bis 26 Prozent-Turm – und das, obwohl die CDU bisher kaum sichtbar wurde. Ihre Minister glänzen – bis auf den Gesundheitsminster – durch mediale Abwesenheit oder verirren sich wie Frau von der Leyen im Dschungel internationaler Militäreinsätze.

Noch abwesender ist die CSU und nicht nur der Koalitionspartner wartet mit Häme darauf, dass Alexander Dobrindt mit der PKW-Maut scheitert.

Warum hat sich die ganze Rackerei bisher für die SPD nicht gelohnt? Die Antwort ist einfach: Die SPD hat bisher nur die sozialpolitischen  Wahlversprechen eingelöst, für die sie 25,7 Prozent bekommen hatte.

Sie arbeitet ihre Wahlniederlage nach und stärkt lediglich ihre ohnehin immer zugestandene Sozialkompetenz. Darüber hinaus bewegt sich nichts. Auch die doppelte Staatsbürgerschaft wird – wenn überhaupt – nur auf die ebenfalls immer zugestandene gesellschaftspolitische Kompetenz eiinzahlen.

Woher sollen also zusätzliche Stimmen kommen? Wenn die SPD so weiter macht, wird sie ihren 25,7-Prozent-Turm nicht verlassen. Und in wenigen Monaten wird auch das Anfangsfeuerwerk verglüht sein und der graue Alltag regieren. Und das kann Angela Merkel besser.

Die Frage, ob die SPD eine Wiederauferstehung erlebt, hängt von zwei entscheidenden Faktoren ab:

1. die SPD muss Wirtschafts- und Finanzkompetenz beweisen.

2. die Wähler müssen Merkel-müde werden.

Beides ist bisher nicht in Sicht. Eine wichtige für Bewährungsprobe für die SPD ist die Energiewende. Gelingt es Sigmar Gabriel, sowohl Verbraucher als auch Industrie zufriedenzustellen, dann könnten er und die SPD an Kompetenz gewinnen. Aber das ist die Quadratur des Zirkels, die wahrscheinlich jeden Politiker überfordern würde.

Die SPD tröstet sich jetzt damit, dass ihr die Meinungsforscher deutlich mehr Zukunftskompetenz zuschreiben als der CDU/CSU. Stimmt, aber das ist ein nebulöser Begriff. Er könnte nur mit neuen überzeugenden Initiativen zur Bildungs-, Forschungs- und Familienpolitik gefüllt werden.

Und die SPD hofft, dass ihr ehemalige SPD-Wähler bei der Europawahl mal wieder testhalber die Stimme geben. Weil es ja nicht um viel geht. Und weil man – zumindest ein bisschen – zum ersten Mal einen Deutschen zum EU-Kommissionspräsidenten wählen kann.

Aber das ist eine vage Hoffnung, insbesondere dann, wenn man bedenkt, dass bei der Europa-Wahl das Wählerpotential der vorausgegangenen Bundestagswahl in der Regel nur zu einem Drittel ausgeschöpft werden kann.

Und bei internationalen Krisen, wie jetzt die Ukraine-Krise, scharen sich die Wähler um die Kanzlerin, nicht um den SPD-Außenminister. Da kann er noch so viel reisen und noch so oft den Dialog anmahnen.

Also keine Wiederauferstehung der SPD  in Sicht. Aber bis zur Bundestagswahl ist ja noch dreimal Ostern

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Montag, 17. Februar 2014, 09:02 Uhr

Oppermann muss gehen

Um sich zu vergegegenwärtigen, wie dünn das Eis ist, auf dem Thomas Oppermann noch tanzt, muss man sich nur vorstellen, er hätte in der Großen Koalition seine Wunschposition Innenminister bekommen. Dann wäre er heute schon weg, zurückgetreten wie Hans-Peter Friedrich.

Denn dann hätte Oppermanns Anruf bei BKA-Chef Ziercke, mit dem er sich nach dem Stand der Edathy-Ermittlungen erkundigen wollte, schon als Rücktrittsgrund gereicht. Denn mit diesem Anruf, da liegen Unionspolitiker nicht falsch, wollte er Ziercke offenbar zum Bruch des Dienstgeheimnisses verleiten. Einen Beamten, dessen Vorgesetzter er dann heute wäre.

Oppermann trennt derzeit also von dem Rücktritt nur noch sein heutiges Amt als Fraktionsvorsitzender. In der Sache, aus Gründen der politischen Hygiene und wegen einer gedeihlichen zukünftigen Zusammenarbeit in der Goßen Kosalition scheint aber sein Rücktritt auch in diesem Amt unausweichlich.

Die CSU und Teile der CDU wollen Blut sehen. Sie werden keine Ruhe geben, bis Sigmar Gabriel Oppermanns Kopf auf dem Koalitionstablett präsentiert. Da hilft auch keine Machtwort der Kanzlerin, die ansonsten das große Glück hatte, von Friedrich über Sebastian Edathy nicht informiert worden zu sein. Denn dann hätte sie den schwarzen Peter gehabt.

Wie vergiftet jetzt schon das Koalitionsklima ist, zeigen die Aufforderungen aus der Union, die SPD-Spitze solle über ihr Verhalten eidesstattliche Versicherungen abgeben. Normalerweise folgt dann nur noch die Scheidung. Da aber beide Parteien diese nicht wollen, muss ein zweites personelles Opfer gebracht werden – Thomas Oppermann. Auch dann wird es für die Große Koalition wieder sehr schwer, zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zurückzufinden, aber es ist die einzige Chance.

Selbst dann, wenn diese Operation gelingen sollte, bleibt immer noch ungeklärt, wer wann wen worüber informiert und wer Sebastian Edathy gewarnt hat, so dass er möglicherweise Beweise vernichten konnte.  Reichte schon das Gespräch Oppermanns mit Edathy als Warnung, indem er ihm keine Zukunftsperspektiven aufzeigen wollte und und konnte?

Und wer hat Edathy über die bevorstehende Aufhebung seiner Immunität informiert? Dass es eine Durchstecherei gegeben haben muss, beweist die zeitliche Abfolge: am 6. Februar schickte die Staatsanwaltschaft Hannover ihren Brief nach Berlin ab, am 7. Februar legte Edathy “aus gesundheitlichen Gründen” sein Mandat nieder.

Dies alles mus schonungslos und in allen Einzelheiten aufgeklärt werden, wenn die Bürger nicht das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Gleichbehandlung aller Bürger vor dem Gesetz verlieren sollen.

Nachtrag: Ich weise noch einmal darauf hin, dass ich ab heute nur noch Kommentare mit Klarnamen oder Pseudonyme mit einem bei mir per Kontaktformular hinterlegten Klarnamen freigeben kann.

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Freitag, 14. Februar 2014, 17:51 Uhr

Auf dem Weg zur Bananenrepublik?

Die letzte Verteidigungslinie von Innenminister Hans-Peter Friedrich hielt nur wenige Stunden. Sie war in Wirklichkeit auch keine. Es zeugt von völligem Souveranitätsverlust, wenn ein Politiker sein Schicksal in die Hände der Staatsanwaltschaft legt. Diesen Fehler machte schon Christian Wulff. Ein Politiker muss selbst wissen, wann er  in seinem Amt nicht mehr tragbar ist.

Friedrich hat nichts verstanden. Es ist im Nachhinein beängstigend, dass er einmal Verfassungsminister war. Er glaubt immer noch, politisch und rechtlich richtig gehandelt zu haben und war offenbar nur unter dem massiven Druck der Kanzlerin und seines Parteivorsitzenden Horst Seehofer zum Rücktritt bereit.

Ein Ex-Innenminister, der das Recht so gering achtet, war keine Minute länger tragbar. Für Friedrich, Erfinder des “Supergrundrechts Sicherheit”, war der warnende Hinweis an seine neuen Kumpels von der SPD wichtiger als die Wahrung von Dienstgeheimnissen. Das war kein Freundschaftsdienst, sondern Kumpanei – die Kumpanei einer Bananenrepublik, in der eben nicht alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind.

Der Minister ist auch ein Beispiel für ein neues Berliner Phänomen – den nacheilenden Rücktritt. Minister müssen gehen, weil sie im vorherigen Amt versagt haben. So war es auch bei Franz Josef Jung, den als Arbeitsminister seine Vergangenheit als Verteidigungsminister einholte.

Gut, dass Friedrich weg ist, aber die politische und rechtsstaatliche Hygiene ist noch lange nicht wieder hergestellt. Jetzt richtet sich der Fokus auf die SPD. Sie ist Teil des Versuches, in Deutschland die Regeln mittelamerikanischer Politik einzuführen.

Die gesamte Spitze (Gabriel, Steinmeier, Oppermann) war über dem Verdacht gegen Sebastian Edathy informiert und gab die Information dann auch noch an die neue Fraktionsgeschäftsführerin weiter. Außerdem war der niedersächsische SPD-Innenminister eingeweiht.

Damit war der Personenkreis so groß, dass Geheimhaltung kaum noch zu gewährleisten ist. Denn alle haben Vertraute und Mitarbeiter. Der informierte Personenkreis war, dafür spricht die politische Erfahrung, wahrscheinlich deutlich größer als nur die fünf SPD-Politiker.

Auch widerspricht es den rechtsstaatlichen Prinzipien, dass ein SPD-Fraktionsgeschäftsfüher in einem Ermittlungsverfahren gegen einen Fraktionskollegen “auf dem kurzen Dienstweg” den BKA-Chef anruft – offenbar, um zusätzliche Informationen oder Einschätzungen zu erhalten.

Irgendwann ist aus diesem Kreis offenbar die Information bevorstehender Ermittlungen auch an den betroffenen Sebastian Edathy gelangt . Er wurde gewarnt – der schwerste rechtsstaatliche Verstoß. Denn Edathy und sein Anwalt wussten schon vor Monaten von dem Verdacht und den Ermittlungen und konnten sich darauf vorbereiten. Das Verschwinden von Rechnern und die angebliche Zerstörung von Festplatten deuten zusätzlich darauf hin.

Die SPD-Spitze muss sich schnell und ausführlich erklären, muss alle Abläufe und Informationsstränge im Detail offenlegen. Wer wusste es und wer gab es weiter? Das ist die entscheidende Frage.

Die Krise hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht. Der Rücktritt von Friedrich war nur eine Etappe des Skandals. Der Staatsanwaltschaft bleibt gar nichts anderes übrig, als Ermittlungen wegen des Verdachts der Strafvereitelung einzuleiten – ohne Ansehen der Person. Weitere Rücktritte sind nicht ausgeschlossen.

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Donnerstag, 13. Februar 2014, 14:24 Uhr

Die Spur eines Verdachts

Jetzt wird der Fall Sebastian Edathy, bei dem es bisher nur um eine mögliche Straftat eines einzelnen Abgeordneten ging, politisch interessant. Die SPD-Führung hat – drei lange Tage nach den Hausdurchsuchungen – zugegeben, dass sie von dem Verdacht gegen ihr Fraktionsmitglied seit Oktober wusste.

Damals informierte Innenminister Hans-Peter Friedrich SPD-Chef Gabriel, dieser wiederum Fraktionschef Steinmeier, und dieser den damaligen Fraktionsgeschäftsführer Oppermann. Nach der Bundestagswahl wurde die neue Fraktionsgeschäftsführerin Christiane Lambrecht eingeweiht. In der Politik ein großer Kreis von Eingeweihten, die alle wiederum Vertraute und Mitarbeiter haben. Daraus ergeben sich mehrere brisante Fragen:

1. Durfte der Innenminister den SPD-Chef überhaupt informieren, bevor die Ermittlungen so weit fortgeschritten sind, dass die Aufhebung der Immunität beantragt wird?

2. Waren diese Informationen der Grund, warum der bis dahin als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses anerkannte und verdiente Abgeordnete nach der Wahl kein Amt bekommen hat, weder in der Regierung noch in Fraktion? Wenn es aufgrund der Informationen geschah, käme es einer Vorverurteilung gleich.

3. Wurde Edathy aus der SPD-Fraktion über den Verdacht und die Ermittlungen informiert? Es ist zumindest auffällig, dass er kurz vor dem Antrag auf Aufhebung der Immunität überraschend sein Mandat “aus gesundheitlichen Gründen” niederlegte, so dass der Fall die Öffentlichkeit des Immunitätsausschusses nicht mehr erreichte.

4. Warum hat Frau Lambrecht noch Anfang der Woche erklärt, sie habe keine Kenntnis über den Grund des Ermittlungsverfahrens?

5. Konnte nach diesem Ablauf Edathy möglicherweise Beweise vernichten? Angeblich wurden aus den Büros und Wohnungen Edathys Rechner entfernt und Festplatten zerstört.

6. Wurde die Staatsanwaltschaft durch das Informationsverhalten und den Folgen bei ihren Ermittlungen behindert?

Keiner weiß, wie der Fall Edathy strafrechtlich ausgeht. Bis dahin gilt er als unschuldig. Aber die Abläufe werfen für die Öffentlichkeit brisante Fragen an Friedrich und die SPD-Führung auf. Die bisherigen Antworten können nur der Anfang für eine intensive Aufklärung sein..

Und: Nehmen wir einmal an, es wäre um eine andere mögliche Straftat gegangen, zum Beispiel den Verdacht der Steuerhinterziehung. Laufen dann die Informationen genauso?

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Sonntag, 15. Dezember 2013, 17:03 Uhr

Wie man Minister wird

Regierungsbildungen folgen den Regeln der Proporzrechnung: Mann und Frau, Nord und Süd, Ost und West, links und rechts.

Deshalb mussten es bei der SPD drei Ministerinnen sein und eine davon aus NRW, dem größten Bundesland, kommen. So wurde Barbara Hendricks Umweltministerin. Deshalb wurde Heiko Maass aus dem Saarland, formerly links, Justizminister. Er kommt, von Berlin aus gesehen, aus dem Süden, der bei der SPD nur mit Andrea Nahles bedient wird. Und auch sie gilt immer noch als Linke.

Deshalb konnte Thomas Oppermann nicht Minister werden (mit Gabriel und Steinmeier wären das zu viele Niedersachsen gewesen) und wird deshalb Fraktionschef. Deshalb muss jetzt wieder eine Frau Generalsekretärin werden und nicht der favorisierte Ralf Stegner aus Schleswig-Holstein, wahrscheinlich eine Frau aus Berlin.

Und deshalb tauchen bei den Staatssekretären der SPD besonders Politiker aus nicht bedachten Ländern wie Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen auf. Die Hessen werden mit einer Fraktionsgeschäftsführerin und einem Staatssekretär befriedigt.

Bei der CDU ist es nicht viel anders: weil Ronald Pofalla in die Wirtschaft geht, muss einer anderer NRW-Politiker ins Kabinett. So wurde Hermann Gröhe Gesundheitsminister. Und die CDU leistet sich – im Gegensatz zur SPD -zwar keine zahlenmäßige Frauenquote, aber eine Frauen-Bedeutungsquote – mit der Kanzlerin und der neuen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Der Osten ist bei der SPD mit Manuela Schwesig und bei der CDU mit Johanna Wanka und natürlich durch die Kanzlerin vertreten.

Die CSU macht es sich mit den Quoten einfacher. Eine Frauenquote gibt es nicht, nur den bayerischen Regionalproporz, der bei der Landesregierung voll durchschlägt, aber bei nur drei Bundesministern nicht einzuhalten ist.

Bei der CSU spielen machtstrategische Motive eine größere Rolle. Generalsekretär Alexander Dobrindt wird zum Verkehrs- und Datennetzminister aufgewertet, um als dritter potenzieller Anwärter die um die Seehofer-Nachfolge rivalisierenden Ilse Aigner und Markus Söder in Schach zu halten.

Aber Dobrindts Beförderung ist auch mit einer Giftpille versehen. Dobrindt muss die Quadratur des Kreises bei der PKW-Maut gelingen, an der Peter Ramsauer gescheitert ist. Hans-Peter Friedrich, der NSA-blinde Innenminister, kommt muss ins Landwirtschaftsministerium.

Bei diesen Kriterien kann aber immer noch eine gute Regierung herauskommen. Mit Merkel, Gabriel, Steinmeier, Schäuble, de Maiziere, Altmaier und von der Leyen sitzen immerhin sieben professionelle Schwergewichte am Kabinettstisch.

Zwei davon sind potenzielle Kanzlerkandidaten: Sigmar Gabriel, wenn ihm die Energiewende gelingt, und Ursula von der Leyen, wenn sie das schwierigste Ressort der Bundesregierung in den Griff bekommt und Merkel 2017 nicht mehr antreten sollte. Gabriel gegen von der Leyen – das wäre doch spannend. Zumindest spannender als Steinbrück gegen Merkel.


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