Samstag, 10. September 2016, 14:27 Uhr

Die bockige Frau aus der Uckermark

Warum ziert sich Angela Merkel denn so? Und tut nicht, was die CSU verlangt? Es ist doch ganz einfach:

Merkel muss doch nur zugeben, dass sie 2015  im Zustand moralischer Umnachtung eine Fehlentscheidung nach der anderen gefällt hat.

Die Öffnung der Grenzen für die in Ungarn unter unmenschlichen Bedingungen lebenden Flüchtlinge zum Beispiel. Wobei noch schwerer wiegt, dass sie zuvor nicht das Einverständnis von Horst Seehofer eingeholt hat.

Dass dieser sein Handy ausgeschaltet hatte, ist doch kein Argument. Merkel hätte doch beim nächsten Polizeiposten anrufen und einen Beamten mit der Bitte zu Seehofer (Laptop und Lederhose) schicken können, doch die Mindesterreichbarkeit für Riesenstaatsmänner wieder herzustellen.

Aber was macht Merkel, der alle zehn Minuten der österreichische Kanzler und die ungarische Regierung im Genick sitzen? Sie lässt die auf der Autobahn umhervagabundierenden Flüchtlinge ins Land. Unter Zustimmung so nebensächlicher Figuren wie Sigmar Gabriel und Frank Walter Steinmeier.

Und dann der zweite Fehler. Sie hätte sofort mit allen vorhandenen Polizeikräften die Grenze abriegeln lassen müssen. Da hätte doch auch die Bundeswehr helfen können. Grundgesetz hin oder her. Dass dabei die EU in die Vor-Schengen -Zeit zurückversetzt worden und so gut wie tot gewesen wäre – wenn schert`s ? Wo gehobelt wird, da fallen Späne.

Ja, und natürlich hätte sie, wenn sie schon Seehofer nicht erreicht, noch in der Nacht alle anderen EU-Staaten in ihre Entscheidung einbinden müssen. Damit diese auch Flüchtlinge aufnehmen, worauf sie doch schon seit Wochen ganz scharf waren.

Und wenn die Grenze zu Österreich geschlossen worden wäre (es sind ja nur 800 Kilometer), dann hätte sie sofort für die Zukunft eine Obergrenze festlegen müssen. Obwohl das Asylrecht keine Obergrenze kennt. Aber, siehe oben: Wo gehobelt wird, da fallen Späne – notfalls auch Späne des Grundgesetzes.

Warum ziert sich Merkel nur so? Der beste Ort für die Entschuldigung und das Eingeständnis ihrer Fehlentscheidungen wäre der nächste CSU-Parteitag. Dort kommt es doch auf eine Demütigung der Kanzlerin mehr nicht mehr an.

Und dann verspricht sie noch, in Mecklenburg-Vorpommern alle Burkas zu verbieten und Horst Seehofer als Superminister für alles mit einem Vetorecht gegen alles in ihr nächstes Kabinett aufzunehmen. Seehofer beendet den Parteitag mit den historischen Worten: „Wir haben sie geschafft“.

Dann würde sie auch wieder Kanzlerkandidatin der CSU. So einfach wäre das. Dann würde sicher auch die AfD wieder in dem Nichts verschwinden, aus dem sie gekommen ist. Glaubt zumindest die CSU.

Aber warum ziert sich diese Frau nur so? Diese Leute aus der Uckermark sind einfach zu bockig.

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Sonntag, 04. September 2016, 17:32 Uhr

Nur Verlierer – und ein Sieger

Der Unglücksvogel der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern heißt Lorenz Caffier. Der CDU-Innenminister und Spitzenkandidat hatte geglaubt, er könne die AfD klein halten, indem er dem rechtspopulistischen Affen Zucker gibt. Sein Kampf für ein Burka-Verbot in einem Land, in dem noch nie eine Burka-Trägerin gesichtet wurde, konnte nur nach hinten losgehen.

Wer den Rechtspopulisten nachläuft oder sie zu überholen versucht, zahlt nur auf deren Konto ein. Besonders dann, wenn den Ankündigungen keine Taten folgen (können). Dasselbe gilt für Caffiers Forderung nach Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit.

Wann lernen die Politiker der etablierten Parteien endlich, dass sie mit rechtspopulistischen Zuckungen nur die AfD fördern?

Das gilt auch für SPD-Chef Sigmar Gabriel, der glaubte, es sei ein Wahlschlager, sich kurz vor der Wahl von der gemeinsamen Flüchtlingspolitik der Großen Koalition zu distanzieren, statt in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Kanzlerin dafür zu werben. Für triumphales Gehabe über das Wahlergebnis gibt es keinen Anlass.

Oder die CDU/CSU, die ausgerechnet vor der Wahl über die ach so wichtige Frage diskutierte, ob und wann sich Angela Merkel wieder zur Kanzlerkandidatin ausrufen wird. Posten statt Politik – das treibt der AfD Wähler in die Arme.

Oh Herr, lass` Hirn regnen!

So kam es, wie es kommen musste: die AfD wurde in Mecklenburg-Vorpommern der große Sieger, zweitstärkste Partei vor der CDU. Und auch die SPD verlor massiv und wurde zum Verlierersieger.

Dass  „Die Linke“ am stärksten unter die Räder kam, ist nicht überraschend. Ein Teil ihrer Wähler steht AfD-Forderungen näher als die Partei wahr haben will. Und Protestwähler sind ein flüchtiges Wild.

Angela Merkel wird als die gr0ße Verliererin in ihrem politischen Heimatland gewürdigt werden. Das Ergebnis ist zweifellos eine persönliche Niederlage, ein massiver Schuss vor den Bug.

Aber: In Mecklenburg-Vorpommern gibt es nur 1,3 Millionen Wähler, von denen etwa 60 Prozent zur Wahl gingen. Das taugt noch nicht zur Volksabstimmung über ihre Politik. Die findet erst nächstes Jahr statt – erst in Nordrhein-Westfalen, dann bei der Bundestagswahl.

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Montag, 29. August 2016, 10:34 Uhr

Gänseblümchenorakel

Es ist wie beim Gänseblümchenorakel: Tritt Angela Merkel noch einmal an oder nicht? Erklärt sie sich erst im Frühjahr 2017 oder auf dem CDU-Parteitag im Dezember? Es wird Zeit, das mal zu sortieren.

Wollte Angela Merkel nicht mehr, dann müsste sie sich sehr spät erklären. Andernfalls wäre sie eine „lame Duck“ und könnte politisch nichts mehr bewegen. Will sie es noch einmal wissen, dann muss sie sich ohne Druck von außen noch in diesem Jahr konkret äußern.

Ohne Druck, das heißt, auch ohne Druck der CSU. Deshalb sind die „Spiegel“-Berichte Nonsens, die Kanzlerin habe ihre Erklärung „auf Druck“ der CSU aufs Frühjahr 2017 verschoben. Würde sie dies tun, würde sie auch noch ihre Restautorität einbüßen. Eine Kanzlerin muss aus eigener Kraft agieren.

Insofern scheint BILD die Hand näher am Puls der Kanzlerin zu haben, wenn das Blatt schreibt, Merkel wolle auf dem CDU-Parteitag bekannt geben, ob sie noch einmal kandidiert. Das ist auch deshalb logisch, weil es unvorstellbar ist, die Delegierten ohne Lösung des Rätsels wieder nach Hause gehen zu lassen.

Wenn sie wieder antritt, wovon ich ausgehe, dann hat die CSU nur zwei Möglichkeiten: entweder Merkel zu unterstützen oder mit einem eigenen Spitzenkandidaten anzutreten und den Rest auf mögliche Koalitionsverhandlungen zu vertagen. Es ist aber davon auszugehen, dass eine erneute Kandidatur Merkels eine Eigendynamik entwickelt.

Warum sollte Merkel, außer ihr hinge alles zum Halse heraus, auch verzichten? Die Union wird auf jeden Fall stärkste Partei und erhält die strategische Mehrheit. Das heißt, dass ohne sie keine Regierung gebildet werden kann.

Denn die SPD, die sich – wie Sigmar Gabriel –  inzwischen der CSU-Sprachregelung angeschlossen hat und von einer Obergrenze spricht, wird dafür keine einzige Wählerstimme enthalten. Sie befördert damit nur den weiteren Stimmenzuwachs für die AfD.

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Samstag, 09. April 2016, 13:05 Uhr

Wofür steht die SPD (noch)?

Ralf Stegner, einer der ganz schlauen Strategen der SPD, hatte mal wieder eine tolle Idee. Er wollte seiner Partei endlich eine Machtoption jenseits der Großen Koalition aufzeigen und plädierte deshalb für die Ampel als Zukunftsmodell. So schlimm sei die FDP doch gar nicht, sie war immerhin einmal sozialliberal.

Dumm nur, dass am selben Tag die neuesten Umfragen kamen: SPD nur 21 bis 22 Prozent, für eine Ampel insgesamt nur 40 bis 41 Prozent. Damit brach das schöne Märchenschloss sofort wieder zusammen. Und Stegner blamierte sich bis auf die Knochen.

Woran mangelt es der SPD, dass sie bei den Wählern nicht mehr ankommt? Die bittere Erkenntnis: an allem – an einem Thema, an einer Strategie und an einem glaubwürdigen Spitzenkandidaten. Über allem schwebt die Frage: Wofür steht die SPD?

Einstmals für soziale Gerechtigkeit. Aber die soziale Agenda ist weitgehend abgearbeitet oder auf den Weg gebracht. Die CDU hat wichtige Forderungen längst übernommen und mit der SPD in der Großen Koalition verwirklicht. Die zweite GroKo hat die SPD inhaltlich entkernt.

Und wofür steht die SPD jetzt noch? Das ist die Frage aller Fragen.

Angela Merkel steht zumindest für ihre Flüchtlingspolitik und persönliche Integrität, die Grünen für Umweltschutz, Naturschutz und Nachhaltigkeit. „Die Linke“ für Umverteilung. Selbst die AfD steht für etwas, wenn es auch vielen Menschen nicht gefällt: für Abschottung, Fremden- und Islamfeindlichkeit.

Nur die SPD kann die entscheidende Frage nicht beantworten. Sie steht derzeit nur für Verdienste der Vergangenheit. Dafür gibt es aber keine Wählerstimmen. Sie hat weder ein Zukunftsthema noch einen Spitzenrepräsentanten, der dieses Thema glaubwürdig vertreten könnte.

Und wie wichtig vertrauenswürdige, authentische Spitzenleute sind, hat die regionale Kandidatin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz gezeigt. Eine Frau mit Haltung und Prinzipien. Nicht gerade die hervorragenden Charaktereigenschaften von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Im Gegenteil: Dreyer hat Gabriels Defizite drastisch deutlich gemacht.

Die SPD kann jetzt einfach weiter so wie bisher machen. Mit derselben Themenlosigkeit, der fehlenden Strategie und dem nicht mehr vermittelbaren Spitzenmann. Dann bleibt ihre als einzige Machtoption die immer kleiner werdende Rolle an der Seite der CDU. Und das nur so lange, bis CDU und Grüne stark genug für eine Koalition sind.

Die Alternative wäre, wie es so schön heißt, sich neu aufzustellen: die SPD braucht ein neues Megathema (Altersarmut im Schulterschluss mit den Gewerkschaften vielleicht), eine neue Führungsfigur (Martin Schulz oder Olaf Scholz vielleicht). Thematische und personelle Glaubwürdigkeit statt Koalitionsspielereien.

Im übrigen gilt: auch Opposition ist ehrenwert und kann zur Gesundung führen.

P.S. Mehr fällt mir leider auch nicht ein.

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Montag, 28. März 2016, 11:50 Uhr

„Der Spiegel“ und seine Haltung

Es gibt schlechte Interviews und sehr schlechte. Eines davon ist im neuen „Spiegel“ erschienen. Ein Interview mit Frauke Petry, der Vorsitzenden der AfD – geführt von Susanne Beyer und Jan Fleischhauer.

Es fand in sehr freundlicher Atmosphäre statt, wie das dazu veröffentlichte Foto zeigt. Das wäre nicht weiter schlimm, wenn nicht auch das Interview besonders freundlich und schlecht vorbereitet geführt worden wäre. Freundlicher auf jeden Fall als Gespräche mit Politikern der Großen Koalition.

Frauke Petry kann unwidersprochen die geschönte Version ihrer menschenverachtenden Äußerungen  über Schusswaffengebrauch an der Grenze vortragen. Sie verweist mehrfach auf ihr Originalinterview, das den „Spiegel“-Redakteuren offenbar nicht vorliegt, um ihr mit Substanz widersprechen zu können. So erscheint Petry am Ende dieser Gesprächspassage im „Spiegel“ als ein Opfer der Medien.

Deshalb an dieser Stelle das Original. Petry sagte im „Mannheimer Morgen“, ein Grenzpolizist „muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz“. Anschließend sagte sie: „Kein Polizist will auf Flüchtlinge schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt“.

Die „Spiegel“-Interviewer erwähnen auch die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch mit dem geradezu niedlichen Einschub, diese habe Petrys Aussage noch „verstärkt“.

So weit Fleischhhauer und Beyer. In Wirklichkeit hat Frau von Storch auf ihrer Facebook-Seite auf die Frage „Wollt ihr etwa Frauen und Kinder an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?“ mit einem brutal schlichten „Ja“ geantwortet.

Die Interviewer sind auch schlecht vorbereitet, als Frau Petry SPD-Chef Gabriel vorwirft, „Menschen in Bürger erster und zweiter Klasse zu unterteilen, in Anständige und Unanständige, wie es Sigmar Gabriel getan hat, als er vom „Pack“ sprach“.

Die „Spiegel“-Redakteure kennen offenbar den Kontext nicht, in dem Gabriel sich so äußerte, denn sie werfen nur allgemein ein: „Manchmal braucht es klare Worte. Man kann durch Beschwichtigungen und zu viel Verständnis ein Klima begünstigen, in dem Leute denken, es wäre okay, Brandsätze zu werfen“.

Tatsächlich hat Gabriel in Heidenau von „Pack“ gesprochen, nachdem dort mehrere hundert Menschen die Straße zu einem Flüchtlingsheim blockiert, Flaschen und Böller geworfen und mehrere Polizisten verletzt hatten. Der teilweise alkoholisierte Mob schrie immer wieder „Ausländer raus“.

Aber das muss man beim „Spiegel“ offenbar nicht wissen. Es hätte auch die schöne Atmosphäre des Interviews mit Frau Petry gestört, in dem es ansonsten von reinen Stichwortfragen wimmelt.

Zwei Seiten zuvor steht im „Spiegel“ eine Geschichte über Sigmar Gabriel und die SPD. Sie steht unter der Überschrift „Eine Frage der Haltung“. Die scheint der „Spiegel“ verloren zu haben.

P.S. Dazu passt auch der vorletzte „Spiegel“-Titel: Ein Merkel-Foto und die Zeile „Ihr da oben belügt uns doch alle“. Und der Satz in einem „Spiegel“-Kommentar: „Die AfD ist auch eine Partei der Mitte“. Wenn überhaupt, dann hat sie auch Wähler aus der Mitte.