Sonntag, 13. März 2016, 19:15 Uhr

Mit Merkel siegen – und verlieren

Man kann mit Angela Merkel noch Wahlen gewinnen. Allerdings sollte man nicht für die CDU antreten.

In Baden-Württemberg siegte Winfried Kretschmann von den Grünen, der wie kein anderer Merkels Flüchtlingspolitik verteidigte und sogar für sie betete. Und in Rheinland-Pfalz Malu Dreyer, die sich klar hinter die Kanzlerin gestellt hatte. Die beiden CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf und Julia Klöckner dagegen wurden von den Wählern abgestraft, weil sie sich opportunistisch kurz vor den Wahlen von Merkel abgesetzt hatten.

Ein paradoxes Ergebnis: die CDU verliert mit Merkel, die Gegner gewinnen mit ihr. Die erwartete Volksabstimmung über die Flüchtlingspolitik ging anders aus als erwartet.

Der Kurs der Kanzlerin polarisierte und kostete ihre eigene Partei massiv Stimmen. Nur in Sachsen-Anhalt ist sie mit einem dicken blauen Auge davongekommen. Viele konservative Ex-CDU-Wähler  fühlten sich heimatlos und wechselten zur AfD. Diese erklomm mit nur einem Thema, der Flüchtlingspolitik, ungeahnte Höhen.

Dieser Höhenflug könnte aber im Westen schnell wieder vorbei sein, wenn weniger Flüchtlinge kommen. Dann werden sich konservative Denkzettel-Wähler wegen der Radikalisierung der AfD wieder abwenden. Im Osten aber könnte sie sich längerfristig etablieren.

Malu Dreyer hat mit ihrem ganz persönlichen Sieg dem unsteten Sigmar Gabriel trotz des Desasters in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt noch eine letzte Schonfrist als SPD-Chef verschafft. Eigentlich hat er sie nach seinem Zickzackkurs nicht verdient, mit dem er gleichzeitig rechts und links blinkte. Haltungsnote Null. Er wird als Symbolfigur für das Ende der SPD als Volkspartei in die Geschichte eingehen.

Gleichzeitig zeigen die Wahlen, wie entscheidend Personen in der Politik sind. Und wie schnell Kandidaten überschätzt werden – wie Julia Klöckner, die schon als Kanzlerkandidatin gehandelt wurde. Sie scheiterte zum zweiten Mal – in der Politik meist das Ende der Karriere.

Das Parteiensystem hat sich weiter aufgefächert. Die Zeiten der CDU/SPD-Dominanz sind endgültig vorbei. Fünf- oder Sechs-Parteien-Parlamente zwingen zu ungewöhnlichen Koalitionen. Warum auch nicht? Kompromisse unter Demokraten sind ein Kern der Demokratie.

Was allerdings nach diesen Wahlkämpfen bleibt, ist die menschenfeindliche Brutalisierung der politischen und gesellschaftlichen Diskussion. Darunter wird das Land noch lange zu leiden haben.

 

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Karriere einer Idee

Im Herbst saß ich mit dem Arzt meines Vertrauens zusammen und – wie immer – diskutierten wir auch über die aktuelle Politik, natürlich über die Flüchtlingskrise. Er sagte, man müsse den Menschen in Deutschland die größte Angst nehmen, die Angst vor dem sozialen Abstieg. Der Staat müsse eine Art Besitzstandsgarantie abgeben.

Mir leuchtete das ein und im Dezember bei Günther Jauch testete ich die Idee. Ich forderte eine „Sozialgarantie“, die Angela Merkel und Sigmar Gabriel – so wie Merkel und Steinbrück in der Finanzkrise für die Spareinlagen – öffentlich abgeben sollten. Dass Renten, Hartz IV, Wohngeld, Kindergeld usw. trotz der Kosten für die Flüchtlinge nicht angetastet würden.

Es gab Beifall, so richtig aber zündete die Idee nicht.

Im Januar saß ich bei Maybrit Illner neben der Vorsitzenden der „Linken“, Katja Kipping, und forderte noch einmal eine Sozialgarantie – allerdings ohne Details.

Nach der Sendung sprach ich mit ihr und sagte, vieles von dem, was sie fordere, sei gar nicht so unvernünftig. Was mich aber wirklich störe, sei, dass bei ihr in jeder Diskussion die Nadel immer wieder in dieselbe Rille der Schallplatte falle – Millionärssteuer, Waffenexporte. Sie antwortete sinngemäß, das müsse sie für ihre Leute tun.

Sie solle doch besser einmal die Idee mit der Sozialgarantie aufgreifen. Katja Kipping fand sie gut. Wie gut, erlebte ich bei der jüngsten Sendung von „hart aber fair“. Katja Kipping verlangte eine Sozialgarantie, öffentlich versprochen von Merkel und Gabriel.

So bin ich 14 Jahre nach Stoiber auch noch zum Berater der Linkspartei geworden.

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Sonntag, 21. Februar 2016, 16:05 Uhr

SPD droht am 13. März ein Desaster

Man muss kein Prophet sein, um ein Ergebnis der Landtagswahlen am 13. März vorherzusagen: es wird ein Desaster für die SPD.

In Rheinland-Pfalz wird sie dramatisch verlieren und die Regierungsverantwortung an die CDU abgeben müssen. In Sachsen-Anhalt wird sie möglicherweise hinter der AfD landen. Und in Baden-Württemberg drohen auf ohnehin niedrigem Niveau hohe Verluste.

Wie konnte es so weit kommen? Immerhin haben die Sozialdemokraten in der Großen Koalition doch viel durchgesetzt – vom Mindestlohn bis zur Mietpreisbremse. Aber das wird von den Wählern nicht honoriert, weil ein anderes Thema alles überlagert – die Flüchtlingskrise. Und in dieser macht die SPD eine jämmerliche Figur. Merkels Politik kann man kritisieren, aber sie hat zumindest eine Haltung.

Und die SPD? Sie blinkt mit ihrem Vorsitzenden Sigmar Gabriel mal rechts, mal links. Mal sitzt er bei Gesprächen mit der Pegida dabei, mal nennt er sie “ Pack“.  Mal greift er die Kanzlerin an („Es reicht nicht, ein freundliches Gesicht zu zeigen“), mal blockiert er das Asylpaket II, um dann nach endlosen Debatten doch einzuknicken.

Das ist das Hauptproblem der SPD. Sie hat keine klare, identifizierbare Haltung. Das Gesicht des Zickzackkurses ist ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel. Warum sollen sich die Wähler für eine Partei entscheiden, die  selbst nicht weiß, was sie will?

Hinzu kommt, dass die Spitzenkandidaten nicht überzeugen. In Rheinland-Pfalz ließ sich Malu Dreyer von Julia Klöckner überrollen, in Baden-Württemberg tritt die SPD mit einem farblosen Technokraten an, und in Sachsen-Anhalt ist nicht einmal die SPD von ihrer weitgehend unbekannte Spitzenfrau überzeugt.

Das kann nur im Desaster enden. Einer wird im Zentrum der Kritik stehen: Sigmar Gabriel. Seine Dämmerung könnte schneller kommen als die der Kanzlerin.

Dieser Beitrag erschien im Rahmen meiner Kolumne im „Berliner Kurier“.

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Mittwoch, 27. Januar 2016, 16:39 Uhr

Schicksalsmonat März

Die Kanzlerin erhält in letzter Zeit viel Post. Erst ein Brief von 44 CDU-Abgeordneten, dann einen Schreiben der CSU und schließlich noch einen Brief junger SPD-Abgeordneter. Beantworten wird sie keinen, denn Merkel antwortet grundsätzlich nicht auf Briefe, deren Inhalt oder Wortlaut vor Eingang bekannt wird.

Die Briefe sollen Merkel unter Druck setzen, entweder ihre Flüchtlingspolitik zu ändern oder auch nicht. In der Sache führen sie nicht weiter, aber sie zeigen: die Situation der Kanzlerin und der deutschen Flüchtlingspolitik spitzen sich dramatisch zu.

Es läuft alles darauf hinaus, dass der März für Europa, für Deutschland, für die Große Koalition und ihre Akteure zum Schicksalsmonat wird.

Im März ist der zweite EU-Gipfel, im März sind die drei Landtagswahlen. Spätestens danach fallen die Entscheidungen.

Szenario 1: Die Landtagswahlen gehen für CDU und SPD krachend verloren und die EU-Gipfel im Februar und März führen zu keinem Ergebnis. Dann muss sich Merkel entscheiden, ob sie ihren Kurs ändert, was ohne Glaubwürdigkeitsverlust kaum möglich ist.

Sie müsste alles einkassieren, was sie bisher gesagt hat – von „Wir schaffen das“, bis zu „Das Ayslrecht kennt keine Obergrenze“ und bis zu ihrem Satz, dass ein Land, in dem man sich für ein freundliches Gesicht entschuldigen muss, nicht mehr ihr Land sei. Und sie müsste – als politische Erbin von Adenauer und Kohl – zusehen, wie die EU in eine Existenzkrise schlittert.

Szenario 2: Sie beharrt trotz allem auf offenen Grenzen und ihrer Willkommenskultur und lehnt eine Obergrenze ab, dann muss sie um ihr Amt fürchten. Die CSU müsste in diesem Fall springen und ihre Verfassungsklage gegen die Politik der Bundesregierung einreichen, was gleichbedeutend mit einer Aufkündigung der Koalition wäre. In der CDU käme es möglicherweise zum Aufstand. Merkel müsste im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Ausgang in diesem Fall offen. Oder sie wirft hin, weil das nicht mehr „mein Land“ ist.

In beiden Fällen wäre die Große Koalition in einer kaum beherrschbaren Krise. Denn Merkel hätte es zudem mit einem schwer beschädigten Partner Sigmar Gabriel zu tun, der nach dem zu erwartenden Wahldesaster für die SPD selbst um sein Amt fürchten muss. Zu oft hat er links und rechts gleichzeitig geblinkt, seine Partei ist von ihm schon heute bitter enttäuscht und in der Sache zerrissen.

Auf jeden Fall sieht Deutschland Ende März anders aus als heute.

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Sonntag, 08. November 2015, 16:38 Uhr

Der eingebaute Konflikt

Nach der Einigung ist vor dem Streit. Das gilt in der Flüchtlingskrise für die Große Koalition und für die Auseinandersetzungen innerhalb der CDU und zwischen CDU und CSU. Dass dies so ist, hat mehrere Ursachen – taktische und strategische. Es ist ein eingebauer Konflikt.

Bei der Einigung in der vergangenen Woche hatten vor allem die CSU und Innenminister de Maizère verloren. Sie hatten ihr Ziel, den Flüchtlingszustrom mithilfe von Transitzonen zu drosseln, nicht erreicht. Es wurde nur ein neues Verteilsystem etabliert.

Deshalb haben de Maizière und die CSU jetzt versucht, das Ergebnis heimlich zu verschärfen und Beschlüsse hineinzuinterpretieren, die nicht gefasst worden waren. Sie wollten den Familiennachzug für Syrien-Flüchtlinge praktisch abschaffen und ihren Status jedes Jahr überprüfen.

Vorerst sind sie damit gescheitert, weil die SPD dies nicht nur inhaltlich ablehnt, sondern auch einen Vertrauenbruch im Vorgehen de Maizières sah. Wenn es stimmen sollte, dass davon auch das Kanzleramt überrascht wurde, dann ist er eigentlich reif für den Rauswurf. Denn dann war dies nicht seine erste Illoyalität gegenüber Angela Merkel.

Die Kanzlerin kann ihn aber nicht rauswerfen, weil sie in der innerparteilich fragilen Situation nicht Teile der CDU und die CSU gegen sich aufbringen kann. Ihre Kritiker halten zwar auch nicht viel von der Amtsführung des Innenministers, aber im aktuellen Streit wurde er zum Richtungssymbol.

Dass der Streit seinen Höhepunkt noch lange nicht erreicht hat, das liegt in der Natur des Problems. Denn die jüngsten Beschlüsse ändern nichts an der Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen – auch wenn die CSU so tut, als habe sie etwas erreicht.

Der zweite eingebaute Konflikt liegt in dem Spagat, den Sigmar Gabriel innerparteilich machen muss. Die Spannbreite der Meinungen in der SPD reichen von völligem Abschotten (zumindest in einem Teil der Wählerschaft) bis zu völlig offenen Grenzen. Deshalb muss er eine Schaukelpolitik betreiben und jeden unabgesprochenen Vorstoß aus CSU und von de Mazière hart abblocken.

Das heißt: der Konflikt geht weiter, der nächste Streit ist programmiert.