Sonntag, 19. Februar 2012, 22:42 Uhr

Merkel, die FDP und die Würde

Die Meisterin aller Kehrtwenden hat es diesmal nur in allerletzter Minute geschafft, die Kurve zu kriegen, und zwar erst dann, nachdem die schwarz-gelbe Koalition in ihre schwerste Krise seit der Wahl 2009 geraten war. Angela Merkels Fukushima, der Super-Gau der Kanzlerin war diesmal der Beschluss des FDP-Präsidiums, Joachim Gauck als ihren Kandidaten für das Bundespräsidentenamt zu nominieren.

Die Kanzlerin stand vor der Wahl zwischen ihrer Ablehnung Gaucks und dem drohenden Bruch der Koalition. Sie entschied sich für die Koalition und für Joachim Gauck. Das Gesetz  des Handelns war ihr entglitten, die europäische Führungsfigur wurde plötzlich zur innenpolitisch Getriebenen.

Sie wird diesen Tag nicht vergessen und ihn auch der FDP nicht vergessen. Da bleiben Narben. Diese Wende war ihre bisher persönlich schmerzhafteste. 

Respekt vor der FDP. Wenn man nichts mehr zu verlieren hat, kann man offenbar mutig sein. Zum ersten Mal seit der Wahl 2009 hat die FDP etwas uneingeschränkt Gutes bewirkt.

Die FDP hat mit ihrem Votum für Gauck das unwürdige parteipolitische Hickhack, bei dem sich CDU und SPD wechselseitig blockierten, beendet und einem Mann den Weg geebnet, der schon vor knapp zwei Jahren der bessere Präsident gewesen wäre. Manche brauchten für diese Erkenntnis ein bisschen länger, ein Präsidenten-Desaster und einige pädagogische Nackenschläge.

Die FDP hat zudem ihren politischen Spielraum erweitert. Die scheinbar babylonische Gefangenschaft, in die sie gegenüber der CDU geraten war, ist gelockert. Die FDP zeigte: Sie kann auch anders. Präsidenten-Wahlen waren häufig Weichenstellungen. Auch keine schöne Perspektive für Merkels CDU. Aber dafür muss die FDP erst einmal in den Umfragen wieder die Fünf-Prozent-Hürde überwinden. Vielleicht war das heute der Anfang.

Wichtiger als alle parteipolitischen Betrachtungen ist: Wir bekommen wieder einen Bundespräsidenten, der moralische Autorität ausstrahlt, der Respekt und Zuneigung verdient. Sein Wort ist etwas wert, es ist viel wert, weil es im Gegensatz zu seinem Vorgänger mit Integrität hinterlegt ist. Und mir einer vorbildhaften Lebensgeschichte. Was Sigmar Gabriel vor knapp zwei Jahren über Wulff und Gauck sagte, das stimmt: der eine hatte nur eine Laufbahn und der andere ein Leben vorzuweisen.

Gauck wird dem Amt wieder die verlorene Würde geben – als “reisender Politiklehrer”, wie er bescheiden sagte.

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Dienstag, 07. Februar 2012, 12:35 Uhr

Weiter gegen die Einbahnstraße

Die SPD hat sich entschieden: sie fährt weiter gegen die Einbahnstraße – und das mit erhöhtem Tempo. Sie will die Bankenmacht und den Kampf gegen die Banken zum zentralen Thema des Bundestagswahlkampfes machen. Dafür hat sie jetzt schon die Internet-Seite “Wir sind viele” mit der Forderung “Demokratie statt Bankenmacht” freigeschaltet. Nichts dagegen, aber was hat das mit dem Wahlkampf zu tun? 

Weil die SPD die Kanzlerin nicht zu packen bekommt, weil sie an Angela Merkels Teflonschicht verzweifelt, sucht sie jetzt ihren Hauptgegner außerhalb des parteipolitischen Spielfeldes. “Unsere Gegner sind die Finanzmärkte”, hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel schon nach der SPD-Klausur gesagt. Zur Verblüffung vieler Genossen hatte er auch angekündigt, die SPD wolle die Kanzlerin nicht angreifen. So demobilisiert man die eigenen Wähler.

Die SPD versucht auf einem Spielfeld zu siegen, auf dem es nichts zu gewinnen gibt. Denn nicht die Banken stehen 2013 zur Wahl, sondern Angela Merkel und ihre CDU.

Ein Spiel über die Bande (Banken prügeln, um Merkel zu treffen) könnte nur funktionieren, wenn die Kanzlerin eine typische Interessenvertreterin der Finanzindustrie wäre, eine Symbolfigur für finsterste Finanzspekulationen. Das ist sie aber nicht. Im Gegenteil: Seit ihrem verunglückten Geburtstagsessen für Josef Ackermann ist sie auf die Distanz zur Finanzwelt gegangen und propagiert zum Leidwesen der Banken bei jeder Gelegenheit eine Finanztransaktionssteuer, notfalls auch nur in der Eurozone.

Eine solche Kanzlerin lässt sich nicht als Banken-Lobbyistin dämonisieren. Die SPD-Kampagne läuft ins Leere. Darüber können auch noch so starke Sätze (“Gabriel: “Die Täter sitzen in Davos”) nicht hinwegtäuschen.

Die SPD muss die Kanzlerin und die CDU auf innenpolitischem Terrain stellen. Das ist mühsam, aber der einzige Weg. Stichworte dafür sind die unsinnigen Steuersenkungen, das gesellschafts- und finanzpolitisch widersinnige Betreuungsgeld, Mindestlohn, Leih- und Zeitarbeit, die Spaltung der Gesellschaft, die größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich. Das geht aber nur direkt, nicht über Bande.

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Samstag, 14. Januar 2012, 15:07 Uhr

Der Merkel-Faktor

Christian Wulff fällt mit seinen Sympathiewerten in den tiefsten Eiskeller, in den je ein Bundespräsident gefallen ist, gleichzeitig aber steigt in den Umfragen die Zustimmung zu Angela Merkel und der CDU/CSU.

Wie passt das zusammen, ist doch Wulff ein Geschöpf Merkels und ein Mann der CDU? Ohne Merkel und die CDU/CSU gäbe es keinen Präsidenten Wulff und ohne Wulff gäbe es nicht diese unwürdige und enervierende Affäre.

Aber es passt zusammen. Denn die Wähler lasten der Kanzlerin den Präsidenten (noch) nicht an. Im Gegenteil: sie wirkt als Ruhepol in der ganzen Aufgeregtheit, als persönlich Untadelige, die weder Upgrades beansprucht, noch sich bei Unternehmern Billigkredite und Ferienvillen besorgt, noch Zweckfreunde mit Freunden verwechselt. 

Merkel ist der Gegenentwurf zu Wulff, für viele ein Halt in Zeiten, in denen der Bundespräsident keinen Halt gibt. Das Dröge, das viele (auch ich) an ihr bemängelten, ist jetzt ihre Stärke.

Merkels Zustimmung oder Ablehnung speist sich nicht aus Erfolg oder Misserfolg ihrer Satrapen. Ihre Zustimmung, ihre demoskopischen Werte sind selbst erarbeitet – und zwar nicht auf innenpolitischem Terrain. Sie ist – nach langem Zögern - zur europäischen Führungsfigur geworden, zur internationalen Krisenmanagerin, abgehoben vom Parteien- und Präsidentenklüngel. Die Schlammspritzer erreichen sie nicht. Und ihr Ansehen strahlt auf die ansonsten wenig profilierte CDU ab.

Und selbst dann, wenn sich die Eurokrise – wie zu erwarten – wieder verschärfen sollte, werden ihre Zustimmungswerte eher steigen als fallen. An wen sollen sich die verunsicherten Wähler denn sonst halten?

An Philipp Rösler und seine dahinsiechende FDP? An Sigmar Gabriels SPD, die in der Wulff-Krise nur durch Streit zwischen Chef und Generalsekretärin von sich reden macht? An Gesine Lötzschs Linkspartei, die sich gerade mal wieder über den notorischen Amerikahass ihres linksradikalen Flügels selbst zerlegt? An Jürgen Trittins Grüne, die seit dem Atomausstieg verzweifelt ihr Thema suchen? An die Piraten mit ihrer liebenswert-chaotischen Politikunfähigkeit?

Nein, Merkel ist trotz allem, was an ihr auszusetzen ist, für einen Großteil der Wähler der Fels in der Brandung – zumindest relativ gesehen im Vergleich zu den Mitbewerbern. Die Wähler sagen sich: Wer soll’s denn richten, wenn nicht sie? Das ist der Merkel-Faktor, gegen den die Oppostionsparteien so verzweifelt anrennen, ohne ihn erschüttern zu können.

Genau aus diesen Gründen hält Merkel auch an Christian Wulff fest. Lässt sie ihn fallen, fällt sie ein Stück weit mit, dann treffen die Schlammspritzer auch sie. Dann wäre sie wieder in der innenpolitischen Arena, im innenpolitischen Sumpf angekommen, aus dem sie sich mühsam befreit hat. Dann müsste sie wieder innenpolitisch taktieren, neue Bündnisse schmieden oder alte in Gefahr bringen. Dann wäre ihr Höhenflug vorbei oder zumindest wäre sie wieder auf der Flughöhe ihrer Mitbewerber.

Der Merkel-Faktor ist (noch) die sicherste Garantie für Christian Wulff, im Amt bleiben zu können. Denn für die CDU/CSU gilt: lieber ein angeschlagener Präsident als eine angeschlagene Kanzlerin.

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Ein Besuch bei Wulff

Ende August 2010 klingelte mein Telefon. Am Apparat Olaf Glaesecker, inzwischen entlassener Sprecher des Bundespräsidenten. Der Präsident würde sich gerne mit mir treffen. Ich war überrascht – und auch nicht. Denn ich hatte gerade über das System der Erbfreundschaft in Niedersachsen geschrieben und zuvor andere kritische Beiträge über Wulff verfasst, darunter “Der Zuckerwatte-Präsident”.

Aber eine solche Einladung schlägt man nicht aus. Ich ging also ins Schloss Bellevue. Am Eingang bat mich ein Bediensteter, mich ins Gästebuch einzutragen. Letzter Gast vor mir war Sigmar Gabriel. Wulff empfing mich in seinem Amtszimmer, wir redeten etwa eine Stunde lang. Im Verlauf des Gespräches kam Glaesecker hinzu. Weil solche Gespräche vertraulich sind, kann ich über den Inhalt nicht berichten, aber ich verschweige keine Sensationen.

Das Gespräch war trotz meiner scharfen Kritiken freundlich und gespickt mit Komplimenten mir gegenüber - wie es Wulffs Art ist. Und es war positiv, was seine – bisher nicht realisierten –  Ideen für Bürgernähe betraf.

Ein solches Gespräch hinterlässt auch bei hartgesottenen Journalisten eine gewisse Wirkung. Möglicherweise auch unter diesem Eindruck schrieb ich am 19.Oktober 2010: “Wulff ist angekommen”. Diesem Beitrag war allerdings die Rede Wulffs zum 1. Oktober vorangegangen, in der er gesagt hatte, der Islam gehöre auch zu Deutschland, und ein guter Auftritt in der Türkei.

Dennoch mag das Gespräch einen gewissen Nachhall gefunden haben. Allerdings kommentierte ich Wulffs Weihnachtsansprache 2010 schon wieder kritisch unter der Überschrift: “Was sich Wulff nicht traut”. Bei anderen journalistischen Kritikern, die Wulff im Herbst 2010 in Serie empfing, dauerte der Nachhall bis zum Beginn seiner Kreditaffäre. So ist manche erste Kommentierung möglicherweise zu erklären.

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Dienstag, 06. Dezember 2011, 12:55 Uhr

Noch keine Zeit für Purpur

Wenn Autosuggestion die Voraussetzung für Wählersuggestion ist, dann ist die SPD in ihrem Konsolidierungsprozess seit dem Wahldesaster 2009 ein großes Stück vorangekommen. Die SPD ist wieder von sich überzeugt – die entscheidende Voraussetzung, um andere zu überzeugen.

Die SPD ist klar proeuropäisch, ihre finanzpolitischen Beschlüsse bleiben maßvoll, sie macht keine unhaltbaren Versprechen und sie verfügt über ein beachtliches Spitzenpersonal.

Sigmar Gabriel für die SPD-Seele, Frank-Walter Steinmeier für solide Kärrnerarbeit und Peer Steinbrück als eloquenter Gegenspieler des Krisenduos Merkel/Schäuble. Und, gewissermaßen als hängende Spitze, Hannelore Kraft, die Stimmenkönigin des Parteitages, die aus dem Kreis der Kanzlerkandididaten nicht länger völlig ausgeschlossen werden kann.

Die SPD kann mit ihrem Parteitag zufrieden sein. Die Partei ist wieder wählbar – auf jeden Fall für deutlich mehr als die 23 Prozent der Wähler, die es 2009 nur noch waren.

Gabriel, der müde aussah, aber immer hellwach war, entglitt nie die Regie des Parteitages. Als er merkte, dass der Beifall für Steinbrück dünn ausfiel, stand er als erster zur stehenden Ovation auf und verlängerte so den Applaus. Es sollte keine Schlagzeilen geben, Steinbrück sei schon wieder raus aus dem Rennen um die Kanzlerkandidatur.

Deshalb holte er Steinmeier und Steinbrück auch anschließend zum demonstrativen Troika-Foto auf die Bühne. Wir drei halten zusammen, wir lassen uns nicht auseinanderdividieren – das war die Botschaft von Gabriels Regie. Und wir halten das Rennen weiter spannend, bevor die Medien Sieger und Verlierer und den neuen Favoriten bestimmen.

Gabriel war auf dem Parteitag immer Herr des Verfahrens und er bleibt es auch in der Kandidatenfrage. Er ist nicht Kanzlerkandidat, er macht den Kanzlerkandidaten. Solange er keine eigenen Ambitionen hegt und erkennen lässt, bleibt er die stärkste innerparteiliche Figur der SPD. Allerdings ist seine Außenwirkung nach wie vor begrenzt. Er ist kein Mann für Wechselwähler.

Was aber sagt das für die Bundestagswahl 2013? Juniorpartner der CDU/CSU, das schloss Gabriel kategorisch aus. Also Rot-Grün oder gar nicht?  Das ist zwar strategisch richtig, aber riskant, denn das heißt nicht, dass diese Strategie auch zum Wahlsieg führt. Regierungen werden abgewählt, nicht Oppositionsparteien gewählt.

Führt Angela Merkel in den Augen der Wähler Deutschland einigermaßen sicher durch die Eurokrise, dann wird sie wiedergewählt. Scheitert sie, dann kann die SPD auch einen Besenstiel aufstellen (also, Pardon, auch Gabriel), um sie zu schlagen. Die FDP ist zwar Vergangenheit, damit auch Schwarz-Gelb, nicht aber Merkels CDU/CSU.

Um den Kanzler zu stellen, müsste die SPD stärker werden als die Unionsparteien. Eine SPD, an der seit neuestem nicht nur Grüne und Linkspartei nagen, sondern auch die Piraten. Und mit einem Wunsch-Koalitionspartner, dessen Höhenflug vorbei ist. Das wird sehr schwer, das ist fast aussichtslos, solange Merkel nicht europapolitisch scheitert. Dann müsste die SPD entweder ihr Juniorpartner-Versprechen brechen oder den Grünen das Feld überlassen und in die Opposition gehen.

Es besteht für die SPD also (noch) kein Grund, die neue Farbe Purpur zu tragen, die Farbe der römischen Triumphatoren.


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