Montag, 07. Oktober 2013, 13:34 Uhr

Die Sphinx aus NRW

Die Sphinx der schwarz-roten Koalitionsgespräche ist Hannelore Kraft. Viel ist schon gemutmaßt worden, was die stellvertretende Parteivorsitzende und NRW-Ministerpräsidentin umtreibt.

Will sie die Gespräche scheitern lassen, weil es ihr taktisch und strategisch besser  passt? Weil sie dann ihre Macht als Stimmführerin der SPD-geführten Länder ausspielen könnte? Weil sie sich für 2017 als Kanzlerkandidatin einer  rot-rot-grünen Koalition empfehlen will?

Irgendwie passt das alles nicht zusammen. Wenn Rot-Schwarz scheitert und es eine schwarz-grüne Koalition im Bund gibt, droht ihr die Gefahr, 2017 auch ihren grünen NRW-Partner zu verlieren.

Schon 2010 wäre es in NRW zu einer schwarz-grünen Koalition gekommen, wenn  die CDU nicht so massiv verloren hätte. Und die CDU in Nordrhein-Westfalen macht den Grünen schon wieder schöne Augen.

Also kann Schwarz-Grün in Berlin nicht in Krafts Interesse liegen. Und strategisch gäbe es auf lange Sicht keine linke Mehrheit mehr.

Kommt es dagegen zur großen Koalition, verliert Hannelore Kraft an Einfluss und muss, falls das neue Bündnis erfolgreich arbeitet und der SPD-Anteil wählerwirksam erkennbar bleibt, Sigmar Gabriel im Rennen um die Kanzlerkandidatur 2017 an sich vorbeiziehen lassen.Und sie müsste bei ihrer Landtagswahl gegen eine möglicherweise beliebte schwarz-rote Bundesregierung antreten. Das wäre ein Wahlkampf mit angezogener Handbremse. Also auch nicht in Krafts Interesse?

Erklärbar wird die kratzbürstige Rolle, die Kraft öffentlich und offenbar auch bei der ersten Sondierung mit der CDU/CSU einnahm, nur aus ihrer eigenen Unsicherheit, was für sie und die NRW-SPD das Richtige ist. Denn 2017 gibt es zwei Wahlen: Im Frühjahr in Nordrhein-Westfalen, im Herbst 2017 im Bund.

Kanzlerkandidatin könnte sie ohnehin nur dann werden, wenn sie in Gerhard-Schröder-Manier bei der Landtagswahl antritt: Die nächste Kanzlerin muss aus Nordrhein-Westfalen kommen. Das wäre eine gewagte Operation, denn es gibt – im Gegensatz zu Niedersachsen -  keine NRW-Identität.

Hannelore Kraft sitzt alson strategisch zwischen Baum und Borke. Nur eine CDU-Mehrheit bei der Bundestagswahl hätte richtig gepasst. Aber: Hätte, hätte, Fahrradkette.

Deshalb ist nur eine Interpretation logisch: Sie will einfach nur  NRW-Ministerpräsidentin über 2017 hinaus bleiben und sieht diese Option durch beide der möglichen Koalitionen in Berlin aus unterschiedlichen Gründen bedroht. Und da wird man halt kratzbürstig.

Wenn sie aber noch einmal darüber nachdenkt, dann wäre eine große Koalition für Hannelore Kraft das kleinere Übel. Die weiteren Gespräche mit der CDU werden zeigen, ob diese Einsicht bei ihr reift.

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Samstag, 28. September 2013, 14:03 Uhr

Think big!

Sigmar Gabriel hat den Zug in Richtung große Koalition auf die Gleise gestellt. Ob er dort auch tatsächlich hin fährt, ist zwar noch offen, der SPD-Chef aber will die große Koalition. Und zwar eine mit einem starken Mandat der Partei. Deshalb hat er Olaf Scholz und Hannelore Kraft eingebunden und deshalb soll am Ende eines erfolgreichen Verhandlungsprozesses ein positives Votum der Mitglieder stehen.

Gabriel verbindet sein politisches Schicksal und das der SPD-Führung mit einem Ja der Mitglieder zu den Verhandlungsergebnissen für eine große Koalition. Sein Fahrplan ist nicht auf Scheitern der Verhandlungen mit der CDU/CSU angelegt, sondern auf das Gelingen. Das ist schon einmal ein guter Anfang.

Der Ball aber liegt im Feld der Unionsparteien. Sie haben es jetzt in der Hand, ob das schwierige Unternehmen auch gelingt.

CDU und CSU müssen die Kompromisse eingehen, die das Ja der SPD möglich machen. Besonders bei den sozialen Themen Mindestlohn, Zeit- und Leiharbeit, bei den Bildungs- und Infrastrukturinvestitionen. Und bei Steuererhöhungen für Besserverdienende. Da gab es schon in den vergangenen Tagen Bewegung. Der öffentliche Widerstand dagegen aus Teilen der CDU gehört zum taktischen Spiel.

Und die CDU und die weniger disziplinierbare CSU dürfen jetzt keine Fehler machen, müssen eine positive Verhandlungsatmosphäre schaffen und über das Vorbesprochene hinaus konzessionsbereit sein. Dann können auch die Gegner der großen Koalition in der SPD nur noch zustimmen, wie sie hinter vorgehaltener Hand einräumen.

Die große Koalition wird aber nur kommen und erst recht nur funktionieren, wenn nicht der kleinste, sondern der größte gemeinsame Nenner das Ziel ist. Think big. Sie muss eine Koalition werden, die den Reformstau auflöst, die mutig die demographischen Probleme Altersarmut, Gesundheit und Pflege anpackt.

Die große Koalition muss eine Agenda 2020 haben, die vom reformerischen Eifer weiter als 2017 zielt. Alles darunter wäre zu kurz gesprungen. Und: eine große Kosalition kann nicht funktionieren, wenn heute schon die Sollbruchstellen eingebaut werden.

Die große Koalition ist fast alternativlos. Die Grünen sind in erster Linie mit sich selbst beschäftigt und kaum verhandlungsfähig. Sondierungen mit ihnen haben nur noch taktischen Charakter. Andere Alternativen gibt es nicht.

Neuwahlen würden ein Desaster für die SPD und könnten entweder zur absoluten Mehrheit der CDU/CSU oder zum Wiedereinzug der FDP in den Bundestag führen. Eine Minderheitsregierung wird Angela Merkel nicht machen. Es wäre unverantwortlich, den Kurs der stärksten wirtschaftlichen und wichtigsten politischen Landes Europas von Zufallsmehrheiten abhängig zu machen.

Und Rot-Rot-Grün wäre angesichts von nur drei Stimmen über der Kanzlermehrheit und angesichts des europa-, außen- und sicherheitspolitischen Kurses der Linkspartei  eine Harakiri-Koalition.

Also bleibt nur die große Koalition. Gabriel, Andrea Nahles und Frank Walter Steinmeier brauchen sie auch deshalb, damit die Abrechnung der Partei mit ihnen für den schlechtesten SPD-Wahlkampf der letzten Jahrzehnte ausfällt. Eigentlich ist die gesamte SPD-Führung ablösungsreif. Nur die Flucht in die große Koalition kann sie retten.

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Sonntag, 22. September 2013, 20:14 Uhr

Merkels erster Sieg

Zum ersten Mal hat Angela Merkel wirklich gesiegt. 2005 und 2009 erzielte sie zwei der drei schlechtesten Ergebnisse in der CDU-Geschichte. Und sie konnte nur Kanzlerin werden, weil Rot-Rot-Grün 2005 nicht bündnisfähig waren und weil die FDP  2009 14,6 Prozent erreichte.

Jetzt also rund 42 Prozent für die CDU. Damit schließt Merkel zu den großen CDU-Siegern der Nachkriegsgeschichte auf.

Das macht Merkels Triumph umso größer. Sie wird wieder Kanzlerin – nicht als Folge glücklicher Umstände, sondern weil sie jetzt selbst der Wählermagnet ist. Die lange argwöhnisch beobachtete Ostdeutsche ist jetzt die CDU. So hatte sie ihren Wahlkampf auch angelegt: alle Scheinwerfer auf die Kanzlerin. Programm und andere CDU-Politiker spielten keine Rolle. Deutschland fühlt sich offensichtlich bei Merkel “in guten Händen”.

Dass Merkel ihren Koalitionspartner FDP verlor, ist vielleicht ärgerlich für sie, aber ein Segen für die deutsche Politik. Jede andere Regierungskonstellation, sei es Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün, ist für Deutschland besser als das bisherige Bündnis.

Jetzt kann der Reformstau aufgelöst werden. Stichworte: Energiewende, Regulierung der Banken, Mindestlohn, Verbesserung der Lage von Leih- und Zeitarbeitern. Eine große Koalition hat die Chance, wenn beide Seiten guten Willens sind, eine echte Reformkoalition zu werden. Sie muss die demographischen Probleme energisch angehen, sei es bei der Rente, bei der Altersarmut und der Pflege.

Dann muss die SPD schlucken, dass es bei der von Franz Müntefering eingeführten Rente mit 67 und beim Betreuungsgeld bleibt . Und die CDU wird sich mit einer moderaten Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der gesetzlichen Frauenquote und dem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare anfreunden müssen. Aber daran muss eine große Koalition nicht scheitern. Und europapolitisch sind die Differenzen ohnehin gering.

Schwarz-Grün ist weniger wahrscheinlich. Zu groß wurde gerade in den letzten Wahlkampfwochen die politisch-kulturelle Entfremdung. Außerdem hätte Schwarz-Grün keinerlei Basis im Bundesrat.

Die Wähler haben also klug gewählt. Das gilt auch für das Verschwinden der FDP, die sich selbst zum Verschwinden freigegeben hatte. Sie hat sich seit 2009 mit atemberaubender Konsequenz selbst ruiniert. Am Anfang maßlos, am Ende nur noch jämmerlich.

Nie wieder wollte sie nach der Selbsterniedrigung von 1994 (“Wer Kohl will, muss FDP wählen”) so peinlich um Stimmen betteln. Und dann tat sie es doch und die Wähler wandten sich von soviel Elend angewidert ab. Ihr sogenanntes Spitzenpersonal war der sprachlich-optische Ausdruck dieses Elends.

Keine Zweitstimmen für die angebliche “Stimme der Freiheit”. Die Wechselwähler zwischen CDU und FDP haben aus Niedersachsen gelernt.

Es ist zwar bedauerlich, dass ein Stück Geschichte der Bundesrepublik  verschwindet, aber dafür gibt es nur eine schuldige Partei, die FDP, und eine Reihe von Schuldigen – von Westerwelle über Rösler bis zu Brüderle, von Homburger, Niebel bis zu Döring.

Für diese Art von unorganisiertem Liberalimus gibt es keine Kundschaft mehr. So ist das in der  von der FDP so geschätzten Marktwirtschaft: Wer sich nicht am Markt behaupten kann, verschwindet vom Markt.

Die Grünen sind dafür abgestraft worden, dass sie ihren Wahlkampf auf dem falschen Feld führten. Nach monatelangen Steuer- und Mindestlohn-Diskussionen entdeckte die Partei erst in der letzten Wahlkampfwoche ihren Markenkern und die Energiewende wieder.

Ihr arrogant-besserwisserischer Spitzenkandidat Jürgen Trittin ist der Hauptschuldige für diese falsche Strategie. Und die Pädophilie-Debatte und Trittins wenig demütige Reaktion taten ihr Übriges zur Niederlage. Sie gehen zum dritten Mal seit 2005 in die Opposition. Angeblich kann man sich in Opposition ja regenerieren. Dann aber mit anderen Köpfen.

Die SPD bekam die Quittung für ihren schlechtesten Wahlkampf seit Jahrzehnten und gewann gerade so viel hinzu wie die Genossen in Bayern. Von Wiederaufstieg kann keine Rede sein. Sie stagniert auf niedrigem Niveau.

Peer Steinbrück passte nicht zum Kurs der Partei und Partei nicht zu ihm. Und Sigmar Gabriel und Andrea Nahles waren mehr Saboteure als Unterstützer des Steinbrück-Wahlkampfes.

Für die SPD wäre die große Koalition dann aber eine Chance, wenn sie ihr – anders als 2005 bis 2009 – ihren Stempel sichtbar aufdrücken könnte.

P.S. Sollte die “Alternative für Deutschland” (AfD) doch noch in den Bundestag einziehen, dann würde der Zwang zur großen Koalition nur größer.

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Mittwoch, 21. August 2013, 12:47 Uhr

Der letzte Strohhalm

In Wahlkämpfen greifen Parteien, die in den Umfragen hinten liegen, nach jedem Strohhalm. Einen solchen Strohhalm hat Altkanzler Gerhard Schröder seiner Partei hingehalten. Es geht um neue finanzielle Hilfen für Griechenland nach der Wahl, die Finanzminister Wolfgang Schäuble jetzt eingeräumt hat.

Das Wahlkampf-Schlachtross Schröder warf getreu seinem Motto “Schlage die Trommel und fürchte dich nicht” der Kanzlerin eine “ganz große Lüge” vor, die zu den Kosten der Euro-Krise vorbereitet würde. Und Parteichef Sigmar Gabriel zog nach: Angela Merkel müsse endlich “reinen Wein” einschenken.

Damit wird kurz vor Torschluss doch noch die Euro-Rettungspolitik im Wahlkampf thematisiert. Das war zwar überfällig, aber die SPD wird davon nicht profitieren. Sie hat bisher jeden Schritt der Rettungspolitik mitgemacht und ist deshalb wenig geeignet, jetzt den Schalter umzulegen.

Außerdem argumentiert sie nur formal, nicht inhaltlich. Auch sie will die Frage nicht vor der Wahl beantworten, ob weitere Milliarden nach Griechenland überwiesen werden sollen. Wenn`s darauf ankommt, wird sie wieder zustimmen.

Deshalb könnte der Trommelwirbel der SPD am Ende nur der “Alternative für Deutschland” (AfD) nutzen, der einzigen Partei, die grundsätzlich gegen die Euro-Rettungspolitik Front macht. Und diese Partei zieht Stimmen nicht nur von CDU und FDP ab, sondern auch von der SPD. Der Strohhalm ist nicht einmal ein Strohhalm.

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Dienstag, 18. Juni 2013, 11:38 Uhr

Die sieben Phasen eines SPD-Projektes

Der Wahlkampf der SPD verläuft nach den klassischen “Sieben Phasen eines Projektes”:

Phase 1: Begeisterung

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird ausgerufen. Alle sind begeistert: endlich haben wir eine echte Chance gegen Angela Merkel. Es geht aufwärts.

Phase 2: Verwirrung

Die horrenden Nebeneinkünfte Steinbrücks werden bekannt. Die traditionelle SPD-Wählerschaft ist verwirrt, das zentrale Thema soziale Gerechtigkeit gerät in Gefahr.

Phase 3: Ernüchterung

Nach Steinbrücks öffentlichem Philosophieren über die richtige Höhe des Kanzlergehaltes und nach seinem von anonymen Spendern finanzierten “Peerblog” sind die Sozialdemokraten ernüchtert. Ist Steinbrück vielleicht doch der falsche Kandidat? Es geht abwärts.

Phase 4: Massenflucht der Verantwortlichen

Ein Großteil der SPD-Prominenz taucht ab, legt sich in die Furche, um nicht mit dem Pannenwahlkampf identifiziert zu werden. Allen voran Frank-Walter Steinmeier.

Phase 5: Suche nach den Schuldigen

Die ersten Schuldigen sind ausgemacht: Für Peer Steinbrück ist es Sigmar Gabriel, für Gabriel Steinbrück. Der Pressesprecher wird gefeuert. Zur Auswahl stehen noch Generalsekretärin Andrea Nahles, die Werbeagentur und Steinbrücks Chefberater Roland Fäßler.

Phase 6: Die Bestrafung der Unschuldigen

Sie fällt aus, weil trotz intensiver Suche keine gefunden werden. Ersatzweise sind die Wähler dran, denen die SPD wegen ihres unverständlichen Wahlverhaltens mit Liebesentzug droht.

Phase 7: Auszeichnung der Nichtbeteiligten

Nach der Wahlniederlage am 22. September hebt die Partei NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als designierte Kanzlerkandidatin für 2017  auf den Schild.


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