Montag, 18. Mai 2015, 12:35 Uhr

Instinktpolitiker ohne Instinkt

Von der Bundeskanzlerin heißt es, sie bedenke bei allen Entscheidungen das Ende. Ob das wirklich stimmt, sei bei ihrer häufig von Tagesopportunität bestimmten Politik einmal dahingestellt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel tut dies sicher nicht. Seine Kampagne gegen die Bundeskanzlerin im Zusammenhang mit dem NSA/BND-Skandal ist nicht von dem alten lateinischen Satz bestimmt, der lautet: “quidquid agis, prudenter agas et respice finem” (Was du auch tust, handele klug und bedenke das Ende).

Gabriel fordert fast täglich von Merkel die Veröffentlichung der Suchbegriff-Liste, mit denen die NSA den BND zum Handlager ihrer illegalen Spähaktivitäten machte. Gleichzeitig erhöhen er und seine Generalsekretärin den Druck, indem sie verlangen, die Kanzlerin solle gegenüber den USA Rückgrat zeigen, nicht unterwürfig sein, und reden sogar von einer drohenden Staatsaffäre.

Das ist in der Sache sicher richtig und auch der notwendige Ton von Oppositionspolitikern, aber Gabriel ist Vizekanzler der Großen Koalition und will angeblich bis 2017 mit Angela Merkel erfolgreich weiter regieren. Wie soll das angesichts der Tonlage und der schon ultimativen Forderungen funktionieren?

Was will Gabriel denn machen, wenn die Kanzlerin wegen des Widerspruchs der Amerikaner eine Veröffentlichung der Selektorenliste ablehnt und gleichzeitig öffentlich erklärt, ohne die Zusammenarbeit mit den USA werde die Sicherheit der Deutschen massiv gefährdet?

Will der SPD-Chef dann wegen einer “Staatsaffäre” die Koalition mit der “unterwürfigen Merkel ohne Rückgrat” verlassen und Neuwahlen provozieren? Und das in einer politischen Situation, in der der großen Mehrheit der Deutschen der Geheimdienstskandal ziemlich egal ist, sie aber gleichzeitig Angst vor Terroristen haben.

Weigert sich Merkel, den Forderungen der SPD nachzukommen, bliebe Gabriel nur noch der Koalitionsbruch, der Rücktritt oder der Rückzug von seinen Forderungen. Mit letzerem würde er sich zum Hanswurst machen. Sein politischer Wert würde gegen Null sinken.

All dies deutet darauf hin, dass den Instinktpolitiker der politische Instinkt verlassen hat. Im wahrscheinlichsten Fall sind am Ende des Skandals beide beschädigt. Gabriel aber mehr.

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Freitag, 17. April 2015, 14:39 Uhr

Die SPD sucht den Opferkandidaten

Im Jahr 1998 war die SPD eine Partei des Aufbruchs – gegen die graue Soße Helmut Kohls. Fünfzehn Jahre später fällt ihr gegen die graue Soße Angela Merkels nichts ein. Erstens, weil sie daran kräftig mitkocht. Zweitens, weil die Wähler Merkel – im Gegensatz zu Kohl – nicht leid sind. Sie fühlen sich bei ihr gut und sicher aufgehoben.

Heute ist die SPD eine Partei der Resignation. Immer wieder kommen aus der Partei Signale, dass sie gegen Merkel 2017 keine Chance habe.

Aus der Großen Koalition in eine neue Konstellation unter Führung der SPD – das ginge nur, wenn sie selbst oder ihre Partner stark genug wären. Danach sieht es nicht aus. Die SPD schwächelt, die Grünen treten stabil auf der Stelle und “Die Linke” ist nach wie vor nicht regierungsfähig.

Die SPD hat für 2017 weder eine Machtpersektive noch einen überzeugenden Kanzlerkandidaten wie 1998, als Gerhard Schröder gegen den ausgezehrten Kohl antrat. Sigmar Gabriel hat das erkannt und sucht deshalb für 2017 einen Zählkandididaten.

Da er selbst nicht antreten will, weil er nach einer gescheiterten Kanzlerkandidatur auch als Parteichef abtreten müsste, wird ein Kandidat gesucht, der sich sich selbstlos für die Partei opfert. Hannelore Kraft aus NRW hat dazu keine Lust. Die anderen Ministerpräsidenten auch nicht.

Deshalb wird immer wieder der Name Martin Schulz ins Gespräch gebracht. Der Präsident des Europa-Parlamentes wäre zumindest ein respektabler Opferkandidat – und Gabriel könnte politisch überleben.

P.S. Dieser Kommentar erschien heute im Rahmen meiner wöchentlichen Kolumne im “Berliner Kurier”.

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Mittwoch, 28. Januar 2015, 16:58 Uhr

Das Versagen der Parteien

Na also, es geht doch: Pegida zerlegt sich selbst. Die Rechtspopulisten trennen sich von den Rechtsradikalen. Der Verein zerfällt. Damit bestätigt sich, was schon absehbar war: das war’s mit der islamfeindlichen Bewegeung, die tausende von Nazis, Mitläufern und Frustbürgern auf die Straße gebracht hat.

Was hat sie erreicht? Aufmerksamkeit, Schlagzeilen, einen Talkshow-Auftritt, aber in der Sache, die Pegida vertritt, zum Glück nichts. Aber sie hat die Orientierungslosigkeit und den Opportunismus der etablierten Politik entlarvt.

Die AfD wollte zum Zwecke ihrer Wählermaximierung ein bisschen auf der islamfeindlichen Welle mitsurfen, SPD und CDU boten ein verwirrendes, widersprüchliches Bild.

Während die Kanzlerin sich klar abgrenzte (“Kälte, Hass in den Herzen”) und betonte, der Islam gehöre auch zu Deutschland, wackelten ihre Parteifreunde – besonders die in Sachsen. Erst schwieg Ministerpräsident Stanislaw Tillich tagelang, dann setzte er sich von der Kanzlerin ab (“Der Islam gehört nicht zu Sachsen”) und schließlich traf sich sein Innenminister sogar mit dem Pegida-Organisationskomitee.

Rückgratloser und opportunistischer ging es kaum.

Die SPD bot kein viel besseres Bild: SPD-Chef Sigmar Gabriel setzte sich an dem selben Tag zu den Pegida-Talks, als seine SPD-Generalsekretärin es ablehnte, mit Pegida-Anhängern zu sprechen. Damit konterkarierte er den Abgrenzungskurs seiner Partei und wertete Pegida auf.

Mitläufer sind immer auch Mittäter. Sie können und müssen sehen und hören, wem und was sie hinterher laufen.

Grüne und “Linke” wackelten zwar nicht, getragen aber wurde die Gegenbewegung zu Pegida von der Zivilgesellschaft: von aufrechten Bürgern, die sich selbst organisierten und auf die Straße gingen, von Bürgerinitiativen und Künstlern. Sie setzten starke Zeichen gegen den islamfeindlichen Kurs von Pegida.

Jetzt wird der Pegida-Spuk bald vorbei sein. Die großen Parteien haben daran den geringsten Anteil.

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Mittwoch, 10. Dezember 2014, 14:11 Uhr

Die letzte Volkspartei

Die CDU ist die letzte deutsche Volkspartei. Das hat ihr Parteitag wieder einmal bewiesen. Sie ist so satt und selbstzufrieden, so konfliktscheu und harmoniebedürftig wie die Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Und an der Spitze dieser selbstgenügsamen Mehrheit von Partei und Volk steht die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Selten gab es eine größere Identität von Wählermehrheit und Führungsfigur. Nationale oder innerparteiliche Konflikte werden ausgeblendet oder unauffälig weggeräumt. Eingelullt von Merkels unaufgeregtem pragmatischen Führungsstil hoffen die CDU und eine Mehrheit der Wähler, dass es einfach so weiter geht. Kein großer Anspruch an Politik, aber ein von Merkel noch lange erfüllbarer.

Ein lethargische Partei und eine lethargische Bevölkerung. Es geht uns doch so gut. Das üble rechte Gebräu aus AfD, NPD und Pegida wird weitgehend ignoriert, nach wie vor vorhandene soziale Konflikte werden ausgeblendet. Hauptsache der Mehrheit geht’s gut und sie wird in ihrer satten Ruhe nicht gestört.

Selbst ein historisches Ereignis wie der erste Ministerpräsident der “Linken” wird lediglich für den nächsten Wahlkampf instrumentalisiert. Rot-Rot-Grün oder Merkel – eine bessere Wahlkampfvorlage für 2017 konnte sich die CDU nicht erhoffen.

Deshalb wird auch alles so bleiben, wie es ist. Angela Merkel wird, wenn nicht ein überraschender massiver Wirtschaftseinbruch oder eine Großkrise der EU dazwischen kommen, 2017 einfach wiedergewählt werden, und dann voraussichtlich mit einem grünen Partner regieren.

So lange sie antritt, bleiben die personelle und inhaltliche Trostlosigkeit der CDU nur ein Thema für ein paar kritische Kommentatoren, nicht aber für die Wähler. Für das Mittelmaß der CDU ist Merkel die Garantin, dass man auch ohne großes Profil Minister werden kann.

Es gibt in Deutschland keinen Merkel-Überdruß, wie 1998 gegenüber Helmut Kohl, und keine Wechselstimmung, wie Gregor Gysirichtig diagnostiziert. Und es wird voraussichtlich auch keine geben.

Es gibt keine Lager mehr, so sehr die Stegners, Trittins und Gysis dieser Republik auch daran basteln, sondern nur noch den 40-Prozent Block der Merkel-CDU und ein paar mittelgroße und kleinere Parteien. Die meisten davon für die CDU koalitionsfähig und koalitionsbereit.

Für Sigmar Gabriel ist das bitter. Er kann noch so sehr strampeln, er bekommt keinen festen Grund unter die Füße. Es ist ein hilfloses Abstrampeln gegen eine übermächtige Gegnerin. Er ist und bleibt nur der Vorgänger des SPD-Vorsitzenden und des SPD-Kanzlerkandidaten für 2021. Erst dann werden die Karten neu gemischt.

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Samstag, 15. November 2014, 13:16 Uhr

Beziehungskonten

Das war keine schöne Woche für die SPD. Auf der einen Seite versucht SPD-Chef Sigmar Gabriel fast täglich Wirtschaftskompetenz für seine Partei zu reklamieren, wobei seine konkreten Vorschläge bisher allerdings fehlen, auf der anderen Seite konterkariert die SPD-Linke diesen Versuch, indem sie die Vermögenssteuer wieder einführen will.

Und zu allem Überfluss wird bekannt, wie Altkanzler Gerhard Schröder mithilfe seines Duz-Freundes Carsten Maschmeyer sein Vermögen vermehrte.

Schröder, noch im Bundestagswahlkampf 2013 umjubelter Wahlhelfer seiner Partei, hatte offenbar ebensowenig wie Christian Wulff die Charakterstärke, den Umgarnungen des umtriebigen und umstrittenen Finanzmanagers zu widerstehen. Wahrscheinlich wollte er das auch gar nicht.

Die zwei Millionen Euro, die Maschmeyer an Schröder für die Rechte an dessen Memoiren bezahlte, waren in Wirklichkeit auch ein Geldgeschenk, denn bei einer Auflage von rund 167.000 verkauften Exemplaren war es für Maschmeyer selbst einschließlich von Nebenrechten unmöglich, mehr als eine Million damit zu erlösen.

Und der Zeitpunkt des Handschlag-Deals ist zumindest moralisch anfechtbar – im August 2005, als Schröder noch Kanzler war. Das wirft erneut die Frage auf, wann Schröders Gazprom-Deal vereinbart wurde.

Dass Maschmeyer jetzt versucht, die Ereignisse mithilfe seines publizistischen Beibootes BILD (er ist Großspender von “Ein Herz für Kinder”) zu schönen, ist durchsichtig und unglaubwürdig. Er behauptet, der Deal sei erst im November 2005 mit Schröder fixiert worden (ein Brief an seinen Anwalt besagt das Gegenteil) und die von ihm schon früher bestätigte Million sei netto gemeint gewesen.

Zumindest gilt auch in diesem Fall: Sag mir, wer deine Freunde sind, und ich sage dir, wer du bist. Maschmeyer hatte sich in dem merkwürdigen Freundesbiotop Hannover zielstrebig an führende oder kommende Politiker rangwanzt oder, wie er es nennt, sein Beziehungskonto aufgefüllt, um später davon abheben zu können.

Und deshalb müssen sich auch Leute wie Schröder und Wulff fragen lassen, was Maschmeyer von diesem Beziehungskonto bei ihnen abgehoben hat. War es im Fall Schröder die Veränderung der Riester-Rente im Sinne der Versicherungswirtschaft und ihrer Vertriebsorganisationen wie Maschmeyers AWD?

Opfer ist auf jeden Fall die SPD. Sie hat nicht nur einen Parteitagsredner und Wahlhelfer verloren, sondern auch Reputation. Und das angesichts einer Kanzlerin, die moralisch der Gegenentwurf zu Schröder ist.


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