Sonntag, 05. Dezember 2010, 12:30 Uhr

Ich bin noch da!

Die SPD hat ein Problem, und zwar ein grundsätzliches: Sie wird nicht mehr wahrgenommen. Kurz vor Beginn des Superwahljahres 2011 mit sieben Landtagswahlen fällt sie zwischen CDU und Grünen in der öffentlichen Beachtung durch den Rost, in den Umfragen öffnet sich die Schere zwischen CDU und SPD immer weiter. Deshalb Sigmar Gabriels Krawallauftritt im Bundestag, bei dem er Arbeitsministerin Ursula von der Leyen als “Staatsschauspielerin” beschimpfte.

Gabriel verhielt sich wie ein trotziges, schreiendes Kind: Nehmt mich wahr! Ich bin auch noch da! Immerhin hat er es damit mal wieder in die TV-Nachrichten geschafft. Mehr aber auch nicht. Die Wähler – und noch mehr die Medien – lieben Duelle und das große Duell läuft zwischen CDU und Grünen. Für den alten Cowboy SPD mit den zittrigen Händen bleiben nur noch Scharmützel und gelegentliche Zufallstreffer.

Schwarz gegen Grün – und das auf der sogenannten Augenhöhe. Das ist endlich einmal ein neues Duell, nicht immer nur CDU gegen SPD. Das Publikum ist der klassischen Konfrontation müde geworden, spätestens seit der großen Koalition. Da kann Gabriel noch so viel mit dem Fuß aufstampfen. Er kann nur hoffen – auf Olaf Scholz in Hamburg und Kurt Beck in Rheinland-Pfalz. Dass es wenigstens dort große rote Balken bei den Wahlgrafiken gibt. Aber beides sind Sonderfälle. Deswegen gibt es in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Berlin keine zusätzliche Stimme für die SPD. Und schon gar nicht auf Bundesebene. Die SPD kann nur darauf setzen, dass die Grünen sie ins Ziel schleppen.

Ein ganz anderes Wahrnehmungsproblem hat die FDP. Sie wird zwar wahrgenommen, aber ausschließlich negativ. Auch die Wikileaks-Enthüllungen bestätigen für die FDP die alte Fußballerweisheit: erst hatte sie kein Glück, dann kam noch Pech dazu. Die FDP ist die einzige deutsche Partei, der Wikileaks geschadet hat. Was ist das  für eine Partei und was ist das für ein Vorsitzender, dessen Büroleiter die vertraulichen Koalitionsprotokolle zur amerikanischen Botschaft trägt?

Die Affäre bestätigt den Eindruck von der heutigen FDP: das sind halt Wichtigtuer, Spieler, Luftikusse, für ernsthafte Politik nicht mehr tauglich. Die Büroleiter-Affäre ist ein weiterer Beweis, wie abgewirtschaftet das System Westerwelle ist. Die Wähler registrieren das. Deshalb klebt die FDP seit Monaten an der Fünf-Prozent-Todeslinie fest. Auch der alte XXL-Dampfplauderer Rainer Brüderle kann seiner Partei nicht helfen. Im Gegenteil. Seine Selbstberauschung hat inzwischen die Grenze zur Lächerlichkeit überschritten.

Deshalb wird es 2011 zwei Führungsdiskussionen geben. In der FDP im Frühjahr, nach Hamburg, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. In der SPD im Herbst, wenn das ganze Superwahljahr vorbei ist. Die FDP hat wenigstens ein paar gute junge Leute (Christian Lindner, Daniel Bahr, Johannes Vogel), in der SPD droht nach Gabriel das große Nichts. Deshalb wird er bleiben, weiter mit den Fuß aufstampfen und auf die Grünen hoffen.

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Samstag, 20. November 2010, 16:47 Uhr

Land ohne Linke

Es ist schon erstaunlich, dass Deutschland ausgerechnet in Zeiten des dramatischen Niedergangs einer bürgerlichen Regierung ein Land ohne Linke ist – zumindest ohne funktionierende Linke. Der parallel zum Abstieg von FDP und CDU/CSU stattfindende Niedergang von SPD und Linkspartei hat Deutschland zu einem Land ohne politische Machtalternative gemacht. Die Opposition von heute ist nicht die Regierung von morgen. Wenn, dann nur durch Zufall.

Die Linkspartei, geführt von einem dröhnenden Lautsprecher, der lange – zu lange – auf seinen finanziellen Privilegien bestand, und einer unprofilierten Leisetreterin ohne politisches Echo. Weitgehend mit sich selbst beschäftigt, schwankend zwischen Utopie und Realitätsannäherung. Wobei die Utopisten, die sich nicht mit solchen Kleinigkeiten wie der Finanzierung ihrer Ideen aufhalten wollen, eindeutig den Ton angeben.

Die Realisten wie zum Beispiel Dietmar Bartsch dagegen versuchen, in der inneren Emigration zu überwintern, weil für sie auch die SPD keine Alternative mehr ist. “Die Linke” - eine Partei, die weitgehend von Proteststimmen lebt, die zum Teil morgen auch auf der rechten Seite landen könnten, wenn die sechste Partei kommt.

Und die SPD, die einstmals stolze Partei der deutschen Arbeiterschaft, ist die Figaro-Partei. Figaro hier, Figaro da. Von allem ein bisschen – und das möglichst gegensätzlich. Ein bisschen Abkehr von der Agenda 2010, ein bisschen Beharren darauf. Ein bisschen Abkehr von Rente mit 67, ein bisschen Bekräftigung der Erfindung ihres Ex-Parteichefs Franz Müntefering. 

Die SPD ist überall und nirgendwo. So wie ihr Personal: Sigmar Gabriel ist überall, aber nirgendwo richtig,  Andrea Nahles ist immer nirgendwo, und Frank-Walter Steinmeier arrangiert sich einerseits und verlangt andererseits Stolz auf die Agenda 2010.

Typisch für die SPD ist ihre Haltung zu “Stuttgart 21″, ein bisschen dafür, ein bisschen dagegen. So marginalisiert sie sich selbst. Kein Wunder, dass sie inzwischen in Umfragen immer wieder hinter den Grünen rangiert.

Aber die Grünen sind doch stark, sind doch zum einzigen ernstzunehmenden Gegner von Schwarz-Gelb geworden. Stimmt. Das ändert aber nichts an dem Befund: ein Land ohne Linke. Denn die Grünen sind längst keine linke Partei mehr, sie changieren  zwischen bürgerlich und außerparlamentarisch, versuchen den Spagat zwischen alten und neuen Wählern.

Kulturell steht den Grünen des Jahres 2010 Merkels CDU weit näher als die Linkspartei. Für ihre neuen Wähler, die ökobewußten Rucola- und Latte-Macchiato-Eltern mit ihren 500-Euro-Kinderwagen, ist die Linkspartei so attraktiv wie eine wässrige Soljanka..

Wäre nicht die Atompolitik der CDU, hätten die Grünen schon längst die Seiten gewechselt. Das Gerede von den größeren Schnittmengen mit der SPD mag zwar inhaltlich teilweise noch stimmen, ist aber machtpolitisch nicht gedeckt.

Es gibt also kein linkes, kulturell homogenes Lager mehr wie es Rot-Grün 2002 noch war. Die Linkspartei ist das Unterstadt-Schmuddelkind, mit dem keiner aus der Oberstadt spielen will. Die SPD schwankt zwischen rückwärtsgewandt und opportunistisch. Es gibt kein gemeinsames Lebensgefühl, im Gegenteil, die Welten zwischen Grünen, SPD und Linkspartei driften immer mehr auseinander.

Die CDU/CSU aber hat keinen Grund, sich über die Zersplitterung und Zerlegung des linken Lagers zu freuen. Sie profitiert nicht davon. Sie wird nicht von einer schlagkräftigen Opposition gestellt und gefordert, sondern nur noch von den Meinungsumfragen und den Medien. Und ihr kommt das rot-rot-grüne Feindbild abhanden.

Das heißt für 2013:  nochmals deutlich sinkende Wahlbeteiligung, weil die echte Alternative fehlt. Über die Regierungsbildung wird der Zufall entscheiden.

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Samstag, 23. Oktober 2010, 15:16 Uhr

Merkel stürzen – aber wie?

Das schönste Spiel der Politik und der Medien ist die Frage: Wer wird was und wann?  Aktuell ist es mit zwei Hauptfiguren besetzt – Angela Merkel und Karl Theodor zu Guttenberg. Spekuliert wird über den Sturz der einen und den Aufstieg des anderen. Ein Spiel, das nur vor dem Hintergrund einer nach wie vor desaströsen Vorstellung der schwarz-gelben Bundesregierung und der drohenden Wahlniederlage in Baden-Württemberg gespielt werden kann. Untergangsszenarien sind immer die beste Folie für Kabale und Liebe, für Intrige und Heilserwartung, für Aufstieg und Fall.

Bei diesem Spiel wird häufig die entscheidende Frage übersehen: Kann Angela Merkel überhaupt gestürzt werden? Als Kanzlerin zumindest nicht. Ein konstruktives Mißtrauensvotum der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die eigene Kanzlerin mit zu Guttenberg als Alternativkandidaten ist unvorstellbar. Und eines der SPD mit Sigmar Gabriel als Kanzleralternative erst recht. Also bliebe, wenn die Wahlniederlage in Baden-Württemberg so vernichtend ausfällt wie erwartet, nur der Weg, ihr den Parteivorsitz zu nehmen, um sie so in die Resignation auch als Kanzlerin zu treiben.

Dafür würde kritisches Grummeln in der Fraktion und an der Parteibasis aber nicht ausreichen. Wortmeldungen aus der zweiten Reihe wie von Wolfgang Bosbach auch nicht. Dies ginge nur, wenn sich Spitzenpolitiker unterschiedlicher CDU-Couleur verbünden und an die Spitze einer Anti-Merkel-Bewegung setzen würden. Und zwar wirkliche Schwergewichte, von denen es in der CDU nach dem Abgang von Koch, Wulff und Rüttgers kaum noch welche gibt.

Um Merkel als Parteivorsitzende zu stürzen, müssten sich schon Ursula von der Leyen und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier verbünden – die Modernisiererin und der konservative Flügelmann. Und Wolfgang Schäuble, der ewige Loyale, müsste sie unterstützen. Von der Leyen und Bouffier müssten einen Sonderparteitag initiieren. Tagesordnung: Abwahl Merkels. Und wer würde dann Parteivorsitzender? Die Anführer der Revolte kämen nicht infrage, denn sie müssten die Aura der Uneigennützigkeit wahren. Wer dann? Friedrich Merz etwa?

Ein ebenfalls unvorstellbares Szenario. Und Angela Merkel wird den 1989 gescheiterten Versuch des damals mächtigen Trios Späth, Geißler, Süssmuth, Helmut Kohl als Parteichef zu stürzen, genau studiert haben. 

Bis dahin wären die CSU und damit zu Guttenberg ohnehin nicht im Spiel. Sie wären nur Zuschauer der Vorgänge in der CDU und könnten außer der einen oder anderen kritischen Wortmeldung keinen Einfluss nehmen. Einen CSU-Mann durch den Sturz der CDU-Vorsitzenden aufs Kanzlerschild heben? Dafür muss man schon eine verwegene Phantasie haben.

Nicht verwegen ist deshalb die Prognose, dass auch nach einem Wahldesaster in Baden-Württemberg alles beim alten bleibt. Es wird kritisches Grummeln geben, die eine oder andere Wortmeldung aus der zweiten Reihe, mehr aber nicht. Merkel wird mit einem kleinen Parteitag und – wie immer, wenn es kritisch wird – mit Regionalkonferenzen ihre Truppen mobilisieren und den Versuch im Keim ersticken, sie zu stürzen. Sie wird auf den Wirtschaftsaufschwung hoffen, auf Ernüchterung und Enttäuschung über eine grün-rote Regierung in Stuttgart. 

Merkel wird ihren Weg so zu Ende gehen wie Helmut Kohl 1998: Sich 2013 als Kanzlerin wieder zur Wahl stellen. Und dann wahrscheinlich abgewählt werden. Denn im Gegensatz zu Kohl wird ihr keine Wiedervereinigung zuhilfe kommen. Zu Guttenberg wird einen langen Atem brauchen. Seine Zeit kommt – wenn er dann noch in der Politik ist – erst 2017.

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Montag, 09. August 2010, 13:50 Uhr

Gabriels Wildschwein-Trick

Sigmar Gabriel erinnert an den Wilderer, der vom Förster im Wald  mit einem Wildschwein über der Schulter erwischt wird. Der Förster wirft ihm vor, illegal Wild geschossen zu haben, worauf der Wilderer empört antwortet: “Das würde ich nie tun”. Als ihm der Förster sagt, er trage es doch auf der Schulter und sei damit auf frischer Tat ertappt, schaut der Wilderer auf seine Schulter und schreit völlig überrascht auf.

So macht es Gabriel mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67. Völlig überrascht stellt er plötzlich fest, dass es für Menschen im Rentenalter kaum Arbeitsplätze gebe. Erst einmal müsse die Erwerbsttätigkeit der 60- bis 64-Jährigen erhöht werden, bevor die Rente mit 67 eingeführt werden könne. Andernfalls sei die Rente mit 67 nichts anderes als eine Rentenkürzung.  Aha, auch schon gemerkt?

Das ist Gabriels Wildschwein-Trick. Jeder der Beteiligten wusste von Anfang an, dass die Rente mit 67 in Wirklichkeit eine Rentenkürzung bedeutet, weil es die notwendigen Arbeitsplätze für Ältere auf unabsehbare Zeit nicht geben wird. Und dass deshalb den Rentnern, die zwangsläufig vor dem offiziellen Eintrittsalter in den Ruhestand gehen, die Rente für jeden Monat früher um 0,3 Prozent gekürzt wird.. Es wurde nur nie offen ausgesprochen, weil die Rentenreform sonst schon damals gescheitert wäre.

Der damaligen Verlogenheit folgt jetzt die Verlogenheit des SPD-Chefs. Denn natürlich wusste auch er schon, als sein Parteifreund Müntefering die Rente mit 67 durchsetzte, wie unehrlich die Argumentation war. Gabriel versucht, sich und die SPD aus der Rentenfalle zu mogeln, in die seine Partei geraten ist und mit der sie Millionen von Wählern verprellt hat. So dreist geht das aber nicht. Der Wilderer ist ertappt.

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Sonntag, 11. Juli 2010, 09:48 Uhr

SPD-Politik à la John Wayne

Manchmal lesen sich politische Meldungen so, als seien sie verspätete Aprilscherze. So auch die Nachricht des “Spiegel”, die SPD habe ihre geplante Sommerklausur des Parteipräsidiums abgesagt, weil Sigmar Gabriel eine Wette um die Zahl der Wahlgänge bei der Präsidentenwahl verloren habe. Das ist Politik à la  John Wayne, der in einem Film einen ewig betrunkenen Marshall spielt. Als er betrunken vom Pferd fällt, sagt er: “Hier rasten wir”. Die SPD ist offenbar immer noch so betrunken von ihrem Joachim-Gauck-Coup, dass ihr der nötige Ernst abhanden gekommen ist. Immerhin geht es gerade um Themen wie die gescheiterte Bafög-Erhöhung oder die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge – von der Regierung irreführend Gesundheitsreform genannt.
 
Was soll´s, wird mancher sagen, wenn die Sitzung stattgefunden hätte, wäre auch nicht mehr dabei herausgekommen. Das stimmt wahrscheinlich sogar. Denn der relative Höhenflug der SPD in den Umfragen (zum erstenmal wieder 30 Prozent) ist ein reines Geschenk der schwarz-gelben Koalition, nichts davon ist selbst erarbeitet.  Bis auf die geniale Idee mit Joachim Gauck, die sie den Grünen zu verdanken hat, ist von den ersten neun Monaten der Oppositionspartei SPD nicht viel in Erinnerung. Ein bisschen Hartz-IV-Kosmetik, Enthaltung bei den Griechenlandbürgschaften, Zustimmung beim Afghanistan-Mandat - viel mehr gab`s über die SPD nicht zu berichten.

Immerhin, man streitet sich nicht mehr öffentlich. Das aber  kann nur die eigentlich selbstverständliche Basis sein, um sich zu erneuern. Immer nur das Wort Bürgerversicherung reicht nicht als Antwort auf die dramatischen Lage des Gesundheitssystems. Und die endgültige Haltung der SPD zur Rente mit 67 steht immer noch aus. Und die Kritik am Sparpaket der Bundesregierung ist zwar richtig, wie aber will die SPD die Staatsfinanzen in den Griff kriegen? Es gäbe also eigentlich viel zu tun für die SPD. Es tut sich aber wenig. Soviel faszinierender als die schwarz-gelbe K.o.alition ist die SPD auch nicht. Wann bestimmt endlich einmal die SPD die Agenda?

Und das Spitzenpersonal? Frank-Walter Steinmeier macht den Fraktionsvorsitz recht ordentlich, also überraschend gut. Andrea Nahles, die jahrelang als Flügelfrau vom innerparteilichen Antagonismus lebte, spielt als Generalsekretärin intern wie extern kaum eine Rolle. Parteichef Sigmar Gabriel hat zwar immer einen flotten Spruch auf den Lippen, den abschließenden Seriositätstest aber noch nicht bestanden. Siehe auch seine Enthüllung der SMS-Nachricht der Kanzlerin in Sachen Gauck. Die Frage, ob Gabriel nur Spieler und Taktiker oder auch Stratege ist, bleibt weiter offen. Sein Freund und Berater Matthias Machnig (heute Wirtschaftsminister in Thüringen) hat noch viel zu tun.

Die zweifach gelungene Vorführung der Linkspartei (in NRW und bei der Präsidentenwahl) bringt die SPD der Rückeroberung der Macht auch nicht näher. Und zu hoffen, die Reformer  bei der “Linken” würden es unter dem Druck der SPD schon richten, ist eine Illusion. Erstens sind die Reformer bei der “Linken” inzwischen in der Minderheit und zweitens kostet jede Annäherung an die Realität die Linkspartei die Stimmen der Protestwähler, das heißt mindestens jede zweite.  Aus heutiger Sicht geht die nächste Bundestagswahl im für die SPD besten Fall so aus wie die NRW-Wahl. Und dann? Minderheitsregierung auch in Berlin, wie Gabriel sagt? Darauf kann nur ein unverantwortlicher Zocker spekulieren.

Die SPD-Politik erweckt nicht den Eindruck, als folge sie einem Masterplan. Sie wirkt unkonzentriert, spielerisch, zufällig. Politik à la John Wayne eben. Um eine ernsthafte Machtperspektive  für Rot-Grün zu erringen, muss die SPD mehr bieten. Und Angela Merkel und ihre Chaoscombo müssen weiter mitspielen.


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