Sonntag, 02. Januar 2011, 13:31 Uhr

Die CDU und die Liebe zu Westerwelle

Prognosen sind bekanntermaßen deshalb so schwierig, weil sie die Zukunft betreffen. Einige möchte ich für das Jahr 2011 dennoch wagen.

Die CDU/CSU wird in den nächsten Wochen ihre Liebe zu Guido Westerwelle entdecken. Ein angebliches Geheimtreffen der drei Parteivorsitzenden zur Stabilisierung Westerwelles wird schon vermeldet. Publizistische Unterstützungskampagnen sind zu erwarten. Die Dreikönigsrede wird als Comeback des FDP-Chefs gefeiert werden. Langsam dämmert den Unionsparteien und ihren Unterstützern, was sie an Westerwelle haben. Er steht – auch notgedrungen - fest an der Seite der CDU/CSU und garantiert zumindest bis 2013 die bürgerliche Mehrheit. Ein Ausbruch in Richtung Ampel ist von ihm nicht zu befürchten.

Bei seinem möglichen Nachfolger Christian Lindner kann die CDU/CSU nicht so sicher sein. Dass ihn ausgerechnet Frau Leutheusser-Schnarrenberger für höhere Ämter empfiehlt, verstärkt das Misstrauen. Lieber einen angeschlagenen, aber kalkulierbaren Westerwelle als einen unkalkulierbaren Lindner, so die Überlegung in der CDU/CSU.

Es wäre keine Überraschung, wenn die Unionsparteien zur Unterstützung des angeschlagenen FDP-Chefs inhaltliche Konzessionen machen würden. Stichworte: Mehrwertsteuerreform, Ankündigung von Steuersenkungen für 2013/2014. Sie werden ihn aber nicht retten können, falls die FDP in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert.

Die einzige national wichtige Wahl im sogenannten Superwahljahr 2011 ist die in Baden-Württemberg. Die Ergebnisse der anderen sechs Landtagswahlen sind politisch schon eingepreist. Der Wahlsieg der SPD in Hamburg genauso wie die Wiederwahl Kurt Becks in Rheinland-Pfalz. Beide werden in rot-grüne Regierungen münden. Auch die Fortsetzung der großen Koalition in Sachsen-Anhalt kann als sicher gelten (die SPD wird keinen Regierungschef der Linkspartei akzeptieren).

Bremen und Mecklenburg-Vorpommern spielen bundesweit keine Rolle. In Schwerin könnten lediglich die Partner wechseln – statt großer Koalition Rot-Rot. Und in Berlin geht es lediglich um Wowereit oder Künast, ein prinzipieller Machtwechsel steht nicht an.

Also Baden-Württemberg. Hier entscheidet sich alles. Kommt die FDP noch einmal in den Landtag, dann ist ein Weiterregieren von Schwarz-Gelb nicht ausgeschlossen, wenn die Linkspartei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Baden-Württemberg ist kein Ernst- und Lötzsch-Land. Die Arbeitslosigkeit ist sehr  niedrig, die sozialen Verwerfungen geringer als in anderen Bundesländern. Am wahrscheinlichsten ist die erste grün-rote Regierung, aber auch eine große Koalition ist nicht ausgeschlossen, falls die Linkspartei doch reinkommt.

Für die CDU wäre der Regierungsverlust in ihrem Stammland ein Desaster. Aber Angela Merkel wird’s überleben – mangels Alternativen und weil sie die Schuld für den Machtverlust auf die FDP schieben kann. Aber die Kanzlerinnendämmerung würde beginnen. Denn die Wähler, die die FDP seit der Bundestagswahl verloren hat, sind spurlos verdampft. Kaum einer ist zur CDU zurückgekehrt, wie die Umfragen zeigen. Es gäbe dann auch amtlich in Deutschland keine bürgerliche Mehrheit mehr. In der CDU/CSU wird man sich wehmütig an die große Koalition erinnern.

Für die SPD fängt 2011 in Hamburg und Rheinland-Pfalz stark an, um dann wieder in der Tristesse schlechter Wahlergebnisse zu versinken. Die Diskussion, ob Sigmar Gabriel der richtige Mann an der Spitze ist, wird sich verstärken. Der Hamburger Wahlsieger Olaf Scholz und die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft werden als mögliche Kanzlerkandidaten gehandelt werden. Also wenig Neues von der SPD.

Inhaltlich wird 2011 ein weitgehend politikfreies Jahr. Außer der Pflegeversicherungsreform und den Hartz-IV-Abschlussarbeiten steht nichts auf dem nationalen Terminkalender. Die politische Agenda wird auch 2011 in erster Linie von der EU diktiert.

Kommentare
29
Freitag, 17. Dezember 2010, 14:11 Uhr

The Guttenberg-Show must go on

Zum Ende der dieswöchentlichen Guttenberg-Festspiele ein kleines Resümee:

1. Die zu Guttenbergs verkaufen sich gut. Und das in jeder Hinsicht: sie verkaufen sich selbst gut und sie lassen sich gut verkaufen.

Zwischen den Medien und zu Guttenberg gibt es nach wie vor eine Win-Win-Situation, eine Komplizenschaft zu beider Nutzen. Magazintitel mit zu Guttenberg und Boulevard-Titelseiten mit seiner Frau bringen Auflage. Auf jeden Fall mehr als Prinz Harry oder Rainer Brüderle. Solange das so bleibt, ist von dem Teil der Medien, der vom Einzelverkauf und Einschaltquoten abhängig ist, kaum Kritik zu erwarten. Im Gegenteil: BILD, Focus, Bunte und viele andere werden zu Guttenberg und seine Frau Stefanie allein schon aus wirtschaftlichen Gründen immer wieder verteidigen und glorifizieren. Das wird sich erst ändern, wenn das Publikum der Guttenberg-Show müde wird und nach neuen Titelhelden ruft.

Praktisch: Focus-Chefredakteur Wolfram Weimer konnte für seine Guttenberg-Hagiographie im neuesten Heft (“Mann des Jahres 2010″) seine alte Laudatio wiederverwenden, die er vor einem Jahr gehalten hatte, als zu Guttenberg den Politikaward als “Politiker des Jahres 2009″ erhielt.

 2. Zu Guttenberg ist wieder einmal davongekommen.

Der Minister muss aber künftig vorsichtiger mit seinen Selbstinszenierungen sein. Zum ersten mal gab es Kritik vom Koalitionspartner FDP und sogar aus Reihen der CSU.

3. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich mit seiner unterirdischen Einlassung (“Es fehlt nur Frau Katzenberger”) mal wieder selbst ins Knie geschossen und zu Guttenberg genutzt.

4. Verlierer sind die deutschen Soldaten in Afghanistan.

Von den Soldaten war in dieser Woche am wenigsten die Rede.Sie waren nur die Kulisse für das Ehepaar zu Guttenberg. In BILD hatten sie nur noch die Funktion, mit Kurzstellungnahmen Stefanie zu Guttenberg “gutt” zu finden. Bei “Kerner”, der ersten “embedded Talkshow”, kamen zwar die Soldaten mit ihren Kriegstraumatisierungen zu Wort, das wollten trotz aller Werbung aber nur eine Million Zuschauer sehen. Wahrscheinlich deshalb, weil Stefanie zu Guttenberg fehlte.

Vorerst gilt: The Guttenberg-Show must go on.

P.S. Meine Kritik ändert nichts daran, dass ich zu Guttenberg unverändert für einen respektablen Politiker halte, der mit der Bundeswehrreform gerade seine Meisterprüfung ablegt. Mich stört nur die penetrante Guttenberg-Show, die immer wieder die Sache überlagert. Guttenberg als Medienprofi hätte wissen müssen, dass die Mitreise seiner Frau ins Kriegsgebiet die Soldaten zur Staffage macht.

Kommentare
22
Sonntag, 05. Dezember 2010, 12:30 Uhr

Ich bin noch da!

Die SPD hat ein Problem, und zwar ein grundsätzliches: Sie wird nicht mehr wahrgenommen. Kurz vor Beginn des Superwahljahres 2011 mit sieben Landtagswahlen fällt sie zwischen CDU und Grünen in der öffentlichen Beachtung durch den Rost, in den Umfragen öffnet sich die Schere zwischen CDU und SPD immer weiter. Deshalb Sigmar Gabriels Krawallauftritt im Bundestag, bei dem er Arbeitsministerin Ursula von der Leyen als “Staatsschauspielerin” beschimpfte.

Gabriel verhielt sich wie ein trotziges, schreiendes Kind: Nehmt mich wahr! Ich bin auch noch da! Immerhin hat er es damit mal wieder in die TV-Nachrichten geschafft. Mehr aber auch nicht. Die Wähler – und noch mehr die Medien – lieben Duelle und das große Duell läuft zwischen CDU und Grünen. Für den alten Cowboy SPD mit den zittrigen Händen bleiben nur noch Scharmützel und gelegentliche Zufallstreffer.

Schwarz gegen Grün – und das auf der sogenannten Augenhöhe. Das ist endlich einmal ein neues Duell, nicht immer nur CDU gegen SPD. Das Publikum ist der klassischen Konfrontation müde geworden, spätestens seit der großen Koalition. Da kann Gabriel noch so viel mit dem Fuß aufstampfen. Er kann nur hoffen – auf Olaf Scholz in Hamburg und Kurt Beck in Rheinland-Pfalz. Dass es wenigstens dort große rote Balken bei den Wahlgrafiken gibt. Aber beides sind Sonderfälle. Deswegen gibt es in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Berlin keine zusätzliche Stimme für die SPD. Und schon gar nicht auf Bundesebene. Die SPD kann nur darauf setzen, dass die Grünen sie ins Ziel schleppen.

Ein ganz anderes Wahrnehmungsproblem hat die FDP. Sie wird zwar wahrgenommen, aber ausschließlich negativ. Auch die Wikileaks-Enthüllungen bestätigen für die FDP die alte Fußballerweisheit: erst hatte sie kein Glück, dann kam noch Pech dazu. Die FDP ist die einzige deutsche Partei, der Wikileaks geschadet hat. Was ist das  für eine Partei und was ist das für ein Vorsitzender, dessen Büroleiter die vertraulichen Koalitionsprotokolle zur amerikanischen Botschaft trägt?

Die Affäre bestätigt den Eindruck von der heutigen FDP: das sind halt Wichtigtuer, Spieler, Luftikusse, für ernsthafte Politik nicht mehr tauglich. Die Büroleiter-Affäre ist ein weiterer Beweis, wie abgewirtschaftet das System Westerwelle ist. Die Wähler registrieren das. Deshalb klebt die FDP seit Monaten an der Fünf-Prozent-Todeslinie fest. Auch der alte XXL-Dampfplauderer Rainer Brüderle kann seiner Partei nicht helfen. Im Gegenteil. Seine Selbstberauschung hat inzwischen die Grenze zur Lächerlichkeit überschritten.

Deshalb wird es 2011 zwei Führungsdiskussionen geben. In der FDP im Frühjahr, nach Hamburg, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. In der SPD im Herbst, wenn das ganze Superwahljahr vorbei ist. Die FDP hat wenigstens ein paar gute junge Leute (Christian Lindner, Daniel Bahr, Johannes Vogel), in der SPD droht nach Gabriel das große Nichts. Deshalb wird er bleiben, weiter mit den Fuß aufstampfen und auf die Grünen hoffen.

Kommentare
56
Samstag, 20. November 2010, 16:47 Uhr

Land ohne Linke

Es ist schon erstaunlich, dass Deutschland ausgerechnet in Zeiten des dramatischen Niedergangs einer bürgerlichen Regierung ein Land ohne Linke ist – zumindest ohne funktionierende Linke. Der parallel zum Abstieg von FDP und CDU/CSU stattfindende Niedergang von SPD und Linkspartei hat Deutschland zu einem Land ohne politische Machtalternative gemacht. Die Opposition von heute ist nicht die Regierung von morgen. Wenn, dann nur durch Zufall.

Die Linkspartei, geführt von einem dröhnenden Lautsprecher, der lange – zu lange – auf seinen finanziellen Privilegien bestand, und einer unprofilierten Leisetreterin ohne politisches Echo. Weitgehend mit sich selbst beschäftigt, schwankend zwischen Utopie und Realitätsannäherung. Wobei die Utopisten, die sich nicht mit solchen Kleinigkeiten wie der Finanzierung ihrer Ideen aufhalten wollen, eindeutig den Ton angeben.

Die Realisten wie zum Beispiel Dietmar Bartsch dagegen versuchen, in der inneren Emigration zu überwintern, weil für sie auch die SPD keine Alternative mehr ist. “Die Linke” - eine Partei, die weitgehend von Proteststimmen lebt, die zum Teil morgen auch auf der rechten Seite landen könnten, wenn die sechste Partei kommt.

Und die SPD, die einstmals stolze Partei der deutschen Arbeiterschaft, ist die Figaro-Partei. Figaro hier, Figaro da. Von allem ein bisschen – und das möglichst gegensätzlich. Ein bisschen Abkehr von der Agenda 2010, ein bisschen Beharren darauf. Ein bisschen Abkehr von Rente mit 67, ein bisschen Bekräftigung der Erfindung ihres Ex-Parteichefs Franz Müntefering. 

Die SPD ist überall und nirgendwo. So wie ihr Personal: Sigmar Gabriel ist überall, aber nirgendwo richtig,  Andrea Nahles ist immer nirgendwo, und Frank-Walter Steinmeier arrangiert sich einerseits und verlangt andererseits Stolz auf die Agenda 2010.

Typisch für die SPD ist ihre Haltung zu “Stuttgart 21″, ein bisschen dafür, ein bisschen dagegen. So marginalisiert sie sich selbst. Kein Wunder, dass sie inzwischen in Umfragen immer wieder hinter den Grünen rangiert.

Aber die Grünen sind doch stark, sind doch zum einzigen ernstzunehmenden Gegner von Schwarz-Gelb geworden. Stimmt. Das ändert aber nichts an dem Befund: ein Land ohne Linke. Denn die Grünen sind längst keine linke Partei mehr, sie changieren  zwischen bürgerlich und außerparlamentarisch, versuchen den Spagat zwischen alten und neuen Wählern.

Kulturell steht den Grünen des Jahres 2010 Merkels CDU weit näher als die Linkspartei. Für ihre neuen Wähler, die ökobewußten Rucola- und Latte-Macchiato-Eltern mit ihren 500-Euro-Kinderwagen, ist die Linkspartei so attraktiv wie eine wässrige Soljanka..

Wäre nicht die Atompolitik der CDU, hätten die Grünen schon längst die Seiten gewechselt. Das Gerede von den größeren Schnittmengen mit der SPD mag zwar inhaltlich teilweise noch stimmen, ist aber machtpolitisch nicht gedeckt.

Es gibt also kein linkes, kulturell homogenes Lager mehr wie es Rot-Grün 2002 noch war. Die Linkspartei ist das Unterstadt-Schmuddelkind, mit dem keiner aus der Oberstadt spielen will. Die SPD schwankt zwischen rückwärtsgewandt und opportunistisch. Es gibt kein gemeinsames Lebensgefühl, im Gegenteil, die Welten zwischen Grünen, SPD und Linkspartei driften immer mehr auseinander.

Die CDU/CSU aber hat keinen Grund, sich über die Zersplitterung und Zerlegung des linken Lagers zu freuen. Sie profitiert nicht davon. Sie wird nicht von einer schlagkräftigen Opposition gestellt und gefordert, sondern nur noch von den Meinungsumfragen und den Medien. Und ihr kommt das rot-rot-grüne Feindbild abhanden.

Das heißt für 2013:  nochmals deutlich sinkende Wahlbeteiligung, weil die echte Alternative fehlt. Über die Regierungsbildung wird der Zufall entscheiden.

Kommentare
44
Samstag, 23. Oktober 2010, 15:16 Uhr

Merkel stürzen – aber wie?

Das schönste Spiel der Politik und der Medien ist die Frage: Wer wird was und wann?  Aktuell ist es mit zwei Hauptfiguren besetzt – Angela Merkel und Karl Theodor zu Guttenberg. Spekuliert wird über den Sturz der einen und den Aufstieg des anderen. Ein Spiel, das nur vor dem Hintergrund einer nach wie vor desaströsen Vorstellung der schwarz-gelben Bundesregierung und der drohenden Wahlniederlage in Baden-Württemberg gespielt werden kann. Untergangsszenarien sind immer die beste Folie für Kabale und Liebe, für Intrige und Heilserwartung, für Aufstieg und Fall.

Bei diesem Spiel wird häufig die entscheidende Frage übersehen: Kann Angela Merkel überhaupt gestürzt werden? Als Kanzlerin zumindest nicht. Ein konstruktives Mißtrauensvotum der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die eigene Kanzlerin mit zu Guttenberg als Alternativkandidaten ist unvorstellbar. Und eines der SPD mit Sigmar Gabriel als Kanzleralternative erst recht. Also bliebe, wenn die Wahlniederlage in Baden-Württemberg so vernichtend ausfällt wie erwartet, nur der Weg, ihr den Parteivorsitz zu nehmen, um sie so in die Resignation auch als Kanzlerin zu treiben.

Dafür würde kritisches Grummeln in der Fraktion und an der Parteibasis aber nicht ausreichen. Wortmeldungen aus der zweiten Reihe wie von Wolfgang Bosbach auch nicht. Dies ginge nur, wenn sich Spitzenpolitiker unterschiedlicher CDU-Couleur verbünden und an die Spitze einer Anti-Merkel-Bewegung setzen würden. Und zwar wirkliche Schwergewichte, von denen es in der CDU nach dem Abgang von Koch, Wulff und Rüttgers kaum noch welche gibt.

Um Merkel als Parteivorsitzende zu stürzen, müssten sich schon Ursula von der Leyen und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier verbünden – die Modernisiererin und der konservative Flügelmann. Und Wolfgang Schäuble, der ewige Loyale, müsste sie unterstützen. Von der Leyen und Bouffier müssten einen Sonderparteitag initiieren. Tagesordnung: Abwahl Merkels. Und wer würde dann Parteivorsitzender? Die Anführer der Revolte kämen nicht infrage, denn sie müssten die Aura der Uneigennützigkeit wahren. Wer dann? Friedrich Merz etwa?

Ein ebenfalls unvorstellbares Szenario. Und Angela Merkel wird den 1989 gescheiterten Versuch des damals mächtigen Trios Späth, Geißler, Süssmuth, Helmut Kohl als Parteichef zu stürzen, genau studiert haben. 

Bis dahin wären die CSU und damit zu Guttenberg ohnehin nicht im Spiel. Sie wären nur Zuschauer der Vorgänge in der CDU und könnten außer der einen oder anderen kritischen Wortmeldung keinen Einfluss nehmen. Einen CSU-Mann durch den Sturz der CDU-Vorsitzenden aufs Kanzlerschild heben? Dafür muss man schon eine verwegene Phantasie haben.

Nicht verwegen ist deshalb die Prognose, dass auch nach einem Wahldesaster in Baden-Württemberg alles beim alten bleibt. Es wird kritisches Grummeln geben, die eine oder andere Wortmeldung aus der zweiten Reihe, mehr aber nicht. Merkel wird mit einem kleinen Parteitag und – wie immer, wenn es kritisch wird – mit Regionalkonferenzen ihre Truppen mobilisieren und den Versuch im Keim ersticken, sie zu stürzen. Sie wird auf den Wirtschaftsaufschwung hoffen, auf Ernüchterung und Enttäuschung über eine grün-rote Regierung in Stuttgart. 

Merkel wird ihren Weg so zu Ende gehen wie Helmut Kohl 1998: Sich 2013 als Kanzlerin wieder zur Wahl stellen. Und dann wahrscheinlich abgewählt werden. Denn im Gegensatz zu Kohl wird ihr keine Wiedervereinigung zuhilfe kommen. Zu Guttenberg wird einen langen Atem brauchen. Seine Zeit kommt – wenn er dann noch in der Politik ist – erst 2017.


apparent media - iPhone Apps aus Berlin