Montag, 08. Juli 2019, 15:39 Uhr

Schmeißt! Sie! Raus!

Sie nervt. Sie nervt gewaltig. Jeden Tag mehr. Jetzt ist die Grenze des Zumutbaren erreicht.

Seit fast zwei Jahren beschäftigt der Selbstfindungsprozess der SPD die Öffentlichkeit, die Medien, die Parteien. Wie das Kaninchen auf die Schlange starren alle, was macht die SPD und wie geht es ihr heute? Eine Partei, die den zwölf Prozent, entgegendümpelt, hält die Republik in Atem: Bleibt sie, geht sie? Verlässt sie die Große Koalition oder nicht? Hat sie eine Führung oder nicht? Wer führt zur Zeit überhaupt die Partei? Kommen ein oder zwei Vorsitzende?

Menschen wie Kevin Kühnert, normalerweise Randfiguren der Politik, werden plötzlich zu Lichtgestalten, andere wie der langjährige Chef Sigmar Gabriel zu bösartigen Grantlern. Der eine will BMW vergesellschaften, der andere “die Regierung verlassen”, ein Dritter meint, der Erste habe etwas geraucht. Mit dieser Partei ist kein Staat mehr zu machen.

Mit ihrer Haltung zur designierten Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat die SPD den Bogen endgültig überspannt. Sie tut so, als sei sie die einzige Hüterin des Spitzenkandidaten-Modells der EU, dabei hat sie als erste den relativen Wahlsieger Manfred Weber im Stich gelassen.

Sie geriert sich als letzte Hüterin der Demokratie in der EU, dabei weiß sie genau, dass die Kandidatenfindung im Fall von der Leyen den Lissabonner Verträgen entspricht. Sie greift die Kanzlerin an, obwohl diese sich bis zur Selbstverleugnung koalitionsloyal verhalten hat, als sie sich bei der Schlussabstimmung der Stimme enthielt.

Stattdessen erklärte der SPD-Delegationsleiter:” Die Europa-SPD wird diesem Vorschlag auf keinen Fall zustimmen”. Der ewige Wählermagnet Ralf Stegner ergänzte: “Das ist die Linie. Ich nehme derzeit auch niemanden wahr, der das anders sieht”. Und Kevin Kühnert sieht das wieder mal als Punkt in seiner Sammlung der Argumente für den Ausstieg aus der GroKo. Worauf Volker Bouffier von der hessischen CDU, ein Mann mit der richtigen Witterung für die Stimmung in seiner Partei, den Sozialdemokraten zurief: “Dann geht!”.

Die SPD ist offenbar fest entschlossen, die einmalige Chance zu zerstören, dass eine deutsche Politikerin Präsidenten der EU-Kommission wird. Zum ersten Mal seit 52 Jahren. Und das, obwohl Frau von der Leyen objektiv für das Amt hervorragend ausgebildet ist und breite Sympathie in Europa genießt.

Wenn die SPD das tut, wenn eine Deutsche ausgerechnet an den deutschen Sozialdemokraten scheitern sollte, dann gibt es nur eine Antwort: Schmeißt! Sie! Raus! Befreit die deutsche Politik von dieser Partei. Liebe CDU/CSU, Ihr werdet Euch anschließend besser fühlen.

Jede Regierung ist besser als eine mit der SPD. Was kann denn passieren? Eine vorübergehende Minderheitsregierung der CDU/CSU und dann Neuwahlen, die mit Schwarz-Grün, Grün-Schwarz oder im schlimmsten Fall mit Jamaika enden.

Die SPD hat dann Zeit, ihren Selbstfindungsprozess auf niedrigstem Niveau fortzusetzen, ohne die Regierungsgeschäfte zu behindern. Und Deutschland würde endlich aufatmen können.

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Sonntag, 02. Juni 2019, 13:24 Uhr

Genug ist genug

Genug ist genug. Dieser in der internationalen Politik in letzter Zeit häufiger gehörte Satz gilt auch für Andrea Nahles.

Genug ist genug. Bevor aus der Selbstzerstörung der SPD auch noch eine Zerstörung der Person Andrea Nahles werden konnte, hat sie die Reißleine gezogen. Jeder Mensch, auch Politiker, besonders eigentlich so fröhliche und lebensfrohe Menschen wie Nahles, erträgt nur ein bestimmtes Maß an Demütigung und Mobbing. Ihr Schritt aus Selbstschutz ist konsequent und macht sie – trotz aller Schwächen – menschlich nahe.

Im Niedergang gelten in der SPD nur noch die Regeln einer Schlangengrube. Die zweite und dritte Reihe der SPD, die selbst keinerlei Befähigung für die Brücke hat, bohrt zusätzliche Löcher in den Rumpf des ohnehin untergehenden Schiffes. Und solche, die selbst gedemütigt wurden, wie Martin Schulz und Sigmar Gabriel. Und Ideologen wie Kevin Kühnert.

Die SPD sollte eine Vokabel endgültig aus ihrem Sprachschatz streichen – Solidarität.

Diese Partei scheint am Ende ihres traditionsreichen und verdienstvollen Weges angekommen – gleichgültig, wer jetzt die Ämter von Nahles übernimmt. Sie hat sich historisch überlebt. Politisch fast zwangsläufig und menschlich selbstverschuldet.

Das Erdbeben in der SPD wird die tektonischen Platten der deutschen Politik insgesamt verschieben. Denn die Rest-SPD wird sich erst zerfleischen, dann nach links rücken und schließlich versuchen, sich in die Opposition zu flüchten – in der falschen Hoffnung, dann wieder mehr gewählt zu werden. Das Ende der Großen Koalition ist nur noch eine Frage von Wochen und Monaten. Neuwahlen sind die Folge, wahrscheinlich noch in diesem Jahr.

Und damit endet auch die Kanzlerschaft Angela Merkels. Die CDU trifft dies in einer Phase, in der die Zweifel an der als Nachfolgerin vorgesehenen Annegret Kramp-Karrenbauer zunehmen. Der Schritt von Nahles wird diese Diskussion verschärfen. Sollte sie dennoch als Kanzlerkandidatin und nicht Armin Laschet oder Friedrich Merz in die Neuwahlen geschickt werden, ist völlig offen, ob die CDU wieder stärkste Partei wird.

Kramp-Karrenbauer hat die die CDU nach rechts verschoben, die Nach-Nahles-SPD wird nach links rücken, mit der Folge, dass die Grünen endgültig die Mitte übernehmen. Und dort, nur dort, werden Wahlen entschieden.

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Sonntag, 26. Mai 2019, 18:43 Uhr

Abend der blauen Augen

Es ist ein Abend der blauen Augen. Annegret-Kramp Karrenbauer bekam mit ihrer ersten Wahlniederlage eines verpasst, Andrea Nahles gleich zwei. Die Parteien der Großen Koalition sind die großen Verlierer der Europa-Wahl.

Aber sie haben noch viel mehr verloren, nämlich die Jugend. Die Grünen liegen bei den Wählern unter 30 Jahren bei 33 Prozent. Und 53 Prozent der CDU-Wähler halten die Grünen für eine moderne bürgerliche Partei.

Mit CDU/CSU und SPD ist in den Augen der jungen Wähler kein Staat zu machen – weder in Deutschland noch in Europa. Während Andrea Nahles wenigstens ihre schwere Niederlage einräumte, war die erste Stellungnahme von Frau Kramp-Karrenbauer wie von einem anderen Stern. Sie sprach von Rückenwind für Spitzenkandidat Manfred Weber und von einer “Position der Stärke”. Mehr Realitätsverlust geht kaum. Nicht nur junge Wähler stößt es ab, dass von CDU-Seite den ganzen Abend nur von der Verteilung der Posten die Rede war.

Beide Parteien sind auch dafür abgestraft worden, dass sie einen leidenschaftslosen Wahlkampf mit belanglosen TV-Spots und Plakaten geführt haben. Keine Vision, kein Aufbruch. Mehr Europa im Sinne eines Kerneuropa der schnelleren Geschwindigkeit oder gar der Vereinigten Staaten von Europa, die einst Franz Josef Strauß forderte, spielten keine Rolle. Stattdessen Klein-Klein.

Und es rächt sich, dass beide völlig überalterten Parteien auf nationaler Ebene Geschenke für Rentner für wichtiger halten als die Zukunftsthemen der Jugend. Was die beiden Parteien in ihrem kleinlichen Schielen nach der stärksten Wählergruppe übersehen: Rentner haben Enkel. Sie sind nicht so egoistisch wie CDU und SPD meinen.

Die Partei nicht nur der Stunde sind deshalb die Grünen. Sie überholten die SPD und liegen gleichauf mit der CDU und nur gut sechs Prozent hinter der CDU/CSU. Sie stehen für die Themen der Zeit: Umwelt, Klimawandel, Artensterben – und für mehr Europa. Wenn CDU/CSU und SPD so weitermachen, dann werden sie bei einer der nächsten Wahlen davon überrascht werden, dass die Grünen zur stärksten Partei werden.

Das schönste Ergebnis ist aber eindeutig die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung. Europa und die europäische Demokratie leben. Daran werden auch die Zugewinne der Nationalpopulisten nichts ändern. Die demokratische proeuropäische Mehrheit im EU-Parlament steht.

Gefährlicher für Europa als EU-Gegner im Parlament sind die Antieuropäer im europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs. Hier können Nationalpopulisten nicht nur die Weiterentwicklung der EU bremsen, sondern sie sogar zurückwerfen.

In Deutschland wird jetzt in der SPD wieder über einen Wechsel an der Spitze diskutiert. Eine absurde Diskussion. Denn weder gibt es eine überzeugende personelle Alternative noch löst es irgendein Problem der SPD. Und in der CDU wird spekuliert, ob die Landtagswahlen im Osten das zweite blaue Auge für AKK werden und damit möglicherweise ihr Aus als Kanzlerkandidatin.

Daraus folgt: die Große Koalition braucht einen Neustart, einen neuen Aufbruch. Eine Konsequenz könnte eine große Kabinettsumbildung sein mit frischen, unverbrauchten Gesichtern. Aber auch das wird nichts bringen, wenn CDU/CSU und SPD nicht endlich die Themen der Zeit in den Fokus nehmen.

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Donnerstag, 23. Mai 2019, 15:13 Uhr

Alles alte Männer

Das Video des Youtubers Rezo ist für die CDU ein Menetekel an der Wand. Seine unglaubliche Verbreitung (schon fünf Millionen haben es angesehen) und die hilflose Reaktion darauf zeigen, dass die Volksparteien gerade dabei sind, eine ganze Generation zu verlieren.

Natürlich ist das Video einseitig, polemisch und einiges hält auch dem Faktencheck nicht stand. So hat die rot-grüne Regierung Schröder mehr für die ungleiche Einkommensentwicklung in Deutschland getan als die CDU. Beispiele: die drastische Absenkung des Spitzensteuersatzes, die Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne und nicht zuletzt Hartz IV. Die SPD hat inzwischen versucht, einiges wieder zu korrigieren – zum Beispiel mit dem Mindestlohn .

Aber das ändert nichts an den Grundproblemen von CDU/CSU und SPD – die Überalterung und die Unfähigkeit, die Jugend noch zu erreichen. Ihre Hilflosigkeit gegenüber der rasend schnellen Kommunikation im Internet. Und ihre Gegenwartspolitik ohne Rücksicht auf die Sorgen und Ängste der nächsten Generationen.

Weil das Video aber “Die Zerstörung der CDU” heißt, fühlt diese sich am meisten attackiert. Und sie reagiert ähnlich planlos wie auf Greta Thunberg und die “Fridays for Future”. Erst Gegenattacken, dann – unter dem Eindruck der Klickzahlen – Dialogangebote.

Und dann sollte noch Philipp Amthor, ein ebenfalls 26jähriger CDU-Abgeordneter antworten. Ein Vorhaben, das die CDU schnell wieder aufgab. Es wäre auch lächerlich gewesen, auf den Youtuber einen alten CDU-Mann, gefangen im Körper eines strebsamen Kindes, antworten zu lassen. Die Community hätte sich vor Lachen gebogen. Dagegen ist Wolfgang Schäuble ein moderner, junger Heißsporn.

Die CDU hat keine jungen Leute mehr. Auch die Vertreter der Jungen Union, die nicht links, sondern rechts von der Mutterpartei stehen,  sind im Grunde alte Männer. Man muss sich nur die Rede des neuen JU-Vorsitzenden auf dem Deutschlandtag seiner Organisation anhören. Sie kann in weiten Teilen auch AfD-Leute verzücken.

So geht es auch der SPD. Auch der Altsozialist Kevin Kühnert ist nicht wirklich jung. Nur die Grünen können noch ein paar frische und kritische junge Leute aufbieten.

Wenn die etablierten Parteien dieses Problem nicht gelöst bekommen, ist ihr weiterer Abstieg programmiert. Sie haben die Zeichen an der Wand nicht erkannt.

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Samstag, 16. März 2019, 14:21 Uhr

Die Frau von gestern

Alle, die sich in dieser Woche aufgeregt Gedanken darüber gemacht haben, ob und wann Annegret Kramp-Karrenbauer Bundeskanzlerin Angela Merkel nachfolgen kann, können sich wieder abregen. Sie kann es noch nicht – noch lange nicht. Das Politbarometer hat alle aufgeregten Diskutanten ernüchtert.

51 Prozent der Wähler halten AKK für ungeeignet Kanzlerin zu werden, bei den CDU-Anhängern sind das immerhin noch 38 Prozent. Und bei der Frage, wer künftig eine wichtige Rolle spielen soll, stürzte die CDU-Vorsitzende dramatisch ab: von 1,4 auf 0,7 Punkte. Dagegen wollen 69 Prozent, dass Merkel bis 2021 weiter macht.

Also alles nur ein Sturm im Wasserglas? Nicht ganz, denn die letzten Wochen haben Kramp-Karrenbauer, die als CDU-Chefin so erfolgreich gestartet war, entzaubert. Die Wähler sind doch klüger als häufig gedacht.

Denn was hat AKK in den letzten Wochen geboten? Ein Abkehr von Merkel in der Flüchtlingspolitik, eine Büttenrede in Stockach, bei der sie einen mehr als verunglückten Scherz über pinkelnde Männer und Intersexuelle präsentierte, eine populistische Stammtischrede beim Aschermittwoch in Demmin, und den skurrilen Vorschlag, für 4,6 Milliarden Euro einen deutsch-französischen Flugzeugträger zu bauen.

Dahinter werden die Konturen klarer. Annegret Kramp-Karrenbauer ist – ganz im Gegensatz zum angeblichen Auslaufmodell Merkel – eine Frau der CDU von gestern, als man über sexuelle Andersartigkeit noch schmierige Witze machte, als man die gleichgeschlechtliche Ehe für abartig hielt und sie, wie AKK, mit Inzest verglich, als man um die Lufthoheit über den Stammtischen kämpfte. Sie ist eine Frau, die – anders als Merkel – nicht zum modernen, toleranten Deutschland von heute passt.

AKK dreht die Modernisierung der CDU unter Merkel wieder ein Stück zurück.  Das mag dem rechten Flügel der Partei gefallen, der Mehrheit der Deutschen aber offenbar nicht. Sie sind in ihrem Gesellschafts- und Familienbild weiter als die CDU-Vorsitzende. So erklären sich die Ergebnisse der Umfragen. Auch im Parteienvergleich tritt die CDU auf der Stelle.

Natürlich kann Kramp-Karrenbauer trotzdem Kanzlerin werden – in erster Linie wegen der anhaltenden Schwäche der SPD. Aber nicht vor 2021 – außer es käme vorher zu Neuwahlen. Dann müssten die Grünen AKK wieder einfangen. Keine angenehme Aufgabe.