Freitag, 24. Februar 2017, 09:00 Uhr

Wer rückt nach links?

Wenn CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin leine „Rolle Rückwärts, hin zu Lafontaine, zur Linkspartei“ vorwirft, dann fällt das auf seine eigene Partei und die CSU zurück.

Denn beide Parteien stimmten 2008 einer längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitnehmer zu – auf Initiative des CDU-Politikers Jürgen Rüttgers. Er war es damals, der die „Rolle rückwärts“ gegen den anfänglichen Widerstand der SPD durchsetzte.

Und in der zweiten Großen Koalition stimmte die CDU/CSU der Rente mit 63  zu –    ebenfalls eine Abkehr von der Agenda 2010. Dies war wirklich eine „Rolle rückwärts“, im Gegensatz zur längeren Zahlung des Arbeitslosengeldes. Denn die Rente mit 63 war ein Beschluss zu Lasten künftiger Generationen.

Es ist also nichts als Wahlkampgetöse, was jetzt gegen Schulz veranstaltet wird. Zudem hat Schulz mit seinem Vorstoß recht. Denn die Gleichstellung von Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben und unverschuldet arbeitslos wurden, mit Menschen, die nie gearbeitet haben, war eine der gröbsten Ungerechtigkeiten der Agenda 2010.

Dies zu korrigieren oder wenigstens abzumildern, war längst überfällig. Schulz hat dies erkannt („Unterm Strich geht es immer um den Wert der Arbeit“) und will die Korrektur zum Kernstück seines Gerechtigkeitswahlkampfes machen.

Das ist zwar keine „Rolle zur Linkspartei“, aber seine Wende planiert dennoch das Gelände zwischen der SPD und der Linken. Damit gewinnt Schulz möglicherweise eine Machtoption. Dass dies der CDU/CSU nicht passt, ist verständlich.

Dieser Beitrag erschien heute im Rahmen meiner Kolumne im „Berliner Kurier“

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Samstag, 04. Februar 2017, 12:01 Uhr

Gipfel der Verlogenheit

In München findet morgen und übermorgen eine der verlogensten politischen Veranstaltungen des Jahres statt: der sogenannte Friedensgipfel der Spitzengremien von CDU und CSU.

Eineinhalb Jahre lang wiegelte CSU-Chef Horst Seehofer seine Anhänger gegen die Kanzlerin auf, warf ihr eine Herrschaft des Unrechts und Verfassungsbruch vor, um sie jetzt mit Applaus zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin auszurufen. Derselbe Mann, der intern sagte, Angela Merkel wolle eine andere Republik.

Jetzt gilt das alles nicht mehr. Der gemeinsame Machterhaltungstrieb lässt das Unvereinbare wieder vereinbar erscheinen. Da wächst für die Bundestagswahl wieder etwas zusammen, was eigentlich nicht mehr zusammen gehört.

Die beiden Parteien wollen die Vergangenheit und die umstrittene Obergrenze einfach ausklammern. Sie soll im „Bayern-Plan“, dem CSU-Zusatzwahlprogramm, auftauchen.

Und die Wähler sollen das traurige Spiel mitmachen und freudig mit ihrer Stimme auch in Bayern die Kanzlerin wählen. Erst hat Seehofer sie auf die Bäume getrieben, jetzt muss er sie wieder herunterholen. Das wird manchem Bayern den Verstand mehr verwirren als die Biere auf dem Oktoberfest.

Angesichts dieses unwürdigen Treibens ist es kein Wunder, dass sich viele Wähler nach einem glaubwürdigen und authentischen Mann wie Martin Schulz sehnen. Seehofers intensive und lang andauernde Merkel-Demontage und die Verlogenheit des Friedensgipfels sind das beste Konjunkturförderprogramm für den SPD-Kanzlerkandidaten.

Richtig spannend wird es, falls die CDU/CSU bei der Bundestagswahl am 24. September dennoch wieder stärkste Partei werden und sie die strategische Mehrheit erreichen sollte. Das hieße, dass keine Regierung gegen sie gebildet werden könnte.

Denn Seehofers CSU will kein Bündnis eingehen, das keine Obergrenze vereinbart. Und er lehnt eine Koalition mit den Grünen ab. Das hieße in der letztlichen Konsequenz, dass die CSU in die Opposition gehen müsste und der verlogene Friedenstraum von CDU und CSU endgültig zerplatzen würde.

Für die Republik wäre das kein Schaden. Eine Regierung nur aus CDU und SPD oder aus CDU, SPD und den Grünen könnte loyaler und wahrscheinlich erfolgreicher zusammenarbeiten als CDU und CSU.

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Dienstag, 24. Januar 2017, 16:37 Uhr

Im Abgang Größe

Ein Paukenschlag und eine Überraschung – und eine Niederlage für die überrumpelten Medien: Sigmar Gabriel verzichtet auf die SPD-Kanzlerkandidatur und den Parteivorsitz. Martin Schulz soll beide Positionen übernehmen.

Gabriel lässt mit seinem Schritt viele Journalisten alt aussehen. Und er macht seinen Abgang zur großen Inszenierung: mit Exklusiv-Interviews im „Stern“ und der „Zeit“. In einem Satz der Interviews steckt seine ganze Begründung: „Die Partei muss an den Kandidaten glauben und sich hinter ihm versammeln,  und der Kandidat selbst muss mit jeder Faser seines Herzens wollen“.

Beides war nicht der Fall: die Partei zweifelte – zu Recht – an den Wahlchancen ihres unsteten Chefs und Gabriel selbst war hin und her gerissen zwischen Politik und Familie. Er wollte eben nicht mehr  „mit jeder Faser seines Herzens“.

So ist Gabriels Schritt konsequent und er zeigt im Abgang Größe. Selbstkritisch räumte er ein: „Das, was ich bringen konnte, hat nicht gereicht“.

Sein Wechsel ins Außenministerium ist wohl nur die Vorstufe zum Ruhestand. Wenn es nach der Wahl weder eine Große Koalition noch Rot-Rot-Grün gibt, ist er außer Diensten. Und selbst dann, wenn die Verhältnisse eine Große Koalition erneut erzwingen würden, würden in der SPD die Karten neu gemischt.

Ein großes Talent ist an sich selbst, an seiner Partei, an Angela Merkel und an den immer schwierigeren politischen Zeiten gescheitert.

Gabriels Wunsch, ins Außenministerium zu wechseln, ist allerdings keine gute Idee. Er steht im Gegensatz zu seinem Persönlichkeits-Profil. Gabriel mag vieles sein, aber mit Sicherheit kein Diplomat.

Wie sich Gabriel im komplizierten Verhältnis der deutschen Regierung zur Trump-Administration bewähren soll, ist ein Rätsel. Außer, er würde das Außenamt missbrauchen zur innenpolitische Profilierung der SPD – als Speerspitze gegen Donald Trump.

Mit Martin Schulz hat die SPD sicher bessere Chancen bei der Bundestagswahl. Er ist in der Partei und in der Bevölkerung beliebter, allerdings auch deshalb, weil er innenpolitisch noch ein unbeschriebenes Blatt ist. Als Galionsfigur von Rot-Rot-Grün ist er schwer vorstellbar – abgesehen davon, dass es auch bei verbesserten Wahlchancen kaum dafür reichen dürfte.

Auch Schulz kann die SPD nicht aus ihrem grundsätzlichen Dilemma befreien: sie hat kein Alleinstellungsmerkmal mehr. Innere Sicherheit und Wirtschaft kann die CDU/CSU besser, Umwelt, Natur und Bürgerrechte die Grünen, und soziale Gerechtigkeit die Linke.

Dieses Dilemma bleibt – unabhängig davon, wer Kanzlerkandidat und der Chef der SPD ist.

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Freitag, 30. Dezember 2016, 14:40 Uhr

Zerstörer Seehofer

Schon zwei Mal hat CSU-Chef Seehofer angekündigt, seine Partei werde „garantiert“ nach der Bundestagswahl in die Opposition gehen, wenn die neue Bundesregierung keine Obergrenze für Flüchtlinge vereinbare.

Nimmt man dieses Versprechen einen Moment ernst, dann wird 2017 innenpolitisch noch spannender als ohnehin gedacht. Denn weder mit den Grünen noch mit der SPD ist eine solche Obergrenze möglich. Und mit Angela Merkel nach eigener Aussage auch nicht.

Die Folge wäre wahrscheinlich eine Drei-Parteien-Koalition aus CDU, SPD und den Grünen oder der FDP. Denn für CDU und SPD könnte es zu einer kleinen Großen Koalition nicht reichen, wenn man davon ausgeht, dass die CDU allein etwa 26 bis 28 Prozent und die SPD 20 bis 23 Prozent erreicht.

Die CSU ginge dann – wie versprochen – in die Opposition mit etwa sieben Prozent der Wählerstimmen. Sie wäre dann die kleinste oder zweitkleinste Oppositionspartei – hinter AfD und der Linken. Von diesen schmalen Bänken aus könnte der bayerische Löwe nur noch miauen statt zu brüllen. Die CSU würde bundespolitisch in der Bedeutungslosigkeit versinken.

Eine weitere Folge wäre natürlich die Trennung der CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft. Als Folge davon würde die CDU in Bayern eine Landesverband gründen und zur Landtagswahl 2018 antreten. Damit würde die CSU auch landespolitisch zur Schrumpfpartei – bei etwa 30 Prozent. Seehofer hätte die bayerische Staatspartei CSU zerstört.

Manchmal hilft auch CSU-Politikern Nachdenken vor dem Reden.

Dieser Text erschien heute im Rahmen meiner wöchentlichen Kolumne im „Berliner Kurier“

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Freitag, 25. November 2016, 08:29 Uhr

Gabriels Wartezimmer

Ein Wartezimmer oder Wartesaal ist kein angenehmer Ort. Man wartet, dass das Ereignis passiert, dass die Wartenummer endlich aufgerufen wird, dass der Zug endlich abfährt oder dass die Arzthelferin endlich ins Sprechzimmer bittet. Dauert dies zu lange, wird man erst ungeduldig, dann ärgerlich und schließlich wütend.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Partei in den Wartesaal gesetzt und sie muss ungeduldig zusehen, wie andere Züge abfahren, aber der eigene nicht kommt. Und das sie laut Fahrplan noch mehr als zwei Monate warten sollen.

Je länger es dauert, umso größer wird die Angst, zu spät oder überhaupt nicht ans Ziel zu kommen. Wann geht`s denn endlich los?

Festigkeit und Beharrlichkeit waren bisher nicht gerade Gabriel hervorstechenden Tugenden. Nur in der Frage, wer Kanzlerkandidat der SPD werden soll, beharrt er auf seinem „Fahrplan“. Deshalb darf er sich nicht wundern, dass ihm dies als Zaudern ausgelegt wird.

Und Zaudern signalisiert mangelnde Führungskraft. Weil sich der Eindruck verfestigt, Gabriel weiß selbst nicht, ob er wollen will.

Und was soll denn die Überraschung sein, wenn es endlich so weit ist. Er selbst oder Martin Schulz? Beide wären keine Überraschung mehr, auf die sich das lange Warten gelohnt hätte. So geschickt Gabriel in der Sache Bundespräsident agiert hat, wobei er dabei viel Glück hatte, so ungeschickt agiert er in Sachen Kanzlerkandidatur.

Während die CDU schon ihre Kandidatin bejubelt, sitzt die SPD zehn Monate vor der Wahl immer noch im Wartezimmer. Und sie wird langsam ärgerlich und fragt, wann es endlich los geht.

Gabriel muss aufpassen, dass es ihm nicht wie seinem Vorvorgänger Kurt Beck geht, dem das Heft von anderen aus der Hand genommen wurde. Bei Beck endete es mit Rücktritt.