Sonntag, 15. Oktober 2017, 19:41 Uhr

Konfrontation zahlt sich aus

Die Pendelschlag-Theorie hat sich in Niedersachsen wieder einmal durchgesetzt. Drei Wochen nach der Bundestagswahl schlug das Pendel zur anderen Seite aus und die gebeutelte SPD kann einen Wahlsieg feiern.

So war es schon einmal 2003, als Christian Wulff nur deshalb Ministerpräsident wurde, weil wenige Wochen zuvor Gerhard Schröder noch einmal die Bundestagswahl gewonnen hatte.

Die wichtigste Botschaft der Niedersachsen-Wahl aber ist, dass sich Konfrontation und Polarisierung zwischen den beiden großen Parteien auszahlen. Sie kamen zusammen auf rund 18 Prozent mehr als bei der Bundestagswahl. Und die Wahlbeteiligung ist gestiegen.

Darunter litten die kleinen Parteien, was aber deshalb zu verschmerzen ist, weil die AfD dank der Polarisierung auf nur rund sechs Prozent kam. Endlich mal eine gute Nachricht von der AfD.

Und: Wo es keine Wechselstimmung gibt, gibt es auch keinen Wechsel. Davon profitierte, wenn auch mit hohen Verlusten, Angela Merkel genauso wie Stephan Weil.

In Niedersachsen gab es im Gegensatz zur Bundestagswahl kein politisches Vakuum im Wahlkampf, keine Wahlkampfverweigerung. Eine starke Botschaft an Angela Merkel. Aber sie wird ja nicht mehr in die Verlegenheit kommen, noch einmal einen Wahlkampf anführen zu müssen.

Für die im Bund geplante Jamaika-Koalition ist Niedersachsen ein Dämpfer. Sowohl CDU, als auch FDP und Grüne haben verloren. Das wird die Verhandlungen nicht einfacher machen.

Martin Schulz hat man am Wahlabend angesehen, dass ihm ein Stein vom Herzen gefallen ist. Die SPD kann doch noch siegen. Damit dürfte seine Wiederwahl als Parteichef gesichert sein.

Wer am Ende regiert – diese Frage blieb am Abend noch offen. Falls es für Rot-Grün nicht reichen sollte, bliebe wohl nur eine Große Koalition. Die FDP will keine Ampel und die Grünen werden dem Wahlverlierer Bernd Althusmann sicher nicht in den Regierungssattel helfen.

Parallel zu Niederachsen wurde in Österreich gewählt – mit einem bitteren Rechtsruck als Ergebnis. 26 Prozent für die neben der ÖVP ganz rechten Rechtspopulisten – davon ist Deutschland zum Glück immer noch weit entfernt. Deutschland bleibt ein stabiles Land.

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Sonntag, 24. September 2017, 18:29 Uhr

Merkel – der Anfang vom Ende

Angela Merkel muss heute Abend zu einer bitteren Erkenntnis kommen: ihre Zeit ist vorbei. Sie wird zwar voraussichtlich noch einmal Kanzlerin, aber mit ihrem schlechtesten und dem zweitschlechtesten Ergebnis der CDU-Geschichte. Sie ist ab heute eine Kanzlerin im Endstadium ihrer Amtszeit – selbst wenn dieses noch vier Jahre dauern sollte.

Ab heute wird in der CDU über die Zeit nach Merkel diskutiert werden. Über den Kurs, über Personen. Ob Merkel heute Abend bedauert, dass sie noch einmal angetreten ist? Die nächste Jahre werden für sie auch innerparteilich kein Vergnügen. Die asymmetrische Demobilisierung hat ihre finale Niederlage erlitten.

Die entscheidende Frage wird sein: kommt es unter einer geschwächten Kanzlerin zu einem Rechtsschwenk der CDU?

Die zweite Botschaft dieser Wahl: die Zeiten der Großen Koalition sind vorbei. Selten wurde eine Regierung so dramatisch abgestraft wie das Kabinett Merkel/Gabriel. Die Wähler sind der Zeiten der Alternativlosigkeit endgültig überdrüssig. Der Zeit des Kuschelns, der Duette statt Duelle. Es sind jetzt österreichische Verhältnisse in Deutschland: eine Große Koalition käme gerade noch über 50 Prozent.

Die dritte Botschaft: die SPD ist keine Volkspartei mehr. Sie erzielte das schlechteste Ergebnis seit 1949. Dass sie jetzt in die Opposition geht, ist konsequent. Das aber verheißt noch keine Genesung. Denn die Partei hat kein personelles Problem, kein Koalitionsproblem, sondern ein strukturelles. Ihre Stammwählerschaft, die Industriearbeiter, schrumpft, ohne dass sie neue Schichten erschlossen hat.

Die SPD braucht eine umfassende Modernisierung – inhaltlich, personell. Ob Martin Schulz dafür der Richtige ist? Ob die SPD dafür die Kraft hat? Die Ankündigung von Martin Schulz, Bollwerk der Demokratie sein zu wollen, reicht nicht. Schon die Oppositionszeit von 2009 bis 2013 war keine Zeit der Regeneration, sondern eine Zeit des Weiterwurstelns.

Die vierte Botschaft: zum ersten Mal seit 60 Jahren haben die Wähler wieder Rechtsradikale in den Bundestag entsandt. Angst vor der Globalisierung, vor persönlichem Abstieg, vor Fremden, die Wut und der Hass sind offenbar stärker als die Lehren aus der Geschichte. Das wird die Kultur des Bundestages, die Kultur der politischen Auseinandersetzung insgesamt verändern. Die Straße sitzt jetzt mit im Parlament.

Der einzige Trost: die AfD wird in den nächsten Jahren von innerparteilichen Kämpfen, von existenziellen Krisen, von einer möglichen Spaltung erschüttert werden. Noch ist offen, wer siegt: die Bürgerlich-Konservativen oder die Rechtspopulistisch-Rechtsradikalen?

Die fünfte Botschaft: der erbitterte Kampf der CSU gegen Angela Merkel hat sich nicht ausgezahlt. Genauso wenig wie das rein taktische, inhaltlich nicht begründete Einschwenken auf Merkels Kurs – ohne dass die CSU ihr Ziel der Obergrenze gegen die CDU durchsetzen konnte.

Wer seinen Wählern solch widersprüchliche Botschaften anbietet, darf sich über das dramatisch schlechte Ergebnis nicht wundern. Die CSU hat nicht für sich, sondern für die AfD mobilisiert. Opposition und Regierung zugleich – das ist für die Wähler eine unlösbare Aufgabe. Für die Niederlage trägt Horst Seehofer ganz persönlich die Verantwortung.

Die sechste Botschaft: es gibt in der Politik einen Lazarus-Effekt, die Wiederauferstehung. Christian Lindner hat im Alleingang seine Partei strahlend wieder in den Bundestag geführt. Mit dem modernsten Wahlkampf aller Parteien, mit dem Schwerpunkt auf Zukunftsthemen – wie Bildung und Digitalisierung. Natürlich profitierte die FDP auch vom Verdruss über die Große Koalition.

Die siebte Botschaft: die fast schon totgesagten Grünen leben noch, vitaler als 2013. Sie profitierten davon, dass viele Wähler die Wahl schon für entschieden hielten. Beide große Parteien hatten deshalb in der Schlussphase des Wahlkampfes ein Mobilisierungsproblem. SPD-Sympathisanten waren frei, um Grüne zu wählen – genauso wie CDU-Sympathisanten, AfD zu wählen.

Bei den Grünen zahlte sich aber auch aus, dass Cem Özdemir von Woche zu Woche mehr an Statur gewann.

All dies aber verheißt eine schwierige und lange Regierungsbildung für die einzige mögliche Koalition, nämlich Jamaika. Eine geschwächte CSU, die als Folge des Wahlergebnisses weiter nach rechts schwenkt, deren wichtigstes Ziel die Landtagswahlen 2018 sind. Dem wird die CSU alles unterordnen. Eine geschwächte CDU mit einer geschwächten Kanzlerin, die keine starke Führung ausstrahlen. Und Grüne, die sich ermutigt fühlen, die ökologischen Messlatten höher zu legen als CDU und CSU mittragen wollen.

Deutschland wird instabiler. Geschwächt als europäische Führungsmacht, geschwächt in der weltpolitischen Auseinandersetzung.

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Samstag, 09. September 2017, 15:23 Uhr

Das Mobilisierungsproblem von CDU und SPD

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl steht zweierlei fest: Martin Schulz wird nicht Bundeskanzler und Angela Merkel bleibt Kanzlerin. Davon ist auch eine große Mehrheit der Wähler überzeugt.

Und genau das könnte für CDU/CSU und SPD noch zum Problem werden. Wenn die Wähler glauben, alles sei gelaufen und es komme auf ihre Stimme nicht mehr an, dann könnte ein Teil davon zu Hause bleiben oder eine der kleinen Parteien wählen.

Beide hätten dann ein Mobilisierungsproblem. Die CDU könnte am 24 September schlechter abschneiden als ihr die Umfragen vorhersagen und die SPD könnte ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielen, noch unter Frank Walter Steinmeiers 23,0 Prozent.

Und beides hätten sie sich selbst zuzuschreiben. Denn Merkel hat wieder einmal auf die asymmetrische Demobilisierung gesetzt und könnte am Ende symmetrisch demobilisiert haben. Und die SPD hätte mit ihrem Wahlkampf der verpassten Gelegenheiten nicht ihr Potenzial (30 Prozent) ausgeschöpft. Im Gegenteil: sie hätte es um ein Drittel verkleinert.

Das Ergebnis könnte sein, dass „Die Linke“, die FDP und leider auch die AfD besser abschneiden als jetzt prognostiziert – nämlich alle drei über 10 Prozent. Die Grünen (sieben bis acht Prozent) scheinen bei diesem Verteilungsspiel außen vor.

Auch das wäre normal und kein Ärgernis – außer im Fall der AfD. Denn sie transportiert in ihrem Rucksack den Rechtsradikalismus ins Parlament.

Die AfD hat in der Schlussphase des Wahlkampfes noch einmal ihre ganze Bösartigkeit offen gelegt – ohne dass dies offenbar die Wähler abschreckt.

Alexander Gauland will eine Deutsche aus Hamburg nach Anatolien „entsorgen“ und Alice Weidel will Merkel vor Gericht stellen. Fehlen nur noch auf den AfD-Kundgebungen die Sprechchöre „Sperrt sie ein“ – wie es Donald Trump in den USA vorgemacht hat. Es ist widerlich.

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Dienstag, 08. August 2017, 12:30 Uhr

Merkels Nicht-Wahlkampf

Fünf Wochen dauerte die Sprengsatz-Sommerpause, aber die innenpolitische Großwetterlage hat sich in dieser Zeit nicht geändert. Angela Merkel wandert, Martin Schulz rackert, in den Umfragen bewegt sich nichts.

Weder Diesel-Skandal, noch der Anschlag von Hamburg führten zu irgendeinem Ausschlag bei den Demoskopen. Merkel schwebt für Schulz weiter in unerreichbaren Höhen.

Das einzige, was sich geändert hat: für Martin Schulz ist die Stimmung noch schlechter geworden – was eigentlich kaum noch ging.  Der Verlust der Mehrheit in Niedersachsen und die Aufregung um die von VW redigierte Rede des Ministerpräsidenten Stephan Weil führen zur weiteren Demobilisierung der SPD-Anhänger.

Für Schulz gilt der alte Fußballer-Spruch: Erst hatte er kein Glück, dann kam auch noch Pech dazu.

Wenn Schulz jetzt erklärt, er bleibe nach der Wahl auf jeden Fall SPD-Vorsitzender, wirkt dies – sicher unabsichtlich – wie ein Zeichen der Resignation. Da will einer nicht als Schuldiger für die Wahlniederlage gelten und macht sich Sorgen um seinen Posten.

Und so schleppt sich fader Wahlkampf (Kampf ist schon ein Witz) weiter dahin. Die Plakate von CDU und SPD sind schöne Bilder mit schönen, aber unkonkreten Sprüchen und Versprechen. Verschwendetes Geld.

Schulz ist es bis heute nicht gelungen, die Kanzlerin zu stellen. Sie wischt einfach alles beiseite: „Schwamm drüber“, sagte sie, als Schulz ihr einen Anschlag auf die Demokratie vorwarf. Sie schweigt zum Diesel-Skandal und lässt den Versuch, sie in eine Flüchtlingsdiskussion zu verwickeln, einfach abtropfen.

Der Wahlkampf von Schulz ist der hilflose Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln. Für politische Feinschmecker und Demokratie Theoretiker ist das Ganze natürlich furchtbar, aber die Wähler goutieren Merkels Nicht-Wahlkampf. Und nur darauf kommt es am Ende an.

Die Wähler wollen offensichtlich weiter mit Merkel in Deutschland „gut und gerne leben“.

Mir graust schon vor dem TV-Duell: ein trostloser Wahlkampf auf 90 Minuten kondensiert.

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Freitag, 30. Juni 2017, 10:31 Uhr

Die heimliche Freude der Kanzlerin

Das hätte Angela Merkel selbst weder gedacht noch gehofft: dass ihr der schwierigste Modernisierungsschritt der CDU, die Ehe für alle, in nur fünf Tagen gelingen könnte. Und das mit Hilfe der SPD.

Unter normalen Umständen wäre die völlige Gleichstellung der Ehe für Homosexuelle eine schwere Belastungsprobe für ihre Partei gewesen. Denn bei der Ehe für alle geht es nicht um ein Sachthema wie Atomkraft, Wehrpflicht oder Mindestlohn, sondern um eine für die Unionsparteien hochemotionale Entscheidung, die traditionelle Werte der CDU und Glaubensfragen berührt.

Ein Thema, das geeignet gewesen wäre, die CDU/CSU in grundsätzliche Auseinandersetzungen zu stürzen, die sich Monate hingezogen, den Wahlkampf und künftige Koalitionsverhandlungen belastet hätten. Es wäre eine Zerreißprobe geworden.

So aber, weil die SPD sofort Nägel mit Köpfen machen wollte, wurde das Thema heute endgültig abgehakt. Der Weg für die nächste Koalition ist frei. Die Machtpolitikerin Merkel, die selbst gegen die Ehe für alle stimmte und damit formal im Einklang mit der Mehrheit ihrer Partei blieb, hat sich durchgesetzt.

Bei allem vordergründig geäußerten Ärger über das Verhalten der SPD, die mit Grünen und Linken, die Ehe für alle auf die Tagesordnung des Bundestages setzte, dürfte sich Merkel insgeheim freuen.

Und die SPD bekommt nicht einmal von den Wählern etwas dafür. Dadurch, dass Merkel mit dem Hinweis auf die Gewissenentscheidung die Gesetzesänderung überhaupt erst möglich machte, wird sie auch die Früchte der Entscheidung ernten.

Und den Ärger in den eigen Reihen kann sie verschmerzen. Im Wahlkampf wird es keinen Aufstand gegen die Kanzlerin geben. Für konservative CDU-Wähler gibt es kaum eine politische Alternative, weil die AfD mit einer lesbischen Spitzenkandidatin antritt, die mit ihrer Partnerin und Kindern eheähnlich zusammenlebt.

Die Kanzlerin kann mit dieser Woche zufrieden sein. Sie ist mit der Mehrheit des Volkes im Einklang.