Montag, 29. Oktober 2018, 15:55 Uhr

Befreiungsschlag

Wenn Du glaubst, es geht nicht mehr, dann kommt von irgendwo ein Lichtlein her.

Die CDU steht möglicherweise vor einem sensationellen Befreiungsschlag. Die Dynamik nach der Hessen-Wahl ist überwältigend. Kaum hatte Angela Merkel honorig und mit glaubwürdiger Begründung den lange überlegten Verzicht auf den Parteivorsitz angekündigt, da erklärte sich Friedrich Merz bereit, in die Politik zurückzukehren und für ihre Nachfolge auf dem CDU-Parteitag im Dezember zu kandidieren.

Damit verändert sich die Lage der CDU fundamental. Keiner der gefühlt nur Mini- Nachfolgekandidaten (Kramp-Karrenbauer, Spahn und vielleicht noch andere) kann Friedrich Merz das Wasser reichen, Merkels altem Rivalen.

Merz ist ein kompetenter Mann mit großer Erfahrung, international vernetzt, zwar rechts von Merkel, aber kein Rechter, ein gestandener Konservativer, aber kein Flügelmann. Er ist ein großes Kaliber, ein Mann, der die Partei elektrisiert. Und warum sollten wegen Kramp-Karrenbauer AfD-Wähler zurückkehren oder wegen Spahn grüne Wähler oder gar die CDU-Mitglieder von einem der beiden elektrisiert sein?

Merz ist ein Mann, der mit seiner Aura und seiner Eloquenz die Partei aufrütteln und mit den Wählern versöhnen könnte, zumindest mit denen, die zur AfD abgewandert oder zu Hause geblieben sind. Und er ist schon so lange nicht mehr im aktiven Politikbetrieb, nicht vom Bazillus der Großen Koalition und ihrem Versagen infiziert, dass er fast schon wieder ein neues Gesicht ist.

Für den 62-jährigen Merz wäre dies eine späte Genugtuung, sein politischer Lebenskreis würde sich schließen. Erst glaubte er, er könne 2002 Kanzlerkandidat werden. Ein Trugschluss. Dann rechnete er fest damit, nach der Bundestagswahl 2002 Fraktionsvorsitzender zu bleiben, bis ihm Merkel dank einer Absprache mit Edmund Stoiber dieses Amt nahm. Eine tiefe Feindschaft entstand. Fortan nannte Merz Merkel nicht einmal mehr beim Namen, sondern sprach immer nur von „dieser Dame“.

Die Ereignisse beweisen, was Merkel selbst erkannt hatte: es funktioniert nicht, wenn ein Amtsinhaber seine Nachfolge selbst regeln will. Es gilt aber auch immer noch der Satz von Merkel, Parteivorsitz und Kanzleramt gehören in eine Hand. Falls Merz den Parteivorsitz gewinnt, dann wird sie wahrscheinlich auch vor 2021 das Kanzleramt verlieren. Denn darauf zielt die Bewerbung von Merz eigentlich.

Mit ihm könnte die CDU auch Neuwahlen riskieren, falls die SPD aus der Großen Koalition aussteigt. Größte Verliererin des faszinierenden Machtkampfes wäre Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie müsste alle Ambitionen fahren lassen und würde möglicherweise auch das Amt der Generalsekretärin verlieren und völlig ohne Job dastehen.

Aber die CDU könnte sich an den eigenen Haaren aus dem Umfragesumpf ziehen. Politik kann doch noch spannend sein.

Natürlich ist Merz jetzt auch eine Projektionsfläche für viele Parteimitglieder und Wähler. Ob er die Erwartungen einlösen kann, ob er wirklich zu einer Integrationsfigur wird, das weiß keiner genau, aber er ist klug genug, auf alle in der Partei zuzugehen. Merz beflügelt die Phantasie. Das ist in der heutigen Lage der Volksparteien schon sehr viel.

P.S. Für die SPD ist kein Lichtlein in Sicht. Nur für die Grünen könnte es noch heller leuchten.

PPS. Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag „Merz & Merkel – so fing alles an“ vom 29. März 2009

 

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Sonntag, 28. Oktober 2018, 18:59 Uhr

Seehofers zweiter Streich

Er stand zwar nicht zur Wahl in Hessen, aber er hat nach Bayern auch sie entschieden: Horst Seehofer, der Zerstörer der Großen Koalition. Offensichtlich spielten auch in Hessen die Wut und der Verdruss über die Berliner Regierung die entscheidende Rolle. Sowohl CDU als auch SPD hatten dagegen mit ihrer landespolitischen Erfolgsbilanz beziehungsweise mit ihren landespolitischen Themen keine Chance.

Diese Wut über Berlin geht zu 90 Prozent auf das Konto von Horst Seehofer. Erst sein sinn- und maßloser Streit mit der Kanzlerin über seinen sogenannten Masterplan und die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen. Dann der Fall Maaßen, der überhaupt nur dadurch entstehen konnte, dass Seehofer dem Präsidenten des Bundeamtes für Verfassungsschutz mit offenkundiger inhaltlicher Billigung die Genehmigung für sein umstrittenes BILD-Interview gegeben hatte.

Diese beiden Ereignisse prägten maßgeblich das Bild von der Großen Koalition, von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene. Sie führten zum Autoritätsverfall von Angela Merkel. Sie selbst allerdings hatte auch ihren Teil zum Verdruss beigetragen – mit ihrer Sprachlosigkeit, ihrer Führungsschwäche und ihrer mangelnden Einschätzung der Wählerstimmung im Fall Maaßen. Und natürlich auch die SPD-Chefin Andrea Nahles, die der unfassbaren Beförderung Maaßens zugestimmt hatte.

Dafür haben CDU und SPD erneut die Quittung erhalten. Der zweite Denkzettel ist die letzte Abmahnung. Wenn die Große Koalition jetzt nicht zur Vernunft kommt, hat sie keine Existenzberechtigung mehr. Die CDU wird – so wie es jetzt aussieht –  die Nerven behalten, bei der SPD ist das noch offen. Aber ein Ausstieg aus der GroKo wäre Selbstmord aus Angst vor dem Tod. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer hat für diesen Fall schon Neuwahlen angekündigt.

Voraussetzung für ein Überleben der Großen Koalition ist aber jetzt erst recht das politische Ende von Seehofer. Die CSU muss ihn endlich in Rente schicken. Wenn er in der Regierung bleibt, besteht keinerlei Aussicht auf Stabilisierung.

Der Erfolg der Grünen ist verdient. Sie machen zur Zeit alles richtig. Sie haben die richtigen Themen und die richtige Führung. Sie sind ein Stabilitätsanker. Sie sind der einzige glaubwürdige Gegenpol zur AfD.

Wenn es beim Stand der Hochrechnungen bleibt, dann ist Jamaika die einzige Regierungsoption in Hessen. Und das muss, wie Schleswig-Holstein zeigt, kein Schaden sein.

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Freitag, 21. September 2018, 16:03 Uhr

Bankrotterklärung von Nahles

Es kommt selten vor, dass eine Parteivorsitzende eine Misstrauenserklärung gegen sich selbst veröffentlicht. Genau das hat Andrea Nahles getan. Sie will mit der Kanzlerin und Horst Seehofer über die Verwendung des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen neu verhandeln.

Nahles schreibt: „Wir  haben uns geirrt und Vertrauen verloren“, womit sie in erster Linie sich selbst meint, als mit ihrem Einverständnis der ablösungsreife und unhaltbare  Hans-Georg Maaßen zum  Staatsekretär befördert und dafür ein SPD-Staatsekretär gefeuert wurde.

Das aber war mehr als ein Irrtum. Das Eingeständnis, dass sie weder ihre Partei noch die Bevölkerung richtig einschätzen konnte, ist eine Bankrotterklärung als Parteivorsitzende.

Wenn eine starke Volkspartei SPD in Zeiten des Rechtspopulismus und des erstarkenden Rechtsradikalismus nicht so dringend gebraucht würde, wäre es zum Lachen. So ist es zum Weinen, wenn man miterlebt, wie sich die einst so stolze Partei selbst zerlegt und in den Umfragen inzwischen hinter der AfD liegt. Und wie die Demokratie immer mehr in die Defensive gerät.

Jetzt hat Nahles ihr Schicksal von Horst Seehofer abhängig gemacht. Er allein entscheidet, ob es Nahles erlaubt wird, wenigstens in Nachverhandlungen einen kleinen Erfolg zu verbuchen, um ihre Partei zu beruhigen. Wenn nicht, dann wird, das kann man heute prognostizieren, die SPD die Regierung verlassen. Das Schicksal dieser Regierungskoalition liegt wieder einmal in den Händen Seehofers. Und da ist es am schlechtesten aufgehoben.

Aber es geht längst nicht mehr nur um das Schicksal der Koalition. Es geht inzwischen um mehr – um den Fortbestand des liberalen Rechtsstaates.

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Freitag, 15. Juni 2018, 10:11 Uhr

Endspiel um Merkel

„Endspiel um die Glaubwürdigkeit“ hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den erbitterten Streit zwischen CSU und CDU um die Flüchtlingspolitik genannt. In Wirklichkeit ist es das Endspiel um Merkel.

Seit mehr als zwei Jahren glaubt die CSU-Führung, Merkel wolle „eine andere Republik“, ein Deutschland, das die CSU auf keinen Fall will. Deshalb ist es seit der Grenzöffnung das Ziel der CSU, Merkel zu stürzen. Erst hatte sie gehofft, Merkel trete nicht mehr an. Dann sollte sie durch öffentliche Demütigungen, den Vorwurf einer „Herrschaft des Unrechts“ und eine Verfassungsklage zermürbt werden.

Die Kanzlerin aber blieb in ihrer stoischen Ruhe unbeirrt. Für sie gilt Europa first, nicht Deutschland und schon gar nicht Bayern. Am Ende fand sich die CSU zähneknirschend damit ab, mit Merkel noch einmal in die Bundestagswahl zu ziehen.

Aber keiner in der CSU glaubte an eine Besserung Merkels im Sinne der bayerischen Partei. Die CSU sah und sieht Merkel als die größte Belastung für ihren Landtagswahlkampf. Denn sie kann die AfD so lange nicht klein kriegen, solange sie mit dem schlimmsten Feindbild der AfD-Wähler weiter eine Regierung bildet. So lange gilt sie in den Augen der AfD-Sympathisanten als unglaubwürdig. Daher Söders Satz vom „Endspiel um die Glaubwürdigkeit“.

Deshalb soll jetzt nachgeholt werden, was der CSU seit mehr als zwei Jahren misslang – Merkel endlich loszuwerden. Der Hebel sind die von Horst Seehofer geplanten Zurückweisungen der schon in anderen EU-Staaten registrierten Flüchtlinge.

Würde die Kanzlerin Seehofer gewähren lassen, verlöre sie ihre Glaubwürdigkeit. Ihre Autorität wäre zerstört. Sie müsste ihre europäischen Überzeugungen über Bord werfen. Denn damit würde sie, so denkt Merkel offenbar, an einer weiteren Zerstörung der EU mitwirken. Ihr bliebe nur noch der Rücktritt.

So weit das eine Szenario. Das andere: Merkel bleibt hart, wirft Seehofer aus dem Kabinett, wenn er die Zurückweisungen ohne ihre Zustimmung in  Kraft setzt. Dann müsste eigentlich die CSU die Regierung verlassen. CDU und SPD müssten als Minderheitsregierung weiter machen und versuchen, die Grünen ins Boot zu holen.

Die CSU könnte aber auch anders reagieren und einen Aufstand der CDU-Abgeordneten gegen Merkel initiieren. Die CDU wolle doch nicht im Ernst nur deshalb die siebzigjährige Zusammenarbeit der beiden Parteien beenden, weil Merkel eine Position vertrete, die nicht einmal mehr in der CDU mehrheitsfähig sei. Der Zusammenhalt der Union sei wichtiger als eine sture Person.

In beiden Szenarien wäre Merkel weg.

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Freitag, 08. Juni 2018, 10:53 Uhr

Anschlag auf die liberale Demokratie

Deutschland im Jahr 2018 ist geprägt durch eine Radikalisierung der gesellschaftlichen Auseinandersetzung und einer Verschiebung der politischen Achse nach rechts.

In dieses lodernde Feuer gießen SPD und CDU/CSU Fässer voll Öl – mit ihrem Vorhaben, die staatliche Parteienfinanzierung aus Steuergeldern von 165 auf 190 Millionen Euro im Jahr zu erhöhen. Eine Erhöhung um 15 Prozent. SPD, CDU und CSU würden davon mit rund 18 Millionen mehr profitieren.

Eine Instinktlosigkeit, die einem Anschlag auf die liberale Demokratie gleichkommt. Die Radikalisierungsspirale wird sich weiter drehen. Denn viele Bürger sehen das Vorhaben so: die haben nicht alle Tassen im Schrank. Die Große Koalition bekommt die Probleme des Landes, insbesondere die Flüchtlingsfrage, nicht in den Griff, steckt sich aber die Millionen in die Taschen. Eine Belohnung für Nichtstun.

Die Folgen sind vorhersehbar: die großen Parteien, in erster Linie die SPD als treibende Kraft, verlieren weiter an Vertrauen, die AfD erhält noch mehr Zulauf. CDU/CSU und SPD schädigen sich nicht nur selbst, sondern das Gemeinwesen.

Wenn CDU/CSU und SPD noch einen Funken von Vernunft, wenn schon nicht von Anstand haben, dann müssen sie ihren Plan von der Tagesordnung des Bundestages absetzen. Sie haben von ihren Wählern keine Prokura, den liberalen Staat auf dem Umweg der Parteienfinanzierung weiter zu beschädigen.