Freitag, 27. April 2018, 12:39 Uhr

Erneuerung – eine Leerformel

Erneuerung ist das Modewort des Jahres. Jeder spricht darüber, aber keiner weiß genau, was das ist. Am wenigsten die SPD. Sie will sich seit Monaten erneuern.

Aber was ist neu an der SPD, wie sie sich gerade auf ihrem Parteitag präsentiert hat? Ist Andrea Nahles neu, die seit gefühlten Jahrzehnten Funktionärin der Partei ist? Oder soll die vielbeschworene Solidarität etwa neu sein? Oder die Abkehr von Hartz IV? Oder die überraschende Erkenntnis, dass die Digitalisierung auch ein Riesenproblem ist?

Die Beispiele zeigen, dass das Wort Erneuerung am besten in der Schublade verschwinden würde. Es ist eine Leerformel. Stattdessen sollte sich die SPD vorrangig um die Probleme hier und jetzt kümmern.

Dazu gehört die bittere Erkenntnis, dass auch den SPD-Wählern die öffentliche Sicherheit wichtiger ist als der Familiennachzug für Flüchtlinge. Dass die meisten Wähler die Folgen der Masseneinwanderung fürchten oder zumindest mit Skepsis sehen. Dass Integration das zentrale Thema der nächsten Jahre ist.

Die SPD redet aber fast nur von sozialer Gerechtigkeit und entdeckt fast täglich neue Gerechtigkeitslücken. Das ist sicher ehrenwert, hat aber bei der Bundestagswahl nur noch 20 Prozent gebracht.

Die SPD muss sich öffnen für die Probleme, die die Mehrheit umtreiben. Sie sollte sich ein Beispiel nehmen am niedersächsischen SPD-Wahlkampf. Dort hat die SPD auch deshalb gewonnen, weil sie die offene Flanke innere Sicherheit überzeugend abgedeckt hatte.

Die SPD sollte weniger von Erneuerung reden und sich mehr der Alltagsrealität zuwenden, wenn sie verloren gegangene Wähler zurückgewinnen will.

Dieser Beitrag erschien heute im Rahmen meiner wöchentlichen Kolumne im „Berliner Kurier“.

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Freitag, 23. März 2018, 14:11 Uhr

Destruktion als Programm

Es gibt Debatten, die sind falsch, sinnlos und gefährlich. Prototyp dafür ist der Streit zwischen CSU und AfD auf der einen und CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke auf der anderen Seite, ob der Islam zu Deutschland gehöre.

Falsch, weil der Islam natürlich zu Deutschland gehört. Er ist nach dem Christentum die zweitgrößte Religion in Deutschland. Ihm gehören 4,5 Millionen Menschen an. Sie leben in Deutschland, zum größten Teil arbeiten sie hier, zahlen Steuern und Sozialabgaben. Viele davon sind deutsche Staatsbürger. Ihre Religion steht wie alle anderen Religionen unter dem Schutz des Grundgesetzes.

Sinnlos, weil die Debatte zu nichts führt, denn die Leugnung der Realität hat in Deutschland (noch) keine Gesetzeskraft und keine konkreten politischen Konsequenzen. Sie führt nur dazu, die Menschen gegeneinander in Stellung zu bringen.

Gefährlich, weil die Debatte Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen ist, sie bestätigt und ihre Hetze verstärkt. Besonders gefährlich sind Äußerungen, der Islam gehöre, „egal in welcher Form“ nicht zu Deutschland, wie sie Alexander Dobrindt von der CSU getan hat. Von da ist es nur noch ein kleiner Schritt zu „Türken raus!“.

Die Kanzlerin hat diese Gefahr erkannt und – treu ihrem Amtseid – CSU-Chef Seehofer öffentlich in die Schranken gewiesen. Das war nichts Besonderes, sondern ihre Pflicht. Dieser antwortete prompt, ihm fehle dafür jedes Verständnis: „Ich werde meine Politik nicht ein Jota ändern“.

Damit setzt er die Linie der vergangenen zwei Jahre fort, die Autorität Angela Merkels systematisch zu unterminieren. Denn eigentlich müsste sie den Minister, gemäß ihrer Richtlinienkompetenz, jetzt feuern, schreckt aber davor zurück, weil dies unabsehbare Folgen für die gerade mühsam zusammengezimmerte Große Koalition hätte.

Seehofer lässt deshalb nicht davon ab, weil er glaubt, nur so könne er die AfD bei der bayerischen Landtagswahl im Herbst klein halten. Sie ist ihm und seiner Partei wichtiger als die Autorität der Kanzlerin und der Zusammenhalt der Regierungskoalition – einer Koalition, die den  Zusammenhalt der Gesellschaft zu einem ihrer Leitbegriffe gemacht hat.

Am Ende wird er die AfD gestärkt,  Merkel und die Koalition aber beschädigt haben. Das nennt man Destruktion. Destruktion als Landtagswahlprogramm.

P.S. Natürlich kann man sagen, der politische Islam, der deutsche Gesetze ignoriert, gehöre nicht zu Deutschland. Das aber sagt Seehofer nicht. Dann würde die Provokation nicht funktionieren.

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Sonntag, 04. März 2018, 14:44 Uhr

Der erste Schritt

Uff, geschafft! Deutschland bekommt fast sechs Monate nach der Bundestagswahl wieder eine Regierung. Eine (kleine) Große Koalition, eine stabile Grundlage, um in der Europa- und Weltpolitik wieder handlungsfähig zu werden.

Uff, geschafft! Die SPD hat den ersten Schritt getan, um sich aus ihrer existenziellen Krise herauszuarbeiten. Die Alternative wäre der Weg zur linken Sekte gewesen, die künftig in einem Korridor von 14 bis 16 Prozent der Wählerstimmen gefangen gewesen wäre.

Kevin Kühnert hätte die SPD in eine Partei der reinen Lehre verwandelt, die den meisten sozialdemokratischen Parteien Europas gefolgt und nie mehr in die Verlegenheit gekommen wäre, Kompromisse einzugehen und einer Regierung anzugehören. Die Begeisterung vieler Medien für Kühnerts Agitation habe ich nie verstanden.

Für die SPD ist der Ausgang des Mitgliederentscheids aber nur der Anfang eines langen Weges, um Volkspartei zu bleiben und eines Tages wieder mehrheitsfähig zu werden. Die nächsten Erschütterungen kommen bestimmt. Die erste steht schon vor der Tür – die Kabinettsbildung.

Aus Selbsterhalt müssen Andrea Nahles und Olaf Scholz ihren Ex-Vorsitzenden, Außenminister Sigmar Gabriel, auf die hinteren Bänke verbannen. Lassen sie ihn im Amt, dann müssen sie damit rechnen, dass ihre Autorität täglich infrage gestellt wird. Aber haben die beiden auch die Kraft, ihren populärsten Mann abzusägen?

Der nächste Schritt ist die Umsetzung des durchaus sozialdemokratisch geprägten Regierungsprogramms. Parallel dazu muss die programmatische und organisatorische Erneuerung der Partei vorankommen. Nur soziale Gerechtigkeit reicht nicht, um über 20 bis 23  Prozent zu kommen. Das haben die letzten drei Wahlen schmerzhaft gezeigt.

Die SPD muss auch in der Gesellschaftspolitik, in der Wirtschaftspolitik und in der Politik der inneren Sicherheit wieder Anschluss an die Bevölkerung finden. Sie bräuchte wieder einen Karl Schiller und einen Otto Schily.

Scholz und Nahles sind nicht zu beneiden. Aber heute hat ihre Partei immerhin gezeigt, dass sie ihre Lage kapiert hat.

 

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Samstag, 10. Februar 2018, 14:03 Uhr

Gabriel – eine „loose Cannon“

Wie macht man aus einem Scherbenhaufen wieder eine Partei? Vor dieser Mammutaufgabe steht jetzt Andrea Nahles.

Sie wird zusätzlich dadurch erschwert, dass sie selbst den ersten Kratzer abbekommen hat, bevor sie als Parteivorsitzende gewählt ist. Sie wollte Martin Schulz elegant ins Außenamt abschieben, um den Weg für sich selbst freizumachen.

Dabei hat die angebliche so gute Basiskennerin die Basis ihrer Partei falsch eingeschätzt. Diese wollte Martin Schulz den Wortbruch, nie in ein Kabinett Merkel einzutreten, nicht durchgehen lassen. Um die Mitgliederbefragung zu retten, musste Schulz völlig verschwinden.

Kaum ist diese Operation über die Bühne gegangen, steht Nahles vor der nächsten Herausforderung: Wer wird jetzt Außenminister?

Eigentlich hat die SPD ein guten Außenminister, der zudem in der Bevölkerung beliebt ist, nämlich Sigmar Gabriel. Aber Gabriel ist für die Neuaufstellung der SPD ein Störenfried.

Gabriel ist jederzeit für Querschläge, Illoyalität und emotionale Ausbrüche gut. Er ist eine „loose Cannon“, eine losgerissene Kanone, die jederzeit unkontrolliert über Deck rollen und Unheil anrichten kann. Das wäre eine schwere Hypothek für die neue SPD-Führung.

Wie unberechenbar Gabriel ist, hat seine niederträchtige Bemerkung über seinen „Freund“ Martin Schulz deutlich gemacht. Seine kleine Tochter habe angeblich gesagt, jetzt habe Gabriel mehr „Zeit für uns. Das ist doch besser, als mit dem Mann mit den Haaren im Gesicht“. Damit hat er sich für eine erneute Berufung disqualifiziert.

Wie Nahles diese Krise bewältigt, wird zeigen, ob der Neuanfang gelingt, ob sie wirklich die neue starke Frau der SPD ist. Eigentlich hat sie keine andere Wahl, als auch Gabriel  in die Wüste zu schicken. Dafür braucht sie aber einen überzeugenden Nachfolger. Wer soll das sein?

Die SPD taumelt erst einmal weiter.

Übrigens: wenn  Sie jemals wieder das Wort Parteifreund hören, dann laufen sie ganz schnell ganz weit weg. Besonders dann, wenn Sie selbst Parteimitglied sind.

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Mittwoch, 07. Februar 2018, 14:02 Uhr

Die CDU ist der große Verlierer

Die neue Große Koalition steht. Es ist keine Liebesheirat, nicht einmal eine Vernunftehe, sondern eine Zwangsheirat. Erzwungen von den politischen Verhältnissen, vom Bundespräsidenten, von der Flucht der FDP aus der Verantwortung.

Der große Verlierer ist die CDU, Gewinner sind die SPD und die CSU. Die CDU zahlt einen hohen Preis dafür, dass Angela Merkel ein letztes mal Bundeskanzlerin wird. Sie musste ihr Schlüsselressorts an die SPD und die CSU abgeben.

Das Finanzministerium geht an die SPD, das aufgewertete Innenministerium an die CSU. Und inhaltlich ist das CDU-Profil endgültig verschwunden.

SPD und CSU haben sich mit dieser Koalitionsvereinbarung für die Zukunft aufgestellt, die CDU prolongiert nur die Vergangenheit.

Der ungeliebte Martin Schulz geht ins Außenministerium. Um seinen Wortbruch für die Mitglieder erträglicher zu machen, gibt er den Vorsitz an Andrea Nahles ab. Damit wird ein positiver Ausgang des Mitgliederentscheids wahrscheinlich. Andrea Nahles wird als Partei- und Fraktionsvorsitze die neue beherrschende Figur der SPD.

Damit hat die SPD schon ihren nächsten Kanzlerkandidaten. Oder sogar zwei. Denn mit Olaf Scholz wird der stärkste Mann der SPD Chef des wichtiges Ministeriums und Vizekanzler. Die SPD hat aus ihrer Misere das Beste gemacht.

Inhaltlich hat sie zwar nicht alles erreicht (wie auch?), aber auch mit den Sachbeschlüssen zu Bildung, Pflege, Europa, Arbeitsrecht und Gesundheit kann die Führung erhobenen Hauptes vor ihre Mitglieder treten.

Auch die CSU kann mehr als zufrieden sein. Sie behält drei Ministerien, das für Bayern wahlkampftaugliche Innenministerium rang Horst Seehofer der CDU ab, der Familiennachzug für nur subsidiär geschützte Flüchtlinge wurde bis auf die Ausnahme von monatlich eintausend Personen abgeschafft.

Die CSU steht jetzt besser da als in der alten Großen Koalition. Und in Bayern kommt der neue Mann, Markus Söder.

Angela Merkel dagegen wird es kaum schaffen, die Koalitionsvereinbarung ihren Funktionären und Mitgliedern zu erklären. Zwei Schlüsselministerien sind weg, inhaltlich hat die CDU abgedankt. Sie kann nur sagen, sie habe das Schlimmste verhindert.

Das ist ein zu hoher Preis, um an der Macht zu bleiben. Die CDU ist für die Zukunft am schlechtesten aufgestellt. Darüber könnte auch nicht hinwegtäuschen, wenn ein, zwei neue Gesichter der CDU auf nachgeordneten Positionen ins Kabinett kämen.

Wenn es jetzt nicht in der CDU zum Aufstand kommt, dann hat sie sich aufgegeben.