Sonntag, 23. Februar 2020, 18:53 Uhr

Der Sieg der alten SPD

Gewonnen hat in Hamburg die alte SPD. Die von Helmut Schmidt, Klaus von Dohnanyi, Henning Voscherau, Olaf Scholz und von Peter Tschentscher. Nicht die von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Die waren auch gar nicht zum Wahlkampf eingeladen.

Gewonnen hat eine weltoffene, liberale, wirtschaftsfreundliche SPD, die sozial in der Tat ist – zum Beispiel im Wohnungsbau. Gewonnen hat eine glaubwürdige, vertrauenswürdige Partei, nah bei den Bürgern. Es spielte all das eine Rolle, was die Wähler in der Bundes-SPD nicht mehr finden.

Die vermeintliche SPD der Vergangenheit hat gezeigt, wie die SPD eine Zukunft haben könnte. Und welchen Fehler sie mit ihren neuen Spitzenleuten gemacht hat. Was werden Esken und Walter-Borjans daraus lernen?  Voraussichtlich nichts. Die SPD wird weiter auseinanderdriften und sich weiter wundern, warum sie in Hamburg, in Rheinland-Pfalz, in Brandenburg so viel erfolgreicher ist als auf Bundesebene.

Zum Hamburger Erfolg der SPD gehört aber auch eine lokal ausgezehrte und bundespolitisch selbstzerstörerische CDU. Und Thüringen hat seine Schatten bis Hamburg geworfen.

Und was ist mit den Grünen, die ganz hervorragend, aber doch mit weitem Abstand nicht als Nummer eins abgeschnitten haben. Der grüne Übermut war einer Reihe von Wählern doch zu groß. Grüne stärker als die SPD? Das lassen die Hamburger Wähler nicht zu. Sie vertrauen lieber ihrer hanseatischen Traditionspartei.

Die FDP muss noch lange zittern, ob sie überhaupt wieder in die Bürgerschaft einzieht. Dafür kann sie sich bei Thomas Kemmerich, Christian Lindner und Wolfgang Kubicki bedanken. Die Hamburger FDP konnte sich im Gegensatz zur SPD nicht vom Bundestrend abkoppeln. In Hamburg begann der Wiederaufstieg der FDP, in Hamburg könnte wieder der Abstieg beginnen.

Es ist eine Schande, dass dagegen die AfD laut ARD wieder in die Bürgerschaft einziehen könnte. Eine Partei, mit der die demokratische, liberale FDP trotz Thüringen nichts gemein hat. Wenn der Anschlag von Hanau nicht dazu führt, dass die AfD aus dem Parlament verschwindet, was muss dann noch passieren? Die AfD ist der geistige Brandstifter des Massenmörders. Auch des nächsten rassistischen Täters.

Diesen Kommentar habe ich im Laufe des Abends aufgrund der neuesten Hochrechnungen geändert.

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Donnerstag, 06. Februar 2020, 11:55 Uhr

FDP – die überflüssige Partei

Es passiert immer wieder, dass Menschen, die Bedeutendes vollbracht haben, ihr Werk am Ende selbst wieder zerstören. Meist aus Hybris, weil sie in ihrer eigenen Bedeutungswelt leben und den Kontakt zur Realität verloren haben.

So geht es auch FDP-Chef Christian Lindner. Er hatte mit Bravour seine Partei zurück in den Bundestag geführt – mit 10,7 Prozent der Wählerstimmen.

Aber von da an ging es bergab. Schon im Wahlkampf wandelte sich die FDP immer mehr zur Marketing-Partei. Die Farbe Magenta war wichtiger als Inhalte. Flotte Sprüche (“Digital first. Bedenken second”) wurden plakatiert. Aber noch war der Wunsch der Wähler, Liberalismus wieder im Parlament und in der Regierung zu sehen, größer.

Dann folgte der entscheidende Sündenfall, der nicht nur die FDP, sondern die ganze Republik veränderte – die bis heute nicht erklärbare Flucht aus den Jamaika-Koalitionsverhandlungen. Damit enttäuschte die FDP nicht nur ihre eigenen Wähler, sondern stürzte das Parteiensystem in eine schwere Krise. Es musste zu einer neuen Großen Koalition kommen, die die SPD abstürzen ließ und die CDU schwer beschädigte. Und die dem Aufstieg der AfD den entscheidenden Schub gab.

Parallel dazu positionierte Lindner seine Partei in der Migrationsfrage weiter nach rechts – mit maßlosen Angriffen gegen die Kanzlerin. Genauso maßlos wie sein Vernichtungswille gegen die Grünen – allerdings ein sinnloses Unterfangen. Stichwort Hybris.

Das Ergebnis: Rückgang in den Umfragen bis auf sieben Prozent und die Wahlniederlagen in Sachsen und Brandenburg. Auch in Thüringen lag die FDP gerade einmal 73 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde. Offenbar hielten immer mehr Wähler diese FDP für überflüssig.

Und jetzt der Höhepunkt: die Wahl eines FDP-Mannes mithilfe der AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen. Seine Wahl entlarvte die Marketingsprüche der FDP besonders deutlich. Denn Thomas Kemmerich hatte im Wahlkampf plakatiert:” Endlich eine Glatze, die in Geschichte aufgepasst hat”. Offenbar genausowenig wie AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, von Beruf Geschichtslehrer.

Und es spricht leider vieles dafür, dass der gelb-schwarz-braune Coup mit Lindner abgesprochen war, oder zumindest von ihm toleriert wurde. Jetzt steht die FDP vor dem selbstverschuldeten Scherbenhaufen ihrer Existenz. Sie wird die erste Quittung bei der Hamburger Wahl bekommen, weitere werden folgen. Es gibt keine Gründe mehr, sie zu wählen, nur noch welche, sie nicht zu wählen. Hochmut kommt vor dem Fall.

 

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Sonntag, 27. Oktober 2019, 19:31 Uhr

Das Undenkbare denken

Das Wahlergebnis in Thüringen ist ein Tiefpunkt in der Geschichte des wiedervereinigten Deutschland. Ein Tabu ist in Thüringen endgültig gefallen: Rechtsextremismus ist für jeden vierten Wähler kein Makel mehr, kein Ausschlussgrund, eine Partei zu wählen. Jeder AfD-Wähler hat genau gewusst, wer Björn Höcke ist – nämlich ein Rechtsextremist. Es gibt keine Entschuldigung mehr für die Wahl der AfD.

Wer aus Protest Rechtsextreme wählt, der hat aus der Geschichte nichts gelernt. Höcke sagte nach der Wahl, die Wähler hätten sich von Hass und Hetze nicht beeindrucken lassen. Das Gegenteil ist der Fall: Hass und Hetze waren offenbar ein Grund, AfD zu wählen.

Die zweite Lehre aus der Thüringen-Wahl ist, dass Personen Wahlen entscheiden. Rechtsaußen Björn Höcke, links Bodo Ramelow, der aber von den Wählern als Mann der Mitte wahrgenommen wurde. Sein unideologischer, pragmatischer Politik-Stil hat der Linkspartei ein Ergebnis beschert, das fast dreimal so hoch ist wie das in Sachsen und Brandenburg.

Dass Ramelow und auch seine Partei in Thüringen als Mitte wahrgenommen wurde, widerspricht auch der Einschätzung des CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring, dass eine Mitte-Regierung nicht mehr möglich sei. Fast zwei Drittel der Wähler sehen eine Links-Schwarze Regierung nicht so kritisch wie die die CDU, zumindest nicht so wie die Bundespartei.

Die Grünen müssen konstatieren, dass Klimaschutz im Osten kein Siegerthema ist. Dort weht der Zeitgeist noch oder immer noch anders. Und die SPD setzt trotz eines respektablen Spitzenkandidaten ihren Niedergang fort. Der Zustand der Bundes-SPD ist für jeden Wahlkampf ein Malus.

Wie geht es weiter? Der CDU wird nichts anderes übrigbleiben, als das Undenkbare doch zu denken – nämlich eine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit der Linken. Ex-Präsident Joachim Gauck, sicher kein Linker, hat der CDU schon die entsprechenden Hinweise gegeben. Ein geschäftsführende Regierung Ramelow kann nicht ewig amtieren.

Und bundespolitisch? Wie wichtig die überragende  Bedeutung von Personen sowie ihre Glaub- und Vertrauenswürdigkeit ist, sei es in Sachsen. Brandenburg oder Thüringen, sollte sowohl der SPD bei der Wahl ihrer Vorsitzenden als auch der CDU bei der Entscheidung für ihren Kanzlerkandidaten zu Denken geben.

 

 

 

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Samstag, 07. September 2019, 10:15 Uhr

Die nutzlose FDP

Der Chef war smart und hatte neue Haare, die Sprüche auf den Plakaten waren cool (“Digital first, Bedenken Second”) und die moderne Farbe Margenta lockerte das Logo auf – so schaffte die FDP 2017 mit sensationellen 10,7 Prozent den Wiedereinzug in den Bundestag

Die politische Welt war für sie wieder fast grenzenlos offen, sie stand kurz davor, erneut ihre beliebteste Rolle einzunehmen, nämlich mitzuregieren, was auch die meisten ihrer Wähler wollen.

Man kann kaum glauben, dass das erst zwei Jahre her ist. Heute wirkt die FDP kraftlos, irgendwie aus der Zeit gefallen. Ihr Chef kann seine neuen Haare noch so lange raufen, aber auch ihm fällt nichts ein, seine Partei wieder aufzurichten. Im Osten (außer Berlin) in keinem Landtag vertreten, in ganz Deutschland in den Umfragen auf sieben Prozent gefallen.

Das ist die FDP von heute. Sie hat seit der Bundestagswahl mehr als jeden Dritten Wähler verloren. Interessanterweise besonders die über 60, früher eine sichere Miete. Sie verübeln besonders die Regierungsverweigerung. Und es zeigte sich wieder einmal, dass Marketing nicht die Qualität eines Produktes ersetzen kann.

Die FDP hat den Anschluss verpasst, besonders in der dominierenden Klimapolitik. Christian Lindners Reaktion auf die Schülerstreiks, jetzt doch besser die Profis ranzulassen, war verheerend. Arroganz, den Name ist FDP

Auch seine Reaktion auf die erneuten Niederlagen im Osten war uneinsichtig und arrogant. Eine Kurskorrektur sei nicht nötig. Nicht die FDP war seiner Meinung nach daran schuld, sondern die taktischen Wähler, die CDU oder SPD gewählt hätten, um die AfD auf Platz 1 zu verhindern.

Auch gibt es neben Lindner weiterhin keine bekannten Gesichter der FDP. Es bleibt eine One-Man-Show, was ein Riesenproblem ist, wenn der eine Mann plötzlich ganz alt aussieht. Und mit ihren marktwirtschaftlichen Angeboten in allen Bereichen der Politik findet sie immer weniger Abnehmer -auch deshalb, weil sie in der Politik und in den Medien kaum noch durchdringt. Inzwischen sind die Grünen auch für viele liberale Wähler die hippe Alternative.

Besonders uneinsichtig ist Lindner, was den historischen Fehler der FDP betrifft. Als er die Jamaika-Koalition platzen ließ, versündigte er sich nicht nur an seiner Partei, sondern am Parteiensystem insgesamt.

Falls alle Negativentwicklungen der letzten Zeit lassen sie darauf zurückführen: die SPD musste wieder in die Große Koalition und stürzte dramatisch ab, die CDU geriet in die Krise und die AfD erstarkte immer mehr. Und dafür gibt es keine Entschuldigung. Aber Lindner hat nicht die Größe, diesen historischen Fehler einzugestehen.

Deshalb ist es kein Wunder, dass immer mehr Wähler sich fragen: Wer braucht noch die FDP? Wenn jetzt Neuwahlen kämen, stünde sie vor einem Desaster und würde weder in der Opposition noch als Koalitionspartner für Schwarz-Grün gebraucht.

 

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Sonntag, 01. September 2019, 19:03 Uhr

Polarisierung und Stimmungen

Das Negative zuerst: die hohen  Ergebnisse für die AfD in Sachsen und Brandenburg sind ein Desaster für die Demokratie und die demokratischen Parteien. Wenn jeder vierte oder sogar mehr als jeder vierte AfD wählt, dann bröckelt das Fundament.

Das Positive: die Polarisierung zwischen den jeweils stärksten Regierungsparteien und AFD hat dazu geführt, dass die CDU in Sachsen und noch mehr die SPD in Brandenburg besser abschnitten als prognostiziert. Beide können trotz deutlicher Verluste weiter regieren. In beiden Ländern sind stabile demokratische Regierungen möglich.

Es waren also Polarisierungswahlen und Stimmungswahlen. Wenn mehr als 80 Prozent der Wähler sagen, ihre persönliche Lage sei gut, dann muss es andere Gründe für die Wahl der AfD geben – eben Stimmungen und Gefühle. Das Gefühl, abgehängt und bedroht zu sein, war offenbar stärker als wirtschaftliche und soziale Fakten.

Den besten Wahlkampf hat CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer in Sachsen geführt: den Menschen zugewandt, zuhörend, keiner Frage ausweichend kämpfte er sich eineinhalb Jahre von Ort zu Ort. Ein Beispiel, von dem andere Wahlkämpfer lernen können. Das in dieser Form allerdings nur auf Landesebene möglich ist.

Neben den beiden Volksparteien ist “Die Linke” der große Verlierer. Sie hat ihre Rolle als die Ostpartei, als die Kümmererpartei, als Sammelbecken des Protests verloren. Sie ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Den Protest schöpft die AfD ab, das Kümmern besorgen Politiker wie Kretschmer.

Für die Grünen, die sehr gut abschnitten, wachsen aber die Bäume nicht so weit in den Himmel wie im Westen. Auch wohl eine Folge der Polarisierung. Und die FDP konnte den Bürgern in Sachsen und Brandenburg nicht vermitteln, warum sie überhaupt gebraucht wird. Ehrlich gesagt: Wozu auch?

In Sachsen steht jetzt eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen ins Haus, in Brandenburg möglicherweise ebenfalls. Alternativ dort, falls es noch reicht, Rot-Rot-Grün. Kenia fordert die Parteien besonders heraus, die Gemeinsamkeiten zu finden, aber dazu zwingt sie der Erfolg der AfD.

Bundespolitisch geht von den beiden Wahlen kein Signal aus: weder war es ein Urteil über die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer, noch über die Zukunft der SPD in der Großen Koalition. Die Berliner Probleme müssen die Berliner Politiker lösen.