Freitag, 06. Mai 2016, 08:27 Uhr

Rechts für CDU nichts zu holen

auf auf Wie kann die CDU die Bundestagswahl 2017 gewinnen? Muss sie ein Stück nach rechts rücken, um konservative Wähler zu binden oder von der AfD zurückzuholen? Oder soll sie Merkels Kurs der Modernisierung weiterführen und die AfD rechts liegen lassen?

Darüber wird in der CDU immer wieder gestritten, ohne dass irgendeiner überhaupt sagen kann, was heutzutage konservativ ist.

Zur Beantwortung dieser Fragen lohnt sich ein Blick auf die Demographie und die Wahlforschung. Jede Legislaturperiode sterben der CDU eine Million Wähler weg. Menschen, die eher konservativ eingestellt waren. Und nur drei  Prozent der CDU-Anhänger befürworten eine Zusammenarbeit mit der AfD, 65 Prozent aber eine Große Koalition und 59 Prozent Schwarz-Grün.

Daraus ergibt sich, dass für die CDU rechts nichts zu holen ist. Bei einem Überbietungswettbewerb mit konservativen Parolen würde nur die AfD gewinnen, die CDU aber genau dort Wähler verlieren, wo sie neue überzeugen muss – in der Mitte der Gesellschaft. Für die ungewisse Chance, zwei bis drei Prozent rechts zu gewinnen, würde die CDU die Mitte gefährden.

Würde die CDU versuchen, AfD-Wähler einzufangen, würde sie strukturelle Mehrheitsfähigkeit verlieren. Und die strategische Mehrheit ebenso – das heißt, dass gegen sie keine Regierung gebildet werden kann.

Damit ist die Frage beantwortet, wohin der Kurs der CDU führen muss. Behält sie die strategische Mehrheit, was angesichts der SPD-Schwäche sehr wahrscheinlich ist, dann hat sie alle Optionen 2017 offen – Schwarz-Grün, eine neue Große Koalition oder – im schlimmsten Fall – ein Jamaika-Bündnis, eine schwarz-grüne-gelbe Koalition nach saarländischem Vorbild.

Wenn die CDU ihren Kurs hält, dann heißt auch die nächste Kanzlerin Angela Merkel.

Nachtrag am 7.5. :

Die Ankündigung Horst Seehofers, die CSU werde notfalls 2017 einen eigenen Wahlkampf führen und nicht für Angela Merkel zu kämpfen, ist keine Drohung, sondern der Plan, sich selbst ins Knie zu schießen. Ein Anti-Merkel-Wahlkampf würde der CSU mehr schaden als der CDU.

Die CSU unterschätzt die bayerischen Wähler. Wer bei Landtagswahlen in Bayern (notgedrungen) die CSU wählt, ist noch lange kein sicherer Wähler bei Bundestagswahlen. Nur ein Teil der CSU-Wähler ist gegen Merkel. Die anderen finden ihren Modernisierungskurs durchaus richtig und würden dann auf Grün, die SPD oder die FDP ausweichen.

Ein Anti-Merkel-Wahlkampf würde für die CSU mit einem Desaster enden. Sie käme auf höchstens 40 Prozent. Insofern ist Seehofers interne Ankündigung genauso ein leere Drohung wie die Verfassungsklage. Darauf hat die CSU zu Recht verzichtet.

Seehofer sollte sich auch einmal die Umfragen ansehen, wie die AfD in Bayern abschneiden würde. Laut Forsa liegt sie heute schon bei 11 Prozent. Eine Bestätigung, dass die Bürger das Original wählen.

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Samstag, 09. April 2016, 13:05 Uhr

Wofür steht die SPD (noch)?

Ralf Stegner, einer der ganz schlauen Strategen der SPD, hatte mal wieder eine tolle Idee. Er wollte seiner Partei endlich eine Machtoption jenseits der Großen Koalition aufzeigen und plädierte deshalb für die Ampel als Zukunftsmodell. So schlimm sei die FDP doch gar nicht, sie war immerhin einmal sozialliberal.

Dumm nur, dass am selben Tag die neuesten Umfragen kamen: SPD nur 21 bis 22 Prozent, für eine Ampel insgesamt nur 40 bis 41 Prozent. Damit brach das schöne Märchenschloss sofort wieder zusammen. Und Stegner blamierte sich bis auf die Knochen.

Woran mangelt es der SPD, dass sie bei den Wählern nicht mehr ankommt? Die bittere Erkenntnis: an allem – an einem Thema, an einer Strategie und an einem glaubwürdigen Spitzenkandidaten. Über allem schwebt die Frage: Wofür steht die SPD?

Einstmals für soziale Gerechtigkeit. Aber die soziale Agenda ist weitgehend abgearbeitet oder auf den Weg gebracht. Die CDU hat wichtige Forderungen längst übernommen und mit der SPD in der Großen Koalition verwirklicht. Die zweite GroKo hat die SPD inhaltlich entkernt.

Und wofür steht die SPD jetzt noch? Das ist die Frage aller Fragen.

Angela Merkel steht zumindest für ihre Flüchtlingspolitik und persönliche Integrität, die Grünen für Umweltschutz, Naturschutz und Nachhaltigkeit. “Die Linke” für Umverteilung. Selbst die AfD steht für etwas, wenn es auch vielen Menschen nicht gefällt: für Abschottung, Fremden- und Islamfeindlichkeit.

Nur die SPD kann die entscheidende Frage nicht beantworten. Sie steht derzeit nur für Verdienste der Vergangenheit. Dafür gibt es aber keine Wählerstimmen. Sie hat weder ein Zukunftsthema noch einen Spitzenrepräsentanten, der dieses Thema glaubwürdig vertreten könnte.

Und wie wichtig vertrauenswürdige, authentische Spitzenleute sind, hat die regionale Kandidatin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz gezeigt. Eine Frau mit Haltung und Prinzipien. Nicht gerade die hervorragenden Charaktereigenschaften von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Im Gegenteil: Dreyer hat Gabriels Defizite drastisch deutlich gemacht.

Die SPD kann jetzt einfach weiter so wie bisher machen. Mit derselben Themenlosigkeit, der fehlenden Strategie und dem nicht mehr vermittelbaren Spitzenmann. Dann bleibt ihre als einzige Machtoption die immer kleiner werdende Rolle an der Seite der CDU. Und das nur so lange, bis CDU und Grüne stark genug für eine Koalition sind.

Die Alternative wäre, wie es so schön heißt, sich neu aufzustellen: die SPD braucht ein neues Megathema (Altersarmut im Schulterschluss mit den Gewerkschaften vielleicht), eine neue Führungsfigur (Martin Schulz oder Olaf Scholz vielleicht). Thematische und personelle Glaubwürdigkeit statt Koalitionsspielereien.

Im übrigen gilt: auch Opposition ist ehrenwert und kann zur Gesundung führen.

P.S. Mehr fällt mir leider auch nicht ein.

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Montag, 28. März 2016, 11:50 Uhr

“Der Spiegel” und seine Haltung

Es gibt schlechte Interviews und sehr schlechte. Eines davon ist im neuen “Spiegel” erschienen. Ein Interview mit Frauke Petry, der Vorsitzenden der AfD – geführt von Susanne Beyer und Jan Fleischhauer.

Es fand in sehr freundlicher Atmosphäre statt, wie das dazu veröffentlichte Foto zeigt. Das wäre nicht weiter schlimm, wenn nicht auch das Interview besonders freundlich und schlecht vorbereitet geführt worden wäre. Freundlicher auf jeden Fall als Gespräche mit Politikern der Großen Koalition.

Frauke Petry kann unwidersprochen die geschönte Version ihrer menschenverachtenden Äußerungen  über Schusswaffengebrauch an der Grenze vortragen. Sie verweist mehrfach auf ihr Originalinterview, das den “Spiegel”-Redakteuren offenbar nicht vorliegt, um ihr mit Substanz widersprechen zu können. So erscheint Petry am Ende dieser Gesprächspassage im “Spiegel” als ein Opfer der Medien.

Deshalb an dieser Stelle das Original. Petry sagte im “Mannheimer Morgen”, ein Grenzpolizist “muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz”. Anschließend sagte sie: “Kein Polizist will auf Flüchtlinge schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt”.

Die “Spiegel”-Interviewer erwähnen auch die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch mit dem geradezu niedlichen Einschub, diese habe Petrys Aussage noch “verstärkt”.

So weit Fleischhhauer und Beyer. In Wirklichkeit hat Frau von Storch auf ihrer Facebook-Seite auf die Frage “Wollt ihr etwa Frauen und Kinder an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?” mit einem brutal schlichten “Ja” geantwortet.

Die Interviewer sind auch schlecht vorbereitet, als Frau Petry SPD-Chef Gabriel vorwirft, “Menschen in Bürger erster und zweiter Klasse zu unterteilen, in Anständige und Unanständige, wie es Sigmar Gabriel getan hat, als er vom “Pack” sprach”.

Die “Spiegel”-Redakteure kennen offenbar den Kontext nicht, in dem Gabriel sich so äußerte, denn sie werfen nur allgemein ein: “Manchmal braucht es klare Worte. Man kann durch Beschwichtigungen und zu viel Verständnis ein Klima begünstigen, in dem Leute denken, es wäre okay, Brandsätze zu werfen”.

Tatsächlich hat Gabriel in Heidenau von “Pack” gesprochen, nachdem dort mehrere hundert Menschen die Straße zu einem Flüchtlingsheim blockiert, Flaschen und Böller geworfen und mehrere Polizisten verletzt hatten. Der teilweise alkoholisierte Mob schrie immer wieder “Ausländer raus”.

Aber das muss man beim “Spiegel” offenbar nicht wissen. Es hätte auch die schöne Atmosphäre des Interviews mit Frau Petry gestört, in dem es ansonsten von reinen Stichwortfragen wimmelt.

Zwei Seiten zuvor steht im “Spiegel” eine Geschichte über Sigmar Gabriel und die SPD. Sie steht unter der Überschrift “Eine Frage der Haltung”. Die scheint der “Spiegel” verloren zu haben.

P.S. Dazu passt auch der vorletzte “Spiegel”-Titel: Ein Merkel-Foto und die Zeile “Ihr da oben belügt uns doch alle”. Und der Satz in einem “Spiegel”-Kommentar: “Die AfD ist auch eine Partei der Mitte”. Wenn überhaupt, dann hat sie auch Wähler aus der Mitte.

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Sonntag, 13. März 2016, 19:15 Uhr

Mit Merkel siegen – und verlieren

Man kann mit Angela Merkel noch Wahlen gewinnen. Allerdings sollte man nicht für die CDU antreten.

In Baden-Württemberg siegte Winfried Kretschmann von den Grünen, der wie kein anderer Merkels Flüchtlingspolitik verteidigte und sogar für sie betete. Und in Rheinland-Pfalz Malu Dreyer, die sich klar hinter die Kanzlerin gestellt hatte. Die beiden CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf und Julia Klöckner dagegen wurden von den Wählern abgestraft, weil sie sich opportunistisch kurz vor den Wahlen von Merkel abgesetzt hatten.

Ein paradoxes Ergebnis: die CDU verliert mit Merkel, die Gegner gewinnen mit ihr. Die erwartete Volksabstimmung über die Flüchtlingspolitik ging anders aus als erwartet.

Der Kurs der Kanzlerin polarisierte und kostete ihre eigene Partei massiv Stimmen. Nur in Sachsen-Anhalt ist sie mit einem dicken blauen Auge davongekommen. Viele konservative Ex-CDU-Wähler  fühlten sich heimatlos und wechselten zur AfD. Diese erklomm mit nur einem Thema, der Flüchtlingspolitik, ungeahnte Höhen.

Dieser Höhenflug könnte aber im Westen schnell wieder vorbei sein, wenn weniger Flüchtlinge kommen. Dann werden sich konservative Denkzettel-Wähler wegen der Radikalisierung der AfD wieder abwenden. Im Osten aber könnte sie sich längerfristig etablieren.

Malu Dreyer hat mit ihrem ganz persönlichen Sieg dem unsteten Sigmar Gabriel trotz des Desasters in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt noch eine letzte Schonfrist als SPD-Chef verschafft. Eigentlich hat er sie nach seinem Zickzackkurs nicht verdient, mit dem er gleichzeitig rechts und links blinkte. Haltungsnote Null. Er wird als Symbolfigur für das Ende der SPD als Volkspartei in die Geschichte eingehen.

Gleichzeitig zeigen die Wahlen, wie entscheidend Personen in der Politik sind. Und wie schnell Kandidaten überschätzt werden – wie Julia Klöckner, die schon als Kanzlerkandidatin gehandelt wurde. Sie scheiterte zum zweiten Mal – in der Politik meist das Ende der Karriere.

Das Parteiensystem hat sich weiter aufgefächert. Die Zeiten der CDU/SPD-Dominanz sind endgültig vorbei. Fünf- oder Sechs-Parteien-Parlamente zwingen zu ungewöhnlichen Koalitionen. Warum auch nicht? Kompromisse unter Demokraten sind ein Kern der Demokratie.

Was allerdings nach diesen Wahlkämpfen bleibt, ist die menschenfeindliche Brutalisierung der politischen und gesellschaftlichen Diskussion. Darunter wird das Land noch lange zu leiden haben.

 

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Sonntag, 21. Februar 2016, 16:05 Uhr

SPD droht am 13. März ein Desaster

Man muss kein Prophet sein, um ein Ergebnis der Landtagswahlen am 13. März vorherzusagen: es wird ein Desaster für die SPD.

In Rheinland-Pfalz wird sie dramatisch verlieren und die Regierungsverantwortung an die CDU abgeben müssen. In Sachsen-Anhalt wird sie möglicherweise hinter der AfD landen. Und in Baden-Württemberg drohen auf ohnehin niedrigem Niveau hohe Verluste.

Wie konnte es so weit kommen? Immerhin haben die Sozialdemokraten in der Großen Koalition doch viel durchgesetzt – vom Mindestlohn bis zur Mietpreisbremse. Aber das wird von den Wählern nicht honoriert, weil ein anderes Thema alles überlagert – die Flüchtlingskrise. Und in dieser macht die SPD eine jämmerliche Figur. Merkels Politik kann man kritisieren, aber sie hat zumindest eine Haltung.

Und die SPD? Sie blinkt mit ihrem Vorsitzenden Sigmar Gabriel mal rechts, mal links. Mal sitzt er bei Gesprächen mit der Pegida dabei, mal nennt er sie ” Pack”.  Mal greift er die Kanzlerin an (“Es reicht nicht, ein freundliches Gesicht zu zeigen”), mal blockiert er das Asylpaket II, um dann nach endlosen Debatten doch einzuknicken.

Das ist das Hauptproblem der SPD. Sie hat keine klare, identifizierbare Haltung. Das Gesicht des Zickzackkurses ist ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel. Warum sollen sich die Wähler für eine Partei entscheiden, die  selbst nicht weiß, was sie will?

Hinzu kommt, dass die Spitzenkandidaten nicht überzeugen. In Rheinland-Pfalz ließ sich Malu Dreyer von Julia Klöckner überrollen, in Baden-Württemberg tritt die SPD mit einem farblosen Technokraten an, und in Sachsen-Anhalt ist nicht einmal die SPD von ihrer weitgehend unbekannte Spitzenfrau überzeugt.

Das kann nur im Desaster enden. Einer wird im Zentrum der Kritik stehen: Sigmar Gabriel. Seine Dämmerung könnte schneller kommen als die der Kanzlerin.

Dieser Beitrag erschien im Rahmen meiner Kolumne im “Berliner Kurier”.


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