Im Fall Sarazzin wirbeln die unsinnigsten Vorwürfe nur so durcheinander. Manche Gegner nennen ihn einen Nazi, was nun wirklich nicht stimmt, seine Bewunderer wiederum sehen die Meinungsfreiheit bedroht, er solle mundtot gemacht gewerden.

Das Gegenteil ist der Fall: Kaum einer durfte in den letzten Jahren den Mund so weit aufreißen wie Thilo Sarrazin. Die Vorabdrucke seines Buches in BILD und “Spiegel” erreichten 18 Millionen Leser, er war schon Gast in zwei Talkshows mit sechs Millionen Zuschauern, zu seiner Pressekonferenz kamen 250 Journalisten und 30 Fernsehteams, er war Schlagzeile in jeder deutschen Zeitung, Aufmacher in allen TV-Nachrichten. Sein Buch wurde schon 250.000 mal bestellt.

Mehr Meinungsfreiheit geht nicht. Zur Meinungsfreiheit, insbesonders wenn man sie so extensiv ausnutzt wie Sarrazin, gehört auch das Risiko. Und das besteht für Herrn Sarrazin darin, dass er seine Mitgliedschaft in der SPD und seinen Vorstandsjob bei der Bundesbank verlieren kann. Das ist unschön für ihn, aber er wusste, was er tat. Außerdem garantiert das fortgesetzte Publicity und die nächsten fünf Auflagen seines Buches.

Mit einer Bedrohung der Meinungsfreiheit hat das alles rein gar nichts tun. Sarrazin kann und wird dank der im Höchstmodus rotierenden Medien und dank der Unvernunft der Bundesbanker, der SPD, Angela Merkels und Christian Wulffs seine Meinung noch oft, lautstark und in riesiger Verbreitung äußern können.

So ist das, wenn Industriebosse Politik machen wollen und dabei nicht über ihren eigenen Tellerrand hinausblicken. Oder anders gesagt: wenn man strategisch unbegabt ist. So könnte es jetzt den Energiekonzernen und ihren Verbündeten gehen, die mit ihrer Millionen-Anzeigenkampagne die Kanzlerin und Schwarz-Gelb in der Atompolitik unter Druck setzen wollten. Sie könnte zum knatternden Rohrkrepierer dieses Sommers werden.

Denn Angela Merkel muss der Kampagne widerstehen, wenn sie den Primat der Politik und ihre eigene Souveränitat bewahren will. Gerade vor einem Superwahljahr mit sechs Landtagswahlen darf sie nicht den Eindruck erwecken, die Industrie brauche nur ihre Muskeln spielen lassen und die Kanzlerin knicke ein. Dann hätten SPD, Grüne und die derzeit angeschlagene “Linke” genau das Megathema, das die Atomauseinandersetzung zur Grundsatzfrage für jeden Bürger macht: Wer regiert Deutschland wirklich?

Die Industrie hat die Machtfrage gestellt und Merkel kann darauf nur eine Antwort geben, wenn daraus keine Systemfrage werden soll. Merkel wird von der Industrie geradezu gezwungen, nicht nur an der Brennelementesteuer festzuhalten, sondern auch zusätzlich noch einen Teil der Zusatzgewinne der Konzerne aus den – nur moderat – verlängerten Laufzeiten der Kernkraftwerke für erneuerbare Energien abzuschöpfen (wie es im Koalitionsvertrag steht). Alles andere hieße, dass mächtige Großkonzerne ihre Steuern und Abgaben per Lobby- und Anzeigenkampagne selbst festlegen könnten.

Das wird in der Union und in der Koalition noch einige Aufregung und Kämpfe geben (wie der Zickzackkurs von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigt), am Ende aber kann nichts anderes dabei herauskommen, wenn Merkel nicht de facto abdanken will. Jeder Kanzler kommt im Laufe seiner Karriere an eine entscheidende Weggabelung.

Endlich ist die CDU mal wieder spannend. Norbert Röttgens Kampfkandidatur in Nordrhein-Westfalen haucht der abgeschlafften Partei wieder neues Leben ein. Allein das spricht schon für seine Kandidatur. Aber schon ist es auch wieder nicht recht. Röttgen könne die Partei spalten, es drohe eine Zerreißprobe, meinen besorgte Zeitungskommentatoren. Na und? Offenbar haben manche Journalisten schon verlernt, dass der Kampf um die Macht, dass der Kampf um Spitzenpositionen zum Wesen der Demokratie gehört.

Der zweite Vorteil von Röttgens Kandidatur: die Mitglieder werden befragt. Das ist frischer Schwung für die innerparteiliche Demokratie, die bei den Führungen keiner Partei hoch im Kurs steht (siehe auch die Angst der SPD-Führung vor einer Mitgliederbefragung im Rentenstreit). In der NRW-CDU haben drei Leute gedacht, es reiche, ein Personalkartell zu bilden, um die nach der Wahlniederlage verbliebenen Spitzenämter unter sich aufzuteilen. Absprachen und Kungelei – das hat es nicht nur in der CDU lange genug gegeben. Aber das Kartell hat sich getäuscht. Es hatte offenbar nicht damit gerechnet, dass einer voll ins Risiko geht, dass einer “Alles oder nichts” spielt.

Genau das macht Röttgen. Gewinnt er, dann ist Röttgen als Chef des stärksten Landesverbandes automatisch auch die neue Nr. 2 der Bundes-CDU, vorbeigezogen an denen, die sich andernorts in ihren neuen Ämtern erst noch warm laufen wollten. Verliert er, dann kann er sich ohnehin einen neuen Job suchen. Wann zuletzt war ein Politiker so risikobereit? Dieser Kampf kann die CDU nur attraktiver machen, gleichgültig wie er ausgeht.

Das Argument, NRW brauche eine “Landeslösung”, um schnell die rot-grüne Minderheitsregierung abzulösen, weil in NRW ein Ministerpräsident Mitglied des Landtages sein muss, trägt keinen Millimeter  Erstens: Warum sollte sie so schnell scheitern? Zweitens: Wenn sie scheitert, kommt es entweder zu Neuwahlen oder zu einer Ampelkoalition oder zu Rot-Rot-Grün. Kein Szenario spricht gegen Röttgen als CDU-Landesvorsitzenden. Dass sich die SPD bei einem Scheitern in die Arme eines CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet flüchten würde, ist  reine Traumtänzerei.

Und dann gibt es noch das tolle Argument, Röttgen habe mit der Energiepolitik genug zu tun. Er würde sich mit der Doppelbelastung verzetteln, eine Aufgabe würde leiden, wenn er CDU-Landesvorsitzender würde. Das ist das dümmste Argument. Dann müsste Angela Merkel sofort den CDU-Vorsitz aufgeben. Dass solche “Argumente” in den Spalten seriöser Zeitungen überhaupt auftauchen, zeigt, dass die Spin-Doktoren schon ganze Arbeit leisten.

Nachdem Röttgen klargestellt hat, dass er bei Wahlen oder Neuwahlen in NRW als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten antritt und notfalls auf die Oppositionsbänke im Landtag geht, gibt es keine vernünftiges Argument mehr gegen ihn. Außer, man hat etwas gegen ihn persönlich oder seine Politik. Das ist legitim. Dann sollte man es aber auch offen sagen und keine anderen “Argumente” vorschieben.

Röttgen muss sich jetzt warm anziehen. Gegen ihn kämpfen nicht nur das CDU-Landeskartell und einflussreiche CDU-Politiker aus Berlin, sondern auch die Atomlobby und ihre Helfer. Das kann noch schmutzig werden.

In meiner Bonner Zeit hatte ich eine Artikelserie in “Bild am Sonntag” – das  “Tischgespräch”. Ich ging mit Spitzenpolitikern essen, um mit ihnen in entspannter Atmosphäre über Politisches und Persönliches zu plaudern und anschließend darüber zu schreiben. Die Essen fanden meist im Sterne-Lokal “Chez Loup” statt. 1977 war ich dort mit Herbert Ehrenberg verabredet, der wenige Monate zuvor Helmut Schmidts Arbeitsminister geworden war – als Nachfolger von Walter Arendt, der wegen der ”Rentenlüge” der Regierung Schmidt sein Amt aufgeben musste. Die SPD hatte im Wahlkampf 1976 eine zehnprozentige Rentenerhöhung versprochen, die nach der Wahl zurückgenommen und verschoben wurde.

Ehrenberg brachte in den Feinschmeckertreff  seine Frau mit – eine willkommene Bereicherung des “Tischgesprächs”. Während des opulenten Essens (Ostpreuße Ehrenberg bestellte: “Frischling is jebongt”)  ereiferte sich seine Frau über die Undankbarkeit der Rentner. Sie habe für deren Zorn kein Verständnis. Schließlich gehe es den Rentnern in Deutschland doch gut. Nach der Veröffentlichung der Zitate in BamS brach ein Entrüstungssturm der Sozialverbände los. Zum erstenmal protestierten VdK und Reichsbund mit Presseerklärungen gegen die Frau eines Ministers. Sie musste sich entschuldigen.

Bei den folgenden Tischgesprächen kamen die Politiker immer ohne Ehefrau.

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Aus der Not eine Tugend machen, das heißt, im Schlechten noch Gutes finden. Das wird jetzt auch in Nordrhein-Westfalen versucht. So schlimm sei eine Minderheitsregierung doch gar nicht, sie habe “Charme”, stelle vor neue Herausforderungen, verändere den Parlamentarismus und die politische Kultur. Dies erinnert an frühere Versuche, Regierungskoalitionen, also Zweckbündnisse, zu überhöhen – sei es als “Projekt” oder “geistig-moralische Wende”. Das ist noch immer schiefgegangen.

Alle Überhöhungsversuche ändern nichts daran: die neue Regierung in NRW ist per definitionem eine Regierung ohne Mehrheit, also instabil. Sie wird zweifelhafte Kompromisse eingehen, sich in wechselseitige Abhängigkeiten begeben müssen – mal von links, mal von rechts Und das im größten und industriell wichtigsten deutschen Bundesland.

Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann werden sich von Abstimmung zu Abstimmung hangeln müssen, ihr politisches Programm wird zwangsläufig geglättet und verstümmelt. Das hat der Koalitionsvertrag schon gezeigt. Das sind auch für die Wähler von SPD und Grünen keine erfreulichen Aussichten. Daran ändern auch die vielen Minnesänger der neuen Minderheitsregierung nichts. Die Koalition wird allerdings so lange an der (Ohn-)macht bleiben,  solange Linkspartei, CDU und FDP glauben, bei Neuwahlen schlechter als bei der letzten Wahl abzuschneiden. Für wie fragil die Grünen das neue Bündnis halten, zeigt die Tatsache, dass ihre Minister micht auf das Landtagsmandat verzichten wollen. 

Die neue Regierung in NRW ist ein Ergebnis des inzwischen etablierten Fünf-Parteien-Systems. Es zwingt zu Dreier-Bündnissen, Alternativen sind – bis auf Ausnahmen – nur große Koalitionen oder eben Minderheitsregierungen. Die Demokratie lebt aber von starken Alternativen, von klaren Verhältnissen, vom Wechselspiel der Macht. Die Wähler wissen nicht mehr, was am Ende mit ihrer Stimme geschieht. Sie können keine Regierungen mehr wählen, sondern sie nur noch nach vier oder fünf Jahren abwählen oder bestätigen. Dies wird auf Dauer das Interesse an der parlamentarischen Demokratie weiter sinken lassen, die Wahlbeteiligung wird weiter zurückgehen.

Um diesen Trend aufzuhalten, hatte Christian Wulff, als er noch nicht Bundespräsident war, einen Ausweg aufgezeigt: die Direktwahl von Ministerpräsidenten und Kanzlern. Dieser Vorschlag hat sicher auch seine Nachteile, er würde aber dem Wunsch der Wähler entsprechen, bei Wahlen wenigstens die wichtigste Position selbst bestimmen zu können – die des Regierungschefs. Würde er vom Volk gewählt, dann wären auch Minderheitsregierungen leichter ertragbar. Denn ein direkt gewählter Ministerpräsident könnte nur vom Volk wieder abgewählt werden. Er hätte eine ungeheuer starke Stellung und könnte sich seine Mehrheiten souveräner zusammensuchen als eine Minderheitsregierung wie jetzt in NRW.

Es lohnt sich, darüber ernsthaft zu diskutieren. Denn die Instabilität wird eher steigen als sinken, das Fünf-Parteien-System wird in Zukunft eher ein Sechs-Parteien- als wieder ein Vier-Parteien-System.