Sonntag, 27. Oktober 2019, 19:31 Uhr

Das Undenkbare denken

Das Wahlergebnis in Thüringen ist ein Tiefpunkt in der Geschichte des wiedervereinigten Deutschland. Ein Tabu ist in Thüringen endgültig gefallen: Rechtsextremismus ist für jeden vierten Wähler kein Makel mehr, kein Ausschlussgrund, eine Partei zu wählen. Jeder AfD-Wähler hat genau gewusst, wer Björn Höcke ist – nämlich ein Rechtsextremist. Es gibt keine Entschuldigung mehr für die Wahl der AfD.

Wer aus Protest Rechtsextreme wählt, der hat aus der Geschichte nichts gelernt. Höcke sagte nach der Wahl, die Wähler hätten sich von Hass und Hetze nicht beeindrucken lassen. Das Gegenteil ist der Fall: Hass und Hetze waren offenbar ein Grund, AfD zu wählen.

Die zweite Lehre aus der Thüringen-Wahl ist, dass Personen Wahlen entscheiden. Rechtsaußen Björn Höcke, links Bodo Ramelow, der aber von den Wählern als Mann der Mitte wahrgenommen wurde. Sein unideologischer, pragmatischer Politik-Stil hat der Linkspartei ein Ergebnis beschert, das fast dreimal so hoch ist wie das in Sachsen und Brandenburg.

Dass Ramelow und auch seine Partei in Thüringen als Mitte wahrgenommen wurde, widerspricht auch der Einschätzung des CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring, dass eine Mitte-Regierung nicht mehr möglich sei. Fast zwei Drittel der Wähler sehen eine Links-Schwarze Regierung nicht so kritisch wie die die CDU, zumindest nicht so wie die Bundespartei.

Die Grünen müssen konstatieren, dass Klimaschutz im Osten kein Siegerthema ist. Dort weht der Zeitgeist noch oder immer noch anders. Und die SPD setzt trotz eines respektablen Spitzenkandidaten ihren Niedergang fort. Der Zustand der Bundes-SPD ist für jeden Wahlkampf ein Malus.

Wie geht es weiter? Der CDU wird nichts anderes übrigbleiben, als das Undenkbare doch zu denken – nämlich eine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit der Linken. Ex-Präsident Joachim Gauck, sicher kein Linker, hat der CDU schon die entsprechenden Hinweise gegeben. Ein geschäftsführende Regierung Ramelow kann nicht ewig amtieren.

Und bundespolitisch? Wie wichtig die überragende  Bedeutung von Personen sowie ihre Glaub- und Vertrauenswürdigkeit ist, sei es in Sachsen. Brandenburg oder Thüringen, sollte sowohl der SPD bei der Wahl ihrer Vorsitzenden als auch der CDU bei der Entscheidung für ihren Kanzlerkandidaten zu Denken geben.

 

 

 

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Samstag, 07. September 2019, 10:15 Uhr

Die nutzlose FDP

Der Chef war smart und hatte neue Haare, die Sprüche auf den Plakaten waren cool (“Digital first, Bedenken Second”) und die moderne Farbe Margenta lockerte das Logo auf – so schaffte die FDP 2017 mit sensationellen 10,7 Prozent den Wiedereinzug in den Bundestag

Die politische Welt war für sie wieder fast grenzenlos offen, sie stand kurz davor, erneut ihre beliebteste Rolle einzunehmen, nämlich mitzuregieren, was auch die meisten ihrer Wähler wollen.

Man kann kaum glauben, dass das erst zwei Jahre her ist. Heute wirkt die FDP kraftlos, irgendwie aus der Zeit gefallen. Ihr Chef kann seine neuen Haare noch so lange raufen, aber auch ihm fällt nichts ein, seine Partei wieder aufzurichten. Im Osten (außer Berlin) in keinem Landtag vertreten, in ganz Deutschland in den Umfragen auf sieben Prozent gefallen.

Das ist die FDP von heute. Sie hat seit der Bundestagswahl mehr als jeden Dritten Wähler verloren. Interessanterweise besonders die über 60, früher eine sichere Miete. Sie verübeln besonders die Regierungsverweigerung. Und es zeigte sich wieder einmal, dass Marketing nicht die Qualität eines Produktes ersetzen kann.

Die FDP hat den Anschluss verpasst, besonders in der dominierenden Klimapolitik. Christian Lindners Reaktion auf die Schülerstreiks, jetzt doch besser die Profis ranzulassen, war verheerend. Arroganz, den Name ist FDP

Auch seine Reaktion auf die erneuten Niederlagen im Osten war uneinsichtig und arrogant. Eine Kurskorrektur sei nicht nötig. Nicht die FDP war seiner Meinung nach daran schuld, sondern die taktischen Wähler, die CDU oder SPD gewählt hätten, um die AfD auf Platz 1 zu verhindern.

Auch gibt es neben Lindner weiterhin keine bekannten Gesichter der FDP. Es bleibt eine One-Man-Show, was ein Riesenproblem ist, wenn der eine Mann plötzlich ganz alt aussieht. Und mit ihren marktwirtschaftlichen Angeboten in allen Bereichen der Politik findet sie immer weniger Abnehmer -auch deshalb, weil sie in der Politik und in den Medien kaum noch durchdringt. Inzwischen sind die Grünen auch für viele liberale Wähler die hippe Alternative.

Besonders uneinsichtig ist Lindner, was den historischen Fehler der FDP betrifft. Als er die Jamaika-Koalition platzen ließ, versündigte er sich nicht nur an seiner Partei, sondern am Parteiensystem insgesamt.

Falls alle Negativentwicklungen der letzten Zeit lassen sie darauf zurückführen: die SPD musste wieder in die Große Koalition und stürzte dramatisch ab, die CDU geriet in die Krise und die AfD erstarkte immer mehr. Und dafür gibt es keine Entschuldigung. Aber Lindner hat nicht die Größe, diesen historischen Fehler einzugestehen.

Deshalb ist es kein Wunder, dass immer mehr Wähler sich fragen: Wer braucht noch die FDP? Wenn jetzt Neuwahlen kämen, stünde sie vor einem Desaster und würde weder in der Opposition noch als Koalitionspartner für Schwarz-Grün gebraucht.

 

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Sonntag, 01. September 2019, 19:03 Uhr

Polarisierung und Stimmungen

Das Negative zuerst: die hohen  Ergebnisse für die AfD in Sachsen und Brandenburg sind ein Desaster für die Demokratie und die demokratischen Parteien. Wenn jeder vierte oder sogar mehr als jeder vierte AfD wählt, dann bröckelt das Fundament.

Das Positive: die Polarisierung zwischen den jeweils stärksten Regierungsparteien und AFD hat dazu geführt, dass die CDU in Sachsen und noch mehr die SPD in Brandenburg besser abschnitten als prognostiziert. Beide können trotz deutlicher Verluste weiter regieren. In beiden Ländern sind stabile demokratische Regierungen möglich.

Es waren also Polarisierungswahlen und Stimmungswahlen. Wenn mehr als 80 Prozent der Wähler sagen, ihre persönliche Lage sei gut, dann muss es andere Gründe für die Wahl der AfD geben – eben Stimmungen und Gefühle. Das Gefühl, abgehängt und bedroht zu sein, war offenbar stärker als wirtschaftliche und soziale Fakten.

Den besten Wahlkampf hat CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer in Sachsen geführt: den Menschen zugewandt, zuhörend, keiner Frage ausweichend kämpfte er sich eineinhalb Jahre von Ort zu Ort. Ein Beispiel, von dem andere Wahlkämpfer lernen können. Das in dieser Form allerdings nur auf Landesebene möglich ist.

Neben den beiden Volksparteien ist “Die Linke” der große Verlierer. Sie hat ihre Rolle als die Ostpartei, als die Kümmererpartei, als Sammelbecken des Protests verloren. Sie ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Den Protest schöpft die AfD ab, das Kümmern besorgen Politiker wie Kretschmer.

Für die Grünen, die sehr gut abschnitten, wachsen aber die Bäume nicht so weit in den Himmel wie im Westen. Auch wohl eine Folge der Polarisierung. Und die FDP konnte den Bürgern in Sachsen und Brandenburg nicht vermitteln, warum sie überhaupt gebraucht wird. Ehrlich gesagt: Wozu auch?

In Sachsen steht jetzt eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen ins Haus, in Brandenburg möglicherweise ebenfalls. Alternativ dort, falls es noch reicht, Rot-Rot-Grün. Kenia fordert die Parteien besonders heraus, die Gemeinsamkeiten zu finden, aber dazu zwingt sie der Erfolg der AfD.

Bundespolitisch geht von den beiden Wahlen kein Signal aus: weder war es ein Urteil über die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer, noch über die Zukunft der SPD in der Großen Koalition. Die Berliner Probleme müssen die Berliner Politiker lösen.

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Freitag, 26. Juli 2019, 15:23 Uhr

Linker Populismus

Wenn der SPD gar nichts mehr einfällt, zwei Themen gehen immer: Einschlagen auf Donald Trump und Wettern gegen die Aufrüstung. Wenn beides zusammen geht, dann kommt Stimmung auf nicht nur bei SPD-Sommerfesten.

So auch diese Woche wieder. Kaum hatte die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer eine Erhöhung des Wehretats verlangt, lief die die Empörungsmaschine der SPD heiß. Das sei “Aufrüstungspolitik nach Wünschen von Donald Trump”, so Übergangsparteichef Schäfer-Gümbel. Vize Ralf Stegner meinte, “Forderungen zur massiven Aufrüstung mögen Trump gefallen”.

Dabei hatte Kramp-Karrenbauer nichts anderes getan, als auf einen Beschluss des NATO-Gipfels von 2014 hinzuweisen, wonach das Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2024 erreicht werden soll. An diesem Gipfel hatte auch der damalige SPD-Außenminister Steinmeier teilgenommen.

Auch schon 2002 wurde das Ziel in Anwesenheit von Bundeskanzler Schröder formuliert. Das hat also mit Donald Trump nichts zu tun. Er hat nur die frühere amerikanische Kritik daran verschärft, dass Deutschland zu wenig zahle (2020 nur 1,37 Prozent).

Heute ist tatsächlich das Erreichen des Zwei-Prozent-Zieles bis 2024 utopisch. Aber Frau Kramp-Karrenbauer hat auch nur gefordert, “Dass man den Weg auch wirklich gehen muss”. Also künftig prozentual deutlich mehr für den Wehretat ausgibt, statt weniger – wie es Finanzminister Scholz plant.

Kritik daran von Seiten der SPD ist verlogen, wenn man ihre eigene Politik der vergangenen 20 Jahre betrachtet. Wenn die SPD heute die Verteidigungsministerin als Erfüllungsagehilfin von Donald Trump diffamiert, dann ist das nichts anderes als linker Populismus.

 

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Montag, 08. Juli 2019, 15:39 Uhr

Schmeißt! Sie! Raus!

Sie nervt. Sie nervt gewaltig. Jeden Tag mehr. Jetzt ist die Grenze des Zumutbaren erreicht.

Seit fast zwei Jahren beschäftigt der Selbstfindungsprozess der SPD die Öffentlichkeit, die Medien, die Parteien. Wie das Kaninchen auf die Schlange starren alle, was macht die SPD und wie geht es ihr heute? Eine Partei, die den zwölf Prozent, entgegendümpelt, hält die Republik in Atem: Bleibt sie, geht sie? Verlässt sie die Große Koalition oder nicht? Hat sie eine Führung oder nicht? Wer führt zur Zeit überhaupt die Partei? Kommen ein oder zwei Vorsitzende?

Menschen wie Kevin Kühnert, normalerweise Randfiguren der Politik, werden plötzlich zu Lichtgestalten, andere wie der langjährige Chef Sigmar Gabriel zu bösartigen Grantlern. Der eine will BMW vergesellschaften, der andere “die Regierung verlassen”, ein Dritter meint, der Erste habe etwas geraucht. Mit dieser Partei ist kein Staat mehr zu machen.

Mit ihrer Haltung zur designierten Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat die SPD den Bogen endgültig überspannt. Sie tut so, als sei sie die einzige Hüterin des Spitzenkandidaten-Modells der EU, dabei hat sie als erste den relativen Wahlsieger Manfred Weber im Stich gelassen.

Sie geriert sich als letzte Hüterin der Demokratie in der EU, dabei weiß sie genau, dass die Kandidatenfindung im Fall von der Leyen den Lissabonner Verträgen entspricht. Sie greift die Kanzlerin an, obwohl diese sich bis zur Selbstverleugnung koalitionsloyal verhalten hat, als sie sich bei der Schlussabstimmung der Stimme enthielt.

Stattdessen erklärte der SPD-Delegationsleiter:” Die Europa-SPD wird diesem Vorschlag auf keinen Fall zustimmen”. Der ewige Wählermagnet Ralf Stegner ergänzte: “Das ist die Linie. Ich nehme derzeit auch niemanden wahr, der das anders sieht”. Und Kevin Kühnert sieht das wieder mal als Punkt in seiner Sammlung der Argumente für den Ausstieg aus der GroKo. Worauf Volker Bouffier von der hessischen CDU, ein Mann mit der richtigen Witterung für die Stimmung in seiner Partei, den Sozialdemokraten zurief: “Dann geht!”.

Die SPD ist offenbar fest entschlossen, die einmalige Chance zu zerstören, dass eine deutsche Politikerin Präsidenten der EU-Kommission wird. Zum ersten Mal seit 52 Jahren. Und das, obwohl Frau von der Leyen objektiv für das Amt hervorragend ausgebildet ist und breite Sympathie in Europa genießt.

Wenn die SPD das tut, wenn eine Deutsche ausgerechnet an den deutschen Sozialdemokraten scheitern sollte, dann gibt es nur eine Antwort: Schmeißt! Sie! Raus! Befreit die deutsche Politik von dieser Partei. Liebe CDU/CSU, Ihr werdet Euch anschließend besser fühlen.

Jede Regierung ist besser als eine mit der SPD. Was kann denn passieren? Eine vorübergehende Minderheitsregierung der CDU/CSU und dann Neuwahlen, die mit Schwarz-Grün, Grün-Schwarz oder im schlimmsten Fall mit Jamaika enden.

Die SPD hat dann Zeit, ihren Selbstfindungsprozess auf niedrigstem Niveau fortzusetzen, ohne die Regierungsgeschäfte zu behindern. Und Deutschland würde endlich aufatmen können.