Sonntag, 21. September 2014, 16:48 Uhr

Neue Nachrichten aus Absurdistan

Wenn einmal die Geschichte der absurdesten Gesetzeswerke der Bundesrepublik geschrieben wird, dann wird die PKW-Maut für Ausländer sicher dazugehören. Und die Geschichte dieses Gesetzes zeigt auch, wie schwierig oder aussichtslos es ist, leichtfertige populistische Wahlversprechen in die Tat umzusetzen.

Es begann damit, dass die CSU einen Schlager für ihren Landtagswahlkampf suchte, und da kamen die Herren Seehofer und Dobrindt auf die tolle Idee, einen in Bayern schon lange verbreiteten Unmut aufzugreifen, den Ärger über die österreichischen “Pickerl” – die Autobahnvignetten im Nachbarland.

So wurde die Idee der PKW-Maut für Ausländer geboren, die allerdings in Österreich auch für Inländer gilt. Ein bisschen Ausländerfeindlichkeit geht aber nicht nur in Bayern immer.

Und der Wahlschlager erschien der CSU so erfolgreich (sie gewann immerhin die absolute Mehrheit der Mandate), dass sie ihn zur zentralen Forderung im folgenden Bundestagswahlkampf erkor und bei der Regierungsbildung der Großen Koalition in den Koalitionsvertrag schreiben ließ. Ungeachtet der Zusage der Kanzlerin, mit ihr werde es keine PKW-Maut geben.

Angela Merkel war dazu bereit,  weil sie fest darauf vertraute, dass die Maut an den Realitäten scheitern werde. Und Brüssel es schon richten werde. Die EU hatte Widerstand wegen der Ungleichbehandlung von In- und Ausländern angemeldet.

Kein verantwortlicher Politiker in CDU und SPD glaubte daran, dass Alexander Dobrindt die Koalitionsvorgaben erfüllen könne, dass das Gesetz EU-konform und einfach zu handhaben sein müsse und mehr Geld in die Kassen spülen werde als der  Verwaltungsaufwand koste. Und schon gar nicht die wichtigste Bedingung: die Maut dürfe keinen deutschen Autofahrer mehrbelasten.

So glaubten viele in Berlin an eine Beerdigung erster Klasse. Doch da hatten sie die Bayern unterschätzt: für die CSU, die rapide an bundespolitischer Bedeutung verloren hat, wurde die Maut zum letzten großen Akt der Selbstbehauptung. Eine Regionalpartei lässt ein letztes Mal die erschlafften bundespolitischen Muskeln spielen.

So ging Dobrindt daran, als erster Mensch die Quadratur des Zirkels schaffen zu wollen. Er erfand eine neue Steuer für alle Autofahrer, eine Infrastrukturabgabe für die Benutzung aller deutschen Straßen, die anschließend für Inländer so mit der KFZ-Steuer verrechnet werden sollte, dass sie keinen deutschen Autofahrer mehrbelaste. Das war zwar immer noch nicht EU-konform, aber immerhin originell.

Wobei jeder erfahrene Steuerzahler weiß, dass eine neue Steuer niemals wieder abgeschafft wird (Kaiser Wilhelms Sektssteuer lässt grüßen) und der Staat künftig zwei Stellschrauben für Steuererhöhungen hätte – die Infrastrukturabgabe und die KFZ-Steuer.

Außerdem müsste der Zoll, der heute schon mit der Eintreibung der KFZ-Steuer überfordert ist, tausende neuer Stellen bekommen, um jedem Autofahrer künftig einen korrigierten KFZ-Steuerbescheid und eine Vignette zu übersenden. Die erhofften Mehreinnamen wären so illusorisch.

Dann stellten CDU- und auch CSU-Politiker fest, dass eine solche Maut ausländische Konsumenten aus den grenznahen Regionen vertreiben könnte. War das endlich der Todesschuss für die Maut?

Nein, denn Dobrindt ließ sich wieder etwas einfallen: die Infrastrukturabgabe soll zwar für alle Straßen gelten, aber für Land- und Kreisstraßen nicht erhoben werden.

Wie dieser Unterschied kontrolliert werden soll, dass weiß wahrscheinlich nicht einmal der Verkehrsminister selbst. Da müsste schon die Polizei jeden Kilometer Autobahn oder Bundesstraßen überwachen, damit ja kein mautbefreiter Ausländer heimlich die Landstraße verlässt und ein paar hundert Meter über mautpflichtige Bundesstraßen oder Autobahnen fährt.

Der Fall Maut ist ein Musterbeispiel, wie Politiker und eine ganze Partei versuchen, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen – wobei die Wand nur das Brett vor dem eigenen Kopf ist.

Aber, die Mehrwertsteuersenkung für Sesselliftbetreiber und das Betreuungsgeld haben es bewiesen: keine Idee ist so absurd oder kontraproduktiv, dass sie nicht doch zum Gesetz werden kann. Jetzt hilft wahrscheinlich nur noch die vielgescholtene EU. Dann würden in Bayern auch die Feindbilder wieder stimmen.

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Sonntag, 31. August 2014, 19:34 Uhr

Die Demokratie verliert an Legitimation

Das alarmierendste am sächsischen Wahlergebnis ist die Wahlbeteiligung. Die Demokratie verliert dramatisch an Legitimation, wenn nicht einmal mehr die Hälfte der Wahlberechtigten zur Wahl geht. Gleichgültig, ob die CDU künftig mit der SPD oder möglicherweise mit den Grünen regiert, eine künftige sächsische Regierung wird  weniger als 25 Prozent der wahlberechtigten Bürger repräsentieren.

Es ist müßig, darüber zu streiten, ob der Ferienwahlkampf oder die Wählererwartung, dass die CDU auf jeden Fall weiter regiert, an dem Desaster schuld sind. Das Ergebnis zeigt, dass jeder zweite Wähler keine Lust hat, von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Auch ein populärer Mann wie Stanislaw Tillich schafft es nicht, Begeisterung für die Demokratie und demokratische Beteiligung zu wecken.

Die niedrige Wahlbeteiligung dürfte allerdings der “Alternative für Deutschland (AfD)” genützt haben. Diese europafeindliche, rechtspopulistische Protestpartei im bürgerlichen Gewand kann Wähler mobilisieren – deutlich mehr als die Grünen oder die FDP.

Es ist der Sarazzin-Effekt auf die Wahl übetragen: Man kann – so offenbar die Motivation ihrer Anhänger – endlich nicht nur wieder sagen, was man denkt, sondern auch wählen. Das politische Angebot der AfD in Sachsen bestand im Kern aus islam- und ausländerfeindlichen Parolen – aber nicht so grob vorgetragen wie vom Original NPD.

Das wiederum ist ein Menetekel für die CDU/CSU. Es entsteht gerade das, was Franz Josef Strauß immer verhindern wollte: eine demokratisch legitimierte Partei rechts von der Union. Und eine Partei, die allein schon wegen ihrer Haltung zu Europa und dem Euro als Koalitionspartner nicht infrage kommt. Gleichzeitig signalisiert das sächsische Ergebnis, dass die CDU auch 2017 nicht mehr mit der FDP kalkulieren kann.

Das heißt: ewige Große Koalition, was wiederum Protestparteien nützt. In Österreich kann man schon beobachten, wohin das führt: Erstarken der Rechten und Große Koalitionen, die nur noch mühsam die 50 Prozent überschreiten.

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Dienstag, 26. August 2014, 15:49 Uhr

Der Lustlose

Am Anfang verkörperte er das neue, moderne Berlin, das Menschen aus aller Welt fasziniert, am Ende stand er für das alte. marode Berlin, in dem nichts klappt. Deshalb ist es nur konsequent, dass Klaus Wowereit seinen Rücktritt angekündigt hat- endlich!

Wowereit befreit damit die Stadt von der Last eines Regierenden Bürgermeisters, der erkennbar schon lange keine Lust mehr hatte. Keine Lust an der Arbeit, keine Lust, neue Impulse zu setzen, keine Lust, rechtsfreie Räume in der Stadt zu beseitigen, keine Lust, den Vorstand des Berliner Pannenflughafens BER zu kontrollieren. Und keine Lust, Verantwortung zu übernehmen.

Das Letztere hat sich mit dem heutigen Tag wenigstens geändert. In Berlin dürften heute viele Wetten gewonnen worden sein: der Flughafenbau dauert doch länger als Wowereits Amtszeit.

Wowereit hinterlässt eine Stadt, die – das hat er in den letzten Jahren bewiesen – auch ohne arbeitenden Bürgermeister ein vitales Leben entfaltet. Sie ist ein Sehnsuchtsziel der Jugend der Welt. Das ist nicht sein, aber auch Wowereits Verdienst. Berlin aber braucht Wowereit schon lange nicht mehr.

Wowereits Fall ist tief: vom SPD-Vize und Wunschkanzlerkandidaten der SPD-Linken zum politisch Gescheiterten. Sein Abgang enthüllt wieder einmal die Trostlosigkeit der Berliner Politik. Keine Partei verfügt über Politiker in ihren Reihen, die für das Amt geeignet wären.

Berlin ist eine Großstadt ohne große Persönlichkeiten. Am Ende werden zwei drittklassige Männer der SPD das Amt unter sich ausmachen und die CDU wird begierig weiter bis 2016 mitregieren. Dabeisein ist alles.

Die Forderung der Grünen nach Neuwahlen ist zwar logisch und verständlich, aber wen sollten die Berliner wählen? Berlin ist eine tolle Stadt, aber die Berliner Politik wird noch eine Liga weiter absteigen.

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Freitag, 11. Juli 2014, 17:09 Uhr

SPD hat eine Chance verpasst

Wegen der WM, der  Spionage-Affäre und der PKW-Maut ist in den vergangenen Tagen leider eine Meldung untergegangen: Die Mitteilung nämlich, dass SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann als Vertreter des Bundes in den Fernsehrat des ZDF einzieht.

Warum Oppermann? Ist er ein Experte für kritischen, unabhängigen Journalismus? Hat er Ahnung von TV-Unterhaltung? Kann er den Intendanten in Programmfragen beraten – wie es die Satzung vorschreibt?

Natürlich kann Oppermann all dies nicht. Er wurde aus einem einzigen Grund in den mächtigen ZDF-Fernsehrat entsandt, der unter anderem den Intendanten wählt: um dort den Einfluss der SPD und der Großen Koalition zu sichern. Damit konterkarieren SPD und Bundesregierung den Tenor des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom März, wonach die Staatsnähe des ZDF zu reduzieren ist.

Die SPD hat die Chance verpasst, ein Zeichen zu setzen: sie hätte darauf bestehen können, dass statt Oppermann ein unabhängiger Kopf in den Fernsehrat entsandt wird, der für Staatsferne und freies Fernsehen steht. Es rächt sich jetzt, dass die Karsruher Richter im März nur ein halbherziges Urteil gefällt haben, statt dem Minderheitsvotum ihres Kollegen Andreas Paulus zu folgen. Er hatte eine “weitgehende Freiheit” der ZDF-Gremien von Vertretern des Staates verlangt.

Es ist offenbar noch ein langer Weg bis zu einem wirklich freien und unabhängigen Fernsehen und Rundfunk in Deutschland.

P.S. Jetzt hat auch das ZDF seine ADAC-Affäre. Der ADAC manipulierte die Rangliste seiner Autopreis-Gewinner, das ZDF die Rangliste von “Deutschlands Besten” – ohnehin eine fragwürdige und überflüssige Sendung. So erhielten angefragte Gäste der Show einen besseren Rangplatz.

Was Minister Schäuble über die amerikanischen Geheimdienste sagte, triftt auch auf die ZDF-Verantwortlichen zu: dumm und blöd. Immerhin kann die SPD zufrieden sein: ihre Politiker wurden hochgestuft, Frau von der Leyen dagegen herunter.

Der Text bis zum P.S. erschien heute in meiner Kolumne im “Berliner Kurier”.

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Dienstag, 08. Juli 2014, 13:46 Uhr

Zirkel des Irrsinns

In der Diskussion um die PKW-Maut war häufig die Rede davon, Verkehrsminister Alexander Dobrindt müsse die Quadratur des Kreises gelingen. Erwartungsgemäß hat er das nicht geschafft. Im Gegenteil: wir erleben den Zirkel des Irrsinns.

Er begann damit, dass die CSU – nach der Mehrwertsteuersenkung für Sesselliftbetreiber und Hoteliers und dem Betreuungsgeld – auch für 2013 einen Wahlschlager suchte. Es gelang ihr tatsächlich, die beiden umstrittenen Beschlüsse noch zu toppen: weil sich angeblich bayerische Autofahrer über das österreichische “Pickerl” für die  Autobahnbenutzung ärgern, sollten jetzt auch die Österreicher in Deutschland zahlen.

So wurde die PKW-Maut erfunden, mit dem wahltaktisch beabsichtigten fremdenfeindlichen Zusatz “nur für Ausländer”. Und weil im Koalitionsvertrag der Großen Koalition jeder etwas bekommen musste, setzte die CDU den Beschluss durch, keine Steuern zu erhöhen, die SPD erhielt Mindestlohn und Rente mit 63 – und die CSU die PKW-Maut.

Um der CSU aber das Leben schwer zu machen, wurden Bedingungen daran geknüpft: kein deutscher Autofahrer dürfe mehrbelastet werden, die Maut müsse mit EU-Recht vereinbar sein, und das Aufkommen müsse einen nennenswerten Beitrag zur Sanierung maroder Autobahnen leisten. Das war dann die sogenannte Quadratur des Kreises.

Herausgekommen ist der Zirkel des Irrsinns: weil die rechtlichen Hürden so hoch sind, schlägt Dobrindt jetzt zwei Gesetze vor: eines für eine neue Infrastrukturabgabe zur Nutzung aller deutschen Straßen (nicht nur der Autobahnen), die Aus- und Inländer zahlen sollen, und eines zur Reduzierung der KFZ-Steuer für Deutsche. Beides zusammen sei EU-konform, belaste keinen Deutschen höher und bringe rund 600 Millionen für die Infrastruktur in die Staatskassen.

So weit die Theorie. In Wirklichkeit wurde ein kaum beherrschbares bürokratisches Monstrum geboren – ausgerechnet von einem Politiker einer Partei, die ständig Bürokratieabbau in der EU fordert.

Jetzt muss jedes Auto nach Öko-Klassen bewertet werden und jeder Autobesitzer bekommt eine differenzierte Vignette zugesandt. Und dann soll nach einer ähnlichen Klasseneinteilung die KFZ-Steuer reduziert werden. Gleichzeitig verlangen die Länder ihren Anteil an der Abgabe, weil es ja nicht mehr nur um Autobahnen geht.

Das heißt, ein Großteil der angeblich zu erwartenden 600 Millionen geht für die Bürokratie drauf und ein anderer Teil verschwindet in den Länderkassen. Am Ende wird, wenn das Verfahren überhaupt praktizierbar ist, so gut wie nichts für die Autobahnen übrigbleiben.

Und es ist mit der Infrastrukturabgabe wieder einmal eine neue Steuer geboren worden, die nie mehr abgeschafft werden wird und von künftigen Regierungen beliebig erhöht werden kann – ohne Ausgleich. Der Solidariätszuschlag lässt grüßen. Er besteht immer weiter fort, obwohl nur noch ein Drittel der Einnahmen in den Osten fließt.

Hinzu kommt: Holländer und Österreicher wollen gegen die Ausländer-Maut klagen. Und die EU prüft noch, ob das nicht europäische Diskriminierungsverbot verletzt wird.

Die PKW-Maut ist ein Musterbeispiel dafür, wozu populistische Wahlversprechen einer Regionalpartei am Ende führen. Und all der Irrsinn nur, weil sich angeblich ein paar bayerische Autofahrer übers österreichische Pickerl geärgert haben.


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