Sonntag, 31. August 2014, 19:34 Uhr

Die Demokratie verliert an Legitimation

Das alarmierendste am sächsischen Wahlergebnis ist die Wahlbeteiligung. Die Demokratie verliert dramatisch an Legitimation, wenn nicht einmal mehr die Hälfte der Wahlberechtigten zur Wahl geht. Gleichgültig, ob die CDU künftig mit der SPD oder möglicherweise mit den Grünen regiert, eine künftige sächsische Regierung wird  weniger als 25 Prozent der wahlberechtigten Bürger repräsentieren.

Es ist müßig, darüber zu streiten, ob der Ferienwahlkampf oder die Wählererwartung, dass die CDU auf jeden Fall weiter regiert, an dem Desaster schuld sind. Das Ergebnis zeigt, dass jeder zweite Wähler keine Lust hat, von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Auch ein populärer Mann wie Stanislaw Tillich schafft es nicht, Begeisterung für die Demokratie und demokratische Beteiligung zu wecken.

Die niedrige Wahlbeteiligung dürfte allerdings der “Alternative für Deutschland (AfD)” genützt haben. Diese europafeindliche, rechtspopulistische Protestpartei im bürgerlichen Gewand kann Wähler mobilisieren – deutlich mehr als die Grünen oder die FDP.

Es ist der Sarazzin-Effekt auf die Wahl übetragen: Man kann – so offenbar die Motivation ihrer Anhänger – endlich nicht nur wieder sagen, was man denkt, sondern auch wählen. Das politische Angebot der AfD in Sachsen bestand im Kern aus islam- und ausländerfeindlichen Parolen – aber nicht so grob vorgetragen wie vom Original NPD.

Das wiederum ist ein Menetekel für die CDU/CSU. Es entsteht gerade das, was Franz Josef Strauß immer verhindern wollte: eine demokratisch legitimierte Partei rechts von der Union. Und eine Partei, die allein schon wegen ihrer Haltung zu Europa und dem Euro als Koalitionspartner nicht infrage kommt. Gleichzeitig signalisiert das sächsische Ergebnis, dass die CDU auch 2017 nicht mehr mit der FDP kalkulieren kann.

Das heißt: ewige Große Koalition, was wiederum Protestparteien nützt. In Österreich kann man schon beobachten, wohin das führt: Erstarken der Rechten und Große Koalitionen, die nur noch mühsam die 50 Prozent überschreiten.

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Dienstag, 26. August 2014, 15:49 Uhr

Der Lustlose

Am Anfang verkörperte er das neue, moderne Berlin, das Menschen aus aller Welt fasziniert, am Ende stand er für das alte. marode Berlin, in dem nichts klappt. Deshalb ist es nur konsequent, dass Klaus Wowereit seinen Rücktritt angekündigt hat- endlich!

Wowereit befreit damit die Stadt von der Last eines Regierenden Bürgermeisters, der erkennbar schon lange keine Lust mehr hatte. Keine Lust an der Arbeit, keine Lust, neue Impulse zu setzen, keine Lust, rechtsfreie Räume in der Stadt zu beseitigen, keine Lust, den Vorstand des Berliner Pannenflughafens BER zu kontrollieren. Und keine Lust, Verantwortung zu übernehmen.

Das Letztere hat sich mit dem heutigen Tag wenigstens geändert. In Berlin dürften heute viele Wetten gewonnen worden sein: der Flughafenbau dauert doch länger als Wowereits Amtszeit.

Wowereit hinterlässt eine Stadt, die – das hat er in den letzten Jahren bewiesen – auch ohne arbeitenden Bürgermeister ein vitales Leben entfaltet. Sie ist ein Sehnsuchtsziel der Jugend der Welt. Das ist nicht sein, aber auch Wowereits Verdienst. Berlin aber braucht Wowereit schon lange nicht mehr.

Wowereits Fall ist tief: vom SPD-Vize und Wunschkanzlerkandidaten der SPD-Linken zum politisch Gescheiterten. Sein Abgang enthüllt wieder einmal die Trostlosigkeit der Berliner Politik. Keine Partei verfügt über Politiker in ihren Reihen, die für das Amt geeignet wären.

Berlin ist eine Großstadt ohne große Persönlichkeiten. Am Ende werden zwei drittklassige Männer der SPD das Amt unter sich ausmachen und die CDU wird begierig weiter bis 2016 mitregieren. Dabeisein ist alles.

Die Forderung der Grünen nach Neuwahlen ist zwar logisch und verständlich, aber wen sollten die Berliner wählen? Berlin ist eine tolle Stadt, aber die Berliner Politik wird noch eine Liga weiter absteigen.

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Freitag, 11. Juli 2014, 17:09 Uhr

SPD hat eine Chance verpasst

Wegen der WM, der  Spionage-Affäre und der PKW-Maut ist in den vergangenen Tagen leider eine Meldung untergegangen: Die Mitteilung nämlich, dass SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann als Vertreter des Bundes in den Fernsehrat des ZDF einzieht.

Warum Oppermann? Ist er ein Experte für kritischen, unabhängigen Journalismus? Hat er Ahnung von TV-Unterhaltung? Kann er den Intendanten in Programmfragen beraten – wie es die Satzung vorschreibt?

Natürlich kann Oppermann all dies nicht. Er wurde aus einem einzigen Grund in den mächtigen ZDF-Fernsehrat entsandt, der unter anderem den Intendanten wählt: um dort den Einfluss der SPD und der Großen Koalition zu sichern. Damit konterkarieren SPD und Bundesregierung den Tenor des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom März, wonach die Staatsnähe des ZDF zu reduzieren ist.

Die SPD hat die Chance verpasst, ein Zeichen zu setzen: sie hätte darauf bestehen können, dass statt Oppermann ein unabhängiger Kopf in den Fernsehrat entsandt wird, der für Staatsferne und freies Fernsehen steht. Es rächt sich jetzt, dass die Karsruher Richter im März nur ein halbherziges Urteil gefällt haben, statt dem Minderheitsvotum ihres Kollegen Andreas Paulus zu folgen. Er hatte eine “weitgehende Freiheit” der ZDF-Gremien von Vertretern des Staates verlangt.

Es ist offenbar noch ein langer Weg bis zu einem wirklich freien und unabhängigen Fernsehen und Rundfunk in Deutschland.

P.S. Jetzt hat auch das ZDF seine ADAC-Affäre. Der ADAC manipulierte die Rangliste seiner Autopreis-Gewinner, das ZDF die Rangliste von “Deutschlands Besten” – ohnehin eine fragwürdige und überflüssige Sendung. So erhielten angefragte Gäste der Show einen besseren Rangplatz.

Was Minister Schäuble über die amerikanischen Geheimdienste sagte, triftt auch auf die ZDF-Verantwortlichen zu: dumm und blöd. Immerhin kann die SPD zufrieden sein: ihre Politiker wurden hochgestuft, Frau von der Leyen dagegen herunter.

Der Text bis zum P.S. erschien heute in meiner Kolumne im “Berliner Kurier”.

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Dienstag, 08. Juli 2014, 13:46 Uhr

Zirkel des Irrsinns

In der Diskussion um die PKW-Maut war häufig die Rede davon, Verkehrsminister Alexander Dobrindt müsse die Quadratur des Kreises gelingen. Erwartungsgemäß hat er das nicht geschafft. Im Gegenteil: wir erleben den Zirkel des Irrsinns.

Er begann damit, dass die CSU – nach der Mehrwertsteuersenkung für Sesselliftbetreiber und Hoteliers und dem Betreuungsgeld – auch für 2013 einen Wahlschlager suchte. Es gelang ihr tatsächlich, die beiden umstrittenen Beschlüsse noch zu toppen: weil sich angeblich bayerische Autofahrer über das österreichische “Pickerl” für die  Autobahnbenutzung ärgern, sollten jetzt auch die Österreicher in Deutschland zahlen.

So wurde die PKW-Maut erfunden, mit dem wahltaktisch beabsichtigten fremdenfeindlichen Zusatz “nur für Ausländer”. Und weil im Koalitionsvertrag der Großen Koalition jeder etwas bekommen musste, setzte die CDU den Beschluss durch, keine Steuern zu erhöhen, die SPD erhielt Mindestlohn und Rente mit 63 – und die CSU die PKW-Maut.

Um der CSU aber das Leben schwer zu machen, wurden Bedingungen daran geknüpft: kein deutscher Autofahrer dürfe mehrbelastet werden, die Maut müsse mit EU-Recht vereinbar sein, und das Aufkommen müsse einen nennenswerten Beitrag zur Sanierung maroder Autobahnen leisten. Das war dann die sogenannte Quadratur des Kreises.

Herausgekommen ist der Zirkel des Irrsinns: weil die rechtlichen Hürden so hoch sind, schlägt Dobrindt jetzt zwei Gesetze vor: eines für eine neue Infrastrukturabgabe zur Nutzung aller deutschen Straßen (nicht nur der Autobahnen), die Aus- und Inländer zahlen sollen, und eines zur Reduzierung der KFZ-Steuer für Deutsche. Beides zusammen sei EU-konform, belaste keinen Deutschen höher und bringe rund 600 Millionen für die Infrastruktur in die Staatskassen.

So weit die Theorie. In Wirklichkeit wurde ein kaum beherrschbares bürokratisches Monstrum geboren – ausgerechnet von einem Politiker einer Partei, die ständig Bürokratieabbau in der EU fordert.

Jetzt muss jedes Auto nach Öko-Klassen bewertet werden und jeder Autobesitzer bekommt eine differenzierte Vignette zugesandt. Und dann soll nach einer ähnlichen Klasseneinteilung die KFZ-Steuer reduziert werden. Gleichzeitig verlangen die Länder ihren Anteil an der Abgabe, weil es ja nicht mehr nur um Autobahnen geht.

Das heißt, ein Großteil der angeblich zu erwartenden 600 Millionen geht für die Bürokratie drauf und ein anderer Teil verschwindet in den Länderkassen. Am Ende wird, wenn das Verfahren überhaupt praktizierbar ist, so gut wie nichts für die Autobahnen übrigbleiben.

Und es ist mit der Infrastrukturabgabe wieder einmal eine neue Steuer geboren worden, die nie mehr abgeschafft werden wird und von künftigen Regierungen beliebig erhöht werden kann – ohne Ausgleich. Der Solidariätszuschlag lässt grüßen. Er besteht immer weiter fort, obwohl nur noch ein Drittel der Einnahmen in den Osten fließt.

Hinzu kommt: Holländer und Österreicher wollen gegen die Ausländer-Maut klagen. Und die EU prüft noch, ob das nicht europäische Diskriminierungsverbot verletzt wird.

Die PKW-Maut ist ein Musterbeispiel dafür, wozu populistische Wahlversprechen einer Regionalpartei am Ende führen. Und all der Irrsinn nur, weil sich angeblich ein paar bayerische Autofahrer übers österreichische Pickerl geärgert haben.

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Freitag, 27. Juni 2014, 18:11 Uhr

Das Ende eines miesen Spieles

Endlich! Habemus praesidentem! Jean-Claude Juncker wird EU-Kommissionspräsident. Trotz allem – ein historischer Tag für Europa. Zum ersten Mal haben die Wähler und das europäische Parlament – zumindest de facto – über den Chef der EU-Kommission entschieden.

Was eine Erfolgsstory für Europa hätte werden können, ging aber am Ende in einem elendigen Gewürge und Gezerre, im Spiel oberschlauer Taktiker und mieser Intriganten unter, wobei auch die Medien eine traurige Rolle spielten. Statt Europa einen neuen Schub zu verleihen, wuchs bei den vielen Bürgern die Verdrossenheit. Darauf können die Staats- und Regierungshefs wirklich stolz sein.

Unter ihnen gibt es nur Verlierer – allen voran Briten-Premier David Cameron, der sich überschätzt und verzockt hatte und jetzt als geschlagener Regierungschef 2017 in sein Europa-Referendum gehen muss. Da hilft auch wenig, dass er aufrecht unterging. Dem Jubel einiger britischer Kommentatoren wird bittere Ernüchterung über die Isolation des Landes folgen.

Zu den Verlierern gehört aber auch Angela Merkel. Vor lauter Taktiererei hat sie mehrmals den Überblick verloren. Erst war sie gegen einen Spitzenkandidaten und gegen Juncker. Dann sprach sie sich halbherzig dafür aus, plakatierte aber lieber sich selber. Dann rückte sie wieder von Juncker ab und musste schließlich von der SPD eingefangen werden.

Europa lässt sich nicht nach tagesopportunistischen Gesichtspunkten bauen und weiterentwickeln. Merkel ist an die Grenzen ihres Politikstils gestoßen.

Die SPD dagegen hat geschickt taktiert. Sie machte den Vorreiter mit ihrem Spitzenkandidaten, zog Martin Schulz nach der Wahl zurück, als auch Juncker unter die Räder zu geraten drohte und ließ so Merkel keinen Spielraum mehr.

In dem ganzen taktischen Spiel ging aber die großartige Idee unter, die europäische Einigung unter Führung des Parlaments weiterzuentwickeln und zu vertiefen. Das Parlament ist jetzt zwar gestärkt, Europa aber geschwächt. Zu viele Konzessionen werden gemacht werden müssen – und damit wird das europäische Rad wieder zurückgedreht. Die finanzpolitische Stabilität Europa nimmt weiter ab.

Und Juncker muss jetzt die Scherben zusammenkehren. Er ist aber in seinem Herzen pro-europäisch jünger als die meisten Staats- und Regierungschefs. Das lässt wenigestens hoffen.


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