Montag, 18. Mai 2015, 12:35 Uhr

Instinktpolitiker ohne Instinkt

Von der Bundeskanzlerin heißt es, sie bedenke bei allen Entscheidungen das Ende. Ob das wirklich stimmt, sei bei ihrer häufig von Tagesopportunität bestimmten Politik einmal dahingestellt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel tut dies sicher nicht. Seine Kampagne gegen die Bundeskanzlerin im Zusammenhang mit dem NSA/BND-Skandal ist nicht von dem alten lateinischen Satz bestimmt, der lautet: “quidquid agis, prudenter agas et respice finem” (Was du auch tust, handele klug und bedenke das Ende).

Gabriel fordert fast täglich von Merkel die Veröffentlichung der Suchbegriff-Liste, mit denen die NSA den BND zum Handlager ihrer illegalen Spähaktivitäten machte. Gleichzeitig erhöhen er und seine Generalsekretärin den Druck, indem sie verlangen, die Kanzlerin solle gegenüber den USA Rückgrat zeigen, nicht unterwürfig sein, und reden sogar von einer drohenden Staatsaffäre.

Das ist in der Sache sicher richtig und auch der notwendige Ton von Oppositionspolitikern, aber Gabriel ist Vizekanzler der Großen Koalition und will angeblich bis 2017 mit Angela Merkel erfolgreich weiter regieren. Wie soll das angesichts der Tonlage und der schon ultimativen Forderungen funktionieren?

Was will Gabriel denn machen, wenn die Kanzlerin wegen des Widerspruchs der Amerikaner eine Veröffentlichung der Selektorenliste ablehnt und gleichzeitig öffentlich erklärt, ohne die Zusammenarbeit mit den USA werde die Sicherheit der Deutschen massiv gefährdet?

Will der SPD-Chef dann wegen einer “Staatsaffäre” die Koalition mit der “unterwürfigen Merkel ohne Rückgrat” verlassen und Neuwahlen provozieren? Und das in einer politischen Situation, in der der großen Mehrheit der Deutschen der Geheimdienstskandal ziemlich egal ist, sie aber gleichzeitig Angst vor Terroristen haben.

Weigert sich Merkel, den Forderungen der SPD nachzukommen, bliebe Gabriel nur noch der Koalitionsbruch, der Rücktritt oder der Rückzug von seinen Forderungen. Mit letzerem würde er sich zum Hanswurst machen. Sein politischer Wert würde gegen Null sinken.

All dies deutet darauf hin, dass den Instinktpolitiker der politische Instinkt verlassen hat. Im wahrscheinlichsten Fall sind am Ende des Skandals beide beschädigt. Gabriel aber mehr.

Kommentare
25
Freitag, 17. April 2015, 14:39 Uhr

Die SPD sucht den Opferkandidaten

Im Jahr 1998 war die SPD eine Partei des Aufbruchs – gegen die graue Soße Helmut Kohls. Fünfzehn Jahre später fällt ihr gegen die graue Soße Angela Merkels nichts ein. Erstens, weil sie daran kräftig mitkocht. Zweitens, weil die Wähler Merkel – im Gegensatz zu Kohl – nicht leid sind. Sie fühlen sich bei ihr gut und sicher aufgehoben.

Heute ist die SPD eine Partei der Resignation. Immer wieder kommen aus der Partei Signale, dass sie gegen Merkel 2017 keine Chance habe.

Aus der Großen Koalition in eine neue Konstellation unter Führung der SPD – das ginge nur, wenn sie selbst oder ihre Partner stark genug wären. Danach sieht es nicht aus. Die SPD schwächelt, die Grünen treten stabil auf der Stelle und “Die Linke” ist nach wie vor nicht regierungsfähig.

Die SPD hat für 2017 weder eine Machtpersektive noch einen überzeugenden Kanzlerkandidaten wie 1998, als Gerhard Schröder gegen den ausgezehrten Kohl antrat. Sigmar Gabriel hat das erkannt und sucht deshalb für 2017 einen Zählkandididaten.

Da er selbst nicht antreten will, weil er nach einer gescheiterten Kanzlerkandidatur auch als Parteichef abtreten müsste, wird ein Kandidat gesucht, der sich sich selbstlos für die Partei opfert. Hannelore Kraft aus NRW hat dazu keine Lust. Die anderen Ministerpräsidenten auch nicht.

Deshalb wird immer wieder der Name Martin Schulz ins Gespräch gebracht. Der Präsident des Europa-Parlamentes wäre zumindest ein respektabler Opferkandidat – und Gabriel könnte politisch überleben.

P.S. Dieser Kommentar erschien heute im Rahmen meiner wöchentlichen Kolumne im “Berliner Kurier”.

Kommentare
49
Sonntag, 15. Februar 2015, 19:35 Uhr

Damen mit und ohne Unterleib

Was braucht die FDP, um rund eineinhalb Jahre nach der Katastrophe bei der Bundestagswahl erstmals wieder in ein Landesparlament einzuziehen?

Eine attraktive Spitzenkandidatin, einen ARD-Kameramann, der deren Beine ausgiebig und skandalträchtig filmt, eine Zeitschrift, die sie  als “Engel für Charlie” inszeniert, eine Kampagne, die sie als “Unseren Mann für Hamburg” vorstellt, also ein Höchstmaß an – weitgehend unpolitischer – Aufmerksamkeit.

Aber auch dies hätte bei der Wahl in Hamburg wahrscheinlich nicht gereicht, wenn die wichtigste Zutat gefehlt hätte – eine schwache CDU. Wechselwähler zwischen CDU und FDP konnten gefahrlos mal wieder die Liberalen wählen, weil die CDU ohnehin keine Chance hatte.

Alles zusammen also eine einmalige Mischung an guten Ausgangsvoraussetzungen. Für die Bundestagswahl heißt dies noch gar nichts. Denn dann trifft Spitzenkandidat Christian Lindner auf eine starke CDU, die keine Stimmen zu verschenken hat. Und auf eine Angela Merkel, die stärker ist als Helmut Kohl zu seiner besten Zeit.

Die CDU allerdings wird immer mehr zur Dame ohne Unterleib. Ein Desaster bei Landtagswahlen reiht sich ans nächste, Großstädte sind fast schon CDU-freie Zonen. Die CDU lebt ausschließlich von der Beliebtheit der Kanzlerin.

In den Ländern und Städten fehlen attraktive Spitzenkandidaten, die alle Milieus an die CDU binden können. Das gibt es nur noch auf Bundesebene. Die CDU/CSU ist nur noch ein Kanzlerinnenwahlverein, der auf Länderebene höchstens noch im Süden der Republik siegen kann.

Das heißt, wenn Merkel einmal nicht mehr antritt, platzt die CDU wie eine Seifenblase.

Bei der SPD ist es umgekehrt: sie ist ein Unterleib ohne Kopf. Bärenstark in den Ländern (bis auf große Teile des  Ostens), auf Bundesebene aber gefangen im 25-Prozent-Ghetto. Sie hat es bisher nicht geschafft, aus dem Gewerkschaftsmilieu ausbrechen.

Die SPD steht nur noch für soziale Gerechtigkeit – und das in Konkurrenz zu einer stabilisierten Linkspartei. Von der Erfolgsformel, Gerechtigkeit mit Innovation und Fortschritt zu verbinden, wie es 1998 Gerhard Schröder gelang, ist die Partei meilenweit entfernt. Sie ist auf Bundesebene zur Andrea-Nahles-SPD geworden. Und diese taugt nicht für mehr als 25 Prozent.

Wie man soziale Kompetenz mit Wirtschaftsfreundlichkeit und Bürgerstolz verbindet, könnte die SPD von Olaf Scholz lernen. Wenn sie lernfähig ist.

Die unerfreulichste Nachricht aus Hamburg ist, dass es die AfD offenbar ins Parlament geschafft hat. Geholfen hat ihr sicher die niedrige Wahlbeteiligung, die sich für kleine Parteien mit überzeugter Anhängerschaft auszahlt. Eine Rolle dürfte dabei auch gespielt haben, dass in Hamburg eine Henkel- und keine Gauland- oder Petry-AfD angetreten ist.

Insgesamt ein Wahlergebnis, das mehr die Defizite als die Stärken der Parteien aufzeigt.

Kommentare
121
Mittwoch, 28. Januar 2015, 16:58 Uhr

Das Versagen der Parteien

Na also, es geht doch: Pegida zerlegt sich selbst. Die Rechtspopulisten trennen sich von den Rechtsradikalen. Der Verein zerfällt. Damit bestätigt sich, was schon absehbar war: das war’s mit der islamfeindlichen Bewegeung, die tausende von Nazis, Mitläufern und Frustbürgern auf die Straße gebracht hat.

Was hat sie erreicht? Aufmerksamkeit, Schlagzeilen, einen Talkshow-Auftritt, aber in der Sache, die Pegida vertritt, zum Glück nichts. Aber sie hat die Orientierungslosigkeit und den Opportunismus der etablierten Politik entlarvt.

Die AfD wollte zum Zwecke ihrer Wählermaximierung ein bisschen auf der islamfeindlichen Welle mitsurfen, SPD und CDU boten ein verwirrendes, widersprüchliches Bild.

Während die Kanzlerin sich klar abgrenzte (“Kälte, Hass in den Herzen”) und betonte, der Islam gehöre auch zu Deutschland, wackelten ihre Parteifreunde – besonders die in Sachsen. Erst schwieg Ministerpräsident Stanislaw Tillich tagelang, dann setzte er sich von der Kanzlerin ab (“Der Islam gehört nicht zu Sachsen”) und schließlich traf sich sein Innenminister sogar mit dem Pegida-Organisationskomitee.

Rückgratloser und opportunistischer ging es kaum.

Die SPD bot kein viel besseres Bild: SPD-Chef Sigmar Gabriel setzte sich an dem selben Tag zu den Pegida-Talks, als seine SPD-Generalsekretärin es ablehnte, mit Pegida-Anhängern zu sprechen. Damit konterkarierte er den Abgrenzungskurs seiner Partei und wertete Pegida auf.

Mitläufer sind immer auch Mittäter. Sie können und müssen sehen und hören, wem und was sie hinterher laufen.

Grüne und “Linke” wackelten zwar nicht, getragen aber wurde die Gegenbewegung zu Pegida von der Zivilgesellschaft: von aufrechten Bürgern, die sich selbst organisierten und auf die Straße gingen, von Bürgerinitiativen und Künstlern. Sie setzten starke Zeichen gegen den islamfeindlichen Kurs von Pegida.

Jetzt wird der Pegida-Spuk bald vorbei sein. Die großen Parteien haben daran den geringsten Anteil.

Kommentare
80
Montag, 29. Dezember 2014, 14:51 Uhr

Das Winterloch

In der Politik gibt es das Sommerloch – und das Winterloch. Das zweite Phänomen taucht nicht so regelmäßig auf wie das erste, aber zur Jahreswende 2014/2015 hat sich das Winterloch wieder einmal geöffnet.

Das Winterloch erstreckt sich meist auf die Zeit vom 24. Dezember bis zum 6. Januar und es eröffnet allen abgehalfterten Politikern und Hinterbänklern mangels anderer Themen die Chance, in die Schlagzeilen und sogar die Hauptnachrichten von ARD und ZDF zu kommen.

Dieses Jahr nutzt der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich die Chance, auch einmal wieder groß heraus zu kommen – mit einem Thema, das schon durch das Sommerloch bekannt ist: Die CDU vernachlässige die konservativen Wähler.

Ungewöhnlich ist nur die Brachialgewalt, mit der sich Friedrich in die Schlagzeilen gestemmt hat. Er bedient sich dabei eines erprobten, aber gefährlichen Mittels: er greift die Nr. 1, nämlich Angela Merkel, frontal an. Das garantiert höchste Aufmerksamkeit.

Der Vorwurf ist so alt wie die inzwischen neun Jahre währende Kanzlerschaft Angela Merkels. Weil sie – äußerst erfolgreich – in erster Linie versucht, Wähler der SPD und der Grünen zur Wahl der CDU zu gewinnen, brächen die  konservativen und rechten Wähler weg. So der Vorwurf. Siehe AfD und Pegida.

Daran mag sogar etwas sein, aber es gibt dazu unter strategisch denkenden Menschen keine Alternative. Denn die CDU würde, wenn sie wieder dezidiert den konservativen und rechten Rand mit Themen bedienen würde, in der Mitte mehr verlieren als sie rechts gewinnen könnte. Es wäre weniger als ein Nullsummen-Spiel.

Aus mehreren Gründen: Ein Teil der Wähler, die zur AfD oder zu den Pegida-Demos abgewandert sind, ist für die CDU überhaupt nicht mehr erreichbar, weil für sie die CDU als “Systempartei” an der angeblichen Misere um Islam und Zuwanderer schuld ist.

Jeder Schwenk in diese Richtung würde nur dazu führen, dass das Original, die AFD, noch zahlreicher gewählt würde. Es sollte allen Hobby-Strategen zu denken geben, dass die AfD ausgerechnet in Bayern bei der Europa-Wahl überdurchschnittlich abgeschnitten hat.

Zum zweiten wäre ein Rechtsschwenk ein Wiedergeburtsprogramm für die SPD. Etwas besseres könnte dem dümpelnden Koalitionspartner gar nicht passieren. Denn die große Mehrheit der Bevölkerung ist mit dem Modernisierungskurs von Merkel einverstanden.

Warum sollte sie also von einem Kurs abrücken, der ihr über 40 Prozent und eine neunjährige Kanzlerschaft gebracht hat. Und wenn sich das einmal zu ändern droht, kann Merkel jederzeit an ein paar Stellschrauben drehen.

Im Fall Friedrich kann man zudem noch späte Rache vermuten. Aber auch das ist ein Eigentor. Der CSU bleibt gar nichts anderes übrig, als sich von ihm zu distanzieren. Denn ihr Vorsitzender hat als Ziel der Bundestagswahl 2017 die absolute Mehrheit ausgegeben und nicht die Rückkehr zur rechtskonservativen Wirtschaftspartei.

Es ist eine tröstliche Erfahrung, dass sich das Winterloch spätestens mit dem 6. Januar wieder schließt.


apparent media - iPhone Apps aus Berlin