Sonntag, 26. März 2017, 17:53 Uhr

Schulz gerät ins Stolpern

Eigentlich ist eine Landtagswahl im Saarland nur eine bessere Kommunalwahl. Das kleinste Bundesland hat weniger Einwohner als Köln. Im Wahljahr 2017 aber, im Jahr des Schulz-Hypes der SPD, war diese Wahl bundespolitisch aufgeladen wie nie zuvor.

Vor diesem Hintergrund kann die CDU aus zwei Gründen feiern:

Erstens legte sie gegenüber der letzten Wahl deutlich zu und stellt wieder die Ministerpräsidentin. Annegret Kramp-Karrenbauer ist die große Siegerin.

Zweitens stoppte die CDU das Momentum der SPD auf Bundesebene. Der Lauf von Schulz gerät ins Stolpern. Im Saarland gab es keinen Schulz-Effekt.

Der Flirt von Schulz mit Oskar Lafontaine war eher schädlich für die SPD. Der Name Lafontaine, das zeigt das schlechte Ergebnis für die Linke, hat sich auch im Saarland abgenutzt. Das ist auch ein Signal für den Bund, für rot-rot-grüne Planspiele.

Die SPD schneidet nur so gut ab wie 2012 – oder sogar ein bisschen schlechter. Das ist ein schwerer psychologischer Dämpfer.

Warum auch hätten die Wähler an der Saar eine beliebte Ministerpräsidentin in die Wüste schicken sollen – nur deshalb, weil Martin Schulz Kanzlerkandidat ist? Und warum sollten sie dem Spalter der SPD, Oskar Lafontaine, wieder Verantwortung übertragen? Und warum sollten sie eine erfolgreiche, harmonisch arbeitende Große Koalition abwählen?

Bundespolitisch kann Angela Merkel erst einmal aufatmen. Die Unruhe in der CDU wegen schlechter Umfragen im Vergleich zur SPD wird abnehmen. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende hat Zeit gewonnen – bis zur wichtigsten Landtagswahl, der Wahl im Mai in NRW.

Bundespolitisch entschieden ist noch nichts, aber eines ist klar: Schulz läuft zwar, aber er ist kein Selbstläufer. Die Bundestagswahl bleibt offen, mit Vorteil Merkel.

Regierungen werden abgewählt, nicht neue Regierungen gewählt. Ein Abwahlstimmung gab es auf Landesebene nicht – und gibt es bisher auch nicht auf Bundesebene.

Das erfreulichste an der Saar-Wahl ist die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung. 2017 wird ein Festjahr für die Demokratie.

Und das zweite erfreuliche Ergebnis ist das Abschneiden der AfD. Mit der Ausrichtung nach ganz rechts ist für die AfD nicht viel zu holen. Verloren hat auf jeden Fall der Höcke/Gauland-Flügel.

Die Wähler im Saarland haben landespolitisch und vernünftig entschieden. Die Mitte will offenbar keine Experimente.

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Sonntag, 19. März 2017, 16:21 Uhr

Kein Rezept gegen Schulz

Wieder hat sich eine Hoffnung der CDU/CSU zerschlagen. Es wird in diesem Jahr keinen Streit in der SPD geben. Dafür sind die 100 Prozent Zustimmung, die Martin Schulz bei der geheimen Wahl zum Parteivorsitzenden erhielt, ein starkes Indiz.

Die SPD wird ihre Chance, zum ersten Mal seit 2002 wieder den Kanzler zu stellen, nicht durch innerparteiliche Konflikte verspielen.

Damit gehen den Unionsparteien langsam aber sicher die Angriffspunkte gegen Schulz aus. Nichts hat bisher den Schulz-Hype stoppen können. Weder seine angeblichen Brüsseler Affären, noch die Erinnerung daran, dass er einst für den EU-Beitritt der Türkei warb, noch der Vorwurf, er verrate Gerhard Schröder und wracke die Agenda 2010 ab. Alles ging den Wählern am Allerwertesten vorbei.

Jetzt hat die CDU/CSU nur noch die Warnung vor Rot-Rot-Grün im Köcher – ein Papierpfeil. R2G ist nicht mehr, oder war es noch nie, das große Schreckgespenst, das die Wähler in Scharen zur CDU treibt. Das heißt: gegen Schulz fällt den Unionsparteien kaum noch etwas ein.‘

Für die Kanzlerin aber auch nicht viel. Sicher, sie macht ihre Regierungssache gut, sie ist international hoch angesehen, sie tut unaufgeregt ihre Pflicht. Aber reicht das noch, wenn ein euphorisierter SPD-Kanzlerkandidat am Zaun rüttelt, hinter sich eine euphorisierte Partei.

Einer der reden kann (im Gegensatz zu Merkel), der emotional ist (was auch Merkel auch nicht beherrscht) und der Politik in Geschichten erzählen kann – auch nicht gerade Merkels Stärke.

Das Momentum der SPD ist ungebrochen. Und es könnte weiter anhalten, wenn die drei Landtagswahlen (Saarland, Schleswig-Holstein und NRW) für die SPD erwartungsgemäß gut ausgehen. Dann nährt der Erfolg den Erfolg. Und dann ist schon Ende Mai – nur noch knapp vier Monate bis zur Bundestagswahl.

Und Merkel kann wegen Donald Trump nicht darauf vertrauen, dass der G 20-Gipfel im Juli in Hamburg ihr Auftrieb gibt.

Zum ersten Mal seit 2002 hat wieder ein SPD-Kandidat die Chance, ins Kanzleramt einzuziehen. Ob es dazu kommt, ist natürlich weiter fraglich, aber die SPD wird auf jeden Fall alles dafür, dass dieser Traum wahr wird.

 

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Freitag, 24. Februar 2017, 09:00 Uhr

Wer rückt nach links?

Wenn CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin leine „Rolle Rückwärts, hin zu Lafontaine, zur Linkspartei“ vorwirft, dann fällt das auf seine eigene Partei und die CSU zurück.

Denn beide Parteien stimmten 2008 einer längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitnehmer zu – auf Initiative des CDU-Politikers Jürgen Rüttgers. Er war es damals, der die „Rolle rückwärts“ gegen den anfänglichen Widerstand der SPD durchsetzte.

Und in der zweiten Großen Koalition stimmte die CDU/CSU der Rente mit 63  zu –    ebenfalls eine Abkehr von der Agenda 2010. Dies war wirklich eine „Rolle rückwärts“, im Gegensatz zur längeren Zahlung des Arbeitslosengeldes. Denn die Rente mit 63 war ein Beschluss zu Lasten künftiger Generationen.

Es ist also nichts als Wahlkampgetöse, was jetzt gegen Schulz veranstaltet wird. Zudem hat Schulz mit seinem Vorstoß recht. Denn die Gleichstellung von Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben und unverschuldet arbeitslos wurden, mit Menschen, die nie gearbeitet haben, war eine der gröbsten Ungerechtigkeiten der Agenda 2010.

Dies zu korrigieren oder wenigstens abzumildern, war längst überfällig. Schulz hat dies erkannt („Unterm Strich geht es immer um den Wert der Arbeit“) und will die Korrektur zum Kernstück seines Gerechtigkeitswahlkampfes machen.

Das ist zwar keine „Rolle zur Linkspartei“, aber seine Wende planiert dennoch das Gelände zwischen der SPD und der Linken. Damit gewinnt Schulz möglicherweise eine Machtoption. Dass dies der CDU/CSU nicht passt, ist verständlich.

Dieser Beitrag erschien heute im Rahmen meiner Kolumne im „Berliner Kurier“

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Samstag, 04. Februar 2017, 12:01 Uhr

Gipfel der Verlogenheit

In München findet morgen und übermorgen eine der verlogensten politischen Veranstaltungen des Jahres statt: der sogenannte Friedensgipfel der Spitzengremien von CDU und CSU.

Eineinhalb Jahre lang wiegelte CSU-Chef Horst Seehofer seine Anhänger gegen die Kanzlerin auf, warf ihr eine Herrschaft des Unrechts und Verfassungsbruch vor, um sie jetzt mit Applaus zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin auszurufen. Derselbe Mann, der intern sagte, Angela Merkel wolle eine andere Republik.

Jetzt gilt das alles nicht mehr. Der gemeinsame Machterhaltungstrieb lässt das Unvereinbare wieder vereinbar erscheinen. Da wächst für die Bundestagswahl wieder etwas zusammen, was eigentlich nicht mehr zusammen gehört.

Die beiden Parteien wollen die Vergangenheit und die umstrittene Obergrenze einfach ausklammern. Sie soll im „Bayern-Plan“, dem CSU-Zusatzwahlprogramm, auftauchen.

Und die Wähler sollen das traurige Spiel mitmachen und freudig mit ihrer Stimme auch in Bayern die Kanzlerin wählen. Erst hat Seehofer sie auf die Bäume getrieben, jetzt muss er sie wieder herunterholen. Das wird manchem Bayern den Verstand mehr verwirren als die Biere auf dem Oktoberfest.

Angesichts dieses unwürdigen Treibens ist es kein Wunder, dass sich viele Wähler nach einem glaubwürdigen und authentischen Mann wie Martin Schulz sehnen. Seehofers intensive und lang andauernde Merkel-Demontage und die Verlogenheit des Friedensgipfels sind das beste Konjunkturförderprogramm für den SPD-Kanzlerkandidaten.

Richtig spannend wird es, falls die CDU/CSU bei der Bundestagswahl am 24. September dennoch wieder stärkste Partei werden und sie die strategische Mehrheit erreichen sollte. Das hieße, dass keine Regierung gegen sie gebildet werden könnte.

Denn Seehofers CSU will kein Bündnis eingehen, das keine Obergrenze vereinbart. Und er lehnt eine Koalition mit den Grünen ab. Das hieße in der letztlichen Konsequenz, dass die CSU in die Opposition gehen müsste und der verlogene Friedenstraum von CDU und CSU endgültig zerplatzen würde.

Für die Republik wäre das kein Schaden. Eine Regierung nur aus CDU und SPD oder aus CDU, SPD und den Grünen könnte loyaler und wahrscheinlich erfolgreicher zusammenarbeiten als CDU und CSU.

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Dienstag, 24. Januar 2017, 16:37 Uhr

Im Abgang Größe

Ein Paukenschlag und eine Überraschung – und eine Niederlage für die überrumpelten Medien: Sigmar Gabriel verzichtet auf die SPD-Kanzlerkandidatur und den Parteivorsitz. Martin Schulz soll beide Positionen übernehmen.

Gabriel lässt mit seinem Schritt viele Journalisten alt aussehen. Und er macht seinen Abgang zur großen Inszenierung: mit Exklusiv-Interviews im „Stern“ und der „Zeit“. In einem Satz der Interviews steckt seine ganze Begründung: „Die Partei muss an den Kandidaten glauben und sich hinter ihm versammeln,  und der Kandidat selbst muss mit jeder Faser seines Herzens wollen“.

Beides war nicht der Fall: die Partei zweifelte – zu Recht – an den Wahlchancen ihres unsteten Chefs und Gabriel selbst war hin und her gerissen zwischen Politik und Familie. Er wollte eben nicht mehr  „mit jeder Faser seines Herzens“.

So ist Gabriels Schritt konsequent und er zeigt im Abgang Größe. Selbstkritisch räumte er ein: „Das, was ich bringen konnte, hat nicht gereicht“.

Sein Wechsel ins Außenministerium ist wohl nur die Vorstufe zum Ruhestand. Wenn es nach der Wahl weder eine Große Koalition noch Rot-Rot-Grün gibt, ist er außer Diensten. Und selbst dann, wenn die Verhältnisse eine Große Koalition erneut erzwingen würden, würden in der SPD die Karten neu gemischt.

Ein großes Talent ist an sich selbst, an seiner Partei, an Angela Merkel und an den immer schwierigeren politischen Zeiten gescheitert.

Gabriels Wunsch, ins Außenministerium zu wechseln, ist allerdings keine gute Idee. Er steht im Gegensatz zu seinem Persönlichkeits-Profil. Gabriel mag vieles sein, aber mit Sicherheit kein Diplomat.

Wie sich Gabriel im komplizierten Verhältnis der deutschen Regierung zur Trump-Administration bewähren soll, ist ein Rätsel. Außer, er würde das Außenamt missbrauchen zur innenpolitische Profilierung der SPD – als Speerspitze gegen Donald Trump.

Mit Martin Schulz hat die SPD sicher bessere Chancen bei der Bundestagswahl. Er ist in der Partei und in der Bevölkerung beliebter, allerdings auch deshalb, weil er innenpolitisch noch ein unbeschriebenes Blatt ist. Als Galionsfigur von Rot-Rot-Grün ist er schwer vorstellbar – abgesehen davon, dass es auch bei verbesserten Wahlchancen kaum dafür reichen dürfte.

Auch Schulz kann die SPD nicht aus ihrem grundsätzlichen Dilemma befreien: sie hat kein Alleinstellungsmerkmal mehr. Innere Sicherheit und Wirtschaft kann die CDU/CSU besser, Umwelt, Natur und Bürgerrechte die Grünen, und soziale Gerechtigkeit die Linke.

Dieses Dilemma bleibt – unabhängig davon, wer Kanzlerkandidat und der Chef der SPD ist.