Wahlen erziehen Politiker zur Feigheit. Das ist kein Plädoyer für deren Abschaffung, aber der Versuch einer Erklärung, warum Politiker so sind, wie sie sind. Weil sich der Wähler wie ein entrückter Fürst benimmt (“Bitte nur gute Nachrichten!”), sagen Politiker die Wahrheit allenfalls in homöopathischen Dosen.

Denn der Wähler soll nicht aufgeschreckt oder erschreckt werden. Er könnte mit Liebes-, sprich Stimmentzug reagieren. Und Machtentzug. Den einen, der CDU, stecken noch die Folgen der Wahrheit einer angekündigten Mehrwertsteuererhöhung in den Knochen, den anderen, der SPD, die Folgen der Wahrheiten der Agenda 2010.

Also lösen Politiker keine Probleme, sondern beschäftigen sich nur noch mit Reparaturarbeiten. Und schieben die Probleme immer weiter vor sich her, bis die Wahrheit eines Tages stärker ist als die Feigheit.

So weit sind wir in Europa noch nicht, aber der Tag kommt zeitgeschichtlich rasend näher. Und kein Politiker, keine Partei ist darauf vorbereitet oder hat die Wähler darauf vorbereitet. In der Zwischenzeit fällt Europa immer mehr auseinander, wird Deutschland wieder zur bösen Supermacht, verelenden Hunderttausende in Südeuropa.

Der Euro spaltet Europa, statt die Völker friedlich zu vereinigen. Europa wird im Zuge der Krise ideell und emotional entkernt. Die EU ist nur noch eine fragile Hülle über einem gespaltenen Kontinent.

Eine große Idee und eine großartige Friedensleistung gehen vor die Hunde. Und wir schauen zu. Und unsere Politiker versuchen, die Wähler in falscher Sicherheit zu wiegen. Denn irgendwo im Land sind immer Wahlen.

Wer dies verhindern will, muss sich der Wahrheit stellen. Und die lautet:

Deutschland muss Europa retten – und damit sich selbst.

Wir sind die größten Profiteure der europäischen Einigung und des Euro. Unser Wohlstand ist nicht nur die Leistung deutscher Unternehmer und Arbeitnehmer, sondern auch und besonders eine Frucht europäischer Einigung.

Unser Wohlstand ist (bei aller immer noch ungerechten Verteilung) so groß, dass wir uns sogar sinnlose Subventionen wie die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers und sinnlose Sozialleistungen wie das Betreuungsgeld erlauben können, während anderswo im gemeinsamen europäischen Haus die Renten gekürzt werden und jeder zweite Jugendliche arbeitslos ist.

Die Sprengkraft dieser Spaltung Europas bedroht auch Deutschland. Politisch und wirtschaftlich. Und die Spaltung wird sich vertiefen. Schon bald steht die italienische Misere wieder auf der Agenda, Frankreich wird wirtschaftlich immer kränker, von Griechenland, Portugal und Zypern ganz zu schweigen. Der daraus entstehende Hass und Unfriede sucht Sündenböcke und wird sich immer mehr gegen Deutschland entladen.

Jetzt empfehlen deutsche Demagogen und Vereinfacher den Rückzug Deutschlands aus dem Euro und damit aus Europa. So, als könnten wir allein wieder sorgenfrei und glücklich leben. Eine Insel der Seligen aber ist in einer globalisierten Welt eine Illusion. Im Gegenteil: wir würden politisch und wirtschaftlich isoliert, unsere Waren würden sich so sehr verteuern, dass ein verheerender, unkontrollierbarer Wirtschaftseinbruch drohen würde.

Deshalb muss es zu diesem Szenario eine Alternative geben. Und die heißt:

Nicht weniger, sondern mehr Europa!

Westdeutschland hat es geschafft, einen der marodesten Staaten der Welt, die DDR, im Zuge der Wiedervereinigung zu sanieren. Mit bis heute 2.000 Milliarden Euro. Und dennoch geht es den Deutschen besser als je zuvor.

Das war eine große, schier unglaubliche Leistung. Und wir können sie wiederholen – mit einer Wiedervereinigung des gespaltenen Europa.

Wir müssen für ein friedliches, wettbewerbsfähiges, prosperierendes Europa dieselbe Anstrengung unternehmen wie für die deutsche Wiedervereingung. Und auch dieselbe Last tragen. Deutschland muss im eigenen Interesse Europa sanieren. Nicht nur fordern, sondern massiv fördern. Auch wenn es wieder hunderte Milliarden kostet. Die Schuldfrage ist angesichts der Größe der Herausforderung nebensächlich.

Nur so kann auch der langfristige Abstieg Deutschlands verhindert werden. So, wie Deutschland der Profiteur der europäischen Einigung war und ist, so würde auch die Dividende einer europäischen Wiedervereingung Deutschland zugute kommen. Auch wenn es vorübergehend viel Geld kostet und wir uns von mancher liebgewordenen oder sinnlosen staatlichen Leistung trennen müssen.

Eine zweite Wiedervereinigung, die Wiedervereinigung Europas, das wäre die Jahrhundertaufgabe der deutschen Politik – so wie es im vorherigen Jahrhundert die deutsche Wiedervereinigung war.

P.S. Ich gebe zu, dieses Plädoyer ist ein Tagtraum. Denn ich kenne keinen einzigen Politiker, der bereit ist, die dafür notwendigen Wahrheiten zu sagen. Deshalb wird es ein Traum bleiben. Und der Albtraum eines Zerfalls Europas wird zur Realität werden.

Wahlslogans sind Glückssache. Manchmal kommt Pech dazu. So ist es jetzt der SPD ergangen mit ihrem Slogan “Das Wir entscheidet”. Er wird ausgerechnet schon von einer Leiharbeitsfirma benutzt. Das zeigt die Austauschbarkeit von Claims in der Werbung – unabhängig vom ideellen oder wirtschaftlichen Hintergrund.

Und er hat große Ähnlichkeit mit dem Slogan der “Aktion Mensch”: “Das Wir gewinnt”. Vielleicht wollte die SPD mit dem “Wir” auch ein bisschen an den Erfolgswahlkampf von Johannes Rau erinnern (“Wir in NRW”)

“Wir” macht sich immer gut,  dachte sich wohl die SPD. Die Botschaft soll lauten: Es geht nicht um Personen, nicht um die Partei, nein, ums Land, um uns alle. Eine Absage an die Egoisten. Im Prinzip richtig gedacht, aber mit sorgfältigerer Recherche hätte die Partei ihren Fehlgriff vermeiden können. Aber die Slogan-Panne passt zum Peer-Blog und anderen Missgriffen.

Abgesehen davon liegt der Slogan quer zum Kandidaten. Das “Wir” war bisher nicht Peer Steinbrücks Stärke. Und das kann man ihm mit einem Slogan auch nicht anschminken. Die Diskussion um den Slogan zeigt das Grunddilemma des SPD-Wahlkampfes auf, dass nämlich der Kandidat nicht richtig zur Partei passt und die Partei nicht zu ihm. Nicht einmal die beiden sind “Wir”. Dieses “Wir” entscheidet deshalb 2013 nicht.

Slogans müssen zur Partei passen (das geht in diesem Fall), zum Kandidaten (passt nicht) und zum Zeitgeist (fraglich). Beispiel 1998. Schröders Slogans waren perfekt. “Innovation und Gerechtigkeit” – eine moderne Erweiterung des SPD-Gerechtigkeitsthemas. Wahrscheinlich wussten nicht viele Wähler, was Innovation genau bedeutet, aber der Slogan klang modern. Zeitgeistig die richtige Abgrenzung zum Meltau der Kohl-Ära. Auch Schröders persönlicher Slogan “Ich bin bereit” war 1998 das richtige Signal.

Auch Angela Merkel griff 2005 die Wechselsstimmung zumindest teilweise erfolgreich auf: “Ein neuer Anfang”. Und die CDU: “Wir haben die Kraft”. Dagegen wirkte die SPD 2005 altbacken: “Vertrauen zu Deutschland”. Die Gleichsetzung von Partei und Land ist immer zweischneidig. Am Ende wollten die Wähler nur einen halben Neuanfang.

Auch Konrad Adenauer traf 1953 und 1957 den Zeitgeist: “Keine Experimente”. Als Kurt Georg Kiesinger damit 1969 antrat, wehte der Zeitgeist schon anders. Da wollten die Wähler Experimente und so kam es zur ersten sozialliberalen Koalition.

Ich habe auch einmal einen Slogan kreiert- 2005 für die CDU in Nordrhein-Westfalen. Er lautete “NRW kommt wieder” und traf die Stimmung im Land. Die Bürger wollten wieder stolz auf ihr Land sein. Damals gewann Jürgen Rüttgers die Wahl. Natürlich nicht wegen des Slogans, aber er passte zumindest. Meine Abwandlung des 2002 von der Werbeagentur für Edmund Stoiber vorgeschlagen Slogans “Spröde. Kantig. Unverschämt erfolgreich” in “Kantig. Echt. Erfolgreich”  war dagegen weniger erfolgreich.

Für die FDP hätte ich noch einen: “Unterm Strich zähl` ich”. Schade, geht nicht. Der wird schon von der Postbank benutzt.

Fünfzig Prozent der Deutschen haben Angst um ihr Erspartes, aber 59 Prozent vertrauen Angela Merkel, ermittelte Infratest-Dimap. Wie passt das zusammen? Denn diesselbe Angela Merkel hat zusammen mit Peer Steinbrück für die Spareinlagen garantiert und diese Garantie gerade von ihrem Regierungssprecher bekräftigen lassen. Großes Vertrauen in Merkel, aber wenig in ihre Versprechen?

Vertrauen in eine Person ist allgemein, bei Versprechungen aber wird es konkret. Diese Lücke sollte der Kanzlerin zu denken geben. Denn sinkendes Vertrauen in politische Zusagen führt in Regel zu sinkendem Vetrauen in die Person. Insofern könnte der Fehler, einer Teilenteignung zypriotischer Kleinsparer zuzustimmen, zumindest nicht zu widersprechen, ein folgenschwerer für Merkel sein.

Noch hat die Kanzlerin ein hohes Vertrauenskapital, aber auch ihr droht eine Teilenteignung. Sollten die Zypern-Rettung scheitern mit der Folge einer neuen Griechenland- und Euro-Krise, dann wird sich zeigen, dass auch scheinbar stabiles Vertrauenskapital schwinden kann.

Der fatale Zypern-Rettungsplan A könnte eine Wende der Kanzlerschaft Merkels eingeleitet haben. Merkel hat allerdings Glück, dass das unverantwortliche und bizarre Verhalten der Politiker in Zypern die Diskussion ums Ersparte  in den anderen Euroländen überdeckt.

Und zu einer Wende im deutschen Wahlkampf gehören zwei, also auch eine politische und personelle Alternative, der Vertrauen entgegengebracht wird. Und diese gibt es nicht. Nur 16 Prozent der Deutschen vertrauen der SPD, die Euro-Schuldenkrise managen zu können. Deshalb kann Merkel noch einiges Vertrauenskapital verspielen, bevor es ernst für sie wird. Aber einen Anfang hat sie gemacht. Bis zur Bundestagswahl sind es immerhin noch sechs Monate.

Das Wahlziel der CDU/CSU für die Bundestagswahl ist die strategische Mehrheit, also eine Lage, in der gegen sie keine Regierung gebildet werden kann. Sollte ihr dies gelingen, dann kann sie möglicherweise zwischen drei Koalitionsoptionen wählen. Es sind Schwarz-Rot, Schwarz-Grün und, was nicht völlig ausgeschlosen ist, wieder Schwarz-Gelb

Das Schlimmste, was der CDU passieren könnte, wäre ein Wahlausgang, der ihr erlauben würde, das Bündnis mit der FDP fortzusetzen. Ein nicht ausgeschlossenes Szenario, denn die FDP hat mit einem reinen Existenzwahlkampf durchaus die Chance, deutlich über fünf Prozent zu kommen. Erst recht, wenn sie eine Woche zuvor in Bayern scheitern sollte.

Käme es deshalb wieder zu Schwarz-Gelb, dann wäre die CDU weiter an eine Partei gekettet, die aus eigener Kraft nicht leben kann, die programmatisch ausgehöhlt ist und deren Führungspersonal nur noch in Hass miteinander verbunden ist. Und eine Partei, die – als einzige – aus der Finanzkrise nichts gelernt hat.

Wieder Schwarz-Gelb – das wäre eine für die CDU lebensgefährliche Vergangenheitskoalition.

Schwarz-Gelb ist die bei den Wählern unbeliebteste Koalition. Deshalb steht der CDU schon im Wahlkampf eine schwierige Gratwanderung bevor zwischen Treue zur bestehenden Regierung und Distanz zum faulen Apfel FDP.

Die zweitschlimmste Option wäre Schwarz-Rot. Sie wäre für die CDU die leichteste, man könnte sich schnell einigen auf Mindestlohn, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Finanztransaktionssteuer und Bankenregulierung. Und die SPD wäre wie in den Jahren 2005 bis 2009 berechenbar und zuverlässig.

Diese Koalition aber würde einen neuen Niedergangsschub für die SPD bewirken und würde bei beiden großen Parteien nur die inneren Probleme und die ungeklärten strategischen Zukunftsfragen überdecken. Sie würden in ihrer Entwicklung auf der Stelle treten.

Denn die CDU/CSU bliebe in einer Abwärtsspirale. Ihre Perspektiven sind schlecht. Sie ist inhaltlich ausgezehrt, personell ausgeblutet, die Modernisierung der Partei stockt, sie hat fast alle Landtagswahlen verloren. Die CDU lebt nur noch von Angela Merkels Stärke.

Der Merkel-Nimbus wird sich bis 2017 verzehren, eine erneute Wiederwahl hieße alle Regeln der Machtwechsel außer Kraft setzen. Normal sind für Kanzler in Deutschland zwei Legislaturperioden (Helmut Kohl widerlegte nur wegen der Wiedervereinigung diese Regel). Eine dritte  2013 für Merkel wäre schon ein Ausnahmefall.

Und nach Merkel kommt inhaltlich und personell das Nichts. Auf den Oppositionsbänken in den Ländern und Kommunen wachsen der CDU keine Führungspersönlichkeiten nach. Die Partei leidet an Siechtum – auf hohem bundespolitischen Machtniveau. Sie ist ist ein tönerner Riese: innen hohl, an der Spitze der Kopf von Merkel.

Die CDU/CSU bräuchte deshalb dringend einen Modernisierungsschub und eine Blutzufuhr. Und die können nur von einer Partei kommen – den Grünen. Das wäre eine Herausforderung, an der die CDU wachsen könnte.

Außerdem muss die CDU/CSU strategisch daran interessiert sein, die strukturelle linke Mehrheit in Deutschland zu zerstören, indem sie eine Partei herausbricht. Auch das können nur die Grünen sein.

Die linke Mehrheit kam bisher nur deshalb nicht zum Tragen, weil “Die Linke” nicht koalitionsfähig ist. Auch das könnte sich bis 2017 mit einer neuen, realpolitischeren Linksfraktion ändern. Also noch eine Argument für Schwarz-Grün.

Die Grünen können sich trotz aller gegenteiligen Beteuerungen eine solche Koalition vorstellen, natürlich erst nach ihrer Lieblingsoption Rot-Grün. Der Preis, den die CDU/CSU für Schwarz-Grün zahlen müsste, wäre allerdings sehr hoch. Sie müsste grüne Kernforderungen erfüllen, die die Grünen in einer prioritär geordneten 10-Punkte-Liste im Juni durch Urabstimmung festlegen wollen.

Der Preis wäre auch deshalb hoch, weil die CDU ein Jahrzehnt machtstrategisch verschlafen hat. In Baden-Württemberg ließ sie zu, dass der unselige Stefan Mappus als Fraktionschef eine schon weitgehend geklärte schwarz-grüne Koalition verhinderte. In Hamburg ließ Ole von Beust Schwarz-Grün aus privaten Gründen platzen und in Nordrhein-Westfalen kam Schwarz-Grün nur deshalb nicht zustande, weil CDU-Intrigen die strategische Mehrheit von Jürgen Rüttgers verhinderten.

Wäre die CDU in den vergangenen zehn Jahren klüger gewesen, wären 2013 die Preise niedriger.

Für die Grünen würde Schwarz-Grün zweifellos zu schweren innerparteilichen Erschütterungen führen. Aber die gibt es immer bei Lagerwechseln. Sie wären durch ein Höchstmaß an Umsetzung grüner Politik abzumildern. Und immerhin jeder zweite grüne Wähler findet Merkel heute schon sympathisch, mehr als 80 Prozent halten sie für kompetent.

Die Grünen können ihre Zukunft nicht länger nur an eine  SPD ketten, die zur Mehrheitsbildung nicht fähig ist. Gestalten können auch die Grünen nur als Regierungspartei.

Schwarz-Grün – da würde etwas zusammenwachsen, was zusammengehören könnte: die beiden – von ihrer Wählerstruktur – größten bürgerlichen Parteien. Mit Kompetenzen, die sich ergänzen. Der Wertkonservativismus beider Parteien wäre die Brücke.

Wenn die CDU über den 22. September hinausdenkt, dann sollte  sie bei einem entsprechenden Wahlausgang den Preis an die Grünen zahlen. Der Lohn der CDU für Schwarz-Grün wäre die strategische Zukunftsfähigkeit. Die Alternativen sind  Siechtum und Abstieg.

Also, nur Mut: Schwarz-Grün – was sonst?

Ein Scheinthema bewegt seit der Niedersachsen-Wahl Politik und Medien: die Mehrheit der SPD-geführten Länder im Bundesrat. Die wildesten Spekulationen machen die Runde, was die SPD damit alles bewegen kann.

Die Antwort ist: nichts. Der Bundesrat hat keine eigenständige politische Gestaltungskompetenz. Er kann nur die Bundestagsmehrheit blockieren, wie es die SPD 1997/1998 getan hat, selbst aber keine Gesetze beschließen. Dafür braucht er den Bundestag und dort hat Schwarz-Gelb die Mehrheit.

Deshalb kann weder das Betreuungsgeld rückabgewickelt noch der Mindestlohn durchgesetzt werden. Und die Blockademehrheit spielt keine Rolle, weil Schwarz-Gelb ohnehin nichts mehr plant.

Die Bundesratsmehrheit könnte nur gegenüber einer neuen Bundesregierung in Stellung gebracht werden. Diese aber stellt entweder Rot-Grün oder die SPD oder die Grünen sind daran beteiligt. Nur im unwahrscheinlichsten Fall kommt es wieder zu Schwarz-Gelb. Also viel Lärm um nichts.

Im Gegenteil: die Bundesratsmehrheit hat eine für die SPD nicht ungefährliche Achillesferse. Sie gibt es nur, wenn man die rot-rote Koalition in Brandenburg dazuzählt. Die SPD könnte sich, wenn sie den Bundesrat für Wahlkampfmanöver und Schauanträge nutzt, sehr schnell eine neue Debatte über Rot-Rot-Grün einhandeln.

Deshalb ist es besser, sich ans Grundgesetz zu halten: “Durch den Bundesrat wirken die Länder an der Gesetzgebung des Bundes …mit”. Mehr nicht.

(Dieser Artikel ist heute in meiner Kolumne im “Berliner Kurier” erschienen)