Sonntag, 29. Dezember 2013, 11:37 Uhr

Die Mär vom Kampagnenjournalismus

Kampagnenjournalismus gehört sicher zu den Wörtern des Jahres. Skandalisierung auch. Im Jahr 2013 haben sich die Politiker ungewöhnlich erbost mit den Medien beschäftigt und die Medien mit sich selbst. Manche bis zur Selbstgeißelung.

Banalitäten würden zu Skandalen aufgebauscht, Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens kampagnenartig fertiggemacht, lauten die Vorwürfe. Als Beispiele fallen in der Debatte immer wieder die Namen Christian Wulff, Uli Hoeneß und Peer Steinbrück.

Ist das wirklich so? Besteht Anlass, sich über den Zustand der Medien ernsthaft Sorgen zu machen. Ein neues, beängstigendes Phänomen etwa?

Betrachten wir die Dinge einmal nüchtern. Angebliche Pressekampagnen gab es schon immer. Franz Josef Strauß stand jahrelang im Visier des “Spiegel”, Graf Lambsdorff beschwerte sich über journalistische “Todesschwadrone” und Oskar Lafonataine ließ im Saarland gegen die ungeliebten Journalisten die Pressegesetze verschärfen.

Rita Süssmuth musste wegen ihrer Dienstwagenreisen zur Tochter in Schweiz wochenlang Schlagzeilen ertragen und Ulla Schmidt wegen ihrer Urlaubsreise mit dem Dienstwagen nach Spanien. Ein neues Phänomen sind die angeblichen Kampagnen also nicht.

Und in der Regel waren die Vorwürfe so gravierend, dass selbst eine kampagnenartig wirkende Berichterstattung nicht unangemesen erschien. Warum also jetzt? Gehen die Medien zu weit mit ihrer Kritik?

Ein Erklärungsversuch hängt mit der existenziell bedrohten Lage der Printmedien zusammen. Und dem daraus resultierenden verschärften Konkurrenzkampf. Immer weniger Journalisten in immer weniger Vollredaktionen müssen um immer mehr um Aufmerksamkeit kämpfen.

Und die Onlinemedien brauchen alle drei Stunden neue Themen und neue Schlagzeilen, um Clicks zu generieren. Da wird auch schon mal ein Bobby-Car und ein Pinot Grigio unter fünf Euro skandalisiert. Das ist natürlich unzulässig und völlig übertrieben, aber ist das typisch für den angeblich neuen Trend zur Skandalisierung?

Bei allen drei Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich von den Medien verfolgt fühlen, ist der Kern der Vorwürfe wahr. Christian Wullf hat Stil und Anstand vermissen lassen, Gefälligkeiten angenommen, die ein kluger Politiker nicht annimmt, und – als darüber berichtet wurde – mit Teilwahrheiten und Täuschungsversuchen reagiert und schließlich Journalisten auch noch bedroht.

Ein Bundespräsident, der sich derart verstrickt, steht, schon seiner Vorbildfunktion wegen, in einer solchen Situation zwangsläufig im Zentrum eines Mediensturms.

Natürlich gab es auch Jagdeifer und Übertreibungen, aber im Kern sind die Journalisten ihrer Aufklärungsfunktion nachgekommen. Der Eindruck einer Kampagne konnte nur entstehen, weil Wulff so unglücklich agiert und damit immer neue Recherchen und Berichte provoziert hat. Das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren gegen einen amtierenden Bundespräsidenten brachte dann das Fass zum Überlaufen und zwang Wulff zum Rücktritt. Das ist aber nicht den Medien anzulasten.

Oder der Fall Hoeneß. Ein Prominenter, für viele ein Vorbild, hinterzog mit den Gewinnen aus fragwürdigem “Spielgeld” Millionen Euro an Steuern. Ein Mann, der sich – wie Christian Wulff – selbst gerne zum moralischen Zensor aufspielte. Das ist natürlich ein Stoff für lang anhaltende und intensive Berichterstattung.

Dass der Fall bekannt wurde, liegt nicht an unsauberen Methoden von  Journalisten, sondern an den Durchstechereien aus der bayerischen Politik im Jahr der Landtagswahl. Von Kampagnenjournalismus kann auch im Fall Hoeneß keine Rede sein. Und durch seine selbstgerechte Reaktion und sein Beharren auf seinem öffentlichen Status fachte Hoeneß den Mediensturm weiter an.

Schließlich der Fall Steinbrück, der nur ein Fall werden konnte, weil er in der SPD, der selbsternannten “Partei der kleinen Leute”, seinen Anfang nahm. Ein Vortragsmillionär als Kanzlerkandidat – so das brisante Thema. Es wurde zuerst angeheizt durch die politischen Gegner (Dobrindt: “Steinbrück ist ein Produkt der Finanzindustrie”), die eine Chance zur charakterlichen Vernichtung sahen.

Dass es auch ein großes Medienthema wurde, lag an der unsensiblen Krisenbewältigung Steinbrücks, der noch drei Tage vor seiner Nominierung vor Privatkunden einer höchst umstrittenen schweizer Privatbank sprechen wollte. Damit war der Ton gesetzt, der von den Medien aufgegriffen wurde. Und der sich bei neuen Ungeschicklichkeiten, vom “Peerblog” bis zum Stinkefinger, potenzierte. Auch deshalb, weil die Kluft zwischen Steinbrück und seinem prononciert linken Wahlkampf zu groß war und Fragen nach der Glaubwürdigkeit aufwarf.

Kampagnenjournalismus? Sicher gab es auch hier Übertreibungen, aber keine Kampagne, schon gar keine orchestrierte. Ein Spitzenpolitiker steht in einem Wahlkampf unter schärferer Beobachtung als gewöhnlich. Steinbrück selbst hat Harry S. Truman zitiert: “Wer die Hitze nicht aushält, sollte nicht in die Küche gehen”.

Fast alles, was als Beleg für das angeblich neuartige Phänomen des Kampagnenjournalismus dienen soll, hält ernsthafter Prüfung nicht stand. Medien müssen sich immer wieder selbst überprüfen, ob ihre Berichterstattung angemessen ist. Das ist in dem einen oder anderen Fall unterblieben, aber kein Beweis dafür, dass “die Medien” neuerdings Perönlichkeiten des öffentlichen Lebens kampagnenartig grundlos fertigmachen.

Und eine Presse, die ihre Kritik an den Mächtigen übertreibt, ist mir immer noch lieber als eine handzahme.  Besondere Vorsicht ist übrigens  geboten, wenn Politiker “Haltet den Dieb” rufen.

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Freitag, 27. Dezember 2013, 13:26 Uhr

Wie gerecht ist die Große Koalition?

Friedlich geht das Jahr innenpolitisch zu Ende, aber einiges deutet darauf hin, dass das kommende Jahr für die Große Koalition weniger friedlich verlaufen wird. Grund dafür ist der in entscheidenden Punkten schlecht ausgehandelte Koalitionsvertrag. Es geht um die zwei heiligsten Kühe der SPD: den Mindestlohn und die Rente mit 63.

Das erste Scharmützel über die Interpretation des Vertrages lieferten sich Horst Seehofer und die neue Arbeitsministerin Andrea Nahles. Der CSU-Chef ist wie auch die CDU der Meinung, der vereinbarte gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro könne nicht für Praktikanten und Rentner gelten. Andrea Nahles widersprach heftig und erklärte, beim Mindestlohn könne es keine Ausnahmen geben.

In der Sache hat der CSU-Chef recht. Die SPD hat als Begründung für den Mindestlohn immer gesagt, wer Vollzeit arbeite, müsse auch davon leben können. Richtig, aber gilt das auch für Rentner, die sich etwas hinzuverdienen? Und sollen Praktikanten wirklich 1.300 Euro im Monat bekommen? Ist es gerecht, wenn junge Leute, die erst einmal in einen Beruf hineinschnuppern, so viel verdienen wie Menschen, die eine Berufsausbildung haben, Vollzeit arbeiten und davon leben müssen?

Sollte das so kommen, wird es bald keine Praktikanten mehr geben. Zwischen ausbeuterischem Nulltarif für Praktikanten und Mindestlohn muss es einen Mittelweg geben.

Auch der nächste Streit in der Großen Koalition ist schon programmiert. Ursprünglich sollten, so die SPD, besonders schwer arbeitende Menschen nach 45 Beitragsjahren mit 63 ohne Abschläge in Rente gehen können. Steinmetze zum Beispiel. Inzwischen steht fest, dass jeder zweite Mann davon profitieren würde, denn diese Regelung soll – so die Interpretation der SPD – auch für Menschen gelten, die mehr als fünf Jahre arbeitslos waren. Alles Steinmetze?

Die Rente mit 67 war notwendig und wurde vom ehemaligen SPD-Chef Franz Müntefering unter Schmerzen durchgesetzt. Soll das vergeblich gewesen sein? Und bezahlen müssen es die jungen Leute, denen demnächst Beitragserhöhungen drohen. Ist das gerecht?

Viel Zündstoff für die Große Koalition. Es wird Zeit, dass das Gerechtigkeitsthema in vernünftigere Hände kommt.

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Sonntag, 15. Dezember 2013, 17:03 Uhr

Wie man Minister wird

Regierungsbildungen folgen den Regeln der Proporzrechnung: Mann und Frau, Nord und Süd, Ost und West, links und rechts.

Deshalb mussten es bei der SPD drei Ministerinnen sein und eine davon aus NRW, dem größten Bundesland, kommen. So wurde Barbara Hendricks Umweltministerin. Deshalb wurde Heiko Maass aus dem Saarland, formerly links, Justizminister. Er kommt, von Berlin aus gesehen, aus dem Süden, der bei der SPD nur mit Andrea Nahles bedient wird. Und auch sie gilt immer noch als Linke.

Deshalb konnte Thomas Oppermann nicht Minister werden (mit Gabriel und Steinmeier wären das zu viele Niedersachsen gewesen) und wird deshalb Fraktionschef. Deshalb muss jetzt wieder eine Frau Generalsekretärin werden und nicht der favorisierte Ralf Stegner aus Schleswig-Holstein, wahrscheinlich eine Frau aus Berlin.

Und deshalb tauchen bei den Staatssekretären der SPD besonders Politiker aus nicht bedachten Ländern wie Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen auf. Die Hessen werden mit einer Fraktionsgeschäftsführerin und einem Staatssekretär befriedigt.

Bei der CDU ist es nicht viel anders: weil Ronald Pofalla in die Wirtschaft geht, muss einer anderer NRW-Politiker ins Kabinett. So wurde Hermann Gröhe Gesundheitsminister. Und die CDU leistet sich – im Gegensatz zur SPD -zwar keine zahlenmäßige Frauenquote, aber eine Frauen-Bedeutungsquote – mit der Kanzlerin und der neuen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Der Osten ist bei der SPD mit Manuela Schwesig und bei der CDU mit Johanna Wanka und natürlich durch die Kanzlerin vertreten.

Die CSU macht es sich mit den Quoten einfacher. Eine Frauenquote gibt es nicht, nur den bayerischen Regionalproporz, der bei der Landesregierung voll durchschlägt, aber bei nur drei Bundesministern nicht einzuhalten ist.

Bei der CSU spielen machtstrategische Motive eine größere Rolle. Generalsekretär Alexander Dobrindt wird zum Verkehrs- und Datennetzminister aufgewertet, um als dritter potenzieller Anwärter die um die Seehofer-Nachfolge rivalisierenden Ilse Aigner und Markus Söder in Schach zu halten.

Aber Dobrindts Beförderung ist auch mit einer Giftpille versehen. Dobrindt muss die Quadratur des Kreises bei der PKW-Maut gelingen, an der Peter Ramsauer gescheitert ist. Hans-Peter Friedrich, der NSA-blinde Innenminister, kommt muss ins Landwirtschaftsministerium.

Bei diesen Kriterien kann aber immer noch eine gute Regierung herauskommen. Mit Merkel, Gabriel, Steinmeier, Schäuble, de Maiziere, Altmaier und von der Leyen sitzen immerhin sieben professionelle Schwergewichte am Kabinettstisch.

Zwei davon sind potenzielle Kanzlerkandidaten: Sigmar Gabriel, wenn ihm die Energiewende gelingt, und Ursula von der Leyen, wenn sie das schwierigste Ressort der Bundesregierung in den Griff bekommt und Merkel 2017 nicht mehr antreten sollte. Gabriel gegen von der Leyen – das wäre doch spannend. Zumindest spannender als Steinbrück gegen Merkel.

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Samstag, 14. Dezember 2013, 15:32 Uhr

Auf Willy Brandts Spuren

Das hat wahrscheinlich Sigmar Gabriel vor einem halben Jahr selbst nicht gedacht, dass er einmal als Willy Brandts Ur-Enkel dessen anspruchsvolles Motto “Mehr Demokratie wagen” in die Tat umsetzen würde – mit dem ersten SPD-Mitgliederentscheid über einen Koalitionsvertrag. Es war auch weniger seine Absicht als das unvermeidliche Nebenprodukt eines riskanten Machtspieles.

Die SPD wurde zur “Beteiligungspartei” (Gabriel), weil es nicht anders ging.

Denn es ging bei dem Mitgliederentscheid, wie so häufig in der Demokratie, in erster Linie um die Macht. Es ging um Gabriels Macht.

Gabriel musste einen möglichen Putschversuch von Hannelore Kraft und Olaf Scholz abwehren, die Parteiführung nach dem schlechten Wahlergebnis auf einen gemeinsamen Weg zwingen und den zu erwartenden Protest der Mitglieder kanalisieren. Deshalb ließ Gabriel, nachdem sich die Große Koalition abzeichnete, erst einen Parteikonvent und dann die Basis entscheiden.

Aus diesem Machtspiel ist jetzt eine große Erfolgsstory geworden: 71 Prozent Beteiligung, 76 Prozent Zustimmung. Die hohe Beteiligung beweist den Hunger der Basis nach Mitsprache. Sie will nicht mehr alles schlucken, was die da oben in den Hinterzimmern auskungeln, sondern selbst entscheiden.Wenn schon Große Koalition – dann als Entscheidung der Basis und nicht als Alleingang der Führung.

Damit setzt die SPD-Basis ein Zeichen, an dem die Führung künftig nicht mehr vorbeigehen kann. Es ist schwer vorstellbar, dass die Basis nicht auch über den Kanzlerkandidaten und das Wahlprogramm 2017 entscheiden wird. Die Uhr lässt sich nicht mehr zurückdrehen. Und für die alte Tante SPD ist der Mitgliederentscheid eine Frischzellenkur, ein Modernitätsschub.

Und mehr innerparteiliche Demokratie, aus welchem Motiv auch immer, ist ansteckend für andere Parteien. Auch die CDU wird in den nächsten Jahren nicht mehr nur ein Merkel-Abnickverein sein können.

Für Sigmar Gabriel ist der Mitgliederentscheid ein ganz persönlicher Sieg. Aus “Siggi Pop” wird ein Mann, der als Parteichef anfängt, in Willy Brandts übergroße Fußstapfen zu treten. Er hat das Risiko nicht gescheut und ist massiv gestärkt daraus hervorgegangen.

Auch erscheint die SPD dank des Mitgliederentscheids und der medialen Begleitmusik heute stärker als sie bei der Bundestagswahl vor drei Monaten abgeschnitten hat. Sie hat aus der Niederlage einen Sieg gemacht, wirkt kraftvoller und moderner als die CDU.

Mit ihrer Regierungspraxis muss die SPD jetzt beweisen, dass sie nicht nur ein Scheinriese ist.

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Sonntag, 08. Dezember 2013, 13:53 Uhr

Die Ketten der FDP

Gut gebrüllt, junger Löwe. Der neue FDP-Chef Christian Lindner hat auf dem Parteitag eine fulminante Rede gehalten, mit der er sich gegen CDU, SPD und die Alternative für Deutschland (AfD) scharf abgrenzte. Er warf Angela Merkel zweimaligen Wortbruch vor, verglich der Gefahr durch die NSA-Überwachung mit der Bedrohung durch den Terrorismus, nannte die Verweigerung einer Senkung der Rentenbeiträge “Enteignung”.

Die Große Koalition verfolge eine “Agenda des Rückschritts”. Und, so beschwor Lindner seine Partei: würde die FDP ihren Europakurs ändern und sich Positionen der AfD annähern, verlöre sie ihre Seele.

Eine gute Rede, aber eben nur eine Rede. Und wahrscheinlich das letzte Mal, dass die FDP nennenswerte mediale Resonanz fand. Künftig muss sie um jede kleine Meldung kämpfen.

Die Wirklichkeit für die FDP sieht anders aus als sie Lindner malte. Er will seine Partei nicht länger durch die Nähe oder Ferne zu irgendeiner Partei definieren. Aber genau das ist das Problem der FDP:  sie und die CDU sind wie ein altes Ehepaar, das sich nichts mehr zu sagen hat, aber auch nicht voneinander los kommt. Die FDP bleibt – auch außerparlamentarisch – Funktionspartei, Teil des taktischen Spiels der CDU, aber auch der SPD in den nächsten vier Jahren.

Der Wiederaufsteig der FDP wird nicht aus eigener Kraft gelingen, sondern nur dann, wenn ihr die CDU durch politische Fehler hilft – zum Beispiel, wenn es während der Legislatur doch zu Steuererhöhungen kommen würde oder müsste. Oder wenn die Rentenbeiträge steigen würden. Dann hätte die FDP die notwendige Vorlage zur Profilierung. Passiert dies oder Vergleichbares nicht, wird die eigene Kraft kaum ausreichen, wieder in den Bundestag zu kommen.

CDU und FDP sind also so oder so aneinandergekettet.

Die erste Chance, die Ketten der CDU abzustreifen, hat die FDP in Hessen verpasst .Eine Ampel-Koalition in Hessen – das hätte die FDP wieder zum bundespolitischen Mitspieler gemacht. Wortbruch hin oder her. Auch für die FDP gilt: sie hat nichts mehr zu verlieren außer ihren Ketten.

So aber droht 2014 kein Jahr des Wiederaufstiegs, sondern des weiteren Abstiegs zu werden. Europa-Wahl, acht Kommunalwahlen und drei Landtagswahlen in Ostdeutschland. Das ist eine Herausforderung, die eine Nummer zu groß ist für die am Boden liegende, ausgelaugte und auch finanziell geschwächte FDP.

Eine Serie von Misserfolgen könnte den Europa-Gegnern in der FDP Auftrieb verschaffen. Die Versuchung einer AfD-light oder eines AfD-Imitats ist noch nicht gebannt. Auch Lindner selbst würde dann wieder zum Thema.

Und in Sachsen tritt mit Holger Zastrow ein Mann wieder für sie an, der für jede negative Überraschung gut ist. Er steht Euro-Gegner Frank Schäffler näher als Christian Lindner und schreckt vor keiner populistischen Übertreibung zurück – egal in welche Richtung. Die FDP hat in Sachsen auch schon einmal Wahlkampf gemacht mit “Herz statt Hartz”.

So hat Lindner jetzt zwar einen Anfang gemacht, den Rest aber kann nur die CDU besorgen.


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