Freitag, 08. Dezember 2017, 13:56 Uhr

Das Dilemma der SPD

Das Ergebnis des SPD-Parteitages ist mager. Zwar will die SPD mit der CDU/CSU „ergebnisoffen“ sprechen, aber das bedeutet erst einmal gar nichts.

Denn in „ergebnisoffen“ projiziert jeder in der Partei das hinein, was er will. Die einen Minderheitsregierung, die anderen Opposition, wieder andere Kenia (CDU/CSU, SPD und Grüne) oder die Große Koalition.

Das ist zwar mehr als der Vorstandsbeschluss, der den Gang in die Opposition noch einmal festgeschrieben hatte, aber keine Richtung. Es gibt mehrere, in den Augen der Delegierten, gleichberechtigte Möglichkeiten.

Die einen hoffen auf Gelingen, die anderen auf Scheitern. Und jeder wird die Gespräche und, falls noch einmal ein Parteitag zustimmt, Verhandlungen argwöhnisch beobachten, damit sich ja keine andere Richtung durchsetzt als die eigene.

Die SPD ist nur so lange im Spiel, bis sie sich entscheidet. Kommt es nicht zur Großen Koalition, wird der Bundespräsident die Notbremse ziehen und Angela Merkel dem Bundestag zur Wiederwahl als Kanzlerin vorschlagen. Denn Neuwahlen will er vermeiden.

Sollte Merkel mit einer relativen Mehrheit gewählt werden, erlischt erst einmal der Einfluss des Präsidenten. Dann hätte Merkel wieder das Heft des Handelns in der Hand.

Sie könnte dann entweder auf Zeit eine Minderheitsregierung bilden, um anschließend mit der Vertrauensfrage den für die CDU/CSU günstigsten Zeitpunkt für Neuwahlen zu bestimmen, oder sie könnte sofort die Vertrauensfrage stellen. Darauf hätte die SPD keinerlei Einfluss. Die SPD hätte zudem jeden Einfluss auf die Inhalte der Politik verloren, die ihr angeblich am wichtigsten sind.

Dann käme der Präsident wieder ins Spiel: er kann den Bundestag innerhalb von drei Wochen auflösen oder die SPD oder FDP und Grüne noch einmal zu Verhandlungen auffordern, was aber nach dem Scheitern aller vorangegangenen Verhandlungen ziemlich unwahrscheinlich ist.

Die SPD müsste in diesem Fall als Verweigerer zu Neuwahlen antreten, für die sie weder personell noch inhaltlich vorbereitet ist. In einem Wahlkampf der nur unter dem Stichwort der CDU laufen würde – Stabilität.

Soll das für die SPD wirklich die Alternative zur Großen Koalition sein?

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Montag, 04. Dezember 2017, 14:02 Uhr

Der Abstiegskampf der CSU

Markus Söder hat ein neues Wort gelernt: Demut. Er wolle mit „Mut, aber auch mit Demut“ an seine neue Aufgabe herangehen – als bayerischer Ministerpräsident ab Frühjahr 2018. Und er plane eine „harmonische Arbeitsbeziehung“ mit dem weiter amtierenden Parteichef Horst Seehofer – wenn dieser im Dezember wiedergewählt wird.

Man hört die Worte, aber es fehlt der Glaube. Söder lernt Demut? Er arbeitet in Harmonie mit Seehofer? Mit dem Mann, der ihn charakterlich bis heute für ungeeignet hält, Ministerpräsident in Bayern zu werden?

Dafür müsste sich Söder völlig neu erfinden. Er müsste seinen Charakter ändern, und seinen politischen Stil. Daran glauben wahrscheinlich nicht einmal seine Fans.

Und wie will dieser charakterlich ungeeignete Mann seine zutiefst gespaltene Partei versöhnen und wieder aufrichten? Und 50 Prozent der bayerischen Wähler davon überzeugen, ihm Vertrauen zu schenken, dass er Bayern in eine strahlende Zukunft führt?

Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen. Angerichtet hat ihn der selbst ernannte Oberstratege Horst Seehofer. Selten ist eine Nachfolgeregelung so schief gegangen wie in Bayern. Überall liegen Verletzte, die auf Rache sinnen. Und das alles soll der Machtbrutalo und Spalter Markus Söder in Ordnung bringen?

37 Prozent lautete die letzte Umfrage. Ein Desaster für die CSU. Und es gibt keinerlei Anzeichen, dass sich das grundlegend ändert. Die AfD ist in Bayern stark, eine Partei rechts von der CSU, die die CSU verhindern wollte, in Wirklichkeit aber erst mit ihrer maßlosen Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik stark gemacht hat.

Warum sollen diese Wähler zurückkommen, wenn die CSU im Bund weiter mit Angela Merkel und der SPD regiert?

Nein. Auch die CSU ist in der Wirklichkeit einer fragmentierten Parteienlandschaft angekommen. In Bayern wird für sie nichts mehr so, wie es einmal war. Die Zeiten der bayerischen Staatspartei sind vorbei.

Und wenn es Söder nicht reißt, dann könnte seine Zeit als Ministerpräsident schon im Herbst nächsten Jahres wieder vorbei sein. Dann wäre er nur eine Episode im Abstiegskampf der CSU.

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Freitag, 01. Dezember 2017, 14:56 Uhr

GroKo – eine Chance für die SPD

Die SPD sieht immer nur die Risiken einer Großen Koalition, nicht die Chancen. Deshalb wird es Zeit, sich einmal mit den Chancen eines neuen schwarz-roten Bündnisses zu beschäftigen.

Die jetzige Legislaturperiode ist die letzte von Angela Merkel. 2021 wird sie nicht mehr antreten. Und damit ändert sich alles im Wettbewerb der beiden großen Parteien.

2021 kann die CDU nur die spröde Annegret Kramp-Karrenbauer oder den hemmungslosen Karrieristen Jens Spahn anbieten. Mehr gibt ihr unter Merkel ausgezehrtes personelles Reservoir nicht mehr her. Die CDU wird nach weiteren vier Jahren Merkel auch inhaltlich noch ausgezehrter sein als heute. Und mit Spahn wäre ein Rechtsruck der CDU verbunden.

Für die SPD ergeben sich daraus großen Chancen. Die Sozialdemokratisierung der CDU wäre zu Ende, in der Mitte würde wieder Platz für die SPD frei. Und sie hätte auch personell mehr anzubieten. Von Olaf Scholz über Andrea Nahles bis zu Manuela Schwesig – und vielleicht sogar Stephan Weil aus Niedersachsen. Die Zeit von Martin Schulz ist dann ohnehin vorbei.

Wenn die SPD bis dahin in einer Großen Koalition erfolgreich regiert, wenn die SPD für sie wesentliche Inhalte durchsetzen kann, wenn sie Flügelkämpfe vermeidet, wenn sich weitere SPD-Politiker bis dahin profilieren, wenn die SPD auch Kompetenz für Wirtschaft und innere Sicherheit erwirbt, dann hat sie wieder eine Chance – zumindest eine deutlich bessere als am 24. September dieses Jahres.

Die SPD muss die Chancen, die für sie in einer neuen GroKo liegen nur erkennen und ergreifen.

Dieser Beitrag erschien heute im Rahmen meiner Kolumne im „Berliner Kurier“.

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Sonntag, 15. Oktober 2017, 19:41 Uhr

Konfrontation zahlt sich aus

Die Pendelschlag-Theorie hat sich in Niedersachsen wieder einmal durchgesetzt. Drei Wochen nach der Bundestagswahl schlug das Pendel zur anderen Seite aus und die gebeutelte SPD kann einen Wahlsieg feiern.

So war es schon einmal 2003, als Christian Wulff nur deshalb Ministerpräsident wurde, weil wenige Wochen zuvor Gerhard Schröder noch einmal die Bundestagswahl gewonnen hatte.

Die wichtigste Botschaft der Niedersachsen-Wahl aber ist, dass sich Konfrontation und Polarisierung zwischen den beiden großen Parteien auszahlen. Sie kamen zusammen auf rund 18 Prozent mehr als bei der Bundestagswahl. Und die Wahlbeteiligung ist gestiegen.

Darunter litten die kleinen Parteien, was aber deshalb zu verschmerzen ist, weil die AfD dank der Polarisierung auf nur rund sechs Prozent kam. Endlich mal eine gute Nachricht von der AfD.

Und: Wo es keine Wechselstimmung gibt, gibt es auch keinen Wechsel. Davon profitierte, wenn auch mit hohen Verlusten, Angela Merkel genauso wie Stephan Weil.

In Niedersachsen gab es im Gegensatz zur Bundestagswahl kein politisches Vakuum im Wahlkampf, keine Wahlkampfverweigerung. Eine starke Botschaft an Angela Merkel. Aber sie wird ja nicht mehr in die Verlegenheit kommen, noch einmal einen Wahlkampf anführen zu müssen.

Für die im Bund geplante Jamaika-Koalition ist Niedersachsen ein Dämpfer. Sowohl CDU, als auch FDP und Grüne haben verloren. Das wird die Verhandlungen nicht einfacher machen.

Martin Schulz hat man am Wahlabend angesehen, dass ihm ein Stein vom Herzen gefallen ist. Die SPD kann doch noch siegen. Damit dürfte seine Wiederwahl als Parteichef gesichert sein.

Wer am Ende regiert – diese Frage blieb am Abend noch offen. Falls es für Rot-Grün nicht reichen sollte, bliebe wohl nur eine Große Koalition. Die FDP will keine Ampel und die Grünen werden dem Wahlverlierer Bernd Althusmann sicher nicht in den Regierungssattel helfen.

Parallel zu Niederachsen wurde in Österreich gewählt – mit einem bitteren Rechtsruck als Ergebnis. 26 Prozent für die neben der ÖVP ganz rechten Rechtspopulisten – davon ist Deutschland zum Glück immer noch weit entfernt. Deutschland bleibt ein stabiles Land.

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Sonntag, 24. September 2017, 18:29 Uhr

Merkel – der Anfang vom Ende

Angela Merkel muss heute Abend zu einer bitteren Erkenntnis kommen: ihre Zeit ist vorbei. Sie wird zwar voraussichtlich noch einmal Kanzlerin, aber mit ihrem schlechtesten und dem zweitschlechtesten Ergebnis der CDU-Geschichte. Sie ist ab heute eine Kanzlerin im Endstadium ihrer Amtszeit – selbst wenn dieses noch vier Jahre dauern sollte.

Ab heute wird in der CDU über die Zeit nach Merkel diskutiert werden. Über den Kurs, über Personen. Ob Merkel heute Abend bedauert, dass sie noch einmal angetreten ist? Die nächste Jahre werden für sie auch innerparteilich kein Vergnügen. Die asymmetrische Demobilisierung hat ihre finale Niederlage erlitten.

Die entscheidende Frage wird sein: kommt es unter einer geschwächten Kanzlerin zu einem Rechtsschwenk der CDU?

Die zweite Botschaft dieser Wahl: die Zeiten der Großen Koalition sind vorbei. Selten wurde eine Regierung so dramatisch abgestraft wie das Kabinett Merkel/Gabriel. Die Wähler sind der Zeiten der Alternativlosigkeit endgültig überdrüssig. Der Zeit des Kuschelns, der Duette statt Duelle. Es sind jetzt österreichische Verhältnisse in Deutschland: eine Große Koalition käme gerade noch über 50 Prozent.

Die dritte Botschaft: die SPD ist keine Volkspartei mehr. Sie erzielte das schlechteste Ergebnis seit 1949. Dass sie jetzt in die Opposition geht, ist konsequent. Das aber verheißt noch keine Genesung. Denn die Partei hat kein personelles Problem, kein Koalitionsproblem, sondern ein strukturelles. Ihre Stammwählerschaft, die Industriearbeiter, schrumpft, ohne dass sie neue Schichten erschlossen hat.

Die SPD braucht eine umfassende Modernisierung – inhaltlich, personell. Ob Martin Schulz dafür der Richtige ist? Ob die SPD dafür die Kraft hat? Die Ankündigung von Martin Schulz, Bollwerk der Demokratie sein zu wollen, reicht nicht. Schon die Oppositionszeit von 2009 bis 2013 war keine Zeit der Regeneration, sondern eine Zeit des Weiterwurstelns.

Die vierte Botschaft: zum ersten Mal seit 60 Jahren haben die Wähler wieder Rechtsradikale in den Bundestag entsandt. Angst vor der Globalisierung, vor persönlichem Abstieg, vor Fremden, die Wut und der Hass sind offenbar stärker als die Lehren aus der Geschichte. Das wird die Kultur des Bundestages, die Kultur der politischen Auseinandersetzung insgesamt verändern. Die Straße sitzt jetzt mit im Parlament.

Der einzige Trost: die AfD wird in den nächsten Jahren von innerparteilichen Kämpfen, von existenziellen Krisen, von einer möglichen Spaltung erschüttert werden. Noch ist offen, wer siegt: die Bürgerlich-Konservativen oder die Rechtspopulistisch-Rechtsradikalen?

Die fünfte Botschaft: der erbitterte Kampf der CSU gegen Angela Merkel hat sich nicht ausgezahlt. Genauso wenig wie das rein taktische, inhaltlich nicht begründete Einschwenken auf Merkels Kurs – ohne dass die CSU ihr Ziel der Obergrenze gegen die CDU durchsetzen konnte.

Wer seinen Wählern solch widersprüchliche Botschaften anbietet, darf sich über das dramatisch schlechte Ergebnis nicht wundern. Die CSU hat nicht für sich, sondern für die AfD mobilisiert. Opposition und Regierung zugleich – das ist für die Wähler eine unlösbare Aufgabe. Für die Niederlage trägt Horst Seehofer ganz persönlich die Verantwortung.

Die sechste Botschaft: es gibt in der Politik einen Lazarus-Effekt, die Wiederauferstehung. Christian Lindner hat im Alleingang seine Partei strahlend wieder in den Bundestag geführt. Mit dem modernsten Wahlkampf aller Parteien, mit dem Schwerpunkt auf Zukunftsthemen – wie Bildung und Digitalisierung. Natürlich profitierte die FDP auch vom Verdruss über die Große Koalition.

Die siebte Botschaft: die fast schon totgesagten Grünen leben noch, vitaler als 2013. Sie profitierten davon, dass viele Wähler die Wahl schon für entschieden hielten. Beide große Parteien hatten deshalb in der Schlussphase des Wahlkampfes ein Mobilisierungsproblem. SPD-Sympathisanten waren frei, um Grüne zu wählen – genauso wie CDU-Sympathisanten, AfD zu wählen.

Bei den Grünen zahlte sich aber auch aus, dass Cem Özdemir von Woche zu Woche mehr an Statur gewann.

All dies aber verheißt eine schwierige und lange Regierungsbildung für die einzige mögliche Koalition, nämlich Jamaika. Eine geschwächte CSU, die als Folge des Wahlergebnisses weiter nach rechts schwenkt, deren wichtigstes Ziel die Landtagswahlen 2018 sind. Dem wird die CSU alles unterordnen. Eine geschwächte CDU mit einer geschwächten Kanzlerin, die keine starke Führung ausstrahlen. Und Grüne, die sich ermutigt fühlen, die ökologischen Messlatten höher zu legen als CDU und CSU mittragen wollen.

Deutschland wird instabiler. Geschwächt als europäische Führungsmacht, geschwächt in der weltpolitischen Auseinandersetzung.