Jetzt ist der FDP wieder da, wo sie nie mehr hin wollte: reine Funktionspartei, Anhängsel der CDU. Taktisch denkende Wähler haben die FDP in Niedersachsen in ungeahnte Höhen gehievt.

Die Leihstimmenkampagne von David McAllister hat funktioniert – so sehr, dass die CDU blutende Wunden davontrug und er am Ende die Wahl dennoch verlor. Wer zu viel Blut spendet, kann dabei selbst draufgehen.

Die Existenz der FDP als CDU-Beiboot scheint jetzt allerdings auch in Berlin gesichert. Aber um welchen Preis. Und die FDP ist völlig zerstritten, nur noch in tiefer Abneigung verbunden, personell ausgeblutet, inhaltlich entleert. Kompetent für nichts. Ade freie demokratische Partei, willkommen Funktionspartei, willkommen im Beiboot des CDU-Dampfers.

Deshalb ist es auch völlig gleichgültig, ob der Vorsitzende Rösler oder Brüderle heißt, denn die Bundestags-Spitzenkandidatin und heimliche Vorsitzende der FDP ist  jetzt Angela Merkel. Es gibt nur noch die CDU/CSU/FDP, deren Wähler taktisch die Stimmen hin und her schieben. Aber genau dieses Wahlverhalten könnte eine neue Perspektive für Schwarz-Gelb eröffnen.

Der schon fest verabredete Putsch gegen Philip Rösler wurde abgesagt. Jetzt ist in der FDP die Stunde der Heuchler, die Rösler ihre Treue versichern. Kubicki hat`s schon vorgemacht. Auf Personen und Inhalte kommt es bei der FDP ohnehin nicht mehr an.

Die SPD in Niedersachsen hat trotz massiven Gegenwindes aus Berlin den Wechsel in Hannover dank der starken Grünen geschafft. Peer Steinbrück kann erst einmal durchatmen, aber der erhoffte Neustart ist das knappe Ergebnis nicht, nicht der Schub, den er für einen Sieg bei der Bundestagswahl braucht.

Die klarsten Sieger sind die  Grünen. Sie sind klug, geschlossen und erfolgreich. Sie haben als einzige einen unverwechselbaren Markenkern.

Gescheitert ist die Westausdehnung der Linkspartei. “Die Linke” ist nur noch eine ostdeutsche Nostalgiepartei. Nur vom Zorn über die “Agenda 2010″ lässt sich nicht ewig leben. Sie wird aber noch einmal in den Bundestag kommen, wahrscheinlich das letzte Mal.

Weil sie kompromiß- und koalitionsunfähig ist, droht der Linkspartei das langsame Siechtum. Weil sie aber als fünfte Bundestagspartei kleine Koalitionen verhindern kann, könnte ihr letzter trauriger Erfolg sein, eine erneute große Koalition herbeizuführen, wenn es am Ende weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün reicht. Danke Oskar.

Und die Piraten haben sich endgültig als Episodenpartei herausgestellt. Sie haben aus ihren Anfangserfolgen nichts gemacht. Keine Inhalte, keine Führungsfiguren. Sie sind nur noch so attraktiv wie ein alter PC auf dem Müll. Piraten deloaded, nur noch ein Absatz in den Geschichtsbüchern über gescheiterte Parteigründungen. Irgendwie schade, denn das etablierte Parteiensystem gehört immer noch kräftig aufgemischt.

Auch und gerade nach der Niedersachsen-Wahl heißt der nächste Kanzler voraussichtlich wieder Angela Merkel.

Taktisch denkender bürgerlicher Wähler in Niedersachsen – das ist zurzeit die härteste politische Nebentätigkeit, die zu vergeben ist.

Wählt er FDP und die Partei kommt wieder in den Landtag und in die Regierung, dann wird er Philip Rösler nicht los, der wiederum ein Haupthindernis für einen FDP-Erfolg bei der Bundestagswahl ist.

Wählt er die FDP nicht und die Partei fliegt aus dem Landtag, dann wird die FDP zwar Rösler los und kann personell neu anfangen, beginnt aber das Jahr ihres Existenzwahlkampfes mit einer krachenden Niederlage.

Was der taktische bürgerliche Wähler auch macht, es kann falsch sein. Und am schlimmsten wäre es, wenn die FDP gerade so mit 5,1 Prozent wieder reinkäme, deshalb Rösler nicht los würde und der Raubtierliberalismus in der FDP, das Mobbing, der Hass, der unversöhnliche Streit noch Monate weiter ginge.

Deshalb ist es wahrscheinlich sinnvoller, sich nicht mehr den Kopf dieser nur ein paar tausend Menschen großen Wählergruppe zu zerbrechen und sich noch einmal der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zuzuwenden.

Steinbrück wird als Erfinder einer ganz neuen Form der Wahlkampfstrategie in die politische Geschichte eingehen – der symmetrischen Demobilisierung. Er hat es in seiner kurzen Zeit als Kanzlerkandidat geschafft, die SPD-Anhänger zu demobilisieren, ohne irgendeinen Mitte-Wähler zusätzlich für die SPD zu gewinnen.

Seine – unfreiwillige – Strategie ist die selbstzerstörerische Antwort auf Merkels “asymmetrische Demobilisierung” – auf den erneuten Versuch der CDU, SPD-Wähler durch einen profillosen, nicht polarisiernden Wahlkampf, gepaart mit dem Versprechen neuer sozialer Wohltaten, so einzuschläfern, dass sie nicht zur Wahl gehen.

Neu ist in diesem Jahr, dass die SPD das selbst besorgt.

Wenn die SPD in Niedersachsen scheitern sollte, wäre es klüger, dass Steinbrück verzichten und die SPD mit Sigmar Gabriel versuchen würde, durch einem lupenreinen SPD-Wahlkampf zumindest die eigenen Anhänger zusammenzuhalten. Dann hat die SPD wenigstens noch eine Basis für 2017.

31 mal werden wir noch wach, heißa, dann ist Niedersachsen-Tag. Der 20. Januar, an dem Niedersachsen wählt, wird innenpolitisch der spannendste Tag des Jahres, spannender wahrscheinlich als der Tag der Bundestagswahl. Denn in Niedersachsen werden die Weichen für alle Parteien gestellt, hier wird der Trend geschaffen, der das Jahr bestimmt.

Für die CDU entscheidet sich, ob sie allein stärker werden kann als SPD und Grüne zusammen, ob ihr Partner FDP wiederaufersteht, ob sie weiterregieren kann oder als stärkste Partei in die Opposition muss. Dasselbe Szenerio wie im September auf Bundesebene. Eine Niederlage wäre für die CDU ein Menetekel, aber noch keine Vorentscheidung für die Bundestagswahl.

Für die SPD ist der 20. Januar ein Schicksaltag. Nach dem Fehlstart ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück geht es darum, ob es überhaupt noch einen Neustart gibt. Werden SPD und Grüne zusammen stärker als die CDU und kommt es zu einer rot-grünen Koalition in einem Drei-Parteien-Parlament, dann kann die SPD auch neue Hoffnung für die Bundestagswahl schöpfen. Psychologisch wäre das ein gewaltiger Schub, aber noch nicht der Sieg.

Die FDP sieht dem 20. Januar mit einem lachenden und einem weinenden Auge entgegen. Sollte sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, was einige in der FDP-Führung hoffen, dann wäre sie ihren erfolglosen Parteichef Philip Rösler los und könnte mit Rainer Brüderle einen Neustart versuchen.

Kommt die FDP dagegen mit freundlicher Unterstützung der CDU wieder in den Landtag, was Teile der CDU überlegen, dann könnte sie in Hannover weiter mitregieren und hoffen, dass in Berlin dasselbe passiert. Schwarz-Gelb, schon abgeschrieben, wäre plötzlich wieder ein Thema.

Für die Piratenpartei geht es am 20. Januar um nicht weniger als ihre weitere Existenz. Sollten die Piraten scheitern, dann war`s das. Dann waren sie nur eine innenpolitische Episode. Von ihnen würde nicht viel mehr bleiben als die berufliche Versorgung von 30 Mitgliedern mit Landtagsmandaten und ein Absatz in den Lehrbüchern über das Scheitern neuer Parteien.

Für “Die Linke” ist der 20. Januar zwar kein Schicksalstag, denn ihr Einzug in den Bundestag erscheint ungefährdet, aber eine Scheitern hieße, dass auch ihre Westausdehnung gescheitert wäre. Sie würde zurückgeworfen auf den Status einer ostdeutschen Regional- und Nostalgiepartei. Kein guten Aussichten für die Zukunft.

Die Niedersachsen-Wahl wird die spannendste Wahl des Jahres. 31 Tage noch, dann ist Bescherung.

Es gibt Unternehmen, die beschäftigen ehemalige Hacker als Sicherheitsbeauftragte für ihre Computersysteme, weil die am besten wissen, wie man ihre Firewalls knackt. Folgt man dieser Logik und der Logik von Roland Berger, der “Berater-Legende” (Bild am Sonntag), dann ist Anshu Jain genau der richtige Chef der Deutschen Bank. Denn, so Berger , “er weiß aus eigenem Erleben, was wo und warum schief gelaufen ist”.

Eine wunderbare Umschreibung dafür, dass Jain und seine Leute für fast alle üblen Geschäfte und Skandale verantwortlich sind, die heute die Deutsche Bank belasten.

Angefangen vom Geschäft mit amerikanischen Ramsch-Hypotheken, mit dem eine Tochter der Deutschen Bank tausende Menschen ins Unglück stürzte, dem Schnüren fauler Kreditpakete, über den Handel mit dubiosen Kreditausfallversicherungen, die Manipulation des Geldmarktsatzes Libor, bis zu dem Milliarden-Steuerbetrug mit Verschmutzungszertifikaten.

Immer waren es Jain und seine Leute. Allein in den USA laufen mehrere Betrugsverfahren. Nur für den finalen Abschuss des Medienunternehmers Leo Kirch, der die Deutsche Bank mindestens eine Milliarde kosten dürfte, kann Jain nichts. Dafür war der  selbstherrliche Rolf Breuer verantwortlich, Vorvorgänger von Jain.

Aber, so Berger, Jain lebe, “geprägt von seiner Religion Leistung, Verantwortlichkeit, Anstand und persönliche Bescheidenheit vor”. Auch sein Co-Vorstandsvorsitzender  Jürgen Fitschen, gegen den jetzt ermittelt wird, “beweist seit Jahrzehnten, dass Bankgeschäft, Moral und Anstand keine Gegensätze sein müssen”.

Deshalb, so Berger, brauche die Deutsche Bank “gerade jetzt das Vertrauen der Deutschen. Sie hat es verdient”. Wirklichkeitsfremder kann eine Einschätzung kaum sein.

Da aber Berger kein dummer Mann ist, kann seine Einlassung nur so interpretiert werden, dass es tatsächlich schlecht um die Deutsche Bank steht und er helfen will, zu retten, was noch zu retten ist.

Was die Deutsche Bank betrifft, kann man das vielleicht noch nachvollziehen, denn sie ist die einzige deutsche Bank von Weltrang. Was aber ihre Vorstandschefs betrifft, ist Bergers Plädoyer völlig unverständlich.

Denn sie sind eindeutig die Falschen an der Spitze. Josef Ackermann, selbst kein Unschuldslamm,  wusste offenbar mehr, als er Jain als Vorstandschef unbedingt verhindern wollte. Hätte der Aufsichtsrat nur auf ihn  gehört.

Nimmt die Deutsche Bank den versprochenen Kulturwandel ernst, dann muss sie einen Neustart versuchen – mit unbelasteten Chefs.

Wenn man alle anderen Bank-Skandale hinzuaddiert, von der Geldwäsche der Bank HSBC für mexikanische Drogenbosse bis zur massiven Beihilfe schweizer Banken für deutsche Steuerbetrüger, dann scheint die SPD mit ihrem ursprünglich geplanten Kampagne gegen die Banken und für eine schärfere Aufsicht und Regulierung gar nicht so falsch zu liegen.

Schade, dass man darüber von Peer Steinbrück kaum noch etwas hört.

Trotz aller Jubelstürme für Peer Steinbrück auf dem SPD-Parteitag: Hoffnung, den nächsten Kanzler zu stellen, kann die SPD derzeit nur aus dem deutschen Schlager schöpfen. “Wunder gibt es immer wieder” bietet sich an – ein Lied von Katja Ebstein, frühere SPD-Wahlhelferin, die schon beim Willy-Wunder 1972 dabei war.

Zehn Monate vor der Bundestagswahl scheint der Versuch aussichtslos, Angela Merkel aus dem Kanzleramt zu vertreiben. Peer Steinbrück ist bisher nicht die erhoffte Wunderwaffe. Im Gegenteil: sie explodierte erst einmal am Boden. Sein unsensibler und unprofessioneller Umgang mit seiner lukrativen Vortragstätigkeit hat ihn nachhaltig beschädigt.

Die Stimmung der SPD ist kein mutiges “Jetzt geht`s los” mehr, sondern ein trotziges “Jetzt erst recht”. Die Partei weiß, dass sie nur noch auf ein Wunder hoffen kann, um den Stimmungs- und Trendwechsel zu schaffen.

Den Tag des Wunders haben die Genossen schon ausgeguckt – den 20. Januar 2013.  In Hannover an der Leine soll das Wunder gelingen – ein Wahlsieg und damit ein Neustart für den angeschlagenen Kandidaten.

In Niedersachsen soll bewiesen werden, dass auch die mit Abstand zweitstärkste Partei den Regierungschef stellen kann. SPD und Grüne zusammen stärker als die CDU. Voraussetzung für das Wunder ist allerdings, dass FDP und “Linke” nicht in den Landtag kommen.

Die SPD muss darauf hoffen, dass ein paar tausend FDP-Sympathisanten der Wahl fernbleiben, um endlich den Wechsel an ihrer Parteispitze zu erzwingen. Das wäre für die SPD zwar kein Sieg aus eigener Kraft, aber ein schönes  Geschenk taktisch denkender Wähler. Taktisch wählen hat in Niedersachsen Tradition: 1998 setzten die niedersächsischen Wähler in einer Art Volksabstimmung Gerhard Schröder gegen Oskar Lafontaine als Kanzlerkandidaten durch.

Und wenn das Leine-Wunder passiert, so hofft die SPD-Führung, dann könnte es doch ein ähnliches Wunder auch bei der Bundestagswahl geben. 24 Stunden am Tag wird die SPD versuchen, diese Botschaft den Wählern einzuhämmern. Durch Autosuggestion zur Wählersuggestion: Merkel ist schlagbar, auch wenn sie unschlagbar erscheint. Mit vereinten Kräften – Rot und Grün.

Die Sache hat nur zwei Haken: erstens zieht “Die Linke” mit Sicherheit in den Bundestag ein, und zweitens könnte eine entröslerte FDP knapp die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Dann bliebe das zweite Wundes aus. Zwei Wunder in nur acht Monaten, das haben selbst viele Heilige nicht geschafft.

P.S. Peer Steinbrück ist trotz allem der richtige Kandidat. Die SPD hatte von Anfang an nur dann eine Chance, Merkel aus dem Kanzleramt zu vertreiben, wenn die Kanzlerin mit ihrer Krisenpolitik scheitert, wenn Griechenland und/oder andere EU-Südländer kollabieren und in Deutschland die Konjunktur einbricht.

Sollte dieser Fall eintreten, dann wäre Steinbrück mit seiner Krisen-, Wirtschafts- und Finanzkompetenz tatsächlich eine glaubwürdige Alternative. Diese Kompetenz ist und bleibt sein Markenkern. Als Sozial-Guru oder Frauenversteher wird er nicht gewählt.