Sonntag, 04. September 2016, 17:32 Uhr

Nur Verlierer – und ein Sieger

Der Unglücksvogel der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern heißt Lorenz Caffier. Der CDU-Innenminister und Spitzenkandidat hatte geglaubt, er könne die AfD klein halten, indem er dem rechtspopulistischen Affen Zucker gibt. Sein Kampf für ein Burka-Verbot in einem Land, in dem noch nie eine Burka-Trägerin gesichtet wurde, konnte nur nach hinten losgehen.

Wer den Rechtspopulisten nachläuft oder sie zu überholen versucht, zahlt nur auf deren Konto ein. Besonders dann, wenn den Ankündigungen keine Taten folgen (können). Dasselbe gilt für Caffiers Forderung nach Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit.

Wann lernen die Politiker der etablierten Parteien endlich, dass sie mit rechtspopulistischen Zuckungen nur die AfD fördern?

Das gilt auch für SPD-Chef Sigmar Gabriel, der glaubte, es sei ein Wahlschlager, sich kurz vor der Wahl von der gemeinsamen Flüchtlingspolitik der Großen Koalition zu distanzieren, statt in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Kanzlerin dafür zu werben. Für triumphales Gehabe über das Wahlergebnis gibt es keinen Anlass.

Oder die CDU/CSU, die ausgerechnet vor der Wahl über die ach so wichtige Frage diskutierte, ob und wann sich Angela Merkel wieder zur Kanzlerkandidatin ausrufen wird. Posten statt Politik – das treibt der AfD Wähler in die Arme.

Oh Herr, lass` Hirn regnen!

So kam es, wie es kommen musste: die AfD wurde in Mecklenburg-Vorpommern der große Sieger, zweitstärkste Partei vor der CDU. Und auch die SPD verlor massiv und wurde zum Verlierersieger.

Dass  „Die Linke“ am stärksten unter die Räder kam, ist nicht überraschend. Ein Teil ihrer Wähler steht AfD-Forderungen näher als die Partei wahr haben will. Und Protestwähler sind ein flüchtiges Wild.

Angela Merkel wird als die gr0ße Verliererin in ihrem politischen Heimatland gewürdigt werden. Das Ergebnis ist zweifellos eine persönliche Niederlage, ein massiver Schuss vor den Bug.

Aber: In Mecklenburg-Vorpommern gibt es nur 1,3 Millionen Wähler, von denen etwa 60 Prozent zur Wahl gingen. Das taugt noch nicht zur Volksabstimmung über ihre Politik. Die findet erst nächstes Jahr statt – erst in Nordrhein-Westfalen, dann bei der Bundestagswahl.

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Montag, 29. August 2016, 10:34 Uhr

Gänseblümchenorakel

Es ist wie beim Gänseblümchenorakel: Tritt Angela Merkel noch einmal an oder nicht? Erklärt sie sich erst im Frühjahr 2017 oder auf dem CDU-Parteitag im Dezember? Es wird Zeit, das mal zu sortieren.

Wollte Angela Merkel nicht mehr, dann müsste sie sich sehr spät erklären. Andernfalls wäre sie eine „lame Duck“ und könnte politisch nichts mehr bewegen. Will sie es noch einmal wissen, dann muss sie sich ohne Druck von außen noch in diesem Jahr konkret äußern.

Ohne Druck, das heißt, auch ohne Druck der CSU. Deshalb sind die „Spiegel“-Berichte Nonsens, die Kanzlerin habe ihre Erklärung „auf Druck“ der CSU aufs Frühjahr 2017 verschoben. Würde sie dies tun, würde sie auch noch ihre Restautorität einbüßen. Eine Kanzlerin muss aus eigener Kraft agieren.

Insofern scheint BILD die Hand näher am Puls der Kanzlerin zu haben, wenn das Blatt schreibt, Merkel wolle auf dem CDU-Parteitag bekannt geben, ob sie noch einmal kandidiert. Das ist auch deshalb logisch, weil es unvorstellbar ist, die Delegierten ohne Lösung des Rätsels wieder nach Hause gehen zu lassen.

Wenn sie wieder antritt, wovon ich ausgehe, dann hat die CSU nur zwei Möglichkeiten: entweder Merkel zu unterstützen oder mit einem eigenen Spitzenkandidaten anzutreten und den Rest auf mögliche Koalitionsverhandlungen zu vertagen. Es ist aber davon auszugehen, dass eine erneute Kandidatur Merkels eine Eigendynamik entwickelt.

Warum sollte Merkel, außer ihr hinge alles zum Halse heraus, auch verzichten? Die Union wird auf jeden Fall stärkste Partei und erhält die strategische Mehrheit. Das heißt, dass ohne sie keine Regierung gebildet werden kann.

Denn die SPD, die sich – wie Sigmar Gabriel –  inzwischen der CSU-Sprachregelung angeschlossen hat und von einer Obergrenze spricht, wird dafür keine einzige Wählerstimme enthalten. Sie befördert damit nur den weiteren Stimmenzuwachs für die AfD.

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Sonntag, 14. August 2016, 15:31 Uhr

Zukunftslust

Ein SPD-Ortsverein diskutierte, wie die Partei aus der Krise kommen könne. Am Ende schrieben alle Teilnehmer auf einen Zettel, wofür die SPD von morgen stehen solle. Die meisten schreiben das übliche, „Fortschritt“ oder „Soziale Gerechtigkeit“. Nur ein Zettel an der Pinnwand fiel auf. „Zukunftslust“ stand darauf“.

Zukunftslust – was für ein wunderbares Wort. Es schmeckt nach Abenteuer und Lebenslust, nach Spaß und Freude, nach Risikobereitschaft und Mut. Ein Wort, das die Phantasie beflügelt.

Aber was soll „Zukunftslust“ in einer Gesellschaft, die nur noch von Ängsten besetzt ist? Angst vor Terror, vor dem Islam, vor Ausländern, vor Altersarmut, vor Jobverlust, vor dem Klimawandel. Vor Krankheit und Tod? Eine Gesellschaft, in der Pessimisten den Ton angeben.

Fast alle Parteien interessiert nur noch das Bewahren. Einige wollen sogar etwas wiederherstellen, was nach den Nazis glücklicherweise verloren ging. Oder sie definieren sich, wie die SPD, über ihre ehrenwerte Vergangenheit als Kämpferin für soziale Gerechtigkeit.

Im Grunde sind alle Parteien konservativ – die CDU, die CSU, die SPD, die Grünen, die AfD ohnehin, Sie verwalten und bedienen die Ängste der Bürger. Oder beuten sie aus – wie die AfD. Von Zukunftslust keine Spur.

Nur die FDP hat ein paar gute Ansätze, wenn sie „German Mut“ plakatiert oder auf die Vorteile der Digitalisierung setzt. Am Ende aber fällt auch sie häufig auf das Weltbild pietistischer schwäbischer Familienunternehmer zurück. Und reiche Erben, die nur marginal besteuert werden, sind auch nicht der klassische Typ Zukunftslust.

Eine Partei der Zukunftslust hätten auch die Piraten sein können. Ein junger Aufbruch, unverbraucht und unkonventionell. Am Ende aber verloren sie im Kleinklein und Hickhack der Nerds und anderer Sonderlinge.

Das heißt, die Stelle für die Partei der Zukunftslust ist noch offen. Sie zu besetzen, ist überfällig.

Und Zukunftslust ist kein Privileg junger Start-Up-Unternehmer. Zukunftslust ist altersunabhängig. Noch was wissen zu wollen, noch etwas zu unternehmen, das Abenteuer, die Herausforderung zu suchen – das kann jeder. Bewusst leben und sich nicht zum Sklaven seiner Ängste zu machen.

Wenn es eine Partei gäbe, die diese Zukunftslust verkörpern würde – das wäre eine Marktlücke im deutschen Parteiensystem. Wer füllt sie? Ich befürchte, liebe SPD, ihr werdet es nicht sein. Aber immerhin einer von euch denkt in die richtige Richtung.

 

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Freitag, 06. Mai 2016, 08:27 Uhr

Rechts für CDU nichts zu holen

auf auf Wie kann die CDU die Bundestagswahl 2017 gewinnen? Muss sie ein Stück nach rechts rücken, um konservative Wähler zu binden oder von der AfD zurückzuholen? Oder soll sie Merkels Kurs der Modernisierung weiterführen und die AfD rechts liegen lassen?

Darüber wird in der CDU immer wieder gestritten, ohne dass irgendeiner überhaupt sagen kann, was heutzutage konservativ ist.

Zur Beantwortung dieser Fragen lohnt sich ein Blick auf die Demographie und die Wahlforschung. Jede Legislaturperiode sterben der CDU eine Million Wähler weg. Menschen, die eher konservativ eingestellt waren. Und nur drei  Prozent der CDU-Anhänger befürworten eine Zusammenarbeit mit der AfD, 65 Prozent aber eine Große Koalition und 59 Prozent Schwarz-Grün.

Daraus ergibt sich, dass für die CDU rechts nichts zu holen ist. Bei einem Überbietungswettbewerb mit konservativen Parolen würde nur die AfD gewinnen, die CDU aber genau dort Wähler verlieren, wo sie neue überzeugen muss – in der Mitte der Gesellschaft. Für die ungewisse Chance, zwei bis drei Prozent rechts zu gewinnen, würde die CDU die Mitte gefährden.

Würde die CDU versuchen, AfD-Wähler einzufangen, würde sie strukturelle Mehrheitsfähigkeit verlieren. Und die strategische Mehrheit ebenso – das heißt, dass gegen sie keine Regierung gebildet werden kann.

Damit ist die Frage beantwortet, wohin der Kurs der CDU führen muss. Behält sie die strategische Mehrheit, was angesichts der SPD-Schwäche sehr wahrscheinlich ist, dann hat sie alle Optionen 2017 offen – Schwarz-Grün, eine neue Große Koalition oder – im schlimmsten Fall – ein Jamaika-Bündnis, eine schwarz-grüne-gelbe Koalition nach saarländischem Vorbild.

Wenn die CDU ihren Kurs hält, dann heißt auch die nächste Kanzlerin Angela Merkel.

Nachtrag am 7.5. :

Die Ankündigung Horst Seehofers, die CSU werde notfalls 2017 einen eigenen Wahlkampf führen und nicht für Angela Merkel zu kämpfen, ist keine Drohung, sondern der Plan, sich selbst ins Knie zu schießen. Ein Anti-Merkel-Wahlkampf würde der CSU mehr schaden als der CDU.

Die CSU unterschätzt die bayerischen Wähler. Wer bei Landtagswahlen in Bayern (notgedrungen) die CSU wählt, ist noch lange kein sicherer Wähler bei Bundestagswahlen. Nur ein Teil der CSU-Wähler ist gegen Merkel. Die anderen finden ihren Modernisierungskurs durchaus richtig und würden dann auf Grün, die SPD oder die FDP ausweichen.

Ein Anti-Merkel-Wahlkampf würde für die CSU mit einem Desaster enden. Sie käme auf höchstens 40 Prozent. Insofern ist Seehofers interne Ankündigung genauso ein leere Drohung wie die Verfassungsklage. Darauf hat die CSU zu Recht verzichtet.

Seehofer sollte sich auch einmal die Umfragen ansehen, wie die AfD in Bayern abschneiden würde. Laut Forsa liegt sie heute schon bei 11 Prozent. Eine Bestätigung, dass die Bürger das Original wählen.

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Samstag, 09. April 2016, 13:05 Uhr

Wofür steht die SPD (noch)?

Ralf Stegner, einer der ganz schlauen Strategen der SPD, hatte mal wieder eine tolle Idee. Er wollte seiner Partei endlich eine Machtoption jenseits der Großen Koalition aufzeigen und plädierte deshalb für die Ampel als Zukunftsmodell. So schlimm sei die FDP doch gar nicht, sie war immerhin einmal sozialliberal.

Dumm nur, dass am selben Tag die neuesten Umfragen kamen: SPD nur 21 bis 22 Prozent, für eine Ampel insgesamt nur 40 bis 41 Prozent. Damit brach das schöne Märchenschloss sofort wieder zusammen. Und Stegner blamierte sich bis auf die Knochen.

Woran mangelt es der SPD, dass sie bei den Wählern nicht mehr ankommt? Die bittere Erkenntnis: an allem – an einem Thema, an einer Strategie und an einem glaubwürdigen Spitzenkandidaten. Über allem schwebt die Frage: Wofür steht die SPD?

Einstmals für soziale Gerechtigkeit. Aber die soziale Agenda ist weitgehend abgearbeitet oder auf den Weg gebracht. Die CDU hat wichtige Forderungen längst übernommen und mit der SPD in der Großen Koalition verwirklicht. Die zweite GroKo hat die SPD inhaltlich entkernt.

Und wofür steht die SPD jetzt noch? Das ist die Frage aller Fragen.

Angela Merkel steht zumindest für ihre Flüchtlingspolitik und persönliche Integrität, die Grünen für Umweltschutz, Naturschutz und Nachhaltigkeit. „Die Linke“ für Umverteilung. Selbst die AfD steht für etwas, wenn es auch vielen Menschen nicht gefällt: für Abschottung, Fremden- und Islamfeindlichkeit.

Nur die SPD kann die entscheidende Frage nicht beantworten. Sie steht derzeit nur für Verdienste der Vergangenheit. Dafür gibt es aber keine Wählerstimmen. Sie hat weder ein Zukunftsthema noch einen Spitzenrepräsentanten, der dieses Thema glaubwürdig vertreten könnte.

Und wie wichtig vertrauenswürdige, authentische Spitzenleute sind, hat die regionale Kandidatin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz gezeigt. Eine Frau mit Haltung und Prinzipien. Nicht gerade die hervorragenden Charaktereigenschaften von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Im Gegenteil: Dreyer hat Gabriels Defizite drastisch deutlich gemacht.

Die SPD kann jetzt einfach weiter so wie bisher machen. Mit derselben Themenlosigkeit, der fehlenden Strategie und dem nicht mehr vermittelbaren Spitzenmann. Dann bleibt ihre als einzige Machtoption die immer kleiner werdende Rolle an der Seite der CDU. Und das nur so lange, bis CDU und Grüne stark genug für eine Koalition sind.

Die Alternative wäre, wie es so schön heißt, sich neu aufzustellen: die SPD braucht ein neues Megathema (Altersarmut im Schulterschluss mit den Gewerkschaften vielleicht), eine neue Führungsfigur (Martin Schulz oder Olaf Scholz vielleicht). Thematische und personelle Glaubwürdigkeit statt Koalitionsspielereien.

Im übrigen gilt: auch Opposition ist ehrenwert und kann zur Gesundung führen.

P.S. Mehr fällt mir leider auch nicht ein.