Donnerstag, 28. November 2013, 15:59 Uhr

Feigheit vor dem Parteifreund

Der Mitgliederentscheid der SPD wird zur Groteske und die Behauptung der Parteiführung, es gehe bei der Abstimmung um mehr innerparteiliche Demokratie, wird als Farce entlarvt. Die Mitglieder sollen über die Inhalte der Großen Koalition abstimmen, ohne zu wissen, wer diese Inhalte als Minister umsetzen soll.

Das ist ein merkwürdiges Verständnis von innerparteilicher Demokratie. Die Mitglieder werden einerseits für so mündig gehalten, dass sie bei einer Beteiligung von nur 20 Prozent mit 48.000 Stimmen die Große Koalition platzen lassen können, andererseits aber für zu unmündig, um auch über das schon längst ausgekungelte Personal abzustimmen.

Das Verhalten der SPD-Führung ist nur als angstgetrieben zu erklären. Angst davor, dass die Basis mit dem einen oder anderen Ministerkandidaten nicht einverstanden sein und deshalb ihre Zustimmung verweigern könnte. Das ist Feigheit vor dem Parteifreund. Kein Wunder, dass sich dagegen jetzt Widerstand regt.

Der Mitgliederentscheid ist ohnehin inkonsequent. Wieso dürfen die Mitglieder die Aufgabe der Volksvertreter übernehmen, wenn sie zuvor weder über den Kanzlerkandidaten noch über das Wahlprogramm abstimmen durften? Wo blieb da die innerparteiliche Demokratie? Das wäre die originäre Aufgabe der Basis gewesen. Für Regierungsbildungen sind dann die gewählten Repräsentanten zuständig.

Diese Widersprüchlichkeit ist auch nur mit der Angstgetriebenheit der SPD-Führung zu erklären, die glaubte, die Partei würde ohne den Mitgliederentscheid zerbrechen.

Sigmar Gabriel hat wieder einmal übertaktiert und sich jetzt in den Fallstricken seiner Taktik verfangen. Noch ist Zeit, diese Farce zu beenden und die Ressortverteilung und die Ministerkandidaten offenzulegen. Der Schaden ist schon eingetreten, aber er könnte bis zum Beginn des Mitgliederentscheids am 6. Dezember noch repariert werden.

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Samstag, 23. November 2013, 11:47 Uhr

Koalition der Enttäuschungen

Die bisherigen Verhandlungen über eine Große Koalition verdienen nur ein Prädikat: bescheuert! Das Verfahren kann sich nur einer ausgedacht haben, der entweder ein Dilettant ist oder der will, das die Verhandlungen am Ende scheitern.

Erst alle Wünsche aufschreiben, die Begehrlichkeiten und Hoffnungen bei allen Parteien, ihren Flügeln und natürlich bei den Wählern wecken, dann feststellen, dass sie nicht finanzierbar sind, und sie am Ende wieder einkassieren. Das ist der sicherste Weg, um bei allen Beteiligten und bei den Wählern Unzufriedenheit zu produzieren.

So wird aus dem Start einer Koalition, die tatsächlich groß hätte werden können, ein Fehlstart. Und eine Koalition der Enttäuschungen, eine Frust-Koalition. Weil keiner mutig geführt hat, weder Angela Merkel noch Sigmar Gabriel. Sie haben es laufen lassen statt erst den Finanzrahmen zu definieren. Jetzt müssen sie die Scherben einsammeln.

Am Ende werden weitgehend nur Beschlüsse zu Lasten Dritter stehen – zu Lasten der Arbeitgeber, zu Lasten der Hauseigentümer, zu Lasten der Sozialversicherten. Vom Mindestlohn und der Mietpreisbremse bis zur Mütterrente, von der Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung bis zur Rücknahme der Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung – plus ihrer absehbaren Erhöhung.

Und dazu ein paar gesellschaftpolitische Girlanden, die nichts kosten – von der doppelten Staatsbürgerschaft bis zur Frauenquote.

Das heißt nicht, dass einzelne dieser Beschlüsse nicht sinnvoll sind, aber sie können nicht den fehlenden Kern einer Großen Koalition ersetzen. Er hätte eine Reformagenda sein müssen, die ihren Namen verdient. Eine langfristige Sanierung der Sozialversicherungen und nicht die Aufweichung der Beschlüsse der letzten Großen Koalition. Ein Konzept zum Schuldenabbau. Eine überzeugende wirtschafts- und finanzpolitische Perspektive für Europa.

Alles Fehlanzeige. Kein Programm, das in die Zukunft weist. Es geht weiter mit einer Gesellschaft, die auf Kosten der jüngeren Generation lebt.

Für wirkliche Zukunftsinvestitionen reicht das Geld nicht. Dann hätte man es sich eben beschaffen müssen. Es rächt sich, dass eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer von der CDU/CSU zum Tabu erklärt wurde.

Das ist ohnehin das Problem dieser Großen Koalition: auf der einen Seite sitzt die Nein-Partei CDU/CSU, die nur weiß, was sie nicht will, auf der anderen Seite die Ja-Partei SPD, die weiß was sie will, deren Ideen aber häufig an den finanziellen Realitäten scheitern. Oder die zu Lasten Dritter gehen.

Aus diesem Nein und Ja kann nur ein verzagtes Irgendwie werden. Irgendwie werden CDU, CSU und SPD schon miteinander regieren, wenn nicht noch die SPD-Mitglieder einen Strich durch die Rechnung machen. Aber für ein Irgendwie-Bündnis braucht es keine Große Koalition. Das konnte Schwarz-Gelb auch.

Noch ist eine Woche Zeit. Vielleicht kommen Merkel und Gabriel noch zur Besinnung. Die Hoffnung ist gering, aber sie stirbt bekanntermaßen zuletzt.

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Montag, 18. November 2013, 13:31 Uhr

Gabriels Leimrute

Weil die Koalitionsverhandlungen so lange dauern und so zäh, so ergebnislos und langweilig verlaufen, muss im politischen Berlin ein neues Thema her – mag es auch in noch so weiter Ferne liegen. Das Thema Rot-Rot-Grün, im Politjargon neuerdings R2G genannt.

Lustvoll spekulieren die Blätter, ob die Große Koalition nur eine Episode werde, dass es vielleicht schon vor 2017 zu Neuwahlen und zu einer rot-rot-grünen Koalition kommen könnte. Es macht ja viel mehr Spaß, über die politische Zukunft zu spekulieren als sich mit den Mühen der Gegenwart zu beschäftigen.

Anlass für die Spekulationen ist der Beschluss der SPD, künftig für alle demokratischen Parteien, als auch für “Die Linke”, grundsätzlich koalitionsfähig zu sein. Landespolitisch ist das die SPD schon länger, bundespolitisch ist es ein Novum. Voraussetzung wäre allerdings, dass sich die Linkspartei von ihrem bisherigen kompromisslosen außen- und sicherheitspolitischen Kurs und von utopischen, unfinanzierbaren  Sozialforderungen abwendet.

Warum sollte “Die Linke” das tun? Sie braucht die Pazifisten, die Utopisten und auch die westdeutschen Sektierer, um künftig noch die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Denn im Osten hat sie es mit einer aussterbenden Kernwählerschaft zu tun. Und als Opposition muss sie sich in den nächsten vier Jahren im Bundestag radikal links von der SPD abgrenzen. Viel Änderung ist da nicht zu erwarten.

Und die SPD wiederum muss zur Mitte rücken, wirtschaftsfreundlicher werden, wenn sie wieder Volkspartei werden will. Sie muss sich also von der Linkspartei weiter entfernen. Denn dort kann sie nichts mehr gewinnen. Das hat Parteichef Sigmar Gabriel in seiner widersprüchlichen Parteitagsrede schon skizziert.

Und die Rechnung der Spekulanten ist ohne die Grünen gemacht. Sie werden von der SPD und der Linkspartei immer automatisch vereinnahmt, ohne gefragt zu werden. Auch sie haben mit zu viel steuerpolitischer Radikalität gerade Schiffbruch erlitten und sind künftig für Koalitionen mit der CDU/CSU offen. In Hessen wird sich zeigen, wie weit die Tür wirklich geöffnet ist.

Und die Rechnung ist auch ohne eine künftig möglicherweise stärker werdende anti-europäische Partei gemacht und ohne die Frage einzubeziehen, ob die FDP nicht doch wiederkommen könnte.

Aus all dem ergibt sich, dass die R2G-Spekulationen auf ziemlich tönernen Füßen stehen. Und die Wähler haben auch noch ein Wort mitzureden. Das Einzige, was heute feststeht, ist die Erkenntnis, dass  die alten Recht-Links-Gewissheiten der Vergangenheit angehören. Künftig ist bei Koalitionsbildungen theoretisch und prinzipiell alles möglich. Betonung erst einmal auf theoretisch.

Deshalb ist es sinnvoller, sich wieder dem Jahr 2013 zuzuwenden, und zu überlegen, ob die Koalitionsöffnung der SPD zur Linkspartei nicht nur die Leimrute ist, auf der Gabriel seinen linken Flügel in die große Koalition locken will.

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Donnerstag, 24. Oktober 2013, 16:23 Uhr

Das späte Erwachen der Angela M.

Wenn die Regeln politischer Verantwortung und Hygiene noch gelten würden, dann müssten heute zwei deutsche Minister ihren Hut nehmen: Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Innenminister Hans-Peter Friedrich.

Denn die beiden haben im August die deutsche Öffentlichkeit bewusst getäuscht und grob irregeführt, als sie erkärten, die Aufklärung des Skandals um den US-Geheimdienst NSA sei beendet. Pofalla sagte am 12. August, alle Vorwürfe seien “vom Tisch”. Friedrich erklärte am 16. August: “Alle Verdächtigungen sind ausgeräumt”.

Wie dumm und irreführend diese Erklärungen waren, zeigt sich jetzt: offenbar wurden nicht nur die E-Mails von Millionen Deutschen ausgespäht, sondern auch ein Handy der Bundeskanzlerin von der NSA gehackt und abgehört.

Pofalla und Friedrich Darstellungen waren ein reines Wahlkampfmanöver, um die Ohnmacht Angela Merkels gegenüber der amerikanischen Regierung zu kaschieren. Merkel sollte im Wahlkampf nicht wie eine Politikerin aussehen, die ihre Landsleute nicht vor den grundgesetzwidrigen Ausspähpraktiken amerikanischer Geheimdienste schützen kann.

Aber Lügen haben, wie die neuesten Enthüllungen zeigen, kurze Beine. Die beiden Minister werden leider davon kommen. Die Verhandlungen über eine große Koalition werden sie vor einem Rücktritt bewahren. Die SPD ist jetzt ein gefesselte Partei.

Wie ohnmächtig die Kanzlerin ist, zeigt sich jetzt erst recht. Und erst jetzt wacht Merkel auf und beschwert sich in hilfsloser Wut bei Barack Obama und der geschäftsführende Außenminister Guido Westerwelle darf den US-Botschafter einbestellen.

Dabei hätten alle Beteiligten wissen müssen: Geheimdienste, insbesondere die der Supermächte, haben keine Moral. Sie spionieren alles aus, was technisch möglich ist. Man weiß ja nie, wie man die Erkenntnisse im globalen Wettbewerb noch einmal gebrauchen kann. Und deshalb gehört auch die deutsche Kanzlerin zu den Millionen von Bespitzelten.

Innenpolitisch ist jetzt das Mindeste, was passieren muss, ein Untersuchungsausschuss des Bundestages. Das ist gleich die Nagelprobe, was das angeblich Entgegenkommen von CDU/CSU und SPD gegenüber der 20-Prozent-Opposition wert ist.

Und außenpolitisch muss den Amerikanern ein deutlicher Schuss vor den Bug verpasst werden, indem die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Freihandelsabkommen sofort gestoppt werden. Ein selbstbewusster souveräner Staat würde auch erst einmal seinen Botschafter abberufen.

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Montag, 21. Oktober 2013, 15:23 Uhr

Die Symbolthemen

Der inhaltliche Vorlauf für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD ist leider nicht so befriedigend wie der formale. Formal ging es schnell, beide Seiten haben nach anfänglichen Geplänkeln den Wahlkampf hinter sich gelassen und zeigen Kooperationsbereitschaft.

Inhaltlich aber sieht es heute eher nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner aus, als nach dem größten. Beide Seiten scheinen in erster Linie daran interessiert, ihre Symbolthemen durchzusetzen: flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn die einen, keine Steuererhöhungen die anderen.

Alles, was Geld kostet, von Infrastruktur und Bildung über die Erhöhung der Mindest- und der Mütterrenten bis zur Pflegereform, soll die Konjunkturmaschine finanzieren – oder der Beitragszahler.

Die große Koalition scheint ein reiner Hoffnungslauf zu werden. Die Hoffnung darauf, dass der Konjunkturmotor weiter auf Hochtouren läuft und sprudelnde Steuereinnahmen alle Milliardenvorhaben finanzieren. Solide ist das nicht.

Was ist, wenn die Konjunktur einbricht oder neue Milliardenbelastungen für die Euro-Rettung auf den Staatshaushalt zukommen? Dann wird auch die große Koalition schnell nach Steuererhöhungen greifen, wahrscheinlich als erstes – wie 2005 – nach der unsozialsten Steuer, der Mehrwertsteuer.

Die Symbolthemen verbauen eine solide und ausgewogene Finanzierung der zusätzlichen Staatsausgaben. Weil die SPD den gesetzlichen Mindestlohn für die Zustimmung ihrer Mitglieder zu brauchen glaubt, verzichtete sie vorschnell auf Steuererhöhungen. Natürlich sind sie keine Selbstzweck. Dies zu erklären war eine Binsenformel, um den Rückzug zu kaschieren.

Eine moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes wäre nicht nur im Sinne des Gerechtigkeitsversprechens gewesen, sondern hätte auch eine Abflachung der kalten Progression finanzieren können, die gerade mittleren Einkommen Lohnerhöhungen immer mehr vergällt.

Und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer auf nichtbetriebliche Geldanlagen ist schon lange überfällig. Und was wird ist aus der überfälligen Reform der Mehrwertsteuer? Von der Rückführung der Staatsschulden ist schon gar keine Rede mehr.

Beim flächendeckenden Mindestlohn hätte sich die CDU/SPD- Idee aus Thüringen angeboten: eine paritätische Kommission von Gewerkschaften und Arbeitgebern schlägt einen Mindestlohn vor, der anschließend vom Gesetzgeber flächendeckend verordnet wird.

Aber beides, ein flächendeckender Mindestlohn, der nicht von der Politik ausgehandelt wird, und differenzierte Steuererhöhungen werden wohl nicht kommen, weil es nicht um die sinnvollste Lösung, sondern um Symbole geht. Deshalb hat die CDU/CSU auch das nach wie vor sinnlose und systemfremde Betreuungsgeld für unantastbar erklärt, was die SPD gegen die doppelte Staatsbürgerschaft eintauschen will.

Noch hoffe ich, dass ich mich täusche und die große Koalition am Ende eine Politik vereinbart, die groß genannt werden kann. Die Zeichen aber deuten auf den kleinsten gemeinsamen Nenner hin. Und alles nur hoffnungsfinanziert.


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