Freitag, 14. Februar 2014, 17:51 Uhr

Auf dem Weg zur Bananenrepublik?

Die letzte Verteidigungslinie von Innenminister Hans-Peter Friedrich hielt nur wenige Stunden. Sie war in Wirklichkeit auch keine. Es zeugt von völligem Souveranitätsverlust, wenn ein Politiker sein Schicksal in die Hände der Staatsanwaltschaft legt. Diesen Fehler machte schon Christian Wulff. Ein Politiker muss selbst wissen, wann er  in seinem Amt nicht mehr tragbar ist.

Friedrich hat nichts verstanden. Es ist im Nachhinein beängstigend, dass er einmal Verfassungsminister war. Er glaubt immer noch, politisch und rechtlich richtig gehandelt zu haben und war offenbar nur unter dem massiven Druck der Kanzlerin und seines Parteivorsitzenden Horst Seehofer zum Rücktritt bereit.

Ein Ex-Innenminister, der das Recht so gering achtet, war keine Minute länger tragbar. Für Friedrich, Erfinder des “Supergrundrechts Sicherheit”, war der warnende Hinweis an seine neuen Kumpels von der SPD wichtiger als die Wahrung von Dienstgeheimnissen. Das war kein Freundschaftsdienst, sondern Kumpanei – die Kumpanei einer Bananenrepublik, in der eben nicht alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind.

Der Minister ist auch ein Beispiel für ein neues Berliner Phänomen – den nacheilenden Rücktritt. Minister müssen gehen, weil sie im vorherigen Amt versagt haben. So war es auch bei Franz Josef Jung, den als Arbeitsminister seine Vergangenheit als Verteidigungsminister einholte.

Gut, dass Friedrich weg ist, aber die politische und rechtsstaatliche Hygiene ist noch lange nicht wieder hergestellt. Jetzt richtet sich der Fokus auf die SPD. Sie ist Teil des Versuches, in Deutschland die Regeln mittelamerikanischer Politik einzuführen.

Die gesamte Spitze (Gabriel, Steinmeier, Oppermann) war über dem Verdacht gegen Sebastian Edathy informiert und gab die Information dann auch noch an die neue Fraktionsgeschäftsführerin weiter. Außerdem war der niedersächsische SPD-Innenminister eingeweiht.

Damit war der Personenkreis so groß, dass Geheimhaltung kaum noch zu gewährleisten ist. Denn alle haben Vertraute und Mitarbeiter. Der informierte Personenkreis war, dafür spricht die politische Erfahrung, wahrscheinlich deutlich größer als nur die fünf SPD-Politiker.

Auch widerspricht es den rechtsstaatlichen Prinzipien, dass ein SPD-Fraktionsgeschäftsfüher in einem Ermittlungsverfahren gegen einen Fraktionskollegen “auf dem kurzen Dienstweg” den BKA-Chef anruft – offenbar, um zusätzliche Informationen oder Einschätzungen zu erhalten.

Irgendwann ist aus diesem Kreis offenbar die Information bevorstehender Ermittlungen auch an den betroffenen Sebastian Edathy gelangt . Er wurde gewarnt – der schwerste rechtsstaatliche Verstoß. Denn Edathy und sein Anwalt wussten schon vor Monaten von dem Verdacht und den Ermittlungen und konnten sich darauf vorbereiten. Das Verschwinden von Rechnern und die angebliche Zerstörung von Festplatten deuten zusätzlich darauf hin.

Die SPD-Spitze muss sich schnell und ausführlich erklären, muss alle Abläufe und Informationsstränge im Detail offenlegen. Wer wusste es und wer gab es weiter? Das ist die entscheidende Frage.

Die Krise hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht. Der Rücktritt von Friedrich war nur eine Etappe des Skandals. Der Staatsanwaltschaft bleibt gar nichts anderes übrig, als Ermittlungen wegen des Verdachts der Strafvereitelung einzuleiten – ohne Ansehen der Person. Weitere Rücktritte sind nicht ausgeschlossen.

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Donnerstag, 13. Februar 2014, 14:24 Uhr

Die Spur eines Verdachts

Jetzt wird der Fall Sebastian Edathy, bei dem es bisher nur um eine mögliche Straftat eines einzelnen Abgeordneten ging, politisch interessant. Die SPD-Führung hat – drei lange Tage nach den Hausdurchsuchungen – zugegeben, dass sie von dem Verdacht gegen ihr Fraktionsmitglied seit Oktober wusste.

Damals informierte Innenminister Hans-Peter Friedrich SPD-Chef Gabriel, dieser wiederum Fraktionschef Steinmeier, und dieser den damaligen Fraktionsgeschäftsführer Oppermann. Nach der Bundestagswahl wurde die neue Fraktionsgeschäftsführerin Christiane Lambrecht eingeweiht. In der Politik ein großer Kreis von Eingeweihten, die alle wiederum Vertraute und Mitarbeiter haben. Daraus ergeben sich mehrere brisante Fragen:

1. Durfte der Innenminister den SPD-Chef überhaupt informieren, bevor die Ermittlungen so weit fortgeschritten sind, dass die Aufhebung der Immunität beantragt wird?

2. Waren diese Informationen der Grund, warum der bis dahin als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses anerkannte und verdiente Abgeordnete nach der Wahl kein Amt bekommen hat, weder in der Regierung noch in Fraktion? Wenn es aufgrund der Informationen geschah, käme es einer Vorverurteilung gleich.

3. Wurde Edathy aus der SPD-Fraktion über den Verdacht und die Ermittlungen informiert? Es ist zumindest auffällig, dass er kurz vor dem Antrag auf Aufhebung der Immunität überraschend sein Mandat “aus gesundheitlichen Gründen” niederlegte, so dass der Fall die Öffentlichkeit des Immunitätsausschusses nicht mehr erreichte.

4. Warum hat Frau Lambrecht noch Anfang der Woche erklärt, sie habe keine Kenntnis über den Grund des Ermittlungsverfahrens?

5. Konnte nach diesem Ablauf Edathy möglicherweise Beweise vernichten? Angeblich wurden aus den Büros und Wohnungen Edathys Rechner entfernt und Festplatten zerstört.

6. Wurde die Staatsanwaltschaft durch das Informationsverhalten und den Folgen bei ihren Ermittlungen behindert?

Keiner weiß, wie der Fall Edathy strafrechtlich ausgeht. Bis dahin gilt er als unschuldig. Aber die Abläufe werfen für die Öffentlichkeit brisante Fragen an Friedrich und die SPD-Führung auf. Die bisherigen Antworten können nur der Anfang für eine intensive Aufklärung sein..

Und: Nehmen wir einmal an, es wäre um eine andere mögliche Straftat gegangen, zum Beispiel den Verdacht der Steuerhinterziehung. Laufen dann die Informationen genauso?

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Mittwoch, 29. Januar 2014, 14:14 Uhr

Agenda der Einschläferung

Es war eine typische Merkel-Rede, die Regierungserklärung zum Start der Großen Koalition. Monoton, leidenschaftslos hakte die Kanzlerin den Koalitionsvertrag noch einmal buchhalterisch ab. Quer durch den Gemüsegarten, ohne Schwerpunkt. Ohne Hinweis, wie ihr Deutschland künftig aussehen soll, außer dem, dass es uns weiter gut gehen soll. Die Nation soll wieder einmal eingeschläfert werden.

Dabei gab es auch in ihrer Regierungserklärung Themen, über die man leidenschaftlich streiten kann und muss. Die Rentenbeschlüsse zu Lasten kommender Generationen zum Beispiel, die neuen Auslandseinsätze der Bundeswehr, der NSA-Skandal, die Tatsache fortgesetzter und ungebremster Ausspähung. Aber, so das inoffizielle Motto der Kanzlerin: Ruhe ist die erste Politiker- und Bürgerpflicht.

Dann lieber die Zuhörer zufloskeln – mit “Der Mensch steht im Mittelpunkt”, “Familien sind das Herzstück der Gesellschaft” und “Wir müssen das Glück beschützen und bewahren”. Merkel predigt, allerdings ohne Feuer, ohne wenigstens den Versuch zu machen, die Zuhörer mitzureißen.

Die USA werden intensiv gelobt, aber nur ganz vorsichtig kritisiert. Stattdessen viel Geschwurbel. Merkel setzt im Abhör- und Ausspäh-Skandal auf “die Kraft der Argumente”. Das Hohnlachen im NSA-Hauptquartier hätte man eigentlich bis Berlin hören müssen.

Und zu neuen Militäraktionen nur der Satz, man könne keinen Konflikt nur militärisch lösen. Seit Vietnam ist bekannt, dass keiner mehr militärisch gelöst werden kann.

Die Agenda Merkel bleibt eine Agenda der Einschläferung. Der Unterschied zu früher ist nur, dass die SPD jetzt ihr Einschläferungspartner ist. Irgendwann werden die Wähler aufwachen und mehr verlangen – mehr Zukunft, mehr Vision, mehr Leidenschaft. Angela Merkel sollte Helmut Kohl fragen, was dann passiert.

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Sonntag, 29. Dezember 2013, 11:37 Uhr

Die Mär vom Kampagnenjournalismus

Kampagnenjournalismus gehört sicher zu den Wörtern des Jahres. Skandalisierung auch. Im Jahr 2013 haben sich die Politiker ungewöhnlich erbost mit den Medien beschäftigt und die Medien mit sich selbst. Manche bis zur Selbstgeißelung.

Banalitäten würden zu Skandalen aufgebauscht, Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens kampagnenartig fertiggemacht, lauten die Vorwürfe. Als Beispiele fallen in der Debatte immer wieder die Namen Christian Wulff, Uli Hoeneß und Peer Steinbrück.

Ist das wirklich so? Besteht Anlass, sich über den Zustand der Medien ernsthaft Sorgen zu machen. Ein neues, beängstigendes Phänomen etwa?

Betrachten wir die Dinge einmal nüchtern. Angebliche Pressekampagnen gab es schon immer. Franz Josef Strauß stand jahrelang im Visier des “Spiegel”, Graf Lambsdorff beschwerte sich über journalistische “Todesschwadrone” und Oskar Lafonataine ließ im Saarland gegen die ungeliebten Journalisten die Pressegesetze verschärfen.

Rita Süssmuth musste wegen ihrer Dienstwagenreisen zur Tochter in Schweiz wochenlang Schlagzeilen ertragen und Ulla Schmidt wegen ihrer Urlaubsreise mit dem Dienstwagen nach Spanien. Ein neues Phänomen sind die angeblichen Kampagnen also nicht.

Und in der Regel waren die Vorwürfe so gravierend, dass selbst eine kampagnenartig wirkende Berichterstattung nicht unangemesen erschien. Warum also jetzt? Gehen die Medien zu weit mit ihrer Kritik?

Ein Erklärungsversuch hängt mit der existenziell bedrohten Lage der Printmedien zusammen. Und dem daraus resultierenden verschärften Konkurrenzkampf. Immer weniger Journalisten in immer weniger Vollredaktionen müssen um immer mehr um Aufmerksamkeit kämpfen.

Und die Onlinemedien brauchen alle drei Stunden neue Themen und neue Schlagzeilen, um Clicks zu generieren. Da wird auch schon mal ein Bobby-Car und ein Pinot Grigio unter fünf Euro skandalisiert. Das ist natürlich unzulässig und völlig übertrieben, aber ist das typisch für den angeblich neuen Trend zur Skandalisierung?

Bei allen drei Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich von den Medien verfolgt fühlen, ist der Kern der Vorwürfe wahr. Christian Wullf hat Stil und Anstand vermissen lassen, Gefälligkeiten angenommen, die ein kluger Politiker nicht annimmt, und – als darüber berichtet wurde – mit Teilwahrheiten und Täuschungsversuchen reagiert und schließlich Journalisten auch noch bedroht.

Ein Bundespräsident, der sich derart verstrickt, steht, schon seiner Vorbildfunktion wegen, in einer solchen Situation zwangsläufig im Zentrum eines Mediensturms.

Natürlich gab es auch Jagdeifer und Übertreibungen, aber im Kern sind die Journalisten ihrer Aufklärungsfunktion nachgekommen. Der Eindruck einer Kampagne konnte nur entstehen, weil Wulff so unglücklich agiert und damit immer neue Recherchen und Berichte provoziert hat. Das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren gegen einen amtierenden Bundespräsidenten brachte dann das Fass zum Überlaufen und zwang Wulff zum Rücktritt. Das ist aber nicht den Medien anzulasten.

Oder der Fall Hoeneß. Ein Prominenter, für viele ein Vorbild, hinterzog mit den Gewinnen aus fragwürdigem “Spielgeld” Millionen Euro an Steuern. Ein Mann, der sich – wie Christian Wulff – selbst gerne zum moralischen Zensor aufspielte. Das ist natürlich ein Stoff für lang anhaltende und intensive Berichterstattung.

Dass der Fall bekannt wurde, liegt nicht an unsauberen Methoden von  Journalisten, sondern an den Durchstechereien aus der bayerischen Politik im Jahr der Landtagswahl. Von Kampagnenjournalismus kann auch im Fall Hoeneß keine Rede sein. Und durch seine selbstgerechte Reaktion und sein Beharren auf seinem öffentlichen Status fachte Hoeneß den Mediensturm weiter an.

Schließlich der Fall Steinbrück, der nur ein Fall werden konnte, weil er in der SPD, der selbsternannten “Partei der kleinen Leute”, seinen Anfang nahm. Ein Vortragsmillionär als Kanzlerkandidat – so das brisante Thema. Es wurde zuerst angeheizt durch die politischen Gegner (Dobrindt: “Steinbrück ist ein Produkt der Finanzindustrie”), die eine Chance zur charakterlichen Vernichtung sahen.

Dass es auch ein großes Medienthema wurde, lag an der unsensiblen Krisenbewältigung Steinbrücks, der noch drei Tage vor seiner Nominierung vor Privatkunden einer höchst umstrittenen schweizer Privatbank sprechen wollte. Damit war der Ton gesetzt, der von den Medien aufgegriffen wurde. Und der sich bei neuen Ungeschicklichkeiten, vom “Peerblog” bis zum Stinkefinger, potenzierte. Auch deshalb, weil die Kluft zwischen Steinbrück und seinem prononciert linken Wahlkampf zu groß war und Fragen nach der Glaubwürdigkeit aufwarf.

Kampagnenjournalismus? Sicher gab es auch hier Übertreibungen, aber keine Kampagne, schon gar keine orchestrierte. Ein Spitzenpolitiker steht in einem Wahlkampf unter schärferer Beobachtung als gewöhnlich. Steinbrück selbst hat Harry S. Truman zitiert: “Wer die Hitze nicht aushält, sollte nicht in die Küche gehen”.

Fast alles, was als Beleg für das angeblich neuartige Phänomen des Kampagnenjournalismus dienen soll, hält ernsthafter Prüfung nicht stand. Medien müssen sich immer wieder selbst überprüfen, ob ihre Berichterstattung angemessen ist. Das ist in dem einen oder anderen Fall unterblieben, aber kein Beweis dafür, dass “die Medien” neuerdings Perönlichkeiten des öffentlichen Lebens kampagnenartig grundlos fertigmachen.

Und eine Presse, die ihre Kritik an den Mächtigen übertreibt, ist mir immer noch lieber als eine handzahme.  Besondere Vorsicht ist übrigens  geboten, wenn Politiker “Haltet den Dieb” rufen.

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Freitag, 27. Dezember 2013, 13:26 Uhr

Wie gerecht ist die Große Koalition?

Friedlich geht das Jahr innenpolitisch zu Ende, aber einiges deutet darauf hin, dass das kommende Jahr für die Große Koalition weniger friedlich verlaufen wird. Grund dafür ist der in entscheidenden Punkten schlecht ausgehandelte Koalitionsvertrag. Es geht um die zwei heiligsten Kühe der SPD: den Mindestlohn und die Rente mit 63.

Das erste Scharmützel über die Interpretation des Vertrages lieferten sich Horst Seehofer und die neue Arbeitsministerin Andrea Nahles. Der CSU-Chef ist wie auch die CDU der Meinung, der vereinbarte gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro könne nicht für Praktikanten und Rentner gelten. Andrea Nahles widersprach heftig und erklärte, beim Mindestlohn könne es keine Ausnahmen geben.

In der Sache hat der CSU-Chef recht. Die SPD hat als Begründung für den Mindestlohn immer gesagt, wer Vollzeit arbeite, müsse auch davon leben können. Richtig, aber gilt das auch für Rentner, die sich etwas hinzuverdienen? Und sollen Praktikanten wirklich 1.300 Euro im Monat bekommen? Ist es gerecht, wenn junge Leute, die erst einmal in einen Beruf hineinschnuppern, so viel verdienen wie Menschen, die eine Berufsausbildung haben, Vollzeit arbeiten und davon leben müssen?

Sollte das so kommen, wird es bald keine Praktikanten mehr geben. Zwischen ausbeuterischem Nulltarif für Praktikanten und Mindestlohn muss es einen Mittelweg geben.

Auch der nächste Streit in der Großen Koalition ist schon programmiert. Ursprünglich sollten, so die SPD, besonders schwer arbeitende Menschen nach 45 Beitragsjahren mit 63 ohne Abschläge in Rente gehen können. Steinmetze zum Beispiel. Inzwischen steht fest, dass jeder zweite Mann davon profitieren würde, denn diese Regelung soll – so die Interpretation der SPD – auch für Menschen gelten, die mehr als fünf Jahre arbeitslos waren. Alles Steinmetze?

Die Rente mit 67 war notwendig und wurde vom ehemaligen SPD-Chef Franz Müntefering unter Schmerzen durchgesetzt. Soll das vergeblich gewesen sein? Und bezahlen müssen es die jungen Leute, denen demnächst Beitragserhöhungen drohen. Ist das gerecht?

Viel Zündstoff für die Große Koalition. Es wird Zeit, dass das Gerechtigkeitsthema in vernünftigere Hände kommt.


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