Mittwoch, 28. April 2010, 13:05 Uhr

Der Grieche in uns

Die fast stündliche Verschärfung der Griechenland-Krise hat auch deutsche Ursachen und deutsche Verantwortliche. Die Schuldigen sitzen nicht allein in Athen und in den Zentralen internationaler Hedgefonds, sondern auch in Berlin und in jedem deutschen Dorf, in jeder deutschen Stadt. Die Krise wird verschärft durch die deutsche Selbstüberschätzung und die daraus resultierende populistische Haltung aller Parteien.

Wir Deutsche glauben nach wie vor, wir seien besser, fleißiger, steuerehrlicher und disziplinierter als die Griechen und könnten uns deshalb erlauben, mit chauvinstischem Hochmut auf das Mittelmeer-Volk herabzusehen und ihm seine Politik vorzuschreiben, statt Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Dabei steckt auch in Deutschland ein Stück Griechenland und in jedem Deutschen auch ein Grieche.

In Deutschland ist Korruption zwar nicht so weit verbreitet wie in Griechenland, aber sie ist größer als die Strafverfahren und Berichterstattung glauben machen.

In Deutschland ist die Steuerehrlichkeit zwar größer als in Griechenland, aber in fast jedem Deutschen steckt auch ein kleiner oder großer Steuerhinterzieher – die einen mogeln bei der Strecke, die sie zum Arbeitsplatz fahren, oder bei der Größe des heimischen Büros, die anderen haben Milliarden ins Ausland gebracht. Die immer neuen CDs mit den Namen der Steuersünder sind nur die Spitze des Eisbergs.

In Deutschland sind zwar Schulden und Schuldenlast geringer als in Griechenland, aber auch die Deutschen (und jahrzehntelang ihre Politiker) bürden nachfolgenden Generationen unverantwortlich hohe Schulden auf.

In jedem Deutschen steckt ein Grieche – zumindest ein kleiner. Deshalb wird es Zeit, vom hohen Ross herunterzukommen und endlich die Bürgschaften für die Kredite der KfW-Bank an die Griechen zu gewähren, bevor weitere Länder, der Euro, die Europäische Währungsunion und am Ende auch Deutschland in den Strudel gezogen werden.

Das wäre auch möglich, wenn nicht in zwölf Tagen in Nordrhein-Westfalen gewählt würde. Alle Parteien haben Angst vor dem Zorn der Wähler, dabei haben sie den Zorn durch unverantwortliche Äußerungen (“Die Griechen sollen ihre Inseln verkaufen”) und durch ihr Abwarten selbst geschürt. Die ehemalige “eiserne Kanzlerin” Angela Merkel lässt sich mangels eigenem Kompaß von BILD mit den Angst-Schlagzeilen als Stimmungsbarometer beraten. Auch die SPD macht angesichts der NRW-Wahl eine traurige Figur und die FDP wird mit sachlich falschen und politisch dummerhaften Äußerungen (“Für die Griechen ist Geld da, aber nicht für die Entlastung der Steuerzahler”) zum Chefanheizer des Volkszorns. Wer hofft, aus der Griechenland-Krise parteipoltischen Profit zu schlagen, wird am Ende selbst Opfer der von ihm geschürten Stimmung. Der Zorn frisst seine Verursacher.

Der Zustand Griechernlands ist trostlos, trostlos ist aber auch die deutsche Politik. Wenn ich als Politiker weiß, dass ich am Ende die Kredite im eigenen Interesse ohnehin gewähren muss, dann ist jede Stunde Abwartens verantwortungslos, weil jede Stunde Zögern die Krise verschärft und neuer Treibstoff für das populistische Feuer ist.

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Samstag, 17. April 2010, 13:56 Uhr

Kraft ohne Kraft und Strategie

Strategie ist ein längerfristig ausgerichtetes planvolles Anstreben eines Ziels unter Berücksichtigung der verfügbaren Mittel und Ressourcen. So definiert Wikipedia Strategie. Angesichts dieser Defintion ist es immer wieder erstaunlich, wie viele deutsche Spitzenpolitiker strategisch völlig unfähig sind. Ein Musterexemplar dieser Gattung ist die nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin der SPD, Hannelore Kraft. Ihr Ziel ist, das darf vermutet werden, die Ablösung des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und ihre Wahl als seine Nachfolgerin. Ihre Ressourcen sind sie selbst, dann lange nichts und dann ihre angeschlagene und verunsicherte Partei. Unter diesen Umständen wäre eine klare  persönliche Strategie, wie sie das Amt des MInisterpräsidenten erringen will, umso wichtiger.

Frau Kraft aber zeichnet sich durch strategieloses Handeln (und Reden) in der entscheidenden Frage aus, wie und mit wem sie ihr Ziel erreichen will. Monatelang lässt sie die entscheidende Frage offen, ob sie dafür auch ein Bündnis mit der Linkspartei eingehen würde. ”Die Linke”  sei “derzeit” weder regierungsfähig noch regierungswillig, so ihr Mantra. Gemeint war offenbar, eigentlich will ich mit denen nicht, aber man weiß ja nie. Damit bot sie nicht nur ihren politischen Gegnern eine offene Flanke, sondern verunsicherte auch die eigenen Anhänger, unter denen sich gerade in NRW viele Traditionswähler der SPD befinden, für die ein Bündnis mit der Linkspartei nie infrage käme. Dann sagt sie plötzlich bei Maybritt Illner auf die Frage, ob sie mit der Linkspartei koalieren würde, “Nein”. Eine Empfehlung übrigens, die ihr SPD-Chef Sigmar Gabriel gegeben hatte.

Aha, dachte ich, jetzt hat sie es begriffen, spät zwar, aber möglicherweise nicht zu spät. Denn seit einigen Wochen sieht es in NRW so aus, als könne auch eine Wiederauflage von Rot-Grün eine Machtoption für Frau Kraft sein – eine nicht sehr aussichtsreiche zwar, aber  immerhin überhaupt eine, gestützt durch einige Umfragen. Erreichen kann die SPD eine solche Konstellation nur dann, wenn sie dafür ohne wenn und aber kämpft, wenn sie mit Mut zum Risiko alles auf diese Karte setzt und so der “Linken” das eine Prozent wegnimmt, das diese braucht, um über fünf Prozent zu kommen. Denn dann wäre klar gewesen, die Chance für einen Machtwechsel in NRW gibt es nur, wenn man SPD oder Grüne wählt. Wer links wählt, bleibt in der Oppposition.

Schon bei den ersten Anzeichen für eine rot-grüne Perspektive hätte Hannelore Kraft Rot-Rot-Grün endgültig, kraftvoll und glaubwürdig ausschließen müssen. Denn auch in diesem Fall gilt die alte Wahlkampfregel: durch Autosuggestion zur Wählersuggestion. Außerdem hätte sie damit die Flanke für Angriffe der CDU und FDP geschlossen.

Statt aber bei dem “Nein” zu bleiben und es im Nachgang kraftvoll zu betonen, ruderte die SPD sofort wieder zurück. Es bleibt beim “derzeit”.  Im Nachhinein hat Frau Kraft sich mit ihrem Illner-Auftritt massiv geschadet, denn jetzt wurde noch einmal jedem Wähler klar, wie wenig klar (und wie strategielos) ihre Haltung ist.

Jetzt kann Frau Kraft sich die gemeinsame Pressekonferenz mit den Grünen schenken. Das Thema Rot-Rot-Grün wird sie bis zur Schließung der Wahllokale verfolgen. Jetzt gilt wieder: Wer für “Die Linke” offen ist, ist nicht ganz dicht.

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Sonntag, 11. April 2010, 18:22 Uhr

Wahl für Masochisten

Wähler zu sein, ist ein harter Job. Da muss man hart im nehmen und masochistisch veranlagt sein. Nehmen wir zum Beispiel die Bundestagswahl 2009. Da haben die Wähler von CDU und FDP gedacht, sie bekämen eine seriöse Mitte-Koalition und bekamen stattdessen eine unseriöse Murks-Regierung. Da haben die Wähler gedacht, jetzt beginne eine gerechte Steuerpolitik, die hart arbeitende Mittelschichten entlastet, stattdessen wurde erst einmal den Hoteliers eine Milliarde Steuern erlassen.

Oder die Bundestagswahl 2005. Da dachten die SPD-Wähler, mit ihrer Stimme würden sie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer verhindern (“Keine Merkelsteuer”), stattdessen wurden sie mit ein Erhöhung um drei Punkte bestraft.

Oder nehmen wir die Wahl in NRW. Da versuchen die Parteien, den Wählern einzureden, es gehe wieder um die große ideologische Schlacht zwischen Links und Rechts. Von “Schicksalswahl”  ist die Rede. CDU und FDP, SPD und Grüne führen einen Lagerwahlkampf wie vor 12 oder 20 Jahren, schlagen wild aufeinander ein - als gäbe es tatsächlich nur die Alternative Schwarz-Gelb oder Rot-Grün (bzw. Rot-Rot-Grün). So, als könne man die Uhr noch einmal zurückdrehen in die Zeit, als die ideologischen Fronten noch klar waren und die Wähler dadurch zu emotionalisieren. 

Das ist aber nicht mehr so. Die Lager haben sich längst aufgelöst – in der Köpfen der Politiker und in den Köpfen der meisten Wähler. Die CDU hat gerade vier Jahre große Koalition hinter sich und wäre genauso wie die SPD auch in NRW dafür offen, die Grünen liebäugeln längst mit der CDU und die CDU mit ihnen. Jeder kann mit jedem. Nur FDP und Linkspartei sind in NRW bei dem Spiel nicht dabei: die FDP kann nur mit der CDU und die Linkspartei sitzt in der Schmuddelecke. Am Ende geht es nur darum, ob das Land von Jürgen Rüttgers oder Hannelore Kraft regiert wird. Und ob die Grundschule vier oder sechs Jahre dauert. Und ob die Studiengebühren abgeschafft werden. Das ist wichtig, aber doch nicht links oder rechts, alles oder nichts. 

Hinter diesem Lagerwahlkampf verbirgt sich der Versuch, die Wähler durch Täuschung zu mobilisieren: die CDU will ihre Stammwähler nicht verlieren, die partout nicht mit den Grünen wollen. Die SPD versucht den Illusionszauber Rot-Grün, um darüber hinwegzutäuschen, dass sie der Linkspartei immer noch keine definitive Absage erteilt hat. Und die Grünen wollen stark in eine Koalition mit der CDU gehen und deshalb auch diejenigen ihrer Wähler noch mitnehmen, die prinzipiell dagegen sind. Über die wahrscheinlichste Alternative will keiner offen sprechen: Schwarz-Grün oder große Koalition. Dabei wäre für die Wähler am wichtigsten, zu wissen, welche Politik dann betrieben würde.

Wieso glauben Parteien eigentlich, dass die Wähler ihre taktischen Spielchen nicht durchschauen? Die Parteien glauben, sie könnten mit den Scheingefechten die Wähler mobilisieren. Tatsächlich wird das Gegenteil eintreten: immer mehr Wähler bleiben zuhause. Es gibt halt immer weniger Masochisten.

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Dienstag, 06. April 2010, 12:44 Uhr

Wie umsonst ist der Tod?

In der aktuellen Afghanistan-Debatte stört mich ein Wort ganz besonders: “umsonst”. Das entwertete Wort aus der Schnäppchenmarkt-Sprache beherrscht viele der Stellungnahmen nach dem Tod der drei deutschen Soldaten. “Unsere Soldaten sind nicht umsonst gefallen”, sagt Verteidigungsminister zu Guttenberg, “Ihr Tod darf nicht umsonst gewesen sein”, meinen andere. Diese Sätze erinnern in ihrer ganzen politischen Hilfslosigkeit fatal an den Satz: “Umsonst ist nur der Tod und der kostet das Leben”.

Gemeint ist wohl “sinnlos”, der Tod der Soldaten mache, so grausam und endgültig er ist, einen Sinn, er war nicht vergebens. Selbst dann, wenn der Tod nicht sinnlos gewesen sein sollte, setzt diese Rhetorik dennoch einen gefährlichen Kreislauf in Gang: damit 39 Soldaten nicht sinnlos und vergebens gestorben sind, muss weitergekämpft werden, bis immer neue Soldaten “nicht umsonst” sterben. Zumindest bis 2011, denn dann soll der Abzug beginnen. Hat der Sinn des Todes deutscher Soldaten in Afghanistan eine Datumsgrenze?

Und wenn der Tod angeblich einen Sinn hat, dann ist es der Bundesregierung und den Parteien, die den Afghanistan-Einsatz im Parlament tragen, bis heute nicht gelungen, diesen Sinn den Bürgern verständlich zu machen. Wie auch? Weder ist der internationale Terror eingedämmt, noch ist das Land friedlicher geworden, noch hat die Polizei-Ausbildung zu einer funktionierenden Polizeitruppe geführt, noch ist es gelungen, wenigstens einen Hauch von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu implantieren. Im Gegenteil: Wahlfälschung, Korruption, Drogenanbau und Gewaltherrschaft von Warlords haben mehr Konjunktur denn je. Und alle Parteien geben zu, dass der Krieg in Afghanistan ohnehin nicht zu gewinnen ist.

Wenn CDU/CSU, FDP und SPD schon nicht in der Lage sind, aus diesem sinnlosen Krieg auszusteigen, dann sollten sie zumindest “umsonst” aus ihrem Wortschatz verbannen.

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Sonntag, 04. April 2010, 19:24 Uhr

Wie grün ist die Hoffnung der CDU?

Die CDU wähnt sich auf der sicheren Seite. Mögen die Umfragezahlen für Schwarz-Gelb auch noch so sehr sinken, sie hat immer noch eine Alternative zur FDP – die Grünen. Sei es in NRW, sei es bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr, sei es irgendwann auch auf Bundesebene: die Grünen stehen bereit, die schwächelnde FDP abzulösen. Sie sind  “machtgeil” (Jürgen Rüttgers), sie wollen endlich wieder mitregieren. Denn mit der SPD wird es auf unabsehbare Zeit fürs gemeinsame Regieren nicht reichen und “Die Linke” ist vorerst ein unberechenbarer, regierungsunfähiger Verein.

So sehen das zumindest große Teile der CDU. Ist ja auch nicht so falsch. Die Frage ist nur: Wer zahlt den Preis für Schwarz-Grün? Bisher galt als Naturgesetz, dass Angela Merkel ihren Koalitionspartnern, ob SPD oder FDP, das Mark aussaugt und sie klein macht, während die CDU (relativ) groß und stark bleibt. Dieses Gesetz gilt bei Koalitionen mit den Grünen nicht mehr. Im Gegenteil: die Grünen saugen der CDU das Mark (oder den Markenkern) aus. Und noch mehr Traditionswähler darf die CDU nicht verlieren. Unter Merkel ist der Stimmenanteil bei Bundestagswahlen seit 2002 schon um 4,7 Prozent zurückgegangen.

Bei Koalitionen mit den Grünen läuft das Spiel andersherum: die CDU verliert, die Grünen gewinnen. Das zeigt das Beispiel Hamburg: die CDU schrumpfte in der schwarz-grünen Koalition um mehr als 11 Prozent, die Grünen legten 6,4 Prozent zu – so eine Umfrage vom Februar. Denn die Grünen muten der CDU in Koalitionen viel mehr zu als dies SPD oder FDP tun.

Zum Beispiel in der Schulpolitik: mit der sechsjährigen Grundschulzeit hat in den Augen der bürgerlichen Hamburger Wähler die Zerschlagung der Gymnasien begonnen. Oder in der Energiepolitik: wenn die Grünen in NRW von der CDU nicht nur den Abschied von der Atomenergie, sondern auch von der Kohle verlangen, geht dies an die Substanz der CDU. Dasselbe wie in Hamburg gilt auch in NRW für die Schulpolitik.

Das heißt: so modern sich Schwarz-Grün anfühlt, so spannend Schwarz-Grün auch in NRW wäre, für die CDU sind Koalitionen mit den Grünen mit hohem Risiko verbunden. Von wegen auf der sicheren Seite. In der CDU macht sich deshalb Ernüchterung breit. Sie wird sicher auch bald ein Gedankenspiel beenden, das in der Berliner CDU die Runde macht. Dort wird erwogen, um  Rot-Rot-Grün nach der Wahl 2011 zu verhindern, Renate Künast mit den Stimmen der CDU zur Regierenden Bürgermeisterin zu wählen – selbst dann, wenn die CDU stärkste Partei wird.

Und in NRW ? Dort könnte, wenn es für Schwarz-Gelb nicht mehr reichen sollte, die große Koalition schneller wieder in Mode kommen als die Grünen schauen können.

Realistisch betrachtet ist die Hoffnung der CDU nicht so grün wie viele (auch ich) glauben wollten. Außer, die Grünen senken die politischen Preise.


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