Der ganz normale Wahl-Zynismus: Vor der Europa-Wahl wird Opel gerettet, nach der Wahl lässt man Arcandor pleite gehen. Opel ist ein nationales Symbol. Nach den Vor-Festlegungen der großen Koalition ging es kaum anders. Und das bringt Stimmen – fragt sich nur, für wen. Den Karstadt-Mitarbeitern hätte die Bundesregierung die Pleite auch schon vor Schließung der Wahl-Lokale ankündigen können, denn seit Freitag gab es keine neuen Fakten. Aber man darf doch keine Stimmen verschenken – so das zynische Kalkül. 

Das übelste Spiel mit verteilten Rollen spielte die CSU: Horst Seehofer kämpfte öffentlich für die Karstadt-Rettung, sein Zögling, Wirtschaftsminister zu Guttenberg, für die Pleite. Wähleroptimierung nennt man das: der eine fürs Soziale, der andere für die Prinzipien der Marktwirtschaft. Mal sehen, was der Wähler von solcher Arbeitsteilung hält.

Und die SPD, der große Opel- und Arcondor-Retter, die ihren Teil zum Spiel beigetragen hat? Für sie könnte der heutige Tag zum Desaster werden: Wenn Sie kaum mehr Prozente als bei der letzten Europa-Wahl erhielte, wäre die Zeit des Schönredens vorbei. Wenn der erhoffte selbsttragende Aufschwung für die SPD ausbliebe, dann würden die Sozialdemokraten mit voller Wucht auf den Boden der Realitäten knallen. Und neue Themen müssten her.

Kaum hat die SPD die Kanzlerin und die CDU in Sachen Opel erfolgreich vor sich her getrieben, planen die Sozialdemokraten den nächsten Wahlkampf-Coup: Die Rettung von Arcandor mit staatlichen Bürgschaften. Ihr Argument, bei Arcandor stehen doppelt so viele Arbeitsplätze auf dem Spiel wie bei Opel, ist nicht von der Hand zu weisen. Und bei Karstadt geht es in erster Linie um Arbeitsplätze von Verkäuferinnen, die kaum eine Chance haben, einen neuen Job zu finden. Deshalb wird die SPD jetzt auch zusätzlich die Frauenkarte ziehen, um Merkel unter Druck zu setzen – nach dem Motto: Wer die Männer bei Opel rettet, darf die Frauen bei Karstadt nicht hängen lassen.

Aber kann Angela Merkel Arcandor überhaupt retten und könnte sie das verantworten? Bei Arcandor geht es um ein Unternehmen, das – im Gegensatz zu Opel – von seinen deutschen Managern ruiniert wurde. Und ein Unternehmen, das den Wechsel der Einkaufsgewohnheiten der Deutschen verschlafen hat. Der oberste Ruinator war der ehemalige Arcandor-Chef Thomas Middelhoff, der alle Kaufhäuser versilberte und sie dann für überhöhte Mieten zurückmietete. Und an einem dieser neuen Kaufhaus-Eigentümer, einem der in Köln berüchtigten Oppenheim-Esch-Fonds, sind er und seine Frau beteiligt. Wieso gibt es dafür eigentlich keinen Strafrechtsparagraphen?

Bei Arcandor besteht zudem der Verdacht, dass der werthaltige Teil (Thomas Cook) geschont werden soll. Für den weniger werthaltigen Teil (Karstadt/Quelle) soll der Staat einspringen. Vor dem Staat aber gibt es eine Reihe von tatsächlichen Haftungsträgern, die zur Kasse gebeten werden müssen: die ehemalige Haupteigentümerin Madeleine Schickedanz und die Oppenheim-Bank in Köln, die mit knapp 30 Prozent an Arcandor beteiligt und wiederum Haupt-Kreditgeberin von Frau Schickedanz ist. Es wäre deshalb sinnvoller, wenn die Karstadt-Angestellten vor der Oppenheim-Bank statt vor dem Kanzleramt demonstrieren würden.

Und noch aus einem anderen Grund kann Merkel den Arcandor-Konzern nicht retten – zumindest nicht in seiner bisherigen Form und Größe: Ihr würde dann die CDU/CSU endgültig um die Ohren fliegen. Viele in der CDU/CSU haben aus ordnungspolitischen Gründen dem Opel-Deal nur zähneknirschend zugestimmt, andere sind - wie Wirtschaftsminister zu Guttenberg – im offenen Protest. Würde Merkel bei Arcandor nachgeben, würde ihr nicht nur der Wirtschaftsflügel der CDU die Wahlkampf-Solidarität verweigern. Und vor zu Guttenberg muss sich Merkel in acht nehmen: er ist gerade dabei, zum neuen Star auch der CDU zu werden und Schatten auf die Sonne der Kanzlerin zu werfen.

Bei der Wahl, sich von der SPD weiter vorführen zu lassen, oder den offenen Aufstand in der CDU mit schwerwiegenden Folgen für die Wahlaussichten am 27. September zu riskieren, kann sich Merkel nur für die eigene Partei entscheiden.

“A Hund is´ er scho”. Dieser Ausruf ist in Bayern eine tiefe Respektbezeugung. Nach dem Opel-Beschluss der Bundesregierung (von Rettung möchte ich nicht reden) stellt sich die Frage, ob Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ein ganz raffinierter Hund oder doch nur ein politisches Leichtgewicht ist, das die Grenze seiner Fähigkeiten erreicht hat. Raffiniert, weil er einerseits öffentlichkeitswirksam mit Rücktrittsdrohung dagegen war, und so die Fahne der reinen Marktwirtschaft hochgehalten hat, andererseits aber den Beschluss wählerwirksam mittragen und umsetzen will. Wahre Standhaftigkeit sieht allerdings anders aus. Zu Guttenberg hält sich alle Optionen offen. Ein bißchen sehr clever, der “Baron aus Bayern” (so Gerhard Schröder).

Ein politischer Verlierer wäre zu Guttenberg, wenn er hartnäckig für die Insolvenz von Opel gefochten hätte, obwohl er von Anfang an wusste, dass diese Position keine Chance hat. Dann wäre zu Guttenberg ein Don Quichotte der deutschen Politik. Aber so einfach ist es nicht. Bei der Opel-Entscheidung streiten sich zwei Seelen in der Brust – das Mitgefühl mit den Arbeitern und die Regeln wirtschaftlicher Vernunft. Und in der Opel-Entscheidung spiegelt sich der ganz normale Wahnsinn des Wahlkampfes wider. In Wahljahren wird in erster Linie um Stimmen gekämpft, nicht um Vernunft. Beides gehört selten zusammen. Im Wahljahr geht es um Symbolhandlungen, sagen die Wahlstrategen – egal wie teuer. So war es auch bei dem unsinnigen Beschluss, Rentenkürzungen für alle Zukunft auszuschliessen. 

Es war von Anfang an klar, dass Opel gerettet würde – zumindest bis zum 27. September. Die SPD hatte diese Position früh und felsenfest aufgebaut, so dass die CDU/CSU nach der Logik von Wahlkämpfen gar nicht anders konnte, als mitzuziehen. Und dabei spielen die Regeln der Marktwirtschaft nur noch eine untergeordnete Rolle. Nach wie vor ist völlig unklar, ob Opel am Markt wirklich eine Überlebenschance hat. Wollen die Deutschen (und die anderen Europäer) so viele Opel-Autos kaufen, dass das Unternehmen überlebensfähig ist? Kaufen diejenigen, die heute jubeln, künftig aus Solidarität einen Insignia oder Astra oder doch wieder einen Golf oder Polo, Nissan oder Audi? Die Deutschen haben auch tiefes Mitgefühl mit den Milchbauern und kaufen ihre Billig-Milch dennoch bei Aldi oder Lidl.

Und bricht der Opel-Absatz nicht katastrophal ein, wenn die Abwrackprämie ausläuft? Wird Opel doch zum zweiten Fall Holzmann? Gerhard Schröder übrigens sollte sich mit polemischen Kommentaren besonders zurückhalten.

Und ein weitere entscheidende Frage ist: Wie oft und wie brutal versuchen die Amerikaner, den neuen Opel-Eigentümer Magna und den deutschen Staat bei den weiteren Verhandlungen zu erpressen und über den Tisch zu ziehen? Die deutsche Seite hat jetzt keinerlei Drohpotential mehr. Arbeitsplätze in Deutschland sind GM und der US-Regierung völlig egal.

Das heißt, es ist völlig offen, wer in den dramatischen Berliner Nachtsitzungen in der Sache wirklich gesiegt hat. Wäre es Wirtschaftsminister zu Guttenberg, dann wäre es schön für ihn, aber tragisch für die Opel-Arbeiter. Sie verlören ihre Arbeitsplätze und der deutsche Staat zumindest die erste Tranche der Rettungsaktion, 1,5 Milliarden Euro Steuergelder. Wären die SPD und die unter Druck stehenden Wahlkämpfer der CDU die Sieger, dann bliebe ein entzauberter Karl-Theodor zu Guttenberg auf der Strecke. Das wäre schade, aber eindeutig das kleinere Übel.

Die gescheiterte Klage der nordrhein-westfälischen SPD gegen den Kommunalwahltermin 30. August wirft auch noch einmal ein Schlaglicht auf die erste, erfolgreiche Klage der SPD. Mit dieser ersten Klage hatte die SPD verhindert, dass die NRW-Kommunalwahlen zeitgleich mit der Europa-Wahl am 7. Juni stattfinden. Über diesen Sieg vor Gericht hatte sich die SPD diebisch gefreut, war er doch eine Niederlage für die schwarz-gelbe Koalition unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.

Am Abend des 7. Juni könnte aber für die SPD der Katzenjammer kommen. Dadurch, dass am 7. Juni nicht beide Wahlen gleichzeitig stattfinden, wird die Wahlbeteiligung in NRW spürbar gesenkt, denn die Kommunalwahlen sind für die Bürger ungleich wichtiger und interessanter als die Europa-Wahl. Und dies wiederum nützt der bayerischen CSU. Denn je niedriger bundesweit die Wahlbeteiligung bei der Europa-Wahl ausfällt, desto weniger Stimmen benötigt die CSU, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen.

Wenn es am 7. Juni also klappt, kann sich die CSU bei der nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft bedanken. Die SPD hat dann ihren unfreiwilligen Beitrag dazu geleistet, dass zum Beispiel Bernd Posselt wieder ins Europa-Parlament kommt, der Gabriele Pauli als “Türken-Gabi” verunglimpft und US-Präsident Barack Obama empfohlen hatte, die Türkei als 51. Bundesstaat in die USA aufzunehmen.

Ja, die Politik geht manchmal seltsame Wege.

P.S. Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag “Die CSU und die Türken-Gabi” vom 7.4.2009

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

gestatten Sie, dass ich mich kurz vorstelle: ich bin mittelständischer Unternehmer und besitze in Westfalen einen Betrieb mit 150 Mitarbeitern. Ich bin katholisch und habe mein ganzes Leben CDU gewählt – aus Tradition und weil die CDU mein politisches Zuhause ist. Mein wirtschaftspolitisches Vorbild ist Friedrich Merz. Bis zum Wochenende war ich aber fest entschlossen, diesmal bei der Bundestagswahl FDP zu wählen, denn die CDU hat in der großen Koalition die Prinzipien der Marktwirtschaft verraten und ist immer sozialdemokratischer geworden. Mit der Wahl der FDP wollte ich die marktwirtschaftlichen Kräfte in einer schwarz-gelben Koalition stärken. Auch die Tatsache, dass Friedrich Merz von Frau Merkel aus dem Bundestag vertrieben wurde, hat mich an der CDU zweifeln lassen.

Jetzt aber werde ich in meiner Entscheidung wieder schwankend. Sie haben auf dem FDP-Parteitag zwar vor einem Linksrutsch und einer linken Mehrheit gewarnt, dennoch aber eine Koalition der FDP mit SPD und den Grünen nicht ausgeschlossen. In einem Interview haben Sie sogar gesagt, eine Ampelkoalition sei “im Augenblick” ausgeschlossen. Unter diesen Umständen bitte ich Sie um Verständnis, wenn ich von einer Wahl Ihrer Partei wieder absehe. Es wäre für mich unerträglich, wenn meine Stimme am Ende in einer Koalition mit SPD und Grünen landen und ich das Gegenteil von dem erreichen würde, was ich mit meiner Wahlentscheidung bezwecke. Deshalb werde ich, wenn Sie eine Ampelkoalition nicht unmissverständlich und glaubwürdig ausschliessen, doch schweren Herzens am 27. September wieder CDU wählen.

Mit freundlichen Grüßen

So oder so ähnlich wie in diesem fiktiven Brief ist zur Zeit die Stimmung bei vielen Wählern, die bisher überlegt hatten, 2009 statt CDU/CSU die FDP zu wählen. Für sie war der FDP-Parteitag in Hannover, von dem sie eine klare Richtungsentscheiung erwartet hatten, bitter enttäuschend. Westerwelle will besonders clever sein und lässt deshalb eine kleine Hintertür für eine Ampelkoaltion offen, um auch Randwähler der SPD und der Grünen anzuziehen. Damit stoppt er aber den Zustrom von Wählern aus dem Reservoir der Union. Westerwelle ist in die selbst aufgestellte Strategiefalle geraten. Schon Franz Josef Strauß hat gesagt:”Everybody`s Darling ist everybody`s Depp”. Von ihm stammt auch der böse Satz:”Das einzig Zuverlässige an der FDP ist ihre Unzuverlässigkeit”.

Frank-Walter Steinmeier bedankte sich prompt bei Westerwelle für die Wahlkampfunterstützung. Dafür hat er auch allen Grund, denn Westerwelle verschafft ihm eine Machtperspektive jenseits der großen Koalition, mit der Steinmeier die SPD-Wähler mobilisieren kann.

In Hessen erreichte die FDP nur deshalb ein so überwältigendes Ergebnis, weil sie das Werben von SPD und Grünen kompromißlos abgewiesen und sich ohne Wenn und Aber auf die CDU festgelegt hatte. Westerwelle hat daraus offenbar nichts gelernt. In seiner Parteitagsrede hat Westerwelle der großen Koalition vorgeworfen, sie habe “die geistige Achse ins Pendeln gebracht”. Und wohin pendelt die FDP?

Wählermaximierung ist schön und gut, aber man kann sich in der Politik auch zu Tode – oder wie in diesem Fall – wieder unter 10 Prozent taktieren. Die CDU/CSU kann sich allerdings nur vordergründig bei Westerwelle bedanken, dass er von der CDU enttäuschte Wähler wieder der Union zutreibt. Wenn Westerwelle sich nicht doch noch klar festlegt, und das nicht erst eine Woche vor der Wahl, wenn die die Briefwähler schon abgestimmt haben, dann kann es kommen wie 2002: trotz der eindringlichen Aufforderung der FDP-Politiker Solms, Brüderle und Gerhardt sprach sich Westerwelle nicht für eine Koalition mit der CDU/CSU aus – mit dem bekannten Ergebnis: die FDP bekam nur 7,4 Prozent und für Schwarz-Gelb hat´s nicht gereicht.

P.S. Zu diesem Thema empfehle ich auch meinen Beitrag vom 15.2.2009: “Die FDP – der aufgeblasene Zwerg” und die Anekdote “Merz & Merkel – so fing alles an“.