Sonntag, 09. Mai 2010, 21:09 Uhr

Der brutale Pendelschlag

Eigentlich ist Gerhard Schröder schuld. Schröder hat es gegeben und Schröder hat es genommen. 2005 verdankte Jürgen Rüttgers der Politik des damaligen Bundeskanzlers den Wahlsieg, 2010 verdankt er ihm die Niederlage. Denn ohne Schröders Neuwahl-Entscheidung hätte NRW vor der Bundestagswahl gewählt und nicht ein halbes Jahr danach. Die Pendelschlag-Theorie hat sich in der Praxis wieder bewahrheitet. Schon häufig profitierten Landespolitiker nach Bundestagswahlen davon, dass das Pendel wieder nach der anderen Seite ausschlug – 1999 Roland Koch, 2003 Christian Wulff. Oder litten darunter. Jetzt hat es Jürgen Rüttgers erwischt. Die Wähler wollen so die Machtbalance sicherstellen, damit keine Partei übermütig wird. Allerdings konnte keiner ahnen, wie desaströs der Start der Regierung in Berlin diesmal sein würde. Deshalb fiel der Denkzettel auch so brutal aus. Er kommt einer Enthauptung gleich.

Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Ein anderer Teil ist, dass die durch die Euro-Krise und Griechenland-Kredite verunsicherten Wähler sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mehr in sicheren Händen fühlen. Für ihren Zickzackkurs, für  ihre Unfähigkeit, den Bürgern von Beginn der Krise an mit klaren Worten zu erklären, warum die Griechenland-Kredite unumgänglich sind, wurde sie ganz persönlich abgestraft. Die CDU-Wähler blieben einfach massenhaft der Wahl fern.

Die Kanzlerin hat ihre Meinungsführerschaft fahrlässig abgegeben, ihre Autorität selbst schwer erschüttert. Die “eiserne Kanzlerin” hat jetzt Pudding in den Knieen. Sie ist kein Fels in der Brandung, sie strahlt kein Vertrauen mehr aus. Das stimmt nicht zuversichtlich, was die weitere Bewältigung der Euro-Krise betrifft. Und an ihrer Seite ein physisch schwer angeschlagener Finanzminister. Wolfgang Schäubles Krankenhausaufenthalt während der dramatischen Stunden in Brüssel ist ein Menetekel. Die deutsche Regierung ist in keiner guten Verfassung. Merkel wird um eine Regierungsumbildung nicht herumkommen.

Jürgen Rüttgers steht  möglicherweise am Ende seiner politischen Karriere. Sein Selbstbildnis vom zweiten Johannes Rau und vom Arbeiterführer entsprach offensichtlich nicht dem Bild, das sich die Wähler von ihm gemacht haben. Sie sahen Skandale und Skandälchen, einen in seiner Integrität erschütterten Ministerpräsidenten. Als er Rumänen zu faulen Arbeitnehmern erklärte, verlor er seinen Sympathievorsprung , den er bis dahin auch bei SPD-Wählern vor Hannelore Kraft hatte. Die Sponsering-Affäre und die anderen Durchstechereien aus eigenen Reihen kosteten ihn den Vorsprung bei den Wählern insgesamt.

Mit dieser CDU war – wie der Wahlabend zeigte – im wahrsten Sinn des Wortes nicht mehr viel Staat zu machen. Jetzt kommt in der NRW-CDU die Abrechnung, vielleicht mit ein paar Tagen oder Wochen Verzögerung. Im Hintergrund läuft sich schon Ronald Pofalla für den Landesvorsitz warm. Schade, dass das größte Talent der nordrhein-westfälischen CDU, Friedrich Merz, solange nicht in die Politik zurückkehren will, solange Angela Merkel den Kurs bestimmt.

“Die SPD ist wieder da”, triumphierte Parteichef Sigmar Gabriel. Erstmal ist Schwarz-Gelb in NRW abgewählt. So so sehr sich die SPD über den – sehr relativen – Erfolg freut, sie ist noch lange nicht saniert. Die Umbauarbeiten für die Erneuerung der SPD stehen noch am Anfang. Es wäre fatal, wenn sie sich nach dem Erfolg in Düsseldorf, den sie in erster Linie Merkel, Rüttgers, Westerwelle und Seehofer zu verdanken hat, in Berlin wieder aufs Ruhesofa legen würde.

Für die FDP ist die Niederlage am bittersten. Ihr Handlungsspielraum wird noch kleiner. Aus der Ein-Themen-Partei (Steuersenkungen) wird künftig, wie Andrea Nahles zurecht sagte, eine Null-Themen-Partei. Sie muss sich neu erfinden. Es ist fraglich, ob dafür Guido Westerwelle noch der richtige Parteichef ist. In Berlin wird die FDP wegen der geänderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nicht mehr auf den Tisch hauen können, sondern nur noch leise von unten dagegenklopfen. Aber sie hat genausowenig Mitleid verdient wie Angela Merkel.

Merkel, Westerwelle und Seehofer haben nur dann die Chance, gemeinsam bis 2013 regieren zu können, wenn sie zurück auf Los gehen, wenn sie einen Neustert machen. Die Koalition braucht ein neues realistisches Programm, ohne Kopfpauschale und Steuersenkungen, stattdessen strikte Haushaltskonsolidierung, massive Investitionen in Bildung, eine sozial gerechte Gesundheitsreform. Ein erstes Signal, um neue Glaubwürdigkeit zu gewinnen, wäre die Rücknahme der unverantwortlichen und milliardenteuren Hotelsubventionen.

Kommt es nicht zum Neustart, dann kommt in Berlin eine große Koalition schneller als gedacht. Die Krise wird ein starke Regierung erzwingen. Peer Steinbrück wird schon schmerzlich vermisst.

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Sonntag, 02. Mai 2010, 12:18 Uhr

Der Feind im eigenen Haus

Jürgen Rüttgers steht vor der schwersten Woche seines politischen Lebens und vor dem wahrscheinlich schwärzesten Sonntag. Der NRW-Ministerpräsident ist im Wahlkampf einem Zangenangriff ausgesetzt, den er kaum noch überstehen kann –  und er kann dafür nicht den politischen Gegner verantwortlich machen. Nein, die Gegner, die ihn möglicherweise aufs politische Altenteil schicken, sind die Feinde im eigenen Haus. Auf der einen Seite die Berliner schwarz-gelbe Koalition unter der (Nicht-) Führung von Angela Merkel, auf der anderen Seite der geheimnisvolle Mister X, der seit Monaten nordrhein-westfälische Blogs und den “Spiegel” mit Skandal-Interna aus der CDU füttert.

Dieser Mister X (dahinter stecken ehemalige CDU-Mitarbeiter, die Rüttgers nur zu gut kennt) ist ein medienerfahrener Mann, der weiß, mit welchem Timing die Enthüllungen ihre schädlichste Kraft entfalten. Zusammen mit dem schwarz-gelben Chaos in Berlin ist dies eine so unheilvolle Kombination, dass wahrscheinlich auch stärkere Naturen als Rüttgers wenig dagegen ausrichten könnten. Aber noch eine Woche muss er diesen Zangenangriff durchstehen. Wahlkampf ist wirklich kein Vergnügen.

Pünktlich eine Woche vor der Wahl kam die wahrscheinlich letzte Enthüllung von Mister X: eine Spendenaffäre um eine Rüttgers-Wählerinitiative im Wahlkampf 2005. Sie wird – neben der Griechenland-Krise – das Schlussthema des Wahlkampfes sein, nicht das von der CDU geplante Thema Rot-Rot-Grün. Und Angela Merkel macht in der Griechenland-Krise keine gute Figur: zu spät reagiert, den Wählern nie reinen Wein eingeschenkt, taktiert – und sich am Ende selbst austaktiert. Wer erst die “eiserne Kanzlerin” gibt, darf sich nicht wundern, wenn sich der Zorn der Wähler über die Griechenland-Kredite am Ende gegen die CDU wendet. Und das vor dem Hintergrund der ohnehin schon großen Unzufriedenheit mit der Berliner Koalition: 57 Prozent der Wähler sagen, Schwarz-Gelb müsse in NRW ein Denkzettel für Berlin verpasst werden. Und 66 Prozent meinen, dass CDU und FDP gar nicht mehr zusammenpassen.

Und dann auch noch ein falsches Thema im Wahlkampf. Die Schulpolitik zu thematisieren (“Diese Schule wird geschlossen, wenn rot-rot regiert”) war ein Missgriff. Spiele nie auf dem Spielfeld des Gegners, lautet eine alte Wahlkampfregel. Und Bildungspolitik ist das Spielfeld von SPD und Grünen. Aber das entscheidet die Wahl nicht. Auch nicht Hannelore Kraft von der SPD, die beachtlich zulegen konnte. Regierungschefs werden abgewählt, nicht Oppositionskandidaten gewählt. Von dieser zweiten Regel hat Rüttgers 2005 gegen Peer Steinbrück selbst profitiert.

Falls Rüttgers am nächsten Sonntag scheitert, dann scheitert er am Feind im eigenen Haus.

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Mittwoch, 28. April 2010, 13:05 Uhr

Der Grieche in uns

Die fast stündliche Verschärfung der Griechenland-Krise hat auch deutsche Ursachen und deutsche Verantwortliche. Die Schuldigen sitzen nicht allein in Athen und in den Zentralen internationaler Hedgefonds, sondern auch in Berlin und in jedem deutschen Dorf, in jeder deutschen Stadt. Die Krise wird verschärft durch die deutsche Selbstüberschätzung und die daraus resultierende populistische Haltung aller Parteien.

Wir Deutsche glauben nach wie vor, wir seien besser, fleißiger, steuerehrlicher und disziplinierter als die Griechen und könnten uns deshalb erlauben, mit chauvinstischem Hochmut auf das Mittelmeer-Volk herabzusehen und ihm seine Politik vorzuschreiben, statt Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Dabei steckt auch in Deutschland ein Stück Griechenland und in jedem Deutschen auch ein Grieche.

In Deutschland ist Korruption zwar nicht so weit verbreitet wie in Griechenland, aber sie ist größer als die Strafverfahren und Berichterstattung glauben machen.

In Deutschland ist die Steuerehrlichkeit zwar größer als in Griechenland, aber in fast jedem Deutschen steckt auch ein kleiner oder großer Steuerhinterzieher – die einen mogeln bei der Strecke, die sie zum Arbeitsplatz fahren, oder bei der Größe des heimischen Büros, die anderen haben Milliarden ins Ausland gebracht. Die immer neuen CDs mit den Namen der Steuersünder sind nur die Spitze des Eisbergs.

In Deutschland sind zwar Schulden und Schuldenlast geringer als in Griechenland, aber auch die Deutschen (und jahrzehntelang ihre Politiker) bürden nachfolgenden Generationen unverantwortlich hohe Schulden auf.

In jedem Deutschen steckt ein Grieche – zumindest ein kleiner. Deshalb wird es Zeit, vom hohen Ross herunterzukommen und endlich die Bürgschaften für die Kredite der KfW-Bank an die Griechen zu gewähren, bevor weitere Länder, der Euro, die Europäische Währungsunion und am Ende auch Deutschland in den Strudel gezogen werden.

Das wäre auch möglich, wenn nicht in zwölf Tagen in Nordrhein-Westfalen gewählt würde. Alle Parteien haben Angst vor dem Zorn der Wähler, dabei haben sie den Zorn durch unverantwortliche Äußerungen (“Die Griechen sollen ihre Inseln verkaufen”) und durch ihr Abwarten selbst geschürt. Die ehemalige “eiserne Kanzlerin” Angela Merkel lässt sich mangels eigenem Kompaß von BILD mit den Angst-Schlagzeilen als Stimmungsbarometer beraten. Auch die SPD macht angesichts der NRW-Wahl eine traurige Figur und die FDP wird mit sachlich falschen und politisch dummerhaften Äußerungen (“Für die Griechen ist Geld da, aber nicht für die Entlastung der Steuerzahler”) zum Chefanheizer des Volkszorns. Wer hofft, aus der Griechenland-Krise parteipoltischen Profit zu schlagen, wird am Ende selbst Opfer der von ihm geschürten Stimmung. Der Zorn frisst seine Verursacher.

Der Zustand Griechernlands ist trostlos, trostlos ist aber auch die deutsche Politik. Wenn ich als Politiker weiß, dass ich am Ende die Kredite im eigenen Interesse ohnehin gewähren muss, dann ist jede Stunde Abwartens verantwortungslos, weil jede Stunde Zögern die Krise verschärft und neuer Treibstoff für das populistische Feuer ist.

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Samstag, 17. April 2010, 13:56 Uhr

Kraft ohne Kraft und Strategie

Strategie ist ein längerfristig ausgerichtetes planvolles Anstreben eines Ziels unter Berücksichtigung der verfügbaren Mittel und Ressourcen. So definiert Wikipedia Strategie. Angesichts dieser Defintion ist es immer wieder erstaunlich, wie viele deutsche Spitzenpolitiker strategisch völlig unfähig sind. Ein Musterexemplar dieser Gattung ist die nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin der SPD, Hannelore Kraft. Ihr Ziel ist, das darf vermutet werden, die Ablösung des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und ihre Wahl als seine Nachfolgerin. Ihre Ressourcen sind sie selbst, dann lange nichts und dann ihre angeschlagene und verunsicherte Partei. Unter diesen Umständen wäre eine klare  persönliche Strategie, wie sie das Amt des MInisterpräsidenten erringen will, umso wichtiger.

Frau Kraft aber zeichnet sich durch strategieloses Handeln (und Reden) in der entscheidenden Frage aus, wie und mit wem sie ihr Ziel erreichen will. Monatelang lässt sie die entscheidende Frage offen, ob sie dafür auch ein Bündnis mit der Linkspartei eingehen würde. ”Die Linke”  sei “derzeit” weder regierungsfähig noch regierungswillig, so ihr Mantra. Gemeint war offenbar, eigentlich will ich mit denen nicht, aber man weiß ja nie. Damit bot sie nicht nur ihren politischen Gegnern eine offene Flanke, sondern verunsicherte auch die eigenen Anhänger, unter denen sich gerade in NRW viele Traditionswähler der SPD befinden, für die ein Bündnis mit der Linkspartei nie infrage käme. Dann sagt sie plötzlich bei Maybritt Illner auf die Frage, ob sie mit der Linkspartei koalieren würde, “Nein”. Eine Empfehlung übrigens, die ihr SPD-Chef Sigmar Gabriel gegeben hatte.

Aha, dachte ich, jetzt hat sie es begriffen, spät zwar, aber möglicherweise nicht zu spät. Denn seit einigen Wochen sieht es in NRW so aus, als könne auch eine Wiederauflage von Rot-Grün eine Machtoption für Frau Kraft sein – eine nicht sehr aussichtsreiche zwar, aber  immerhin überhaupt eine, gestützt durch einige Umfragen. Erreichen kann die SPD eine solche Konstellation nur dann, wenn sie dafür ohne wenn und aber kämpft, wenn sie mit Mut zum Risiko alles auf diese Karte setzt und so der “Linken” das eine Prozent wegnimmt, das diese braucht, um über fünf Prozent zu kommen. Denn dann wäre klar gewesen, die Chance für einen Machtwechsel in NRW gibt es nur, wenn man SPD oder Grüne wählt. Wer links wählt, bleibt in der Oppposition.

Schon bei den ersten Anzeichen für eine rot-grüne Perspektive hätte Hannelore Kraft Rot-Rot-Grün endgültig, kraftvoll und glaubwürdig ausschließen müssen. Denn auch in diesem Fall gilt die alte Wahlkampfregel: durch Autosuggestion zur Wählersuggestion. Außerdem hätte sie damit die Flanke für Angriffe der CDU und FDP geschlossen.

Statt aber bei dem “Nein” zu bleiben und es im Nachgang kraftvoll zu betonen, ruderte die SPD sofort wieder zurück. Es bleibt beim “derzeit”.  Im Nachhinein hat Frau Kraft sich mit ihrem Illner-Auftritt massiv geschadet, denn jetzt wurde noch einmal jedem Wähler klar, wie wenig klar (und wie strategielos) ihre Haltung ist.

Jetzt kann Frau Kraft sich die gemeinsame Pressekonferenz mit den Grünen schenken. Das Thema Rot-Rot-Grün wird sie bis zur Schließung der Wahllokale verfolgen. Jetzt gilt wieder: Wer für “Die Linke” offen ist, ist nicht ganz dicht.

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Sonntag, 11. April 2010, 18:22 Uhr

Wahl für Masochisten

Wähler zu sein, ist ein harter Job. Da muss man hart im nehmen und masochistisch veranlagt sein. Nehmen wir zum Beispiel die Bundestagswahl 2009. Da haben die Wähler von CDU und FDP gedacht, sie bekämen eine seriöse Mitte-Koalition und bekamen stattdessen eine unseriöse Murks-Regierung. Da haben die Wähler gedacht, jetzt beginne eine gerechte Steuerpolitik, die hart arbeitende Mittelschichten entlastet, stattdessen wurde erst einmal den Hoteliers eine Milliarde Steuern erlassen.

Oder die Bundestagswahl 2005. Da dachten die SPD-Wähler, mit ihrer Stimme würden sie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer verhindern (“Keine Merkelsteuer”), stattdessen wurden sie mit ein Erhöhung um drei Punkte bestraft.

Oder nehmen wir die Wahl in NRW. Da versuchen die Parteien, den Wählern einzureden, es gehe wieder um die große ideologische Schlacht zwischen Links und Rechts. Von “Schicksalswahl”  ist die Rede. CDU und FDP, SPD und Grüne führen einen Lagerwahlkampf wie vor 12 oder 20 Jahren, schlagen wild aufeinander ein - als gäbe es tatsächlich nur die Alternative Schwarz-Gelb oder Rot-Grün (bzw. Rot-Rot-Grün). So, als könne man die Uhr noch einmal zurückdrehen in die Zeit, als die ideologischen Fronten noch klar waren und die Wähler dadurch zu emotionalisieren. 

Das ist aber nicht mehr so. Die Lager haben sich längst aufgelöst – in der Köpfen der Politiker und in den Köpfen der meisten Wähler. Die CDU hat gerade vier Jahre große Koalition hinter sich und wäre genauso wie die SPD auch in NRW dafür offen, die Grünen liebäugeln längst mit der CDU und die CDU mit ihnen. Jeder kann mit jedem. Nur FDP und Linkspartei sind in NRW bei dem Spiel nicht dabei: die FDP kann nur mit der CDU und die Linkspartei sitzt in der Schmuddelecke. Am Ende geht es nur darum, ob das Land von Jürgen Rüttgers oder Hannelore Kraft regiert wird. Und ob die Grundschule vier oder sechs Jahre dauert. Und ob die Studiengebühren abgeschafft werden. Das ist wichtig, aber doch nicht links oder rechts, alles oder nichts. 

Hinter diesem Lagerwahlkampf verbirgt sich der Versuch, die Wähler durch Täuschung zu mobilisieren: die CDU will ihre Stammwähler nicht verlieren, die partout nicht mit den Grünen wollen. Die SPD versucht den Illusionszauber Rot-Grün, um darüber hinwegzutäuschen, dass sie der Linkspartei immer noch keine definitive Absage erteilt hat. Und die Grünen wollen stark in eine Koalition mit der CDU gehen und deshalb auch diejenigen ihrer Wähler noch mitnehmen, die prinzipiell dagegen sind. Über die wahrscheinlichste Alternative will keiner offen sprechen: Schwarz-Grün oder große Koalition. Dabei wäre für die Wähler am wichtigsten, zu wissen, welche Politik dann betrieben würde.

Wieso glauben Parteien eigentlich, dass die Wähler ihre taktischen Spielchen nicht durchschauen? Die Parteien glauben, sie könnten mit den Scheingefechten die Wähler mobilisieren. Tatsächlich wird das Gegenteil eintreten: immer mehr Wähler bleiben zuhause. Es gibt halt immer weniger Masochisten.


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