Dienstag, 09. März 2010, 12:19 Uhr

Kommt ein Lichtlein her…

Wenn du denkst, es geht nicht mehr, kommt irgendwo ein Lichtlein her. Dieser alte Vers, früher gerne in Poesiealben geschrieben, spielt auch immer wieder in Wahlkämpfen eine Rolle. Diesmal kann sich Jürgen Rüttgers über das Lichtlein freuen. Schwer angeschlagen von der Sponsoring-Affäre und dem orkanartigen Gegenwind aus Berlin sah die NRW-CDU einem freudlosen Defensiv-Wahlkampf entgegen. Da kam Hannelore Kraft mit ihrem Hartz-IV-Lichtlein. Sie liegt mit ihrem Vorstoß zwar nicht auf der populistischen Westerwelle-Linie, sie hat ihn aber so ungeschickt vorgetragen und getimt, dass die politischen Gegner ihr dies vorwerfen (CDU) oder – noch schlimmer – sie dafür belobigen können (FDP). Und die SPD muss sich zähneknirschend mit ihr solidarisieren.

Kraft hat damit die CDU in NRW wieder in die Offensive gebracht. Sie hat einen schweren taktischen Fehler gemacht: Wenn etwas gerade gut gegen den politischen Gegner läuft, dann muss man es laufen lassen. Nur nicht mit neuen Themen stören. Kraft aber betrieb  klassisches Agenda-Cutting, veränderte unüberlegt und offenbar unberaten die politische Tagesordnung zu ihren Ungunsten.

Das ist nicht neu: 2005 profitierte davon die SPD unter Gerhard Schröder, als die CDU Paul Kirchhof präsentierte und damit der taumelnden SPD ein neues Feindbild verschaffte. 2000 in Schleswig-Holstein profitierte Heide Simonis vom Agenda-Cutting. Sie entging ihrer sicheren Wahlniederlage gegen Volker Rühe dank der Spendenaffäre um Helmut Kohl. Und 2002 kappte die Flut (und der drohende Irak-Krieg) alle CDU-Themen und spülte Schröder wieder ins Amt.

Übrigens werden Politiker selten wegen ihrer herausragenden Qualitäten gewählt, sondern in der Regel wegen günstiger äußerer Umstände oder Fehler der politischen Gegner. Amtierende werden abgewählt, nicht der Neue gewählt. So ging es Schröder 1998, weil die Wähler Helmut Kohl einfach nicht mehr sehen konnten. So ging es 2003 Christian Wulff, der vom Fehlstart von Rot-Grün in Berlin profitierte, und so ging es 2005 auch Jürgen Rüttgers, der gewonnen hatte, als im Frühjahr die Zahl der Arbeitslosen über fünf Millionen stieg.

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Sonntag, 07. März 2010, 09:27 Uhr

Die neue Besenstiel-Partei

Wenn “Die Linke” eine Karl-Liebknecht-Medaille an Menschen verleihen würde, die sich besondere Verdienste um die Partei erworben haben, dann wäre Guido Westerwelle einer der ersten Anwärter. Nach Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010 hat kein Politiker der Linkspartei so sehr geholfen wie der FDP-Chef. 

Noch vor wenigen Wochen stand “Die Linke” vor einem Scherbenhaufen: der Rückzug Oskar Lafontaines, der erzwungene Rücktritt von Geschäftsführer Dietmar Bartsch, innerparteiliche Intrigen und Flügelkämpfe lähmten die Linkspartei und prägten ihr Bild in der Öffentlichkeit. Seit Westerwelles Hartz-IV-Kampagne ist die Linkspartei nicht nur aus der Kritik verschwunden, sondern wirkt äußerlich geeint und stabilisiert sich in den Umfragen. Die Feindbilder stimmen wieder. Und in Nordrhein-Westfalen machen sich die linken Genossen wieder berechtigte Hoffnung, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Westerwelle hat der Linkspartei über ihre schwerste Krise hinweggeholfen, Protestwähler aufgeweckt und für “Die Linke” mobilisiert -  deutlich mehr, als er selbst bei den Protestwählern abfischen konnte.

“Die Linke” lebt – zumindest im Westen – von tatsächlicher und gefühlter sozialer Ungerechtigkeit, vom Protest gegen soziale Ausgrenzung, von Abstiegsängsten. Eine stabile Parteistruktur und eine Verankerung in der Bevölkerung aber gibt es nur im Osten. Deshalb ist die Linkspartei immer wieder auf Unterstützer wie Westerwelle angewiesen – im Sinne Lenins auf “nützliche Idioten”. Im Osten sieht es anders aus: dort ist “Die Linke” nach wie vor zwar eine SED-Hinterlassenschaft, die von DDR-Nostalgie und Selbstmitleid lebt, aber sie ist auch die einzige Volkspartei, die tief in allen Kreisen und Gemeinden verwurzelt ist – die einzige “Kümmerer-Partei”.

Dank ihrer Verwurzelung im Osten und ihrer Stabilisierung als Protestpartei im Westen ist es inzwischen auch ziemlich gleichgültig, wer die neuen Vorsitzenden werden. Gesine Lötzsch und Klaus Ernst sind beide uncharismatische Politikertypen, die keine einzige Stimme für die Partei bewegen werden. Ob die Vorsitzenden Müller, Meier, Schulz, Lötzsch oder Ernst heißen, ist den Wählern ziemlich gleichgültig. Das ist höchstens für die Mitglieder interessant – genauso wie die Urabstimmung über die neue Führungsstruktur. 

“Die Linke” ist zur Zeit eine Besenstiel-Partei wie früher die CSU in Vilshofen oder die CDU in Cloppenburg: im Grunde war egal, wer kandidierte und sich zur Wahl stellte. Das hätte auch ein Besenstiel sein können. So geht es heute der Linkspartei. Sie wird nach Lafontaines Abgang nicht wegen, sondern trotz ihres Spitzenpersonals gewählt werden. Sie wird gewählt, weil ihre Wähler mit den sozialen Bedingungen in Deutschland und der Politik von CDU, FDP und SPD zutiefst unzufrieden sind und weil sie glauben, sie könnten so die etablierte Politik aufwecken und zur Kursänderung zwingen.

Dazu braucht die Linkspartei aber immer wieder Hilfswillige wie Westerwelle.

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Samstag, 30. Januar 2010, 12:14 Uhr

Lehrstunde in Verlogenheit

Der junge Gesundheitsminister Philipp Rösler erhielt in dieser Woche eine Lehrstunde in Sachen Verlogenheit, Heuchelei und Populismus. Hoffentlich hat er nichts daraus gelernt – außer, es anders zu machen. Kaum hatten die Ersatzkassen ihre Pläne für Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung vorgelegt, brach ein Sturm der Entrüstung los. An der Spitze die Vertreter derjenigen Parteien, die in der großen Koalition das Bürokratiemonster Gesundheitsfonds geschaffen und damit die Zusatzbeiträge erst erlaubt hatten. “Haltet den Dieb” schallte es durchs Land.

Der Gesundheitsfonds war der erste geplante und bewusste Schritt zur Entsolidarisierung der gesetzlichen Krankenversicherung: die Arbeitsgeber wurden bei den Zusatzbeiträgen von ihrer Pflicht befreit, sich daran paritätisch zu beteiligen, die Zusatzbeiträge richten sich – zumindest in der ersten Stufe (acht Euro) – nicht mehr nach dem Einkommen, und sogar Hartz-IV-Empfänger müssen sie zahlen. Dass dies Ärger geben würde, war jedem halbwegs interessierten Menschen klar, nur offenbar der großen Koalition nicht. Und dass die Zusatzbeiträge 2010 kommen würden, stand schon seit gut einem halben Jahr fest, seitdem sich die Milliardendefizite der Ersatzkassen abzeichneten.

An die Spitze der Protestbewegung setzte sich ausgerechnet Angela Merkel, auf deren Wunsch es die Zusatzbeiträge überhaupt gibt. Sie sollten der erste Schritt zu der von ihr damals noch favorisierten Kopfpauschale sein. Ihr Begriff dafür (“Gesundheitsprämie”) wird jetzt schmerzhaft und abschließend entlarvt. Merkels populistisches Angriffsziel (die NRW-Wahl lässt grüßen): die Krankenkassen. Die kann sowieso keiner leiden. Immer feste drauf, um vom eigenen Versagen abzulenken. Als Teil der Gesundheitsmisere sind die Kassen - nach der Politik und der Pharmaindustrie – natürlich mitschuld an den explodierenden Kosten, aber sie haben bei einem 7,8-Milliarden-Defizit keine andere Wahl, als Zusatzbeiträge zu erheben. Die einzige Alternative wäre, dass der Bund das gesamte Defizit aus Steuermitteln ausgleicht. Aber der hat kein Geld und nimmt zusätzliche Kredite lieber dafür auf, notleidenden Hoteliers zu helfen.

Merkel folgte der unvermeidliche Horst Seehofer, der die Zusatzbeiträge als Verbraucherminister öffentlich gefeiert hatte. Genauso verlogen sind die Proteste der SPD. Sie hat die Zusatzbeiträge in der großen Koalition mitbeschlossen und will das in der Opposition jetzt vergessen machen. Was stört mich mein Geschwätz von gestern – so war es schon 2005 bei der Mehrwertsteuererhöhung. 

Der einzige, der die Ruhe behielt, war Philipp Rösler. Er musste sich aber dafür, dass er sich nicht am Empörungsritual beteiligte, öffentlich von der Kanzlerin abwatschen lassen. Mit einer gewissen Fassungslosigkeit schaute er sich ein paar Tage das heuchlerische Treiben von SPD und CDU/CSU an, um dann lakonisch darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Zusatzprämie um Beschlüsse der großen Koalition handelt.

Richtig, aber deutscher Meister in Populismus wird man so nicht.

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Freitag, 22. Januar 2010, 10:15 Uhr

Wer glaubt wem in der SPD?

Die Landtagswahl in NRW wird zur Glaubensfrage – zumindest für SPD-Sympathisanten. Glauben sie Parteichef Sigmar Gabriel, der eine Koalition mit der NRW-Linkspartei grundsätzlich ausschließt oder der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft, die ein Bündnis nur “derzeit” ausschließt. “Derzeit” kann auch heißen, nur bis zum 9. Mai, dem Tag der Landtagswahl.

Wenige Monate vor der Wahl leistet sich die SPD wieder einmal einen gefährlichen, aber unausweichlichen Streit: Wie hält sie es mit der “Linken”, die in Nordrhein-Westfalen ein ganz besonderer Verein ist? Ein Verein, der Schlüsselindustrien verstaatlichen und den Religionsunterricht abschaffen will sowie ein “Recht auf Rausch” fordert. Gleichzeitig ist die Linkspartei auch ein Sammelbecken von Linken ganz besonderer Art, von denen der eine soziale Unruhen befürwortet, der andere zum Boykott gegen Israel aufruft, und in dem sich die kommunistische Frontfrau der “Linken”, Sahra Wagenknecht, ganz besonders wohlfühlt. 

Deshalb ist es nur folgerichtig, dass Sigmar Gabriel sagt, mit diesem “chaotischen Haufen” (was ürigens auch die Terminologie der CDU ist) könne und dürfe die SPD “aus inhaltlichen Gründen nicht regieren”. Wenn Gabriels Meinung auch für die NRW-SPD gelten sollte, dann hätte die SPD bei der Wahl nur eine Machtoption, die große Koalition. Die Scheinoption von Hannelore Kraft, Rot-Rot-Grün, um nicht für eine große Koalition kämpfen zu müssen, wäre als das entlarvt, was sie ist.

Beides, Rot-Rot-Grün mit der NRW-Linkspartei oder große Koalition, ist für potentielle Wähler der SPD unattraktiv. Für viele wäre es die Wahl zwischen Pest und Cholera. Dann bleiben sie lieber zu Hause oder wählen Jürgen Rüttgers. Ihm schrumpft zwar gerade die FDP weg, aber die Grünen bieten sich unverhohlen zum Partnertausch an. Das wäre auch bundespoltisch nicht unattraktiv. Die FDP-Steuerpläne wären dann auf jeden Fall gestorben.

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Donnerstag, 07. Januar 2010, 11:57 Uhr

Wenn Frau Nahles spült…

Andrea Nahles ist nicht nur “Frau, gläubig, links” (so ihr Buchtitel), sondern offenbar auch eine erfahrene Hausfrau und Gastwirtin. Deshalb weiss sie, dass eine Bierleitung durchgespült werden muss, weil das Bier sonst alt und schal schmeckt, und dass gelegentlich die Kaffeemaschine entkalkt werden muss, denn sonst gibt es keinen Kaffee mehr. Diese fundamentalen Erfahrungen hat die SPD-Generalsekretärin jetzt auf ihre Partei übertragen. Sie müsse “durchgespült und entkalkt” werden.

Nahles sagte dies vor einigen Tagen in einem ihrer vielen inhaltslosen Interviews, die immer erst einmal ganz gut klingen, dann aber die klassische Frage der Politik aufwerfen: Where is the beef? Sie bewegt sich immer nur an der medial gefälligen Oberfläche, geht nie in die Tiefe der Probleme – wie übrigens auch ihr Chef Sigmar Gabriel. Die SPD hat kein Calgon-Problem, sondern ein inhaltliches. Sie muss nicht entkalkt werden, sondern sie muss endlich klären, wo und wofür sie steht.

Die Fragen, die Noch- und Ex-Wähler der SPD beantwortet haben wollen, sind zum Beispiel: Wie beweist die SPD, dass sie wieder links von der Mitte steht? Was wird jetzt aus der Agenda 2010? Wird die Zahlung des Arbeitslosengeldes wieder verlängert oder sollen nach wie vor Millionen Menschen Angst vor dem sozialen Schnellabsturz haben? Soll die Hartz-IV-Regelsätze steigen? Bleibt es bei der Rente mit 67? Wie konkret werden die Ausnahmen definiert? Soll die Bundeswehr raus aus Afghanistan und wann und wie? Wie würde die SPD den Bundeshaushalt sanieren und wer müsste dafür bezahlen? Diese Liste könnte man endlos fortsetzen.

So lange die SPD diese Fragen nicht klärt, helfen der SPD das modische Wortgeklingel von Nahles und Gabriel nicht weiter -  und auch nicht Gabriels Schein-Mitgliederbefragung in Sachen Afghanistan. Und wenn die SPD dies klärt, dann stellt sich auch die Frage, ob bei einer Rückbesinnung zur Volkspartei links von der Mitte Frank-Walter Steinmeier, einer der Architekten der Agenda 2010, noch Fraktionschef bleiben kann.

Wer sich wundert, dass Schwarz-Gelb trotz des trostlosen Starts nicht in den Umfragen abstürzt, der muss nur einen Blick auf die SPD werfen.


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