Zombies sind Untote, scheinbar Lebende, ihrer Seele beraubte, willenlose Wesen. Nach dieser Definition hat Deutschland zum ersten mal eine Zombie-Regierung: es gibt sie, aber sie ist in Wirklichkeit tot. Die schwarz-gelbe Koalition ist nur noch eine K.o.alition. Sie hat keinen Gestaltungswillen mehr, keine politische Kraft mehr. Sie taumelt durch den Ring, aber kein gnädiger Ringrichter nimmt sie aus dem Kampf. Und der Verfall hat inzwischen eine atemberaubende Eigendynamik entwickelt. 

Schwarz-Gelb begann mit einem Fehlstart, mit Klientelpolitik und unsinnigen Steuerversprechen, die Misere ging weiter mit monatelangem Politik-Stillstand wegen der NRW-Wahl und sie kulminierte nach dem Rücktritt Horst Köhlers in dem sogenannten Sparpaket. Statt Neustart ein zweiter Fehlstart. Schon während der Vorstellung des Sparpaketes durch Angela Merkel und Guido Westerwelle war klar, dass Schwarz-Gelb innerhalb von Minuten die Deutungshoheit darüber unwiderruflich verlieren würde. Jeder drittklassige Kommunikationsexperte hätte der Bundesregierung sagen können, dass sie mit ihren einseitigen Kürzungen zulasten der Hartz-IV-Empfänger politisch und medial scheitern würde, und hätte ihr geraten, damit gar nicht vor die Presse zu gehen. 
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Wie konnte nur ein einziger Politiker glauben, man könne die Steuerprivilegien für Hotelbesitzer aufrecht erhalten und gleichzeitig den Hartz-IV-Empfängern die Rente kürzen? Und wie konnte nur ein einziger Politiker annehmen, die Wähler würden ein Sparpaket ohne Belastung der Besserverdienenden akzeptieren? Der Realitätsverlust ist nur noch mit dem Tunnelblick einer Regierung zu erklären, die inzwischen einer perversen Logik folgt, in der Hoffnung, sich zu stabilisieren: sie  fährt einfach immer weiter in die falsche Richtung. Dass die sogenannte bürgerliche Regierung dabei auch alle bürgerlichen Tugenden verliert – wie Verlässlichkeit, Berechenbarkeit, Stil, Benehmen, Verantwortung für das Gemeinwohl – ist wohl eine unausweichliche Begleiterscheinung.

Die Kombination aus Führungsverweigerung von Angela Merkel und verzweifelter Klientelpolitik Guido Westwerwelles ist verhängnisvoll. Mit Erlaubnis der Kanzlerin darf Westerwelle nach der FDP jetzt die zweite Partei ruinieren – die CDU. Die Vetomacht der FDP gegen eine sozial ausgewogene Konsolidierungspolitik zerstört den Markenkern der CDU, nämlich die Partei der sozialen Marktwirtschaft zu sein, die wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit  ausbalanciert. Die FDP hat dank Merkel die Lizenz, auch die CDU zu erledigen. Dabei täuscht sich Westerwelle schon bei seinen eigenen (kaum noch vorhandenen) Wählern: sie sind nicht so selbstsüchtig, so verantwortungslos, so asozial, wie er offenbar meint. Auch Unternehmer und Besserverdienende wissen, dass es die Spaltung der Gesellschaft vertieft, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstört und das System grundsätzlich infrage stellt, wenn die Lasten nur den Ärmeren aufgebürdet werden.

Normalerweise würde man jetzt sagen, lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Aber selbst das wird den Wählern nicht vergönnt. Denn eine neue Regierung, eine neue große Koalition, wird es ohne Neuwahlen nicht geben. Und bei Neuwahlen würde die FDP atomisiert und die CDU würde, wenn die SPD so klug wäre, Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat zu nominieren, nur noch auf Platz 2 landen. Deshalb wird der Schrecken weitergehen. Einen zweiten Neustart wird es nicht geben. Und auch die deutsche Fußball-Nationalelf wird Schwarz-Gelb keine Atempause bescheren. Nur eine Implosion von Schwarz-Gelb könnte daran etwas ändern: wenn Christian Wulff bei der Wahl zum Bundespräsidenten scheitern würde. Die Wahlmänner (und Wahlfrauen) entscheiden, ob der Schrecken bald ein Ende hat.

Schwarz-Gelb war leider ein furchtbarer Irrtum.

Eigentlich ist Gerhard Schröder schuld. Schröder hat es gegeben und Schröder hat es genommen. 2005 verdankte Jürgen Rüttgers der Politik des damaligen Bundeskanzlers den Wahlsieg, 2010 verdankt er ihm die Niederlage. Denn ohne Schröders Neuwahl-Entscheidung hätte NRW vor der Bundestagswahl gewählt und nicht ein halbes Jahr danach. Die Pendelschlag-Theorie hat sich in der Praxis wieder bewahrheitet. Schon häufig profitierten Landespolitiker nach Bundestagswahlen davon, dass das Pendel wieder nach der anderen Seite ausschlug – 1999 Roland Koch, 2003 Christian Wulff. Oder litten darunter. Jetzt hat es Jürgen Rüttgers erwischt. Die Wähler wollen so die Machtbalance sicherstellen, damit keine Partei übermütig wird. Allerdings konnte keiner ahnen, wie desaströs der Start der Regierung in Berlin diesmal sein würde. Deshalb fiel der Denkzettel auch so brutal aus. Er kommt einer Enthauptung gleich.

Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Ein anderer Teil ist, dass die durch die Euro-Krise und Griechenland-Kredite verunsicherten Wähler sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mehr in sicheren Händen fühlen. Für ihren Zickzackkurs, für  ihre Unfähigkeit, den Bürgern von Beginn der Krise an mit klaren Worten zu erklären, warum die Griechenland-Kredite unumgänglich sind, wurde sie ganz persönlich abgestraft. Die CDU-Wähler blieben einfach massenhaft der Wahl fern.

Die Kanzlerin hat ihre Meinungsführerschaft fahrlässig abgegeben, ihre Autorität selbst schwer erschüttert. Die “eiserne Kanzlerin” hat jetzt Pudding in den Knieen. Sie ist kein Fels in der Brandung, sie strahlt kein Vertrauen mehr aus. Das stimmt nicht zuversichtlich, was die weitere Bewältigung der Euro-Krise betrifft. Und an ihrer Seite ein physisch schwer angeschlagener Finanzminister. Wolfgang Schäubles Krankenhausaufenthalt während der dramatischen Stunden in Brüssel ist ein Menetekel. Die deutsche Regierung ist in keiner guten Verfassung. Merkel wird um eine Regierungsumbildung nicht herumkommen.

Jürgen Rüttgers steht  möglicherweise am Ende seiner politischen Karriere. Sein Selbstbildnis vom zweiten Johannes Rau und vom Arbeiterführer entsprach offensichtlich nicht dem Bild, das sich die Wähler von ihm gemacht haben. Sie sahen Skandale und Skandälchen, einen in seiner Integrität erschütterten Ministerpräsidenten. Als er Rumänen zu faulen Arbeitnehmern erklärte, verlor er seinen Sympathievorsprung , den er bis dahin auch bei SPD-Wählern vor Hannelore Kraft hatte. Die Sponsering-Affäre und die anderen Durchstechereien aus eigenen Reihen kosteten ihn den Vorsprung bei den Wählern insgesamt.

Mit dieser CDU war – wie der Wahlabend zeigte – im wahrsten Sinn des Wortes nicht mehr viel Staat zu machen. Jetzt kommt in der NRW-CDU die Abrechnung, vielleicht mit ein paar Tagen oder Wochen Verzögerung. Im Hintergrund läuft sich schon Ronald Pofalla für den Landesvorsitz warm. Schade, dass das größte Talent der nordrhein-westfälischen CDU, Friedrich Merz, solange nicht in die Politik zurückkehren will, solange Angela Merkel den Kurs bestimmt.

“Die SPD ist wieder da”, triumphierte Parteichef Sigmar Gabriel. Erstmal ist Schwarz-Gelb in NRW abgewählt. So so sehr sich die SPD über den – sehr relativen – Erfolg freut, sie ist noch lange nicht saniert. Die Umbauarbeiten für die Erneuerung der SPD stehen noch am Anfang. Es wäre fatal, wenn sie sich nach dem Erfolg in Düsseldorf, den sie in erster Linie Merkel, Rüttgers, Westerwelle und Seehofer zu verdanken hat, in Berlin wieder aufs Ruhesofa legen würde.

Für die FDP ist die Niederlage am bittersten. Ihr Handlungsspielraum wird noch kleiner. Aus der Ein-Themen-Partei (Steuersenkungen) wird künftig, wie Andrea Nahles zurecht sagte, eine Null-Themen-Partei. Sie muss sich neu erfinden. Es ist fraglich, ob dafür Guido Westerwelle noch der richtige Parteichef ist. In Berlin wird die FDP wegen der geänderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nicht mehr auf den Tisch hauen können, sondern nur noch leise von unten dagegenklopfen. Aber sie hat genausowenig Mitleid verdient wie Angela Merkel.

Merkel, Westerwelle und Seehofer haben nur dann die Chance, gemeinsam bis 2013 regieren zu können, wenn sie zurück auf Los gehen, wenn sie einen Neustert machen. Die Koalition braucht ein neues realistisches Programm, ohne Kopfpauschale und Steuersenkungen, stattdessen strikte Haushaltskonsolidierung, massive Investitionen in Bildung, eine sozial gerechte Gesundheitsreform. Ein erstes Signal, um neue Glaubwürdigkeit zu gewinnen, wäre die Rücknahme der unverantwortlichen und milliardenteuren Hotelsubventionen.

Kommt es nicht zum Neustart, dann kommt in Berlin eine große Koalition schneller als gedacht. Die Krise wird ein starke Regierung erzwingen. Peer Steinbrück wird schon schmerzlich vermisst.

Jürgen Rüttgers steht vor der schwersten Woche seines politischen Lebens und vor dem wahrscheinlich schwärzesten Sonntag. Der NRW-Ministerpräsident ist im Wahlkampf einem Zangenangriff ausgesetzt, den er kaum noch überstehen kann –  und er kann dafür nicht den politischen Gegner verantwortlich machen. Nein, die Gegner, die ihn möglicherweise aufs politische Altenteil schicken, sind die Feinde im eigenen Haus. Auf der einen Seite die Berliner schwarz-gelbe Koalition unter der (Nicht-) Führung von Angela Merkel, auf der anderen Seite der geheimnisvolle Mister X, der seit Monaten nordrhein-westfälische Blogs und den “Spiegel” mit Skandal-Interna aus der CDU füttert.

Dieser Mister X (dahinter stecken ehemalige CDU-Mitarbeiter, die Rüttgers nur zu gut kennt) ist ein medienerfahrener Mann, der weiß, mit welchem Timing die Enthüllungen ihre schädlichste Kraft entfalten. Zusammen mit dem schwarz-gelben Chaos in Berlin ist dies eine so unheilvolle Kombination, dass wahrscheinlich auch stärkere Naturen als Rüttgers wenig dagegen ausrichten könnten. Aber noch eine Woche muss er diesen Zangenangriff durchstehen. Wahlkampf ist wirklich kein Vergnügen.

Pünktlich eine Woche vor der Wahl kam die wahrscheinlich letzte Enthüllung von Mister X: eine Spendenaffäre um eine Rüttgers-Wählerinitiative im Wahlkampf 2005. Sie wird – neben der Griechenland-Krise – das Schlussthema des Wahlkampfes sein, nicht das von der CDU geplante Thema Rot-Rot-Grün. Und Angela Merkel macht in der Griechenland-Krise keine gute Figur: zu spät reagiert, den Wählern nie reinen Wein eingeschenkt, taktiert – und sich am Ende selbst austaktiert. Wer erst die “eiserne Kanzlerin” gibt, darf sich nicht wundern, wenn sich der Zorn der Wähler über die Griechenland-Kredite am Ende gegen die CDU wendet. Und das vor dem Hintergrund der ohnehin schon großen Unzufriedenheit mit der Berliner Koalition: 57 Prozent der Wähler sagen, Schwarz-Gelb müsse in NRW ein Denkzettel für Berlin verpasst werden. Und 66 Prozent meinen, dass CDU und FDP gar nicht mehr zusammenpassen.

Und dann auch noch ein falsches Thema im Wahlkampf. Die Schulpolitik zu thematisieren (“Diese Schule wird geschlossen, wenn rot-rot regiert”) war ein Missgriff. Spiele nie auf dem Spielfeld des Gegners, lautet eine alte Wahlkampfregel. Und Bildungspolitik ist das Spielfeld von SPD und Grünen. Aber das entscheidet die Wahl nicht. Auch nicht Hannelore Kraft von der SPD, die beachtlich zulegen konnte. Regierungschefs werden abgewählt, nicht Oppositionskandidaten gewählt. Von dieser zweiten Regel hat Rüttgers 2005 gegen Peer Steinbrück selbst profitiert.

Falls Rüttgers am nächsten Sonntag scheitert, dann scheitert er am Feind im eigenen Haus.

Da heißt es immer, Konservative und Liberale könnten besser mit Geld umgehen als Sozialdemokraten. Drei Tage lang diskutierte die neue Koalition über einen ohnehin schon skandalösen Schatten-Haushalt, um dann festzustellen, dass er verfassungswidrig wäre. Jetzt geht die Suche nach den Milliarden, mit denen die unhaltbaren Steuerversprechen finanziert werden sollen, von vorne los. Tolle Leistung, besonders dann, wenn man bedenkt, dass einer der Hauptverantwortlichen, Hermann Otto Solms, als neuer Finanzminister vorgesehen ist. Kann sich Schwarz-Gelb nicht Peer Steinbrück als Berater bei der SPD ausleihen?

Dagegen kann die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) mit dem bisherigen Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zufrieden sein. Nach der Bundestagswahl hatte sie ihrem Beiratsmitglied Guido Westerwelle gratuliert und ihn ermahnt: “Die Bürger müssen durch geeignete Maßnahmen zu privater Vorsorge motiviert werden”. Jetzt kann er Vollzug melden: Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger verdreifacht (jetzt flutscht der stockende Verkauf von Lebensversicherungen und Fonds-Sparplänen wieder), private Zusatzversicherung zur Pflegeversicherung, leichterer Umstieg von der gesetzlichen zur privaten Krankenversicherung.

Ein Super-Ergebnis für die deutsche Versicherungswirtschaft und die Firmen, die ihre Verträge verkaufen. Allein im Juni und im Juli 2009 hatte die DVAG jeweils 150.000 Euro an die FDP gespendet, verwandte Firmen noch einmal mehrere 100.000 Euro. Auch die CDU, die bei der DVAG gleich mit einem halben dutzend Ex-Politikern vertreten ist, wurde von der Versicherungswirtschaft anständig bedacht.

Hony soit qui mal y pense!

P.S. Auch ich hatte die Verdreifachung des Schonvermögens zuerst etwas blauäugig als Beweis für die neue soziale Einsicht der FDP gewertet.

Aus den jüngsten Koalitionsentscheidungen im Saarland und in Thüringen kann man dreierlei lernen:

1. Es ist eine Mischung aus ideologischer Verblendung und irrationalem Wunschdenken, wenn in Deutschland von politischen Lagern die Rede ist. Die einen sehen ein “bürgerliches Lager”, die anderen ein “linkes Lager”. Beide gibt es nicht – sie sind Chimären, aber keine Realität. In Wirklichkeit hat sich in Deutschland ein System aus fünf Parteien etabliert, von denen vier miteinander koalitionsfähig sind (CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne) und die fünfte (“Die Linke”) bisher nur mit der SPD – und dies auch nur regional im Osten und im Ausnahmefall.

Gerade auf der Linken wird die Lagertheorie wie ein Fetisch hochgehalten und ihre Vertreter sind dann bitter enttäuscht, wenn sich – wie im Saarland – ein ungefragt mitgezählter Lagerinsasse ins angeblich gegnerische Lager begibt. Dabei ist es zum Beispiel den Studenten im Saarland völlig egal, welches “Lager” endlich ihre Studiengebühren abschafft. Und wie wenig ideologische Sichtweisen noch taugen, beweist zum Beispiel die FDP mit der Verdreifachung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger.

2. Das Menschliche spielt in der Politik eine viel größere Rolle, als Ideologen wahrhaben wollen. In Thüringen stimmte die Chemie zwischen SPD-Spitzenmann  Christoph Matschie und Linkspartei-Chef Bodo Ramelow einfach nicht. Es gab in den Koalitionsverhandlungen der beiden nie eine gemeinsame Basis von Vertrauen und Fairness, die unerlässlich ist, um sich erfolgreich einigen zu können. Im Gegenteil: beide versuchten sich gegenseitig auszutricksen und zu hintergehen.

Im Saarland gab es keine Vertrauensbasis zwischen Oskar Lafontaine und Grünen-Chef Hubert Ulrich. Im Gegenteil. Der eine, Oskar Lafontaine, versuchte erst dem anderen den politischen Garaus zu machen und wollte sich dann als Oberkontrolleur von Rot-Rot-Grün etablieren. Und der andere, Hubert Ulrich, verfolgte mit fast pathologischem Eifer zwei ehemalige Grüne, die zur “Linken” abgewandert waren. Aus dieser Basis kann es keine vertrauensvolle Zusammenarbeit geben.

Wie wichtig gerade menschliche Beziehungen sind, wie wichtig die Chemie zwischen Spitzenpolitikern ist, haben viele erfolgreiche frühere Koalitionen bewiesen. Rainer Barzel und Helmut Schmidt bei der ersten großen Koalition, Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher bei Schwarz-Gelb, Gerhard Schröder und Joschka Fischer bei Rot-Grün. Und auch Angela Merkel und Peer Steinbrück bei Schwarz-Rot. Wer glaubt, diesen menschlichen Faktor vernachlässigen zu können, wird beim Schmieden alter und neuer Bündnisse scheitern.

3. Rot-Rot-Grüne Koalitionen auf Landesebene und gar auf Bundesebene wird es erst geben, wenn “Die Linke” sich ändert. Solange sie nicht zu ihrem Godesberg bereit ist, solange sie auf irrealen außenpolitischen Forderungen und finanzpolitischer Unvernunft beharrt, solange sie sich nicht von unverbesserlichen Kommunisten, Linksextremisten und Stasi-Leuten trennt, ist die Mauer zu erfolgreichen rot-rot-grünen Bündnissen unüberwindbar. In NRW zum Beispiel hat die Linkspartei mit ihrem Programm (“Recht auf Rausch”, Verstaatlichung der Energiekonzerne, Abschaffung des Religionsunterrichtes und des Verfassungschutzes) ein rot-rot-grünes Verhindungerungsprogramm vorgelegt und treibt die Grünen geradezu in die Arme von CDU und FDP.