Freitag, 22. März 2013, 11:47 Uhr

Auch Vertrauen kann enteignet werden

Fünfzig Prozent der Deutschen haben Angst um ihr Erspartes, aber 59 Prozent vertrauen Angela Merkel, ermittelte Infratest-Dimap. Wie passt das zusammen? Denn diesselbe Angela Merkel hat zusammen mit Peer Steinbrück für die Spareinlagen garantiert und diese Garantie gerade von ihrem Regierungssprecher bekräftigen lassen. Großes Vertrauen in Merkel, aber wenig in ihre Versprechen?

Vertrauen in eine Person ist allgemein, bei Versprechungen aber wird es konkret. Diese Lücke sollte der Kanzlerin zu denken geben. Denn sinkendes Vertrauen in politische Zusagen führt in Regel zu sinkendem Vetrauen in die Person. Insofern könnte der Fehler, einer Teilenteignung zypriotischer Kleinsparer zuzustimmen, zumindest nicht zu widersprechen, ein folgenschwerer für Merkel sein.

Noch hat die Kanzlerin ein hohes Vertrauenskapital, aber auch ihr droht eine Teilenteignung. Sollten die Zypern-Rettung scheitern mit der Folge einer neuen Griechenland- und Euro-Krise, dann wird sich zeigen, dass auch scheinbar stabiles Vertrauenskapital schwinden kann.

Der fatale Zypern-Rettungsplan A könnte eine Wende der Kanzlerschaft Merkels eingeleitet haben. Merkel hat allerdings Glück, dass das unverantwortliche und bizarre Verhalten der Politiker in Zypern die Diskussion ums Ersparte  in den anderen Euroländen überdeckt.

Und zu einer Wende im deutschen Wahlkampf gehören zwei, also auch eine politische und personelle Alternative, der Vertrauen entgegengebracht wird. Und diese gibt es nicht. Nur 16 Prozent der Deutschen vertrauen der SPD, die Euro-Schuldenkrise managen zu können. Deshalb kann Merkel noch einiges Vertrauenskapital verspielen, bevor es ernst für sie wird. Aber einen Anfang hat sie gemacht. Bis zur Bundestagswahl sind es immerhin noch sechs Monate.

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Freitag, 01. März 2013, 12:06 Uhr

Klartext gegen Nebelwand

Er ist ein schwieriger Kandidat, seine Kampagne gilt als gescheitert, keiner will mehr eine Flasche Pinot Grigio für fünf Euro auf seinen Sieg bei der Bundestagswahl wetten. An diesem Punkt war Peer Steinbrück angekommen, bevor er die  “Clowns” in Italien entdeckte.

Clowns könnten jetzt eine Wendepunkt für seine Kampagne werden, zumindest ein Strohhalm, an dem er versuchen könnte, aus dem tiefen Tal herauszuklettern. Frei nach dem alten Sponti-Motto: Ich habe keine Chance, also nutze ich sie.

Denn in Sachen Clowns hat er ausgesprochen, was eine große Mehrheit der Deutschen über Berlusconi und Co. denkt. Genauso sagte er die Mehrheitsmeinung, als er den deutschen Clown Stefan Raab als Moderator für das Kanzlerduell ablehnte.

Klartext-Peer im Einklang mit der Mehrheit, undiplomatisch zwar, aber was zählt das schon im deutschen Duell. Da wird nicht nur in den Kaviar-Etagen gekämpft, die Steinbrück mit seinen Vorträgen über Gebühr bedient hat, sondern auch in den Leberkäs- und Currywurst-Etagen. Und an Stammtischen.

Und dort kommt undiplomatischer Klartext an. Eine Zeit lang war dieser hinter seinen Nebeneinkünften und seinen instinktlosen Äußerungen übers Kanzlergehalt verschwunden, jetzt aber könnten die Clowns den Blick wieder frei geben auf die Stärke Steinbrücks. Einer, der sagt, was er denkt, und denkt, was er sagt – das hatte ihn populär gemacht, bevor er mit seinen Nebeneinkünften den Start als Kanzlerkandidat verstolperte.

Die CDU/CSU scheint langsam kapiert zu haben, dass ihre Angriffe gegen Steinbrück wegen der Clowns zum Eigentor werden könnten. Sie werden schon weniger und verhaltener. Berlusconi, den Mann ohne Anstand und Moral, zu verteidigen, wenn auch nur indirekt, das ist nicht populär. Wenn die CDU in Kampagnenkategorien denkt, dann muss sie jetzt ihre aufgeregten Außenpolitiker zurückpfeifen. Und die SPD auch.

In Wahlkämpfen ist es wichtiger, die Stärken zu stärken, als sich zu lange mit den Schwächen aufzuhalten.

“Klartext gegen Nebelwand” – das könnte das Motto für Steinbrücks Aufhol-Kampagne gegen Angela Merkel sein. Ergänzt mit seinen Kernkompetenzen Finanz- und Wirtschaft,  die bei einer sich wieder verschärfenden Euro-Krise an Bedeutung gewinnen. Der Deutliche gegen die Nebulöse, der Ungestüme gegen die Übervorsichtige, der Treiber gegen die Getriebene, der Stürmer gegen die Verteidigerin.

Der Versuch der SPD, ihn zum Sozial-Guru umzuschminken, ist ohnehin schon gescheitert. Ein Steinbrück wird keine Mutter Teresa mehr. Natürlich muss er die klassischen SPD-Themen bedienen, aber sie sind nicht sein Markenkern.

Steinbrücks Markenkern ist Klartext. Ihn aufzupolieren, ist zwar mit hohen Risiken verbunden, eine schwierige Gratwanderung zwischen Absturz und Gipfelanstieg, aber es ist seine letzte Chance, nicht jetzt schon das Handtuch werfen zu müssen.

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Mittwoch, 27. Februar 2013, 18:01 Uhr

Wenn Sesselliftbetreiber weinen…

Seit Jahren kündigt die schwarz-gelbe Regierung eine Reform der Mehrwertsteuer an und seit Jahren ist nichts passiert. Im Gegenteil: der Eindruck hat sich verfestigt, dass Schwarz-Gelb deshalb vor einer Reform zurückschreckt, weil sich die drei Parteien nicht einigen können, für welche Klientel der ermäßigte Mehrwertsteuersatz noch gelten soll. Jeder will seine Klientel schützen.

FDP und CSU fürchten offenbar, es könne den von ihnen gepamperten Hoteliers wieder an den Kragen gehen und weinende Sesseliftbetreiber könnten die CSU-Zentrale belagern. Also lieber Stillstand, bevor eine Mikro-Wählergruppe verschreckt wird. Und deshalb werden weiter Schnittblumen, Überraschungseier und Hundefutter subventioniert, Babynahrung dagegen nicht.

Jetzt hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück dieses Versagen aufgegriffen und ankündigt, dass er bis auf Lebensmittel, Mieten, Kultur und öffentlichen Nahverkehr alle Ausnahmen abschaffen will. Das ist vernünftig, ungeschickt ist allerdings, dass er noch eine fünfte Ausnahme gelten lassen, aber nicht sagen will, um was es geht. Seine Begründung ist wenig überzeugend: “Weil das sonst sofort wieder in die Überschriften geht  …”. Also wenn schon Reform, dann alle Karten auf den Tisch.

Abgesehen von dieser Ungeschicklichkeit, die Steinbrück noch zu schaffen machen wird, hat der SPD-Kanzlerkandidat völlig recht. Das Mehrwertsteuerausnahmen sind für die Bürger nicht nur intransparent, sondern sie sind  in vielen Fällen ungerechtfertigt und nicht nachvollziehbar.

Verlogen ist es, wenn er dafür aus der CDU/CSU kritisiert wird – von denselben Leuten , die ihr Reformversprechen nicht eingehalten haben. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wirft ihm ein “flächendeckendes Steuererhöhungsprogramm”  vor. Das ist Unsinn und und Ausdruck reiner Klientelpolitik. Nur keine einzige CSU-Stimme verschenken.

Übrigens: Esel werden heute schon mit 19 Prozent besteuert.

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Freitag, 15. Februar 2013, 12:34 Uhr

Wieviel Show darf in der Politik sein?

Politik kann und soll auch Spaß machen, aber sie ist kein Teil der Spaßgesellschaft. Es ist bemerkenswert, dass sich jetzt ausgerechnet der “ernste Mann für ernste Zeiten” an die Spitze dieser Spaßgesellschaft gestellt hat.

Der Vorschlag Edmund Stoibers, Stefan Raab solle das TV-Duell zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück moderieren, ist ein durchsichtiger PR-Gag der Sendergruppe ProSieben/Sat1, deren Beiratsvorsitzender Stoiber ist. Und er hat gezündet, weil die Medien und ein Teil der Politik darauf eingestiegen sind. Respekt vor dem Marketing-Mann Stoiber.

Dennoch ist es kein ernsthafter Vorschlag, Für ein paar jüngere Zuschauer mehr ist der Preis zu hoch, die wichtigste Informationsverstaltung des Wahlkampfes zur Show-Bühne eines Multi-Entertainers zu machen. Das TV-Duell ist eine ernsthafte Sache, keine Wok-WM. Und es wird zwischen Fragen auch nicht mit Fäusten geboxt.

Dass darüber überhaupt so intensiv diskutiert wird, zeigt nur, wie verunsichert und verwirrt viele Medien schon sind. Und welche Rolle politischer Journalismus bei ProSieben/Sat1 noch spielt. Politik nur nicht zu ernst nehmen, das Publikum könnte gelangweilt sein. Fachleute stören nur. Hauptsache Spaß.

Wenn Politik zur Show verkommt, dann heißt es häufig, das sei eine Amerikanisierung des Wahlkampfes. Das stimmt bei den TV-Duellen überhaupt nicht. Das sind in den USA hochkonzentrierte politische Sendungen ohne jeden Show-Effekt. Die besten sind die Duelle mit nur einem Moderatoren.

Daraus sollten die deutschen Wahlkämpfer und Medien lernen. Denn die Duelle 2005 und 2009 waren keine Sternstunden: Zwangsfernsehen von gleich vier Sendern mit vier Moderatoren. Das Schaulaufen der Moderatoren war am Ende fast wichtiger als die politische Auseinandersetzung.

Dies würde bei einer Teilnahme Raabs ins Unerträgliche gesteigert. Deshalb wäre es sinnvoll, das Duell nur bei ARD und ZDF zu übertragen, moderiert von nur zwei Spitzenjournalisten – zum Beispiel Maybrit Illner, Anne Will oder Frank Plasberg.

Die Privatsender sollten das tun, was sie sonst auch machen, wenn bei ARD und ZDF wichtige Informationsveranstaltungen laufen – mit Film und Show dagegenprogrammieren. Das Publikum hätte auch in diesem Fall die Wahl.

Junge Wähler gewinnt man nicht, indem man Show-Stars Politik moderieren lässt, sondern durch Politiker, die junge Menschen ernst nehmen,  die eine verständliche Sprache sprechen, die sich glaubwürdig mit den Themen und Problemen jüngerer Wähler auseinandersetzen. Und vielleicht bringt es etwas, wenn die öffentlich-rechtlichen Sender eine Parallelübertragung im Internet und den Digitalkanälen mit eingeblendeten Tweets ausprobieren.

P.S. Ich bin gespannt auf die Einschaltquoten von Stefan Raabs nächster Polit-Talkshow bei ProSieben. Vielleicht hat sich das Thema dann von selbst erledigt.

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Sonntag, 10. Februar 2013, 11:58 Uhr

Merkel und ihre drei Musketiere

Zum zweitenmal hat Angela Merkel “schweren Herzens” einen Rücktritt angenommen: im ersten Fall war es Karl-Theodor zu Guttenberg, jetzt Annette Schavan. Aber wie bei zu Guttenberg wird auch diesmal nichts an der Kanzlerin kleben bleiben. Ihre Teflonschicht scheint unzerstörbar.

Merkel wird von den Wählern nicht für falsche Doktor-Titel ihrer Minister haftbar gemacht. Sie messen sie an ihren eigenen Leistungen und scheinen unverändert damit zufrieden zu sein. Wobei auch hilft, dass “Mr. Fettnäpfchen” Peer Steinbrück – siehe “Peerblog” – seinen Spitznamen weiterhin mit Leben füllt.

Deshalb besteht auch nach dem Schavan-Rücktritt für die CDU kein Anlass, ihre Wahlstrategie zu ändern. Das Programm der CDU für die Bundestagswahl heißt unverändert Merkel, Merkel und nochmals Merkel.

Merkel – die Weltenlenkerin, die europäische Krisenmangerin und die “Mutti”, die ihre Kinder, auch Wähler genannt, besonnen, umsichtig und sicher durch die Gefahren dieser Welt führt. Eine Frau, die keinen Streit sucht und jedem Konflikt ausweicht – auch mit ihrem Herausforderer Peer Steinbrück.

Das klingt schlicht, aber es ist wirksam. Und hinter der Marke Merkel verbirgt sich ein durchaus überlegtes CDU-Wahlkampfkonzept – eine Mischung aus Themen und Personen. Hinter der übermächtigen Frontfrau ist eine Mannschaftsaufstellung mit verteilten Rollen erkennbar.

Kern der Wahlstrategie ist wieder die asymmetrische Demoblisierung. Hauptträgerin ist Ursula von der Leyen, die mit “Lebensleistungsrente”, Mindestlohn, Verbesserungen für Teilzeitarbeiter und anderen Schlagworten die SPD-Anhänger demobilisieren soll. Sie sollen das Gefühl bekommen, auch mit der CDU gehe es sozial und gerecht zu. Wozu noch SPD wählen?

Die SPD hat das erkannt und stürzte sich deshalb auch so begeistert auf den Strohhalm Familienpolitik, den ihr der “Spiegel” hingehalten hat.

Für die bösen Banker und Spekulanten, mit denen die SPD ihre Wähler hinterm Ofen hervorlocken will, ist Finanzminister Wolfgang Schäuble zuständig. Er wird mit immer wiederkehrenden Vorstößen eine verschärfte Regulierung der Banken, eine Eindämmung des Hochfrenquenzhandels und eine Finanztransaktionssteuer fordern. Gleichzeitig ist er, wie Merkel, fürs Solide zuständig, für einen ausgeglichenen Haushalt.

Viertwichtigster Spieler der CDU ist Umweltminister Peter Altmaier, die Windmaschine, der Wirbelwind, die davon ablenken soll, dass die Energiewende stockt. Den meisten Wind aber muss er machen, um von den explodierenden Strompreisen abzulenken. Deshalb sein Vorstoß für ein Einfrieren der Umlage für erneuerbare Energien. Er soll den Eindruck erwecken, die CDU habe das brisante Thema Strompreise erkannt und tue etwas dagegen.

Ob wirklich etwas passiert, was eher unwahrscheinlich ist, ist dabei fast schon nebensächlich. Hauptsache Wind und Wirbel.

Merkel, von der Leyen, Schäuble und Altmaier – das sind die zentralen Figuren des CDU-Wahlkampfes. Alle anderen CDU-Minister spielen im Wahlkampf keine Rolle. Und die CSU-Minister Friedrich, Ramsauer und Aigner sind ohnehin nicht wahlkampfrelevant – höchstens negativ. Es zählen nur Merkel, Merkel, Merkel und ihre drei Musketiere.


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