Dienstag, 04. Juni 2013, 15:43 Uhr

Merkels Flut

Bei der SPD werden sie seit Tagen gestöhnt haben: Jetzt kriegt Merkel auch noch eine Flut. Denn bei allem menschlichen Leid und bei allen materiellen Verlusten ist der Umgang mit der Flutkatastrophe in Bayern und in Ostdeutschland auch ein Stück Wahlkampf.

Eines, bei dem der Spitzenkandidat der Opposition zwangsläufig ins Hintertreffen gerät. Denn Naturkatastrophen sind die Stunde der Regierung. Nur sie kann mit menschlichen und mit finanziellen Ressourcen helfen, die Opposition und Peer Steinbrück können nur ihre Anteilnahme äußern.

Die Flut war 2002 für Gerhard Schröder die Wahlkampfwende – zu einem Zeitpunkt, als er die Wahl schon verloren glaubte. Edund Stoiber konnte nur zusehen, wie Schröder sich als Krisenmanager inszenierte und als tatkräftiger Kanzler wiedergeboren wurde.

Dass Stoiber auf dem Höhepunkt der Flut auch noch am falschen Ort war (Juist) und dass die CDU/CSU einen nicht kommunizierbaren Vorschlag zur Finanzierung der Flutfolgen präsentierte, verstärkte bei den Wählern den Eindruck, bei Schröder besser aufgehoben zu sein..

Eine Naturkatastrophe war auch die Wende im Wahlkampf Barack Obamas, als ein Hurrikan die amerikanische Ostküste verwüstete und er als oberster Krisenmanager brillierte. Und für George W. Bush war der Hurrikan “Katrina”  2005 in New Orleans der Anfang vom Ende seiner Präsidentschaft, weil er sich drei Tage lang vor Ort und bei den Opfern nicht blicken ließ. Und weil sein Krisenmanagemt ein Desaster war.

Die Flut 2013 ist eine Chance für Angela Merkel, ihr Image als mitfühlende Mutter der Nation zu verstärken. Und sie hat alles richtig gemacht: Im Gegensatz zu Horst Seehofer, der  in Gummistiefeln und Rotkreuz-Jacke herumstolzierte, kam sie ohne Katastrophen-Outfit in die Überschwemmungsgebiete. Sie zeigte menschliche Anteilnahme und brachte konkret 100 Millionen Euro Hilfsgelder mit. Das wollten die Betroffenen hören.

Der Unterschied zu 2002 aber ist: Merkel hätte kein Flut gebraucht, um die Bundestagswahl zu gewinnen. Sie liegt ohnehin meilenweit vor ihrem Herausforderer.

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Samstag, 25. Mai 2013, 13:34 Uhr

Mitläufer Steinbrück

Kompetenzteams heißen Kompetenzteams, weil sie Kompetenz des Kanzlerkandidaten verstärken, Schwächen ausgleichen und die ganze Talent-Bandbreite einer Partei zeigen sollen. Und sie sollen in Wahlkämpfen Medienereignisse schaffen, mit den berufenen Politikern zentrale Botschaften verbinden, um so öffentlich den Regierungsanspruch einer Oppositionspartei zu unterstreichen. So weit zur Theorie.

Jetzt zur Praxis des SPD und ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Legt man diese Maßstäbe an, muss auch die Vorstellung seines Kompetenzteams als gescheitert angesehen werden. Die jetzt bevorstehende Berufung des bayrischen SPD-Vorsitzenden Florian Pronold ist der Tiefpunkt und zeigt die ganze Misere.

Wie soll ein Politiker, der schon in Bayern keine Stimmen holen kann, dies auf Bundesebene können? Wie soll ein blasser linker Apparatschik Steinbrücks dümpelnder Kampagne Glanz verleihen?

Oder die Berufung Klaus Wiesehügels, eines erklärten Gegners der Agenda 2010 und der Rente mit 67? Gegner einer Politik, die Steinbrück jahrelang unterstützt hat. Steinbrück und Wiesehügel und dann noch der Agenda-Gegner Pronold – wie sollen da die Wähler glauben, dass die SPD kompetenter als die CDU ist, Deutschlands Probleme zu lösen?

Im Gegenteil: Wiesehügel und Pronold schwächen Steinbrück, weil sie seine Glaubwürdigkeit beschädigen. Er ist nicht mehr authentisch.

Nimmt man die neuen, für Steinbrücks Kompetenzteam gehandelten Namen, dann zeigt sich, dass es sich bei Steinbrücks Mannschaft nur noch um ein innerparteiliches Projekt handelt, das SPD-Mitglieder und Funktionäre mit dem Kandidaten versöhnen soll. Dafür stehen auch Namen wie Matthias Machnig und Kompetenzteam-Veteranin Manuela Schwesig. Es geht nicht mehr um die Außenwirkung, sondern nur noch um die Binnenwirkung.

Das Kompetenzteam Steinbrücks beweist, dass es der SPD nicht mehr mit einem Sieg bei der Bundestagswahl rechnet. Der SPD geht es nur noch darum, die Partei über die Runden zu bringen.

Geschlossenheit der Partei geht vor Wahlsieg. Die SPD hat endgültig die Idee aufgegeben, mit dem einst rechts neben dem Mainstream seiner Partei stehenden Steinbrück Mitte-Wähler für die SPD zu gewinnen, um so wieder aus dem 30-Prozent Ghetto auszubrechen.

Steinbrück wurde auf Kurs gebracht, mit Agenda-Gegnern und dem üblichen SPD-Personal eingemauert. Oder wie Porsche-Betriebsratschef und SPD-Mann Uwe Hück sagt: “Steinbrück wollte Beinfreiheit und bekam Fußfesseln”. Daran können auch eine Design-Professorin oder noch ein überraschender Personal-Coup nichts ändern.

Die SPD sortiert sich vier Monate vor der Bundestagswahl 2013 schon für 2017. Steinbrück läuft nur noch mit.

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Sonntag, 12. Mai 2013, 12:41 Uhr

Team ohne Botschaft

Eine glanzvolle Veranstaltung wird das nicht: Am Montag stellt Peer Steinbrück die ersten drei Mitglieder seines Kompetenzteams vor. Die wenig elektrisierenden Namen sind schon bekannt. Durchgestochen, während Steinbrück in Polen war, um vom bizarren Tempo-120-Streit zwischen Sigmar Gabriel und Steinbrück abzulenken. Sie werden der dümpelnden Kampagne des SPD-Kanzlerkandidaten keinen Schub verleihen.

Der eine, Klaus Wiesehügel, ist ein alter Gewerkschafter, Gegner der Agenda 2010 und der Rente mit 67.  Es wird einiger lustiger Verrenkungen der beiden Herren bedürfen, um so zu tun, als sei man auf einem Nenner. Hinzu kommt, dass Wiesehügel gar nicht in ein Kabinett Steinbrück eintreten will oder kann, weil er kurz vor der Bundestagswahl als Chef der IG Bau wiedergewählt werden will.

Der zweite, Thomas Oppermann, zweifellos ein gestandener Politiker, läuft sich hinter den Kulissen schon warm, um bei einer großen Koalition Frank-Walter Steinmeier als Fraktionschef abzulösen.

Das dritte Mitglied des Kompetenzteams, die Designprofessorin Geesche Joost, hat wenigenstens den Hauch des Unkonventionellen. Die Seiteneinsteigerin aber droht der Weg von Gerhard Schröders Seiteneinsteiger Jost Stollmann: nach der Wahl ist der Ausflug in die Politik vorbei.

Nein, diese Kandidaten jagen Angela Merkel keinen Schrecken ein. Auch nicht der nächste Schub, zu dem Thüringens Wirtschaftsminister Mattias Machnig und die Hamburger Justizsenatorin gehören sollen. Ein Schwergewicht, wie es zum Beispiel Edmund Stoiber 2002 in seinem Kompetenzteam mit Lothar Späth als Superminister aufbot, hat die SPD nicht im Team.

Namen sind Botschaften und mit starken Namen lassen sich starke politische Botschaften verbinden. Beides ist von Steinbrücks Kompetenzteam nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Wiesehügel und Steinbrück sind gegensätzliche  Botschaften.

Die SPD-Kampagne tritt auf der Stelle, die 30 Prozent erscheinen weiterhin in unerreichbarer Ferne. Währenddessen macht die Kanzlerin Wahlkampf auf ihre Art. In Afghanistan produzierte sie schöne Fotos mit Soldaten bei Würstchen mit Kartoffelsalat. Als nächstes kommt eine Privataudienz beim Papst und im Juni reist ihr wichtigster Wahlhelfer an, US-Präsident Barack Obama. Dagegen ist mit Wiesehügel und Machnig wenig auszurichten.

Ein Regierungschef kann sich immer besser inszenieren als der Herausforderer. Und er kann immer so tun, als sei das gar kein Wahlkampf, sondern normales Regierungsgeschäft.

Und genau das ist Merkels Botschaft: sie macht nach dem 22. September einfach so weiter wie bisher. Vielleicht mit einem anderen Koalitionspartner, aber das vertraute Gesicht an der Spitze bleibt. Und Steinbrück verabschiedet sein Kompetenzteam mit einem Katerfrühstück.

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Freitag, 03. Mai 2013, 16:03 Uhr

Die hohe Zeit des Opportunismus

Wahlkampf ist die Zeit, in der Politiker am meisten dazulernen. Könnte man glauben, wenn man beobachtet, wer alles seine Meinung in diesem Jahr schon geändert hat. Könnte man aber nur…

Denn in Wirklichkeit ist Wahlkampf die hohe Zeit des Opportunismus. Die Wähler können gar nicht so schnell schauen, wie Politiker und Parteien Positionen räumen und das Gegenteil von dem fordern, was sie gerade noch gesagt haben.

Das neueste Beispiel ist die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Noch vor einer Woche war sie unverbrüchlich die Position von CDU/CSU und FDP. Inzwischen, unter dem Eindruck der Empörung über Uli Hoeneß, gilt das nicht mehr.

Von Angela Merkel über CSU-Chef Seehofer bis zu FDP-Generalsekretär Döring fordern plötzlich alle, dass die Selbstanzeige nur noch Bagatellsünder vor Strafe schützen soll, nicht mehr aber Millionenhinterzieher. Und auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück änderte unter dem Druck seines Parteichefs Gabriel blitzartig seine Meinung.

So war es auch bei der gesetzlichen Frauenquote. Als ein Abstimmungssieg von Rot und Grün im Bundestag drohte, schrieb die CDU blitzartig die Quote ins Wahlprogramm. Obwohl sie noch vor einem halben Jahr das Gegenteil beschlossen hatte.

Ein Beispiel aus Bayern: weil eine Volksabstimmmung gegen Studiengebühren drohte, änderte die CSU über Nacht ihre Position und ist jetzt auch dagegen.

Die Devise: Alles abräumen, was Stimmen kosten könnte. Opportunismus als Wahlkampfstrategie.

P.S. Dieser Artikel erschien heute in meiner Kolumne im “Berliner Kurier”.

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Sonntag, 28. April 2013, 14:22 Uhr

Der Schattenkandidat

Eigentlich ist ein Kanzlerkandidat in Wahlkampfzeiten der erste Mann seiner Partei. Er schlägt den großen Gong: er verkörpert die Partei und ihr Programm, er gibt die Themen vor, er sucht den Schulterschluss mit möglichen Bündnispartnern, er treibt den Gegner in die Enge.

2013 ist alles anders. Peer Steinbrück ist nur noch der geduldete Kandidat, am liebsten würde ihn die SPD verstecken. Er ist nur noch ein Schattenkandidat. Gut zu besichtigen war das auf dem Parteitag der Grünen: der Kandidat tauchte nicht einmal mehr in der Rede seines Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel auf. Bei Claudia Roth ohnehin nicht.

Den großen Gong schlägt inzwischen Gabriel. Er gibt die Steuer- und Gerechtigkeitsthemen vor, er lässt sich feiern. Wenn Steinbrück der Schattenkandidat ist, dann ist Gabriel der heimliche Kandidat, der Schatten-Schattenkandidat.

Steinbrück wäre auf dem grünen Parteitag ein Fremder gewesen, ein Besucher von einem erloschenen Stern. Denn die von den Grünen beschlossene Steuererhöhungsorgie (kumulativ gesehen) wäre ihm zuwider gewesen. Vermögenssteuer und Vermögensabgabe sah er immer genauso skeptisch wie die Abkehr seiner Partei von der Rente mit 67.

Steinbrück läuft neben der aktuellen Musik von Rot und Grün her. Zu besichtigen war das diese Woche wieder, als er die strafbefreiende Selbstanzeige von Steuerhinterziehern noch verteidigte, während ihr Gabriel schon eine Absage erteilte. Nur mühsam einigte man sich auf den Kompromiß, sie vielleicht für Bagatellhinterziehungen weiter zu erlauben und eine Übergangsfrist bis zur Abschaffung vorzusehen.

Die SPD-Führung hat offenbar beschlossen, ihren Gerechtigkeitswahlkampf auf Biegen und Brechen durchzuziehen – ohne Rücksicht auf ihren Kanzlerkandidaten. Bestärkt durch den Fall Hoeneß. Sie verspricht sich mehr Stimmen von einem klassischen polarisierenden SPD- und Lagerwahlkampf, als einem SPD-Wahlkampf light à la Steinbrück.  Zumindest glaubt die Parteiführung, damit mehr Anhänger zu mobilisieren als es der ungeliebte Kandidat noch kann. Und die Grünen sind mit ihrem steuerpolitischen Linksruck dafür der passende Partner.

Mobilisieren der eigenen Anhänger geht vor Gewinnung neuer Wähler, wofür ursprünglich Steinbrück vorgesehen war. Denn die SPD-Strategen haben erkannt, dass die Wahlbeteiligung wahlentscheidend sein kann, weil die CDU weiter auf die asymmetrische Demobilisierung setzt.  Da muss der Kandidat, der nicht mehr mobilisieren kann,  ins zweite Glied rücken. Und immer wieder auf Kurs gebracht werden, damit das Auseinanderdriften von Partei und Kandidat nicht zu sehr auffällt.

Wenn`s nicht reicht, was nach wie vor wahrscheinlich ist, dann hat Gabriel zumindest schon genug auf sein Wahlkampfkonto für 2017 eingezahlt. Und er hat zusammen mit Claudia Roth und Jürgen Trittin die Brücken der Grünen zur CDU schon fast zerschlagen.

Pech nur für die SPD, wenn sie am Ende wieder eine große Koalition eingehen müsste. Dann hätte sie die Absturzhöhe für die Enttäuschung der so mobilisierten Wähler massiv vergrößert.


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