Freitag, 05. Oktober 2012, 12:04 Uhr

Die Dummheitsschwelle

Es gibt eine Dummheits- und Diffamierungsschwelle, die darf auch ein Generalsekretär der CSU nicht überschreiten. Alexander Dobrindt von der CSU tut es aber immer wieder. Er habe den “Verdacht, Steinbrück sei ein Produkt der Finanzindustrie, Es kann der Eindruck entstehen, dass Steinbrück der Liebling der Spekulanten ist”, so Dobrindt. Und: Jeder könne sich ein objektives Urteil bilden, “ob da Abhängigkeiten entstanden sind”.

Dobrindt bezieht sich auf die Tatsache, dass der SPD-Kanzlerkandidat mehrere dutzend Vorträge vor Vertretern und Gästen der Finanzwirtschaft gehalten hat, dotiert mit mindestens jeweils 7.000 Euro, wahrscheinlich deutlich mehr. Wo soll ein ehemaliger Finanzminister denn sonst sprechen? Vor Vertretern der Geflügelwirtschaft, vor  bayrischen Landfrauen oder vor Vorständen der Abfallentsorgung?

Wenn sich eine Ex-Finanzminister, der lediglich einfacher Abgeordneter ist, entschließt, Vorträge zu halten, dann doch wohl vor Vertretern, Gästen und Kunden der Finanzwirtschaft. Wenn, dann müsste Dobrindt bezahlte Vorträge von Ex-Politikern ganz verbieten. Das will er natürlich nicht, das ginge rechtlich auch gar nicht.

Aber daraus einen Generalverdacht abzuleiten, ist reine Diffamierung. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Steinbrück bei jedem Vortrag seine unverblümte, bankenkritische Meinung gesagt hat. Und mit seinem Bankenpapier eine scharfe Regelierung des Bankensektors und die Zerschlagung der Deutschen Bank vorschlägt. Aber auch dafür hat Dobrindt eine Erklärung: das Bankenpapier sei ein “Feigenblatt”, so, als wolle Steinbrück damit von seiner Abhängigkeit vom Finanzsektor ablenken.

Die Debatte um Steinbrücks Vortragseinnahmen ist – neben der Diffamierungsabsicht – eine reine Neiddebatte. Wieso kriegt der so viel Geld? Warum nicht ich?

Alexander Dobrindt dürfte kaum Vortragsanfragen erhalten, außer von Kreisverbänden der CSU, weil er nicht Interessantes zu sagen hat. Und aus der CSU war auch nichts zu hören, als Helmut Kohl nach seinem Abschied vom Kanzleramt von Leo Kirch 600.000 Mark erhielt – für nichts.

P.S. Es spricht allerdings sehr viel dafür, die Transparenzregeln des Bundestags schärfer und konkreter zu fassen. Aber das ist nicht das Problem Steinbrücks, sondern des ganzen Bundestages.

PPS. Ich habe auch schon vor Kunden und Gästen von Sparkassen Vorträge gehalten. Bin ich deshalb ein Produkt der Finanzindustrie? Oder vor den Pressesprechern der Bundesliga. Bin ich deswegen ein Fußball-Lobbyist?

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Dienstag, 02. Oktober 2012, 12:38 Uhr

Der kalte Kandidat?

Peer Steinbrück ist ein tough guy, ein harter Hund. Schnell im Kopf, hart im Austeilen, provokativ, polemisch, witzig, ironisch und selbstironisch. Einer nach dem Motto: lieber einen guten Freund verlieren als eine gute Pointe. Ein Typ, dem man gerne zuhört – Unterhaltungswert garantiert. Aber reicht das für Kanzler?

Gut, er ist auch sachkundig, kann regieren oder mitregieren, ist krisenerprobt, führungstark. Aber reicht das, um Kanzler zu werden?

Dafür müssen erst noch andere Fragen beantwortet werden: Ist Steinbrück auch mitfühlend? Hat er Herz? Ist er sympathisch? Oder ist er der kalte Kandidat?

Diese Fragen offenbaren seine Achillesferse. Denn schon einmal ist ein Kandidat gescheitert (Edmund Stoiber, ich kann da mitreden), der zwar als kompetent wahrgenommen wurde, aber nicht als sympathisch. Und das, obwohl Stoiber nachweislich mehr soziale Kompetenz besaß als sie jetzt bei Steinbrück wahrzunehmen ist. Dafür fehlten Stoiber aber Steinbrücks Rhetorik, Witz, Ironie und vor allem Selbstironie.

Wenn Steinbrück Kanzler werden will, muss er an seiner Persönlichkeit nacharbeiten oder bisher versteckte Seiten zeigen – wenn das nicht bei einem 65jährigen zu spät ist. Steinbrück muss “raus aus den Kaviaretagen, rein in die Leberkäsetagen” (oder Currywurst-Etagen), wie es einmal Franz Josef Strauß  formulierte.

Bei Bankern, Versicherungsbossen, Sparkassenchefs hat Steinbrück genug gesessen und geredet. Er muss in die Jobcenter, Behindertenwerkstätten, Ausbildungsbetriebe, Sportvereine (nicht im Aufsichtsrat), Kleingartenvereine, Jugendzentren. Er muss dorthin, wo die Wähler leben und arbeiten, die am Ende die Wahl entscheiden. Fremdelt er da oder kann er das? Seine ersten TV-Auftritte nach seiner Nominierung verstärken die Bedenken.

Hat Steinbrück einmal öffentlich Hartz-IV-Empfängern, die nach einem langen Arbeitsleben in die Arbeitslosigkeit gerutscht sind, für ihre Lebensleistung gedankt? Hat er den Unternehmenschefs, die ihre Produktion mit Zeitarbeitern und Kettenverträgen verbilligen, einmal ins Gesicht gesagt, wie asozial ihr Verhalten ist? Hat er in Jobcentern einmal die Verzweiflung der Arbeitssuchenden und der Arbeitsvermittler erlebt? Hat er seiner Friseurin nicht nur ein Trinkgeld gegeben , sondern auch ihrer Chefin gesagt, dass sie von dem Hungerlohn keiner leben kann?

Akademisch hat er das eine oder andere sicher schon gesagt, aber mit echter Empathie? Weiß einer, der von der “driftenden Einkommens- und Vermögensentwicklung” spricht, was die immer größere Kluft zwischen Arm und Reich real bedeutet?  Angela Merkel weiß das wahrscheinlich auch nicht. Aber sie ist schon Kanzlerin (wenn auch weniger aus eigenem Verdienst), sie ist den Wählern offenbar sympathisch in ihrer zurückgenommenen, uneitlen Art.

Steinbrück hat gesagt, er habe aus “Eitelkeit, Ehrgeiz und Bestätigung” die Kanzlerkandidatur angestrebt. Das ist ehrlich und vielleicht selbstironisch. Aber es zeigt auch die Defizite. Und es kann ja wohl kaum die Überschrift über seine Kampagne und seine Botschaft sein. Er selbst reicht als Botschaft nicht aus.

Steinbrück braucht keine machiavellistischen Wahlkampfberater. Er braucht einen Empathie-Coach. Sonst scheitert er nicht nur an Merkel und den Umständen, sondern an sich selbst.

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Wild mit Steinbrück

Peer Steinbrück habe ich nur einmal getroffen. Es war im November 2003, als Steinbrück noch NRW-Ministerpräsident war und ich noch nicht Berater seines Herausforderers Jürgen Rüttgers. Steinbrück lud einen kleinen Kreis von Politikberatern, Meinungsforschern und Politikwissenschaftlern zum Mittagessen in die NRW-Landesvertretung in Berlin. Es gab Wild.

Das Interessante an dem Treffen war, dass Steinbrück einen ganz heterogenen Kreis geladen hatte – von Hans Eichels Vertrauten Schmidt-Deguelle bis zu Andreas Fritzenkötter, dem langjährigen Medienberater von Helmut Kohl. Steinbrück machte sich damals – und wie sich später herausstellte – zu recht Sorgen, dass ihm Gerhard Schröder die NRW-Wahl im Mai 20o5 verhageln könnte.

Der SPD-Politiker nahm sich selbst sehr zurück, gab nur Stichworte und hörte zu. Ich erinnere mich, dass ich damals bezweifelte, dass Schröder und damit die SPD bis 2005 aus ihrer schweren Vertrauenkrise herausfinden können. Ich riet ihm, sich von Berlin mehr abzusetzen.

Zum zweiten wollte Steinbrück ein paar Ratschläge, wie er sich bei der Landtagswahl positionieren und wie er sein Image verbessern könne. Nicht unclever, denn diese Tipps beim Mittagessen waren kostenlos.

Es änderte aber nichts daran, dass seine Wahl in dem Moment verloren war, als die Zahl der Arbeitslosen im Frühjahr 2005 die Fünf-Millionen-Grenze überschritt.

Hinterher gab es, wie es in der SPD so üblich ist, interne Vorwürfe, wie sich Steinbrück Rat “bei solchen Leuten” holen könne.

P.S. Mit Steinbrück verbindet mich noch etwas: Wir haben einen gemeinsamen Freund und sind beide anlässlich dessen 60. Geburtstag auf einer Gratulations-CD in Form einer nicht ganz ernsten Tagesthemen-Sendung verewigt.

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Samstag, 29. September 2012, 12:24 Uhr

Mit vier Prozent ist schlecht wackeln

“Das Zuverlässigste an der FDP ist ihre Unzuverlässigkeit”. Das hat einst Franz Josef Strauß über die von ihm gehasste Partei gesagt. Die nächsten zwölf Monate werden wieder einmal zeigen, ob er recht hat.

Kaum, dass Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat vorgestellt wurde, blühen schon wieder die Spekulationen: Ist Steinbrück der Türöffner für eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP nach der Bundestagswahl? Kräftig genährt von Wolfgang Kubicki, der “neue Optionen” für seine Partei sieht. Was er wohl ernst meint, ist bei Dirk Niebel, der ebenfalls öffentlich mit der Ampel liebäugelte, reine Taktik, um den Koalitionspartner CDU/CSU für den Rest der Legislaturperiode zu disziplinieren.

Gibt es diese Ampel-Option wirklich? Schwer vorstellbar. Wer nur vier Prozent in den Umfragen hat, sollte nicht wackeln. Dann sind die letzten treuen Anhänger auch noch weg. Und neue kommen nicht hinzu.

Die FDP ist, auch wenn sie gesellschaftspolitisch gelegentlich liberale Aufwallungen hat, unverändert eine marktliberale Partei, der eine weitere Regulierung der Finanzmärkte, eine Finanztransaktionssteuer, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer ein Gräuel ist. Die Gräben zur SPD auch beim Thema Mindestlohn und auch ganz speziell zu Steinbrücks Bankenpapier scheinen unüberbrückbar.

Die FDP hat gar keine andere Wahl, als im Wahlkampf so zu tun, als eine Neuauflage von Schwarz-Gelb denkbar. Nur so kann sie hoffen, noch ein paar Brosamen vom CDU-Wählerkuchen abzubekommen, um über die Fünf-Prozent-Hürde zu klettern.

Wenn sie – über Kubicki hinaus – wackelt, dann setzt sie ihre ohnehin zweifelhafte parlamentarische Existenz aufs Spiel. Sie würde die CDU/CSU zwingen, einen Wahlkampf auch gegen die FDP zu machen, denn dann ginge es für die CDU/CSU nur noch darum, so viele Stimmen wie irgendwie möglich zu erkämpfen. Ohne Rücksicht auf die FDP. Dann ginge es nur noch um die Stimmenanteile von Union und SPD in einer neuen großen Koalition.

Steinbrück hat über den sehr unwahrscheinlichen Fall einer Mehrheit von Rot-Grün hinaus ernsthaft keine weitere Machtoption. Und die FDP nur die Wahl zwischen dem noch unwahrscheinlicheren Fall einer Neuauflage von Schwarz-Gelb und der Opposition. Außer, Franz Josef Strauß hätte doch recht.

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Freitag, 28. September 2012, 12:13 Uhr

Missglückte Inszenierung – richtiger Kandidat

Wenn du denkst, du denkst, dann denkst du nur, du denkst – so heißt ein alter Schlagertitel von Juliane Werding. So ist es jetzt dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ergangen.

Gabriel hatte sich das so schön gedacht: eineinhalb Jahre hält er Medien und Öffentlichkeit mit der Kandidaten-Troika  in Atem, beschäftigt die Phantasie der Wähler, zeigt den Reichtum der SPD an potenziellen Kanzlerkandidaten, versetzt die CDU/CSU in Angst und Schrecken.

Und dann, Ende Januar 2013, wenn Niedersachsen für die SPD gewonnen ist, dann präsentiert der große Vorsitzende den Heilsbringer. Und er selbst bereitet sich darauf vor, nach der Bundestagswahl auch Fraktionschef zu werden.  Tja, wenn du denkst, du denkst, dann denkst du nur, du denkst.

Die Inszenierung ist gründlich schiefgegangen. Das Publikum wandte sich ermüdet von der Troika ab, Angela Merkel stabilisierte sich als Kanzlerin auf immer höherem Umfrageniveau, die Partei drängte auf eine rasche Entscheidung.

Jetzt ist Gabriel die Regie entglitten. Frank-Walter Steinmeier wollte nicht länger den Zählkasper machen und erklärte seinen Verzicht und die schöne Inszenierung brach zusammen.

Die Findung eines Kanzlerkandidaten kann man nicht eineinhalb Jahre inszenieren. Es geht um Ehrgeiz und Macht, um Eitelkeiten und Selbstachtung. Das hält kein Spitzenmann so lange durch. Deshalb ist Steinmeiers Verzicht konsequent und ehrenwert.

Steinmeier wollte Herr seines Handelns bleiben, Treibender sein und nicht Getriebener. Peer Steinbrücks Inthronisierung ist gründlich misslungen, weil einer das traurige Spiel nicht mehr mitmachen wollte.

Das ändert aber nichts daran, dass der Zusammenbruch der SPD-Regie am Ende doch zum richtigen Kanzlerkandidaten geführt hat. Peer Steinbrück ist strategisch die beste Wahl: er steht wie Helmut Schmidt und Gerhard Schröder ein Stück rechts vom SPD-Mainstream, er hat wirtschafts- und finanzpolitisches Profil, er hat Krisenkompetenz. Mit ihm hat die SPD die größten Chancen, in bürgerliche Wählerschichten einzubrechen. Und er setzt auf alles oder nichts. Das imponiert.

Allerdings darf ihm die SPD bei ihrem kleinen Parteitag am 24. November nicht mit utopischen Rentenbeschlüssen die Kandidatur kaputt machen. Sollte der Vorstand mit seinem Rentenkurs (Beibehaltung der Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent) an den SPD-Linken und dem Gewerkschaftsflügel scheitern, dann bräuchte Steinbrück gar nicht mehr anzutreten.

Für Angela Merkel und die CDU ist Steinbrück, wenn die SPD Vernunft zeigt, der gefährlichste Kanididat. Mit ihm gibt es im Gegensatz zu Steinmeier 2009 keine assymetrische Demobilisierungs-Strategie, also den Versuch, die SPD-Anhänger durch Übernahme sozialdemokratischer Positionen und einen einschläfernden Wahlkampf zu demobilisieren und von der Urne fernzuhalten.

Mit Steinbrück kommt Feuer in den Wahlkampf. Er wird polarisieren, Merkel zum Duell zwingen.  Alle, die auch den Unterhaltungswert eines Wahlkampfes schätzen, können sich freuen.

Die Siegeschancen der SPD sind allerdings nur ein wenig größer geworden. Denn Steinbrück kann nur gewinnen (also so viele Stimmen holen, dass es für Rot-Grün reicht), wenn die Wähler Merkel satt haben, wenn sie europapolitisch scheitern sollte, wenn Abwahlstimmung aufkommt. Dafür spricht aber aus heutiger Sicht nichts. Die SPD und Steinbrück können aus eigener Kraft nur wenig erreichen, sie müssen à la baisse spekulieren.

Aber immerhin, es wird kein Einschlafwahlkampf. Und Merkel wird mehr gefordert, als sie durch Steinmeier oder Gabriel gefordert worden wäre. Das ist ja schon etwas. Einer aber, der sich als einziger Sieger wähnte, nämlich Sigmar Gabriel, ist der Verlierer der verunglückten Inthronisation.

P.S. Und es gibt noch eine weitere gute Nachricht: Kurt Beck hat endlich eingesehen, dass seine Zeit als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz zu Ende geht.


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