Was sich derzeit in der CDU abspielt, ist kein Sommertheater. Es geht um Grundsätzliches. Deshalb wird die Führung die öffentliche Diskussion trotz aller Appelle (“Das muss in der Familie bleiben”) nicht unter Kontrolle bringen.

In der CDU sind zwei Diskussionen aufgebrochen, die sich lange aufgestaut haben: einerseits die Debatte über die Modernisierungspolitik Angela Merkels, die nie ernsthaft geführt wurde, andererseits verdeckt die Debatte über den autokratischen Führungsstil Merkels, die ihre Politik nicht mehr erklärt und schon lange nicht mehr mit der Partei rückkoppelt.

Beide Fragen hängen eng miteinander zusammen: eine so weit gespannte Partei wie die CDU, von Anhängern der christlichen Soziallehre über Wirtschaftsliberale bis zu Ultrakonservativen, kann nur durch eine überzeugende Führungspersönlichkeit zusammengehalten werden – wie Helmut Kohl oder Konrad Adenauer. Und diese unumstrittene Führungspersönlichkeit  ist Angela Merkel nicht mehr – wenn sie es jemals war.

Die Gegner, die Unterdrückten oder die sich unterdrückt fühlenden lassen sich solange unterdrücken, solange der Spitzenmann oder die Spitzenfrau die Macht garantiert. Wenn dagegen - wie im Fall Merkel – der Machtverlust droht, brechen die Dämme. Dann kommt es zu Phantomdebatten und Stellvertreterdiskussionen.

Die Phantomdebatte ist die Diskussion um die Modernisierungspolitik und das fehlende Konservative. Zur Modernisierung gibt es keine Alternative, wenn sich die CDU nicht von der gesellschaftlichen Entwicklung abhängen will. Das katholisch-konservative Familienmodell ist nicht wiederherstellbar. Der Kita-Ausbau und die rechtliche Aufwertung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften sind nicht mehr abzuschaffen, die Frauenquote wird kommen. 

Wenn die CDU ihren konservativen Herolden folgen würde, würde sie zur randständigen konservativen Partei und wäre keine Volkspartei mehr. Aber sie können meist selbst nicht erklären, was konservativ ist.

Allerdings ist diese Modernisierung, und das ist Merkel vorzuwerfen, der Partei übergestülpt worden. Merkel und Frau von der Leyen haben Tatsachen geschaffen, die Partei musste diskussionslos folgen. Es geht also mehr um die Methode Merkel als um die Modernisierung als solche. Auch CDU-Väter haben emanzipierte Töchter und schwule Söhne.

Diskussionslos wurde die Partei von Merkel auch zur Atom-Kehrtwende gezwungen (es gab keinen Parteitag) und zur Aussetzung der Wehrpflicht. Und die Abschaffung der Hauptschule soll die Partei auch noch abnicken. Die Europa-Politik wird nicht diskutiert, auch die Bundestagsageordneten werden übergangen. Ganz oben wird entschieden, alle darunter haben kritiklos zu folgen. Merkel regiert wie ein parteilose Kanzlerin.

Dieser autokratische Führungsstil in Verbindung mit dem drohenden, fast sicheren Machtverlust (zumindest für die bürgerliche Koalition) lassen die Konflikte aufbrechen. Und weil sich, auch mangels Alternativen, keiner traut, Merkel direkt anzugreifen, kommt es zu den Phantom- und Stellvertreterdebatten.

Das ohnehin dünne emotionale Band zwischen der CDU und der außerhalb der Partei sozialisierten Kanzlerin ist zerrissen. Die CDU ist heute weniger als ein Kanzlerwahlverein, sie ist eine zutiefst verunsicherte, führungslose Partei, geprägt von der Angst vor Bedeutungs- und Machtverlust.

Verstärkt wird diese Verunsicherung durch den Eindruck, mit der neuen SPD-Troika, insbesondere durch die zentrale Figur Peer Steinbrück, stehe der Kanzlerin eine starke Alternative gegenüber. Die CDU von heute bekäme nicht einmal mehr eine Troika zustande. Und der CDU steht eine grüne Partei gegenüber, die es geschafft hat, Modernisierung mit Wertkonservativismus zu verbinden. Die CDU-Mitglieder haben zurecht Angst vor der Zukunft ihrer Partei.

Bilder sagen bekanntermaßen mehr als tausend Worte. Insofern ist der SPD ein Coup gelungen: die optische Inszenierung der neuen SPD-Troika Gabriel, Steinmeier und Steinbrück. Die Fotos signalisieren: hier stehen drei starke Männer bereit, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Zumindest zwei, denn Steinbrück und Steinmeier gehören derzeit zu den beliebtesten deutschen Politikern – vor Angela Merkel. 

In Verbindung mit dem Angebot, Merkel in der Euro-Krise zu helfen, war das eine rundum gelungene Veranstaltung, geschickt zu Beginn der Sommerpause platziert.

Die Inszenierung sagt aber noch mehr: Peer Steinbrück ist, ohne dass ein Parteitag darüber befunden hat, zumindest zur Nummer 3 der SPD befördert worden. Das kommt einem Parteistreich gleich. Die Basis weiß jetzt, was von den Partizipationsangeboten Sigmar Gabriels zu halten ist. Die Bilder sagen: einer von uns dreien wird Kanzlerkandidat, wobei dieses Signal natürlich dem “einfachen Abgeordneten” Steinbrück am meisten nützt.

Die Rollenverteilung in der neuen SPD-Troika scheint klar: Steinbrück macht den Schröder, Gabriel den Lafontaine, der dem anderen den Vortritt lässt und deshalb Parteichef bleibt. Und Steinmeier macht den Scharping. Mit einem Unterscheid: er hat seine Wahl schon verloren.

Bei allem Spott, bei den Wähler wird von diesem Bild im Gedächtnis bleiben: die SPD ist vielleicht doch eine Alternative.

Er hat noch nie eine Wahl gewonnen, nur eine verloren (2005 in Nordrhein-Westfalen gegen Jürgen Rüttgers). Er hat kein öffentliches Amt, er ist nur einfacher Abgeordneter. Er gilt als arrogant, undiszipliniert, rechthaberisch und selbstverliebt.

Er war eher ein wirtschaftspolitischer Saulus, der für die Deregulierung der Finanzmärkte kämpfte, bis er mit dem Finanzcrash sein Paulus-Erlebnis hatte. Ihm gegenüber war der CDU-Mann Rüttgers ein Linker. Er kann nicht oder nur schlecht mit den Grünen. Er ist schon 64, hat also sein politisches Leben fast hinter sich.

Und dennoch ist dieser Mann der beliebteste deutsche Politiker. Bei der jüngsten Umfrage des “Spiegel” liegt dieser Mann mit 60 Prozent auf Platz 1 derjenigen Parteipolitiker, die nach Ansicht der Wähler künftig eine wichtige Rolle spielen sollen. Peer Steinbrück ist ein Phänomen der deutschen Politik.

Das muss Gründe haben. Einer davon ist sicher das Guttenberg-Phänomen. Die Wähler projizieren in ihn Sehnsüchte und Fähigkeiten, die sie bei anderen Politikern schmerzlich vermissen – insbesonders bei der amtierenden Bundeskanzlerin.

Die Wähler sehnen sich nach Leadership, nach einem Politiker, der (tatsächlich oder vermeintlich) einen Kompass hat, nach dem er sich richtet. Der bereit ist zur Führung und bereit, dafür auch das Riskio das Scheiterns einzugehen. Der nicht auf Sicht fährt. Der sagt, was er denkt, und denkt, was er sagt. Bei dem sie Gradlinigkeit vermuten in einer Welt der Zickzack-Politiker.

Und dieser Mann ist in den Augen der Wähler offenbar Peer Steinbrück. Aber wie ernst sind solche Umfragen zu nehmen? Direkt hinter Steinbrück folgt auf der “Spiegel”-Liste Frank-Walter Steinmeier, ein Mann, der sogar schon eine Bundestagswahl katastrophal verloren und damit bewiesen hat, dass ein Umfragebonus in der gehärteten Wahrnehmung der Wahlkämpfe keinen Bestand haben muss.

Einmal verloren, immer verloren? Willy Brandt hat einst das Gegenteil bewiesen, aber Steinmeier ist kein Ausnahmepolitiker wie Brandt. Also doch Steinbrück? Die SPD hat nur die Wahl zwischen den beiden. Einer der “Stones” muss es werden. Einen dritten Kandidaten gibt es nicht. Sigmar Gabriel hat zwar jederzeit die Chance, den Oscar für politische Vieldeutigkeit zu bekommen, für Polemik und Witz, nicht aber für seriöse Rollen.

Die SPD muss sich also für 2013 zwischen Steinmeier und Steinbrück entscheiden. Und da lohnt sich auch ein Blick in die Geschichte. Die SPD hat immer dann das Land regiert, (Willy Brandt war die Ausnahme), wenn der Spitzenmann nicht dem sozialdemokratioschen Mainstream entstammt, wenn er ein bisschen neben und rechts von der Partei positioniert war. So war es bei Helmut Schmidt und 1998 bei Gerhard Schröder.

Schröder war von Rudolf Scharping (der war mal SPD-Chef) wegen Insubordination als Wirtschaftssprecher abberufen worden und hatte mit Oskar Lafontaine einen starken Gegenspieler, der tief in der Partei verankert war. Dennoch wurde er Kanzlerkandidat – nach einer Selbstausrufung, indem er die niedersächsische Landtagswahl zur Vorwahl gemacht hatte. Selbstausrufung wird übrigens auch gerade Steinbrück vorgeworfen.

Und Schröder siegte gegen Helmut Kohl, weil er – auch bei CDU-Sympathisanten – die zeitgemäße Antwort auf den führungsschwachen und verbrauchten Kohl war. Weil ein Sozialdemokrat der bürgerlichen Sehnsucht nach Führung entsprach. Und weil sich die Partei zähneknirschend und (von Lafontaine) diszipliniert hinter ihm versammelte.

Also Steinbrück für 2013? Er will, das ist klar. Am Kandidaten wird man ablesen können, ob die SPD auf Platz oder Sieg setzt. Angela Merkel bevorzugt sicher Steinmeier – so wie Kohl 1998 Lafontaine.

Schade, dass Peer Steinbrück den Mund nicht halten konnte. Seine Selbstbewerbung als SPD-Kanzlerkandidat hat ihm geschadet. Wer sich zu früh meldet, ist als erster aus dem Rennen – so eine alte Regel. Schade, denn er wäre ein Politiker, der die SPD aus ihrem 25-Prozent-Ghetto befreien und in bürgerliche Wählerschichten eindringen könnte. Außerdem wäre er der richtige Mann für das wahrscheinlich zentrale Wahlkampfthema 2013: Europa und das Geld, der Euro und die Rettungschirme.

Aber hätte Steinbrück auch zur SPD gepasst?  In Wahlkämpfen gelten die drei großen P: Person, Partei und Programm. Nur dann, wenn sie zusammenpassen, kann ein erfolgreicher Wahlkampf geführt werden.

Steinbrück aber passt nicht mehr zur heutigen SPD oder die SPD und ihr Programm nicht mehr zu Steinbrück. Er ist für die Rente mit 67, seine Partei halb dagegen. Er ist für die Agenda 2010, seine Partei wendet sich immer mehr davon ab. Er vertritt in erster Linie diejenigen, die Arbeit haben, seine Partei scheint sich um Hartz-IV-Empfänger mehr zu sorgen als um die, die arbeiten. Ein Olaf Scholz beweist noch nicht das Gegenteil.

Wenn Steinbrück wirklich Kanzlerkandidat werden wollte, dann müsste er darauf bestehen, dass sich die Partei ihm unterordnet, dass er das Wahlprogramm bestimmt. Sonst bräuchte er überhaupt nicht anzutreten. Aber kann und will die Partei das? Die erste Reaktion von Generalsekretärin Andrea Nahles (“Selbstausrufung”) zeigt, dass die Partei dazu nicht bereit ist. Der linke Flügel ohnehin nicht. Und er ist immerhin so stark, dass sich Steinbrücks Ex-Sprecher Thorsten Albig als Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein mit dem linken Ralf Stegner arrangieren muss.

Steinbrück ist ein bei den Wählern beliebter Mann, in der SPD von heute ist er ein Fossil. Er ist ein Schmidtianer, ein enger Freund des Altkanzlers Helmut Schmidt. Aber auch Deutschlands respektiertester Altpolitiker hat mit der SPD von heute kaum noch etwas zu tun.

Die ganze Deabatte verdeckt ohnehin nur den Befund, dass die SPD nicht weiss, wer sie ist und wohin sie will. Der SPD-Vordenker Matthias Machnig, Wirtschaftsminister in Thüringen, will das Thema Arbeit zum zentralen Wahlkampfthema 2013 machen. Mindestlohn, Leih- und Zeitarbeit, Hartz-IV-Aufstocker. Wer arbeitet, muss davon leben können. Aber ist das das Siegerthema? Wenn die SPD nicht aufpasst, nimmt ihr die CDU auch noch das Thema gesetzlicher Mindestlohn weg.

Es sieht also nicht gut aus für die alte Tante SPD. Wenn sie sich ehrlich machen will, macht sie Sigmar Gabriel zum Kanzlerkandidaten. Er ist genauso widersprüchlich, sprunghaft und, Pardon, auch so unseriös wie die SPD. Also der richtige Mann.

Wahrscheinlich läuft es am Ende aber auf den kleinsten gemeinsamen Nenner hinaus: Hannelore Kraft. In Sachen Schulden das Gegenbild zu Steinbrück. So viel zur Debatte um Peer Steinbrück.

Es gibt Skandale, die bewegen sich nur am Rande der öffentlichen Wahrnehmung, obwohl sie wegen ihres exemplarischen Charakters eigentlich ins Zentrum der Kritik gehören. So einer ist die Pensionsregelung für die Vorstände der Pleitebank HRE, eine Bank, die nur mit aberwitzigen Milliardensummen des Steuerzahlers am Leben gehalten wird.

Der ehemalige Vorstandschef Axel Wieandt, der nur 18 Monate im Amt war, erhält ab dem 60. Lebensjahr jährlich 240.000 Euro, was bei einer ihm gegönnten Lebenserwartung von 90 Jahren eine Summe von mehr als 10 Millionen Euro für eineinhalb Jahre Arbeit ergibt. Und diese Pension bezieht er unabhängig von seinen Pensionszusagen der Deutschen Bank. Demnächst sollen wieder zwei Vorstände gehen. Sie erhalten dann jeweils 186.000 Euro im Jahr. Diese Regelung gilt für alle Vorstandsmitglieder, wenn sie länger als ein Jahr im Amt sind. 

Zur gleichen Zeit plant die Bundesregierung, Hartz-IV-Empfängern 19 ( in Worten: neunzehn) Euro zu streichen, die monatlich in der Berechnung des Arbeitslosengeldes II für Alkohol und Tabak vorgesehen sind. Diese neunzehn Euro sind ohnehin nur fiktiv, wenn zum Beispiel die Waschmaschine oder das Kinder-Fahrrad kaputtgehen. Beides, die 19 Euro und die 240.000 Euro, wird direkt oder indirekt aus der Staatskasse bezahlt.

Der Skandal im Skandal ist, dass die Bundesregierung einem grünen Abgeordneten wahrheitswidrig mitteilte, sie habe nichts von der Pensionszusage an Wieandt gewusst. Jetzt musste sie zugeben, dass die sogenannte Finanzmarktstabilisierungsanstalt sehr wohl Wieandts Arbeitsvertrag gekannt hat. Wenn die Spitze des Hauses, also die Finanzminister Steinbrück und Schäuble, dennoch nichts davon gewusst oder sich nicht dafür interessiert haben sollte, dann wäre das nur ein neues Beispiel für den fahrlässigen und unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern.

Nicht nur für Linke ist das ein Beweis dafür, welch widersprüchliche Maßstäbe die staatlich Verantwortlichen an “die da oben” und “die da unten” anlegen. Kein Wunder, dass die Linkspartei, obwohl sich deren Chef auch aus Steuergeldern reichlich bediente, immer noch in allen Umfragen bei zehn Prozent liegt.