Samstag, 10. September 2016, 14:27 Uhr

Die bockige Frau aus der Uckermark

Warum ziert sich Angela Merkel denn so? Und tut nicht, was die CSU verlangt? Es ist doch ganz einfach:

Merkel muss doch nur zugeben, dass sie 2015  im Zustand moralischer Umnachtung eine Fehlentscheidung nach der anderen gefällt hat.

Die Öffnung der Grenzen für die in Ungarn unter unmenschlichen Bedingungen lebenden Flüchtlinge zum Beispiel. Wobei noch schwerer wiegt, dass sie zuvor nicht das Einverständnis von Horst Seehofer eingeholt hat.

Dass dieser sein Handy ausgeschaltet hatte, ist doch kein Argument. Merkel hätte doch beim nächsten Polizeiposten anrufen und einen Beamten mit der Bitte zu Seehofer (Laptop und Lederhose) schicken können, doch die Mindesterreichbarkeit für Riesenstaatsmänner wieder herzustellen.

Aber was macht Merkel, der alle zehn Minuten der österreichische Kanzler und die ungarische Regierung im Genick sitzen? Sie lässt die auf der Autobahn umhervagabundierenden Flüchtlinge ins Land. Unter Zustimmung so nebensächlicher Figuren wie Sigmar Gabriel und Frank Walter Steinmeier.

Und dann der zweite Fehler. Sie hätte sofort mit allen vorhandenen Polizeikräften die Grenze abriegeln lassen müssen. Da hätte doch auch die Bundeswehr helfen können. Grundgesetz hin oder her. Dass dabei die EU in die Vor-Schengen -Zeit zurückversetzt worden und so gut wie tot gewesen wäre – wenn schert`s ? Wo gehobelt wird, da fallen Späne.

Ja, und natürlich hätte sie, wenn sie schon Seehofer nicht erreicht, noch in der Nacht alle anderen EU-Staaten in ihre Entscheidung einbinden müssen. Damit diese auch Flüchtlinge aufnehmen, worauf sie doch schon seit Wochen ganz scharf waren.

Und wenn die Grenze zu Österreich geschlossen worden wäre (es sind ja nur 800 Kilometer), dann hätte sie sofort für die Zukunft eine Obergrenze festlegen müssen. Obwohl das Asylrecht keine Obergrenze kennt. Aber, siehe oben: Wo gehobelt wird, da fallen Späne – notfalls auch Späne des Grundgesetzes.

Warum ziert sich Merkel nur so? Der beste Ort für die Entschuldigung und das Eingeständnis ihrer Fehlentscheidungen wäre der nächste CSU-Parteitag. Dort kommt es doch auf eine Demütigung der Kanzlerin mehr nicht mehr an.

Und dann verspricht sie noch, in Mecklenburg-Vorpommern alle Burkas zu verbieten und Horst Seehofer als Superminister für alles mit einem Vetorecht gegen alles in ihr nächstes Kabinett aufzunehmen. Seehofer beendet den Parteitag mit den historischen Worten: “Wir haben sie geschafft”.

Dann würde sie auch wieder Kanzlerkandidatin der CSU. So einfach wäre das. Dann würde sicher auch die AfD wieder in dem Nichts verschwinden, aus dem sie gekommen ist. Glaubt zumindest die CSU.

Aber warum ziert sich diese Frau nur so? Diese Leute aus der Uckermark sind einfach zu bockig.

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Sonntag, 25. Mai 2014, 19:00 Uhr

In Europa nichts Neues

Was hatte die CSU nicht alles versucht, um auf den vermeintlich erfolgreichen europakritischen Zug zu springen: sie machte ihr Europa-Irrlicht Peter Gauweiler zum Parteivize, trommelte gegen angeblichen Sozialmissbrauch (“Wer betrügt, der fliegt”), schimpfte auf Brüssel, plakatierte: “Bayern stärken” – und setzte sich damit von der CDU deutlich ab.

Am Wahlabend stellte sich heraus: die Zug fuhr für die CSU nach Nirgendwo. Sie ist die große Verliererin der Europa-Wahl. Europakritik können andere besser, wie die etwa sieben Prozent für die Alternative für Deutscxhland (AfD) in Bayern zeigen.

Die CSU hat Glück, dass die Zeit bis 2017 wahlfrei ist, aber ihr Parteichef Horst Seehofer geht geschwächt in die Endrunde seines politischen Lebens. Und er musste lernen: Abstand zu Merkel heißt auch Abstand zu den eigenen Wählern.

Gewinner gibt es nur zwei: die SPD, die ihr Ergebnis von 2009 sehr deutlich übertraf und auch über ihrem Bundestagswahlergebnis liegt. Für sie hat sich ihr Spitzenkandidat Martin Schulz (“Aus Deutschland. Für Europa.”) ausgezahlt.

Und auch die unermüdliche Sisyphos-Arbeit ihres Außenministers Frank Walter Steinmeier für den Dialog in der Ukraine-Krise. Steinmeier haben die Wähler mit seiner Wut-Rede gegen Störer und für Europa auch den einzigen emotionalen Höhepunkt im ermüdenden Wahlkampf zu verdanken.

Der andere Gewinner ist die AfD, die ihre Wähler bei der Bundestagswahl wieder mobilisieren konnte und dank der niedrigeren Wahlbeteiligung auf etwa 6,5 Prozent kam. Das ist viel, aber im Vergleich zu anderen europäischen Ländern nicht alarmierend. Mehr als vier Fünftel der Deutschen stehen zum heutigen Europa und zum Euro.

Die großen Parteien werden wahrscheinlich auch bei den drei Landtagswahlen im Osten mit einem Einzug der AfD in die Parlamente leben müssen. Aber sie ist und wird keine Volkspartei, wie Hans-Olaf Henkel im Überschwang meinte.

Die CDU hat mit einem Trick ihr Ergebnis gegenüber 2009 halbwegs stabil gehalten, indem sie Angela Merkel plakatierte, die gar nicht zur Wahl stand. Wer zynisch ist, kann das so interpretieren, dass die CDU im Wahlkampf am ehrlichsten war, denn nach wie vor geben die Staats- und Regierungschefs den Europa-Kurs vor und nicht die EU-Kommission oder das Europa-Parlament.

Insofern war es konsequent, das die CDU sowohl den europäischen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker als auch ihr nationalen Spitzenmann David McAllister versteckte. McAllister hat sich als maßlos überschätzter Provinzpolitiker entpuppt, der im Wahlkampf wie sediert und immer noch von seiner niedersächsischen Wahlniederlage traumatisiert wirkte. McAllister, ein Name, den man vergessen kann.

Der Europa-Wahlkampf litt unter zwei Übeln: einmal unter der Tatsache, dass die Karlsruher Verfassungsrichter mit ihrem Urteil, die Prozent-Hürde zu kippen, die Wahl marginalisert hatten und das Europa-Parlament zu einem Parlament zweiter Wahl degradierten.

Und daran, dass die Parteien die Europa-Wahl immer noch als Geldbeschaffungsaktion ansehen, indem sie nur etwa die Hälfte der Wahlkampfkostenerstattung für den Wahlkampf aufwendeten. Wer mit gebremsten Schaum Wahlkampf macht, darf sich über ausbleibende Mobilisierung nicht wundern.

Die etwas höhere, aber immer noch dramatisch niedrige Wahlbeteiligung ist nur den parallel stattfindenden Kommunalwahlen in acht Bundesländern zu verdanken.

Ob jetzt Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker EU-Kommissionspräsident wird, lag nicht in der Hand der deutschen Wähler. Dies wird in den nächsten Tagen hinter den Kulissen ausgekungelt. Insofern: In Europa nichts Neues.

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Freitag, 14. Februar 2014, 17:51 Uhr

Auf dem Weg zur Bananenrepublik?

Die letzte Verteidigungslinie von Innenminister Hans-Peter Friedrich hielt nur wenige Stunden. Sie war in Wirklichkeit auch keine. Es zeugt von völligem Souveranitätsverlust, wenn ein Politiker sein Schicksal in die Hände der Staatsanwaltschaft legt. Diesen Fehler machte schon Christian Wulff. Ein Politiker muss selbst wissen, wann er  in seinem Amt nicht mehr tragbar ist.

Friedrich hat nichts verstanden. Es ist im Nachhinein beängstigend, dass er einmal Verfassungsminister war. Er glaubt immer noch, politisch und rechtlich richtig gehandelt zu haben und war offenbar nur unter dem massiven Druck der Kanzlerin und seines Parteivorsitzenden Horst Seehofer zum Rücktritt bereit.

Ein Ex-Innenminister, der das Recht so gering achtet, war keine Minute länger tragbar. Für Friedrich, Erfinder des “Supergrundrechts Sicherheit”, war der warnende Hinweis an seine neuen Kumpels von der SPD wichtiger als die Wahrung von Dienstgeheimnissen. Das war kein Freundschaftsdienst, sondern Kumpanei – die Kumpanei einer Bananenrepublik, in der eben nicht alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind.

Der Minister ist auch ein Beispiel für ein neues Berliner Phänomen – den nacheilenden Rücktritt. Minister müssen gehen, weil sie im vorherigen Amt versagt haben. So war es auch bei Franz Josef Jung, den als Arbeitsminister seine Vergangenheit als Verteidigungsminister einholte.

Gut, dass Friedrich weg ist, aber die politische und rechtsstaatliche Hygiene ist noch lange nicht wieder hergestellt. Jetzt richtet sich der Fokus auf die SPD. Sie ist Teil des Versuches, in Deutschland die Regeln mittelamerikanischer Politik einzuführen.

Die gesamte Spitze (Gabriel, Steinmeier, Oppermann) war über dem Verdacht gegen Sebastian Edathy informiert und gab die Information dann auch noch an die neue Fraktionsgeschäftsführerin weiter. Außerdem war der niedersächsische SPD-Innenminister eingeweiht.

Damit war der Personenkreis so groß, dass Geheimhaltung kaum noch zu gewährleisten ist. Denn alle haben Vertraute und Mitarbeiter. Der informierte Personenkreis war, dafür spricht die politische Erfahrung, wahrscheinlich deutlich größer als nur die fünf SPD-Politiker.

Auch widerspricht es den rechtsstaatlichen Prinzipien, dass ein SPD-Fraktionsgeschäftsfüher in einem Ermittlungsverfahren gegen einen Fraktionskollegen “auf dem kurzen Dienstweg” den BKA-Chef anruft – offenbar, um zusätzliche Informationen oder Einschätzungen zu erhalten.

Irgendwann ist aus diesem Kreis offenbar die Information bevorstehender Ermittlungen auch an den betroffenen Sebastian Edathy gelangt . Er wurde gewarnt – der schwerste rechtsstaatliche Verstoß. Denn Edathy und sein Anwalt wussten schon vor Monaten von dem Verdacht und den Ermittlungen und konnten sich darauf vorbereiten. Das Verschwinden von Rechnern und die angebliche Zerstörung von Festplatten deuten zusätzlich darauf hin.

Die SPD-Spitze muss sich schnell und ausführlich erklären, muss alle Abläufe und Informationsstränge im Detail offenlegen. Wer wusste es und wer gab es weiter? Das ist die entscheidende Frage.

Die Krise hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht. Der Rücktritt von Friedrich war nur eine Etappe des Skandals. Der Staatsanwaltschaft bleibt gar nichts anderes übrig, als Ermittlungen wegen des Verdachts der Strafvereitelung einzuleiten – ohne Ansehen der Person. Weitere Rücktritte sind nicht ausgeschlossen.

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Donnerstag, 13. Februar 2014, 14:24 Uhr

Die Spur eines Verdachts

Jetzt wird der Fall Sebastian Edathy, bei dem es bisher nur um eine mögliche Straftat eines einzelnen Abgeordneten ging, politisch interessant. Die SPD-Führung hat – drei lange Tage nach den Hausdurchsuchungen – zugegeben, dass sie von dem Verdacht gegen ihr Fraktionsmitglied seit Oktober wusste.

Damals informierte Innenminister Hans-Peter Friedrich SPD-Chef Gabriel, dieser wiederum Fraktionschef Steinmeier, und dieser den damaligen Fraktionsgeschäftsführer Oppermann. Nach der Bundestagswahl wurde die neue Fraktionsgeschäftsführerin Christiane Lambrecht eingeweiht. In der Politik ein großer Kreis von Eingeweihten, die alle wiederum Vertraute und Mitarbeiter haben. Daraus ergeben sich mehrere brisante Fragen:

1. Durfte der Innenminister den SPD-Chef überhaupt informieren, bevor die Ermittlungen so weit fortgeschritten sind, dass die Aufhebung der Immunität beantragt wird?

2. Waren diese Informationen der Grund, warum der bis dahin als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses anerkannte und verdiente Abgeordnete nach der Wahl kein Amt bekommen hat, weder in der Regierung noch in Fraktion? Wenn es aufgrund der Informationen geschah, käme es einer Vorverurteilung gleich.

3. Wurde Edathy aus der SPD-Fraktion über den Verdacht und die Ermittlungen informiert? Es ist zumindest auffällig, dass er kurz vor dem Antrag auf Aufhebung der Immunität überraschend sein Mandat “aus gesundheitlichen Gründen” niederlegte, so dass der Fall die Öffentlichkeit des Immunitätsausschusses nicht mehr erreichte.

4. Warum hat Frau Lambrecht noch Anfang der Woche erklärt, sie habe keine Kenntnis über den Grund des Ermittlungsverfahrens?

5. Konnte nach diesem Ablauf Edathy möglicherweise Beweise vernichten? Angeblich wurden aus den Büros und Wohnungen Edathys Rechner entfernt und Festplatten zerstört.

6. Wurde die Staatsanwaltschaft durch das Informationsverhalten und den Folgen bei ihren Ermittlungen behindert?

Keiner weiß, wie der Fall Edathy strafrechtlich ausgeht. Bis dahin gilt er als unschuldig. Aber die Abläufe werfen für die Öffentlichkeit brisante Fragen an Friedrich und die SPD-Führung auf. Die bisherigen Antworten können nur der Anfang für eine intensive Aufklärung sein..

Und: Nehmen wir einmal an, es wäre um eine andere mögliche Straftat gegangen, zum Beispiel den Verdacht der Steuerhinterziehung. Laufen dann die Informationen genauso?

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Montag, 02. September 2013, 13:53 Uhr

Wie tot ist das TV-Duell?

Vorab: Ich bekenne mich schuldig. Ich bin einer der Hauptverantwortlichen für das strenge Regelwerk und die Sekundenzählerei beim TV-Duell, die ein echtes Streitgespräch be- und verhindern. Damals, 2002, war das TV-Duell neu im deutschen Wahlkampf und mein Ziel als Wahlkampfmanager des medial unsicheren CDU/CSU-Kanzlerkandidaten war, Edmund Stoiber im Duell ein Korsett und Gerhard Schröder eine Zwangsjacke zu verpassen.

Das gelang auch – im ersten der beiden Duelle. Seit dieser Zeit bestehen die Regeln nur marginal verändert fort – bis zum TV-Duell 2013. Heute sehe ich das natürlich anders und bin, wie Millionen Fernsehzuschauer, Opfer meiner Tat.

Jetzt aber zum aktuellen Duell: Es ging erwartungsgemäß aus. Steinbrück schlug sich gut, aber nicht so gut, dass er eine Wende im Wahlkampf erreichen konnte. Und für Merkel reichte ihre – auch diesmal wieder präsentierte – Normalform. Beide spulten ihre Wahlkampfreden häppchenweise ab. Es gab ein 0:0, bei der freundlichsten Annahme ein 1:1. Jede machte einen kleinen Punkt, keiner einen Match-Point.

Da ist zu wenig für einen Herausforderer, der vor dem Duell meilenweit hinten lag. Dass das Duell nicht zündete, sondern nur ein kleiner Kontrapunkt zu Angela Merkels Einschläferungswahlkampf war, lag auch daran, dass es im Wahlkampf keine großen kontroversen und mobilisierenden Themen gab.

Im Gegensatz zu 2002: Flut und Irak. Und 2005: “Merkelsteuer” und der “Professor aus Heidelberg”. Das Umfeld und die Umfragenlage machen das Duell.

Daran ändern auch die abendlichen Meinungsumfragen nichts, die mal  Merkel, mal Steinbrück vorne sehen. Bei der ARD war zum Beispiel die Antwort “Keiner von beiden” gar nicht abgefragt worden – möglicherweise eine Erklärung für das unterschiedliche Ergebnis.

Außerdem: auch 2009 lag Frank-Walter Steinmeier knapp vorne und bekam am Ende 23 Prozent. Allerdings wird es Steinbrück gelungen sein, seine verzagten SPD-Anhänger zu motivieren und ein paar Unentschlossene zu gewinnen. Das ist auch gut so, denn eine große Koalition oder Schwarz-Grün sind allemal besser als eine eine Neuauflage der auch bei der großen Mehrheit der Wähler ungeliebten schwarz-gelben Koalition.

Es stellt sich die Frage, ob das TV-Duell in dieser Form überhaupt noch zeitgemäß ist. Besser wären zwei große TV-Auseinandersetzungen: ein Duell der Kanzlerkandidaten – aber nur mit einem Moderator und mit einem gelockerten Regelwerk, das auch ein längeres Streitgespräch erlaubt,  das nicht permanent durch das Abhaken neuer Fragen unterbrochen wird.

Und – noch wichtiger – wieder eine Elefantenrunde aller Spitzenkandidaten. Damit sich Kanzlerin und Kanzlerkandidat auch den Argumenten der “Linken”, Grünen und der FDP stellen müssen. Eine Kontroverse Trittin gegen Merkel oder Steinbrück gegen Brüderle oder Gysi wäre spannnender und aufschlussreicher gewesen als das Duell.

In der alten Form, mit dem Parallelduell der vier Moderatoren und den ärgerlichen Regeln (siehe oben), ist das TV-Duell als echte Entscheidungshilfe für den Wähler tot. Daran ändern auch 17,6 Millionen Zuschauer im Vier-Sender-Zwangsfernsehen nichts.


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