Sonntag, 20. November 2016, 14:57 Uhr

Signal der Berechenbarkeit und Stabilität

Selten hatte die Ankündigung einer nationalen Regierungschefin, sich für eine weitere Amtszeit zu bewerben, eine größere internationale Bedeutung als die von Angela Merkel. In einer spätestens seit der Wahl von Donald Trump immer unsichereren und   unberechenbareren Welt ist dies ein Signal der Stabilität.

Deutschland bleibt berechenbar. Deutschland wird die bisher mit den USA gemeinsam beschworenen Werte von Freiheit und Menschenwürde verteidigen – gegen Trump, gegen die Rechtspopulisten in aller Welt, im Notfall auch gegen Marine Le Pen.

Natürlich stehen dafür auch alle denkbaren Kanzlerkandidaten der SPD, aber ihnen fehlen die Erfahrung, das Ansehen und die Autorität, diese Rolle zu spielen.

Angela Merkel wird diese Überhöhung ihrer nationalen Kandidatur nicht gerne sehen. Sie hat es lieber eine Nummer kleiner. Denn darin liegt nicht nur eine ungeheure Herausforderung, sondern auch die Gefahr, daran zu scheitern – wie in der europäischen Flüchtlingspolitik sichtbar wurde. Aber sie kann sich der Herausforderung nicht entziehen.

Innenpolitisch hat Merkel mit der Ankündigung das Momentum der SPD jäh beendet. Das Steinmeier-Hoch ist vorbei. Die SPD ist wieder im Tal ihrer Probleme angekommen. Sie gerät jetzt unter Druck, ihre Personalprobleme schneller zu lösen. Und die CDU wird jetzt mit vier regionalen Jubelkonferenzen und mit der Krönungsmesse auf dem CDU-Parteitag am 6. Dezember den Druck erhöhen.

Sigmar Gabriel oder Martin Schulz – das ist die Frage. Gabriel ist einer der unbeliebtesten Politiker der Republik. Im Direktvergleich mit Merkel steht es 51 zu 21. Auch eine Mehrheit der SPD-Wähler will, das Merkel weiter regiert. Martin Schulz könnte diesen Malus etwas abmildern, mehr aber auch nicht. Von der SPD droht Merkel keine Gefahr. Rot-Rot-Grün ist eine Chimäre.

Von der CSU droht auch keine Gefahr mehr. Sie hat keine andere Wahl, als die Kandidatur zu unterstützen. Zwar bleibt der Dissens beim Thema Obergrenze, aber die CSU wird die „98 Prozent Gemeinsamkeiten“ betonen – und den Rest möglichen Koalitionsverhandlungen überlassen.

Auch die AfD ist für eine Wiederwahl Merkels keine Gefahr. Die AfD hat keinen Trump und sie stellt sich  in einem stabileren, liberaleren und sozialeren Land zur Wahl. Ihr Einzug in den Bundestag könnte sogar Merkel nützen, denn dadurch wird eine strategische Mehrheit der CDU/CSU wahrscheinlicher – dass also keine Regierung gegen sie gebildet werden kann.

Langfristig allerdings ist es eine Gefahr, wenn die Wähler SPD und CDU/CSU zu einer neuen Großen Koalition verurteilen würden. Das fördert Erosion und Verdrossenheit. Wohin große Koalitionen auf Dauer führen, kann man in Österreich besichtigen, wo die Rechtspopulisten kurz davor stehen, den Präsidenten zu stellen.

Unter dem Strich aber ist heute ein guter Tag. Deutschland bleibt mit Merkel stabil und berechenbar. Das ist viel in der heutigen Zeit.

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Montag, 14. November 2016, 12:33 Uhr

Merkels Niederlage

Die Suche nach einem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten endet für die Kanzlerin mit einer Niederlage. Weder ist es Angela Merkel gelungen, einen überparteilichen Kandidaten zu finden, noch konnte sie den aussichtsreichsten CDU-Politiker, Norbert Lammert, für eine Kandidatur gewinnen, noch einen anderen CDU- oder CSU-Kandidaten, der Chancen gehabt hätte, auch im dritten Wahlgang zu bestehen.

Für Merkel ist das rundum ein Desaster. Es schließt sich nahtlos an ihre früheren Bemühungen an. Erst setzte Horst Köhler gegen den Willen Edmund Stoibers durch, der Wolfgang Schäuble favorisiert hatte. Das Ergebnis: vorzeitiger Rücktritt. Dann entschied sie sich für Christian Wulff. Ergebnis: schmählicher Rücktritt. Und Joachim Gauck wurde nur deshalb gegen ihren Willen Bundespräsident, weil die FDP aus der Koaltionsräson ausgebrochen war.

Jetzt also der SPD-Mann Frank Walter Steinmeier. Es wurde Zeit, das unwürdige und schädliche Schauspiel zu beenden. “ Eine Entscheidung der Vernunft“, wie Merkel sagt.

Für Merkel ist das der Versuch einer Schadensbegrenzung. Wenn schon kein eigener Kandidat, was für das Selbstbewusstsein der CDU/CSU ein schwerer Schlag ist, dann wenigstens einer, der ein Signal für eine Fortsetzung der Großen Koalition ist. Aber auch darin könnte sich Merkel täuschen. Denn die Zeiten, in denen Bundespräsidenten Vorboten künftiger Koalitionen sind, gehören der Vergangenheit an.

Sigmar Gabriel kann frohlocken. Die Präsidentenkür ist seine bestandene Prüfung für die Kanzlerkandidatur. Seinen einzigen ernsthaften Rivalen, Martin Schulz, kann er mit dem Amt des Außenministers abfinden.

Der ehrenwerte Steinmeier wird sicher ein guter Bundespräsident. Kein Gauck, kein Weizsäcker, aber ein ordentlicher Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland. Ihm fehlt zwar die rhetorische Kraft seines Vorgängers, auch seine geistige Brillanz, aber einen Gauck hätte Deutschland so oder so nicht noch einmal bekommen.

Und für den Ausgang der Bundestagswahl hat die für Merkel missglückte Kandidatenkür nicht viel zu bedeuten. Außer einem: Bundespräsidenten kann sie nicht finden.

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Mittwoch, 02. November 2016, 16:00 Uhr

Jetzt muss Lammert ran

Angela Merkel ist bei Kandidatensuche für das Amt des Bundespräsidenten in eine unglückliche Lage geraten. Sie hat sich – zumindest vorübergehend – von der SPD ausmanöverieren lassen.

Die Kanzlerin konnte bisher keinen mehrheitsfähigen Konsenskandidaten präsentieren, während die SPD nach allen Regeln der Wahlkampfkunst Frank Walter Steinmeier nach vorne schiebt – einschließlich eines orchestrierten Einsatzes prominenter Unterstützer.

Da es den überragenden Konsenskandidaten offenbar nicht gibt, sollte die Kanzlerin endlich einen überzeugenden Gegenkandidaten vorschlagen, der Chancen hat, Stimmen der Grünen und der FDP für sich zu gewinnen.

Dies kann kein Bouffier oder Seehofer sein. Nur einer hätte die Chance, zu gewinnen, nämlich Bundestagspräsident Norbert Lammert. Er hat zwar bisher intern abgewinkt, aber das muss nicht letzte Wort sein. Ein Lammert, ein durchaus von sich überzeugter Mann, will gebeten werden – und zwar von der Kanzlerin persönlich.

Merkel muss jetzt diesen Schritt tun, auch wenn ihr Lammert bisher als zu unabhängiger Kopf erschien.  Lammert wäre ein überzeugender Präsident. Einer der wenigen Intellektuellen in der Politik, ein glänzender Redner, kein Parteisoldat. Und, das wäre mal etwas Neues, ein Bundespräsident mit Humor. Er ist schon heute über die Parteigrenzen hinweg angesehen.

Die Alternative Lammert oder Steinmeier würde die Bundesversammlung zieren.

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Dienstag, 18. Oktober 2016, 12:29 Uhr

Inszenierung einer Scheinperspektive

Ein Gespenst geht um in Deutschland. Oder eine Hoffnung, je nach Standpunkt. Rot-Rot-Grün heißt das Gespenst. Ein linke Machtperspektive jenseits der Großen Koalition. Ganz Hoffnungsfrohe sehen  schon Merkel auf dem Altenteil.

90 Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und der Linken wollen darüber reden. Wenn das Treffen vorbei ist, wird das Ergebnis sein: Gut, dass wir mal darüber geredet haben. Lasst uns weiter reden.

Denn auch mit diesem Treffen wird Rot-Rot-Grün nicht wahrscheinlicher. Es spricht in der Analyse mehr dagegen als dafür. Abgesehen davon, dass es in den Umfragen keine Anzeichen für eine linke Mehrheit gibt, sind die Gegensätze  nach wie vor zu groß, die politische Kultur der drei Parteien zu unterschiedlich.

Es ist undenkbar, dass es zum Beispiel in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik eine tragfähige Übereinstimmung geben wird. Und ohne die geht – im Gegensatz zu den Ländern – nichts im Bund. Und wer kann sich Sahra Wagenknecht, Cem Özdemir und Frank Walter Steinmeier an einem Kabinettstisch vorstellen?

In Wirklichkeit ist das Treffen eine Inszenierung der drei Parteien, gerichtet an ihre jeweiligen Mitglieder und Wähler.

Die SPD will eine Machtperspektive vorgaukeln. Ohne sie wäre ein SPD-Kanzlerkandidat sinnlos. Deshalb auch die wohlwollende Kommentierung des rot-rot-grünen Treffens von SPD-Politikern, die sich dieses Bündnis selbst nicht vorstellen können.

Die Grünen machen Lockerungsübungen, um ihren Wählern ihre Unabhängigkeit zu demonstrieren. Wir können nicht nur Schwarz-Grün, sondern auch Rot-Rot-Grün. Uns geht es wirklich nur um die Inhalte.

Bei der Linken, gegründet als Anti-SPD-Bündnis, ist die Sache am kompliziertesten. Der Reformerflügel will den ganz Linken vorführen: Wir könnten mitregieren, wenn ihr nicht so verstockt wärt. Da wird aber Sahra Wagenknecht ganz schnell ihre Positionen räumen.

Am Ende werden alle drei Parteien spätestens im Herbst nächsten Jahres ernüchtert feststellen: Rot-Rot-Grün war und ist eine Scheinperspektive. Es läuft weiter nichts ohne Merkel.

 

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Samstag, 10. September 2016, 14:27 Uhr

Die bockige Frau aus der Uckermark

Warum ziert sich Angela Merkel denn so? Und tut nicht, was die CSU verlangt? Es ist doch ganz einfach:

Merkel muss doch nur zugeben, dass sie 2015  im Zustand moralischer Umnachtung eine Fehlentscheidung nach der anderen gefällt hat.

Die Öffnung der Grenzen für die in Ungarn unter unmenschlichen Bedingungen lebenden Flüchtlinge zum Beispiel. Wobei noch schwerer wiegt, dass sie zuvor nicht das Einverständnis von Horst Seehofer eingeholt hat.

Dass dieser sein Handy ausgeschaltet hatte, ist doch kein Argument. Merkel hätte doch beim nächsten Polizeiposten anrufen und einen Beamten mit der Bitte zu Seehofer (Laptop und Lederhose) schicken können, doch die Mindesterreichbarkeit für Riesenstaatsmänner wieder herzustellen.

Aber was macht Merkel, der alle zehn Minuten der österreichische Kanzler und die ungarische Regierung im Genick sitzen? Sie lässt die auf der Autobahn umhervagabundierenden Flüchtlinge ins Land. Unter Zustimmung so nebensächlicher Figuren wie Sigmar Gabriel und Frank Walter Steinmeier.

Und dann der zweite Fehler. Sie hätte sofort mit allen vorhandenen Polizeikräften die Grenze abriegeln lassen müssen. Da hätte doch auch die Bundeswehr helfen können. Grundgesetz hin oder her. Dass dabei die EU in die Vor-Schengen -Zeit zurückversetzt worden und so gut wie tot gewesen wäre – wenn schert`s ? Wo gehobelt wird, da fallen Späne.

Ja, und natürlich hätte sie, wenn sie schon Seehofer nicht erreicht, noch in der Nacht alle anderen EU-Staaten in ihre Entscheidung einbinden müssen. Damit diese auch Flüchtlinge aufnehmen, worauf sie doch schon seit Wochen ganz scharf waren.

Und wenn die Grenze zu Österreich geschlossen worden wäre (es sind ja nur 800 Kilometer), dann hätte sie sofort für die Zukunft eine Obergrenze festlegen müssen. Obwohl das Asylrecht keine Obergrenze kennt. Aber, siehe oben: Wo gehobelt wird, da fallen Späne – notfalls auch Späne des Grundgesetzes.

Warum ziert sich Merkel nur so? Der beste Ort für die Entschuldigung und das Eingeständnis ihrer Fehlentscheidungen wäre der nächste CSU-Parteitag. Dort kommt es doch auf eine Demütigung der Kanzlerin mehr nicht mehr an.

Und dann verspricht sie noch, in Mecklenburg-Vorpommern alle Burkas zu verbieten und Horst Seehofer als Superminister für alles mit einem Vetorecht gegen alles in ihr nächstes Kabinett aufzunehmen. Seehofer beendet den Parteitag mit den historischen Worten: „Wir haben sie geschafft“.

Dann würde sie auch wieder Kanzlerkandidatin der CSU. So einfach wäre das. Dann würde sicher auch die AfD wieder in dem Nichts verschwinden, aus dem sie gekommen ist. Glaubt zumindest die CSU.

Aber warum ziert sich diese Frau nur so? Diese Leute aus der Uckermark sind einfach zu bockig.


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