Sonntag, 21. Juni 2009, 19:38 Uhr

Steinmeier muss Strategie ändern

Liebe und Hiebe – diese Strategie gilt in privaten Beziehungen nicht als Erfolgsmodell. Dies gilt auch in politischen Beziehungen. Wer gleichzeitig den Wunschpartner umwirbt und verprügelt, darf mit keiner Gegenliebe rechnen – und auch nicht mit dem Beifall der Verwandtschaft. Eigentlich sind diese Zusammenhänge nicht unbekannt, nur bis zur SPD und ihrem Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier scheint sich das noch nicht herumgesprochen zu haben. Er umgarnt die FDP einerseits als möglichen Koalitionspartner einer Ampel-Koalition, macht sie aber andererseits zum Haupt-Feindbild im Bundestagswahlkampf. Das kann nicht gutgehen. Mit dieser Strategie hat die SPD ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.

Steinmeier wird schon bald eine Entscheidung treffen müssen, mit der er auch darüber entscheidet, ob er nach dem 27. September in der deutschen Politik überhaupt noch eine Rolle spielt oder ob er nur noch für die SPD als Regierungspartei das Licht ausmacht. Er muss sich entscheiden, ob er den von ihm beschworenen “Richtungswahlkampf” tatsächlich führt oder aber mit seiner unglaubwürdigen Doppelstrategie weitermacht. Er muss sich entscheiden, ob er am 27. September bei 24 bis 27 Prozent landen will oder aber bei 28 bis 30 Prozent. Und darüber entscheidet seine Strategie: Wenn er tatsächlich Schwarz-Gelb und dabei besonders die FDP zum Feindbild macht (“Die Verursacher der Krise können nicht die Antwort auf die Krise sein”), dann muss er alle Koalitionsspiele aufgeben und wirklich einen harten Richtungswahlkampf führen. Das geht aber nur mit einer radikalen Absage an die FDP. Nur so kann er einen Teil der müden SPD-Ex-Wähler vielleicht noch einmal vom Sofa hochreißen.

Diesen Schritt könnte Steinmacher leicht tun, denn die Machtoption Ampelkoalition wird von den Wählern ohnehin als Traumgebilde durchschaut. Die SPD hat in Wirklichkeit keine Machtoption mehr, um wieder regieren zu können. Wenn das so ist, dann kann sie sich auch ein neues Wahlziel setzen: so stark wie möglich in die Opposition zu gehen, um auf diesem Sockel dann den Genesungsprozess einzuleiten. Sie muss dies ja nicht als Wahlziel formulieren, aber sie muss danach handeln und ihren Wahlkampf danach ausrichten (“Wir brauchen eine starke SPD für die Zukunft”).

Bleibt Steinmeier bei seiner unglaubwürdigen Doppelstrategie, dann setzt er seine eigene politische Zukunft aufs Spiel. Denn landet die SPD deswegen weit unter 30 Prozent, dann sind seine Tage gezählt. Gewogen und zu leicht befunden, so lautet dann das SPD-Urteil. Will er aber als Oppositionsführer den künftigen Kurs der SPD zumindest für eine Übergangszeit noch mitbestimmen, dann muss er beweisen, dass er mehr Stimmen fangen kann als erwartet. 

Steinmeiers Doppelstrategie bricht kurz vor der Wahl ohnehin zusammen, wenn die FDP eine klare und unumstößliche Koalitionsaussage zugunsten der CDU/CSU machen sollte. Bis dahin aber hat Steinmeier das Heft des Handelns noch in der Hand. Diese Zeit sollte er nutzen. Ein Strategiewechsel ist seine letzte Chance.

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Sonntag, 14. Juni 2009, 09:57 Uhr

Zu Guttenberg – Merkels neues Rückgrat

Neue Nieren kann man sich transplantieren lassen, Herzverpflanzungen sind inzwischen auch Routine, aber eines hat es bisher noch nicht gegeben: Rückgratverpflanzungen. Angela Merkel könnte die erste sein, bei der die medizinisch-politische Sensation gelingt: die Implantation eines neuen Rückgrats. Ihr neuer Halt heisst Karl-Theodor zu Guttenberg. Der Wirtschaftsminister könnte Merkels stabiles Rückgrat werden – wenn sie es nicht abstößt.

Seit Jahren verzweifeln Kritiker, aber auch viele in der eigenen Partei an der Kanzlerin: wofür steht sie eigentlich, was ist ihr Kompass, hat sie überhaupt Prinzipien? Ihr Rückgrat schien verbogen unter der Last der großen Koalition. Unvergessen ihr Auftritt bei Anne Will, wo sie fröhlich verkündete, mal liberal, mal konservativ, mal christlich-sozial zu sein. Und so ging sie auch durch die Krise: ihre Standpunkte wurden häufig nur von der taktischen Überlegung bestimmt, der SPD keinen Raum zur Profilierung zu geben, lieber gleich alles Sozialdemokratische mitzumachen, auch wenn in der CDU nicht nur der Wirtschaftsflügel daran verzweifelte. Wie verwirrt die CDU-Führung in Fragen der sozialen Marktwirtschaft war, zeigte auch das Plakat zur Europa-Wahl: “Für eine soziale Marktwirtschaft, die menschlich ist”.

Das hat sich geändert, seitdem ein – zumindest für die Politik – junger Mann Wirtschaftsminister wurde, der, ganz erstaunlich für die heutige Jungpolitiker-Generation, Prinzipien hat und diese auch deutlich formuliert. Dass zu Guttenbergs Karriere nur durch mehrere Betriebsunfälle möglich war (CSU-Wahldesaster in Bayern, das Scheitern der alten CSU-Garde, das Versagen von Michael Glos als Wirtschaftsminister) spricht nicht gegen ihn, sondern nur gegen die nicht funktionierende Elitenbildung der Parteien.

Angela Merkel hat sich zu Guttenberg nicht selbst ausgesucht, ihr neues Rückgrat wurde ihr von CSU-Chefarzt Seehofer implantiert. Und es tut seinen Dienst erstaunlich gut. Mit zu Guttenberg hat die Wirtschaftskompetenz der CDU/CSU wieder ein Gesicht. 61 Prozent der Wähler finden ihn und seine Politik prima, er ist inzwischen auf Platz 2 der Beliebtheitsskala, in Bayern war er am 7. Juni, obwohl er gar nicht zur Wahl stand, einer der Väter des Sieges.

Bei Opel musste zu Guttenberg zwar noch zurückstecken, weil Angela Merkel vor dem Ergebnis der Euiropa-Wahl noch nicht wusste, ob sie ihr neues Rückgrat behalten oder abstoßen soll. Jetzt scheint sie sich zum neuen marktwirtschaftlichen Rückgrat zu bekennen: sie folgte zu Guttenberg und ließ Arcandor in die selbstverschuldete Insolvenz gehen und machte keine taktischen Konzessionen mehr an die SPD. Die immer schärferen Angriffe von Frank-Walter Steinmeier auf den Wirtschaftsminister beweisen nur die Hilf- und Ratlosigkeit der SPD gegenüber dem Phänomen Guttenberg.

Wenn Angela Merkel klug ist, dann überlässt sie zu Guttenberg nicht nur der CSU, sondern macht ihn im Wahlkampf offiziell zu ihrer Nr. 2 – zum neuen Hoffnungsträger auch derjenigen CDU-Wähler, die schon zu Hause bleiben wollten. Dann wäre die Operation gelungen.

Angela und der schwarze Baron – das könnte das Dreamteam der CDU/CSU werden.

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Montag, 08. Juni 2009, 09:34 Uhr

Steinmeier macht das Licht aus

Er war nie ein Kanzlerkandidat und er wird auch keiner. Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Europawahl-Desaster nur noch eine Aufgabe: er ist derjenige, der für die Regierungspartei SPD das Licht aus macht. Die große traditionsreiche SPD hat ihre historische Rolle ausgespielt. Sie wird künftig eine mittelgroße Partei sein, die ihre strategische Funktion verloren hat. Sie hat keine Schlüsselposition mehr für künftige Regierungsbildungen. Die Sozialdemokraten haben ihre politische Gestaltungsrolle verloren. Vielleicht wird die SPD nach 2013 irgendwann einmal wieder durch eine glückliche Fügung an einer Regierung beteiligt sein, aber die Zeiten Willy Brandts, Helmut Schmidts und – mit Einschränkungen – Gerhard Schröders sind dann unwiderruflich nur noch Teil einer glorreichen Geschichte.

Und daran ist weder die CDU/CSU schuld (die so toll ja auch nicht glänzt), noch die Grünen, noch die Linkspartei. Schuld daran ist die SPD ganz allein: Seit der zweiten Amtsperiode Gerhard Schröders ging es nur noch bergab. Es fing mit Schröders Wahlsieg 2002 an: ihn hatte er nicht nur mit Flut und Irak errungen, sondern auch mit dem letzten großen Versprechenswahlkampf. Er hatte den Wählern noch einmal das soziale Schlaraffenland verheißen, um sie dann mit der Agenda 2010 brutal zu enttäuschen. So notwendig eine Reform des Sozialstaates auch war, Schröder hatte vor der Wahl das Gegenteil erzählt. Und die Agenda 2010 war die Gründungsurkunde der bundesweiten Linkspartei.

2005 siegte sich die SPD dann endgültig zu Tode. Nie gab es einen dümmeren Spruch als den von Franz Müntefering: “Opposition ist Mist”. Opposition wäre 2005 die einzige Chance zur Wiedergenesung der SPD gewesen. Die große Koalition hat die SPD in einen Spagat gezwungen, den sie nicht bestehen konnte: sie ist heute weder Hüterin des Sozialstaates noch eine überzeugende Regierungspartei. Hinzu kamen die häufigen Vorsitzendenwechsel – allein sie waren schon ein Zeichen für Auflösungserscheinungen. Und schließlich bestimmte Müntefering wieder den Kurs – ein respektabler Mann, aber ein Mann von gestern mit einem anachronistischen Führungsstil. Er wurde immer überschätzt. Schon unter Schröder war er immer nur Sekretär, nie General. Müntefering mag beim Grillabend in der SPD-Kleinkgartenkolonie Bottrop für Nestwärme sorgen, für alle Wähler unter 60 ist er einfach nur noch ein rührendes Relikt der Vergangenheit.

Und dann hatte die SPD noch die glorreiche Idee, einen Beamten zum Kanzlerkandidaten zu machen, nur weil dieser – wie einst Klaus Kinkel – im Amt als Außenminister ganz beliebt war. Der kantig-kompetente Peer Steinbrück wäre in der Weltwirtschaftskrise wahrscheinlich der Bessere gewesen, aber dann hätte Andrea Nahles endgültig den Übertritt zur Linkspartei erwogen. Und deshalb bleibt die SPD jetzt auf Steinmeier sitzen – bis zum bitteren Ende.

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag “Das wird nix, Frank(-Walter)!” vom 23.2.2009

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Freitag, 05. Juni 2009, 20:21 Uhr

Wer die Europa-Wahl in den Sand setzt

Wenn die deutschen Parteien am Sonntagabend wieder mit Krokodilstränen die katastrophal niedrige Wahlbeteiligung bei der Europa-Wahl beweinen, dann gibt es dafür nur einen Schuldigen: die Parteien selber. Sie selbst haben Europa nicht ernst genommen, sondern die Wahl zum innenpolitischen Test gemacht, um kleinkariert ein paar Punkte für den 27. September zu sammeln. Die etablierten Parteien, und dazu gehört inzwischen auch die Linkspartei (“Rot wählen”), haben mit fast jedem Plakat, mit fast jeder Rede und fast jedem TV-Spot signalisiert, dass sie die Europa-Wahl nur zu einem Zweck ernst nehmen – als Stimmungsbarometer für die Bundestagswahl. Und deshalb wird auch die übergroße Zahl der Deutschen am 27. September wählen gehen und nicht am 7. Juni. 

Wer zum Beispiel ein Plakat sieht mit dem (stark retuschierten) Kopf von Frau Merkel und dem Slogan “Wir haben eine starke Stimme in Europa”, geht völlig folgerichtig auch erst am 27. September zur Wahl. Denn Frau Merkel steht am 7. Juni genauso wenig zur Abstimmung wie der ebenfalls plakatierte Frank-Walter Steinmeier. Mit dieser Art von Werbung haben CDU und SPD Europa einen Bärendienst erwiesen. Und die Wähler gehen auch aus einem anderen Grund erst am 27. September zur Wahl: die Stimme bei der Bundestagswahl hat bei der derzeitigen Kompetenzverteilung zwischen Europa-Parlament und nationalen Regierungen tatsächlich deutlich mehr Einfluss auf Europa als die Stimme am Sonntag.

Die CSU zum Beispiel versuchte gar nicht mehr, für Europa zu werben. Bei ihr ging es nur noch um Bayern und seine Stärke (wobei damit immer die CSU gemeint ist), so als sei Europa eine Außenstelle Bayerns und nicht umgekehrt. Und sie plakatierte: “Steuern runter in Deutschland”. Damit wurde nicht einmal mehr der Versuch gemacht, die rein innenpolitischen Absichten mit einem Europa-Mäntelchen zu kaschieren. 

Oder die FDP. Sie holte einen angestaubten innenpolitischen Klassiker aus der Wahlkampf-Schublade: “Arbeit muss sich wieder lohnen”. Aber die Höhe der Steuern und Abgaben wird allein in Berlin und nicht in Brüssel festgelegt. Dieser Slogan erhielt in den letzten Tagen vor der Wahl noch eine pikante Note. Denn der Arbeitseifer von FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin wurde anhand von Parlamentsstatistiken massiv in Zweifel gezogen. Für sie sollte die Europa-Wahl ohnehin nur noch der Durchlauferhitzer für einen Ministerposten in einer schwarz-gelben Koaolition in Berlin sein.

Wer Europa so wenig ernst nimmt, der darf sich nicht wundern, dass die Wähler einem anderen Slogan folgen: “Stell´Dir vor, es ist Europa-Wahl und keiner geht hin”.

P.S. Meine Prognose für die Wahlbeteiligung ist übrigens 34,7 Prozent.

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Sonntag, 17. Mai 2009, 19:35 Uhr

Wer traut noch Westerwelle?

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

gestatten Sie, dass ich mich kurz vorstelle: ich bin mittelständischer Unternehmer und besitze in Westfalen einen Betrieb mit 150 Mitarbeitern. Ich bin katholisch und habe mein ganzes Leben CDU gewählt – aus Tradition und weil die CDU mein politisches Zuhause ist. Mein wirtschaftspolitisches Vorbild ist Friedrich Merz. Bis zum Wochenende war ich aber fest entschlossen, diesmal bei der Bundestagswahl FDP zu wählen, denn die CDU hat in der großen Koalition die Prinzipien der Marktwirtschaft verraten und ist immer sozialdemokratischer geworden. Mit der Wahl der FDP wollte ich die marktwirtschaftlichen Kräfte in einer schwarz-gelben Koalition stärken. Auch die Tatsache, dass Friedrich Merz von Frau Merkel aus dem Bundestag vertrieben wurde, hat mich an der CDU zweifeln lassen.

Jetzt aber werde ich in meiner Entscheidung wieder schwankend. Sie haben auf dem FDP-Parteitag zwar vor einem Linksrutsch und einer linken Mehrheit gewarnt, dennoch aber eine Koalition der FDP mit SPD und den Grünen nicht ausgeschlossen. In einem Interview haben Sie sogar gesagt, eine Ampelkoalition sei “im Augenblick” ausgeschlossen. Unter diesen Umständen bitte ich Sie um Verständnis, wenn ich von einer Wahl Ihrer Partei wieder absehe. Es wäre für mich unerträglich, wenn meine Stimme am Ende in einer Koalition mit SPD und Grünen landen und ich das Gegenteil von dem erreichen würde, was ich mit meiner Wahlentscheidung bezwecke. Deshalb werde ich, wenn Sie eine Ampelkoalition nicht unmissverständlich und glaubwürdig ausschliessen, doch schweren Herzens am 27. September wieder CDU wählen.

Mit freundlichen Grüßen

So oder so ähnlich wie in diesem fiktiven Brief ist zur Zeit die Stimmung bei vielen Wählern, die bisher überlegt hatten, 2009 statt CDU/CSU die FDP zu wählen. Für sie war der FDP-Parteitag in Hannover, von dem sie eine klare Richtungsentscheiung erwartet hatten, bitter enttäuschend. Westerwelle will besonders clever sein und lässt deshalb eine kleine Hintertür für eine Ampelkoaltion offen, um auch Randwähler der SPD und der Grünen anzuziehen. Damit stoppt er aber den Zustrom von Wählern aus dem Reservoir der Union. Westerwelle ist in die selbst aufgestellte Strategiefalle geraten. Schon Franz Josef Strauß hat gesagt:”Everybody`s Darling ist everybody`s Depp”. Von ihm stammt auch der böse Satz:”Das einzig Zuverlässige an der FDP ist ihre Unzuverlässigkeit”.

Frank-Walter Steinmeier bedankte sich prompt bei Westerwelle für die Wahlkampfunterstützung. Dafür hat er auch allen Grund, denn Westerwelle verschafft ihm eine Machtperspektive jenseits der großen Koalition, mit der Steinmeier die SPD-Wähler mobilisieren kann.

In Hessen erreichte die FDP nur deshalb ein so überwältigendes Ergebnis, weil sie das Werben von SPD und Grünen kompromißlos abgewiesen und sich ohne Wenn und Aber auf die CDU festgelegt hatte. Westerwelle hat daraus offenbar nichts gelernt. In seiner Parteitagsrede hat Westerwelle der großen Koalition vorgeworfen, sie habe “die geistige Achse ins Pendeln gebracht”. Und wohin pendelt die FDP?

Wählermaximierung ist schön und gut, aber man kann sich in der Politik auch zu Tode – oder wie in diesem Fall – wieder unter 10 Prozent taktieren. Die CDU/CSU kann sich allerdings nur vordergründig bei Westerwelle bedanken, dass er von der CDU enttäuschte Wähler wieder der Union zutreibt. Wenn Westerwelle sich nicht doch noch klar festlegt, und das nicht erst eine Woche vor der Wahl, wenn die die Briefwähler schon abgestimmt haben, dann kann es kommen wie 2002: trotz der eindringlichen Aufforderung der FDP-Politiker Solms, Brüderle und Gerhardt sprach sich Westerwelle nicht für eine Koalition mit der CDU/CSU aus – mit dem bekannten Ergebnis: die FDP bekam nur 7,4 Prozent und für Schwarz-Gelb hat´s nicht gereicht.

P.S. Zu diesem Thema empfehle ich auch meinen Beitrag vom 15.2.2009: “Die FDP – der aufgeblasene Zwerg” und die Anekdote “Merz & Merkel – so fing alles an“.


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