Autosuggestion ist ein altes Wahlkampfrezept. Eine Partei redet sich ein, gut zu sein, Erfolg zu haben, gewinnen zu können. Wenn man das nur lange genug tut, so das Kalkül der Wahlstrategen, dann wird aus Autosuggestion auch Wählersuggestion. Nach diesem Rezept verfährt zur Zeit die SPD. Die Wählersuggestion aber will sich nicht einstellen. Trotz Führungswechsel und politischer Geschlossenheit haut pünktlich jeden Mittwoch Manfred Güllner mit seiner Forsa-Umfrage den Sozialdemokraten wieder die Beine weg. Wieder nur 24 Prozent sind es diese Woche und bei den anderen Instituten sind es auch nicht viel mehr.

Müntefering und die Seinen folgen mit ihrer Reaktion darauf jedes Mal einem historischen Vorbild: nicht der Verursacher der schlechten Nachricht ist schuld, sondern der Überbringer. Dabei würde es sich lohnen, die Ursachen bei sich selbst zu suchen. Wenn die SPD ehrlich mit sich wäre, dann müsste sie sich eingestehen, dass ihre Wahlstrategie in einem zentralen Punkt gescheitert ist. Merkel schlecht zu reden, um dadurch bei den Wählern zu punkten – das ist eine dramatische Fehlspekulation. Kein Mensch wählt deshalb SPD, weil Merkel schwächelt.

Das Prinzip der kommunizierenden Röhren zwischen den beiden sogenannten Volksparteien funktioniert nicht mehr. Wer in einer großen Koalition den anderen erniedrigt, wird nicht erhöht. Im Gegenteil: er steigt mit ab und fördert nur die kleineren Parteien. Es stimmt zwar, dass bei Wahlen in erster Linie Regierungen abgewählt werden, aber vielleicht hat es die SPD noch nicht gemerkt: sie gehört dazu. Eine geschwächte Merkel stärkt noch lange nicht Steinmeier. Merkel kaputtreden, das kann nur die CDU/CSU selber. Die SPD steht jetzt nach dem Scheitern ihrer Wahlstrategie vor einer unangenehmen Aufgabe: sie muss sich selbst etwas einfallen lassen.

Vielleicht macht Frank-Walter Steinmeier den Anfang und fügt seinem Buch, in dem er sich erstaunlicherweise politisch nur mit der Energie- und Außenpolitik beschäftigt, noch ein überzeugendes Kapitel hinzu, warum er Deutschland besser aus der Krise führen kann als Merkel. Sonst landet Steinmeiers Buch noch vor der Wahl im modernen Antiquariat.

Es sind die Rituale von Dinosauriern, aber CDU/CSU und SPD halten das für Wahlkampf im 21. Jahrhundert. Wolfgang Schäuble wirft Frank-Walter Steinmeier ”versuchten Betrug” vor, die SPD nennt das eine “inakzeptable Entgleisung”. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil (den gibt`s auch noch) stellt bei Horst Seehofer “nervöse Gefallsucht” fest, der revanchiert sich, indem er der SPD “reine Pöbelei” vorwirft. Steinmeier sagt, Merkel treibe ein “übles Spiel”, Seehofer empfiehlt postwendend der SPD, sie solle doch aus der großen Koalition aussteigen, wenn sie ihr nicht mehr gefalle. Müntefering will Seehofer dafür “quälen”.

Im Internet führen sich CDU und SPD auf wie kleine Obamas, gleichzeitig aber eröffnen sie den Wahlkampf der Steinzeit. Der Gegensatz zwischen dem aufgehübschten Internet-Angebot und dem öffentlichen Auftreten ihrer Spitzenvertreter könnte kaum größer sein. Warum sollen sich junge Leute eigentlich die Youtube-Videos dieser Leute ansehen oder zu ihren Twitter-Followers werden? 

Mit ihrem Wahlkampfstart haben CDU/CSU und SPD am Wochenende die wahrscheinlich erfolgreichste Operation der großen Koalition eingeleitet: spürbare Senkung der Wahlbeteiligung, massive Stärkung der kleinen Parteien, weitere Auszehrung der sogenannten Volksparteien. Glückwunsch, Österreich lässt grüssen. Dort kommen die beiden Volksparteien zusammen gerade noch auf 55 Prozent, in Deutschland können die großen Parteien froh sein, wenn sie am 27. September noch 60 Prozent der Stimmen erhalten – gegenüber knapp 70 Prozent 2005. Nur noch 17 Prozent der Bürger haben Vertrauen in das Krisenmanagement der Bundesregierung. Aber die Parteien der großen Koalition überhören die Sirenen. Sie haben Glück, dass es in Deutschland noch keinen Haider gibt.

Dabei gäbe es Themen, über die sich sachlicher Streit wirklich lohnen würde. Ist es zum Beispiel klug, wie es Merkel tut, weitere Konjunkturspritzen abzulehnen, wenn im Sommer bei anhaltender Krise das 3. Konjunkturprogramm kommen muss? Der kluge Berliner Ex-Finanzsenator Sarrazin hat das schon vorhergesagt. Wenn die Notenbanken mit ihrem Latein endgültig am Ende sind, weil die Zinsen nicht tiefer als Null sinken können, sind dann nicht neue staatliche Maßnahmen die wirklich letzte Kugel im Lauf?  Der Staat muss in der Krise auch wenige Wochen vor einer Wahl noch handlungsfähig sein.

Ist Opel einfach mit ein paar Staats-Milliarden zu retten oder steckt – neben allen anderen Problemen -dahinter nicht auch eine Gefahr, über die sich keiner zu reden traut? Nämlich die Gefahr der größten EU-Krise, wenn der deutsche Staat Milliarden für ein Opel-Rettungspaket spendiert, das einerseits deutsche Opel-Arbeitsplätze rettet,  andererseits aber in Spanien, Belgien oder Polen zu Werksschließungen führt? Diese Länder würden dies als halbe Kriegserklärung auffassen, die EU stünde vor der Implosion.

Das sind nur zwei Beispiele, es gäbe viele weitere. Die Wähler erwarten, dass die großen Parteien sie halbwegs sicher und verlässlich durch die Krise führen, und nicht in die Senke des niedrigsten Wahlkampfniveaus. Wenn der erste Politiker ein Fairness-Abkommen im Wahlkampf vorschlägt, dann wissen wir, jetzt wird`s richtig schmutzig.

Die Dinosaurier sind wahrscheinlich durch einen Meteroiten-Einschlag ausgelöscht worden. CDU/CSU und SPD wollen nicht so lange warten.

Nur eine kleine Hilfestellung für die kommenden Wochen und Monate: Wenn Politiker vor dem Wahlkampf warnen und davor, ein Thema in den Wahlkampf zu ziehen, genau dann ist Wahlkampf. Es gibt dafür einen einfachen Indikator: Wer sagt, er mache “keinen Wahlkampf”, der macht gerade Wahlkampf. So zum Beispiel Außenminister Frank-Walter Steinmeier, wenn er vor den Opel-Arbeitern “vor jeder Art von Wahlkampf bei Opel” warnt. Noch mehr schlägt der Wahlkampfindikator aus, wenn ein Politiker sagt: “Wir werden keinen Wahlkampf machen, sondern müssen uns um die Sorgen der Menschen kümmern” (SPD-Fraktionschef Peter Struck).  Jetzt wird der Wahlkampf schon heißer. Treuherzig auch der Hinweis von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer nach der ergebnislosen Sitzung des Koalitionsausschusses, von Wahlkampf sei nichts zu spüren.

Ganz heiß wird es, wenn eine Partei fordert, ein Thema (wegen der Sensibiltät, der nationalen Wichtigkeit, der internationalen Verplichtungen usw.) aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Dann plant sie entweder, genau mit diesem Thama Wahlkampf zu führen oder hat Hinweise, dass der Gegner sie damit unter Druck setzen und ihre verwundbare Stelle treffen will. So werden wir im Wahlkampf häufig von Politikern der CDU/CSU hören, das Thema Afghanistan müsse aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. Dahinter steht die Angst, die SPD werde in der Schlußphase des Wahlkampfes genau diese Karte noch spielen und einen Ausstiegsplan für die deutschen Truppen am Hindukusch fordern.

Dabei ist die Sache ganz einfach: jedes Thema, das die Wähler interessiert und das für sie wichtig ist, gehört in den Wahlkampf. Mit einer Ausnahme: das 3. Reich und der Holocaust.

Eine Woche lang dauerte die Posse, ob Frank-Walter Steinmeier künftig nur noch Frank heißen soll. Dann zog er die Notbremse und versicherte, er wolle beim bewährten Frank-Walter bleiben. Alles andere sei “pure Erfindung”. Wenn das so wäre, dann müsste Steinmeier umgehend SPD-Generalsekretär Hubertus Heil entlassen und noch ein paar Berater dazu, die die Geschichte in die Welt gesetzt hatten. 

Hinter der Posse aber steckt eine beunruhigende Frage: Was ist das für einer, der sich von Heil und seinen Imagebastlern den halben Vornamen klauen lässt? Zumindest einer, der seine Rolle noch nicht gefunden, ein Mann mit einem Identitätsproblem. Der SPD-Kanzlerkandidat ist ein Produkt, das zur Zeit gestylt wird, kein im jahrzehntelangen politischen Kampf gestählter Politiker. Er ist der bekannteste unbekannte Politiker. Deshalb werden die Medien überschwemmt mit Privatem: mit Jugendfotos, Hobbys, Geschichten über Familie und einer sozialdemokratischen Saga über Aufstieg aus kleinen Verhältnissen, wobei diese im Vergleich zu seinem Entdecker und Mentor Gerhard Schröder ziemlich normal ist.

Jetzt wissen wir, wie Steinmeier Fußball gespielt hat, aber wir wissen immer noch nicht, warum wir ihn am 27. September wählen sollen. Das Produkt Steinmeier bleibt blass. Die wichtigste Frage, wo der fähige und durchaus nicht unsympathische Außenminister innenpolitisch steht, was sein Plan, seine Vision für Deutschland in der Krise ist, kann er bis heute nicht überzeugend beantworten. Das ist eben das Vertrackte, wenn Parteistrategen glauben, man könne die Popularitäswerte eines Außenministers innenpolitisch in Wählerstimmen umsetzen.

Ein Außenminister ist immer beliebt, weil er oft in der “Tagesschau” und nie aggressiv ist, weil er freundlich-nebulös daherredet. Auch Klaus Kinkel war als Außenminister beliebt. Und das ist nicht die einzige Parallele. Auch Kinkel hatte die langjährige Karriere eines erfolgreichen Spitzenbeamten hinter sich, die ihn vom persönlichen Referenten Hans-Dietrich Genschers bis ins Amt des BND-Chefs und auf den Sessel des Justiz- und Außenministers führte. Als er aber FDP-Chef und Spitzenkandidat seiner Partei wurde, scheiterte er kläglich und musste nach einer Serie von Wahldesastern abtreten.

Auch Steinmeier hat die jahrzehntelange Sozialisation eines Spitzenbeamten hinter sich, vom Medienreferenten Gerhard Schröders in Hannover bis zum Kanzleramtschef in Berlin. Seine Bedeutung war immer abgeleitet von der Nr. 1, er hatte auszuführen und zu vollziehen, im Hintergrund zu bleiben. Und aus einem solchen Spitzenbeamten wird mit 53 kein richtiger Politiker mehr.  Kinkel und Steinmeier haben nie die Stahlbäder der Parteipolitik, die Positions- und Machtkämpfe, auch das Scheitern kennengelernt. Bei Steinmeier lief`s gut, wenn`s bei Schröder gut lief.

Das ist das persönliche Handicap des Frank-Walter Steinmeier, das keine Imagebastler, und schon gar nicht so törichte wie bei der SPD, überschminken können. Und da hilft es auch nichts, dass der beamten-floskelhafte Steinmeier, wenn er von Außen- auf Innenpolitik umschaltet, röhrt wie der alte Hirsch Schröder.

Noch größer aber sind seine politischen Handicaps: er hat den Wählern außer der Fortsetzung der großen Koalition keine Machtperspektive anzubieten, denn die FDP will und kann keine Ampelkoalition mit SPD und Grünen eingehen (siehe auch meinen Kommentar der Woche: Die FDP – der aufgeblasene Zwerg). Und seine Partei weiss seit der Agenda 2010, seit dem Erstarken der Linkspartei und seit dem Hessen-Debakel selbst nicht mehr, wer sie ist.

Steinmeier hat ein doppeltes Identitätsproblem: sein eigenes und das seiner Partei. Und er ist Mitarchitekt dieser Agenda 2010, die seine Partei an den Rand des Abgrunds geführt hat. Darüber kann auch die Zwangsharmonie, die Franz Müntefering der zerrissenen SPD übergestülpt hat, nicht hinwegtäuschen. Die Umfragen beweisen jede Woche, dass auch in dieser Frage die Wähler schlauer sind als die Parteistrategen meinen. Und Steinmeier selbst hat keinen Einfluss auf den Kurs der SPD. Sonst hätte nicht diese Woche die aberwitzige Mitteilung kommen können, dass ausgerechnet Andrea Ypsilanti den bildungspolitischen Teil seines Wahlprogramms schreiben soll.

Selbst dann, wenn die Wähler Angela Merkel nicht mehr zutrauen sollten, dass sie Deutschland sicher durch die Krise führt, werden davon nicht die SPD, sondern FDP und Linke profitieren. Steinmeier geht in ein Rennen, das ihn im besten Fall auf Platz 2 des Siegertreppchens führen kann -  nämlich in eine neue große Koalition. Diese Perspektive wird die Wähler der SPD sicher in Scharen mobilisieren.

Pardon, aber das wird nix mit dem Kanzler, Frank oder Frank-Walter Steinmeier!

Das war die schönste Woche im Leben des Guido Westerwelle: 18 Prozent bei Güllner, die CDU am Rande der Panik, Frank-Walter Steinmeier umgarnte ihn schon als seinen künftigen Außenminister, die Zeitungen holten die Fotos mit dem 18-Prozent-Schuh wieder aus dem Archiv. Aber dann, als es am schönsten war, machte die Forschungsgruppe Wahlen den Spielverderber und zog Westerwelle wieder fünf Punkte ab. Aber 13 Prozent wären für die FDP immer noch verdammt viel. Und nach oben ist noch Luft, wie die Hessen-Wahl gezeigt hat.

Die FDP ist zweifellos im Aufwind, aber ist das auch ihr Verdienst? Ihr Politikangebot hat sich nicht geändert, ihr Personalangebot auch nicht. Diesselbe Partei mit denselben Botschaften und demselben Spitzenpersonal hat 2002 7,4 Prozent geholt, 2005 9,8 Prozent. Und jetzt 13 bis 18 Prozent? Ist die FDP plötzlich schöner geworden? Natürlich nicht. Die FDP profitiert nicht von eigener Stärke, sondern lediglich von der Schwäche der CDU/CSU, von der großen Koalition, von den umstrittenen, aber unvermeidbaren Staatsinterventionen gegen die Krise, von der Unfähigkeit Angela Merkels, ihren Kurs und ihre Kursänderung überzeugend erklären zu können.

Die ganze Welt hat sich geändert, nur die FDP nicht. Da glaubt mancher CDU-Wähler, die FDP sei die einzig Beständige. Sie verkörpert die gute alte Zeit vor der Krise, als die Rezepte noch einfach schienen und liberale Wirtschaftsideologie für viele noch überzeugend war. Es kann doch früher nicht alles falsch gewesen sein. Immerhin war doch auch Merkel inhaltlich und – mit Kirchhof – auch personell auf FDP-Kurs gegangen.

Und jetzt glaubt die FDP, sie sei ein Riese. Wenn das Möllemann noch erlebt hätte. In Wirklichkeit aber ist die FDP ein aufgeblasener Zwerg. Ihr Zuwachs kommt fast ausschließlich aus dem Wählerreservoir der Union, ihre Kernwählerschaft liegt nach wie vor nur knapp über oder unter fünf Prozent.

Deshalb verschaffen die Stimmenzuwächse der FDP auch keine neue Beweglichkeit. Im Gegenteil: sie ketten sie noch stärker an die CDU/CSU. Je näher der Wahltag rückt, um so unmissverständlicher muss die FDP den Wählern garantieren, dass sie nur mit der CDU/CSU koaliert, wenn sie nicht kurz vor Schließung der Wahllokale wieder unter die zehn Prozent abstürzen will. Glauben die Wähler, dass die FDP wackelt, ist der Höhenflug wieder schnell vorbei – wie 2002, als Westerwelle unter dem Einfluss Möllemanns das FDP-Ergebnis vergeigte, weil er sich nicht auf eine Koalition mit Stoiber festlegen wollte. Solms, Gerhardt, Brüderle hatten ihn immer wieder bedrängt, aber ohne Erfolg.

Die FDP hat zur Union keine echte Alternative. Würde sie ein zweistelliges Wahlergebnis, das sie fast ausschließlich unzufriedenen CDU-Wählern verdankt, in eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen einbringen, dann würde sie sich ein halbes Jahr später bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wieder halbieren und müsste sogar mit der Fünf-Prozent-Hürde kämpfen. Auch in Hessen hat die FDP nur deshalb 16,2 Prozent bekommen, weil sie ein Jahr lang bewiesen hatte, dass sie treu zur CDU steht.

Das heißt, am 27. September gibt es nur zwei Regierungsoptionen: Schwarz-Gelb oder wieder große Koalition. Die Ampel wäre für die FDP genauso selbstmörderisch wie für die Grünen Jamaica. Und Rot-Rot-Grün käme für die SPD nur um den Preis der Ypsilantisierung der Gesamtpartei infrage – mit Austrittswellen und Spaltung. Diese Lage ist bitter für den SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, der, törichter geht`s nicht, jetzt nur noch Frank heißen will. Er hat keine Machtperspektive außer der Fortsetzung der ungeliebten großen Koalition. Wie er so seine Partei und ihre Wähler mobilisieren will, bleibt sein Geheimnis. Deshalb wird er weiter die Scheinperspektive Ampel propagieren – so hohl und durchsichtig sie auch ist. Die SPD, die sich im Wahlkampf als Partei für das “neue Jahrzehnt” präsentieren will, kann froh sein, wenn sie übers Jahr kommt.

Und genau in dieser Lage drängen Politiker wie Christian Wulff die CDU-Vorsitzende, sich wieder stärker für FDP-Positionen zu öffnen. Das Gegenteil ist richtig: die CDU muss attraktiv für SPD-Wähler sein. Jürgen Rüttgers in NRW macht`s vor. Das Ziel muss doch sein, dass der Kuchen größer wird und nicht, dass die Stücke nur anders geteilt werden. Die CDU muss sich deshalb im Wahlkampf von der FDP absetzen, damit sie nicht wieder – wie 2005 – mit den toxischen Forderungen der FDP wie Abbau des Kündigungsschutzes identifiziert wird. Die Kampagnen-Papiere dafür liegen schon in den Schubladen des Willy-Brandt-Hauses.