Freitag, 16. August 2013, 11:56 Uhr

Masters of Desaster

Wenn es in der Politik gerecht zuginge, wenn die Schuldigen und nicht die Unschuldigen bestraft würden, wenn die Unschuldigen belohnt würden und nicht die Schuldigen, dann müsste bei der SPD nach der Wahl die ganze Führungsriege abgelöst werden. Von Sigmar Gabriel über Andrea Nahles bis zu Frank-Walter Steinmeier.

Steinbrück ist der einzige, der nach der Wahlniederlage von selbst geht. Kanzlerkandidat ist ohnehin eine Funktion, die am Wahltag erlischt. Alle vier zusammen haben einen der katastrophalsten SPD-Wahlkämpfe seit langer Zeit zu verantworten. Steinbrücks Fettnäpfchen sind schon legändar. Darüber ist alles gesagt.

Frank-Walter Steinmeier ist der “Father of Desaster”. Seine selbstsüchtigen Verzichts-Plaudereien führten zu Steinbrücks Fehl- und Holterdipolter-Start. Es gab kein Kampagnenkonzept, keine Berater, keine Kernbotschaften. Und keine Sprachregelung für die zu erwartenden Angriffe wegen Steinbrücks Vortragshonoraren.

Sigmar Gabriel ist verantwortlich für die Partei, aber er kann nicht einmal Verantwortung für sich selbst übernehmen. Immer wieder preschte er mit eigenwilligen, nicht abgesprochenen Themen vor und brachte den Kandidaten in die Bredouille. Er hat dem Kandidaten nicht den Rücken freigehalten, sondern ist ihm mehrmals in den Rücken gefallen. Gabriel hat Steinbrück Fußfesseln angelegt, statt ihm Beinfreiheit zu gewähren.

Die Tatsache, dass Steinbrück ein prononciert linkes Programm vertreten musste, beschädigte seine Glaubwürdigkeit, denn er hatte in mehreren zentralen Programmpunkten früher das Gegenteil gesagt. Gabriel wollte den linken Flügel für Steinbrück einbinden (und für sich nach der Wahl), beschädigte aber in Wirklichkeit den Kandidaten.

Die vierte im schrecklichen Bunde der “Masters of Desaster” ist Andrea Nahles. Sie hat in diesem Wahlkampf endgültig bewiesen, dass sie jahrelang maßlos überschätzt wurde. Sie ist ihrer Aufgabe als Generalsekretärin und Kampagnenchefin weder inhaltlich und rhetorisch noch organisatorisch gewachsen. Sie hat die falschen Werbeagenturen geholt und sie gewähren lassen und mit den fünf Millionen Hausbesuchen den Mund zu voll genommen.

Und es ist wirklich schon ein Kunststück, in der ganzen Kampagne keinen einzigen zündenden Satz gesagt oder ein Thema auf die Agenda gesetzt zu haben. Das alles musste der nimmermüde Thomas Oppermann für Nahles erledigen.

Wenn es also in der Politik gerecht zuginge, dann müssten am Abend des 22. September sowohl Steinmeier als auch Gabriel und Nahles ihren Rücktritt erklären. Stattdessen haben sie heute schon ihren Kampf um die Reste der SPD begonnen. Steinmeier will mit Klauen und Zähnen seinen Fraktionsvorsitz verteidigen, den ihm Gabriel mit einem Blitzüberfall wegnehmen will. Gabriel will Doppelchef werden – von Partei und Fraktion.

Die Belohnung der Schuldigen wird schon vorbereitet. Einzig Andrea Nahles wird beim nächsten Parteitag wohl in der gnädigen Versenkung verschwinden, die ihr gebührt.

Besser für die SPD wäre es, mit den Unschuldigen einen neuen Anfang nach dem Desaster zu versuchen. Hannelore Kraft zum Beispiel. Aber will sie sich das antun, den Schleudersitz an der SPD-Spitze, und damit möglicherweise ihre Chance zu zerstören, 2017 Kanzlerkandidatin zu werden? Warum kann nicht das Gegenbild zu Gabriel, der seriöse Olaf Scholz,  die Chance erhalten, die geschlagene Partei ruhig und besonnen wieder aufzubauen und für Kraft den Boden zu bereiten?

Wahrscheinlicher aber  ist, dass die SPD in eine Große Koalition flüchtet (wenn sie überhaupt die Chance dazu hat), um die Personalkonflikte zu übertünchen und den Tag der Abrechnung ausfallen zu lassen.

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Dienstag, 18. Juni 2013, 11:38 Uhr

Die sieben Phasen eines SPD-Projektes

Der Wahlkampf der SPD verläuft nach den klassischen “Sieben Phasen eines Projektes”:

Phase 1: Begeisterung

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird ausgerufen. Alle sind begeistert: endlich haben wir eine echte Chance gegen Angela Merkel. Es geht aufwärts.

Phase 2: Verwirrung

Die horrenden Nebeneinkünfte Steinbrücks werden bekannt. Die traditionelle SPD-Wählerschaft ist verwirrt, das zentrale Thema soziale Gerechtigkeit gerät in Gefahr.

Phase 3: Ernüchterung

Nach Steinbrücks öffentlichem Philosophieren über die richtige Höhe des Kanzlergehaltes und nach seinem von anonymen Spendern finanzierten “Peerblog” sind die Sozialdemokraten ernüchtert. Ist Steinbrück vielleicht doch der falsche Kandidat? Es geht abwärts.

Phase 4: Massenflucht der Verantwortlichen

Ein Großteil der SPD-Prominenz taucht ab, legt sich in die Furche, um nicht mit dem Pannenwahlkampf identifiziert zu werden. Allen voran Frank-Walter Steinmeier.

Phase 5: Suche nach den Schuldigen

Die ersten Schuldigen sind ausgemacht: Für Peer Steinbrück ist es Sigmar Gabriel, für Gabriel Steinbrück. Der Pressesprecher wird gefeuert. Zur Auswahl stehen noch Generalsekretärin Andrea Nahles, die Werbeagentur und Steinbrücks Chefberater Roland Fäßler.

Phase 6: Die Bestrafung der Unschuldigen

Sie fällt aus, weil trotz intensiver Suche keine gefunden werden. Ersatzweise sind die Wähler dran, denen die SPD wegen ihres unverständlichen Wahlverhaltens mit Liebesentzug droht.

Phase 7: Auszeichnung der Nichtbeteiligten

Nach der Wahlniederlage am 22. September hebt die Partei NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als designierte Kanzlerkandidatin für 2017  auf den Schild.

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Mittwoch, 29. Mai 2013, 18:23 Uhr

Glashaus-Moralapostel

Selten wird so viel geheuchelt wie in Wahlkampfzeiten. Es ist die hohe Zeit der Glashaus-Moralapostel.

Das ist wieder zu beobachten an den Kommentaren der Opposition zum Wechsel des Staatsministers im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, zu Daimler. Zum Jahresende, nach seinem Abschied von Politik,  will er Cheflobbyist des Konzerns werden. Er hat dann, wie viele Politiker vor ihm aus allen Lagern, seine persönliche soziale Frage gelöst. Sein Gehalt dürfte sich verdoppeln bis verdreifachen.

Thomas Oppermann, Fraktionsgeschäftsführer der SPD, forderte von Klaedens sofortige Entlassung und sagte, ein Regierungsmitglied dürfe nicht im Amt bleiben und gleichzeitig Arbeitsverträge mit der Industrie unterschreiben. So, als ginge es um den Zeitpunkt der Unterschrift. Angebahnt werden solche Jobs lange vor der Vertragsunterzeichnung.

Grundsätzlich sollten Regierungsmitglieder bei solchen Wechseln eine Karenzzeit von 18 Monaten einhalten, meinte Oppermann. Die Grünen forderten sogar drei Jahre. Von Abgeordneten ist merkwürdigerweise keine Rede.

Wie kurz das Gedächtnis mancher Politiker ist. Dietmar Staffelt von der SPD, Ex-Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt, legte Anfang 2009 sein Mandat nieder und wurde Cheflobbyist des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS. Rainer Wend, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ging im Wahljahr 2009 als Cheflobbyist zur Post. Der Ex-Sprecher des früheren Außenministers Frank Walter Steinmeier, Martin Jaeger, war Vorgänger von Klaedens bei Daimler.

Rezzo Schlauch, grüner parlamentarischer Staatsekretär im Wirtschaftsministerium, ging nach der Wahl 2005 in den Beirat des Atomkonzerns EnBW. Und Gerhard Schröder wechselte direkt vom Kanzleramt zur Gazprom-Tochter Nord Stream AG, deren Verträge über die Nordsee-Pipeline er selbst als Kanzler befördert hatte. Oder Schröders Finanz-Staatssekretär Caio Koch-Weser, der direkt in den erweiterten Vorstand der Deutschen Bank wechselte. Oder Walter Riester, der sich direkt nach seinem Ausscheiden aus der Politik bei sogenannten Finanzdienstleistern verdingte.

Die unverschämtesten Fälle waren die Reinhard Göhner, der jahrelang gleichzeitig CDU-Abgeordneter und Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes war, und Norbert Röttgen, der unter Beibehaltung seines Mandats BDI-Hauptgeschäftsführer werden wollte.

Alle Fälle hatten zumindest Geschmäckle, meist Schlimmeres. Und die meisten dieser Wechsel waren wesentlich anstößiger als der von Klaedens, der im Kanzleramt für Bürokratieabbau und Beziehungen zum Parlament zuständig ist. Direkte Überschneidungen mit seinem künftigen Job gibt es nicht.

Ehrlich wären die Vorwürfe und Vorschläge nur dann, wenn die Politik kollektiv (mit Ausnahme der “Linken”, deren Politiker in der Industrie nicht so gesucht sind) Asche auf ihr Haupt streuen und ohne Wahlkampfgetöse an einer gemeinsamen Regelung für solche Seitenwechsel arbeiten würde. Sie ist seit Jahren überfällig. Eine solche Regelung mit festgelegter Karenzzeit würde auch verhindern, dass die erwünschte personelle Durchlässigkeit zwischen Wirtschaft und Politik immer wieder diffamiert wird.

Aber, und das ist mit Sicherheit vorherzusagen, nach der Wahl wird kein Hahn mehr danach krähen und es wird nichts passieren. Bis zum nächsten Wahlkampf.

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Sonntag, 12. Mai 2013, 12:41 Uhr

Team ohne Botschaft

Eine glanzvolle Veranstaltung wird das nicht: Am Montag stellt Peer Steinbrück die ersten drei Mitglieder seines Kompetenzteams vor. Die wenig elektrisierenden Namen sind schon bekannt. Durchgestochen, während Steinbrück in Polen war, um vom bizarren Tempo-120-Streit zwischen Sigmar Gabriel und Steinbrück abzulenken. Sie werden der dümpelnden Kampagne des SPD-Kanzlerkandidaten keinen Schub verleihen.

Der eine, Klaus Wiesehügel, ist ein alter Gewerkschafter, Gegner der Agenda 2010 und der Rente mit 67.  Es wird einiger lustiger Verrenkungen der beiden Herren bedürfen, um so zu tun, als sei man auf einem Nenner. Hinzu kommt, dass Wiesehügel gar nicht in ein Kabinett Steinbrück eintreten will oder kann, weil er kurz vor der Bundestagswahl als Chef der IG Bau wiedergewählt werden will.

Der zweite, Thomas Oppermann, zweifellos ein gestandener Politiker, läuft sich hinter den Kulissen schon warm, um bei einer großen Koalition Frank-Walter Steinmeier als Fraktionschef abzulösen.

Das dritte Mitglied des Kompetenzteams, die Designprofessorin Geesche Joost, hat wenigenstens den Hauch des Unkonventionellen. Die Seiteneinsteigerin aber droht der Weg von Gerhard Schröders Seiteneinsteiger Jost Stollmann: nach der Wahl ist der Ausflug in die Politik vorbei.

Nein, diese Kandidaten jagen Angela Merkel keinen Schrecken ein. Auch nicht der nächste Schub, zu dem Thüringens Wirtschaftsminister Mattias Machnig und die Hamburger Justizsenatorin gehören sollen. Ein Schwergewicht, wie es zum Beispiel Edmund Stoiber 2002 in seinem Kompetenzteam mit Lothar Späth als Superminister aufbot, hat die SPD nicht im Team.

Namen sind Botschaften und mit starken Namen lassen sich starke politische Botschaften verbinden. Beides ist von Steinbrücks Kompetenzteam nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Wiesehügel und Steinbrück sind gegensätzliche  Botschaften.

Die SPD-Kampagne tritt auf der Stelle, die 30 Prozent erscheinen weiterhin in unerreichbarer Ferne. Währenddessen macht die Kanzlerin Wahlkampf auf ihre Art. In Afghanistan produzierte sie schöne Fotos mit Soldaten bei Würstchen mit Kartoffelsalat. Als nächstes kommt eine Privataudienz beim Papst und im Juni reist ihr wichtigster Wahlhelfer an, US-Präsident Barack Obama. Dagegen ist mit Wiesehügel und Machnig wenig auszurichten.

Ein Regierungschef kann sich immer besser inszenieren als der Herausforderer. Und er kann immer so tun, als sei das gar kein Wahlkampf, sondern normales Regierungsgeschäft.

Und genau das ist Merkels Botschaft: sie macht nach dem 22. September einfach so weiter wie bisher. Vielleicht mit einem anderen Koalitionspartner, aber das vertraute Gesicht an der Spitze bleibt. Und Steinbrück verabschiedet sein Kompetenzteam mit einem Katerfrühstück.

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Samstag, 17. November 2012, 18:36 Uhr

Die sinnlosen Koalitionsversprechen

Wollen hat noch nie eine Wahl entschieden. Zumindest kommt es höchst selten so, wie die Parteien wollen. Wenn es nur ums Wollen ginge, dann gäbe es in Bayern noch die CSU-Alleinherrschaft, die SPD würde in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten stellen und die CDU in Schleswig-Holstein noch mit der FDP regieren.

Wollen heißt in der Politik, sich etwas zu  wünschen. Es geht aber ausschließlich ums Können.

Und ob eine Partei das kann, was sie will, entscheiden die Wähler. Deshalb ist es ziemlich egal, dass die Grünen nur Rot-Grün wollen und Schwarz-Grün als Teufelszeug ablehnen. Und es ist auch völlig gleichgültig, dass auch die SPD nur Rot-Grün und ihr Kanzlerkandidat lieber aufs Altenteil gehen will, als eine große Koalition einzugehen.

Koalitionsversprechen sind in einem Fünf- oder Sechsparteienparlament sinnlos. Sie dienen nur dazu, die Hardcore-Anhänger zu mobilisieren und nicht zu verprellen. Sie sind reine Absichtserklärungen und der Versuch, das vermeintlich unwissende Publkikum zu täuschen. Dabei wissen die Wähler doch genau, dass die salvatorische Klausel aller Parteien lautet: Wenn wir können.

Die Wähler haben sich längst damit abgefunden, dass sie keine Koalitionen wählen können, sondern nur Parteien, die sich bemühen, bei Koalitionsverhandlungen (mit wem auch immer, die Linkspartei vielleicht ausgeschlossen) wenigstens ein paar Vorhaben durchzusetzen, die sie den Wählern versprochen haben.

Manchmal gelingt nicht einmal dies, wie das Beispiel von 2005 zeigt, als die SPD versprach, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte zu verhindern und anschließend drei Punkte mit der CDU/CSU vereinbarte. Und die FDP hat bis heute keine Steuersenkungen durchgesetzt.

Aber die Parteien glauben immer noch, dass die Wähler dümmer seien als sie. Deshalb werden Koalitionswünsche wie Versprechen formuliert und wie eine Monstranz im Wahlkampf vor sich hergetragen. Und wenn es dann anders kommt, sind die Wähler daran schuld.

Deshalb sind alle Äußerungen der Grünen zu Schwarz-Grün nicht die Sendeminuten wert, die damit verschwendet werden. Wenn es dann doch zu Schwarz-Grün kommen sollte, dann natürlich nur, um eine große Koalition zu verhindern. Und Herr Steinbrück mag ja gerne aufs Altersteil gehen, wenn`s aber nicht anders geht, dann macht eben Frank Walter Steinmeier für die SPD wieder die große Koalition.

Koalitionsversprechen sind so wahrhaftig wie die Standing Ovations für Claudia Roth.


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