Bilder sagen bekanntermaßen mehr als tausend Worte. Insofern ist der SPD ein Coup gelungen: die optische Inszenierung der neuen SPD-Troika Gabriel, Steinmeier und Steinbrück. Die Fotos signalisieren: hier stehen drei starke Männer bereit, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Zumindest zwei, denn Steinbrück und Steinmeier gehören derzeit zu den beliebtesten deutschen Politikern – vor Angela Merkel. 

In Verbindung mit dem Angebot, Merkel in der Euro-Krise zu helfen, war das eine rundum gelungene Veranstaltung, geschickt zu Beginn der Sommerpause platziert.

Die Inszenierung sagt aber noch mehr: Peer Steinbrück ist, ohne dass ein Parteitag darüber befunden hat, zumindest zur Nummer 3 der SPD befördert worden. Das kommt einem Parteistreich gleich. Die Basis weiß jetzt, was von den Partizipationsangeboten Sigmar Gabriels zu halten ist. Die Bilder sagen: einer von uns dreien wird Kanzlerkandidat, wobei dieses Signal natürlich dem “einfachen Abgeordneten” Steinbrück am meisten nützt.

Die Rollenverteilung in der neuen SPD-Troika scheint klar: Steinbrück macht den Schröder, Gabriel den Lafontaine, der dem anderen den Vortritt lässt und deshalb Parteichef bleibt. Und Steinmeier macht den Scharping. Mit einem Unterscheid: er hat seine Wahl schon verloren.

Bei allem Spott, bei den Wähler wird von diesem Bild im Gedächtnis bleiben: die SPD ist vielleicht doch eine Alternative.

Er hat noch nie eine Wahl gewonnen, nur eine verloren (2005 in Nordrhein-Westfalen gegen Jürgen Rüttgers). Er hat kein öffentliches Amt, er ist nur einfacher Abgeordneter. Er gilt als arrogant, undiszipliniert, rechthaberisch und selbstverliebt.

Er war eher ein wirtschaftspolitischer Saulus, der für die Deregulierung der Finanzmärkte kämpfte, bis er mit dem Finanzcrash sein Paulus-Erlebnis hatte. Ihm gegenüber war der CDU-Mann Rüttgers ein Linker. Er kann nicht oder nur schlecht mit den Grünen. Er ist schon 64, hat also sein politisches Leben fast hinter sich.

Und dennoch ist dieser Mann der beliebteste deutsche Politiker. Bei der jüngsten Umfrage des “Spiegel” liegt dieser Mann mit 60 Prozent auf Platz 1 derjenigen Parteipolitiker, die nach Ansicht der Wähler künftig eine wichtige Rolle spielen sollen. Peer Steinbrück ist ein Phänomen der deutschen Politik.

Das muss Gründe haben. Einer davon ist sicher das Guttenberg-Phänomen. Die Wähler projizieren in ihn Sehnsüchte und Fähigkeiten, die sie bei anderen Politikern schmerzlich vermissen – insbesonders bei der amtierenden Bundeskanzlerin.

Die Wähler sehnen sich nach Leadership, nach einem Politiker, der (tatsächlich oder vermeintlich) einen Kompass hat, nach dem er sich richtet. Der bereit ist zur Führung und bereit, dafür auch das Riskio das Scheiterns einzugehen. Der nicht auf Sicht fährt. Der sagt, was er denkt, und denkt, was er sagt. Bei dem sie Gradlinigkeit vermuten in einer Welt der Zickzack-Politiker.

Und dieser Mann ist in den Augen der Wähler offenbar Peer Steinbrück. Aber wie ernst sind solche Umfragen zu nehmen? Direkt hinter Steinbrück folgt auf der “Spiegel”-Liste Frank-Walter Steinmeier, ein Mann, der sogar schon eine Bundestagswahl katastrophal verloren und damit bewiesen hat, dass ein Umfragebonus in der gehärteten Wahrnehmung der Wahlkämpfe keinen Bestand haben muss.

Einmal verloren, immer verloren? Willy Brandt hat einst das Gegenteil bewiesen, aber Steinmeier ist kein Ausnahmepolitiker wie Brandt. Also doch Steinbrück? Die SPD hat nur die Wahl zwischen den beiden. Einer der “Stones” muss es werden. Einen dritten Kandidaten gibt es nicht. Sigmar Gabriel hat zwar jederzeit die Chance, den Oscar für politische Vieldeutigkeit zu bekommen, für Polemik und Witz, nicht aber für seriöse Rollen.

Die SPD muss sich also für 2013 zwischen Steinmeier und Steinbrück entscheiden. Und da lohnt sich auch ein Blick in die Geschichte. Die SPD hat immer dann das Land regiert, (Willy Brandt war die Ausnahme), wenn der Spitzenmann nicht dem sozialdemokratioschen Mainstream entstammt, wenn er ein bisschen neben und rechts von der Partei positioniert war. So war es bei Helmut Schmidt und 1998 bei Gerhard Schröder.

Schröder war von Rudolf Scharping (der war mal SPD-Chef) wegen Insubordination als Wirtschaftssprecher abberufen worden und hatte mit Oskar Lafontaine einen starken Gegenspieler, der tief in der Partei verankert war. Dennoch wurde er Kanzlerkandidat – nach einer Selbstausrufung, indem er die niedersächsische Landtagswahl zur Vorwahl gemacht hatte. Selbstausrufung wird übrigens auch gerade Steinbrück vorgeworfen.

Und Schröder siegte gegen Helmut Kohl, weil er – auch bei CDU-Sympathisanten – die zeitgemäße Antwort auf den führungsschwachen und verbrauchten Kohl war. Weil ein Sozialdemokrat der bürgerlichen Sehnsucht nach Führung entsprach. Und weil sich die Partei zähneknirschend und (von Lafontaine) diszipliniert hinter ihm versammelte.

Also Steinbrück für 2013? Er will, das ist klar. Am Kandidaten wird man ablesen können, ob die SPD auf Platz oder Sieg setzt. Angela Merkel bevorzugt sicher Steinmeier – so wie Kohl 1998 Lafontaine.

Es ist schon erstaunlich, dass Deutschland ausgerechnet in Zeiten des dramatischen Niedergangs einer bürgerlichen Regierung ein Land ohne Linke ist – zumindest ohne funktionierende Linke. Der parallel zum Abstieg von FDP und CDU/CSU stattfindende Niedergang von SPD und Linkspartei hat Deutschland zu einem Land ohne politische Machtalternative gemacht. Die Opposition von heute ist nicht die Regierung von morgen. Wenn, dann nur durch Zufall.

Die Linkspartei, geführt von einem dröhnenden Lautsprecher, der lange – zu lange – auf seinen finanziellen Privilegien bestand, und einer unprofilierten Leisetreterin ohne politisches Echo. Weitgehend mit sich selbst beschäftigt, schwankend zwischen Utopie und Realitätsannäherung. Wobei die Utopisten, die sich nicht mit solchen Kleinigkeiten wie der Finanzierung ihrer Ideen aufhalten wollen, eindeutig den Ton angeben.

Die Realisten wie zum Beispiel Dietmar Bartsch dagegen versuchen, in der inneren Emigration zu überwintern, weil für sie auch die SPD keine Alternative mehr ist. “Die Linke” - eine Partei, die weitgehend von Proteststimmen lebt, die zum Teil morgen auch auf der rechten Seite landen könnten, wenn die sechste Partei kommt.

Und die SPD, die einstmals stolze Partei der deutschen Arbeiterschaft, ist die Figaro-Partei. Figaro hier, Figaro da. Von allem ein bisschen – und das möglichst gegensätzlich. Ein bisschen Abkehr von der Agenda 2010, ein bisschen Beharren darauf. Ein bisschen Abkehr von Rente mit 67, ein bisschen Bekräftigung der Erfindung ihres Ex-Parteichefs Franz Müntefering. 

Die SPD ist überall und nirgendwo. So wie ihr Personal: Sigmar Gabriel ist überall, aber nirgendwo richtig,  Andrea Nahles ist immer nirgendwo, und Frank-Walter Steinmeier arrangiert sich einerseits und verlangt andererseits Stolz auf die Agenda 2010.

Typisch für die SPD ist ihre Haltung zu “Stuttgart 21″, ein bisschen dafür, ein bisschen dagegen. So marginalisiert sie sich selbst. Kein Wunder, dass sie inzwischen in Umfragen immer wieder hinter den Grünen rangiert.

Aber die Grünen sind doch stark, sind doch zum einzigen ernstzunehmenden Gegner von Schwarz-Gelb geworden. Stimmt. Das ändert aber nichts an dem Befund: ein Land ohne Linke. Denn die Grünen sind längst keine linke Partei mehr, sie changieren  zwischen bürgerlich und außerparlamentarisch, versuchen den Spagat zwischen alten und neuen Wählern.

Kulturell steht den Grünen des Jahres 2010 Merkels CDU weit näher als die Linkspartei. Für ihre neuen Wähler, die ökobewußten Rucola- und Latte-Macchiato-Eltern mit ihren 500-Euro-Kinderwagen, ist die Linkspartei so attraktiv wie eine wässrige Soljanka..

Wäre nicht die Atompolitik der CDU, hätten die Grünen schon längst die Seiten gewechselt. Das Gerede von den größeren Schnittmengen mit der SPD mag zwar inhaltlich teilweise noch stimmen, ist aber machtpolitisch nicht gedeckt.

Es gibt also kein linkes, kulturell homogenes Lager mehr wie es Rot-Grün 2002 noch war. Die Linkspartei ist das Unterstadt-Schmuddelkind, mit dem keiner aus der Oberstadt spielen will. Die SPD schwankt zwischen rückwärtsgewandt und opportunistisch. Es gibt kein gemeinsames Lebensgefühl, im Gegenteil, die Welten zwischen Grünen, SPD und Linkspartei driften immer mehr auseinander.

Die CDU/CSU aber hat keinen Grund, sich über die Zersplitterung und Zerlegung des linken Lagers zu freuen. Sie profitiert nicht davon. Sie wird nicht von einer schlagkräftigen Opposition gestellt und gefordert, sondern nur noch von den Meinungsumfragen und den Medien. Und ihr kommt das rot-rot-grüne Feindbild abhanden.

Das heißt für 2013:  nochmals deutlich sinkende Wahlbeteiligung, weil die echte Alternative fehlt. Über die Regierungsbildung wird der Zufall entscheiden.

Vor 41 Jahren Jahren formulierte der amerikanische Psychologie-Professor Lawrence J. Peter sein Peter-Prinzip: “In einer Hierarchie neigt jeder dazu, bis zu seiner Stufe der Inkompetenz aufzusteigen”. Sein überzeugendestes Beispiel war der Lehrer, der zum Rektor befördert wird und scheitert, weil ein guter Pädagoge noch lange keiner guter Verwaltungsfachmann ist.

Das Peter-Prinzip hat seitdem zeitlose Gültigkeit. Es gilt auch für politische Hierarchien: Volker Kauder war ein guter CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, deshalb ist er aber noch lange kein guter Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Oder Ministerpräsident Matthias Platzeck kein guter SPD-Chef. Oder Frank Walter Steinmeier kein guter Kanzlerkandidat. Das ist oder war in allen Fällen die eine Stufe zu hoch.

Wenn einer die Stufe der Inkompetenz erreicht hat, kann man ihn nach Professor Peter nur noch durch die seitliche Arabeske loswerden. So war es bei Günther Oettinger, der in die EU-Kommission entsorgt wurde. Was aber macht man, wenn ein Politiker als Bundespräsident die Stufe der Inkompetenz erreicht hat? Dann muss man ihn behalten, sich ihn schönreden, ihn erdulden oder ignorieren.

Nicht jeder ordentliche Ministerpräsident ist ein guter Bundespräsident. Im Fall Wulff ist das aber keine Überraschung (siehe auch mein Beitrag “Der Zuckerwatte-Präsident“). Und all jene, die seine freundlich formulierten Banalitäten für politisches Manna hielten, müssen jetzt erkennen, dass zum Profil des Bundespräsidenten mehr gehört: er muss über den Parteien, über den tagesaktuellen Auseinandersetzungen stehen, geistige Orientierung geben, das rechte Wort zur rechten Zeit finden, die Bürger sich in seinen Handlungen und Äußerungen wiederfinden lassen.

Was aber macht Wulff? Er mischt sich in Tageshändel ein (seine Rücktrittsempfehlung für Adolf Sauerland), rät der Bundesbank öffentlich zum Rauswurf von Thilo Sarrazin und verstrickt sich anschließend in eine unwürdige Rettungsaktion seiner eigenen Position. Ansonsten äußert er sich genauso banal wie früher, nur fällt es jetzt mehr auf  – und erdrückend auf ihn und das höchste Staatsamt zurück.

Als ein tieferschürfendes und befriedendes Wort zur Integration notwendig gewesen wäre, sagte Wulff nur: “Wichtig ist eine substanzielle und sachliche Debatte über Integration”. Zum Graben, der West- und Ostdeutschland immer noch trennt, fiel ihm nur ein: “Wir sollten auch das Positive, die unendlich vielen Gemeinsamkeiten betonen”. Und zur Kluft zwischen den Parteien und dem Volk sagte er: “Heute begleitet die Politiker viel Häme, viel Spott, viel Misstrauen – mehr als früher. Das kann nicht so bleiben”.

In diesen Äußerungen zeigt sich ein Grundfehler seines Amtsverständnisses: der Bundespräsident hat nicht zur Debatte aufzufordern, er muss sie anführen. Und zwar mit klügeren Gedanken und besseren Antworten als die, mit denen sich Parteipolitiker über die Runden zu retten versuchen. Ein Bundespräsident ist Vordenker, wie es Richard von Weizsäcker mit seiner Rede zum 8. Mai eindrucksvoll bewiesen hat, nicht randständiger Begleiter der öffentlichen Debatte.

Jetzt rächt sich, dass Angela Merkel nicht den Besten zum Bundespräsidenten ausgewählt hat, sondern den partei- und koalitionspolitisch passendsten. Mit jedem Tag von Wulffs bisheriger Amstzeit wird man schmerzlich daran erinnert, dass der Bessere, Joachim Gauck, die Präsidentenwahl verloren hat.

Gauck hätte weder bei Carsten Maschmeyer Urlaub gemacht, noch eine so unwürdige Pressekonferenz zusammen mit dem DFB gegeben wie Christian Wulff. Und er hätte sicher in der aufgeheizten Integrationsdebatte das richtige Wort gefunden. Aber hätte, wäre, wenn – was hilft’s. Jetzt müssen wir mit Christian Wulff leben. Auf ihm lastet jetzt ein ungeheurer Druck: er muss mit seiner Rede am 3. Oktober all das wieder wettmachen, was er bisher falsch oder nicht gemacht hat. Er muss mit Geist und der Kraft der Sprache den sich verfestigenden Eindruck widerlegen, das er der falsche Präsident ist. Ob ihm das noch gelingen kann? Einen Tag vor ihm spricht Joachim Gauck.

Manchmal lesen sich politische Meldungen so, als seien sie verspätete Aprilscherze. So auch die Nachricht des “Spiegel”, die SPD habe ihre geplante Sommerklausur des Parteipräsidiums abgesagt, weil Sigmar Gabriel eine Wette um die Zahl der Wahlgänge bei der Präsidentenwahl verloren habe. Das ist Politik à la  John Wayne, der in einem Film einen ewig betrunkenen Marshall spielt. Als er betrunken vom Pferd fällt, sagt er: “Hier rasten wir”. Die SPD ist offenbar immer noch so betrunken von ihrem Joachim-Gauck-Coup, dass ihr der nötige Ernst abhanden gekommen ist. Immerhin geht es gerade um Themen wie die gescheiterte Bafög-Erhöhung oder die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge – von der Regierung irreführend Gesundheitsreform genannt.
 
Was soll´s, wird mancher sagen, wenn die Sitzung stattgefunden hätte, wäre auch nicht mehr dabei herausgekommen. Das stimmt wahrscheinlich sogar. Denn der relative Höhenflug der SPD in den Umfragen (zum erstenmal wieder 30 Prozent) ist ein reines Geschenk der schwarz-gelben Koalition, nichts davon ist selbst erarbeitet.  Bis auf die geniale Idee mit Joachim Gauck, die sie den Grünen zu verdanken hat, ist von den ersten neun Monaten der Oppositionspartei SPD nicht viel in Erinnerung. Ein bisschen Hartz-IV-Kosmetik, Enthaltung bei den Griechenlandbürgschaften, Zustimmung beim Afghanistan-Mandat - viel mehr gab`s über die SPD nicht zu berichten.

Immerhin, man streitet sich nicht mehr öffentlich. Das aber  kann nur die eigentlich selbstverständliche Basis sein, um sich zu erneuern. Immer nur das Wort Bürgerversicherung reicht nicht als Antwort auf die dramatischen Lage des Gesundheitssystems. Und die endgültige Haltung der SPD zur Rente mit 67 steht immer noch aus. Und die Kritik am Sparpaket der Bundesregierung ist zwar richtig, wie aber will die SPD die Staatsfinanzen in den Griff kriegen? Es gäbe also eigentlich viel zu tun für die SPD. Es tut sich aber wenig. Soviel faszinierender als die schwarz-gelbe K.o.alition ist die SPD auch nicht. Wann bestimmt endlich einmal die SPD die Agenda?

Und das Spitzenpersonal? Frank-Walter Steinmeier macht den Fraktionsvorsitz recht ordentlich, also überraschend gut. Andrea Nahles, die jahrelang als Flügelfrau vom innerparteilichen Antagonismus lebte, spielt als Generalsekretärin intern wie extern kaum eine Rolle. Parteichef Sigmar Gabriel hat zwar immer einen flotten Spruch auf den Lippen, den abschließenden Seriositätstest aber noch nicht bestanden. Siehe auch seine Enthüllung der SMS-Nachricht der Kanzlerin in Sachen Gauck. Die Frage, ob Gabriel nur Spieler und Taktiker oder auch Stratege ist, bleibt weiter offen. Sein Freund und Berater Matthias Machnig (heute Wirtschaftsminister in Thüringen) hat noch viel zu tun.

Die zweifach gelungene Vorführung der Linkspartei (in NRW und bei der Präsidentenwahl) bringt die SPD der Rückeroberung der Macht auch nicht näher. Und zu hoffen, die Reformer  bei der “Linken” würden es unter dem Druck der SPD schon richten, ist eine Illusion. Erstens sind die Reformer bei der “Linken” inzwischen in der Minderheit und zweitens kostet jede Annäherung an die Realität die Linkspartei die Stimmen der Protestwähler, das heißt mindestens jede zweite.  Aus heutiger Sicht geht die nächste Bundestagswahl im für die SPD besten Fall so aus wie die NRW-Wahl. Und dann? Minderheitsregierung auch in Berlin, wie Gabriel sagt? Darauf kann nur ein unverantwortlicher Zocker spekulieren.

Die SPD-Politik erweckt nicht den Eindruck, als folge sie einem Masterplan. Sie wirkt unkonzentriert, spielerisch, zufällig. Politik à la John Wayne eben. Um eine ernsthafte Machtperspektive  für Rot-Grün zu erringen, muss die SPD mehr bieten. Und Angela Merkel und ihre Chaoscombo müssen weiter mitspielen.