Samstag, 20. Oktober 2012, 12:29 Uhr

Im Koalitionsgefängnis

Wer alle Türen schließt, macht sich selbst zum Gefangenen. So geht es zur Zeit den deutschen Parteien, vornehmlich Grünen und FDP. Sie werden zu Gefangenen ihrer Koalitions-Ausschließeritis.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl werden die Mauern zu möglicherweise notwendigen  Koalitionspartnern so hoch gezogen, dass sie entweder unüberwindbar werden oder nach der Wahl nur unter dem Vorwurf des Wahlbetrugs wieder eingerissen werden können.

Die Alternative heißt: Blockade oder Wortbruch. Wählertäuschung als Wahlkampfstrategie? Wie soll in einem Fünf- oder Sechs-Parteien-Bundestag noch eine Regierungsmehrheit hergestellt werden können, wenn die meisten Akteure dazu nicht mehr bereit oder fähig sind?

Die SPD will nur mit den Grünen, ihr Kanzlerkandidat Steinbrück ginge lieber in Rente als in eine große Koalition.

Die Grünen wollen nur mit der SPD, auf keinen Fall mit der CDU, auch nicht in eine Ampelkoalition mit der FDP.

Die FDP will nur mit der CDU, auf keinen Fall (Ausnahmen Wolfgang Kubicki und möglicherweise Christian Lindner) mit der SPD und den Grünen. Was bei einer Vier-Prozent-Umfragenpartei noch am ehesten nachvollziehbar ist.

Mit der Linkspartei will gar keiner.

Und von Woche zu Woche wird die Tonlage verschärft (zuletzt Claudia Roth gegenüber einer Ampel-Koalition), so dass die Mauern immer unüberwindbarer werden.

Das bedeutet: nach der Wahl könnten die Beteiligten ihr selbstgewähltes Koalitionsgefängnis nur um den Preis eines Wahlbetruges verlassen. Und dabei wissen sie eigentlich doch ganz genau, dass dann die Flexibilität verlangt wird, die sie jetzt kategorisch ausschließen.

Insbesondere Grüne und FDP führen – wenn sie keine Wahlbetrüger werden wollen – das herbei, was sie auf keinen Fall wollen: eine neue Regierung Merkel/Steinmeier. Deshalb kann sich die CDU als einzige Partei mit Gelassenheit zurücklehnen und das Theater beobachten.

Absurde Welt. Hauptgrund für die Selbstblockade ist die Annahme der Parteien, sie würden ihre Stammwähler demobilisieren, wenn sie gedanklich andere Koalitionsmöglichkeiten zulassen würden als die angestrebte Wunschkoalition. Mit dieser Annahme begeben sie sich freiwillig ins Gefängnis.

Die Parteien jagen lieber eine Chimäre hinterher, als zu versuchen, den Wählern die schwierige Lage zu erklären. Sie könnten doch sagen, wir wollen mit Partner A koaliieren, wenn es aber nicht reicht, dann sind wir, wenn ein gesichtswahrender Kompromiss, wenn die Durchsetzung zentraler Ziele möglich ist, notfalls auch für Partner B oder Konstellation X offen.

Sie glauben offenbar, dass die Wähler so dumm sind, dass sie die wahrscheinlichen  Zwänge einer Regierungsbildung 2013 nicht kennen und schon gar nicht akzeptieren. Dass sie belogen werden wollen. Wer die Wähler für so dumm hält, kann sich sie eigentlich nicht achten und mögen.

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Freitag, 28. September 2012, 12:13 Uhr

Missglückte Inszenierung – richtiger Kandidat

Wenn du denkst, du denkst, dann denkst du nur, du denkst – so heißt ein alter Schlagertitel von Juliane Werding. So ist es jetzt dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ergangen.

Gabriel hatte sich das so schön gedacht: eineinhalb Jahre hält er Medien und Öffentlichkeit mit der Kandidaten-Troika  in Atem, beschäftigt die Phantasie der Wähler, zeigt den Reichtum der SPD an potenziellen Kanzlerkandidaten, versetzt die CDU/CSU in Angst und Schrecken.

Und dann, Ende Januar 2013, wenn Niedersachsen für die SPD gewonnen ist, dann präsentiert der große Vorsitzende den Heilsbringer. Und er selbst bereitet sich darauf vor, nach der Bundestagswahl auch Fraktionschef zu werden.  Tja, wenn du denkst, du denkst, dann denkst du nur, du denkst.

Die Inszenierung ist gründlich schiefgegangen. Das Publikum wandte sich ermüdet von der Troika ab, Angela Merkel stabilisierte sich als Kanzlerin auf immer höherem Umfrageniveau, die Partei drängte auf eine rasche Entscheidung.

Jetzt ist Gabriel die Regie entglitten. Frank-Walter Steinmeier wollte nicht länger den Zählkasper machen und erklärte seinen Verzicht und die schöne Inszenierung brach zusammen.

Die Findung eines Kanzlerkandidaten kann man nicht eineinhalb Jahre inszenieren. Es geht um Ehrgeiz und Macht, um Eitelkeiten und Selbstachtung. Das hält kein Spitzenmann so lange durch. Deshalb ist Steinmeiers Verzicht konsequent und ehrenwert.

Steinmeier wollte Herr seines Handelns bleiben, Treibender sein und nicht Getriebener. Peer Steinbrücks Inthronisierung ist gründlich misslungen, weil einer das traurige Spiel nicht mehr mitmachen wollte.

Das ändert aber nichts daran, dass der Zusammenbruch der SPD-Regie am Ende doch zum richtigen Kanzlerkandidaten geführt hat. Peer Steinbrück ist strategisch die beste Wahl: er steht wie Helmut Schmidt und Gerhard Schröder ein Stück rechts vom SPD-Mainstream, er hat wirtschafts- und finanzpolitisches Profil, er hat Krisenkompetenz. Mit ihm hat die SPD die größten Chancen, in bürgerliche Wählerschichten einzubrechen. Und er setzt auf alles oder nichts. Das imponiert.

Allerdings darf ihm die SPD bei ihrem kleinen Parteitag am 24. November nicht mit utopischen Rentenbeschlüssen die Kandidatur kaputt machen. Sollte der Vorstand mit seinem Rentenkurs (Beibehaltung der Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent) an den SPD-Linken und dem Gewerkschaftsflügel scheitern, dann bräuchte Steinbrück gar nicht mehr anzutreten.

Für Angela Merkel und die CDU ist Steinbrück, wenn die SPD Vernunft zeigt, der gefährlichste Kanididat. Mit ihm gibt es im Gegensatz zu Steinmeier 2009 keine assymetrische Demobilisierungs-Strategie, also den Versuch, die SPD-Anhänger durch Übernahme sozialdemokratischer Positionen und einen einschläfernden Wahlkampf zu demobilisieren und von der Urne fernzuhalten.

Mit Steinbrück kommt Feuer in den Wahlkampf. Er wird polarisieren, Merkel zum Duell zwingen.  Alle, die auch den Unterhaltungswert eines Wahlkampfes schätzen, können sich freuen.

Die Siegeschancen der SPD sind allerdings nur ein wenig größer geworden. Denn Steinbrück kann nur gewinnen (also so viele Stimmen holen, dass es für Rot-Grün reicht), wenn die Wähler Merkel satt haben, wenn sie europapolitisch scheitern sollte, wenn Abwahlstimmung aufkommt. Dafür spricht aber aus heutiger Sicht nichts. Die SPD und Steinbrück können aus eigener Kraft nur wenig erreichen, sie müssen à la baisse spekulieren.

Aber immerhin, es wird kein Einschlafwahlkampf. Und Merkel wird mehr gefordert, als sie durch Steinmeier oder Gabriel gefordert worden wäre. Das ist ja schon etwas. Einer aber, der sich als einziger Sieger wähnte, nämlich Sigmar Gabriel, ist der Verlierer der verunglückten Inthronisation.

P.S. Und es gibt noch eine weitere gute Nachricht: Kurt Beck hat endlich eingesehen, dass seine Zeit als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz zu Ende geht.

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Sonntag, 16. September 2012, 12:28 Uhr

Gabriels Agenda 2017

Sigmar Gabriel ist – bei allen Schwächen – ein cleverer Kerl. Das Rennen um die Kanzlerkandidatur der SPD für die Bundestagswahl 2013 hat er geschickt eingefädelt -  nicht unbedingt für die SPD, auf jeden Fall aber für seine eigene Karriereplanung. Denn, unabhängig davon, wie die Wahl ausgeht, er wird auf jeden Fall gewinnen. Gabriel ist der einzige Sieger der SPD, der heute schon feststeht.

Seit er vor mehr als einem Jahr die Troika Steinmeier/Steinbrück/Gabriel installierte und inszenierte, lässt er bewußt den Eindruck zu, dass er sich selbst auch zum Kreis der möglichen Kanzlerkandidaten zählt. So erhält er maximale öffentliche Aufmerksamkeit und behält die Fäden der Macht in der Hand. Ohne ihn und an ihm vorbei wird es keinen Kanzlerkandidaten geben. Kurt Beck grüßt aus dem Hintergrund.

Es hieße aber, Gabriels Cleverness zu unterschätzen, wenn man ihm unterstellt, er habe ernsthaft an eine eigene Kandidatur gedacht. Klug wie er ist, kennt er die alte Regel, dass nicht der Kanzlerkandidat gewählt, sondern der amtierende Kanzler abgewählt wird. Und für eine Abwahl Angela Merkels gab es vor einem Jahr kaum Anzeichen und heute erst recht nicht.

Gesucht wird also in Wirklichkeit ein Zählkandidat, der sich seine Niederlage abholen oder bestenfalls die SPD erneut in eine große Koalition führen darf. Beides ist nichts für Gabriel. Wie alle Spitzenpolitiker treibt auch ihn der Ehrgeiz, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden.

Und das geht für einen SPD-Kandidaten frühestens 2017, wenn die Deutschen Merkels überdrüssig werden,  und nicht schon 2013. Deshalb hat er auch schon frühzeitig ausgeschlossen, nach der Wahl ein Ministeramt anzunehmen.

Und, Angela Merkel hat`s vorgemacht, dafür muss man heute schon die Vorkehrungen treffen. Sie hatte beim berühmten Wolfratshausener Frühstück Edmund Stoiber für die Unterstützung seiner Kandidatur die Zusage abgetrotzt, sie – unabhängig vom Wahlausgang – dabei zu unterstützen, Fraktionsvorsitzende zu werden. Doppelchef – das ist die beste Voraussetzung für die Kanzlerkandidatur bei der dann folgenden Bundestagswahl.

Dafür muss Gabriel einen Kanzlerkandidaten auswählen, der den eigenen Ambitionen für 2017 nicht im Weg steht. Das wäre bei Peer Steinbrück am einfachsten. Er will Kanzler werden oder gar nichts. Fraktions- und Parteiämter reizen ihn nicht. Zudem könnte er ein Ergebnis einfahren, das wenigstens respektabel ist.

Mit Frank-Walter Steinmeier, dem heutigen Fraktionsvorsitzenden,  ist das etwas schwieriger. Mit ihm müsste er noch frühstücken. Gabriel müsste Steinmeier für die Kanzlerkandidatur die Zusage abringen, nach der Wahl 2013 auf den Fraktionsvorsitz zu verzichten. Würde Steinmeier Vizekanzler und Außenminister einer großen Koalition, wäre der Weg für Gabriel ohnehin frei.

Gabriel ist tatsächlich recht clever. Die Wahl 2013 hat er für seine Karriereplanung abgehakt. Jung genug ist er dafür. Er hat eine Agenda 2017.

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Samstag, 26. Mai 2012, 11:38 Uhr

SPD-Kanzlerkandidaten: 3+1=0

Die SPD sieht sich seit dem Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen und dem CDU-Desaster im Aufwind. Manch einer träumt schon wieder vom Kanzleramt. Rot-Grün scheint für 2013 zum Greifen nah. Wenn da nicht die leidige Kandidaten-Frage wäre.

Tatsächlich ist die Lage der SPD paradox: Sie hat nicht nur einen Kanzlerkandidaten, sondern gleich drei, plus eine gefühlte Kanzlerkandidatin. Dennoch sind gerade deshalb ihre Chancen für die Bundestagswahl schlechter, als die SDP-Spitze glauben machen will.

Peer Steinbrück, den von Helmut Schmidt inthronisierten und von Gerhard Schröder gesalbten Kanzlerkandidatenkandidaten, will die SPD nicht. Sein Kurs passt nicht zu einer Partei, die gerade dabei ist, ihren Kurs auf eine Mischung aus Steuererhöhungen und Lockerung der Schuldenbremse zu orientieren. Und sein herrischer Habitus passt nicht zu einer Partei, die endlich wieder mit sozialdemokratischer Nestwärme umkuschelt werden will.

Der zweite im Bunde, Frank Walter Steinmeier, der gerade bei einer fraktionsinternen Abstimmung über Auslandseinsätze der Bundeswehr eine herbe Niederlage hinnehmen musste, steht unter dem Verdacht, Opposition nicht richtig ernst zu nehmen und lieber auf Kooperation mit der Regierung zu setzen. Ein anständiger Mann, aber auch ein Langweiler, keiner, der die Wähler begeistern kann.

Steinmeiers Kandidatur wäre ein Signal: Wir wollen gar nicht siegen, wir sind mit einer Neuauflage der großen Koalition und erneut mit der Vizekanzlerschaft und dem Außenministerium zufrieden.

Der dritte, Sigmar Gabriel, der wahre Mr. Opposition mit dem losen Mundwerk, gilt als unstet, wenig seriös und ist jederzeit bereit, lieber eine paar Parteifreunde zu verlieren als eine Pointe – wie er gerade wieder bei den SPD-Frauen bewiesen hat. Zudem hat er ein großes Manko: er ist bei den Wählern der Unbeliebteste.

Bilanz: einen will die Partei nicht, einen die Wähler nicht, und der Dritte gilt als solider Langweiler mit Kurs große Koalition. Und alle drei haben noch nie eine Wahl gewonnen.

Bliebe nur noch: die strahlende Wahlsiegerin von NRW, Hannelore Kraft. Mütterlich resolut hat sie mit Herzenswärme die Partei in NRW mit sich und die Wähler wieder mit der SPD versöhnt. Sie hat es geschafft, SPD-Wähler, die wegen Schröder in die Enthaltung gegangen sind, wieder für die Partei zu gewinnen.

Hannelore Krafts Leitsatz, die Schulden von heute seien keine Hypothek für kommende Generationen, sondern eine Investition in die Zukunft der Kinder, ist eine Basis, auf der sich viele in der SPD nur zu gerne wiederfinden würden.

Aber Frau Kraft will nicht, sie hat mehrmals hoch und heilig versprochen, die nächsten fünf Jahre in NRW zu bleiben. Will sie ihr Versprechen nicht brechen, fällt sie als Kanzlerkandidatin aus.

Bleiben die wenig glorreichen Drei. Das heißt: In Wirklichkeit hat die SPD keinen überzeugenden Kandidaten gegen Angela Merkel. Sie kann nur hoffen, dass sich die Kanzlerin selbst zur Abwahl freigibt. Dafür gibt es bisher, trotz Röttgen-Gegrummel in der CDU, keine Anzeichen. Das kann, wenn überhaupt,  nur die Euro-Krise erledigen.

Solange Merkel den Wählern auch im September 2013 noch das Gefühl geben kann, sie steuere Deutschland einigermaßen sicher durch die Krise, gibt es keinen Grund, sie abzuwählen. Und für die SPD gilt:  3+1=0.

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Mittwoch, 28. März 2012, 12:38 Uhr

Paradoxien 2013

Für Angela Merkel könnte es kaum besser laufen. Die Bundestagswahl 2013 wird eine Wahl der Paradoxien. Je größer und stärker das Spektrum der linken Parteien wird, um so sicherer bleibt sie Kanzlerin. Und: Je erfolgreicher die kleinen Parteien dieses Spektrums abschneiden, um so unvermeidlicher läuft es auf eine große Koalition unter ihrer Führung hinaus.

Diese Paradoxien haben ihre Ursache in der mangelnden Koalitionsfähigkeit der Parteien des linken Lagers. Die Piraten werden bis 2013 ihren Selbstfindungsprozess, die Definition ihrer politischen Ziele und ihre Sammlung an politischer Erfahrung nicht so weit abgeschlossen haben, dass sie regierungs- und koalitionsfähig sind. Ihr Wechsel vom Amateur- ins Profilager dauert länger – wenn sie diesen Wechsel überhaupt wollen.

Und “Die Linke” ist aus Sicht der SPD und der Grünen weder berechenbar noch koalitionsfähig, ein Befund, der sich unter einem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine eher verstärken wird. Sein Ziel ist die maximale Schwächung der SPD. Solange Lafontaine den Kurs totaler Konfrontation vorgibt, wird “Die Linke” zwar etwas besser abschneiden als ohne ihn, aber sein Programm und sein Auftreten errichten unüberwindliche Hürden zur SPD und den Grünen.

Piraten und Linkspartei sind also objektiv (natürlich nicht subjektiv) Agenten Angela Merkels.

Einziger Profiteur dieser Selbstschwächung des linken Lagers ist Angela Merkel. Wenn es, was zu erwarten ist, 2013 zwar für eine linke Bundestagsmehrheit, nicht aber  für Rot-Grün reicht, kann sie als Vorsitzende der erwartungsgemäß stärksten Partei sich ihren Koalitionspartner aussuchen. Große Koalition (ihr bevorzugtes Bündnis) oder Schwarz-Grün.

Die einzige Gefahr, und das ist ein weiteres Paradoxon der Wahl 2013, droht Merkel von der FDP, ihrem derzeitigen Koalitionspartner. Falls sich die Partei unter Führung eines in NRW erfolgreichen Christian Lindner wieder so weit erholen sollte, dass sie in den nächsten Bundestag kommt, fehlen Merkel diese Stimmen für ihre Zweitoption Schwarz-Grün. Und die FDP könnte in die Versuchung einer Ampelkoalition geraten, bevor sie als kleinste von vier Oppositionsparteien im Bundestag untergeht.

Deshalb muss Merkel mit allen Mitteln versuchen, einen Wiederaufstieg der FDP zu verhindern – sowohl durch ihre Regierungspolitik  (keine Konzessionen, inoffizielle große Koalition) als auch durch ihren Wahlkampf (Alle Zweitstimmen für die CDU). Eine wieder im Bundestag vertretene FDP liegt nicht in Merkels Interesse. Die FDP hat für sie keine Funktion mehr, weil Schwarz-Gelb auf jeden Fall Geschichte sein wird.

Vor diesen spekulativen Szenarien liegen noch drei Landtagswahlen: Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Sie könnten die Paradoxien bestätigen und verfestigen. Wenn Frank-Walter Steinmeier SPD-Kanzlerkandidat wird, dann weiß man, auf welches Szenario sich die SPD einrichtet.


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