Donnerstag, 12. Dezember 2013, 12:16 Uhr

Respekt für Westerwelle

Über keinen Politiker (ausgenommen Franz-Josef Strauß) ist mehr Negatives geschrieben worden als über Guido Westerwelle. Arrogant sei er, abgehoben, schrill. Er wurde sogar unter Korruptionsverdacht gesetzt (Mövenpick-Spende).

Die FDP verengte er zur Partei der Marktradikalen, die nur noch ein Thema kannte (Steuersenkungen). Er setzte die irrwitzige Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers durch, scheiterte aber mit seiner Forderung nach allgemeinen Steuersenkungen.

Westerwelle warf Hartz-IV-Empfängern “anstrengungslosen Wohlstand” und “spätrömische Dekadenz” vor. Westerwelle blieb auch in seinen ersten Monaten als Außenminister immer die innenpolitische Alarmsirene, fand nie den richtigen Ton.

Unter Westerwelles Führung stürzte die FDP ins Bodenlose. Er verspielte seinen strahlenden Wahlsieg von 2009 (14,6 Prozent). Am Ende musste er gehen, einem Nachfolger Platz machen, der die FDP bis in die außerparlamentarische Opposition führte. Mit Mühe und Not behielt Westerwelle das Außenministerium.

Das war der alte Westerwelle, dem niemand eine Träne nachweinte. Dann aber erfand sich der FDP-Karrierepolitiker neu. Als Außenminister wurde er besonnener, übte sein Amt mit Ruhe und Umsicht aus, gewann wieder an Statur.

Zur größten Form lief Westerwelle in den letzten Wochen seiner Amtszeit auf. Er spielte eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen mit dem Iran und stärkte mutig und klug der Opposition in der Ukraine den Rücken. Für einige Wochen war er der präsenteste Minister der Bundesregierung.

Nächste Woche scheidet ein Mann aus der Politik aus, der alle Höhen und Tiefen dieses Jobs erlebt hat, der am Ende seines Weges aber offenbar wieder zu sich selbst gefunden hat. Dieser Westerwelle hat Respekt verdient.

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Freitag, 16. März 2012, 12:27 Uhr

Wie verlogen darf eine Partei sein?

Eine gewisse Verlogenheit gehört anscheinend unvermeidbar zur Politik. Das Schauspiel, das aber die FDP derzeit aufführt, überschreitet aber die Grenzen zumutbarer Verlogenheit.

Als Christian Lindner offenbar aus Verärgerung über Kurs und Führungsschwäche seines Chefs Philipp Rösler als Generalsekretär zurücktrat, galt er in der FDP als fahnenflüchtiger Verräter. Selten wurde gegen einen Mann in Hintergrundgesprächen so gehetzt wie gegen Lindner.

Sein Nachfolger Patrick Döring, ein Intimus von Rösler, nannte Lindners Rücktritt “brandbeschleunigend”, verhöhnte ihn als “großen Intellektuellen” und verglich seinen Charakter mit dem eines Versicherungsvertrieblers, dem der Erfolg so zu Kopf gestiegen sei, dass “er sich einen Porsche kauft”.

Jetzt, nur drei Monate später, ist der Verräter und Versicherungsvertriebler der letzte Hoffnungsträger der FDP  für die überraschende Neuwahl in Nordrhein-Westfalen. Rösler über Lindner: “Wir schicken unseren besten Mann”. Den er aber nicht halten konnte. Was wiederum alles über Rösler sagt, dessen Kopf jetzt Lindner retten soll.

Und weil der Ex-Brandbeschleuniger so besonders gut ist, wird er gleich auch noch neuer NRW-Landesvorsitzender. Der noch amtierende Chef, Gesundheitsminister Daniel Bahr, war offenkundig maximal der zweitbeste  Mann.

Bei aller Wertschätzung für Lindner (er gehört zu den wenigen, die zumindest ein paar Ideen für modernen Liberalismus haben), diese Nominierung als NRW-Spitzenkandidat hat den Geruch der Verlogenheit und Wählertäuschung.

Welche FDP sollen die Leute denn wählen? Die von Rösler, der den Gauck-Coup versemmelte, indem er sich bei Markus Lanz wie ein pubertierender Jugendlicher aufführte, der “Mutti” einen Streich gespielt hat und sich darüber ganz doll freut? Und der bis heute nicht erklären kann, warum die häufige, fetischartige Erwähnung des Wortes Wachstum zur FDP-Renaissance führen soll?

Oder die von Patrick Döring, dem intriganten Lautsprecher? Die etwas klügere von Lindner, zu dessen Ideenvorrat auch die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers gehört? Oder die von Wolfgang Kubicki, der sich im Gegensatz zu allen anderen auch eine Finanztransaktionssteuer vorstellen kann? Oder die von Rainer Brüderle, dem ewigen verhinderten Steuersenker?

Nein, das wird auch nix mit Lindner. Schade, aber bei dieser FDP ist es auch für Talente zu spät.

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Dienstag, 07. Februar 2012, 12:35 Uhr

Weiter gegen die Einbahnstraße

Die SPD hat sich entschieden: sie fährt weiter gegen die Einbahnstraße – und das mit erhöhtem Tempo. Sie will die Bankenmacht und den Kampf gegen die Banken zum zentralen Thema des Bundestagswahlkampfes machen. Dafür hat sie jetzt schon die Internet-Seite “Wir sind viele” mit der Forderung “Demokratie statt Bankenmacht” freigeschaltet. Nichts dagegen, aber was hat das mit dem Wahlkampf zu tun? 

Weil die SPD die Kanzlerin nicht zu packen bekommt, weil sie an Angela Merkels Teflonschicht verzweifelt, sucht sie jetzt ihren Hauptgegner außerhalb des parteipolitischen Spielfeldes. “Unsere Gegner sind die Finanzmärkte”, hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel schon nach der SPD-Klausur gesagt. Zur Verblüffung vieler Genossen hatte er auch angekündigt, die SPD wolle die Kanzlerin nicht angreifen. So demobilisiert man die eigenen Wähler.

Die SPD versucht auf einem Spielfeld zu siegen, auf dem es nichts zu gewinnen gibt. Denn nicht die Banken stehen 2013 zur Wahl, sondern Angela Merkel und ihre CDU.

Ein Spiel über die Bande (Banken prügeln, um Merkel zu treffen) könnte nur funktionieren, wenn die Kanzlerin eine typische Interessenvertreterin der Finanzindustrie wäre, eine Symbolfigur für finsterste Finanzspekulationen. Das ist sie aber nicht. Im Gegenteil: Seit ihrem verunglückten Geburtstagsessen für Josef Ackermann ist sie auf die Distanz zur Finanzwelt gegangen und propagiert zum Leidwesen der Banken bei jeder Gelegenheit eine Finanztransaktionssteuer, notfalls auch nur in der Eurozone.

Eine solche Kanzlerin lässt sich nicht als Banken-Lobbyistin dämonisieren. Die SPD-Kampagne läuft ins Leere. Darüber können auch noch so starke Sätze (“Gabriel: “Die Täter sitzen in Davos”) nicht hinwegtäuschen.

Die SPD muss die Kanzlerin und die CDU auf innenpolitischem Terrain stellen. Das ist mühsam, aber der einzige Weg. Stichworte dafür sind die unsinnigen Steuersenkungen, das gesellschafts- und finanzpolitisch widersinnige Betreuungsgeld, Mindestlohn, Leih- und Zeitarbeit, die Spaltung der Gesellschaft, die größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich. Das geht aber nur direkt, nicht über Bande.

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Sonntag, 11. Dezember 2011, 13:42 Uhr

Neuer Kapitän auf der FDP-Titanic?

Am 13. Mai 2012 jährt sich zum ersten Mal der Tag, an dem Philipp Rösler zum Bundesvorsitzenden der FDP gewählt wurde. Es ist fraglich, ob er sein Einjähriges erreicht. Denn am 6. Mai wählt Schleswig-Holstein einen neuen Landtag. Wenn die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, wird Rösler einen seltenen Negativrekord aufstellen: er wird dann der FDP-Vorsitzende mit der kürzesten Amtszeit gewesen sein.

Dann bleibt ihm nur noch übrig, am 7. Mai in der FDP-Präsidiumssitzung seinen Rücktritt zu erklären – sechs Jahre vor dem von ihm selbst genannten Rückzugsdatum aus der Politik. Er ist heute schon der erfolgloseste Vorsitzende in der FDP-Geschichte. In seinen bisher sieben Monaten Amtszeit flog die FDP dreimal aus Landtagen. Er hat es bis heute nicht geschafft, zu erklären, warum Deutschland noch einen organisierten Liberalismus braucht.

Politisch fiel Rösler nur Guido Westerwelles Misserfolgsthema Steuersenkungen ein. Er verwirrte die CDU und die Wähler mit erratischen Äußerungen zu Europa. Sein Gesundsheitsminister plant Schutzgesetze für Apotheker und sein parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium kassiert Spenden von einer Waffenfirma.

Das ist die bisherige Bilanz der Rösler-FDP. Selbst FDP-Präsidiumsmitgliedern fällt zu ihm nur ein: “Ein sympathischer Kerl”. Selten hatte “sympathisch” einen so vernichtenden Klang.

Jetzt starren die verbliebenen FDP-Anhänger wieder gebannt auf den 6. Januar, den Tag des traditionellen Dreikönigstreffens. Überfrachtet mit Erwartungen kann Rösler auch dann nur  unter der Messlatte durchlaufen. Selbst dann, wenn er dort endlich einmal die soziale Marktwirtschaft gegen ihren heute mächtigsten Feind, die Finanzindustrie, verteidigen sollte, käme dies zu spät. Die Zähmung der Finanzindustrie ist längst Programm aller anderen Parteien.

Wie nervös Rösler ist, beweist die Meldung, er wolle nicht, dass in Stuttgart – wie bisher immer üblich – auch der Fraktionsvorsitzende im Bundestag spricht. Denn dieser Mann heißt Rainer Brüderle. Er könnte ja die bessere Rede halten, mehr Beifall bekommen. Und Brüderle ist derjenige, auf den verzweifelte Liberale jetzt setzen.

Deshalb gibt es prominente FDP-Leute, die sich Röslers politisches Ende schon vor der schleswig-holsteinischen Landtagswahl wünchen, weil sie glauben, es wäre ein positives Signal., ihn durch Brüderle zu ersetzen. Dann könnte Christian Lindner als Fraktionsvorsitzender den Versuch machen, sich für die Zeit nach dem 66jährigen Brüderle zu profilieren. Mehr ist nicht mehr drin im Personalköcher der FDP. 

Und inhaltlich? Brüderle ist zwar, wenn man ihn versteht, wortgewaltig und angriffslustig. Inhaltlich aber steht er für die Apotheker/Ärzte und Anwälte-FDP, für eine Partei, der außer Steuersenkungen nichts mehr einfällt. Brüderle wäre nur ein neuer Kapitän auf der Titanic, nachdem sie mit dem Eisberg kollidierte.

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Sonntag, 04. Dezember 2011, 16:19 Uhr

Unsinn gebiert Unsinn

In der Politik ist es häufig so: eine Fehlentscheidung führt mit unerbitterlicher Konsequenz zur nächsten Fehlentscheidung. Man könnte auch sagen: Unsinn gebiert Unsinn.

So ist das mit dem Betreuungsgeld, der Kita-Fernhalteprämie, die auschließlich deshalb kommen soll, weil die CSU darin einen Wahlschlager für die bayerische Landtagswahl 2013 vermutet. Tatsächlich aber gibt es in der schwarz-gelben Koalition keine Mehrheit für das Betreuungsgeld.

Weil aber die FDP die Steuersenkung geschenkt bekam, erhielt die CSU als Kompensation das Betreuungsgeld, das künftig die Staatskasse mit 1,5 Milliarden im Jahr belasten wird. Offenbar glaubte die Koalition: Unsinn mal Unsinn ergibt Sinn.

Weil aber die Mehrheit in der CDU/CSU-Fraktion für das Betreuungsgeld bröckelt, ist Fraktionschef Volker Kauder auf die Idee gekommen, den aufmüpfigen CDU-Frauen ihre Zustimmung zum Betreungsgeld abzukaufen: Die Zahl der Erziehungsjahre, die bei der Rente berücksichtigt werden, soll von einem auf drei Jahre steigen, wie “Der Spiegel” berichtet. Die Erhöhung soll für vor 1992 geborene Kinder gelten.

Das ist zwar eine im Grunde eine berechtigte Forderung, aber sie ist unfinanzierbar: sie kostet den Staat 2013 schon 600 Millionen Euro im Jahr, 2014 eine Milliarde und 2030 sieben Milliarden. Und das in Zeiten, in denen Deutschland ohnehin schon die Neuverschuldung von 22 auf 26 Milliarden erhöht, gleichzeitig aber ganz Europa einen Abbau der Neuverschuldung und eine Schuldenbremse aufzwingen will.

Unsinn gebiert Unsinn.  Warum eigentlich gilt Deutschland in Eurpoa immer noch als Vorbild?


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